Landtagswahl NRW 2010 Wirtschaftspolitische Programme im ...

Landtagswahl NRW 2010
Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug
aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
Bündnis 90 / Die Grünen: Zukunftsplan für NRW 2
1 Grüner Zukunftsplan für NRW 3
2 ZUKUNFTSFÄHIGES NRW: GRÜNES WIRTSCHAFTSWUNDER 20 MACHT
MEHR MÖGLICH 9
SPD: Unser NRW. Mutig. Herzlich. Gerecht. 36
1 Eine folgenreiche Weichenstellung 36
2 Neue Perspektiven für die soziale Sicherheit in NRW 37
3 Gute Arbeit für alle 41
4 Ökologisches Wachstum und Innovation 45
5 Demokratische Gesellschaft, starke Kommunen 57
Die Linke: Wahlprogramm DIE LINKE. NRW – Landtagswahl 2010 62
1 Präambel Original sozial - konsequent solidarisch 62
2 Umverteilen – Schutzschirm für Menschen 72
3 Sozialer und ökologischer Umbau 83
4 Alternativen von LINKS - neue Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik 95
5 Öffentlich statt Privat – öffentliche Daseinsvorsorge stärken 100
CDU Neue Sicherheit und Solidarität – Nordrhein-Westfalen 2020
Landespolitische Leitsätze der CDU Nordrhein-Westfalen 102
1 [Einleitung] 102
2 Wachstum schafft Arbeit 104
3 Beschäftigungssicherheit für viele 105
4 Für starke Kommunen 107
5 Handeln mit Gewinn für Umwelt und Wirtschaft 108
FDP Aufsteigerland NRW Programm der FDP zur Landtagswahl am 9. Mai
2010 111
1 Präambel 111
2 Aufstieg durch Wachstum 113
3 Aufstieg durch Effizienz 137

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
2
Bündnis 90 / Die Grünen:
Zukunftsplan für NRW
Inhalt
GRÜNER ZUKUNFTSPLAN FÜR NRW
• Wichtige Weichenstellungen 8
• Unsere Grundwerte 9
• Der Grüne Zukunftsplan in Kürze 11
• 200.000 neue Jobs für NRW 16
ZUKUNFTSFÄHIGES NRW: GRÜNES WIRTSCHAFTSWUNDER
• 1. Nachhaltige Wirtschaft 21
• 2. Klimaschutz und bezahlbare Energie durch Energiewende 33
• 3. Zukunft sozial gerecht und solide finanzieren 45
• 4. Für lebendige und handlungsfähige Kommunen 51
KLUGES NRW: RECHT AUF BILDUNG FÜR ALLE
• 1. Kitas: Kinder brauchen mehr 58
• 2. Schule der Zukunft: leistungsstark – vielfältig – gerecht 63
• 3. Qualifizierte Ausbildung für alle 76
• 4. Lebensbegleitendes Lernen durch gute Weiterbildung 78
• 5. Demokratische Hochschulen: Keimzellen für ein innovatives Land 80
ÖKOLOGISCHES NRW: SCHUTZ FÜR MENSCH UND UMWELT
• 1. Wertvolles Naturerbe schützen 88
• 2. Tiere brauchen Rechte 92
• 3. Grundrecht „gesund leben“ 93
• 4. Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen 99
• 5. Ländlicher Raum: starke grüne Impulsregionen für NRW 103
• 6. Mobilität – ökologische und soziale Verkehrswende einleiten 107
SOZIALES NRW: FÜR GERECHTIGKEIT UND ZUSAMMENHALT
• 1. Zugang zu „guter“ und angemessener Arbeit 116
• 2. Armut bekämpfen – Teilhabe sichern 122
• 3. Selbstbestimmt leben im Alter 124
• 4. Selbstbestimmt leben mit Pflege und Assistenz 127
• 5. Menschen mit Behinderungen Teilhabe und Selbstbestimmung sichern 130
• 6. Gesundheitspolitik für alle 134
• 7. Die soziale Stadt für alle 143
DEMOKRATISCHES NRW: STARK FÜR FREIHEITSRECHTE UND GLEICHBE-
RECHTIGUNG
• 1. Bürgerrechte stärken – Sicherheit rechtsstaatlich gestalten 150
• 2. Mehr Demokratie wagen – die Macht der Bürgerinnen und Bürger stärken 158
• 3. Freiheit und Demokratie digital – Qualität und Vielfalt sichern 163
• 4. Antidiskriminierungspolitik und Antidiskriminierungsarbeit in NRW 169
• 5. Geschlechterdemokratie für alle: Politik für Frauen und Männer 170

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Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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• 6. Gleichberechtigte Teilhabe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender
179
• 7. Im Herzen Europa(s) – für ein aktives und solidarisches NRW 182
• 8. Eine-Welt-Politik – gemeinsame Verantwortung im Zeitalter der Globalisierung 184
MENSCHLICHES NRW: VIELFALT IST REICHTUM
• 1. Familien der Zukunft – Kinder fördern, Eltern stärken 188
• 2. Kinder- und Jugendförderung der Zukunft beteiligen
• statt ausgrenzen 192
• 3. Kulturelle Vielfalt als Chance begreifen 195
• 4. Weltanschauliche und religiöse Vielfalt in NRW stärken 202
• 5. Grüne Kulturpolitik in NRW 203
• 6. Mehr Sport und Bewegung – für ein bewegtes NRW 208
1 Grüner Zukunftsplan für NRW
1.1 Wichtige Weichenstellungen für NRW
Unser Land steht vor wichtigen Weichenstellungen. Zahlreiche Krisen, die Sie ganz konkret
spüren und sehen können, erfordern durchdachte Antworten.
Die Klimakrise kommt schleichend, aber mit Macht – die nächsten zehn Jahre entscheiden,
wie mächtig sie wird. Wir geben radikale Antworten, weil nur sie den Klimawandel
begrenzen. Schwarz-Gelb hat dagegen das Rad zurückgedreht und macht Klientelpolitik
für große Energiekonzerne und die Großindustrie. Wenn aber NRW nicht umsteuert, wird
ganz Deutschland die Klimaziele verpassen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise kam plötzlich, aber nicht überraschend. Banken und
Spekulanten, Marktradikalismus und Privatisierungswahn haben eine riesige Blase geschaffen,
die geplatzt ist. Wir wollen mit durchgreifenden Regeln für die Finanzmärkte
verhindern, dass eine neue Blase entsteht.
Unser überholtes, sozial ungerechtes und leistungsfeindliches Bildungssystem schadet
NRW. Schwarz-Gelb hat das Aussortieren weiter verschärft. Das wollen wir stoppen: mit
mehr Qualität in den Kitas, längerem gemeinsamem Lernen an Schulen der Zukunft, besserem
Studium ohne Gebühren. Nordrhein-Westfalen braucht alle Talente: Starke Bildung
für ein starkes Land!
Die soziale Spaltung verstärkt sich weiter. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich
weiter. Was Schwarz-Gelb in NRW etwa mit der, durch den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft
LEG vorangetriebenen Demontage des sozialen Wohnungsbaus und
dem Ende der Arbeitslosenzentren betrieben hat, setzt die Bundesregierung fort: Unsinnige
Steuergeschenke werden bei den Sozialleistungen eingespart. NRW muss ein starkes
Gegengewicht gegen diese unsoziale Politik setzen.
Unsere Kommunen stehen vor dem Finanzkollaps. Nur noch 44 von 394 Städten und
Gemeinden haben ausgeglichene Haushalte. Schwarz-Gelb betrügt die Kommunen systematisch
um Milliarden-Einnahmen. Wir wollen das stoppen! Die Kommunen sind unsere
Lebensader und brauchen eine langfristige, solide und vor allem verlässliche Finanzperspektive.
Schwarz-Gelb passt nicht zu Nordrhein-Westfalen. Weil sich diese Landesregierung den
großen Herausforderungen nicht stellt und ihnen nicht gewachsen ist. Es reicht nicht,
wenn Ministerpräsident Rüttgers schöne Worte findet. Entscheidend ist das Spiel „auf‘m
Platz“.

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Als Grüne wissen wir: Die Krisen lassen sich nicht voneinander trennen. Die Antworten
und Lösungen auf alle Krisen müssen zusammengedacht werden.
Der Kampf gegen den Klimawandel bietet immense Chancen für eine neue Wirtschaftsund
Finanzpolitik. Gute Bildung ist der Schlüssel sowohl für ein wirtschaftsstarkes Land,
als auch für den sozialen Zusammenhalt in NRW. Und gute Bildung ist zudem der Schlüssel
für unsere nachfolgenden Generationen, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen
zu können.
Die bisher vom Bund aufgelegten Konjunkturprogramme haben diesen Weitblick nicht.
Sie setzen allein auf Maßnahmen, deren Kosten wir in den folgenden Jahren zu tragen
haben, deren Wirkungen aber nur kurzfristig und wenig nachhaltig sind. Stattdessen bedürfte
es massiver Anreize für ökologische und energieeffiziente Formen der Mobilität
und energetischer Gebäudesanierung. Wenn wir kommunale Gebäude, Schulen und
Hochschulen energetisch sanieren, packen wir Wirtschaftskrise, Klimakrise, Bildungskrise
und Kommunalkrise zusammen an.
Wenn NRW den Anschluss an die ökologische industrielle Revolution verpasst, werden die
Arbeitsplätze der Zukunft in den Ländern entstehen, die heute schon verstehen, dass die
Zukunft von Wirtschaft und Wohlstand grün sein muss. Darum wollen wir Grünen in NRW
einen ökologischen Aufbruch in der Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs- und Sozialpolitik –
den Green New Deal.
Wir müssen in eine nachhaltige Infrastruktur investieren, in eine ökologische Wirtschaft,
in mehr Bildung, in einen erneuerten sozialen Ausgleich. Dieser Green New Deal – unser
Grüner Zukunftsplan für NRW – schafft neue Arbeitsplätze, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit
unseres Landes, führt zu mehr Klimaschutz, entfaltet alle Potentiale und stärkt den
gesellschaftlichen Zusammenhalt.
1.2 UNSERE GRUNDWERTE
Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit in NRW. Nachhaltigkeit verbindet ökologische, soziale
und wirtschaftliche Entwicklung. Uns als Partei der Ökologie ist der Schutz von
Mensch und Umwelt das zentrale Anliegen. Mensch und Umwelt sind durch unser derzeitiges
Wirtschaften mit seinem industriellen Raubbau gefährdet. Wir zerstören dabei die
natürlichen Ressourcen unserer Erde. Das ist unverantwortlich und ökonomisch absurd.
Denn wir entziehen uns selbst dabei die Grundlagen. Um das zu verhindern, brauchen wir
eine gesellschaftliche und politische Diskussion über unsere Werte, unsere Art zu leben
und zu wirtschaften.
Diese Diskussion aktiv mit zu gestalten und daraus politische Konzepte zu entwickeln, ist
für uns NRW-Grüne eine große Herausforderung, der wir uns stellen wollen.
Wir sind die Partei des Klimaschutzes und der Klimapolitik in NRW. Nichts weniger als ein
radikaler Wandel unserer Wirtschaft sowie teilweise auch unserer Werte und unserer Lebensweise
sind erforderlich, wenn wir die Klimafolgen begrenzen und auch in Zukunft nur
annähernd unseren jetzigen Lebensstandard erhalten wollen. Wir setzen auf eine „Drei-E-
Strategie“: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Wir wollen
NRW zum Land der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung machen, statt
auf neue großindustrielle CO2-Schleudern zu setzen.
Wir sind die Partei der grünen industriellen Revolution in NRW. Mit einem ökologischen
Umsteuern in der Wirtschaftspolitik können wir das grüne Wirtschaftswunder schaffen.
Dadurch gibt es die Chance auf zusätzliche 200.000 Arbeitsplätze. NRW als industrielles
Kernland der Bundesrepublik hat hier besondere Pflichten und Chancen. Nur ein nachhaltiges
NRW ist ein zukunftsfähiges NRW. Allein mit einer deutlichen Steigerung der energetischen
Gebäudesanierung sind für NRW zusätzliche 100.000 Arbeitsplätze möglich –
bei gleichzeitigen immensen Einsparungen von Energie und CO2 in unseren Gebäuden.

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Wir sind die Partei der Bildungsgerechtigkeit in NRW. Nur ein bildungsgerechtes NRW ist
ein zukunftsfähiges NRW. Denn Gerechtigkeit fängt für uns bei den Kindern an. Jedes
Kind hat das Recht auf gute Bildung. Politik hat die Pflicht, dieses Recht von der Kita bis
zur Hochschule zu verwirklichen. Nur Menschen mit guter Bildung werden klug und nachhaltig
handeln! Wir wollen die Qualität der Kitas verbessern. Wir wollen zusammen mit
den Beteiligten vor Ort Schulen der Zukunft gründen: mit längerem gemeinsamem Lernen
bis zum Ende der Pflichtschulzeit. Und wir wollen die sozial ungerechten Studiengebühren
abschaffen.
Wir sind die Partei für moderne Wohlfahrtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit in NRW.
Wir wollen allen Menschen – unabhängig von Geschlecht, gesundheitlicher Beeinträchtigung,
physischer und psychischer Behinderung, Alter, Armut, sexueller Identität oder
Herkunft – Zugang zu den zentralen gesellschaftlichen Ressourcen verschaffen: zu Arbeit,
Bildung, kulturellem Leben und demokratischer Mitbestimmung. Diese Teilhabegerechtigkeit
prägt unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit und Demokratie. Und wir
sind die Partei, die in einer globalisierten Wirtschaft auch die Gerechtigkeitsfrage global
stellt.
Wir sind die Partei der Bürgerrechte in NRW. Der Rechtsstaat hat die Freiheitsrechte aller
zu achten und zu gewährleisten. Freiheit, die wir meinen, steht für die Selbstbestimmung
des Einzelnen ohne staatliche Kontrolle und Überwachung. Wir wenden uns gegen den
Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten und wollen, dass sich jede und jeder an politischen
Entscheidungen beteiligen kann. Denn die demokratische Teilhabe aller sichert die
Entwicklungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Wir sind die Partei, für die die Bekämpfung
von Rassismus in all seinen Formen ein zentraler Grundwert ihrer Politik ist.
Wir Grünen wollen in diesem Sinne mit Ihrer Stimme im Rücken für ein nachhaltiges, bildungsgerechtes,
soziales und demokratisches Nordrhein-Westfalen kämpfen.
1.3 DER GRÜNE ZUKUNFTSPLAN IN KÜRZE
1.3.1 Nachhaltiges NRW
Mit unserem Zukunftsplan verpflichten wir uns, für ein zukunftsfähiges NRW einzutreten.
Wir Grünen treten konsequent dafür ein, mit nachhaltigem Wirtschaften dauerhaft die
Lebensgrundlagen zu erhalten. Deshalb stehen wir für ökologische Verantwortung und
wirtschaftliche Vernunft.
Wir wollen eine einfache und nachhaltige Landesplanung unter Berücksichtigung der demografischen
Entwicklung in einem europäischen und globalisierten Kontext.
Wir Grünen wollen NRW zum Ausgangspunkt für die notwendige neue grüne Industrielle
Revolution machen. So kann NRW mit seinen industriellen Stärken beispielhaft für die
Bewältigung der Klima- und Umweltschutzprobleme werden. Nur so kann es seine Chancen
für zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze nutzen. 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze
sind mit dem Green New Deal möglich.
Zentraler Teil des Green New Deal ist unsere „Drei-E-Strategie“ gegen den Klimawandel.
Drei-E-Strategie heißt: Bei den Energien setzen wir auf Erneuerbare, Effizienz und Einsparung.
Wir wollen bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren bei der Stromerzeugung auf 22 Prozent
erhöhen. Das größte Potential hat in NRW die Windkraft. Bis 2020 wollen wir die Windstromproduktion
verfünffachen.
Bei den Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ist die dezentrale Kraft-Wärme-
Kopplung (KWK) das wichtigste Element. KWK meint die gleichzeitige, dezentrale Produktion
von Strom und Wärme. Solche Kraftwerke erreichen Wirkungsgrade von 90 Prozent
und mehr. NRW ist mit seiner dichten Besiedlung und energieintensiven Industrie hervor-

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ragend für einen starken Ausbau der KWK geeignet. Unser Ziel für 2020: Mit KWK sollen
33 Prozent unseres Stromes erzeugt werden. Der Ausbau der KWK ist eine der zentralen
Herausforderungen der Landespolitik, um die Klimaziele zu erreichen.
Bei der Einsparung von Energie setzen wir auf energetische Gebäudesanierung und die
Einsparung von Strom.
Energetische Gebäudesanierung schützt das Klima und spart Energiekosten. Wir Grünen
wollen die jährliche Sanierungsquote von derzeit deutlich unter einem Prozent auf drei
Prozent erhöhen. Wir wollen die Sanierung von etwa 200.000 Wohnungen pro Jahr unterstützen.
Neue Kohlekraftwerke blockieren den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir Grünen
sind die Garanten dafür, diese CO2-Schleudern zu verhindern. Die Macht der Großkonzerne
wollen wir – etwa durch eine unabhängige Netzgesellschaft – beschränken.
Wir brauchen ein ehrgeiziges „Umweltwirtschaftsprogramm NRW“, in dem Gesetze, Förderprogramme
und Beratung gebündelt werden.
1.3.2 Bildungsgerechtigkeit für NRW
Mit unserem Zukunftsplan verpflichten wir uns, für ein kluges, bildungsgerechtes NRW
einzutreten.
Bildung bedeutet das Herausbilden einer Persönlichkeit, das Miteinanderlernen, Erziehung
zur Demokratie und das Erlernen sozialer Kompetenzen. Eine gute Bildung ist ein entscheidender
Baustein für Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie, sozialen Zusammenhalt,
für die persönliche Zukunft und die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Bildung
heißt: Lernen ein ganzes Leben lang.
Für die Jüngsten wollen wir das Beste. Gute Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern
ist der Schlüssel zur Zukunft. Deshalb sollen alle Kinder optimal gefördert werden.
Dafür brauchen wir in allen Einrichtungen höchste Qualität.
Unser Schulsystem sollte Kinder und Jugendliche ermutigen und stärken – statt sie zu beschämen
und zu verängstigen. Deshalb wollen wir Grünen die leistungsstarke Schule der
Zukunft schaffen. Wir stehen für gemeinsames Lernen bis zum Ende der Pflichtschulzeit,
ohne den Dauerdruck durch Turbo-Abi. Wir wollen die Ganztagsschulen ausbauen und
Schule als Lern- und Lebensort gestalten. Wir wollen eine neue Schulkultur voller Respekt,
Wertschätzung und Beteiligung. Diese Schule der Zukunft kann nur „von unten“
wachsen, mit den Städten und Gemeinden, im Konsens mit möglichst vielen Beteiligten.
Nach der Schule brauchen unsere Jugendlichen eine Ausbildung – und zwar alle. Deshalb
brauchen wir ein Recht auf Ausbildung.
Und wir sagen ganz klar: Die Studiengebühren müssen weg! Sie erschweren massiv den
Bildungsaufstieg. Außerdem wollen wir die Freiheit von Forschung und Lehre sowie Demokratie
und Mitbestimmung an unseren Hochschulen wieder herstellen. Den Bologna-
Prozess wollen wir korrigieren. Und wir wollen ausreichend Studienplätze – auch für den
doppelten Abiturjahrgang 2013.
1.3.3 Mensch und Umwelt schützen
Mit unserem Zukunftsplan verpflichten wir uns, Menschen und Umwelt in NRW zu schützen.
Der Schutzgedanke ist seit jeher einer der Grünen Gründungsimpulse und bleibt unser
politischer Markenkern. Wir Grünen stehen konsequent dafür, nicht weiter mit Raubbau
und Verschwendung kurzfristige Profite zu machen, sondern mit nachhaltigem Wirtschaften
dauerhaft die Lebensgrundlagen zu erhalten.
In NRW stehen etwa 50 Prozent der Arten auf der Roten Liste. Deshalb wollen wir den
Arten zerstörenden Flächenverbrauch stoppen. Die Vorrang-Politik für Kies- und Sandab-

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bau wollen wir beenden. Wir setzen uns für neue Nationalparks ein und für ein Biotopverbundsystem
auf 15 Prozent der Landesfläche. Wir wollen die naturnahe Gewässerentwicklung
forcieren und den Wald schützen – während Schwarz-Gelb ihn verkauft und privatisiert.
Unser agrarpolitisches Ziel ist die Förderung einer bäuerlichen Landwirtschaft mit ihren
vielfältigen Leistungen und positiven Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Wir wollen
einen massiven Ausbau des Ökolandbaus und eine gentechnikfreie Landwirtschaft ohne
Tierquälerei. In der Agrarförderung wollen wir die einseitige Bevorzugung der Großbetriebe
durch die Flächenprämie beenden. Mit neuen Fördermodellen, die Umweltverträglichkeit
und Arbeitsaufwand berücksichtigen, werden wir die bäuerliche Landwirtschaft in
NRW stärken.
Umweltschutz ist immer auch Gesundheitsschutz. Deshalb treten wir Grünen für eine flächendeckende
Lärmschutzplanung ein. Lärmschutz hat für uns Vorrang vor betriebswirtschaftlichen
Interessen. Auch deshalb lehnen wir Subventionen für den Luftverkehr ab.
Die BAYER-CO-Pipeline wollen wir stoppen. Langfristig müssen wir jede Einleitung von
gefährlichen Stoffen ins Wasser unterbinden.
Wir brauchen gesunde und sichere Lebensmittel. Dazu setzen wir Grünen auf die Macht
der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir brauchen mehr Transparenz, Informationsrechte
und Kennzeichnungspflichten. Die Namen schwarzer Schafe müssen konsequent
veröffentlicht werden. Den Verbraucherschutzorganisationen wollen wir erweiterte Klagerechte
geben. Telefonabzocke wollen wir ebenso stoppen wie Drückermethoden am
Bankschalter.
Für ein ökologisches NRW braucht es eine Verkehrswende. Wir treten für ein über Stadtund
Gemeindegrenzen hinausgehendes Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr
ein. Eine Ausbauoffensive für Busse und
Bahnen mit einem ausgeweiteten Fahrtenangebot und der Modernisierung von Haltepunkten
und Bahnhöfen bringt Verbesserungen für Millionen Pendlerinnen und Pendler:
für entspanntes, pünktliches Reisen und saubere Luft.
Wir stehen auf der Seite der Radfahrerinnen und Radfahrer. Radverkehr ist Klima- und
Gesundheitsschutz. Deshalb: Parallel laufende Radwege müssen für alle neuen und sanierten
Bundes- und Landesstraßen selbstverständlich sein.
1.3.4 Soziales NRW
Mit unserem Zukunftsplan verpflichten wir uns, für soziale Gerechtigkeit in NRW zu kämpfen.
NRW war lange Zeit das stolze soziale Gewissen Deutschlands. Wir Grünen wollen dafür
sorgen, dass das wieder so wird. Und da reicht Rüttgers’ Sozialgerede nicht aus, sondern
das muss ganz konkret in der Landespolitik geschehen.
Arme Kinder sind für unser Land nicht hinnehmbar! 800.000 Kinder und Jugendliche sind
in NRW von Armut betroffen. Auf Bundesebene brauchen wir endlich eigene Regelsätze
für Kinder – und nicht höheres Kindergeld für die Reichen!
Alle Menschen brauchen: Bildung und Arbeit, ein ausreichendes Einkommen, Schutz vor
gesundheitlichen Risiken, eine solidarische Absicherung der Kosten von Krankheit, Behinderung
und Pflege – und die Chance, ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können. Das
ist das A und O Grüner Sozialpolitik.
Soziale Gerechtigkeit umfasst noch mehr: Die 200.000 Arbeitsplätze des Green New Deal
sind dazu ebenso ein Beitrag wie gute Bildung für alle. Bildung ist der beste Schutz vor
Armut.

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1.3.5 Demokratisches NRW
Mit unserem Zukunftsplan verpflichten wir uns, die Demokratie in unserem Land zu stärken.
Dafür brauchen wir Sie: Wir setzen auf Sie, auf die Bürgerinnen und Bürger, auf Ihre Beteiligung
auf dem Weg für ein grünes NRW. Sie sind die Basis für ein starkes Land.
Weil wir das ernst meinen, treten wir überzeugt für mehr Demokratie ein. Wir wollen die
Zustimmungswahl bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen
und Landräte. Wir wollen, dass Sie Ihre Volksvertreterinnen und Volksvertreter gezielt
wählen können, statt einfach nur vorgegebene Listen abzunicken. Wir wollen Sie
zwischen den Wahlen über wichtige Fragen abstimmen lassen.
Wir Grünen wollen die Macht der Bürgerinnen und Bürger in NRW stärken. Wir handeln
nach der Maxime: Ihr Konto, Ihr Telefon, Ihr Computer gehört Ihnen, nicht den Sicherheitsbehörden.
Nach unserem Verständnis hat der Staat Vertrauen und betrachtet Menschen-
und Bürgerrechte als Garanten und nicht als Gefährdung der inneren Sicherheit.
Das gilt auch und gerade im digitalen und vernetzten Zeitalter.
Entscheidend für die Demokratie in unserem Land sind die Städte und Gemeinden. Sie
sind die Keimzellen der Demokratie. Wir wollen die Städte und Gemeinden endlich wieder
mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten: Damit Schwimmbäder und Theater nicht
schließen müssen und die Kommunen nicht ausbluten.
1.3.6 Vielfältiges NRW
Mit unserem Zukunftsplan verpflichten wir uns, für die reiche Vielfalt unseres Landes einzutreten.
Vielfalt ist eine der größten Stärken von Nordrhein-Westfalen. Sie ist Teil unserer Identität.
In erster Linie speist sich die Vielfalt von Nordrhein-Westfalen aus der Vielfalt der
Menschen in unserem Land. Deshalb ist Integration für uns ein Kernpunkt der nordrheinwestfälischen
Landespolitik. Wir wollen, dass sich die zuwandernden und zugewanderten
Nordrhein-Westfalen auch hier zu Hause fühlen und ihr Potential ausschöpfen.
Zur Vielfalt gehören verschiedene Religionen und Weltanschauungen ebenso wie unterschiedliche
Hautfarben, ethnische Zugehörigkeiten, sexuelle Orientierungen und Familienformen.
Der Respekt vor der Unterschiedlichkeit sowie die Akzeptanz von Selbstbestimmung
und Würde des einzelnen Menschen waren und sind der Motor für uns Grüne, uns
für die Gleichberechtigung aller Menschen einzusetzen.
Für die Gleichberechtigung von Frauen werden wir weiterhin überzeugt streiten. Ganz
konkret gehören dazu Quoten an den Hochschulen und in Aufsichtsräten.
1.4 200.000 NEUE JOBS FÜR NRW
Mit unserem Zukunftsplan – dem Green New Deal für NRW – können wir in den nächsten
fünf Jahren die Voraussetzungen für mindestens 200.000 neue Jobs schaffen. Grundgedanke
dabei ist: Wir ziehen jetzt Investitionen vor, die wir mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit
unseres Landes und den Klimawandel langfristig sowieso machen müssten. Konkret
wollen wir:
30.000 neue Jobs durch erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz:
Wir wollen den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2020
auf mindestens 22 Prozent ausweiten und den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung auf
33 Prozent der Stromerzeugung erhöhen. Dadurch entstehen vor allem Arbeitsplätze
beim Bau der verschiedenen Energieversorgungsanlagen, denn da verfügt NRW über
eine besondere Stärke. Aber auch das ausführende Handwerk und innovative Dienstleister
werden durch den Ausbau erneuerbarer Energien in starkem Maße profitieren.
100.000 neue Jobs bei der Gebäudesanierung:

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Rund 85 Prozent der 8,3 Millionen Wohnungen in NRW haben einen energetischen
Sanierungsbedarf und entsprechen zum großen Teil nicht mehr den aktuellen Energie-
und Wärmeschutzstandards. Hier wird in erheblichem Ausmaß Energie verschwendet.
Bei einer Sanierungsquote von drei Prozent pro Jahr können die neuen
Arbeitsplätze vor allem im örtlichen Bauhandwerk entstehen.
30.000 neue Jobs durch Investitionen in Bildung und Betreuung:
Die Köpfe unserer Kinder sind unsere wichtigste Ressource. Zusätzliches Geld nur in
Beton zu stecken, ist zu wenig. Deshalb wollen wir massiv in die Qualität unserer Bildungsangebote
investieren. An oberster Stelle steht dabei der Ausbau von Ganztagsschulen.
Zudem wollen wir für ein verbindliches und qualitativ hochwertiges Angebot
an frühkindlicher Betreuung sorgen.
30.000 neue Jobs durch Investitionen in ein sozial gerechtes Gesundheitssystem:
Wir sehen im Gesundheitsbereich kein immer höhere Kosten verursachendes Problemfeld,
sondern ein wirtschaftliches und soziales Innovationsthema. Investitionen in
Gesundheit sind kein Negativposten. Im Gegenteil, der Gesundheitssektor und der
Pflegebereich gehören zu den Wirtschaftszweigen mit den größten Wachstumsraten.
Die demografische Entwicklung, die steigende Lebenserwartung und der medizinische
Fortschritt führen zu einer stetig zunehmenden Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen.
10.000 neue Jobs im sozialen Arbeitsmarkt:
Wir haben den Anspruch, uns auch um jene zu kümmern, die seit längerem ohne
Chance auf eine Rückkehr ins Erwerbsleben sind. So sind allein in NRW zurzeit ca.
250.000 langzeitarbeitslose Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgeschnitten und
von sozialer Ausgrenzung bedroht. Sie wollen wir durch langfristig geförderte sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung wieder integrieren.
Diese 200.000 neuen Jobs sind aus unserer Sicht nur das Minimum dessen, was
möglich ist. Wenn wir an den entscheidenden Stellen die Weichen richtig stellen,
dann sind weitaus mehr neue Jobs möglich. Und wir müssen dazu die Weichen in allen
Politikfeldern richtig stellen.
2 ZUKUNFTSFÄHIGES NRW: GRÜNES WIRTSCHAFTSWUNDER
20 MACHT MEHR MÖGLICH
Wir Grünen wollen, dass NRW zum Ausgangspunkt für die notwendige grüne
Industrielle Revolution wird. NRW kann mit seinen industriellen Stärken ein
Kompetenzzentrum für die Bewältigung der Klima- und Umweltschutzprobleme
sein. Und nur so kann es seine Chancen für zukunftsfähige
und sichere Arbeitsplätze nutzen.
Wir Grünen treten konsequent dafür ein, mit nachhaltigem Wirtschaften dauerhaft unsere
Lebensgrundlagen zu erhalten. Wir wollen Schluss machen mit maßlosem Raubbau, mit
Verschwendung von Ressourcen und kurzfristiger Profitgier. Wir wollen ökologische Verantwortung
und wirtschaftliche Vernunft zusammenbringen und zu erfolgreichen Partnern
machen.
Gegen die Krise setzen wir einen Aufbruch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik –
den Green New Deal. Das heißt: Investieren in die Infrastrukturen der Zukunft, in eine
ökologische Wirtschaft, in mehr Bildung, in einen erneuerten sozialen Ausgleich. Nur
dann hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln keinen gigantischen Schuldenberg,
sondern etwas, worauf sie aufbauen können, um so den schrittweisen Wandel unserer
Wertschöpfungsbasis hin zu einer humanen und ökologischen Wirtschaft zu erreichen.

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Unser Green New Deal schafft neue Arbeitsplätze und bringt wirtschaftlichen Erfolg heute
und morgen.
NRW ist ein traditionsreiches Industrieland, historisch geprägt von Kohle, von Stahl- und
Stromerzeugung, mit herausragenden Stärken, unter anderem im Anlagenbau und in der
Chemie.
In einem Ranking der 27 EU-Staaten würde Nordrhein-Westfalen, gemessen an der Wirtschaftsleistung,
Platz 7 einnehmen, im weltweiten Vergleich Platz 25. Es ist daher ein
Land mit guten Voraussetzungen, um die nächste Stufe des Strukturwandels hin zu einer
ökologisch und sozial geprägten Wirtschaft erfolgreich bewältigen und damit im internationalen
Wettbewerb bestehen zu können.
Die Zukunft der industriellen Arbeitsplätze in NRW, gerade in der Exportwirtschaft, hängt
von einer verstärkten Orientierung auf Nachhaltigkeit, auf Klimaschutz sowie auf Ressourcen-
und Energieeffizienz ab. Die Chancen für zukünftige Arbeitsplätze liegen zunehmend
in den mittelständisch geprägten Betrieben, die in den weltweit wachsenden
Märkten für ressourcen- und energieeffiziente Techniken und Produkte hervorragende
Chancen haben. Nur mit einer konsequenten Ausrichtung auf nachhaltiges Wirtschaften
sind wir gut gerüstet, um uns dem permanenten Standortwettbewerb, dem ganze Staaten
und auch regionale Wirtschaftsräume in der globalisierten Welt ausgesetzt sind, zu
stellen. Gleichzeitig tragen wir so dazu bei, den ökologischen Kollaps unseres Planeten
abzuwenden.
2.1 NACHHALTIGE WIRTSCHAFT
Grüne Wirtschaftspolitik beruht auf dem Leitbild der nachhaltigen Wirtschaft.
Sie basiert auf einer Wirtschaftsordnung, die soziale Gerechtigkeit und den
Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zum Ziel hat. Sie geht von dem
Grundsatz aus, dass wirtschaftlicher und technologischer Fortschritt allen zugute
kommen muss und nicht nur einigen wenigen.
Um auf die vor uns liegenden Herausforderungen die richtigen Antworten zu finden, sind
die alten ideologischen Lösungsmuster ungeeignet. Weder mit den eindimensionalen Rezepturen
neoliberaler Marktanbetung noch mit dem nicht minder naiven Glauben an eine
allumfassende staatliche Planungs- und Steuerungsfähigkeit wird es gelingen, die vor uns
liegenden Herausforderungen in den Griff zu bekommen. Auch die einseitige Fixierung
auf quantitatives Wirtschaftswachstum widerspricht den Erfordernissen für nachhaltiges
Wirtschaften: Wir brauchen einen kritischen Wachstumsdiskurs in der Gesellschaft. Aufgabe
einer Politik, die auf nachhaltiges Wirtschaften setzt, ist es daher, wirtschaftspolitische
Konzepte für qualitatives Wachstum zu erarbeiten.
Erfolgreiche Marktwirtschaft braucht einen starken staatlichen Rahmen. Ein „entfesselter“
Kapitalismus zerstört nicht nur die ökologischen und sozialen Grundlagen, sondern, wie
die Finanzmarktkrise gezeigt hat, auch die eigenen ökonomischen Grundlagen. Märkte
ohne Regulierung sind ein gefährlicher neoliberaler Wunschtraum und enden in der Realität
in Krisen oder Monopolstrukturen. Deshalb geht es nicht um das „Ob“, sondern um
das „Wie“ staatlicher Regulierung – nämlich für mehr Wettbewerb und Förderung von
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) anstelle der Förderung von Monopolstrukturen,
für die effiziente Nutzung anstelle der Verschwendung natürlicher Ressourcen, für
statt gegen Innovation und technologischem Fortschritt.
Mit Grüner Wirtschaftspolitik sind Staat und Gesellschaft hier stärker gefordert sind,
transparent und dauerhaft einen Rahmen für unsere Marktwirtschaft auf der Grundlage
einer klaren Werteorientierung zu setzen. Unser Leitbild ist nicht der Laissez-faire-Staat,
der im Nachhinein seine Steuerzahler die Zeche zahlen lässt.

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Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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Zu Grüner Wirtschaftspolitik gehört deshalb auch die Erkenntnis, dass der Staat in der aktuellen
Krise nicht jedes Unternehmen retten kann. Er würde sich finanziell übernehmen
und den Wettbewerb grundlegend verfälschen. Hilfen für die Wirtschaft werden wir daran
messen, ob sie einen sozial-ökologischen Umbau befördern oder nicht. Sinnvoll regulierte
Märkte sind ein effizientes Instrument, wenn es darum geht, Ressourcen wirkungsvoll
einzusetzen und Innovationen zu fördern. Für die Zukunft brauchen wir diese Dynamik,
um die Produktivität unserer Wirtschaft im Hinblick auf den Energieverbrauch und die
Nutzung der natürlichen Ressourcen grundlegend zu verbessern. Dafür ist es auch erforderlich,
in Sektoren wie der Energiewirtschaft dem Wettbewerb wieder Geltung zu verschaffen
und Monopole zu beseitigen.
Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass der Markt durch einen leistungsfähigen öffentlichen
und gemeinwirtschaftlichen Sektor ergänzt wird.
2.1.1 „Privat vor Staat“ ist der falsche Weg
Die Landesregierung aus CDU und FDP hat es sich unter der Parole „Privat vor Staat“
zum Ziel gemacht, die Privatisierung in NRW auszuweiten und ihr den Vorrang vor staatlicher
Daseinsvorsorge einzuräumen. Das halten wir für falsch.
Im Gegenteil, mit ihrer Festlegung auf „Privat vor Staat“ hat sie alte, längst zugeschüttete
Gräben wieder aufgerissen und Menschen gegeneinander in Stellung gebracht. Statt
über ein modernes Schul- und Bildungssystem die Weichen für einen erfolgreichen Weg
NRWs in die moderne Wissensgesellschaft zu stellen, hält sie in unverantwortlicher Weise
an einem auf Selektion ausgerichteten System fest und gefährdet damit die Zukunft unserer
Kinder, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Und überall dort, wo die CDU-FDP-Landesregierung mit Hilfe eines konsequenten Eingreifens
Monopole aufbrechen und mehr Wettbewerb schaffen könnte, geht sie auf Tauchstation.
In der Energiepolitik beispielsweise tritt sie zwar in ihren Hochglanzbroschüren
für mehr Wettbewerb ein, ihr konkretes Handeln jedoch sieht anders aus. Da positioniert
sie sich – sei es beim Emissionshandel, sei es bei der Zukunft der Kohlekraftwerke – strikt
an der Seite der großen Konzerne. Die Streichung der Bestimmungen zu erneuerbaren
Energien und zur Energieeffizienz aus dem Landesentwicklungsprogrammgesetz durch
Schwarz-Gelb ist ein überdeutliches Beispiel.
Die schwarz-gelbe Knebelung der Stadtwerke ist bundesweit einmalig und leitet das Sterben
der Stadtwerke ein. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen muss darum wiederhergestellt
und mit dem europäischen Recht in Einklang gebracht werden. So wollen
wir zur Herstellung eines echten Wettbewerbs auf dem Energiemarkt, den sich die vier
großen Energieanbieter aufteilen, den kommunalen Stadtwerken umfassende Handlungsmöglichkeiten
über Gebiets- und Landesgrenzen hinaus eröffnen. Nur so sind Wettbewerb
und eine umweltfreundlichere Energiepolitik möglich.
Wir Grünen treten für eine Balance zwischen privater Unternehmenstätigkeit und öffentlich
wie gemeinwirtschaftlich erbrachter Leistung ein. Wir wollen private Investitionen, wo
sie möglich sind, und wollen öffentliche Daseinsvorsorge erhalten, wo es nötig ist. Der §
107 ff. der Gemeindeordnung muss so reformiert werden, dass Kommunen echte Wettbewerbsstrukturen
herstellen können. Dies gilt für wichtige Produkte und Dienstleistungen,
die ansonsten nicht im erforderlichen Umfang und/oder zu einem angemessenen
Preis bereitgestellt werden können.
Wenn immer möglich und sinnvoll, sollten zivilgesellschaftliche Organisationsmöglichkeiten,
insbesondere Genossenschaften, gestärkt werden. So sind z. B.
Wohnungen in kommunalem und genossenschaftlichem Besitz ein wichtiges Instrument
gegen soziale Ausgrenzung. Um ideologisch motivierte Privatisierungen zu verhindern,
muss die schwarz-gelbe Änderung des § 107 GO NRW, der die wirtschaftliche Betätigung
der Kommunen stark einschränkt, wieder rückgängig gemacht werden.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
12
Wir verteidigen das Recht der Kommunen, Gebietskörperschaften bereitzustellen, und
das Recht des Landes, selbst öffentliche Güter zur Verfügung zu stellen, wo private Anbieter
versagen. Besonders unterstützen wir den wachsenden Sektor sozialer und solidarischer
Ökonomie. Genossenschaften, soziale Unternehmen und Regionalvermarktungsinitiativen
machen Wirtschaft, ohne sich nur an der Rendite zu orientieren.
Zu einer nachhaltigen Wirtschaft gehören soziale Arbeitsverhältnisse. Wir wollen, dass
der Arbeitgeber „Land NRW” mit gutem Beispiel vorangeht. Heute ist das Gegenteil der
Fall: Unter CDU und FDP nimmt die Leiharbeit in der Landesverwaltung und den Landesbetrieben
zu. Bereits im letzten Jahr wurden im Umfang von knapp 4 Millionen Euro Leiharbeitskräfte
beschäftigt, insbesondere in Bereichen, in denen gleichzeitig Stellen abgebaut
wurden.
Für uns ist Leiharbeit, bei der die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter schlechter bezahlt
werden als ihre Kolleginnen und Kollegen, keine Alternative zu regulären Beschäftigungsverhältnissen.
2.1.2 Wissen ist die Zukunft
NRW ist eine Region, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in der globalisierten Welt weder aus
der Realisierung eines niedrigen Lohnniveaus noch aus der besonderen Verfügbarkeit eines
zukunftsweisenden Rohstoffes beziehen kann. Die Zukunft NRWs liegt vielmehr in der
Erschließung der Ressource „Wissen“. Dies bedeutet: Nur über die fortwährende Entwicklung
von Innovationen werden Produkte und Dienstleistungen aus NRW auf den nationalen
und internationalen Märkten bestehen können.
Für uns Grüne steht fest: Umweltfreundliche Technologie ist der Markt der Zukunft. Wir
wollen NRW zu einer Marke für Energie-, Ressourcen- und Materialeffizienz machen. Mit
diesem Profil werden unsere Unternehmen auch auf internationalen Märkten eine Vorreiterrolle
einnehmen und so zukunftsorientierte Arbeitsplätze anbieten können.
Gleichzeitig ist NRW ein Land mit einem starken industriellen Kern. Der Anteil der industriellen
Wertschöpfung ist in NRW überproportional hoch. Vor dem Hintergrund immer
kürzerer Produktlebenszyklen bekommen Forschung und Neuentwicklungen einen immer
höheren Stellenwert. Industrie und Wissen müssen enger zusammenwachsen.
2.1.2.1 Mehr Anstrengungen für Qualifizierung und Forschung
Gut qualifizierte Fachkräfte sind das Fundament der grünen Wirtschaft. Bereits heute
stellen Ingenieure 30 Prozent aller Beschäftigten bei den grünnahen Dienstleistungen.
Hier zeichnet sich ein gravierender Fachkräftemangel ab. Deutschland ist eines der
Schlusslichter in Europa beim Ingenieursnachwuchs, denn schon jetzt kann für jede zehnte
Ingenieurin und jeden zehnten Ingenieur, die in Rente gehen, kein Nachfolger gefunden
werden. Wir brauchen mehr Anstrengungen bei der Ausbildung und einen leichteren
Zugang zu Studiengängen, keine Hürden wie Studiengebühren.
Um „grüne“ Fachkräfte zu gewinnen, wäre es ein wichtiger Schritt, die Ausbildungsgänge
der grünen Ökonomie zu bündeln und führende Köpfe grüner Forschung anzuwerben.
Wir wollen, dass NRW einen international ausstrahlenden Forschungsschwerpunkt für
„grüne Wissenschaften“ entwickelt. Dazu soll die Einrichtung eines grünen Forschungsschwerpunktes
geprüft werden, der grüne Wissenschafts- und Technologiekompetenz
bündelt. Um die Forschungskooperation zwischen Hochschulen und Umwelttechnologieunternehmen
herzustellen oder zu intensivieren, soll die Profilierung eines geeigneten
Technologieparkes als „grüner Technologiepark“ erfolgen. Damit soll der Weg zwischen
Grundlagenforschung und Anwendung verkürzt werden.
Auch bei der beruflichen Ausbildung gibt es viel zu tun: In den vergangenen Jahren sind
neue Ausbildungsprofile aus dem Feld der grünen Ökonomie entstanden. Hier braucht es

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
13
eine entschiedene Initiative, um Schulabsolventinnen und -absolventen – auch aus bildungsfernen
Verhältnissen – klare Perspektiven zu bieten.
Der Fachkräftemangel kann zur größten Wachstumsbremse für die grüne Wirtschaft werden.
Gleichzeitig werden die Arbeitslosenzahlen als Folge der Krise wieder ansteigen. Arbeitskraftangebot
und -nachfrage klaffen auseinander. Das Land muss die Anstrengungen
in der Fort- und Weiterbildung verstärken, um Fachkräften mit Erfahrung in traditionellen
Zweigen neue Chancen zu bieten.
Darum wäre es aber fahrlässig, auf die Erfahrung der Generation der über Fünfzigjährigen
zu verzichten. Gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Arbeitgeberverbänden,
der Politik und weiteren gesellschaftlichen Gruppierungen werden
wir Programme entwickeln, die Frühverrentung vermeiden und generationenübergreifende
Belegschaften zum Ziel haben.
Durch Gesundheitsvorsorge und altersgerechte Arbeitsprozesse und -zeiten wollen wir
den Arbeitsmarkt für alle Generationen öffnen und Erfahrung mit Innovation verbinden.
Deshalb muss neben einer Verbesserung der Gesundheitsvorsorge die fortlaufende Weiterbildung
der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen, um so Teilnahme am technischen
Fortschritt und an neuen Arbeitsprozessen unabhängig vom Alter zu gewährleisten. Wichtig
sind uns auch Modelle mit flexiblem Übergang in den Ruhestand.
2.1.3 Grüne Gesundheitswirtschaft ausbauen
Die Vielzahl von Krankenhäusern, Universitätskliniken sowie Einrichtungen und Praxen
der ambulanten Versorgung bildet einen bedeutenden Arbeitsmarkt in NRW. Die Landespolitik
muss sich den Herausforderungen dieses Arbeitsmarktes stellen und zukunftsfähige
Rahmenbedingungen ermöglichen. Angesichts des schon bestehenden Fachkräftemangels
kommt dabei Fragen der angemessenen Entlohnung für gesundheits- und pflegebezogene
Dienstleistungen, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf immer größere Bedeutung zu.
2.1.4 Umweltwirtschaftsprogramm für NRW
NRW ist schon heute ein Hightech-Land des Umweltschutzes. Wir Grünen wollen mit
neuen umweltschonenden Technologien und umweltfreundlichen Produkten die Exportchancen
der nordrhein-westfälischen Wirtschaft weiter ausbauen. Wir sind davon überzeugt,
dass hier die Märkte der Zukunft liegen. Ein Umweltwirtschaftsprogramm ist daher
die beste Form der Wirtschaftsförderung für unser Land.
Wir wollen einen Produktionsprozess, der alle Stoffe effizient und schonend einsetzt.
Denn gerade bei der Herstellung werden zurzeit noch große Mengen an Rohstoffen und
Energie vergeudet. Hier bleiben viele Potentiale ungenutzt, die wir nutzen wollen: durch
den Einsatz neuer Technologien, durch die Verwendung anderer Werkstoffe und Materialien,
aber auch durch schlichte Prozessoptimierung, das heißt durch eine ressourcenschonende
Neuorganisation der betrieblichen Abläufe.
Für uns ist dabei klar: Ressourceneffizienz bedingt niedrigere Stückkosten und führt somit
zu einem grundlegenden Kostenvorteil. Denn: Wer z. B. bestimmte Emissionen oder Giftstoffe
im Zuge der Produktion erst gar nicht entstehen lässt, der muss später auch nicht
mit viel Geld in nachgeschaltete Filter- und Reinigungsanlagen investieren. Und wer seine
Abwässer auffängt, sie reinigt und zur Wärmegewinnung einsetzt, kann bei der Energiebeschaffung
gewaltig sparen.
Für uns bedeutet eine innovationsorientierte und moderne Umweltpolitik, von vornherein
ökologische Folgeschäden der industriellen Produktion zu vermeiden, um so Umweltverschmutzung
zu bekämpfen. Eine solche Politik beinhaltet, ambitionierte Umweltstandards
zu setzen sowie systematisch innovative Produkte und Produktionsverfahren zu fördern.
Wir setzen auf eine moderne Umweltpolitik, die Energie und Ressourcen am effizien-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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testen nutzt, schadstoffarme Produkte und Produktionsverfahren anbietet und mit anspruchsvollen
Umwelttechnologien präsent ist, damit wir künftig auf den Weltmärkten eine
Vorreiterrolle einnehmen.
Im Umweltschutz und in der Umwelttechnik sind in NRW mehr als 3.500 Unternehmen
mit über 260.000 Beschäftigten aktiv. Damit liegt die Branche nach Umsatz und Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern auf den vorderen Plätzen in NRW. Die Umweltwirtschaft besteht
vor allem aus kleinen und mittleren Unternehmen. Als Grüne haben wir in NRW in
der Vergangenheit zu der bislang führenden Rolle in diesem Sektor beigetragen. Um diese
weltweite Führungsrolle beizubehalten und sogar auszubauen, ist es notwendig, dafür
aktiv die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Deshalb brauchen wir ein ehrgeiziges „Umweltwirtschaftsprogramm NRW“, in dem Gesetze,
Förderprogramme und Beratung gebündelt werden. Damit wollen wir insbesondere
fünf Leitmärkte für NRW entwickeln:
1. Energieeffizienz/erneuerbare Energien
2. Rohstoff- und Materialeffizienz
3. nachhaltige Wasserwirtschaft
4. Kreislauf-/Entsorgungswirtschaft
5. neue Mobilität
2.1.5 Einstieg in die Ressourcenwirtschaft schaffen
Der weltweite Ressourcenverbrauch ist von 1980 mit 40,6 Milliarden Tonnen bis zum Jahr
2002 auf 55 Milliarden Tonnen angestiegen, Tendenz weiter stark steigend. Die Materialkosten
der Industrie betragen 40-50 Prozent der Gesamtkosten.
Zentrales Element einer Grünen Politik ist daher eine auf Energie- und Ressourcenschutz,
Schadstoff- und Abfallvermeidung ausgerichtete Produktionskette. Wir wollen zum einen
langlebige und reparable Produkte aus umweltverträglichen Materialien, zum anderen
Produkte, die biologisch abbaubar oder gut recycelbar sind. Dabei sollen die regionalen
Stoffflüsse besonders berücksichtigt werden. Zur Erschließung der Material- und Rohstoffpotentiale
soll ein Förderprogramm namens „Ressourcen-Contracting“ eingerichtet
werden.
NRW wird im globalen Wettstreit um ökologische Innovationen nur bestehen können,
wenn die diesbezüglichen Anstrengungen von Wissenschaft und Wirtschaft seitens der
Politik durch innovationsfördernde Rahmenbedingungen flankiert werden. Dazu wollen
wir unter anderem Initiativen für Forschung und Lehre im Bereich der Ressourcen-
Effizienz unterstützen und diese in dem Netzwerk einer „virtuellen Ressourcen-
Hochschule“ bündeln. Die erfolgreiche Effizienzagentur NRW wollen wir als flächendeckendes
Angebot in NRW ausbauen. Das Ziel der Vermeidung ist nur durch konsequente
Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Umstellung der Produktions- und Produktpolitik
erreichbar. Ziel ist, rohstoff- und energiearme Produkte zu entwickeln, deren Bestandteile
geeignet sind, in biologischen und technischen Nährstoffkreisläufen zu zirkulieren
und so positive Effekte für Umwelt und Gesundheit haben. Dies bedeutet den starken
Ausbau des produkt- und produktionsintegrierten Umweltschutzes sowie die Förderung
umweltfreundlicher und innovativer Technologien, z. B. nachwachsender Rohstoffe. In
diesem Sinne ist die Produktverantwortung der Hersteller über den gesamten Lebenszyklus
eines Produkts auszubauen.
2.1.6 Wirtschaftsförderung Grün denken
Wir wollen die nordrhein-westfälische Wirtschaftsförderung mit ihrer Clusterpolitik neu
ausrichten (Cluster sind Netzwerke von Produzentinnen und Produzenten, Zuliefererinnen
und Zulieferern, Forschungseinrichtungen, Dienstleisterinnen und Dienstleistern, Hand-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
15
werkerinnen und Handwerkern und verbundenen Institutionen mit einer gewissen inhaltlichen
und regionalen Nähe zueinander). Wir wollen die Nachhaltigkeitspotentiale in jedem
Cluster verbessern. Kriterien wie Energie- und Ressourceneffizienz, Umstieg auf erneuerbare
Rohstoffe, die Vermeidung und ggf. das Ersetzen von kritischen Stoffen und
Emissionen, nachhaltig und langfristig ausgerichtetes Management, aber auch Familienfreundlichkeit
sollen in alle Cluster Einzug halten.
Wir Grünen wollen die gesamte Wirtschaft grün fundieren. Zudem wollen wir eine Anpassung
der Ziele, Maßnahmen und Werte der klassischen Wirtschaftsförderung an die genannten
Kriterien.
Weiteren Erneuerungsbedarf bei der Wirtschaftsförderung sehen wir insbesondere bei
der Flächenbewirtschaftung, wo es zu deutlich weniger Versiegelung und zur Verringerung
der Transportströme kommen muss, sowie beim Baurecht, das die Vorgaben zu
Licht- und Wärmeeffizienz deutlich verschärfen sollte. Sinnvolle Anreize zur Ansiedlung
von neuen Unternehmen und zur Gewerbeflächenausweisung müssen durch eine neue
Landesplanung 2025 erfolgen. Momentan graben sich die Kommunen gegenseitig das
Wasser ab. Der fortschreitende Flächenverbrauch durch neue Gewerbegebiete, während
gleichzeitig frei werdende Grundstücke in bestehenden Gewerbegebieten ungenutzt bleiben,
steht einer nachhaltigen Flächennutzung entgegen. Die Subventionierung der Gewerbeflächenpreise
in den Kommunen muss aufhören. Stattdessen sind intelligente und
zeitgemäße Modelle zur Flächenbereitstellung zu entwickeln und in die Praxis umzusetzen.
Grüne Beschaffung steht heute auch bei vielen Unternehmen ganz oben auf der Tagesordnung,
weil Rohstoff- und Energiekosten in der Industrie knapp 40 Prozent der Kosten
ausmachen. Auch Bund, Länder und Gemeinden, die zusammengenommen der größte
Einkäufer in der Bundesrepublik sind, haben hier einen enormen Hebel in der Hand, um
Nachfrage zu erzeugen, Vorbildfunktion zu erfüllen und eigene Sparpotentiale zu generieren.
Darum muss die Beschaffung des gesamten Bedarfs der Städte, Gemeinden und Landesverwaltungen
am Ziel der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.
Einkaufsgemeinschaften von Land und Kommunen können Marktmacht bündeln. Ziel der
öffentlichen Beschaffung soll es sein, Benchmarks zu setzen, an denen sich Unternehmen
und Haushalte orientieren können. Grundsätzlich wollen wir, dass die Landesverwaltung
sich am Ziel der klimaneutralen Verwaltung ausrichtet.
2.1.7 Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen
In Teilen der Bevölkerung wird NRW vor allem mit großen Konzernen in Verbindung gebracht.
Dies ist – auch wenn viele der 30 DAX-Unternehmen in NRW beheimatet sind –
nur der kleinere Teil der Wahrheit. Denn NRW ist ein Land des Mittelstandes. 99,7 Prozent
der nordrhein-westfälischen Unternehmen sind mittelständisch, also Unternehmen
mit bis zu 500 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bis 50 Millionen Euro. In diesen
Unternehmen werden ca. 70 Prozent aller Arbeitsplätze und ca. 80 Prozent aller Ausbildungsplätze
des Landes angeboten.
Die kleinen und mittleren Unternehmen sind der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit unseres
Landes. Mit ihrer schlanken Planungs- und Produktionsstruktur verfügen sie über eine
hohe betriebliche Flexibilität und sind so in der Lage, Markttrends schnell aufzugreifen
und neue Produkte zu entwickeln. Gezielte Hilfestellungen wollen wir ihnen bei der Frage
des Technologietransfers geben. Denn letztlich ist nicht die Produktion immer neuen Wissens
das Problem, sondern die Transformation des verfügbaren Wissens unmittelbar in
die Unternehmen. Aus diesem Grund fordern wir die Vorhaltung von Patentscouts. Diese
sollen die in den Patentdatenbanken verfügbaren Patente systematisch prüfen, anwen-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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dungsorientiert vorselektieren und über Auktionen und Börsen gezielt den kleinen und
mittleren Unternehmen zugänglich machen.
Wir Grünen wollen in NRW bis 2012 auch in den ländlichen Regionen eine flächendeckende
Breitbandversorgung realisieren, denn Unternehmen in Regionen, die von dieser
Technologie abgeschnitten sind, werden zunehmend ins Hintertreffen geraten. Dort, wo
Wirtschaftlichkeitserwägungen der Anbieter Lückenschlüsse bislang verhindert haben,
wollen wir Fördermittel der EU, des Bundes und – wenn erforderlich – auch des Landes
bereitstellen.
2.1.8 Das Handwerk auf grünen Boden stellen
Viele der kleinen und mittelständischen Unternehmen in NRW gehören dem Handwerk
an. Wir Grünen wissen, dass viele Handwerksbetriebe eine wichtige Rolle beim Klimaschutz
einnehmen. Eine energieeffizient geplante Immobilie hilft der Umwelt und bei der
effektiven Bereitstellung von Wirtschaftsgütern. Gerade in NRW mit seinem hohen Bestand
an sanierungsbedürftigen Bauten gibt es großen Nachholbedarf. Aber auch im Bereich
von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, von Wärmepumpen und cleveren Heizungssystemen
werden umwelt- und energieschonende Produkte immer wichtiger. Auch hier
werden kompetente Handwerkerinnen und Handwerker als Partner für ihre Kunden benötigt.
Wir wollen diese Partnerschaften fördern und ausbauen. Das Handwerk muss umwelt-
und energieschonende Produkte liefern können, die die Kunden wünschen. Gleichzeitig
müssen in der Ausbildung zu Handwerksberufen und in der Weiterbildung die Bereiche
Umwelt und Klimaschutz ins Zentrum rücken, da sie sich zunehmend zu einer wirtschaftlichen
Standortfrage für Unternehmen entwickelt haben. Immer mehr Kundinnen
und Kunden wünschen Produkte, die fair gehandelt und klimaverträglich produziert wurden.
Dies wollen wir fördern und ausbauen. Deswegen müssen im Bereich Ausbildung
und Weiterbildung entscheidende Weichen gestellt werden. Auch hier gilt: Fragen zu
Umwelt und Klima müssen in das Zentrum der beruflichen Bildung gerückt werden.
Handwerksbetriebe sind eine Stütze der lokalen und regionalen Wirtschaft, führen Gewerbesteuer
an die Kommune ab und bieten vielen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz.
Handwerkerinnen und Handwerker bieten ihre Dienste meist vor Ort an und leben vor
Ort, kennen somit die regionalen Besonderheiten. Deswegen fordern wir, dass bei öffentlichen
Ausschreibungen die regionalen Handwerksbetriebe stärker berücksichtigt werden
können. Nicht immer ist der billigste Anbieter der günstigste!
2.1.9 Kreditversorgung muss verlässlich sein
Unternehmen brauchen verlässliche Partner in der Kreditwirtschaft. Dies gilt in besonderem
Maße für kleine und mittlere Unternehmen, da sich diese nicht über den Kapitalmarkt
finanzieren können und auf den klassischen Weg der Fremdfinanzierung, nämlich den
Kredit, angewiesen sind. Sie brauchen Partner, die ihnen für Erweiterungsinvestitionen
oder Betriebsmittelfinanzierungen die nötigen Kredite zur Verfügung stellen. Sie brauchen
Partner, die nicht in jedem Mittelständler ein erhöhtes Ausfallrisiko, sondern einen Aktivposten
für die Region sehen, der langfristig auch aus Sicht der Bank eine attraktive Geschäftsverbindung
verspricht. Und sie brauchen Partner, die sich auch in Phasen konjunktureller
Schwäche nicht aus der Kreditversorgung zurückziehen.
Wir stehen uneingeschränkt zum Hausbankenprinzip. Wir Grünen sagen: Die Kreditvergabe
muss durch die Banken erfolgen. Dies ist ihre volkswirtschaftliche Aufgabe.
2.1.10 Innovation ist nicht nur männlich, jung und deutsch
Wirtschaftliche Dynamik ist das Produkt neuer Ideen. Neue Ideen kommen von innovativen
Unternehmen sowie von Existenzgründerinnen und -gründern, die mit ebendiesen
neuen Ideen in den Markt eintreten. Damit diese Kette funktionieren kann, bedarf es
gründungsfreundlicher Rahmenbedingungen. Dazu zählen ein dichtes Netz ortsnaher Be-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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ratungsstellen, schnelle und unbürokratische Verfahren der Gewerbeanmeldung, gründungsbegleitende
Coachingangebote und die Verfügbarkeit passgenauer Mikrofinanzierungen,
die bei Bedarf auch in Form von Stufenkrediten ausgegeben werden.
NRW verfügt dank der rot-grünen Anstrengungen seit Mitte der 1990er Jahre über eine
sehr gute Gründungsinfrastruktur. Die CDU-FDP-Landesregierung hat hier jedoch durch
die Einführung der Startercenter sowohl Gründerinnen und Gründer als auch Gründungsberaterinnen
und -berater verunsichert. So konnte eine Einbindung der kommunalen
Wirtschaftsförderungsgesellschaften erst durch massiven Druck aus den Regionen sichergestellt
werden. Gänzlich außen vor blieben die zwischenzeitlich aufgelösten Regionalstellen
Frau und Beruf sowie die Beratungseinrichtungen für Migrantinnen. Dabei bestehen
gerade bei Migrantinnen und Migranten besondere Gründungspotentiale, da diese in dem
Schritt zur Selbstständigkeit eine Chance zu beruflicher Freiheit sowie sozialem Aufstieg
sehen. Wir wollen deshalb bestehende Beratungs- und Förderungsangebote ausbauen,
um mehr Migrantinnen und Migranten auf dem Weg in die Selbstständigkeit unterstützen
zu können, und insgesamt frauenorientierte Beratung wieder flächendeckend anbieten.
Gesellschaftliche Vielfalt (Diversity) in den Belegschaften fördert neue innovative Lösungen
und bringt ökonomischen Gewinn.
2.1.10.1 Mehr Jobs und Karriere für Frauen
Der verstärkte Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt hat in der Vergangenheit zu gesellschaftlichem
Fortschritt und zu enormen Wachstumsschüben geführt. Doch nach wie vor
findet man Frauen im Wesentlichen nur auf den unteren oder allenfalls mittleren Unternehmensebenen.
Selbst topqualifizierte Frauen des mittleren Managements schaffen es
nur sehr selten bis ganz an die Spitze, so dass die Männer hier nach wie vor fast unter
sich sind. Im Ergebnis werden enorme Potentiale verschenkt, was vor dem Hintergrund
der demografischen Entwicklung in seinen Folgen immer gravierender wird. Alle Frauen
müssen unabhängig von ihrem Bildungs- und Ausbildungsstand Zugang zu qualifizierter
Aus- und Fortbildung erhalten. Dies gilt insbesondere für Frauen ohne Schulabschluss
und mit geringer Qualifizierung. Firmen und Staat sind in der Verantwortung, diese Angebote
zu schaffen. Frauen, die nach Familienphasen in den Beruf zurückkehren, dürfen
bei Eingliederungsmaßnahmen und Qualifizierung nicht länger diskriminiert werden.
Geradezu typisch ist die Situation in den Aufsichtsräten der großen Kapitalgesellschaften.
Denn nur vier Prozent der von Seiten der Anteilseigner zu besetzenden Aufsichtsratspositionen
in börsennotierten Unternehmen sind derzeit mit Frauen besetzt. Deutschland
nimmt damit beim Anteil der Frauen in Aufsichtsräten einen beschämenden drittletzten
Platz im europäischen Ranking ein. Vor diesem Hintergrund halten wir die Einführung einer
verbindlichen Quotenregelung für unverzichtbar, über die die Präsenz und Teilhabe
von Frauen in diesen Gremien Schritt für Schritt erhöht wird. Dabei sollen bis 2013 zunächst
25 Prozent, bis 2017 dann 40 Prozent und bis 2021 schließlich die Hälfte der Aufsichtsräte
deutscher Aktiengesellschaften Frauen sein. Im Vorgriff auf die von uns angestrebte
bundeseinheitliche Regelung wollen wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt entsprechende
Maßnahmen für die landeseigenen und kommunalen Betriebe umsetzen. Wir
Grünen wollen auch die Akzeptanz von Frauen in ehemals männerdominierten Handwerksberufen
fördern. Handwerkerin zu sein, das ist dank Grüner Politik heute kein Novum
mehr. Nicht das Geschlecht ist entscheidend für einen Beruf, sondern nur die Fertigkeit.
Allerdings bestehen weiterhin Vorurteile gegenüber Frauen in „typischen“ Männerberufen.
Wünsche von jungen Frauen, in männerdominierte Berufe zu gehen, wollen wir
unterstützen und fördern.
2.1.11 EU-Fördermittel in die sozial-ökologische Wirtschaft
Die Fördergelder der EU sind eine wesentliche Finanzierungsquelle der Wirtschaftsförderung
in NRW. Die Verwendung dieser Mittel wollen wir einem sozial-ökologischen Check

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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unterziehen. Sie sollen konsequent dazu eingesetzt werden, den sozial-ökologischen Umbau
der NRW-Wirtschaft zu fördern.
Wir sind davon überzeugt, dass eine verstärkte Vergabe der EU-Fördermittel auf der
Grundlage von Wettbewerben sinnvoll und richtig ist, wenn der Rahmen sozial und ökologisch
gesetzt ist. Wettbewerbe schaffen eine Anreizfunktion und führen dazu, dass die
Qualität der geförderten Projekte in der Breite zunimmt. Mit Hilfe von Wettbewerben lassen
sich die verkrusteten Strukturen der Vergangenheit mit ihrer „Leuchtturmphilosophie“
und ihren „regionalen Förderseilschaften“ aufbrechen. Unter dem Strich verkörpern sie
ein Instrumentarium, das in seinem Charakter den Anforderungen einer modernen Wissensgesellschaft
entspricht und insgesamt deutlich transparenter ist.
Doch hat es die CDU-FDP-Landesregierung bislang nicht verstanden, ihre richtige Grundsatzentscheidung
dazu handwerklich solide umzusetzen. So ist der Zeitraum zwischen
Projekteinreichung und Bewilligungsbescheid zu lang. Außerdem erhalten jene, deren
Projekte nicht berücksichtigt werden, keine qualifizierten Rückmeldungen – mit der Folge,
dass sie mit Blick auf zukünftige Projekteinreichungen nicht aus ihren Fehlern lernen
können.
Wir Grüne wollen, dass die Mittel besser den Mittelstand erreichen. Für kleine und mittlere
Unternehmen sind die Bewerbungsverfahren vielfach zu aufwendig. Zudem befürchten
sie, mit der Einreichung ihrer Projektideen ihr besonderes Know-how an (in den Jurys
vertretene) Wettbewerber zu verlieren. Nachbessern wollen wir durch die Einführung von
„Stand-by-Wettbewerben“. Mit dieser Wettbewerbsform sollen in Bereichen, die für NRW
und das Profil seiner Wirtschaft besonders wichtig sind, Projektideen nicht nur zu bestimmten
Zeiten, sondern fristunabhängig im gesamten Förderzeitraum eingereicht werden
können.
2.1.11.1 Ruhrgebiet zur ökologischen Vorzeigeregion machen
Das Ruhrgebiet hat das Zeug zu einer ökologischen Vorzeigeregion in Europa. Das vorhandene
Know-how in den Bildungs- und Forschungseinrichtungen und den Unternehmen
des Ruhrgebietes, etwa für eine gesunde, lebenswerte Stadtregion mit einem guten
öffentlichen Nahverkehr und umweltfreundlichen, dezentralen und erneuerbaren Energiesystemen,
wollen wir durch die Schaffung einer grünen Metropole Ruhr gezielt fördern.
Dazu soll der Regionalverband Ruhr zu einer wirksamen Klammer der Städte werden. Zur
besseren demokratischen Legitimation sollen die Verbandsversammlung und der Verbandsdirektor
im Zuge der Kommunalwahl direkt gewählt werden.
2.1.11.2 Touristische Potentiale nutzen
Der Tourismus ist ein Zukunftsmarkt für NRW. Wir wollen vor allem die „Regionalität“ und
„Unverwechselbarkeit“ der Landschaften in NRW als touristische Chance betonen und ihnen
Geltung verschaffen, durch sanften und nachhaltigen Tourismus die Regionen stärken
und die Umwelt in ihrer jetzigen Form erhalten. Bei der Förderung regionaler touristischer
Projekte müssen eine wirtschaftliche Tragfähigkeit über den Förderzeitraum hinaus
und die Beachtung des Nachhaltigkeitsgedankens besser gewährleistet sein. Öffentliche
Gelder für umweltzerstörende Investitionen dürfen heute nicht mehr fließen. Touristische
Infrastruktur, insbesondere das landesweite Radwegenetz, muss in Verantwortung des
Landes weiter ausgebaut und gepflegt werden. Das gemeinsame Tourismusmarketing für
NRW muss weiter optimiert werden, um im nationalen und internationalen Wettbewerb
wahrgenommen zu werden.
2.1.12 Wir wollen
• dass NRW zum Ausgangspunkt für die notwendige grüne industrielle Revolution wird.
Deshalb treten wir für ein ehrgeiziges „Umweltwirtschaftsprogramm NRW“ ein, in

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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dem Gesetze, Förderprogramme und Beratung gebündelt und mit dem innovative
Produkte und Produktionsverfahren gefördert werden;
• „grüne Fachkräfte“ für die Arbeitsplätze der Zukunft ausbilden und so die technologische
Vorreiterrolle unseres Landes auch in der „grünen Wirtschaft“ der Zukunft sichern;
• die Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und der Generation
der über Fünfzigjährigen auf dem Arbeitsmarkt gezielt verbessern, denn ihre Kompetenz
wird gebraucht;
• eine flächendeckende Breitbandversorgung gewährleisten, damit innovative Unternehmen
auch auf dem Land entstehen können;
• die EU-Fördermittel an sozial-ökologischen Zielen orientieren.
2.2 KLIMASCHUTZ UND BEZAHLBARE ENERGIE DURCH
ENERGIEWENDE
Der Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unseres Jahrhunderts.
Wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen,
befürchten Expertinnen und Experten teils katastrophale Folgen. Bereits
jetzt sind weltweit negative Auswirkungen auf Ökosystem und Menschen
sichtbar. Gerade die Bereiche Energie- und Stromerzeugung sind es, deren
ökologischer Umbau in vollem Gange ist und weiter befördert werden muss.
Traditionell ist NRW ein Land mit großen Unternehmen zur Energie- und
Stromerzeugung. In den letzten Jahren hat sich zunehmend eine Industrie
entwickelt, deren Kernkompetenz bei den alternativen Energien liegt.
Im Energiesektor liegen die größten Einsparpotentiale an Treibhausgasen, die größten
Potentiale für innovative und zukunftstaugliche Technologien und auch große Potentiale
für die industriellen Arbeitsplätze der Zukunft. Doch diese Zukunftsmärkte sind nicht
mehr standortgebunden. Wenn NRW die erneuerbaren Energien weiter blockiert und nur
die „Dinosaurier“ der Branche hofiert, werden hier die Arbeitsplätze in der konventionellen
Stromerzeugung langfristig verschwinden und Jobs im Umfeld der erneuerbaren
Energien werden nicht entstehen. Sie wandern dorthin, wo sie gewollt sind und wo die
Bedingungen besser sind. NRW wird aus politischer Ignoranz langsam, aber sicher deindustrialisiert.
Eine verantwortungsvolle Energiepolitik senkt dagegen die Treibhausgase,
entwickelt erneuerbare Energieträger und schafft bzw. erhält Arbeitsplätze.
2.2.1 Herausforderung Klimaschutz und Verknappung der
Ressourcen
Zwei Themen werden in den nächsten Jahrzehnten energiepolitisch dominieren: der Klimaschutz
und die vom Erdöl ausgehende Ressourcenverknappung. Die Bundesregierung
hat das Ziel, die Emissionen der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.
Auf dem G8-Gipfel im Juli 2009 in Italien hat sie zugesagt, die Emissionen bis 2050 um
80 Prozent zu mindern. Die Klimaforschung sagt uns, dass das nicht ausreichen wird, um
die Erderwärmung zu begrenzen. Notwendig ist eine Verminderung der Emissionen in
den Industriestaaten von bis zu 90 oder sogar 95 Prozent gegenüber dem Stand von
1990.
Das heißt, mindestens die drei großen Bereiche Strom, Gebäude und Verkehr müssen bis
2050 vollständig auf emissionsfreie Alternativen umgestellt sein. Die Stromerzeugung
muss komplett auf regenerative Energien umgestellt, das Passivhaus als Standard für
Neu- und zu sanierende Altbauten eingeführt und der Verkehr auf ökologisch verträgliche
Formen und auf aus regenerativen Energien gewonnene Elektromobilität ausgerichtet
werden. Dies sind wirklich revolutionäre Veränderungsprozesse, aber sie sind überle-

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bensnotwendig. Nur wir Grünen kämpfen mit aller Kraft dafür, diese Alternativen durchzusetzen.
Auch die dann noch übrig bleibenden zulässigen Emissionen werden wir nicht leichtfertig
verbrauchen können. Es gibt sogenannte prozessbedingte Emissionen beispielsweise aus
der Stahlerzeugung, der Zementindustrie, der Chemie, dem Anlagenbau und der Landwirtschaft,
die zwar reduziert, aber nicht völlig abgeschafft werden können. Für diese ab
einem bestimmten Punkt nicht weiter zu reduzierenden Emissionen brauchen wir die verbleibenden
geringen Freiräume.
2.2.2 NRW Kompetenz in der Stromerzeugung geht verloren
Fünf Jahre CDU-FDP-Energiepolitik in NRW waren fünf verlorene Jahre für den Klimaschutz,
für erneuerbare Energien, für die Kraft-Wärme-Kopplung und für die Gebäudesanierung.
Die genannten Herausforderungen spielen in der Politik der Landesregierung
keine wirklich spürbare Rolle. Wer so fahrlässig mit den Zukunftspotentialen der erneuerbaren
Energien und der Effizienztechnik umgeht, verhindert technische Innovationen und
verpasst Zukunftsmärkte. Andere im Wettbewerb mit NRW stehende Regionen Deutschlands
und Europas gehen in diesen Bereichen intelligenter vor.
Nordrhein-Westfalen hat bis heute eine seiner technischen Kernkompetenzen in der
Stromerzeugung durch Kohle-Großkraftwerke. Durch die wirtschaftlichen Erfordernisse,
durch die Verknappung der Rohstoffe, aber auch durch eine ökologischere Politik werden
in den nächsten vierzig Jahren große Kohlekraftwerke durch dezentrale, erneuerbare
Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung ersetzt werden müssen. Und dann wird auch
diese alte, bisher gefragte NRW Kompetenz immer unbedeutender. Die neuen Bereiche
dezentraler mittelständischer Stromerzeugung (einschließlich der gesamten modernen,
sich verändernden Verteilsysteme) werden die alten Kraftwerke ersetzen müssen. Diese
neuen Kernkompetenzen sind aber nicht an die alten, historisch durch die Kohlevorräte in
NRW begründeten Standorte gebunden. Deshalb droht NRW hier ein Verlust an Wissen
und damit an Arbeitsplatzpotentialen, die von anderen Regionen gerne übernommen
werden.
Die derzeitige NRW-Landesregierung betreibt mit ihrem auf neue Großkraftwerke konzentrierten
Einsatz in Wirklichkeit eine Politik, die eine schleichende Deindustrialisierung
Nordrhein-Westfalens zur Folge hat.
2.2.3 „Drei E-Strategie“ für das NRW-Klima 2020
Drei E in der Energiepolitik stehen seit langem für erneuerbare Energien, für bessere Effizienz
und für Energiesparen. Dies sind die Schlüsselbegriffe für die Reduzierung der
Treibhausgase. Industrieregionen wie NRW haben dabei große Bedeutung und vor allem
eine Vorbildfunktion. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion im Mai 2008 unter dem Titel
„NRW Klima 2020“ ein von der Firma EUtech durchgerechnetes und mit konkreten
Maßnahmen hinterlegtes Energie- und Klimakonzept für NRW vorgelegt. Die Studie
kommt zu dem Ergebnis, dass „mit angemessenem Aufwand und großem politischem
Willen“ eine Reduzierung aller Treibhausgase um 25 Prozent bis 2020 gegenüber 1990
(von 344 auf 256 Millionen Tonnen CO2) in NRW möglich wäre. Sie zeigt auch, dass eine
40-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 möglich ist, dazu
aber – ganz besonders im Bereich der Energiewirtschaft – „extreme Umstrukturierungen“
erforderlich sein würden. Wir Grünen in NRW haben diesen geforderten politischen
Willen und kämpfen dafür, die Treibhausgase und damit die Folgen des Klimawandels zu
reduzieren.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
21
2.2.3.1 Kraft-Wärme-Kopplung revolutioniert die Stromversorgung
Der Bereich, in dem wir am dringendsten Investitionen brauchen, ist die Kraft-Wärme-
Kopplung (KWK) – also die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme. Sie erreicht
Wirkungsgrade von 90 Prozent und mehr, während die derzeit in NRW in Bau und Planung
befindlichen Kohle-Kondensationskraftwerke Wirkungsgrade von gerade einmal gut
40 Prozent haben. Der Ausbau einer dezentralen Struktur mit hocheffizienten KWK-
Anlagen ist deshalb einer der wesentlichen Beiträge zur Erreichung der Klimaschutzziele.
Deutschland plant, bis 2020 25 Prozent des Stroms durch KWK zu erzeugen.
Obwohl NRW mit seiner Bevölkerungs- und Industriedichte hervorragende Voraussetzungen
für eine hohe KWK-Quote besitzt, beträgt diese hierzulande nur etwa 10 Prozent und
ist damit so niedrig wie der Bundesdurchschnitt. Beispiele einer konsequenten KWK-
Ausbaupolitik in Ländern wie Dänemark und den Niederlanden zeigen, dass KWK-Quoten
von über 50 Prozent möglich sind. In NRW zeigt die Stadt Lemgo, dass eine KWK-Quote
von 73 Prozent bei wettbewerbsfähigen Preisen für Strom und Wärme möglich ist. Verbal
bekennt sich die NRW-Landesregierung immer wieder zum Ausbau der KWK, doch in der
Praxis geschieht nichts. Sie agiert sogar geradezu lächerlich und sucht in einer gemeinsamen
Arbeitsgruppe mit E.ON und RWE in ausgewählten Zielgebieten nach Wärmeverbrauchern.
Dafür hat die jetzige Landesregierung bereits fünf Jahre gebraucht und will
erst in der nächsten Legislaturperiode ein Gutachten zum Ausbau der Kraft-Wärme-
Kopplung in NRW vorlegen.
NRW ist mit seiner dichten Besiedlung und energieintensiven Industrie für einen starken
Ausbau der KWK besonders geeignet. Deshalb fordern wir, dass NRW bis 2020 seinen
KWK-Anteil an der Bruttostromerzeugung von jetzt zehn auf 33 Prozent steigert. Den
Ausbau der KWK sehen wir als eine der zentralen Herausforderungen der Landespolitik
zur Erreichung der Klimaschutzziele.
2.2.3.2 Gebäude dämmen, nicht die Umgebung heizen
Das Heizen unserer Wohnungen verbraucht immer noch viel mehr Energie, als dazu nötig
wäre. Rund 85 Prozent der 8,3 Millionen Wohnungen in NRW haben einen energetischen
Sanierungsbedarf, das heißt, sie könnten mit einer besseren Wärmedämmung und nach
anderen baulichen Veränderungen wesentlich weniger Energie verbrauchen. Beim derzeitigen
Tempo der Sanierungen wird es mehr als 100 Jahre dauern, bis der gesamte Wohnungsbestand
einmal durchsaniert ist. Da dank einer entsprechenden Sanierung bis zu 70
Prozent der Heizkosten eingespart werden können, kann dies auch dabei helfen, den
Kaufkraftabfluss für teure Öl- und Gasimporte (derzeit über 60 Milliarden Euro jährlich in
Deutschland) erheblich zu vermindern.
Die Zahl der energetisch sanierten Wohnungen in NRW ist im letzten und vorletzten Jahr
gegenüber 2006 deutlich zurückgegangen, die Sanierungsrate liegt zurzeit bei weniger
als einem Prozent des Gebäudebestandes pro Jahr. Gerechnet auf die Einwohnerzahl,
rangierte NRW 2007 in diesem Bereich abgeschlagen auf dem siebten Platz unter den
zehn West-Ländern – weit hinter den Spitzenreitern Baden-Württemberg, Schleswig-
Holstein und Bayern. Die Landesregierung unternimmt dagegen nichts. Eigene Akzente,
die über Beratungsangebote hinausgehen, gibt es praktisch nicht.
Der energetischen Gebäudesanierung kommt eine zentrale Rolle beim Klimaschutz, aber
auch bei der Reduzierung von Energiekosten zu. Wir Grünen streben eine Erhöhung der
jährlichen Sanierungsquote von derzeit deutlich unter einem auf drei Prozent an. Wir wollen
die Sanierung von etwa 200.000 Wohnungen pro Jahr unterstützen. Vor dem Hintergrund
rückläufiger Neubautätigkeit ist die Gebäudesanierung gerade für das Bauhandwerk
ein gut angelegtes Konjunkturprogramm. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung
des Wärmebedarfs sind die Förderung des Ausbaus von Nahwärmenetzen im Be-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
22
stand sowie die Verabschiedung eines Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) nach
dem Vorbild von Baden-Württemberg. Für den Neubaubereich soll der Passivhausstandard
verbindlich werden. Bei der Sanierung von landeseigenen Gebäuden dient der Passivhausstandard
als Orientierung. Eine Abweichung von dieser Norm muss im Einzelfall
begründet werden.
2.2.3.3 Weniger Strom verbrauchen
Bis 2020 ist eine Reduzierung des Stromverbrauchs um durchschnittlich 17 Prozent möglich.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dieses Potential vollständig ausgenutzt wird.
Dabei gibt es die größten Einsparmöglichkeiten im Bereich der privaten Haushalte (minus
33 Prozent). Insbesondere ist der Ersatz eines Großteils der rund 450.000 elektrischen
Nachtspeicherheizungen in NRW bis 2020 ein entscheidendes Handlungsfeld zur Erreichung
dieses Einsparziels. Aber auch die Modernisierung von Haushaltsgeräten und Gebäudetechnik
oder der Einsatz von Energiesparlampen tragen zum Stromsparen bei und
sollen durch das Land NRW unterstützt werden. Wir wollen, dass es auch Menschen mit
sehr geringem Einkommen möglich wird, sich Energiespargeräte anzuschaffen.
2.2.3.4 Sonne, Wind und Wasser machen die Energie der Zukunft
Wir Grünen fordern, dass NRW seine Anstrengungen beim Ausbau der dezentralen Energieversorgung
mit erneuerbaren Energien deutlich steigert.
Der Beitrag dieser Energieform wird sich in NRW bis 2020 vervielfachen, liegt aber immer
noch deutlich unter den Zielen für Deutschland. Nach unserem Willen sollen die Energieträger
der Zukunft, basierend auf Sonne, Wind, Wasser und Biomasse, bis 2020 einen
Anteil von mindestens 22 Prozent an der Stromerzeugung erreichen. Uns geht es um den
Ausbau aller Formen der erneuerbaren Energien. Jedoch sind deutliche Unterschiede im
Wachstum in den nächsten Jahren zu erwarten.
In NRW kann sich der Anteil der Windenergie an der Stromproduktion bis 2020 gegenüber
heute auf 15 Prozent verfünffachen. Die Windkraft besitzt in NRW mit Abstand vor
den anderen erneuerbaren Energien das größte bis 2020 erschließbare Potential. Diese
Steigerung ist durch den Ersatz kleiner älterer Anlagen durch leistungsstärkere Windkraftwerke
(Repowering) und eine Ausweitung der Windkraftkonzentrationszonen von
derzeit 0,85 Prozent auf 1,5 Prozent der Landesfläche möglich. Um das Ziel zu erreichen,
müssen vor allem die Höhenbeschränkungen aufgegeben werden, wie sie heute in NRW
vielerorts vorhanden sind. Die Entscheidung über die Windkraftkonzentrationsflächen soll
bei den Kommunen bleiben, aber unsinnige Restriktionen durch die Landesregierung, wie
die grundsätzliche Ausweisung von Wald als Tabuzone, müssen aufgehoben werden. Der
Vorrang für erneuerbare Energien muss wieder im Landesplanungsrecht fortgesetzt werden.
Die gleichzeitige Erzeugung von Wärme wäre allerdings keine Rechtfertigung für
den Bau neuer Kohlekraftwerke. Neuinvestitionen müssen in neue Technologien gehen,
um von den fossilen und atomaren Brennstoffen wegzukommen.
Für uns Grüne ist eine Politik des Abschiebens der Verantwortung für den Ausbau der erneuerbaren
Energien nach dem Motto „Windkraft in der Nordsee und Solarenergie in der
Sahara“ nicht akzeptabel. Windparks in der Nordsee und Großprojekte in der Sahara sind
mit Milliardeninvestitionen nur für die großen Stromkonzerne machbar und kein Ersatz für
die dezentrale und mittelständische Stromerzeugung über die Erneuerbaren Energien.
Sogar nach dem Willen der Bundesregierung sollen die erneuerbaren Energien in den
kommenden zehn Jahren einen Anteil von mindestens 30 Prozent an der Stromerzeugung
in Deutschland übernehmen. Dieser Ausbau kann aber in 2020 nicht enden, sondern
muss nach dem Willen der Grünen in den nächsten Jahrzehnten bis zur Vollversorgung
mit erneuerbaren Energien fortgesetzt werden. Durch die Schaffung einer dezentralen
Versorgungsstruktur mit intelligenten Netzen entstehen völlig neue Kompetenzbereiche

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
23
und Arbeitsplätze in der Stromwirtschaft. Ein Beispiel ist die Kooperation von VW und
Lichtblick. Mittels moderner Kommunikationstechniken können Produktion und Verbrauch
effizient abgestimmt, überschüssiger Strom kann durch neue Verfahren gespeichert und
bei Bedarf wieder abgegeben und durch intelligente Zähler transparent abgerechnet werden.
Wir wollen NRW von einer Region der 1.000-MW-Kohlekraftwerke in eine Modellregion
der dezentralen Stromversorgung mit intelligenten Netzen („Smart Grids“) verwandeln.
2.2.4 Strom und Wärme durch Sonne, Erdwärme und Biomasse
Neben der Windenergie besitzen in NRW auch Sonne, Erdwärme und Biomasse ein beachtliches
Potential zur Energieerzeugung. Bis 2020 können sie zusammen mindestens
sieben Prozent des Strombedarfs in NRW decken. Die Erschließung dieses Potentials ist
ohne den Fortbestand des von den Grünen durchgesetzten Erneuerbare-Energien-
Gesetzes (EEG) nicht vorstellbar.
Bei der Biomasse gilt es, das große Potential der bisher ungenutzten Pflanzen- und Bioabfälle
aus Haushalten, Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe gezielt für die Energieerzeugung
zu nutzen. So wird bisher nur ein Bruchteil des kommunal eingesammelten Bioabfalls
zur Strom- und Wärmeproduktion durch Biogas eingesetzt. Hinzu kommen der naturverträgliche
Anbau von Energiepflanzen in Mischkulturen und die Nutzung großer Mengen
bisher ungenutzter Resthölzer als Hackschnitzel und Holzpellets aus unseren Wäldern.
Damit in NRW die regional sehr unterschiedlichen Potentiale der Biomasse identifiziert
und erschlossen werden können, muss das Land verstärkt entsprechende Studien
auf regionaler und lokaler Ebene fördern und Projekte anstoßen. Der Boom der Fotovoltaik,
der Stromerzeugung aus der Sonne, macht schon heute aus zehntausenden Dächern
in NRW kleine Kraftwerke, die mehr Strom erzeugen können, als das Haus verbraucht.
Absehbar wird Solarstrom günstiger als der Strom des Versorgers sein, so dass
Millionen von Solardächern in NRW heute keine Utopie, sondern unser politisches Ziel
sind.
Im Wärmebereich hat Grüne Politik solarthermischen Anlagen, Holzpelletheizungen und
effizienten Wärmepumpen Einlass in zehntausende Häuser verschafft. Nun gilt es, den
Erneuerbaren bei den Heizungen mit einem Erneuerbare-Wärme-Gesetz für Alt- und
Neubauten den breiten Durchbruch in NRW zu ermöglichen. Was CDU und FDP in Baden-
Württemberg längst beschlossen haben, wird von der gleichen Koalition in NRW seit Jahren
blockiert. Damit wollen wir Schluss machen.
2.2.5 Kohle und Atom verhindern den Klimaschutz
2.2.5.1 Kohlekraftwerke stehen gegen erneuerbare Energien
und Kraft-Wärme-Kopplung
Wenn die Entwicklung weiter läuft wie bisher, wird die Leistung des fossilen Kraftwerksparks
durch Neubauprojekte und den Weiterbetrieb von Bestandsanlagen von heute 28
Gigawatt auf 32 Gigawatt im Jahr 2020 zunehmen. Gleichzeitig will die Bundesregierung
die CO2 Emissionen um 40 Prozent absenken. Das kann nicht beides funktionieren. Ein
Neubau von Kohlekraftwerken ist zur Deckung des Strombedarfs in 2020 nicht erforderlich.
Im Gegenteil: Die Konkurrenz der Stromproduktion aus Kohlekraftwerken wird den
aus Klimaschutzgründen unerlässlichen Ausbau der Kraft-Wärme-gekoppelten Stromerzeugung
verhindern und damit die Erreichung der Klimaschutzziele unmöglich machen.
Dies gilt erst recht für den Zeitraum nach 2020, wenn das Ziel einer Emissionsminderung
um 80 Prozent durch Kohlekraftwerke, die in den nächsten Jahren in Betrieb gehen und
mindestens 50 Jahre laufen werden, kaum mehr zu erreichen sein wird. Deshalb setzen
wir uns wie viele Menschen in NRW auch gegen den Neubau von Kohlekraftwerken ein.
Während in Kopenhagen die Staats- und Regierungschefs von 192 Staaten um gemein-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
24
same Klimaschutzziele rangen, hat die Regierung Rüttgers den Klimaschutz kurzerhand
aus der Landesentwicklungsplanung gestrichen, um den Bau von neuen Kohlekraftwerken
rechtlich abzusichern. Hier wurde wieder einmal der Klimaschutz den Profitinteressen
der großen Energiekonzerne geopfert. Wir wollen diese Streichung rückgängig
machen und setzen uns dafür ein, dass in NRW verbindliche Klimaschutzziele festgeschrieben
werden. Dazu gehört auch, dass der Klimaschutz als Aufgabe im Umweltministerium
verankert wird und nicht wie bisher im Wirtschaftsministerium.
2.2.5.2 CO2 gehört nicht unter Tage
Die Abscheidung der CO2-Emissionen aus den Verbrennungsabgasen (Sequestrierung)
und deren Einlagerung unter Tage (Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) sollen
nach den Wünschen der großen Energieversorger die Fortsetzung der Kohleverstromung
in NRW gewährleisten. Dagegen leisten wir entschiedenen Widerstand. Da in
Nordrhein-Westfalen keine geeigneten Lagerstätten zur Verfügung stehen, beabsichtigt
die Landesregierung, das in NRW anfallende CO2 über eine Entfernung von ca. 500 km
zu transportieren und in Schleswig-Holstein endzulagern. Allein für den Transport des aus
der Braunkohleverstromung stammenden CO2 wären acht Pipelines mit einem Durchmesser
von je 800 mm erforderlich. In Schleswig-Holstein gibt es verständlicherweise
deutlichen Widerstand gegen dieses Vorhaben der NRW-Landesregierung. Schließlich
wollen die Norddeutschen ihr Bundesland nicht zum CO2-Mülleimer anderer Länder machen.
Auch in NRW wird es massiven Widerstand gegen die Verlegung von CO2-Pipelines
geben. Allein die Braunkohle in NRW emittiert täglich 255.000 Tonnen CO2, eine Million
Tonnen alle vier Tage. Derartige Mengenströme unterirdisch sicher für eine Million Jahre
zu lagern, ist außerhalb technischer Realitäten.
Dabei ist heute noch mehr als fraglich, ob diese Technik überhaupt funktionieren wird.
Sicher ist nur, dass enorme Umrüstungen an den vorhandenen Kraftwerken vorgenommen
werden müssten, die einem Neubau in Kosten und Aufwand gleichkämen. Die ohnehin
schon schlechten Wirkungsgrade dieser Kraftwerke würden nochmals erheblich sinken
und noch mehr CO2 würde erzeugt werden. Mit CCS und der damit verbundenen unterirdischen
Lagerung gäbe es – wie bereits beim Atommüll – ein weiteres Endlagerproblem
für die Ewigkeit, welches wir nachfolgenden Generationen hinterlassen würden. Zu
einem sozialverträglichen Auslaufen der Braunkohleverstromung bis spätestens 2045 gibt
es deshalb keine Alternative. Der Aufschluss neuer Braunkohletagebaue einschließlich der
Errichtung neuer Kraftwerke ist nicht mit den Zielen des Klimaschutzes und den Erfordernissen
einer nachhaltigen Energie- und Umweltpolitik vereinbar.
2.2.5.3 Klare Verantwortung für Bergbauschäden
Wir Grünen stehen zum beschlossenen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau. Eine Revision
des Ausstiegs und einen aus Steuermitteln finanzierten dauerhaften Sockelbergbau
lehnen wir ab. Wir werden darauf achten, dass für die Alt- und Ewigkeitslasten des Steinund
Braunkohlebergbaus nicht die vom Bergbau betroffenen Menschen und Kommunen
oder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen, sondern die Verursacher
bzw. ihre Rechtsnachfolger. Das gilt auch für die Schäden, die nach Einstellung des
Bergbaus durch den Wiederanstieg des Grundwassers entstehen. Die Bergschäden, die
die für den Braunkohleabbau erforderliche weiträumige Grundwasserabsenkung verursachen,
sind bisher viel zu wenig beachtet worden. Deshalb muss nach dem Beispiel der
unabhängigen Schlichtungsstelle für Bergschäden im Steinkohlebergbau eine solche auch
in der Braunkohle eingerichtet werden. Wir treten für ein umfassend modernisiertes Bundesberggesetz
ein, das den zehntausenden in NRW von Bergschäden betroffenen Menschen
erheblich mehr Rechte einräumt als bisher. So wollen wir beispielsweise, dass nicht
die Betroffenen, sondern die Bergbauunternehmen nachvollziehbar nachweisen müssen,
ob ein Gebäudeschaden durch den Bergbau verursacht worden ist oder nicht.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
25
2.2.5.4 Kein Ausstieg aus dem Ausstieg
Beinahe im Wochenrhythmus werden von Mitgliedern der NRW-Landesregierung oder der
Regierungsfraktionen Forderungen nach Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke erhoben,
obwohl in NRW seit 15 Jahren kein AKW mehr am Netz ist. Selbst der Neubau von
AKW wird von der FDP inzwischen nicht mehr ausgeschlossen. Mit zukunftsfähiger Energiepolitik
und Klimaschutz hat das nichts zu tun, denn selbst für kühnste Atomlobbyisten
ist klar, Atomkraft wird in NRW auf absehbare Zeit keine Rolle spielen. Schon einmal in
den 1970er und 1980er Jahren suchte eine NRW-Landesregierung ihr Heil in der Atomkraft.
Mit Milliarden-Subventionen aus Steuergeldern wurden die bekannten Atom-
Abenteuer in Kalkar, Hamm-Uentrop und Jülich finanziert, ohne dass diese Projekte einen
nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung geleistet hätten. Die Beseitigung dieser
Altlasten wird noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen und Milliarden Euro kosten. Wir Grüne
meinen: Statt sich aus der Verantwortung zu stehlen, müssen sich die Stromkonzerne
an diesen Kosten beteiligen.
Mit der Urananreicherungsanlage Gronau und dem Brennelementezwischenlager in Ahaus
befinden sich in NRW allerdings zwei wichtige Glieder der atomaren Brennstoffkette. Deren
Betrieb wollen wir so schnell wie möglich beenden.
2.2.6 Neue Wege in der Energiewirtschaft
2.2.6.1 Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen nach
NRW zurückfließen
44 Prozent der vom Emissionshandel in Deutschland erfassten Emissionen entstehen in
NRW. Daher werden auch von den in Zukunft zu erwartenden Einnahmen des Bundes in
Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Euro jährlich etwa fünf Milliarden Euro aus NRW
kommen. Statt sich dafür einzusetzen, dass diese Mittel für Klimaschutzmaßnahmen auch
in unser Land fließen, hat die Landesregierung über Jahre auf EU- und Bundesebene alle
Kraft darauf verwandt, dass die Stromkonzerne die Rechte weiterhin kostenlos geschenkt
bekommen. Wir Grünen verfolgen eine andere Politik. Wir wollen einen angemessenen
Anteil der Einnahmen aus dem Emissionshandel für die notwendigen Maßnahmen zur
Gebäudesanierung, zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und zur Energieeinsparung
einsetzen.
2.2.6.2 Energie muss bezahlbar bleiben
Hohe Energiepreise sind eine sozialpolitische Herausforderung, denn sie treffen vor allem
Menschen mit geringem Einkommen. Eine Grundversorgung mit Energie, die zum Leben
und zur sozialen Teilhabe am Leben unerlässlich ist, muss sichergestellt werden. Die geltenden
Tarife der Stromanbieter sind weder ökologisch noch sozial. Einerseits können
sich immer mehr Menschen selbst einen Mindestverbrauch nicht mehr leisten. Andererseits
wird hoher Energieverbrauch vielfach noch durch die Tarifgestaltung belohnt. Das
muss sich ändern. Wir wollen eine Tarifgestaltung, die einen geringen Energieverbrauch
begünstigt. Darüber hinaus brauchen wir ein Verbot von Gas- und Stromsperren für einkommensschwache
Haushalte, die regelmäßige Anpassung der ALG-II-Sätze an die steigenden
Energiekosten und eine aufsuchende Energieberatung.
2.2.6.3 Mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft
Die Energiepolitik in NRW ist von einer mittelstandsfeindlichen Struktur geprägt. In der
Gas- und Stromversorgung findet Wettbewerb praktisch nicht statt. Neue Marktteilnehmer
werden beim Marktzutritt behindert. Die Konsequenz der Dominanz von E.ON und
RWE ist der fehlende Wettbewerb, daraus folgen überhöhte Preise, eine unzureichende
Innovationsdynamik und massive Behinderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien.
Was wir brauchen, sind wettbewerbsfördernde Maßnahmen und keinen unter der ideologischen
Fahne „Privat vor Staat“ geführten Kreuzzug gegen die Stadtwerke.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
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26
2.2.6.4 Trennung von Netz und Erzeugung
Die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien unterliegt Schwankungen. Deswegen
müssen die Energienetze wachsen und intelligenter werden. „Super Grids“ können lokale
und regionale Fluktuationen ausgleichen und Zugang zu großen Stromspeichern ermöglichen.
„Smart Grids“ ermöglichen eine dezentrale Einspeisung und Speicherung und können
Anreize bieten, die Nachfrage effizient anzupassen. Die heutigen Hochspannungsnetze
von RWE und E.ON sind veraltet und auf zentrale Atom- und Kohlekraftwerke ausgelegt.
Die Energieversorger haben kein Interesse daran, das zu ändern.
Was wir brauchen, ist eine Trennung von Stromerzeugung und Höchstspannungsverteilung,
ist eine Trennung des Gashandels vom Besitz der Gashochdrucknetze. Wir brauchen
eine von den Energiekonzernen unabhängige Netzgesellschaft. So wie die Autobahnen
nicht BMW und Daimler gehören, so sollten auch die Netze nicht E.ON und RWE gehören.
Sie sollten allen Marktteilnehmern ohne Zugangsbehinderungen zur Verfügung stehen.
E.ON und Vattenfall haben beim Stromübertragungsnetz den ersten Schritt gemacht,
RWE und EnBW müssen folgen. Dafür setzen wir uns ein.
2.2.6.5 Entflechtung der Stromkonzerne
Auch nach einer Abtrennung der Netze würde der Markt weiter von den genannten vier
Oligopolisten (RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall) dominiert, weil sie über mehr als 80
Prozent der Kraftwerkskapazitäten verfügen. Echter Wettbewerb setzt deshalb eine weitergehende
Entflechtung der Stromkonzerne voraus. Der Vorschlag aus Hessen, die Konzerne
gesetzlich zur Abgabe von Kraftwerken zu zwingen, ist ein sinnvolles Instrument,
um die notwendige Entflechtung der Konzerne voranzubringen.
2.2.6.6 Stadtwerke stärken – den Wettbewerb fördern
Wettbewerb auf dem Energiemarkt braucht starke neue Akteure. Der Ausbau der erneuerbaren
Energien hat tausende KWK-, Solar- und Windanlagenbetreiber zu Energieunternehmern
gemacht. Diesen Trend wollen wir durch Unterstützung der Kommunen, z. B.
bei der Erstellung sogenannter Solardachkataster und verlässlicher Rahmenbedingungen,
fortführen. Außerdem wollen wir die kommunalen Stadtwerke als Wettbewerber am
Markt stärken. Wir lehnen neue Beteiligungen der vier großen Energiekonzerne an kommunalen
Stadtwerken ab und unterstützen Initiativen des Bundeskartellamtes hinsichtlich
der Verpflichtung zum Verkauf von Stadtwerke-Anteilen. Vor diesem Hintergrund ist es
begrüßenswert, wenn in Städten und Gemeinden in NRW zunehmend über eine
Rekommunalisierung der Energieversorgung nachgedacht wird. Wir werden diese Entwicklung
fördern und unterstützen.
2.2.7 Wir wollen
• in der Energiepolitik alle Zeichen auf die „Drei-E-Strategie“ setzen (Erneuerbare , Effizienz,
Energiesparen). Dies sind die Schlüsselbegriffe für die Reduzierung der Treibhausgase
und für die Wirtschaftskompetenz der Zukunft;
• ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) nach Baden-Württemberger Vorbild, damit
Klimaschutztechnik auch in Altbauten zum Einsatz kommt;
• durch die Sanierung der vielen Millionen Altbauten in NRW Energie einsparen und effizienter
nutzen sowie für den Einsatz erneuerbarer Energien besondere Anreize setzen;
• den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung als eine der zentralen Herausforderungen der
Landespolitik zur Erreichung der Klimaschutzziele und wollen deren Anteil bis 2020
von jetzt zehn auf 33 Prozent steigern;
• den Ausstieg aus der Atomenergie und langfristig den Ausstieg aus den fossilen
Energieträgern;

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
27
• durch die vollständige Trennung von Energieerzeugung und Liefernetzen Anreize für
die Modernisierung der Netze schaffen und damit den weiteren Ausbau der erneuerbaren
Energien ermöglichen;
• die Stromkonzerne entflechten und mehr Wettbewerb in den Energiemarkt bringen;
• die Gründung und den Erhalt von nachhaltig ausgerichteten Stadtwerken und von
dezentralen Energieversorgungsstrukturen unterstützen;
• keine CCS-Experimente zu Lasten anderer Bundesländer und nachfolgender Generationen.
2.3 ZUKUNFT SOZIAL GERECHT UND SOLIDE FINANZIEREN
Wir Grünen wollen eine Haushalts- und Finanzpolitik, die sozial gerecht ist und
die gegenüber zukünftigen Generationen Verantwortung zeigt. Die Zukunftsfähigkeit
der Finanzpolitik ist nur gegeben, wenn es ihr gelingt, die ökologische
und soziale Substanz des Landes auszubauen und die natürlichen Lebensgrundlagen
zu erhalten. Dazu wollen wir nachhaltiges Wirtschaftswachstum
für einen ökologischen Umbau fördern sowie in Bildungs- und Chancengerechtigkeit
investieren. Die Grünen setzen klare Prioritäten für einen sozial gerechten
und solide finanzierten Haushalt.
2.3.1 Rüttgers’ Haushaltspolitik gescheitert
2.3.1.1 Fast alle finanziellen Versprechen gebrochen
Seit 2005 haben CDU und FDP nahezu alle finanziell bedeutsamen Versprechen gebrochen.
Statt die Haushalte zu konsolidieren, haben sie neue Rekordschulden aufgebaut.
Statt für eine bessere Finanzierung der Landesaufgaben auf Bundesebene zu streiten,
setzen sie sich für weitere Einnahmeverluste des Landes und der Kommunen zur Finanzierung
von Abwrackprämie und Steuergeschenken ein. Rüttgers’ Regierung hat in jedem
Jahr neue Schulden aufgehäuft. Selbst 2008, als die Steuereinnahmen sprudelten, haben
sie mehr als eine Milliarde zusätzliche Schulden gemacht. Die Regierung hat bei den Einkommen
der Landesbediensteten (Polizisten, Lehrer etc.) fast eine Milliarde gekürzt,
massive Kürzungen gab es auch in den Bereichen sozialer Ausgleich und Ressourcenschutz.
Die Zuschüsse für Busse und Bahnen wurden um dreistellige Millionenbeträge pro
Jahr zusammengestrichen. Vor allem aber gibt es milliardenschwere Kürzungen bei den
Kommunen.
2.3.1.2 Rekordverschuldung und trübe Zukunftsaussichten
Trotzdem wird NRW am Ende des Jahres 2010 eine Rekordverschuldung von über 130
Milliarden Euro und dramatische Aussichten für die Zukunft beklagen müssen. Die vorgesehenen
Steuerentlastungen der Bundesregierung führen jährlich zu einem Minus von
mindestens 600 Millionen Euro im Etat. Die gesamten Steuergeschenke, die FDP und
Union im Bund umsetzen wollen, kosten die Landeskasse jährlich mehr als zwei Milliarden
Euro.
Allein der Verzicht auf das Ende 2009 verabschiedete Steuerentlastungspaket würde NRW
einen Einnahmeverlust von 885 Millionen Euro jährlich ersparen. Mit diesem Geld wäre
ein Verzicht auf die bildungsfeindlichen Studiengebühren und die Kompensation der sozial
ungerechten Kindertagesstättenbeiträge möglich.
2.3.1.3 Raubzug durch kommunale Kassen
Das Land hat 2008 im Vergleich zum Jahr 2004 8,2 Milliarden Euro oder 34 Prozent mehr
an Steuern eingenommen. Die Ausgaben für die Städte und Kommunen stiegen im gleichen
Zeitraum aber nur um 15 Prozent. Sie wurden also strukturell um mindestens 1,3
Milliarden Euro schlechter gestellt als 2004. Die rote Linie für das politisch Verantwortbare
gegenüber der kommunalen Selbstverantwortung wurde von der Regierung Rüttgers

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damit überschritten. Sie trägt demnach in hohem Maße zum Bankrott vieler Städte und
Gemeinden in NRW bei.
2.3.1.4 Schuldenregel soll von größten Schuldenbergen ablenken
Die jetzt in der Föderalismuskommission von Bund und Ländern unter dem großen Beifall
der FDP verabschiedete Schuldenbremse ist eines der größten Täuschungsmanöver in der
Geschichte der Finanzpolitik. In einer Zeit, in der der Bund in nur drei Jahren 250 Milliarden
Euro zusätzliche Schulden machen will, legt die neue Regel die Schulden auf allenfalls
zehn Milliarden Euro fest. Ähnliches gilt für die einzelnen Bundesländer. Entweder ist
diese Regel ein schlichtes Täuschungsmanöver, oder es wird zum größten Sozialabbau in
der Geschichte unseres Landes kommen.
2.3.2 Grüne Haushaltspolitik
Wir Grünen wollen, dass der Staat handlungs- und leistungsfähig bleibt. Dazu muss er
über eine ausreichende, also den Aufgaben angemessene Einnahmebasis verfügen, er
muss effizient wirtschaften und seine Ausgaben dort senken, wo es ökologisch und sozial
vertretbar ist. Nur so können wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass vermehrt
Geld in Forschung, Bildung und Ausbildung, für sozialen Ausgleich, für die Förderung des
Umwelt- und Klimaschutzes und für wirtschaftliche Innovationen fließen kann.
Wir halten es für vertretbar, Schulden für echte Zukunftsinvestitionen zu machen. Diejenigen,
die diese Schulden bezahlen – nämlich spätere Generationen – müssen von diesen
Investitionen profitieren können. Investitionen in Elektromobilität statt in die Abwrackprämie,
Ausbau der Ganztagsschulen statt Turbo-Abi, Förderung der Gesundheitsdienstleistungen
statt illegaler Pflegetourismus, Verbesserung des Verbraucherschutzes statt
Erhalt von Monopolstrukturen, um nur einige Beispiele zu nennen. Das Steuer- und Abgabenaufkommen
muss insbesondere für Länder und Kommunen deutlich gesteigert
werden. Nicht nachhaltige Subventionen müssen abgebaut werden. Dabei setzen wir uns
für eine Entlastung bei den Sozialabgaben im unteren Einkommensbereich durch einen
degressiven Tarif und zugleich für eine Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen und
Vermögen ein.
Wir setzen uns für eine Ausweitung der Betriebs- und Außenprüfung ein, da sie zu mehr
Steuereinnahmen und mehr Steuergerechtigkeit führt. Wir wollen eine echte Verfolgung
von betrügerischer Hinterziehung oder von rücksichtsloser Verschwendung des Steuergeldes,
nicht eine Behandlung solcher Vergehen als „Kavaliersdelikt“.
2.3.2.1 Modernisierungshilfen für Betriebe in Not
Betrieben, die nur durch die Finanzkrise in Not gerieten, strukturell aber gesund sind,
muss mit Bürgschaften und anderen staatlichen Leistungen geholfen werden, die Krise zu
bewältigen. Fördermittel und alle Finanzhilfen müssen unter dem Blickwinkel der Effizienz
und unter Einbeziehung aller Kriterien der Nachhaltigkeit (Wirtschaft, Soziales, Umwelt)
auf den Prüfstand gestellt werden. Sie müssen zielgerichtet auf die Modernisierung und
die Erneuerung unserer Wirtschaft konzentriert werden und dürfen nicht zum Erhalt alter,
nicht überlebensfähiger Strukturen verwendet werden.
2.3.2.2 Gegen Schattenhaushalte, für mehr Transparenz
Grüne setzen sich für mehr Transparenz bei der Hauhaltsaufstellung und für eine effektive
Überwachung des Haushaltsvollzugs ein. Die zunehmende Einführung von Schattenhaushalten,
z. B. für die Absicherung der Risiken der WestLB, erschweren die Übersicht
über die tatsächliche Verschuldungslage des Landes. Die volle Integration des Wohnungsbauvermögens
in Höhe von dann knapp 18 Milliarden Euro in die NRW.Bank wird
von uns entschieden abgelehnt. Dies führt zu weniger Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit
und bietet die Basis für mehr Finanzspekulationen zu Lasten des Wohnungs-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
29
bauvermögens. Außerdem vergrößert sich auch der Spielraum für einen gigantischen
Schattenhaushalt. Genau diese Art der Finanzierung war die Grundlage für die weltweiten
Fehlspekulationen und die folgende, uns noch immer hart treffende Wirtschafts- und Finanzkrise.
Wir wollen die Haushalts- und Finanzpolitik der Geschlechtergerechtigkeit verpflichten
und deshalb das „Genderbudgeting“ einführen.
2.3.2.3 Für Subventionsabbau und ökologische Lenkungsinstrumente
Wir wollen die Steinkohlebeihilfen deutlich schneller absenken als die jetzige Landesregierung.
Wir wollen überhöhte Förderungen (z. B. zugunsten der Landwirtschaftskammer)
ebenso abschmelzen wie die Ausnahmen vom Wasserentnahmeentgelt (z. B. für den
Braunkohleabbau). Wir setzen uns für die Einführung einer Kiesabgabe ein, um den
Raubbau an der Landschaft zu minimieren und gleichzeitig Mittel für die Bekämpfung der
Folgen einzunehmen. Weitere Möglichkeiten zur Verringerung des Flächenverbrauchs sehen
wir in der Einführung einer Versiegelungsabgabe und einer Entsiegelungsprämie.
2.3.2.4 Steuereinnahmen verbessern
Die Verbesserung der Steuereinnahmen ist eine zentrale Herausforderung, damit die
staatlichen Aufgaben im notwendigen Maße erfüllt werden können. Hier sind Landes- und
Bundespolitik auf das Engste miteinander verzahnt.
Die Bildungsausgaben in Deutschland müssen in den nächsten Jahren deutlich gesteigert
werden, um den zentralen Herausforderungen unseres Landes gerecht werden zu können.
Doch statt die Länder, denen dieser Politikbereich als wichtigste Aufgabe zugewiesen
wurde, mit mehr Geld auszustatten, werden diese durch die Steuergeschenke der
schwarz-gelben Bundesregierung weiter massiv in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt.
2.3.2.5 Erträge aus Kapital- und Vermögen berücksichtigen
Statt Steuergeschenke zu verteilen, müssen die Zukunftsausgaben insbesondere von jenen
getragen werden, die über stärkere finanzielle Schultern verfügen – nicht umgekehrt.
Nach den Plänen der Bundesregierung tragen Geringverdiener, Länder und Kommunen
die Last, damit Vermögende, große Unternehmen und Erben weniger Steuern zahlen
müssen. Aus Grüner Sicht müssen stattdessen Erträge aus Kapital und Vermögen deutlich
stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.
Der Bund sollte wieder die Möglichkeit der direkten Steuerung von eigenen Förderprogrammen
bekommen. Die verschiedenen staatlichen Ebenen müssen über dauerhafte
und verlässliche Einnahme- und Steuerungskompetenzen verfügen. An dieser Stelle hat
die Föderalismusreform unter maßgeblicher Mitwirkung der NRW-Landesregierung massiv
versagt. Statt geeignete Steuerkompetenzen auf die Länder zu übertragen, wurde die
Einnahmebasis noch weiter abgeschwächt und eine völlig wirklichkeitsfremde Schuldenregel
eingeführt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Vermögenssteuer verfassungskonform reaktiviert, die
Erbschaftssteuer auf eine breitere Einnahmebasis gestellt und Finanzumsätze direkt besteuert
werden. Die Gewerbesteuer muss als wichtigste Einnahmebasis der Kommunen
erhalten bleiben und zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer erweitert werden.
2.3.2.6 Soli Ost in Bildungssoli umwandeln
Wir betrachten Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden.
Um das Land und die Kommunen bei den wichtigen Bildungsaufgaben zu unterstützen,
fordern wir, den Soli Ost in einen Bildungssoli umzuwandeln.
Aus dem Solidaritätszuschlag stehen überschüssige Einnahmen zur Verfügung. Diese soll
der Bund nach Abzug der Altschuldenhilfe für die besonders finanzschwachen Länder in

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
30
allen Ländern für Bildung einsetzen. Ab 2010 stehen bis 2019 Mittel in Höhe von 23 Milliarden
Euro zur Verfügung. Für Nordrhein-Westfalen würde dies nach den üblichen Verteilungsschlüsseln
eine Summe von etwa 5,06 Milliarden Euro – also etwa 500 Millionen Euro
pro Jahr – ausmachen. Wir wollen uns über den Bundesrat für einen solchen Bildungssoli
einsetzen.
2.3.3 Sparkassen als Motor der Finanzpolitik
Sparkassen sind für eine wohnungsnahe Finanzversorgung der Bevölkerung und der mittelständischen
Wirtschaft von grundlegender Bedeutung. Sie sind der Motor einer dezentralen
und nachhaltigen Finanzpolitik. Sie sind keine „Schönwetter-Banken“, die ihre Angebote
nur in Metropolen, aber nicht auf dem Land vorhalten, oder ihren mittelständischen
Partnern nur in konjunkturell guten Zeiten zur Seite stehen. Insofern sind starke
und leistungsfähige Sparkassen für die Zukunft unseres Landes unverzichtbar.
Deshalb haben wir uns auch im Schulterschluss mit einem breiten gesellschaftlichen
Bündnis vehement gegen die Versuche von CDU und FDP gewehrt, die Strukturmerkmale
des nordrhein-westfälischen Sparkassensystems, z. B. durch eine organisatorische Verzahnung
einzelner Sparkassen mit der WestLB, entscheidend zu verändern.
Gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich die Sparkassen als ein besonderer
Stabilitätsfaktor erwiesen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass im Zuge der massiven
Einbrüche in der mittelständischen Wirtschaft auch Sparkassen zunehmend an ihre Belastungsgrenze
gelangen werden. Insofern lehnen wir weitere finanzielle Forderungen an
die Sparkassen in Verbindung mit aktuell anstehenden WestLB-Rettungsaktionen eindeutig
ab.
Eine zukunftsfähige Sparkassenstruktur erfordert einen Gremienzuschnitt, der dem Verwaltungsrat
eine substanzielle Kontrolltätigkeit ermöglicht. Dies ist zurzeit nicht uneingeschränkt
gegeben. Insofern fordern wir eine deutliche Stärkung der Kontrollrechte des
Verwaltungsrates. Zudem wollen wir mehr Transparenz, z. B. durch eine individuelle Veröffentlichung
der Vorstandsvergütungen. Und wir wollen, dass Sparkassen beim Verbraucherschutz
und auch beim Vertrieb nachhaltiger Produkte mehr tun. Da Sparkassen
eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung von Maßnahmen zur energetischen Sanierung
des Gebäudebestands zufällt, erwarten wir, dass sie stärker als andere Institute die entsprechenden
KfW-Förderkredite anbieten.
2.3.3.1 Konsolidierung des Landesbankensektors erreichen
Wir treten für eine Konsolidierung des Landesbankensektors ein. Dabei wollen wir die
Aufgaben der Förderpolitik vom sonstigen Bankengeschäft trennen. Neben diesem Fördergeschäft
ist es aber erforderlich, den Sparkassen ein Dachinstitut zur Verfügung zu
stellen, das jene Geschäfte abwickelt, die das Kerngeschäft eines regionalen Dienstleisters
übersteigen, aber zum erforderlichen Leistungsangebot einer solchen Bank gehören
müssen. Allerdings sollte die Vielzahl der Landesbanken nach und nach auf ein Institut
reduziert werden. Dabei sind die bestehenden Risiken so abzusichern, dass sie das Zukunftsgeschäft
der Sparkassen nicht belasten. Dazu gehört auch, dass die derzeit bestehenden
zusätzlichen Altrisiken der WestLB vom Land NRW abgedeckt werden müssen, da
die Sparkassen zu weiteren Rettungsschirmen nicht in der Lage sind. Es stünde sonst ein
Zusammenbruch ausgerechnet des ansonsten stabilen öffentlichen Bankensektors bevor.
Unter diesem Zusammenbruch würde eine Vielzahl von Kleinsparerinnen und -sparern
und von kleineren und mittleren Unternehmen leiden. Diese müssen für Verluste aus
weltweiten Spekulationsgeschäften der WestLB büßen. Ein neues Sparkassen-Dachinstitut
sollte sich auf das absolute Kerngeschäft beschränken.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
31
2.3.4 Wir wollen
• die Mittel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in einen ökologischen Umbau und
in Bildungs- und Chancengerechtigkeit investieren;
• Schulden nur dann vertreten, wenn dafür echte Zukunftsinvestitionen in Bildung und
Klimaverträglichkeit getätigt werden, wenn also unsere Kinder und Enkel davon profitieren;
• verbesserte Steuereinnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben, die insbesondere
für Länder und Kommunen deutlich gesteigert werden müssen. Subventionen, insbesondere
umweltschädliche, müssen abgebaut werden. Unter anderem soll der Soli
Ost in einen Bildungssoli umgewandelt werden;
• Betrieben, die nur durch die Finanzkrise in Not gerieten, strukturell aber gesund sind,
mit Bürgschaften und anderen staatlichen Leistungen helfen, die Krise zu bewältigen;
• mehr Transparenz bei der Hauhaltsaufstellung, eine effektive Überwachung des
Haushaltsvollzugs und uns gegen die zunehmende Einführung von Schattenhaushalten
einsetzen.
2.4 FÜR LEBENDIGE UND HANDLUNGSFÄHIGE KOMMUNEN
Kommunen und ihre Unternehmen stehen für Gemeinwohlorientierung, Teilhabe,
gesellschaftliche Verantwortung und Solidarität. Kommunen sind der
Ort, an dem Bürgerbeteiligung, freiwilliges Engagement und Formen demokratischer
Teilhabe unmittelbar gelebt und erfahren werden können. Deshalb
stehen wir für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, für mehr Bürgerbeteiligung
und für starke Kommunen ein, die ihren Bürgerinnen und Bürgern
Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge zur Verfügung stellen. Diese
herausragende Aufgabe können die Kommunen aber nur vor dem Hintergrund
einer verlässlichen Kommunalfinanzierung erbringen.
2.4.1 Städte und Gemeinden vor dem Abgrund
Viele Kommunen in NRW konnten auch in den Zeiten des Konjunkturhochs trotz massiver
eigener Einsparbemühungen aufgrund ihrer Altschulden ihre Ausgaben nicht decken,
sondern mussten weitere Kredite aufnehmen. Diese Situation hat die Landesregierung
durch massive Eingriffe in die Kommunalfinanzierung verschärft. Für eine Rückführung
von Schulden bestanden anders als in anderen Bundesländern dagegen in der Regel keine
Möglichkeiten. Dies traf insbesondere auf Kommunen in strukturschwachen Gebieten
und mit langjährigen Nothaushalten zu. Gleichzeitig stehen die Kommunen in NRW vor
einer dramatischen Finanzsituation. Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise, der auf
Bundesebene im Rahmen der Konjunkturprogramme beschlossenen Maßnahmen und der
noch zu erwartenden Steuersenkungen der neuen Bundesregierung in Milliardenhöhe
wird es ab 2010 für die Kommunen in NRW zu drastischen Einnahmeeinbrüchen sowie zu
Mehrausgaben durch gestiegene Soziallasten kommen.
Gerade in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise kommt der kommunalen Daseinsvorsorge
ein besonderer Stellenwert zu. Die Kommunen tragen und gestalten zahlreiche
Dienstleistungen und Hilfen für Menschen, die von der Krise betroffen sind. Besonders
große Bedeutung haben soziale Leistungen für Langzeitarbeitslose, die Leistungen der
Integration, der Bildung und der Betreuung von Kindern.
Die umfangreichen Investitionsmittel, die den Kommunen durch das Bundeskonjunkturprogramm
zur Verfügung stehen, sind nur ein erster Baustein, um den Investitionsstau in
den Kommunen aufzulösen. Die Kommunen müssen endlich wieder in die Lage versetzt
werden, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können, ohne sich durch die
laufenden Kosten zusätzlich zu verschulden. Darüber hinaus kann das in der Verfassung
verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung nur dann zum Tragen kommen, wenn

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
32
auch ein Spielraum für freiwillige Aufgaben bleibt. Die Kommunen brauchen eine auskömmliche
Finanzierung nach transparenten und verlässlichen Kriterien.
2.4.1.1 Kommunalfeindliche Landesregierung
CDU und FDP in NRW bilden die kommunalfeindlichste Landesregierung, die es je gab.
Sie hat den Städten und Gemeinden eine Vielzahl zusätzlicher Lasten aufgebürdet und
ihnen gleichzeitig Geld in gigantischer Höhe vorenthalten. Außerdem stranguliert die
Kommunalaufsicht in den Händen des FDP-Innenministers die Kommunen mit einem
wirklichkeitsfernen Haushaltsrecht und nimmt ihnen dadurch jeden Handlungsspielraum.
Die Haushalte der Kommunen brechen jetzt überall ein. Was zunächst vor allem die mittleren
und größeren Städte in strukturschwächeren Räumen betraf, ist mittlerweile ein
landesweites Phänomen. Allerdings droht in den strukturschwächeren Regionen – wie
dem Ruhrgebiet oder dem Bergischen Land – jetzt die Überschuldung der Städte. Dies ist
außer der falschen Politik des Bundes zu einem überwiegenden Teil dem Raubzug der
schwarz-gelben Landesregierung durch die kommunalen Kassen zuzuschreiben.
Die Liste der Eingriffe, mit denen das Land den Kommunen Finanzmittel vorenthält, ist
lang. So fällt die Grunderwerbssteuer jetzt vollständig dem Land zu (minus 170-180 Millionen
Euro pro Jahr). CDU und FDP haben die Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten
laut Verfassungsgericht extrem überzogen (minus 450 Millionen Euro in
2006). Das Land leitet die Kostenbeteiligung des Bundes am Ausbau der U3-Plätze im
Kinderbetreuungsbereich nicht an die Kommunen weiter (minus 45 Millionen in 2009).
Die Beteiligung des Landes an den Elternbeiträgen ist weggefallen (minus 84,5 Millionen
Euro pro Jahr). Der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-
Bezieherinnen und -Bezieher wird nur schleppend weitergeleitet (minus 220 Millionen Euro
pro Jahr). Die Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Investitionskosten für
Krankenhäuser wurde verdoppelt (minus 110 Millionen Euro pro Jahr). Hinzu kommen
Kürzungen für Zuschüsse für Busse und Bahnen, insbesondere bei der Beförderung von
Schülerinnen und Schülern, und weitere Einzelmaßnahmen.
Alles in allem ist zu konstatieren, dass das Land die Kommunen Jahr für Jahr um mindestens
etwa 1,5 Milliarden Euro schlechter stellt, als dies vor Regierungsantritt von CDU
und FDP der Fall war. Bei einem Gesamtvolumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes
(GFG) von etwa 7,5 Milliarden Euro sind dies immerhin 20 Prozent. Angesichts der Tatsache,
dass die kommunalen Kassenkredite jährlich um einen in dieser Höhe vergleichbaren
Betrag ansteigen, wird deutlich, dass die kommunale Finanzkrise durch das aktive Regierungshandeln
von CDU und FDP verursacht ist.
Hinzu kommt, dass von vielen Mehrbelastungen im Sozialbereich gerade jene Kommunen
besonders betroffen sind, denen es ohnehin schon sehr schlecht geht. CDU und FDP haben
also mit ihrer Politik das soziale Gefälle zwischen den Städten noch massiv verschärft.
Weitere Einnahmeverluste in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr
müssen die Kommunen nach Angaben des Innenministeriums dank der aktuellen Steuergeschenke
des Bundes verkraften. Die Kommunen in NRW stehen vor einer dramatischen
Finanzsituation, denn zu den Belastungen durch entzogene Einnahmen kommen erhebliche
Mehrausgaben durch gestiegene Soziallasten hinzu.
2.4.1.2 Kassenkredite der Kommunen trotz Steuermehreinnahmen
auf Rekordhoch
Sichtbares Zeichen für die schlechte Finanzlage der Kommunen ist der neue Rekordstand
bei den Kassenkrediten (Kassenkredite dienen der Liquiditätssicherung der Kommunen
und führen ähnlich wie der Dispokredit des Privathaushaltes zu hohen Zinsbelastungen).
Die Höhe dieser Kredite aller Kommunen in NRW lag bei Regierungsantritt der Koalition
noch bei 10,2 Milliarden Euro. Ende 2008 waren es bereits 14,8 Milliarden, und es ist davon
auszugehen, dass die Summe dieser Kredite Mitte 2010 bei fast 20 Milliarden Euro

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
33
liegen wird. Das ist eine Verdopplung in fünf Jahren. NRW ist mit etwa der Hälfte der gesamten
Kassenkredite absoluter und trauriger Spitzenreiter in Deutschland.
2.4.2 Finanzkollaps der Städte und Gemeinden stoppen
Gerade in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise kommt der kommunalen Daseinsvorsorge
ein besonderer Stellenwert zu. Die Kommunen tragen und gestalten zahlreiche
Dienstleistungen und Hilfen für die von der Krise bedrohten und betroffenen Menschen.
Besonders große Bedeutung haben in schwierigen Zeiten die sozialen Leistungen für
Langzeitarbeitslose, die Leistungen der Integration, der Bildung und der Betreuung von
Kindern.
Bund und Land müssen ihrer Verantwortung für einen sozialen Föderalismus wieder gerecht
werden und einen deutlich höheren Anteil an der Finanzierung der Soziallasten
übernehmen. Gleichzeitig muss ein gerechtes Steuersystem eingeführt werden, das die
Reicheren stärker belastet, um notwendige Investitionen in Bildung, Betreuung und sozialen
Ausgleich finanzieren zu können.
Der kommunale Finanzausgleich muss so verändert werden, dass die Kommunen endlich
einen Anteil aus den Gemeinschaftssteuern erhalten, der dem hohen Kommunalisierungsgrad
von öffentlichen Aufgaben in NRW gerecht wird.
2.4.2.1 Nothaushaltskommunen wieder handlungsfähig machen
Auch in den Zeiten des Konjunkturhochs und trotz massiver Konsolidierungsbemühungen
konnten viele Kommunen in NRW aufgrund ihrer Altschulden ihre Ausgaben nicht decken.
Sie mussten zusätzlich weitere Kassenkredite aufnehmen, um ihre laufenden Aufgaben zu
erfüllen. Dies traf insbesondere auf die Kommunen in strukturschwachen Gebieten und
mit langjährigen Nothaushalten zu.
Statt mit drastischen kommunalaufsichtlichen Verfügungen die Lage oftmals noch zu verschlechtern,
muss ein Maßnahmenpaket des Landes den Kommunen wieder Handlungsperspektiven
eröffnen. Gekoppelt an den Nachweis eigener Sparbemühungen, muss eine
Altschuldenhilfe her. Wir wollen dazu ein Sondervermögen des Landes von zunächst fünf
Milliarden Euro bilden, das durch eine Anleihe finanziert werden soll. Damit werden die
kurzfristigen Kredite in langfristig abzubauende Schulden umgewandelt. Es darf nicht
sein, dass das Land sich hinter der kommunalen Selbstverwaltung verschanzt und ausschließlich
auf die Eigenbemühungen der Kommunen verweist. Denn etliche Kommunen
aus den strukturschwachen Regionen des Ruhrgebiets und des Bergischen Dreiecks sind
trotz intensivster Einsparanstrengungen nicht in der Lage, mittelfristig zu einem ausgeglichenen
Haushalt zu kommen. Einige von ihnen werden bei der Umstellung auf das „Neue
Kommunale Finanzmanagement“ (NKF) eine negative Eröffnungsbilanz vorlegen müssen
und sind damit nach den Regeln der Gemeindeordnung überschuldet. Bei vielen anderen
Kommunen wird die Überschuldung spätestens in den nächsten zwei Jahren festzustellen
sein.
2.4.2.2 Förderung von finanzschwachen Kommunen in Ost
und West sichern, Solidarlasten auf den Prüfstand
stellen
Die Regelungen des Solidarpakts II führen dazu, dass die Kommunen in NRW durch die
erhöhte Gewerbesteuerumlage noch bis 2019 zu den Kosten der deutschen Einheit herangezogen
werden. Damit zahlen auch Kommunen aus NRW – zumeist kassenkreditfinanziert
– in den Strukturwandel von Kommunen in den neuen Bundesländern ein. Die
Regelungen des Solidarpakts II müssen spätestens mit Wirkung des Jahres 2011 so verändert
werden, dass der Finanzlage von Kommunen mit vergleichbarer Finanz- und
Strukturschwäche Rechnung getragen wird. Dazu gehört, dass die Kommunen in NRW in

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
34
den kommenden Jahren schrittweise von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der erhöhten
Gewerbesteuerumlage entlastet werden.
2.4.2.3 Für eine solidarische und zukunftsfähige Gemeindefinanzpolitik
Wer die kommunale Handlungsfähigkeit und die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und
Bürger nicht nur in Sonntagsreden im Munde führt, muss den Kommunen wieder die
Kraft zur Selbsthilfe geben. Vor allem müssen die Kommunen verbriefte eigene Einnahmemöglichkeiten
erhalten. Das Land muss gesetzlich verpflichtet werden, in steuerlich
besseren Zeiten Rücklagen für die Kommunen zu bilden. Das Gesamtvolumen für den Finanzausgleich
zwischen dem Land und den Kommunen muss grundsätzlich nach transparenten
und verlässlichen Kriterien abgeleitet und verteilt werden.
Wir Grünen treten dafür ein, dass das Land seine Regelungen zur Haushaltswirtschaft
grundlegend überarbeitet. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Vorgaben wirtschaftlich
sinnvolles Verhalten der Kommunen weiterhin ermöglichen sowie die Kommunen
nicht von Förderprogrammen des Landes und des Bundes ausschließen. Die vom
Verfassungsgericht festgestellten Überzahlungen bei den Kosten der deutschen Einheit
müssen ohne Abzug erstattet werden. Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen,
dass es künftig zu keiner Überzahlung mehr kommt.
Infolge der Finanznot vieler Gemeinden haben etliche Kämmereien in NRW riskante Geldgeschäfte
abgeschlossen, unter anderem, um an zinsgünstige Kredite zu kommen. Diese
sogenannten Derivat- und Swap-Geldgeschäfte waren oftmals Teil einer kommunalen
Kredit- und Zinsmanagementstrategie. Gerade Kommunen mit großen Finanzierungsproblemen
und hohen Kassenkreditvolumen haben in der Vergangenheit auf diese Formen
des Zinssicherungsmanagements gesetzt. Doch die damit verbundenen Finanzprodukte
der Banken sind mit erheblichen und oft auch wenig transparenten Risiken verbunden.
Viele Städte in NRW haben dadurch Verluste in Millionenhöhe erlitten. Um dies in Zukunft
zu verhindern, soll die Kommunalaufsicht derartig riskante Geldgeschäfte in Zukunft kontrollieren
und gegebenenfalls verbieten.
Ein wichtiger Aspekt Grüner Finanzpolitik ist es, dass das Land die Regelungen zur
Konnexität strikt einhält. Das heißt, es darf Aufgaben und Lasten nicht ohne angemessenen
finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abwälzen. Dies gilt auch für Gesetze, die
bereits in den Jahren 2005 bis 2008 beschlossen wurden, z. B. im Rahmen der Veränderungen
bei Umwelt- und Versorgungsverwaltung.
Nicht zuletzt sollen die Sozialhilfeträger bei den Kosten für Eingliederungsmittel für Menschen
mit Behinderung durch ein Bundesteilhabegesetz entlastet werden.
2.4.3 Fairer Umgang mit Kommunen
Auf Landesebene setzen wir uns für einen Anteil an den Gemeinschaftssteuern ein, der
dem Grad der Kommunalisierung von Aufgaben entspricht. Wir wollen den Kommunen,
die aus eigener Kraft nicht mehr zu genehmigungsfähigen Haushalten kommen können,
mit einem Sonderprogramm zur Entschuldung verhelfen. Diese Kommunen sollen bei den
Kosten für Zinsen und Tilgung von Altschulden entlastet werden. An diese Altschuldenhilfe
müssen Bedingungen und der Nachweis von Eigenbemühungen geknüpft werden.
Wir wollen den bereits unter Rot-Grün eingeführten Regelungen zur Konnexität endlich
Geltung verschaffen und auch im Bundesrecht entsprechende Regelungen durchsetzen.
Es muss grundsätzlich gelten, dass das Land Bundesmittel für kommunale Aufgaben ungeschmälert
weiterleitet. Die kommunalaufsichtlichen Regelungen dürfen nicht länger
wirtschaftlich sinnvolles und nachhaltiges Handeln der Kommunen behindern.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
35
2.4.4 Wir wollen
• die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und treten für mehr Bürgerbeteiligung
und starke Kommunen ein, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Leistungen der
öffentlichen Daseinsfürsorge zur Verfügung stellen;
• eine Altschuldenhilfe;
• eine verlässliche Finanzierung der Kommunen;
• den Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen neu ordnen und transparent
machen;
• dass das Land und der Bund das Konnexitätsprinzip einhalten, also die Kosten dafür
tragen, wenn es Aufgaben an die Kommunen übertragen.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
36
SPD:
Unser NRW. Mutig. Herzlich. Gerecht.
Inhalt
Einleitung: Eine folgenreiche Weichenstellung 03
I. Neue Perspektiven für die soziale Sicherheit in NRW 04
II. Gute Arbeit für alle 09
Gute Arbeit schaffen (09), Ausbildung und Qualifizierung für alle (10), Neue Arbeit durch Innovation (11),
Betriebs- und Personalräte und ihre Mitbestimmung stärken (12), Selbstständige besser absichern (12),
Familiengerechte Arbeitsbedingungen fördern (12), Datenschutz ist Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
(13)
III. Beste Bildung für alle 13
Bildungsgerechtigkeit durch Gebührenfreiheit und höhere Bildungsausgaben (13), Eine neue Schul- und
Lernkultur (14), Bildung von Anfang an (14), Länger gemeinsam lernen (15), Die Gemeinschaftsschule –
Schule der Zukunft (15), Schulen werden zu Häusern des Lernens und des Lebens (15), Abitur nach 12
und 13 Jahren (16), Berufskollegs zu beruflichen Kompetenzzentren ausbauen (17), Inklusion als Ziel (17),
Zukunftsweisende Lehrerausbildung (17), Unser Sofortprogramm für bessere Bildung (18), Gute Hochschulen
(18), Unsere vorrangige Ziele für die Hochschulen (19), Weiterbildung gewährleisten (21)
IV. Ökologisches Wachstum und Innovation 22
Die Menschen stehen im Mittelpunkt unseres politischen Handelns (22), Die Industrie bleibt Fundament
unserer Wirtschaft (22), Fortschrittsmotor Klimaschutz (23), Leitmärkte für ökologische Industriepolitik
(24), Sofortprogramm Klimaschutz (25), Innovative Politik für eine gute Zukunft (27), Kleine und mittelständische
Unternehmen, Selbstständige und Handwerk als Beschäftigungsmotor (27), Unwelt, Arbeit und
soziale Gerechtigkeit gehören für uns zusammen (28), Lärm und Feinstaub reduzieren (28), NRW als Wasserland
Nr.1 – Masterplan Wasser NRW umsetzen (29), Boden schützen und Flächenverbrauch reduzieren
(30), Biologische Vielfalt schützen (31), Den Tierschutz verbessern (32), Verbraucherinnen und Verbrauchen
schützen und ihre Rechte sichern (33), Verkehrspolitik (34), Luftverkehr (36)
V. Solidarische Gesellschaft 37
Familie ist da, wo Kinder sind (37), Kinderarmut überwinden (37), Generationensolidarität stärken. Demografischen
Wandel gestalten (38), Das solidarische Gesundheitswesen sichern und stärken (40), Politik für
Menschen mit Behinderung (42), Gleichberechtigt leben (42), Integration voranbringen (43)
VI. Eine gemeinsame Kultur 44
Kulturelle Teilhabe für alle (44), Sicherung der finanziellen Grundlagen (45), Eine Kultur wechselseitiger
Anerkennung (46), Sport ist Teil unserer Alltagskultur (46), Medienpolitik für die Demokratie (47), Digitale
Teilhabe und Sicherheit (47)
VII. Demokratische Gesellschaft, starke Kommunen 50
Kommunale Demokratie stärken (50), Kommunalfinanzen in Ordnung bringen (51), Eine nachhaltige Steuer-
und Finanzpolitik (52), Der Staat als Partner der Bürger (54), Wohnen braucht Sicherheit (54), Stadt
und Land – neue Allianz für die Zukunft (55), Ehrenamt ermöglicht soziales Leben (57), Kirchen und Religionsgemeinschaften
(57), Gemeinsam gegen Rechts (58), Direkte Demokratie stärken (58), Den öffentlichen
Dienst zukunftsfest machen (58), Mitbestimmung stärken (59), In Sicherheit und Frieden leben (59),
NRW im Bund, in Europa und der Einen Welt (61), Eine-Welt-Politik gestalten (62), In NRW den Wechsel
wählen (63)
Aufruf: Leistungsfähiger Staat, Politik für die Menschen 65
1 Eine folgenreiche Weichenstellung
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dieses Land gemeinsam mit seinen
Menschen über Jahrzehnte erfolgreich gestaltet. Mit Hannelore Kraft werdenwir eine
Ministerpräsidentin stellen, die als Nachfolgerin erfolgreicher sozialdemokratischer Minis-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
37
terpräsidenten wie Johannes Rau menschliche, glaubwürdige und nachhaltige Politik wieder
möglich macht.
Gemeinsam haben wir Sozialdemokraten und die Bürger unseres Landes denschwierigen
Strukturwandel gemeistert. Nordrhein-Westfalen war ein Land von Kohle und Stahl, heute
ist es ein Land mit Kohle und Stahl. Dabei haben wir Arbeit und Umwelt nie als Gegensatz
begriffen. Die Förderung zukunftsweisender Umwelttechnologien haben wir als
Jobmotor genutzt. Früh haben wir die dichteste Hochschul- und Forschungslandschaft in
Europa geschaffen. NRW ist ein Land des ökologischen Fortschritts und des Wissens geworden.
Als Wissens-, Industrie- und Exportregion sehen wir uns politisch wie geografisch
in der Mitte Europas. Die Chancen Europas müssen wir in NRW jedoch stärker nutzen.
Wir haben in die Stärke unserer Städte und Gemeinden investiert. Vor Ort konnten sich
die Menschen auf ein tragfähiges soziales Netz verlassen und Lebensqualität im Alltag erfahren.
Unsere Verteidigung der Bürger- und Freiheitsrechte hat das Landgeprägt.
Nordrhein-Westfalen war bis vor kurzem das soziale Gewissen der Bundesrepublik.
Unter den CDU-FDP-Regierungen in Land und Bund ist das soziale Klima in unserem Land
kälter geworden. Der Ausstieg aus dem Prinzip der Solidarität hat begonnen, immer größere
Teile der sozialen Sicherheit sollen privatisiert werden.
Viele Menschen erleben dies tagtäglich. Sozialer Aufstieg wird für immer mehr Menschen
zu einem Ziel, das sie nicht mehr erreichen können. Das werden wirändern.
Wir sorgen dafür, dass Nordrhein-Westfalen wieder zu einer Wir-Gesellschaft wird, in der
nicht die stärksten Ellenbogen zählen, sondern ein faires Miteinander aller. Die Solidarität
der Generationen und soziale Gerechtigkeit müssen die entscheidenden Maßstäbe unseres
Zusammenlebens werden. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind verlässlich und
haben einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit.
Nordrhein-Westfalen war und bleibt eine Einwanderungsregion. Die Zukunft unseres Landes
ist ohne die Einwanderer und ihre Kinder nicht denkbar. Wir sind die Partei, die als
erste eine konsequente Integrationspolitik angepackt hat. Wir setzen alles daran, dass
die soziale und ethnische Herkunft nicht mehr die Lebenschancen eines Menschen bestimmt.
Wir wissen, dass der Landespolitik Grenzen gesetzt sind. Aber sie hat auch große Spielräume.
Wir sind entschlossen, sie tatkräftig für eine neue Politik zu nutzen.
Ebenso wichtig aber ist, dass sich die im Bund gesetzten Rahmenbedingungen durch die
falsche schwarz-gelbe Politik nicht weiter verschlechtern. Sie zielt, wie ihre verantwortungslose
Steuerpolitik zeigt, auf eine nachhaltige Schwächung der Handlungsfähigkeit
des Staates. Die milliardenschweren Steuergeschenke für die Reichen, die in Berlin schon
fest eingeplant sind, werden durch umfassenden Sozialabbau bezahlt werden, wenn sich
Schwarz-Gelb durch die Wahlen in NRW bestätigt fühlen und damit auf eine verlässliche
Mehrheit im Bundesrat stützen könnte.
Dazu darf es im Interesse der Bürger unseres Landes und der gesamten Republik nicht
kommen. Es geht um die Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates für eine solidarische
Gesellschaft, für eine menschengerechte Sozialpolitik und für ökologischen Fortschritt.
Die Landtagswahlen in NRW haben daher eine große strategische Bedeutung für
die Zukunft unseres Landes.
2 Neue Perspektiven für die soziale Sicherheit in NRW
2.1 Die Fliehkräfte werden stärker
Nordrhein-Westfalen steht vor einer wichtigen Entscheidung, vor einer Weichenstellung:
In welcher Gesellschaft wollen wir künftig leben? Wie schaffen wir wirtschaftliche Dyna-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
38
mik und Wohlstand, ohne faire Teilhabe und soziale Sicherung preiszugeben? Wie verbinden
wir Leistung und Gerechtigkeit? Kurz: Wie gewinnen wir eine gute Zukunft?
Nordrhein-Westfalen ist ein reiches Land - reich an wunderschönen Landschaften, vielfältigen
Regionen, lebenswerten, pulsierenden und sicheren Städten. Aber vor allem ist es
reich an sympathischen und fleißigen Frauen und Männern, die anpacken können und
das Herz auf dem rechten Fleck haben. Die Sozialdemokratie in NRW macht eine Politik,
die zu den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes passt – leistungsbewusst und solidarisch.
Immer mehr Menschen erkennen, dass das Wertegefüge in unserem Land in eine Schieflage
geraten ist. Gier und purer Egoismus breiten sich aus. Die Fliehkräfte in der Gesellschaft
werden stärker, Solidarität und Mitmenschlichkeit werden schwächer. Unser Regierungsprogramm
richtet sich deshalb an alle, die unser Land wieder gerechter und
menschlicher machen, die soziale Fairness und gesellschaftliche Solidarität stärken wollen.
Die Zahl der großen Vermögen wächst. Zugleich steigt die Zahl der Armen ständig, insbesondere
die der armen Kinder. Die Mitte unserer Gesellschaft ist bedroht, immer mehr
ihrer Angehörigen fürchten den sozialen Abstieg. Die Zahl der Bedürftigen nimmt zu, sozialer
Aufstieg wird immer schwieriger.
2.2 Verlust der Zukunftsperspektive
Die Mittelschicht, die die alte Bundesrepublik geprägt hat, rang um sozialen Aufstieg
durch Fleiß und eigene Leistung. Sie hat sich angestrengt, hart gearbeitet, für ein Häuschen
gespart, sich in Vereinen engagiert, sich selbstbewusst soziales Ansehen erworben.
Das Wichtigste aber war ihr, dass es ihre Kinder noch besser haben sollten, durch bessere
Bildung, durch eigene Anstrengungen, durch die Wahrnehmung von Chancen, die ihnen
eine faire Gesellschaft bietet. An diesen Hoffnungen hat sich auch heute nichts geändert,
aber sie werden immer seltener erfüllt.
Viele Menschen in unserem Land sehen keine Zukunftsperspektiven für sich und vor allem
für ihre Kinder. Für viele ist der Weg zum Aufstieg versperrt, weil es keine Chancengleichheit
gibt. Dies gilt nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund. Wir sind auf dem
Weg in die blockierte Gesellschaft. Im nordrhein-westfälischen Schulsystem kommen
neun Absteiger auf nur einen Aufsteiger. Auf der Bildungsleiter in Nordrhein-Westfalen
gibt es fast nur noch eine Richtung: nach unten!
2.3 Gescheiterte Schulpolitik
Wir haben nicht alles richtig gemacht, aber die „neue“ Schulpolitik der schwarzgelben
Landesregierung ist gescheitert. Das ist das vernichtende Urteil fast aller Betroffenen.
Viele Eltern fragen inzwischen: "Was tut ihr unseren Kindern an?" Viel zu viele Schülerinnen
und Schüler bleiben auf der Strecke. Sie sind dem Druck und dem neuen Tempo
nicht gewachsen. Eltern verzweifeln an den verbindlichen Grundschulgutachten, die Kinder
schon mit neun Jahren in Schubladen einsortieren, aus denen sie nicht mehr herauskommen.
Diese Kinder sitzen dann in viel zu großen Klassen ohne die nötige Förderung.
Viele verzweifeln an der Umsetzung des Turbo-Abiturs, die dazu führt, dass Kinder kaum
noch Kindheit haben, weil der Stress die Lebensfreude frisst. Für viele Jugendliche
schließt sich die frustrierende Suche nach einem guten Ausbildungsplatz an, die viel zu
oft in Warteschleifen endet. Aber auch im Studium werden die jungen Menschen dem
Turbo-Druck einer falschen und fatalen Umsetzung der Bachelor- und Master-
Studiengänge ausgesetzt. Dazu kommt die finanzielle Schraubzwinge durch Studiengebühren.
Wir müssen diesen Druck wieder von unseren Kindern und Jugendlichen, aus unseren
Familien, nehmen. Wir sind uns mit der großen Mehrheit der Bildungsexperten einig: Was

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
39
unsere Kinder wirklich brauchen ist eine gute Ganztagsbetreuung, längeres gemeinsames
Lernen und ein Bildungssystem ohne Hürden. Wir werden die gebührenfreie Bildung von
der Kita bis zur Hochschule in Nordrhein-Westfalen verwirklichen.
2.4 Unsichere Arbeitsverhältnisse
Aber selbst für die, die es schaffen, gibt es keine Sicherheit mehr: Eine gute Ausbildung,
ein erfolgreiches Studium sind heute keine Garantie mehr für eine gesicherte berufliche
Perspektive. Die Generation Praktikum wird über Zeitverträge, Mini-Jobs oder andauernde
Praktika in oftmals jahrelange Warteschleifen ohne klare Perspektive geschickt. So geht
die Sicherheit in unserer Gesellschaft verloren.
Unsichere Arbeitsverhältnisse, dies betrifft oft auch für Menschen mit qualifiziertem Bildungsabschluss,
zunehmender Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit sowie eine Lohnspirale
nach unten prägen zunehmend den Arbeitsmarkt. Die Qualifikationen und Kompetenzen
vieler Einwanderinnen und Einwanderer werden oft nicht anerkannt. Sie stehen
überproportional in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Das Normalarbeitsverhältnis droht
zur Ausnahme zu werden.
Es geht auch anders: Während fast alle Kapitalgesellschaften in den vergangenen Jahren
ihre Belegschaften in Deutschland reduzierten, haben die kleinen und mittelständigen
Familienunternehmen neue Arbeitsplätze geschaffen. Diese langfristig denkenden Unternehmer,
für die Leistung und Verantwortung zählen, haben ihre Zusagen eingehalten.
Auch in Krisenzeiten bemühen sie sich, ihre Belegschaften zu halten. Denn sie wissen:
Ihre Innovationskraft ziehen sie aus dem Wissen, der Kreativität und Erfahrung ihrer Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter. Statt allein auf die kurzfristige Steigerung der Rendite zu
schauen, planen Familienunternehmen langfristig. Im Gegensatz zu vielen managementgeführte
Unternehmen betrachten sie die Zahl ihrer Mitarbeiter nicht ausschließlich als
Kostenfaktor.
Ebenso entscheidend für den Unternehmenserfolg ist die dauerhafte Sicherung von
Arbeitnehmerrechten - gerade in Zeiten der Globalisierung. Soziale Marktwirtschaft ist untrennbar
verbunden mit der Teilhabe und Mitsprache von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
in den Unternehmen. Mitbestimmung, Betriebsverfassung und Personalvertretung,
Tarifautonomie, Kündigungsschutz und moderner Arbeitsschutz charakterisieren
den sozialen Fortschritt. Er steht der technischen Innovation nicht im Wege, sondern
treibt sie voran. Es ist erwiesen: Die Arbeit von Betriebs- und Personalräten wirkt sich positiv
auf Produktivität, Flexibilität und Innovationsfähigkeit von Unternehmen und Verwaltung
aus.
Die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise ist das politische Ergebnis einer Ideologie, in der
nicht die Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern die Maximierung von Profit.
Wir wollen dem Einfluss dieses marktradikalen Denkens auf die Politik ein Ende setzen.
Die Wirtschaft muss wieder für die Menschen da sein, nicht umgekehrt. Wir Sozialdemokraten
wissen: Der Markt ist ein schlechter Herr, aber er kann ein guter Knecht sein.
2.5 Der sozialdemokratische Dreiklang
Zukunft gestalten bedeutet, technologische und wirtschaftliche Innovationen in Einklang
mit sozialem und ökologischem Fortschritt zu bringen. Innovationen und Technologie sind
kein Selbstzweck, sondern Mittel im Dienst von Menschen, Arbeit und Umwelt. Klimaschutz
ist keine Bedrohung, sondern eine große Chance für Wirtschaft und Forschung in
unserem Lande. Investitionen in hocheffiziente Kraftwerke und erneuerbare Energien
schützen das Klima, senken die Kosten und sichern Arbeitsplätze.
Der Dreiklang von wirtschaftlicher Dynamik, ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit
ist das Markenzeichen sozialdemokratischer Politik in NRW. Wir werden den
Klimaschutz zum Fortschrittsmotor machen.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
40
In der einzigartigen nordrhein-westfälischen Wissenschaftslandschaft liegen vielversprechende
Potenziale, die wir gemeinsam mit den in ihr Tätigen und den Unternehmen nutzen
werden, um soziale und ökologische Innovationen zu fördern.
Wir haben gezeigt, wie in einem gemeinsamen Kraftakt derart große und wichtige Prozesse
im Sinne der Menschen in NRW politisch gesteuert werden können. Unsere Erfolge
bei der Gestaltung des Strukturwandels in diesem Land sprechen für sich.
2.6 Für eine faire Gesellschaft
Wir wollen eine durchlässige Gesellschaft gestalten, eine Gesellschaft der fairen Regeln,
in der Leistung sich auszahlt und Grundlage für eine sichere Existenz ist.
Eine Gesellschaft, die auf der Basis wirtschaftlicher Stärke Gute Arbeit und Beste Bildung
für alle ermöglicht. Eine leistungsstarke, solidarische und gerechte Gesellschaft, die einen
handlungsfähigen Staat zum Partner hat.
Steuern senken und Staatsausgaben gleichzeitig kürzen um Haushalte zu konsolidieren
ist bisher in keinem Staat erfolgreich gelungen. Die Bürger in NRW erwarten für ihre bezahlten
Steuern qualifizierte und nachhaltig gesicherte Dienstleistungen des Staates und
der Kommunen ohne zusätzliche Beiträge oder Gebühren. Das gilt insbesondere für Bereiche
vom Kindergarten über die Schulen bis hin zu den Hochschulen in öffentlicher Trägerschaft.
Eine solche Perspektive für unser Land verlangt eine neue Politik. Wir haben die Kraft
und den Mut, Strukturen zu verändern, statt die Menschen zu vertrösten, Almosen und
Gutscheine zu verteilen und ihnen damit ihre Würde zu nehmen.
Wir werden sofort umfassend in die Betreuung von Kindern und die Unterstützung von
Familien investieren, statt später hohe Kosten für Sozialarbeit oder gar Strafvollzug aufzubringen.
Wir werden durch die schwarz-gelbe Landesregierung erfolgte Kürzungen bei
Arbeitslosenberatungsstellen, Frauenhäusern und im Landesjugendplan rückgängig machen.
Wir werden jetzt großzügig in frühkindliche Bildung investieren, um nicht später für die
Verlierer unseres Bildungssystems vielmehr aufwenden zu müssen.
Wir werden längeres gemeinsames Lernen ermöglichen und in gute und moderne Schulen
investieren, auch um nicht Verlierer im globalen Wettbewerb zu werden.
Wir kämpfen für Gute Arbeit mit gerechten Löhnen, damit sich nicht Millionen Menschen
auf dem Amt einen staatlichen Lohnzuschuss holen müssen, um über die
Runden kommen zu können.
_ Wir kümmern uns heute nachhaltig um saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte
Umwelt, damit nicht zukünftige Generationen mit gigantischen Kosten Umweltschäden
reparieren müssen, sofern das dann überhaupt noch möglich ist.
Wir legen mit diesem Programm unser Zukunftskonzept für Nordrhein-Westfalen vor.
Wir wollen gemeinsam mit der solidarischen Mehrheit unseres Landes eine gerechte Gesellschaft
gestalten. Gemeinsinn und Fairness müssen wieder Vorrang haben. Wir stärken
das 'Wir-Gefühl' und überwinden die 'Ich-Gesellschaft'. Wir wollen eine Gesellschaft, in
der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht der Markt. Wir wollen eine Gesellschaft,
von der die Menschen sagen: "Wir in Nordrhein-Westfalen halten zusammen!"
2.7 Eckpunkte unseres Zukunftskonzepts
_ Wir wollen neue Aufstiegschancen schaffen und Abstiegsängste überwinden: Die Schere
zwischen Arm und Reich muss wieder geschlossen werden. Die sozialen Fliehkräfte in
unserer Gesellschaft müssen gestoppt werden. Wir wollen die Armut im Lande überwinden,
vorrangig die von Kindern.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
41
_ Wir wollen die Beste Bildung für alle: Kein Kind darf zurück bleiben. Herkunft und soziale
Situation dürfen nicht länger darüber entscheiden, ob ein Kind alle seine Talente und
Möglichkeiten entfalten kann. Mehr Menschen müssen einen qualifizierten Bildungsabschluss
erreichen. Wir werden Aufstieg über Bildung wieder möglich machen.
_ Wir wollen die Integration voranbringen: Wir werden die Bedingungen für das gleichberechtigte
Zusammenleben aller Menschen in unserem Land verbessern, in der Arbeitswelt,
der Bildung, beim Wohnen, in der Gesellschaft und bei der politischen Teilhabe.
_ Wir wollen unsere Städte, Kreise und Gemeinden stärken, damit die Menschen in
Nordrhein-Westfalen gut und sicher leben können: In einer sozialen Gemeinschaft, in einer
intakten Umwelt, mit einem breiten Angebot in Kultur und Sport, bestmöglich geschützt
vor Gewalt und Verbrechen.
_ Wir wollen die Familien stärken: Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Kein Geld ist
so gut angelegt wie das Geld, das wir in Familien, in unsere Kinder investieren.
_ Wir wollen ein zukunfts- und leistungsfähiges Gesundheitswesen: Alle müssen die
bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten, unabhängig von ihrer sozialen Situation
und von ihrem Alter.
_ Wir wollen Gute Arbeit für alle: Sichere Arbeitsplätze und Löhne, von denen die Menschen
leben können. Dafür braucht NRW innovative Unternehmen mit einer qualifizierten
und motivierten Belegschaft. Wir sorgen für eine zukunftsfähige Wirtschaft, die im globalen
Wettbewerb die Stärken des Standortes Nordrhein- Westfalen nutzt.
_ Wir wollen den Klimaschutz zu einem Fortschrittsmotor für unser Land machen: Deshalb
stoppen wir den Weg zurück in die Atomkraft, setzen auf erneuerbare Energien und
ökologische Modernisierung unser Industrie. Wir wollen Natur und Umwelt in NRW schützen.
Gerade in einem Industrieland mit vielen Menschen brauchen wir Rückzugsräume für
Mensch und Natur.
_ Wir wollen Sicherheit und Teilhabe für die Älteren in unserem Land erreichen: Länger
leben zu dürfen als frühere Generationen ist eine große Chance - wir wollen die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass sie selbstbestimmt genutzt werden kann. _ Wir werden
das Ehrenamt in unserem Land fördern. Hunderttausende Menschen in NRW arbeiten ehrenamtlich
u.a. in Kirchen, Sport-, Schützen-, Heimat- und Karnevalsvereinen, Umweltinitiativen,
Elternbeiräten, in der Gemeindearbeit, der freiwilligen Feuerwehr, in Einrichtungen
für Kinder, Ältere, Behinderte. Sie halten unser Land zusammen und sind ein unbezahlbarer
Gewinn für unsere Gesellschaft.
_ Wir verteidigen den leistungsfähigen Staat: Wir dürfen die Gestaltung unserer Zukunft
nicht dem Markt überlassen. Eine solidarische Gesundheitsversorgung, ein Bildungssystem
der gleichen Chancen für alle, Klimaschutz und ökologische Industrialisierung, ein
Sozialstaat als Bürgerrecht, der Schutz von Freiheit und Sicherheit - kurzum eine menschenwürdige
Zukunft für unser Land - verlangen einen handlungsfähigen Staat. Er muss
über ausreichende Finanzmittel verfügen, um seiner gesellschaftlichen Verantwortung im
Dienste der Bürger gerecht zu werden.
3 Gute Arbeit für alle
3.1 Gute Arbeit schaffen
Wir wollen Gute Arbeit für alle, Arbeit, von der die Menschen gut leben können. Wir wollen
prekäre Beschäftigung in jeder Form überwinden. Wir kämpfen für den flächendeckenden,
gesetzlichen Mindestlohn. Wer Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Lohn
auch anständig leben können. Das verlangt die Würde des Menschen.
Wer Mindestlöhne verweigert und weiter auf Niedriglöhne setzt, macht Menschen dauerhaft
abhängig von staatlicher Hilfe – im Erwerbsleben und im Alter, weil keine ausreichenden
Rentenansprüche aufwachsen können.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
42
Wir werden Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser absichern. Neben einer Lohnuntergrenze
gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“
Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit soll für die Arbeit in demselben Unternehmen
der Grundsatz „equal pay“ uneingeschränkt gelten.
Beschäftigte müssen durch die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots (Beschäftigung,
die auf einen konkreten Auftrag beschränkt ist) vor moderner Tagelöhnerarbeit
geschützt werden. Die konzerninterne Verleihung wollen wir begrenzen. Die Zahl der
Leiharbeiter in einem Betrieb muss bei der Größe des Betriebsrats berücksichtigt werden.
Wir wollen, dass Dauer, Bezahlung und Anzahl von Praktika gesetzlich geregelt werden.
Berufspraktika dürfen nicht länger als willkürliche Verlängerung der Probezeit, zur Umgehung
des Kündigungsschutzes und zum Lohndumping missbraucht werden.
Wir werden ein neues Tariftreuegesetz beschließen. Im Einklang mit dem Vergaberecht
werden wir wirksam Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbinden.
Dazu gehört auch, dass landeseigene Betriebe auf den Einsatz von Leiharbeit
möglichst verzichten.
Wir stehen zum Modell der Job-Center in gemeinsamer Verantwortung von Bundesagentur
und Kommunen. Hierzu streben wir eine Grundgesetzänderung an. Die notwendige
Finanzausstattung hat der Bund zu tragen. Gemeinsam mit dem Bund, der Bundesagentur
und den Kommunen wollen wir Arbeitsmöglichkeiten vor Ort fördern und Arbeitsplätze
schaffen. Wir werden einen sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen schaffen, die dauerhaft
keine Chance zur Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt haben. Jede und jeder muss eine
Chance bekommen. Dabei ist für uns zentral, dass die in diesem öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor tätigen Menschen sinnvolle Arbeit verrichten und mit ihrer Tätigkeit
ihre Existenz selbst sicher können.
Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und das
Maß notwendigen Qualifikationsbedarfs sind in Deutschland regional ganz unterschiedlich
ausgeprägt. Deshalb brauchen wir eine Regionalisierung, um die Fördermaßnahmen optimal
auf die konkrete Bedarfslage anzustimmen. Nur so können wir jeder und jedem Einzelnen
eine konkrete Vermittlungschance bieten.
Auch die regionalen Kompetenzen der Träger der Arbeitsmarktförderung werden wir
stärken. Eine Abwärtsspirale zu Lasten der Qualität muss durch eine angemessene Vergabepraxis
von Fördermaßnahmen unterbunden werden. Wir werden das flächendeckende
Beratungsangebot des Netzwerks „Frauen & Beruf“ wieder fördern.
Wir setzen uns für ein besseres Anerkennungsverfahren der von den Einwanderinnen und
Einwanderern mitgebrachten akademischen und beruflichen Abschlüsse ein. Dort wo nötig,
sind Anpassungs- und Nachqualifizierungen vorzunehmen. Die Kompetenzen und Fähigkeiten
der Zuwanderer sind, auch angesichts des drohenden Fachkräftemangels, besser
als in der Vergangenheit zu nutzen.
Wir haben mit der Verlängerung der Kurzarbeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise dafür
gesorgt, dass Hunderttausende von Arbeitsplätzen erhalten worden sind. Ab Mitte 2010
wird die Kurzarbeit in vielen Betrieben auslaufen. Wir werden Anschlussförderungen entwickeln,
damit nicht primär die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende die Krisenlasten
zu tragen haben.
Wir finden uns nicht länger damit ab, dass Frauen in Deutschland für die gleiche
Arbeit noch immer ein Viertel weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen bekommen.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch hier gelten. Wir setzen
Geschlechtergerechtigkeit um.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
43
Als Landesregierung werden wir uns dafür einsetzen, dass die Betriebsräte das Recht erhalten,
vom Arbeitgeber eine statistische Diagnose über die Gleichheit der Gehälter zu
verlangen.
Der arbeitsfreie Sonntag muss wieder zur Regel werden. In den Arbeitsbereichen Sicherheit
und Gesundheit gilt es, arbeitnehmerfreundliche Regelungen zu treffen.
Der arbeitsfreie Sonntag ist als Tag der Ruhe sowie für die familiären und sozialen Bindungen
von großer Bedeutung. Auch ein Ladenöffnungsgesetz in NRW muss dem im
Grundgesetz verankerten Schutz von Sonn- und Feiertagen Rechnung tragen und Ausnahmen
begrenzen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sonntagsschutz
macht deutlich, dass dabei auch grundlegende Fragen des gesellschaftlichen
Selbstverständnisses betroffen sind.
3.2 Ausbildung und Qualifizierung für alle
Wir in NRW werden unseren Beitrag dazu leisten, dass in Deutschland wieder Vollbeschäftigung
erreicht wird. Aus der Wirtschaft wird schon heute ein Fachkräftemangel gemeldet.
Zugleich haben wir eine große Zahl arbeitsloser und nicht ausgebildeter junger
Menschen zu beklagen, viele von ihnen mit Migrationshintergrund. Diesen Widerspruch
müssen wir jetzt auflösen, sonst wird der demographische Wandel das Problem noch weiter
verschärfen. Wir müssen alle Potenziale nutzen.
Wir werden dafür sorgen, dass Wirtschaft und Politik gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Der Schlüssel liegt in besserer Bildung und Ausbildung für alle. Hierzu ist es erforderlich,
dass der Übergang von der Schule in den Beruf frühzeitig in unseren Schulen
vorbereitet wird.
Wir fordern mehr Praxiseinblicke in der Schule, um den Berufsfindungsprozess zu unterstützen
und zubegleiten.
Wir wollen eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen, die jeder und jedem eine
Ausbildung auf qualitativ hohem Niveau ermöglicht. Auch wenn die Schaffung von mehr
Ausbildungsplätzen und die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses vor allem in der Verantwortung
der Wirtschaft liegen, erfordert dies eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft,
Politik, Agentur für Arbeit und Berufskollegs. Dabei ist die Wirtschaft angemessen
finanziell zu beteiligen. Es ist eine der dringendsten Aufgaben, wieder mehr Ausbildungsplätze
im dualen System zu schaffen. Die Ausbildungsgarantie bezieht sich nicht nur auf
Schulabgänger, sondern auch auf Altbewerber. Jede und jeder hat auch eine zweite
Chance verdient.
Die kommunalen und landeseigenen Betriebe sind bei der Ausbildung in der Pflicht. Sie
müssen Standards bei der Ausbildungsqualität setzen und auch über den eigenen Bedarf
hinaus ausbilden.
Wir werden bis zu 5000 zusätzliche Ausbildungsplätze mit hohem Praxisanteil öffentlich
finanzieren, um den Ausbildungsmarkt in der Krise zu stabilisieren. Dies ist sinnvoller, als
Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Unkoordinierte und nicht zielgerichtete Fortbildungsmaßnahmen,
die nur zu einer Versorgung in „Warteschleifen“ führen, lehnen wir ab. Stattdessen
werden wir in Zusammenarbeit mit den örtlichen Übergangssystemen Profiling-
Maßnahmen mit anschließenden passgenauen Qualifizierungsmaßnahmen unterstützen.
Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen, die im Verbund mit anderen Unternehmen
oder einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte ausbilden, weiter
organisatorisch und finanziell unterstützen. Der von uns initiierte Ausbildungsbonus
ist auf alle unversorgten Jugendlichen auszuweiten. Dazu schlagen wir die Zahlung
einer Prämie von 2000 Euro an kleine und mittlere Betriebe vor, wenn diese einen

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
44
zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen. Weitere 2000 Euro soll das Unternehmen erhalten,
wenn der Auszubildende die Kammerprüfung besteht.
Der Insolvenzschutz für Auszubildende muss garantiert sein. Damit sollen Auszubildende
im Fall einer Insolvenz ihres Unternehmens ihre Ausbildung reibungslos in anderen Betrieben
oder nötigenfalls in staatlicher Trägerschaft fortsetzen können.
3.3 Neue Arbeit durch Innovation
Politik und Wirtschaft müssen gewährleisten, dass unser Land innovativ bleibt und sich
neue Berufsbilder entwickeln. Wir fördern den technologischen Fortschritt, etwa im Bereich
des Umwelt- und Klimaschutzes oder der erneuerbaren Energien. In den Bereichen
Erziehung, Gesundheit und Pflege und in der Kreativwirtschaft können in den nächsten
Jahren zigtausende neuer Arbeitsplätze entstehen, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen
schafft. Dafür werden wir sorgen.
Die Menschen mit Unternehmergeist in NRW sollen wissen, dass eine regierende SPD
Strukturen fördern wird, die uns im Wettbewerb voranbringen. Partner für den Fortschritt
sind Wissenschaft und Wirtschaft. Hier arbeiten die Köpfe, die NRW in Forschung und
Entwicklung, in Wachstum und Beschäftigung voranbringen.
3.4 Betriebs- und Personalräte und ihre Mitbestimmung stärken
Die Krise hat verdeutlicht, dass die Betriebsräte konsequent und erfolgreich betriebliches
Krisenmanagement geleistet haben. Ihr Know-How und ihre soziale Verantwortung haben
bei der Krisenbewältigung der Arbeitsplatzsicherung Vorrang vor Renditeerwartungen
verschafft. Ihr Beitrag hat geholfen, Beschäftigungsverluste in der Krise gering zu halten.
Künftig muss das Wissen und Können der Betriebs- und Personalräte verbindlicher in die
Unternehmensentwicklung einbezogen werden.
Ihre Rolle beim Antreiben und Managen von Innovationen wollen wir stärken. Um die
Personal- und Betriebsräte dauerhaft in die Lage zu versetzen, diese Rolle zu spielen,
wollen wir Initiativen ergreifen, um das Personalvertretungs- und das Betriebsverfassungsgesetz
entsprechend zu ändern und den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmerschaft
mehr Mitbestimmungsrechte gesetzlich zu sichern.
Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft sind von NRW aus konzipiert und durchgesetzt
worden. Weiterentwicklungen von Mitbestimmung sollten erneut von NRW ausgehen:
durch Verbesserungen von Teilhabe- und Partizipationsmöglichkeiten von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern auch in kleinen und mittleren Unternehmen wie auf EU-Ebene.
Denn Mitbestimmung in der Arbeitswelt ist Ausdruck von Menschenwürde. Zugleich fördert
sie Demokratie als Lebensform.
3.5 Selbstständige besser absichern
Immer mehr Menschen arbeiten – als Teil ihres Lebensentwurfs oder auch unfreiwillig –
als Selbstständige. Neben die klassischen freien Berufe und das Handwerk treten dabei
viele weitere selbstständige Dienstleister. Unsere Sozialsysteme aber auch viele andere
Bestimmungen unseres Staates sind bisher nicht darauf ausgerichtet, diese Menschen zu
unterstützen.
Die neue Landesregierung unter Führung von Hannelore Kraft wird deshalb
Initiativen – auch über den Bundesrat – ergreifen, um Selbstständige zu akzeptablen
Tarifen in die Krankenversicherung einzubinden, sie in eine neu auszurichtende Arbeitslosenversicherung
(„Erwerbstätigenversicherung“) aufzunehmen und ihnen die Altersabsicherung
zu erleichtern.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
45
Außerdem wollen wir eine Veränderung des Gewerbemietrechts. Kündigungen dürfen wie
im Wohnraummietrecht nur wegen berechtigter Interessen des Vermieters möglich sein.
Das schützt gerade kleinere Unternehmen vor Knebelverträgen.
3.6 Familiengerechte Arbeitsbedingungen fördern
Immer mehr junge Menschen hangeln sich mit teils unbezahlten Praktika, mit Minijobs,
mit Leih- und Zeitarbeit oder ständig befristeten Verträgen von einer prekären Beschäftigung
zur nächsten. Auf der anderen Seite erwarten Politik und Gesellschaft von genau
dieser Altersgruppe die Gründung von Familien. Das passt nicht zusammen. Die SPD in
Nordrhein-Westfalen kämpft für Gute Arbeit. Dazu gehören auch flexible Arbeitszeitkonten,
die Förderung von Betreuungsangeboten und gesunde Arbeitsbedingungen.
Der Wettbewerb um Fachkräfte wird zunehmend schwieriger. Deshalb müssen Unternehmen
schon in eigenem Interesse jenseits von Gehaltszahlungen Anreize bieten. Familiengerechte
Arbeitsbedingungen und betriebliche Mitbestimmung haben hierbei schon
heute einen besonderen Stellenwert. Dies nimmt weiter zu.
Wir können es uns nicht leisten, Potenziale ungenutzt zu lassen. Deshalb starten wir mit
Wirtschaft und Gewerkschaften eine Initiative zur besonderen Förderung von älteren Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern. Auch die berufliche Fort- und Weiterbildung der
Beschäftigten mit Migrationshintergrund muss ausgeweitet werden.
3.7 Datenschutz ist Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Zahlreiche Datenschutzskandale in der Wirtschaft zeigen, dass uns die moderne Informations-
und Kommunikationsgesellschaft auch im Arbeitsleben vor neue Herausforderungen
stellt. Eine Totalüberwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz
darf es genauso wenig geben wie deren systematische Durchleuchtung. Der
verantwortungsbewusste Umgang mit sensiblen Arbeitnehmerdaten muss in der betrieblichen
Praxis immer sichergestellt sein.
Deswegen werden wir uns gegenüber der Bundesregierung für ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
einsetzen und in NRW dafür sorgen, dass der Landesdatenschutzbeauftragte
ausreichendes Personal erhält, um seine Aufgaben wirksam wahrzunehmen.
Die Vorratsdatenspeicherung persönlicher Daten durch bzw. für Sozialleistungsträger und
andere öffentliche Einrichtungen ist ebenfalls nur im Rahmen ihrer Aufgaben und in dem
hierfür unumgänglichen Maß zulässig. Dies gilt auch für den elektrischen Entgeltnachweis
(ELENA). Hierfür werden wir uns gegenüber der Bundesregierung einsetzen.
4 Ökologisches Wachstum und Innovation
4.1 Die Menschen stehen im Mittelpunkt unseres politischen
Handelns
Wir stehen für eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt jedes Handelns rückt.
Politik darf sich niemals an einseitigen Interessen ausrichten, sondern muss allein dem
Ziel dienen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.
Wir in NRW wissen: Umweltpolitik ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Benachteiligte
Haushalte leben oft in einer stärker belasteten Umwelt, in Gegenden mit hoher
Luftbelastung oder an lauten Verkehrsstraßen. Verbessert sich die Umweltsituation, verbessert
sich auch die soziale Lebenslage. Konsequent betriebener Klima- und Umweltschutz
trägt damit auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen verbindet ökonomische Vernunft, soziale Gerechtigkeit
und ökologische Verantwortung im praktischen Regierungshandeln.
Dieser Dreiklang ist unser Markenzeichen für nachhaltige Politik.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
46
4.2 Die Industrie bleibt Fundament unserer Wirtschaft
Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von über 540 Milliarden Euro im Jahr 2008 ist NRW
das wirtschaftlich bedeutendste Bundesland. So erwirtschaftet alleine die chemische Industrie
in NRW über 30 % des Umsatzes der deutschen Chemie.
Energiewirtschaft, Automobilzulieferer und der Maschinenbau beliefern aus NRW die ganze
Welt. 2008 haben wir Waren im Wert von rund 172 Milliarden Euro ausgeführt.
Wir wollen, dass NRW das Land der modernen Industrie wird. Dafür müssen wir neue
Antworten auf neue Herausforderungen geben.
Erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht die Bereitschaft zur gemeinsamen Anstrengung
von politischem Wollen, wirtschaftlichem Können und staatlichem Handeln. Maßstab unserer
Wirtschaftspolitik ist der unternehmerische Erfolg, der langfristige Wertschöpfung
und Arbeitsplatzsicherung über kurzfristige Renditen und Bonuszahlungen stellt. Wir wissen,
dass die allermeisten Unternehmer dies auch so sehen. Unsere moderne Wirtschaftspolitik
eröffnet Chancen für Wachstum und Beschäftigung und überwindet bestehende
Blockaden.
Genau so wie hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter braucht unsere Wirtschaft
eine sichere Energieversorgung, eine leistungsfähige Logistik und die verschiedensten
Rohstoffe, um auf dem Weltmarkt zu bestehen. Politik muss hier einen guten
Rahmen setzen. Wir werden die notwendige Infrastruktur zum Erhalt und Ausbau des Industriestandorts
NRW unter sozialen, ökonomischen und ökologischen Aspekten nachhaltig
neu definieren. So können wir eine wirksamere industriepolitische Allianz schmieden.
Wir werden das Planungsrecht und die Genehmigungspraxis in NRW modernisieren. Wir
müssen eine neue Vertrauensbasis für industrielle Großprojekte schaffen, nur dann besteht
die Chance zur praktischen Umsetzung des faktisch Notwendigen. Eine gute und
leistungsfähige Verwaltung ist als verlässlicher Partner für Investoren und Anwohner unverzichtbar.
Die staatliche Umweltverwaltung muss wieder in die Lage versetzt werden, in
Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz zu entscheiden, einheitlich in ganz NRW.
Bei allen Planungsphasen und auf allen Entscheidungsebenen brauchen wir ein Höchstmaß
an Transparenz nach dem verlässlichen Grundsatz: Wir machen aus Betroffenen Beteiligte.
Die Wirtschaft in NRW ist so vielfältig wie das Land. Arbeitgeber und Arbeitnehmer schaffen
gemeinsam Werte und sichern Arbeitsplätze, ob in großen oder kleinen Unternehmen,
in Industrie oder Dienstung, im Handwerk, in der Privatwirtschaft oder unseren Stadtwerken.
Wir lassen nicht zu, dass sie gegeneinander ausgespielt werden. Wir werden den
Mittelstand unterstützen, ohne die Großindustrie zu vernachlässigen. Wir werden die
Stadtwerke und das Handwerk fördern. Die regionalisierte Strukturpolitik stärken wir über
eine bessere Verzahnung im Förderdreieck Brüssel, Berlin, Düsseldorf.
Die Mittel wollen wir dort einsetzen, wo der Problemdruck am größten ist. Deshalb war
der von der schwarz-gelben Regierung eingeschlagene Weg falsch, Fördermittel in landesweiten
Wettbewerben zu vergeben und damit die unterschiedlichen Standortbedingungen
zu ignorieren. Dies schadet nicht nur den benachteiligten Regionen, sondern
ganz NRW. Die SPD wird sich insbesondere da engagieren, wo es dem ganzen Land am
meisten nutzt. Wir wollen erreichen, dass zukünftig die Mittelvergabe unbürokratischer,
transparenter, schneller und gerechter erfolgt als in den von der Regierung Rüttgers eingeführten
bürokratischen Verfahren. Deshalb werden wir auch neue Lösungen zur Finanzierung
von Eigenanteile bei Kommunen mit Nothaushalt anbieten.
4.3 Fortschrittsmotor Klimaschutz
Statistisch produziert jeder Deutsche zehnmal mehr CO2 als ein Inder und immer noch
doppelt so viel als ein Chinese. Weltweit hat jeder Mensch unabhängig von Geschlecht,

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Hautfarbe und Einkommen dasselbe Recht auf eine gute Entwicklung seiner persönlichen
Lebensverhältnisse. Wir müssen feststellen, dass die Emissionen in Entwicklungs- und
Schwellenländern zunächst noch steigen werden.
Trotzdem müssen die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 gemeinsam um 25 bis 40
Prozent gegenüber 1990 reduzieren und danach bis 2050 eine Absenkung um 80 bis 95
Prozent erreichen. Deutschland will aber bis 2020 seine Gesamtemissionen im Vergleich
zu 1990 um 40 % senken. Da NRW für ca. 38 % der bundesweiten CO2-Emissionen verantwortlich
ist, müssen wir beim Klimaschutz Vorreiter werden. Ohne NRW kann
Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen. Die letzten Jahre waren aber für den
Klimaschutz verlorene Jahre: In NRW sind von 2005 bis 2007 die CO2-Emissionen um ca.
2,4 % gestiegen. Diesen Trend werden wir entschlossen umkehren.
In Nordrhein-Westfalen werden wir beweisen: Fortschritt entsteht, wenn wir die Herausforderungen
des Klimaschutzes beherzt meistern. Die SPD hat schon einmal gezeigt, dass
"Der blaue Himmel über der Ruhr" erreicht werden kann. Jetzt gehen wir den nächsten
Schritt: wir machen aus dem Ruhrgebiet eine Öko-Region, in der für Kohle, Stahl und
Chemie Platz ist. Wir machen ganz NRW zum europäischen Zentrum des Fortschrittsmotors
Klimaschutz. Wir nutzen die Herausforderungen des Klimawandels als Antrieb für eine
neue wirtschaftliche Dynamik und für die soziale Gestaltung des weiteren Strukturwandels.
Wir wollen, dass das 21. Jahrhundert für alle Menschen eine gute Zukunft bereit hält und
sich die Lebensqualität verbessert. Dazu ist verantwortungsvolle Klimapolitik notwendig.
Sie ist zu einer sozialen Frage geworden, weil viele Menschen durch hohe Energiepreise
belastet sind und die Menschen mit kleinen Einkommen die Auswirkungen des Klimawandels
am stärksten spüren.
Verantwortungsvolle Politik ermöglicht es allen Menschen, am Klimaschutz mitzuwirken
und möglichst wenig von der teurer werdenden Energie zu verbrauchen.
Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg sind in der betrieblichen Praxis schon lange kein
Gegensatz mehr. Wir in Nordrhein-Westfalen verstehen den Klimaschutz als einen Fortschrittsmotor
für eine starke Wirtschaft, weil er Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit
beispielhaft verbinden kann.
4.4 Leitmärkte für ökologische Industriepolitik
Die neue Landesregierung wird ein für die Zukunft des Landes so entscheidendes Projekt
wie die ökologische Industrialisierung nicht allein den Märkten überlassen.
Seine Notwendigkeit und seine Perspektiven ergeben sich ja gerade aus den historischen
Ausmaßen des Marktversagens. Eben weil die Märkte von sich aus unfähig waren, bei der
Entwicklung neuer Technologien die ökologischen Interessen in Rechnung zu stellen,
kann die Ökologisierung der Industrie nur ein politisches Projekt sein. Sie kann freilich
auch nicht gegen die Märkte zum Erfolg geführt werden, sondern nur mit den Märkten.
Aber nicht indem sie den Märkten hinterherhinkt, sondern indem sie die Rahmenbedingungen
und die politischen Impulse so setzt, dass die Märkte der Politik folgen. Der Staat
geht als Pionier der Entwicklung voraus und setzt seine Daten in die Märkte hinein.
Das ist die Strategie der ökologischen Leitmärkte. Sie müssen einer Logik der Spezialisierung
folgen, die bei dem beginnt, was unser Land jetzt und künftig am besten kann.
Effizienztechnologie, Solarenergie, CO2-arme Kohleverbrennung, umweltgerechte Mobilitätstechnologien
sind Technikfelder, auf denen revolutionäre Fortschritte absehbar sind,
die unsere eigene Industriebasis voranbringen und zukunftsfest machen und gleichzeitig
Arbeitsplätze bei uns sicher machen. Sie sichern unserem Land für lange Zeit Exportchancen
gerade in den Bereichen, deren Wachstum auf den Weltmärkten gewährleistet
ist.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
48
Dabei handelt es sich aber auch um Technologien, bei denen es in unserem eigenen Interesse
darauf ankommt, für rasche weltweite Verbreitung zu sorgen, damit Umwelt und
Weltklima sicher bleiben.
4.5 Sofortprogramm Klimaschutz
Die schwarz-gelbe Landesregierung bremst beim Klimaschutz. Sie verspielt die Zukunft
unseres Landes. In einer neuen Landesregierung mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin
werden wir ein Sofortprogramm für NRW mit folgenden Maßnahmen umsetzen:
_ Wir werden unsere Energie zukunftsfest machen und mit Hilfe von effizienten Technologien
den Einsatz von Energie und Rohstoffen drastisch senken. Wir wollen die Akzeptanz
der Menschen für die industrielle Produktion zurück gewinnen und dauerhaft stärken.
_ Wir halten in NRW am Atomausstieg fest. Längere Laufzeiten sind ein Investitionshemmnis
für unser Land, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energie massiv gefährden
und eine Modernisierung von Kraftwerksparks verhindern. Wir werden auch keinen
Neubau von Atomkraftwerken in NRW zulassen. Moderne Technologien wie CCS sichern
dabei die Klimafreundlichkeit. Wir bekennen uns so zu den Kraftwerksstandorten in NRW
und suchen den Dialog mit der RWE Power AG als größtem Energieproduzenten in unserem
Bundesland.
_ Wir werden unsere Abhängigkeit von Energieimporten verringern. Der Import von Öl,
Gas, Kohle und Uran kostet uns viele Milliarden Euro jährlich. Deshalb müssen wir durch
Einsparungen den Energiebedarf senken und wo immer es möglich ist, konsequent auf
heimische Energien setzen, die die Wertschöpfung bei uns in NRW sichern. Arbeitsplätze
entstehen durch heimischen Bergbau, eigene Kraftwerke oder die Nutzung von Sonne,
Wind, Wasserkraft und Biomasse. Wir werden die Anteile der regenerativen Energien
deutlich steigern. Erneuerbare Energien müssen ein zentrales Kompetenzthema in NRW
werden. Die vorhandenen Kapazitäten in Forschung, Lehre und Produktion sind dazu weiterzuentwickeln.
Daneben ist es für uns und die Unabhängigkeit unseres Industriestandorts
unverzichtbar, dass wir die heimische Braunkohle weiter planmäßig abbauen und
den Sockelbergbau in der Steinkohle weiter erhalten.
_ Wir werden den Stromverbrauch senken und suchen dazu den Dialog mit Energieversorgern,
Städten und Gemeinden, Verbraucherzentralen und Energieagentur. Wir wollen
den Menschen beim Strom sparen helfen und dazu alle Möglichkeiten nutzen, z.B. auch
neue Finanzierungsmodelle für sparsamere Elektrogeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen.
_ Wir organisieren den Durchbruch der erneuerbaren Energien in NRW. Nachhaltigkeit,
Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit sind für uns grundlegend. Derzeit liegen wir im
Vergleich der Bundesländer auf einem beschämenden 12. Platz. Jetzt gilt es, Hemmnisse
für den Ausbau erneuerbarer Energien abzubauen. Dazu werden wir ein Programm „1
Million Dächer Solarthermie“ auflegen. Alte, ineffiziente und laute Windräder wollen wir
durch leisere und leistungsfähigere Anlagen ersetzen. Wir werden deshalb dem Ersetzen
alter Windenergieanlagen durch modernere und effizientere Anlagen, dem sogenannten
„Repowering“ von Windenenergieanlagen in NRW zum Durchbruch verhelfen und Hemmnisse
des Windkraftausbaus beseitigen.
_ Wir werden hocheffiziente und klimafreundliche Kohlekraftwerke fördern. Deshalb sollen
diejenigen Zuschüsse aus den Einnahmen des Emissionshandels erhalten können, die
in neue hocheffiziente Kraftwerke, weitestgehend mit Kraft-Wärme- Kopplung, investieren.
Wir fordern aber auch von den Betreibern die Realisierung klimaschonender Kohlekraftwerke
mit CO2-Abtrennung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage-CCS).
Im Gegenzug werden wir uns dafür einsetzen dass die politischen Rahmenbedingungen
dazu geschaffen werden. Nur eine saubere Kohlenutzung ist eine sinnvolle Kohlenutzung.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
49
Wir werden ein Fern- und Nahwärmeprogramm für NRW auflegen, weil heute zu viel
Strom in Kraftwerken erzeugt wird, die Wärme ungenutzt an die Umgebung abgeben. Wir
werden uns dafür einsetzen, dass alte ineffiziente Kraftwerke schnell abgeschaltet werden
und in NRW die Technik der Abscheidung von Kohlendioxid weiter forciert wird.
_ Wir werden unsere Stadtwerke stärken. Wir wollen nicht, dass der Energiemarkt von
den vier großen Energieversorgern beherrscht wird. Deshalb werden wir den Stadtwerken
ermöglichen, sich wieder breit im Energiemarkt zu betätigen und damit den Wettbewerb
zu stärken. Dazu werden wir die von der schwarz-gelben Landesregierung durchgesetzte,
die Stadtwerke in ihrer wirtschaftlichen Betätigung einschränkende Änderung des § 107
GO rückgängig machen.
_ Wir werden in NRW den Ausbau von sauberer Elektromobilität in Verbindung mit Erneuerbaren
Energien im Dialog mit den Kommunen voranbringen. Von den modernen
PKW-Konzepten sind im Bereich der Elektromobilität in den nächsten Jahren die größten
Fortschritte zu erwarten. Deshalb werden wir an Rhein und Ruhr im Dialog mit Autoindustrie,
Energiewirtschaft und Forschung Stromtankstellen einrichten.
_ Wir werden in NRW mit einem Investitionsprogramm Anreize schaffen, öffentliche Gebäude
und private Wohnhäuser energetisch zu sanieren. _ Wir werden ein kommunales
Konzept für die Förderung von sog. Null-Emissions- Städten (Zero-Emission-Cities) entwickeln,
um Städte mit einer passiven Energiebilanz zu schaffen.
_ Wir richten eine Zukunftswerkstatt „Fortschrittsmotor Klimaschutz“ ein. In dieser Zukunftswerkstatt
arbeiten Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften zusammen. Hier
wird auch die Grundlage für neue Ausbildungsberufe gelegt. Höhepunkt für Nordrhein-
Westfalen ist eine internationale Weltausstellung "EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz“.
Hier werden die Projekte aus der Zukunftswerkstatt gebündelt und mit bereits vorhandenen
richtungweisenden Projekten in NRW (z. B. Blauer Turm Herten) zur Expo gebracht.
Wir wollen die "EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz“ bis 2011 beantragen und 2015/2016
durchführen.
_ Der Fortschrittsmotor Klimaschutz ist Regierungsauftrag. Als Regierung richten wir ein
"Klimakabinett" ein, das innerhalb der Landesregierung alle neuen Chancen des Klimaschutzes
bündelt. Im Landtag richten wir einen entsprechenden Sonderausschuss „Klimaschutz“
ein.
4.6 Innovative Politik für eine gute Zukunft
Wir werden eine Innovationsoffensive für NRW starten und damit im Umfeld von Wachstumsbranchen
den gezielten Ausbau und die Stärkung landesweiter Netzwerke zwischen
Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen initiieren. Wir wollen den Brückenschlag
zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen, dem Handwerk und
der Forschung erleichtern. Durch gezielte Förderung, z.B. in Form des Beratungs- und
Innovationsschecks sollen solche Unternehmen bei Forschungseinrichtungen oder Hochschulen
Unterstützung auf dem Weg zu neuen Produkten oder Prozessinnovationen durch
Beratung erhalten.
Der Beratungsscheck soll die Hälfte der Forschungs- und Entwicklungskosten bei einer
Höchstförderung von 15.000 Euro abdecken.
4.7 Kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige
und das Handwerk als Beschäftigungsmotor
Wir stehen für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik. Wir wissen: Das Handwerk
ist eine wichtige Säule unseres Mittelstandes. Handwerk ist Vielfalt und Dienst am Menschen
und an der Gesundheit, High Tech und künstlerisches Gestalten. Handwerk - das
sind in Nordrhein-Westfalen 100 Milliarden Euro Umsatz und über eine Million Arbeitsplätze.
Und das Handwerk war stets ein Ausbildungsmotor der Wirtschaft. Unser Konzept

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
50
"Gutes Handwerk" sorgt für finanzielle, steuerliche und Beratungs-Hilfestellungen. Wir
schaffen optimale Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung
der Handwerksbetriebe.
CDU und FDP versuchen, das organisierte Handwerk in unserem Land ideologisch zu
missbrauchen. Handwerk braucht praktische Hilfe und keine ideologische Nachhilfe. Wir
setzen auf praktische Hilfen und ehrliche Partnerschaft. Wir werden die Rahmenbedingungen
für kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk optimieren. Dabei
gilt es, Innovationsprozesse aktiv zu unterstützen und Wissenschaft und Unternehmen
zusammen zu bringen. Mit der Einrichtung von Gründerzentren wollen wir eine zielgerichtete
Strukturentwicklung von Regionen beschleunigen und ein besseres Gründungsklima
erzeugen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sind konkrete
Hilfen beim Innovationsmanagement wie z.B. dem Verwerten von Patenten sinnvoll. Eine
Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte wird das Handwerk und die mittelständischen Unternehmen
in ihren Ausbildungsbemühungen unterstützen. Dazu gehört insbesondere die
Öffnung der Fachhochschulen für berufliche Praktiker.
Wir stehen für die ortsnahe Vergabe öffentlicher Aufträge, wo immer dies möglich ist. In
der Bundesregierung haben wir die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen
durchgesetzt. Wir halten am System der öffentlichen Banken und Sparkassen auch fest,
um die Kreditversorgung für Mittelstand und Handwerk sicher zu stellen.
Kreditversorgung und qualifizierter Nachwuchs sind für kleine und mittelständische Unternehmen
von besonderer Bedeutung. Beides ist nur sichergestellt, wenn die öffentliche
Hand stark ist. Das bestmögliche Schul- und Hochschulangebot macht den Mittelstand
zukunftssicher.
Wir werden wieder einen Mittelstandsbeauftragten einsetzen, um die Belange der kleinen
und mittleren Unternehmen ausreichend zu berücksichtigen und einen kontinuierlichen
Mittelstands-Dialog im Wirtschaftsministerium etablieren.
Wir setzen auf eine neue Unternehmenskultur in NRW, die soziale Verantwortung und
Leistungsstolz verknüpft und als Markenzeichen zum Gegenpol einer Mentalität der Gier
macht. Im Bundesrat werden wir uns für klare Regeln und Begrenzungen von Gehältern,
Bonuszahlungen und Abfindungen von Managern einsetzen.
4.8 Umwelt, Arbeit und soziale Gerechtigkeit gehören für uns
zusammen
Wir haben in NRW die besondere Situation, dass Natur und industrielle Produktion in enger
Nachbarschaft liegen. Dadurch ergeben sich zwangsläufige Interessenunterschiede
zwischen Ökonomie und Ökologie. Diese macht sich z.B. am Flächenverbrauch oder bei
der Nutzung des Wassers bemerkbar. Die politische Aufgabe besteht darin, gesellschaftlich
tragfähige Konsense zu finden, die Beschäftigung sichern, die Umwelt schützen und
eine nachhaltige Entwicklung der natürlichen Lebensräume erzielen. Dazu wollen wir eine
Umweltverwaltung so stärken, dass sie wieder in der Lage ist, Rechte durchzusetzen und
Gesetze zu vollziehen und deren Anwendung zu kontrollieren.
4.8.1 Lärm und Feinstaub reduzieren
Feinstaub verursacht schwere Gesundheitsschäden und ein Ansteigen der Sterblichkeitsrate
infolge von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs. Durch Feinstaub wird die
durchschnittliche Lebenszeit verkürzt. Die geltenden Grenzwerte der Feinstaubbelastung
werden in verkehrsreichen Straßen immer wieder überschritten. Kommunen und Länder,
in denen diese Werte nicht eingehalten werden konnten, haben inzwischen Luftreinhalteund
Aktionspläne erarbeitet. Die SPD setzt sich für ein Konzept "Lärm- und Feinstaub reduzieren
- Gesundheit schützen" ein. Die SPD will

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
51
_ ein Lärmsanierungsprogramm auf der Landesebene, das Lärm von Flugzeugen, Fahrzeugen
und von der Schiene konsequent eindämmt, _ eine nach Schadstoffausstoß und
Uhrzeit gestaffelte LKW-Maut. Wir wollen endlich eine KFZ-Steuer, die ausschließlich an
den Schadstoffausstoß gekoppelt ist,
_ eine weitere Senkung der Emissionen aus Feuerungs- und Industrieanlagen,
_ klare Regeln für Umweltzonen in NRW, denn dieser Umweltschutz ist Gesundheitsschutz
für die Menschen in den betroffenen Regionen,
_ eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung von Feinstaub,
_ die Weiterentwicklung und Stärkung des ÖPNV unterstützen.
4.9 NRW als Wasserland Nr. 1 stärken - Masterplan Wasser
NRW umsetzen
Sauberes Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und für jeden Menschen unverzichtbar.
Die Menschen haben ein Recht auf sauberes und gesundes Trinkwasser.
Nordrhein-Westfalen verfügt über zahlreiche Wasservorkommen. Trotz hoher Siedlungsdichte
und der industriell geprägten Wirtschaft verfügen 18 Millionen Menschen über eine
sichere Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die
Trinkwasserversorger und Abwasserentsorger gewährleisten dies bislang auf
höchstem Niveau. Trotzdem muss die Ressource Wasser kontinuierlich vor
Verunreinigungen geschützt werden. Dabei müssen beispielsweise den
Herausforderungen des demografischen Wandels ebenso Rechnung getragen
werden wie den Veränderungen durch den Klimawandel.
Unsere Gewässer prägen sowohl die nordrhein-westfälischen Natur- als auch die
Kulturlandschaft. Sie dienen vielen Tieren und Pflanzen als Lebensräume und bieten vielerorts
Nahherholungsmöglichkeiten – das ist gerade in so einer dicht besiedelten Region
wie NRW sehr wichtig. Die Belange von Mensch und Tourismusbranche müssen dabei im
Einklang mit Umweltgesichtspunkten stehen. Von der Politik gesetzte hohe Standards haben
die stetige Weiterentwicklung effizienter und umweltschonender Technologien forciert.
Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Masterplan Wasser beschlossen, der die wesentlichen
Herausforderungen und Handlungsfelder benennt. Die SPD setzt sich dafür ein, NRW
dauerhaft zum Wasserland Nr. 1 zu machen.
Schwerpunkte müssen dabei auf folgende Bereiche gesetzt werden:
4.9.1 Wasserforschung und Energiegewinnung
Forschung und Entwicklung sind Motor des Fortschritts auf dem Gebiet der neuen Technologien
in den Bereichen Trinkwasseraufbereitung und Abwasserbehandlung.
Die Kompetenzen müssen ausgebaut, eine engere Verzahnung untereinander sowie mit
der Wirtschaft gefördert werden. Eine auskömmliche, dauerhafte Finanzierung muss gewährleistet
werden. Gleichzeitig muss in Zeiten dramatisch steigender Energiekosten und
dem Bestreben, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, jede Möglichkeit zur Nutzung regenerativer
Energien im Wasserbereich geprüft werden.
Die Erforschung vielfältiger Technologien zur Energiegewinnung etwa im Umfeld von
Kläranlagen aber auch zur gewässerverträglichen Nutzung der Wasserkraft muss forciert
werden.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
52
4.9.2 Trinkwasser/Abwasser
Wasser ist Lebensmittel Nr. 1 und muss allen Bürgern in höchster Qualität zur Verfügung
stehen. Der Einsatz entsprechender Technologien ist ebenso Voraussetzung wie ständige,
kompetente Überwachung der Wasserqualität.
Gleichzeitig muss der verantwortungsvolle, schonende Umgang mit der Ressource Wasser
gewährleistet und der Eintrag von schädlichen Spurenstoffen minimiert werden. Die
bestehende Infrastruktur muss daher in Stand gehalten bzw. an die sich verändernden
Rahmenbedingungen angepasst werden. Die öffentliche Abwasserbeseitigung in NRW ist
vorbildlich. Eine Privatisierung dieser wichtigen öffentlichen Aufgabe lehnen wir ab.
4.9.3 Gewässerökologie und Freizeit
Die nordrhein-westfälischen Gewässer dienen vielen Bürgern für Naherholung oder auch
sportliche Betätigung. Gleichzeitig sind sie Lebensraum verschiedenster Tierund Pflanzenarten
und bedürfen eines entsprechenden Schutzes. Die Interessen von Mensch und Natur
müssen in ein entsprechendes Gleichgewicht gesetzt werden.
4.10 Boden schützen und Flächenverbrauch reduzieren
Der Boden stellt einen unvermehrbaren und unverzichtbaren Lebensfaktor dar. Er ist
grundlegend für die landwirtschaftliche Produktion, er ist ein wichtiger CO2-Speicher und
als Freifläche wichtig für die Erholung der Menschen - dies gilt insbesondere für eine
dicht besiedelte Region wie NRW. Der Schutz des Bodens gewinnt mit Blick auf die Ressourcenknappheit,
den Erhalt der biologischen Vielfalt, der sogenannten Biodiversität,
und der zukünftigen landwirtschaftlichen Produktion eine wachsende
Bedeutung.
Durch die Versiegelung des Bodens und die Zerschneidung der Landschaft gehen täglich
dauerhaft natürliche Bodenfunktionen, wie auch das Potenzial für Arten und Biotope verloren.
Die Folgen sind langfristig und oftmals irreparabel: Neben der unmittelbaren Schädigung
und dem Verlust fruchtbarer Böden wird der Wasserhaushalt beeinträchtigt, mit
der Folge einer wachsenden Hochwassergefahr und einer gestörten Grundwasserneubildung.
Biotope werden geschädigt oder zerstört, Landschaften werden zerschnitten, viele
Wälder sowie agrarisch genutzte Ökosysteme sind nicht mehr oder nur noch eingeschränkt
als Lebensraum für Tiere mit größeren Aktionsradien tauglich. Die verloren gehenden
Äcker, Wiesen und Wälder fehlen nicht nur den Landwirten als Produktionsgrundlage,
sondern sie werden zu großen Teilen versiegelt und können ihre Funktion im Umwelthaushalt
nicht mehr erfüllen. Für den Menschen gehen wichtige Erholungsräume und
Kulturlandschaften verloren. Diese prägen auch das Bild von Heimat und stellen so auch
eine große emotionale und soziale Bedeutung dar.
Die SPD setzt sich dabei dafür für ein, in NRW den Flächenverbrauch drastisch zu senken
Wir wollen weniger Flächen verbrauchen und die Zerschneidung von Landschaften minimieren.
Dazu brauchen wir ein gezieltes Umsetzungsprogramm für NRW mit klaren Zielen
und Maßnahmen.
Kernpunkte sollten sein:
_ Weitere Umsetzung der Maßnahmen, die bereits im Klimaschutzkonzept der
SPDgeführten Landesregierung für die Siedlungs- und Landschaftsplanung festgelegt
worden sind.
_ Eine Stärkung der Städtebauförderung mit dem Ziel, die Wohnumfeldqualität in bestehenden
Siedlungen spürbar zu verbessern.
_ Eine verstärkte Ausrichtung aller Wirtschafts- und Agrarförderprogramme auf die Nutzung
bestehender Siedlungen sowie die Wiedernutzung innerörtlicher Brachflächen und
Baulücken.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
53
_ Eine weitere Förderung der Aufarbeitung von Industriebrachen.
_ Eine Reform des Systems der Kommunalfinanzen, um Anreize zur weiteren Ausweisung
von Siedlungsflächen zu dämpfen und stattdessen die ökologische Aufwertung von Flächen
zu honorieren.
_ Eine Unterstützung aller Kommunen bei der Abschätzung der Kostenentwicklung von
Wohnungsgebieten wie sie vom Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung mit
dem Projekt LEANkom entwickelt wurde.
_ Die Agrarpolitik des Landes muss Leistungen der Landwirtschaft zur Erhaltung der Kulturlandschaft
fördern. Durch konkrete Zielvereinbarungen soll auch in NRW verstärkt der
Bodenschutz und die Artenvielfalt geschützt werden.
_ Eine Unterstützung der Kommunen bei einem Einstellen auf die demografischen Veränderungen
und Flächen schonende Steuerung des Wettbewerbes um Einwohner. Der Naturraum
der Senne ist unumstritten der wertvollste Lebensraum und das artenreichste
Naturreservat von Nordrhein-Westfalen. Über 5000 Tier- und Pflanzenarten gibt es auf
dem 112 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz Senne, davon allein über 1000
Arten, die auf der Roten Liste der gefährdeten Tierund Pflanzenarten stehen.
Wir setzen uns für einen Nationalpark in der Senne ein, der im Einklang mit der Bevölkerung
der Anrainerkommunen und der militärischen Nutzung verwirklicht werden soll. Dabei
spricht sich die NRWSPD eindeutig gegen den Bau von Kampfdörfern oder zusätzlicher
Panzerstraßen aus. Dies würde das Ökosystem der Senne in erheblichem Ausmaß
schädigen und den Erhaltungszustand entscheidend verschlechtern.
4.11 Biologische Vielfalt schützen
In Nordrhein-Westfalen gilt der weitaus überwiegende Teil der Lebensraumtypen als gefährdet.
Das Überleben zahlreicher einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist mehr als
ungewiss. Der Verlust biologischer Vielfalt setzt sich fort. Damit werden unsere Ökosysteme
weiter geschwächt und unser regionaltypisches Naturerbe verliert zunehmend seine
Identität. Höchste Zeit, dass diese schlimme Entwicklung ein Ende findet.
Der Klimawandel wird zu einer zusätzlichen Belastung der biologischen Vielfalt führen.
Bereits heute lassen sich seine Auswirkungen feststellen. Die Verbreitungsgebiete von
Pflanzen und Tieren verlagern sich rasant, die Ökosysteme und ihre funktionelle Zusammenhänge
werden gestört und verändern sich grundlegend. Der Verlust biologischer Vielfalt
wird dadurch beschleunigt, wenn die nötigen Schritte nicht unternommen werden.
Die Landschaften in NRW spiegeln die Traditionen der dort lebenden Menschen wider.
Das abwechslungsreiche Bild unserer Heimat hat sich über Jahrhunderte aus der Arbeit
der Menschen mit den natürlichen Standortbedingungen entwickelt.
Unsere Kulturlandschaften zeichnen sich auch durch besondere Tier- und Pflanzenwelten
aus und haben für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger eine hohe emotionale und soziale
Bedeutung. Die Kulturlandschaft und damit das Gesicht unserer Heimat ist durch die
Industrialisierung der Landwirtschaft und den Klimawandel bedroht. Die enorme emotionale
Verbundenheit der Menschen mir ihrer Region ist bei der großen Ablehnung des
Staatswaldverkaufes in der Eifel deutlich geworden.
Die CDU/FDP Landesregierung in NRW hat den Naturschutz und die Landwirtschaft nur
unter dem Blickwinkel industrieller Agrarbetriebe betrachtet. Wir werden die massiven
Einschnitte beim Naturschutz in NRW zurücknehmen und eine „NRWStrategie zur Biologischen
Vielfalt“ entwickeln, die analog zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
konkrete Ziele benennt und verwirklicht. Wir müssen alle gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren
und bündeln, um die Gefährdung der biologischen Vielfalt im ersten Schritt zu verringern
und zukünftig zu stoppen. Unser Ziel ist es, dass die biologische Vielfalt einschließlich
der regionaltypischen Besonderheiten wieder zunimmt.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
54
Kernpunke dieser Strategie müssen sein:
_ Wir wollen, dass die Bewahrung der Kulturlandschaften als zentrale Aufgabe der Landesplanung
auf regionaler und lokaler Ebene wahrgenommen wird.
_ Wir wollen, dass das Schutzgebietsnetzwerk der Natura 2000 mit Managementplänen
aktiv begleitet wird und hier Trittstufen für die mit dem Klimawandel verbundene Wanderung
von Arten ausgebaut werden.
_ Wir wollen die Biologischen Stationen erhalten und deren Existenz dauerhaft sichern.
Ziel bleibt es, in jedem Kreis mindestens eine biologische Station zu haben.
_ Wir wollen das nationale Naturerbe dauerhaft bewahren. Ökologisch hochwertige Flächen
im Eigentum der Öffentlichkeit sowie unser Staatswald dürfen nicht an Firmen oder
Privatinvestoren verscherbelt werden. Wir wollen die Übertragung unserer landeseigenen
Schutzgebietsflächen in eine Stiftung prüfen. Das Modell der "Bürgerwälder" wollen wir
für die wirtschaftlich genutzten Staatswälder in NRW prüfen.
4.12 Den Tierschutz verbessern
Die SPD hat auf der Bundesebene durchgesetzt, dass der Tierschutz im Grundgesetz verankert
wird. Tierschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir würdigen daher auch das hohe
Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in den Tierschutzverbänden.
Dabei stehen vor allem folgende Maßnahmen im Mittelpunkt: unserer politischen Ziele:
_ Die Stärkung des Tierschutzes mittels eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen.
_ Die Reduzierung der Tierversuche, _ Die Bedingungen von Haltung und Transport
landwirtschaftlicher Nutztiere tiergerechter auszugestalten; der von der SPD durchgesetzte
Tierschutz-TÜV ist hierfür ein staatliches Steuerungsinstrument.
4.13 Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und Rechte
sichern
Spätestens seit der Finanzkrise ist klar: Der Markt allein ist nicht in der Lage, soziale und
ökologische Anforderungen der Gesellschaft zu regeln. Wir werden dem Markt Schranken
setzen und Anreize geben, damit sozial und ökologisch nachhaltiges Handeln belohnt
wird. Für uns ist aktive Verbraucherpolitik ein zentraler Teil unserer Wirtschaftspolitik. Wir
wollen Verbraucherschutz so gestalten, dass nachhaltig produzierte Waren und Dienstleistungen
zu einer höheren Lebensqualität der Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen,
gesundheitliche und materielle Risiken verringert werden und die gesellschaftliche
Teilhabe auch im Konsum gesichert wird.
Die Daten der Verbraucherinnen und Verbrauchen müssen stärker geschützt werden. Wir
stärken die Rechte von Verbrauchern als Kunden von Waren und Dienstleistungen jeglicher
Art. Gerade vor dem Hintergrund globalisierter Märkte und neuer Vertriebswege wie
Teleshopping und Internet müssen wir die Information und die Kompetenz der Verbraucherinnen
und Verbraucher verbessern.
Verbraucherrechte dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. Sie müssen tagtäglich durchgesetzt
werden. Ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Arbeit für Verbraucherinnen und
Verbraucher ist es deshalb, Verfahren und Organisationen zu stärken, damit Verbraucher
zu ihrem Recht kommen. Verbraucherrechte müssen einfach und klar definiert werden,
möglichst ohne Ausnahmen und Sonderregelungen. Die Verbraucher sollen sich mit
Grundwissen und gesundem Menschenverstand im Geschäftsleben bewegen können,
auch ohne ein Jurastudium oder ständige Rechtsberatung. Es müssen flächendeckend
private und öffentliche Stellen vorhanden und in der Lage sein, die Verbraucher bei der
Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Der Zugang zu diesen Stellen muss einfach
sein. Wir kämpfen für eine verlässliche Finanzierung und den flächendeckenden Ausbau

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
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der unabhängigen Verbraucherberatung in den Verbraucherzentralen, die oft die erste
und einzige Anlaufstelle für Fragen und Beschwerden sind. Darüber hinaus soll es unabhängige
und für Verbraucher kostenlose Schlichtungsstellen zum Beispiel für die Bereiche
Fahrgastrechte, Versicherungen oder E-Commerce-Unternehmen geben, die im Streitfall
schnell und unbürokratisch helfen.
Moderne Verbraucherpolitik muss besonderes Augenmerk auf Kinder und Jugendliche legen,
denn hier offenbart sich ein extremes Ungleichgewicht der Kräfte. Wirtschaftliche
Interessen müssen dem besonderen Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen untergeordnet
werden. Ihre Gesundheit beeinflusst maßgeblich ihre Startchancen ins Leben.
Hier muss das Vorsorgeprinzip bedingungslos gelten.
Bisher verschließt sich die Konsumwelt weitgehend den Bedürfnissen vieler älterer Menschen
und nimmt sie lediglich als sehr zahlungskräftige Gruppe mit entsprechenden Luxusangeboten
in den Blick. Gleichzeitig hat sich eine Form der Altersdiskriminierung und
Ausgrenzung in unserer Gesellschaft breit gemacht, beispielsweise bei der Bewertung der
Kreditwürdigkeit oder bei der Leserlichkeit des „Kleingedruckten" auf der Verpackung.
Dies ist für uns inakzeptabel! Ältere Menschen brauchen mehr Hilfestellung im Umgang
mit den für sie teilweise neuen Gepflogenheiten im Geschäftsverkehr. Sie müssen die
Möglichkeit bekommen, diesen Wandel zu bewältigen und in den Genuss von Vorteilen,
wie günstiger Internetangebote, zu gelangen.
Wenn circa 80 Prozent der Verbraucher Gentechnik in Lebensmitteln ablehnen, ist dies
ein klares Votum. Wir in der SPD nehmen diese Ängste und Bedenken der Menschen im
Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen ernst. Mit der Einführung der neuen
„Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung auf der Bundesebene hat die SPD echte Wahlfreiheit
geschaffen. Verbraucher und Verbraucherinnen können nun gezielt nachfragen und die
gentechnikfreie Wirtschaft unterstützen. Wir wollen auch eine Änderung des europäischen
Rechts, damit die verbindliche Einrichtung gentechnikfreier Regionen möglich wird.
Wir wollen den Verbraucherschutz so gestalten, dass
_ nachhaltig produzierte Waren und Dienstleistungen zu einer höheren Lebensqualität der
Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen,
_ gesundheitliche und materielle Risiken verringert werden, _ gesellschaftliche Teilhabe
auch im Konsum gesichert wird,
_ die Menschen die Befähigung erlangen, planvoll mit Geld umgehen zu können,
_ der fairer Zugang zur unabhängigen Beratung gesichert ist,
_ Daten der Verbraucher stärker geschützt werden,
_ faire Zugangschancen zu den Märkten öffentlicher Güter bestehen,
_ mehr Arbeitsplätze zu sozial und ökologisch verträglichen Bedingungen entstehen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Ernährungs- und Verbraucherbildung als verpflichtendes
Schulfach aufgenommen wird, in dem elementare Kenntnisse in Ernährung, Medienkompetenz
und Finanzen vermittelt werden.
4.14 Verkehrspolitik
Mobilität ist essenziell für jeden Menschen. Die Verkehrspolitik ist eine Querschnittsaufgabe.
Die Bereiche Arbeit, Wirtschaft, Umwelt und Soziales sind gleichermaßen von verkehrspolitischen
Fragestellungen betroffen.
Verkehrswege sichern das Zusammenleben der Menschen und sind die Lebensadern unserer
Wirtschaft. Kein Bundesland ist so vom Funktionieren der verkehrlichen Infrastruktur
abhängig, wie Nordrhein-Westfalen. Insbesondere dann, wenn der Verkehr gestört
ist, merken wir, wie notwendig eine gut ausgebaute funktionierende Verkehrsinfrastruktur
ist.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
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Staus verursachen in der Bundesrepublik Deutschland jährlich direkte und indirekte Kosten
von 25 bis 100 Milliarden Euro. Staus sind volkswirtschaftlich schädlich, sie nerven
und gefährden Verkehrsteilnehmer und die Umwelt.
Ein Umsteuern ist nötig. Man muss das Umsteuern wollen. Das heißt: Konsequente Verkehrsverlagerung
von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße. Dies betrifft gleichermaßen
den Personenverkehr wie den Frachtverkehr.
Deshalb sind die Kommunen aufgefordert, flächendeckende Infrastruktur nicht leichtfertig
aufzugeben.
Dabei wissen wir angesichts von prognostizierten Verkehrssteigerungen für den Zeitraum
2005 bis 2025 von 75 Prozent, die vorrangig im Güterverkehr erfolgen werden, um die
Begrenztheit der Kapazitäten auf allen Verkehrsträgern. Umso nötiger ist die effiziente
Nutzung der Möglichkeiten aller Verkehrsträger. Die Wasserstraße bietet die meisten Kapazitäten,
ihr folgt die Schiene. Besonders im westlichen Teil unseres Landes und im
Ruhrgebiet haben wir die Belastungsgrenze der Straße längst überschritten.
Wir werden Straßen nur dort ausbauen, wo sie sinnvoll sind. Ortsumgehungen, Lückenschlüsse
und der Ausbau von Autobahnen können zur Verkehrsvermeidung und Entlastung
von Anwohnern beitragen.
Den Radverkehr wollen wir fördern. Er soll eine echte Alternative zum Auto nicht nur in
der Freizeit, sondern auch im Berufsverkehr werden. Die Radverkehrspolitik der Stadt
Münster kann als Vorbild auch für andere Städte in unserem Land dienen. Wir wollen ein
Radverkehrsnetz NRW das gleichermaßen beruflichen, touristischen und sportlichen Anforderungen
gerecht wird.
Wir werden die Forschung und Einführung von alternativen Antrieben und alternativen
Treibstoffen unterstützen. Eine starke Rolle wird dabei die Elektromobilität spielen. Die
benötigte Energie dafür soll aus erneuerbaren Quellen stammen. Gerade im neuentstehenden
Bereich der Elektromobilität muss von Anfang an der gleichberechtigte Zugang
aller gewährleistet sein. Dies gilt sowohl für Kunden als auch für die entsprechenden
Dienstleister. Deswegen werden wir einer Monopolbildung und einer Zementierung bestehender
Machtverhältnisse auf dem Strommarkt durch Regulierungsmaßnahmen vorbeugen.
Jeder, der Busse und Bahnen nutzt, hilft damit der Umwelt. Verglichen mit einem PKW-
Fahrer verursacht der Nutzer von Bussen und Bahnen weniger volkswirtschaftliche Kosten.
Wir brauchen einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Busse und Bahnen
müssen pünktlich, sauber und sicher sein. Unsere Einwohner müssen diese gerne benutzen
wollen und als echte Alternative zum PKW begreifen.
Die Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung bei Bussen und Bahnen werden wir
zurücknehmen. Wir beginnen mit der Absicherung des Schülerverkehrs.
Dies ist für die Aufrechterhaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) insbesondere
in ländlichen Gebieten wichtig.
Der ÖPNV muss sowohl in den Ballungsräumen als auch in der Fläche ein attraktiver
Partner für die Menschen sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass keine weiteren
Bahnstrecken still gelegt werden und unterstützen die Reaktivierung bereits still gelegter
Strecken im öffentlichen Raum.
Wir werden die Einführung einer Landesgesellschaft Öffentlicher Personennahverkehr
prüfen. Diese könnte die Interessen der regionalen Verkehrsverbünde bündeln, um gegenüber
externen Verhandlungspartnern wie der Deutschen Bahn stärker auftreten zu
können.

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Den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wollen wir stärken und seine Qualität verbessern.
Dazu muss der Anteil des Landes NRW an den Bundesregionalisierungsmitteln dem
Bedarf entsprechend erhöht werden.
Mobilität ist ein Grundrecht. Deshalb werden wir, wie schon bisher, die Einführung von
Sozialtickets unterstützen.
Wir wollen den Güterverkehr auf der Wasserstraße stärken. Dafür brauchen wir mit Unterstützung
des Bundes einen Ausbau unseres Kanalnetzes. Wir setzen uns für eine Novellierung
des Hafensicherheitsgesetzes auf Landesebene ein. Die von schwarz-gelb beabsichtigte
Verlagerung von hoheitsrechtlichen Sicherheitsaufgaben auf private und öffentliche
Hafeneigentümer und -betreiber wurde von uns abgewendet. Wir brauchen
wettbewerbsfähige Binnenhäfen und dürfen sie nicht schädigen. Kommunen sind aufgefordert,
nicht leichtfertig Hafengebiete in Wohngebiete umzuwandeln.
Den Dreiklang von Wasserstraße, Schiene und Straße wollen wir fördern. Nordrhein-
Westfalen ist ökonomisch abhängig vom niederländischen Seehafen Rotterdam. Daher ist
ein Ausbau der Betuwe-Linie dringend nötig. Durch den Bau des dritten Gleises wird die
Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Wirtschaft gestärkt.
Gleichzeitig wird so erst die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen durch
den Bau von Unter- und Überführungen sowie von Lärmschutz für die anwohnende Bevölkerung
ermöglicht. Wir setzen uns für die weitestgehenden Sicherheitsstandards ein.
Um einer einseitigen Abhängigkeit durch den Rotterdamer Hafen zu entgehen und weil
der Antwerpener Hafen ein besonders wichtiger ist, brauchen wir eine leistungsfähige
Schienenverkehrsverbindung von Antwerpen nach NRW. Diese muss zweigleisig und elektrifiziert
sein, da nur so Kapazitäten geschaffen werden, die weiteren LKW-Verkehr vermeiden
helfen. Am ehesten scheint dies eine Schienenverbindung entlang der A 52 zu
gewährleisten. Dieser Meinung sind alle vier Fraktionen des Landtags von Nordrhein-
Westfalen. Der Bundesverkehrsminister ist nun aufgefordert, den erklärten Willen des
Parlaments in die Verhandlungen mit den Königreichen Belgien und Niederlande einzubringen.
Die Interessen der Anwohner sind durch die Beseitigung von schienengleichen
Bahnübergängen und Lärmschutz zu gewährleisten. Ebenfalls ist zu prüfen, ob die Strecke
auch für den Personenverkehr genutzt werden kann.
Einen Börsengang der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab.
4.15 Luftverkehr
Noch immer gilt das Luftverkehrskonzept 2010, das unter der SPD-geführten Landesregierung
ausgearbeitet worden war, unverändert. Eine Aktualisierung ist geboten. Fluggäste,
Beschäftigte, Anwohner und Investoren müssen wissen, wohin die Reise in der
Luftverkehrspolitik geht. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Wir werden das
Luftverkehrskonzept 2010 im Dialog mit allen Beteiligten überarbeiten und weiterentwickeln.
Der Grundgedanke des dezentralen Luftverkehrs für NRW ist und bleibt richtig. Einen
Mega-Großflughafen auf der grünen Wiese lehnen wir ab. Es wird keine Direktsubventionen
für Flughäfen geben.
Wir wollen Innovationen im Verkehrsbereich voranbringen. Dazu gehört, dass wir offen
auch für ungewöhnliche Lösungen sein wollen. Dies schließt beispielsweise die Überprüfung
von "Cargo-Cap" und anderer Versuchsreihen auf Alltagstauglichkeit ein.
5 Demokratische Gesellschaft, starke Kommunen
5.1 Kommunale Demokratie stärken
Nirgendwo wird Politik so unmittelbar wahr genommen wie in unseren Kommunen.
Sie sind für die Daseinsvorsorge verantwortlich und prägen den Alltag der Menschen.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
58
In den Städten, Gemeinden und Kreisen gestalten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
die Politik vor Ort. Nah bei den Menschen schaffen wir die Bedingungen guter Lebensqualität,
stellen uns den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, zeigen Perspektiven
für eine gute Stadtentwicklung auf. Wir kämpfen für Chancengleichheit und soziale
Gerechtigkeit vor Ort.
Heute und künftig kommt es weiter darauf an, unsere Städte, Gemeinden und Kreise bei
der Bewältigung der Zukunftsaufgaben zu unterstützen.
In einem Land mit der Größe und Bevölkerungsdichte Nordrhein-Westfalens ist eine funktionstüchtige
Mittelinstanz unverzichtbar. Deshalb halten wir an den bewährten fünf Bezirksregierungen
an ihrem jeweiligen Amtssitz fest. Wir werden ihren Wandel von der
klassischen Aufsichtsbehörde zur modernen Beratungsinstanz als Partner der Kommunen
aktiv fördern. Die beiden Landschaftsverbände leisten einen herausragenden Beitrag zur
sozialen und kulturellen Qualität der Regionalpolitik in unserem Land. Deshalb halten wir
an ihnen fest.
Zu einer lebendigen kommunalen Demokratie gehört für uns auch, die starre Einteilung in
Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben der Gemeinden zu überprüfen. Diese Unterscheidung
ist zumindest in den Bereichen fragwürdig, in denen strukturschwache Gemeinden
auf präventive Ausgaben verzichten müssen, die das Entstehen wesentlich höherer
Kosten im Bereich der Pflichtaufgaben verhindern würden, z.B. in der Jugendhilfe
oder bei Investitionen zur energetischen Sanierung, die zu einer Entlastung bei pflichtigen
Aufgaben führen.
Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine profilierte Zusammenarbeit
auf regionaler Ebene. Wir haben dem Ruhrgebiet mit dem Regionalverband (RVR)
einen modernisierten regionalpolitischen Rahmen gegeben. Das Ruhrgebiet muss seinem
Anspruch Metropolregion zu sein, gerecht werden. Deshalb sind wir bereit, einvernehmlich
das RVR-Gesetz zu optimieren. Hierzu zählt für uns selbstverständlich auch die Stärkung
von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung.
Die SPD-geführte Landesregierung wird die kommunale Demokratie in Nordrhein- Westfalen
wieder stärken. Deshalb werden wir einen Kommunalrat einführen, dem kommunale
Mandatsträger, Hauptverwaltungsbeamte und die kommunalen Spitzenverbände angehören.
Dieser Kommunalrat soll bei allen Gesetzesvorhaben und Verordnungen mitwirken,
die die Kommunen betreffen und ein Initiativrecht dem Landtag gegenüber besitzen.
Wir werden die Stichwahl für die kommunalen Personenwahlen wieder einführen. Wir
werden eine gerichtsfeste Sperrklausel für kommunale Vertretungen einführen. Wir werden
dafür sorgen, dass die Bürgermeister-, Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen wieder
an die Kommunalwahlen gekoppelt werden.
Grundsätzlich treten wir für die Zusammenlegung von Wahlterminen ein, um Kosten
niedrig zu halten und eine hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen.
5.2 Kommunalfinanzen in Ordnung bringen
Die finanzielle Situation einer Vielzahl nordrhein-westfälischer Kommunen hat dramatische
Züge angenommen. Durch die Umstellung auf das kaufmännische Rechnungswesen
(Neues Kommunales Finanzmanagement – NKF) wird der ganze Umfang der Dramatik
deutlich: Die ersten Großstädte sind bereits überschuldet, viele weitere Kommunen werden
in den nächsten Jahren trotz ihrer Sparanstrengungen folgen – mit verheerenden
Konsequenzen für ihre Bürgerinnen und Bürger. Dies ist nur zum Teil auf die Auswirkungen
der globalen Wirtschaftskrise zurück zu führen.
Insbesondere die strukturelle Entwicklung in den Großstädten des Ruhrgebiets und des
Bergischen Landes dokumentiert, dass die Finanzausstattung der Kommunen unzureichend
ist. Mittlerweile ist wissenschaftlich belegt, dass die Kommunen in NRW seit Jahren

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
59
schlechter gestellt sind als die in anderen Bundesländern. Die Auswirkungen verschiedener
Fehlentwicklungen wie die Überlastung mit Sozialausgaben treffen insbesondere die
größeren Städte in NRW. Die schwarzgelbe Landesregierung hat durch die Abwälzung
zahlreicher Lasten und das ungerechtfertigte Einbehalten von für die Kommunen bestimmten
Geldern die Lage verschärft.
Wir werden die angemessene Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung
verankern.
Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW auf Dauer durch die
verfassungsrechtliche Garantie (§28, Art. 2 GG) einer angemessenen an den Aufgaben
der Kommune orientierten Finanzierung absichern. Dazu wird eine SPD geführte Landesregierung
eine Initiative zur Änderung der Artikel 78, 79 Landesverfassung NRW ergreifen“
Ohne eine solche Garantie lehnen wir eine Schuldenbremse in der Landesverfassung
strikt ab. Der Zwang zum Verzicht auf Schulden würde, bei einer ungesicherten Einnahmebasis,
in absehbarer Zeit nur auf Sozialabbau hinauslaufen.
Wir werden verhindern, dass Städte und Gemeinden in ihrer Finanzausstattung weiter
geschwächt werden. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, dass rasch eine Lösung für
das Problem ihrer Altschulden gefunden wird.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Sie muss
ohne Wenn und Aber erhalten und in der Basis verbreitert werden. Wir machen uns für
eine Entlastung der Kommunen durch die Verbreiterung der Gewerbesteuerumlage stark.
Längerfristig muss die Gewerbesteuer in ein umfassendes, flexibles und sozialverträgliches
kommunales Finanzsystem eingebettet werden.
Wir garantieren die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Eine weitere Verlagerung
von Aufgaben auf die Kommunen, ohne die Bereitstellung der finanziellen Mittel, wird es
mit uns nicht geben.
Wir legen einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf, der überschuldeten Gemeinden zugute
kommt. Ziel des Paktes ist es, die betroffenen Gemeinden von Zinszahlungen zu entlasten,
um jetzt notwendige Investitionen zu ermöglichen. Diese Hilfe zur Selbsthilfe soll
dazu beitragen, dass Kommunen wieder ausgeglichene Haushalte beschließen können.
Wir setzen uns dafür ein, hoch verschuldete Städte von Ausgaben für den Solidarfonds zu
entlasten, damit dort die Haushalte konsolidiert werden können.
Wir werden uns gegenüber dem Bund für eine Neuordnung des Systems der Berechnung
des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft gemäß SGB II stark machen. Das bisherige
Berechnungsverfahren führt zu einer klaren Benachteiligung der Kommunen und
muss dringend zu ihren Gunsten überarbeitet werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, mit dem Investitionsprogramm „Soziale Stadt“ dafür
Sorge zu tragen, dass auch im Westen Deutschlands Stadtregionen nicht zu Armutsinseln
verkommen und Investitionen im sozialen Sektor möglich werden.
Voraussetzung für die beschriebenen entlastenden Hilfen des Landes ist das Grundprinzip
der „Hilfe zur Selbsthilfe“. Deshalb erwarten wir von den Kommunen, die in den Genuss
der entlastenden Finanzhilfen des Landes kommen wollen, eine seriöse Haushaltspolitik.
Wir werden uns außerdem nachhaltig dafür einsetzen, dass kommunale Unternehmen
auch weiterhin nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
5.3 Eine nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik
Die finanziellen Handlungsmöglichkeiten unseres Landes lassen insbesondere nach der
weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in den nächsten Jahren keinen Spielraum für ver-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
60
fehlte und teure Wahlversprechen wie die schwarz-gelben Steuersenkungen auf Pump
der Bundesregierung. Für uns Sozialdemokraten ist klar:
Künftige Generationen dürfen nicht für unseriöse Wahlversprechen und rücksichtsloser
Klientelpolitik in Haftung genommen werden.
Wir werden uns dem verantwortungslosen Steuersenken des Bundes zu Lasten von Ländern
und Kommunen mit aller Macht entgegen stellen. Sinnlose Steuersenkungen sind
Beraubungen der Bürger, weil sie auf die Kürzung von Leistungen hinauslaufen, auf die
diese angewiesen sind.
Für uns Sozialdemokraten gilt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
Deshalb setzen wir uns für eine Vermögenssteuer ein. Unabhängig davon soll ein zweiprozentiger
Aufschlag auf den Steuersatz für Spitzenverdiener zweckgebunden den gleichen
Zugang zu Bildungschancen für Alle ermöglichen.
Wir sprechen uns gegen eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes aus. Durch
spekulative Investitionen und unverantwortliches Profitstreben wurde eine gewaltige Finanz-
und Wirtschaftskrise verursacht. Diejenigen die für diesen Zustand verantwortlich
sind, wollen wir durch eine moderate Börsenumsatzsteuer auf den Handel mit Wertpapieren
an der Beseitigung der finanziellen Folgen dieser Krise beteiligen. Gleichzeitig setzen
wir uns dafür ein, dass die Länder und damit auch NRW einen festen Anteil am Aufkommen
aus dieser neuen Steuerart erhalten.
Bei jeder staatlichen Hilfe für einzelne Banken muss das Prinzip ‚Keine Leistung ohne Gegenleistung’
strikt beachtet werden. Eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors an
den staatlichen Kosten zur Krisenbekämpfung ist sicher zu stellen. Dort wo einzelne Banken
durch individuelles Fehlverhalten von Bankvorständen, Beratern oder sonstigen Verantwortungsträgern
in Not geraten sind, muss dieses Fehlverhalten auch konsequent juristisch
verfolgt und geahndet werden.
Vor dem Hintergrund von Einnahmeeinbrüchen des Staates und wachsender Staatsverschuldung
ist es für uns daneben wichtig, die vorhandenen finanziellen Ressourcen zielgenau
und nachhaltig zu nutzen. Wir wollen in die Zukunft der nächsten Generationen
investieren. In Bildung und Betreuung, aber auch in den Klimaschutz und die Erforschung
neuer Technologien.
CDU und FDP orientieren sich nicht an der Wirklichkeit. Die Ergebnisse ihrer Politik zeigen,
dass man nicht im selben Atemzug niedrigere Steuern, den Abbau von Schulden,
mehr Lehrer, mehr Polizisten und zusätzliche Förderprogramme versprechen kann.
Nordrhein-Westfalen steht heute schlechter da als 2005. Mit ihrer Finanzpolitik hat diese
Landesregierung viele Kommunen an den Rand des Ruins gebracht.
Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen starke öffentlich-rechtliche Institute im Finanzsystem.
Unsere Sparkassen haben sich in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise als Ort
von Stabilität und Seriosität erwiesen. Leistungsfähige, dem Gemeinwohl verpflichtete
Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind unverzichtbar für unsere Kommunen. Sie
fördern das ehrenamtliche Engagement im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich
und sind starker und zuverlässiger Partner des Handwerks und der klein- und mittelständischen
Unternehmen vor Ort.
Für die größte und wichtigste Landesbeteiligung, die Westdeutsche Landesbank (WestLB)
muss endlich ein zukunftsfähiges und tragfähiges Geschäftsmodell gefunden werden. Bereits
zu viel Zeit ist durch (partei)politisch motiviertes Taktieren vertan worden. Die
nordrhein-westfälische Landesregierung hat es verpasst, eine aktive und führende Rolle
im bundesweiten Konsolidierungsprozess der deutschen Landesbanken zu übernehmen.
Auch für die Sparkassen als Miteigentümer der WestLB müssen weitere finanzielle Belastungen
verhindert werden. Deshalb ist für uns Sozialdemokraten klar, dass eine WestLB

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
61
alleine keine Zukunft im öffentlich-rechtlichen Bankensystem hat. Auf der Grundlage der
Umsetzung der Vorgaben der EU-Kommission muss die WestLB daher in einen Fusionsprozess
hineingeführt werden, an dessen Ende bundesweit eine Landesbank stehen soll.
Wir werden zur Umsetzung dieses Zieles mit den Eigentümern der sechs weiteren Landesbanken
in Deutschland Gespräche aufnehmen und in bewährter Zusammenarbeit mit
den Sparkassen eine Lösung für die öffentlich-rechtlichen Landesbanken erreichen. Wichtig
ist: Dieser Fusionsprozess darf nicht zum Einfallstor für Privatisierungen der öffentlichrechtlichen
Landesbanken und der Sparkassen werden.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
62
Die Linke:
Wahlprogramm DIE LINKE. NRW – Landtagswahl 2010
Inhalt
Präambel „Original sozial – konsequent solidarisch. Kurswechsel.“
1. Umverteilen – Schutzschirm für Menschen
2. Es ist an der Zeit – LINKE Politik von und für Frauen
3. Sozialer und ökologischer Umbau
4. Alternativen von LINKS – neue Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik
5. Öffentlich statt Privat – öffentliche Daseinsvorsorge stärken
6. Gesundheit ist keine Ware - für ein solidarisches Gesundheitswesen
7. Bildung ist keine Ware
8. Kultur für alle
9. Soziale und gleiche Rechte für alle – aktive Demokratie verwirklichen
10. LINKE Politik für Seniorinnen und Senioren
11. NRW stellt sich quer: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
12. Konsequent für Frieden und Entmilitarisierung
1 Präambel
Original sozial - konsequent solidarisch
1.1 Kurswechsel
DIE LINKE. NRW setzt sich für einen radikalen Kurswechsel ein: Für eine Politik, in der
nicht die Profite der Konzerne, sondern die Menschen an erster Stelle stehen. Das „Casino“
der Finanzmärkte muss endlich geschlossen und die Wirtschaft demokratisiert werden.
Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Beschäftigten, die Erwerbslosen und die
Rentnerinnen und Rentner abgewälzt werden. Es darf keine Sozialkürzungen und Massenentlassungen
geben. Armut und Ausgrenzung müssen bekämpft werden. Statt milliardenschwerer
Rettungspakete für die Banken fordern wir einen Schutzschirm für die Menschen
in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen ist mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern das bevölkerungsreichste
und am dichtesten besiedelte Flächen-Bundesland. Davon hat fast jeder
vierte Mensch einen Migrationshintergrund, jeder Elfte ist ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
NRW ist wie kaum ein anderes Bundesland von Industrie und Arbeit geprägt und
daher von der Wirtschaftskrise besonders betroffen. In Betrieben wie Opel geht es um
tausende Beschäftigte und ihre Familien. Dazu kommen weitere zigtausend Arbeitsplätze
in anderen Branchen. Die Auswirkung treffen das Ruhrgebiet besonders hart: Hier liegt
die Erwerbslosigkeit deutlich über dem Bundesdurchschnitt, einzelne Revierstädte weisen
sogar eine Erwerbslosenquote auf, die doppelt so hoch ist wie der Durchschnitt. Aber
auch für Städte im ländlichen Raum sind die Krise und der damit verbundene Abbau von
Beschäftigung verheerend, denn häufig sind Betriebe Hauptarbeitgeber einer ganzen Region.
Migrantinnen und Migranten sind besonders betroffen.
Mit 17,9 Prozent ist die Erwerbslosenquote unter ihnen fast doppelt so hoch wie im Gesamtschnitt.
Derzeit erlebt die Weltwirtschaft einen Absturz wie noch nie seit der weltweiten Wirtschaftskrise
1929. Wir befinden uns in einer Rezession, die aufgrund der internationalen
Verflechtungen des Handels und der Finanzmärkte einen globalen Abschwung ungekannten
Ausmaßes verursacht hat. Dabei liegen die Ursachen der Krise nicht in irgendwelchen

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
63
Exzessen gieriger Manager, sondern im System selbst. Ein massiver Einbruch des Wachstums
in Deutschland ist die Folge – bei allen Zahlen und Statistiken geht es letztendlich
dabei doch um die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen, die sich fundamental
zu verschlechtern drohen. Wie die Geschichte zeigt, bringt der Kapitalismus immer
wieder Krisen hervor, die durch Vernichtung von überakkumuliertem Kapital sowie durch
verschärfte Ausbeutung von Arbeitskräften und natürlichen Ressourcen scheinbar „überwunden“
werden – bis sich die Widersprüche zur nächsten Krise zuspitzen. Die Folgen
dieses kapitalistischen Raubbaus sind katastrophal. Sie rufen nicht nur zunehmende Armut
und Missstände hervor, sondern gefährden das Überleben der Menschen und den
Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.
Das neoliberale Wirtschaftsmodell der Regierungen auf Bundes- und Landesebene ist auf
den Export ausgerichtet, während die Binnenwirtschaft vernachlässigt wird. Um die Exportproduktion
wettbewerbsfähiger zu machen, wurde und wird Lohndumping betrieben.
Mit Hartz IV, Leiharbeit und befristeten Jobs wurde der Niedriglohnsektor geschaffen und
die Umverteilung von unten nach oben weiter befördert. Gleichzeitig weigern sich Bundes-
und Landesregierung hartnäckig, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und
die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung sozialer und tariflicher Standards zu
knüpfen.
Das Resultat zeigt der Armutsbericht der Landesregierung (2007): die Armen wurden
immer ärmer, die Reichen noch reicher. Zwei Drittel aller Vermögen gehören in NRW einem
Fünftel der Haushalte. Die reichsten fünf Prozent davon kontrollieren allein fast 30
Prozent des Gesamtvermögens. Rund drei Millionen Menschen leben im Gegensatz dazu
in Armut, und über 500.000 Kinder wachsen in NRW unter Hartz IV-Bedingungen auf.
Hartz IV und Armut trotz Arbeit darf den Menschen in NRW nicht weiter zugemutet werden.
Gleichzeitig betrieb die schwarz-gelbe Landesregierung eine Bildungspolitik, die Kinder
aus einkommensschwachen Familien benachteiligt. Ihre Migrations- und Abschiebepolitik
tritt die Menschenwürde mit Füßen. Die schwarz-gelbe Energiepolitik ist durch die Lobbyarbeit
von RWE und E.ON beeinflusst, und öffentliches Eigentum aus dem Bereich der
Daseinsvorsorge wird an den Meistbietenden verscherbelt. Diesem neoliberalen
Mainstream haben sich auch SPD und Grüne angeschlossen und sind deswegen keine Alternative.
NRW braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Im Vordergrund stehen dabei die
Stärkung des öffentlichen und privaten Binnenmarktes, Wirtschaftsdemokratisierung und
sozial-ökologische Erneuerung statt Massenentlassungen, Lohnverzicht und Marktbereinigung
auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt. Wirtschaft muss wieder für die Menschen
da sein statt für die Profite einiger weniger Aktionäre. Die Sozialbindung des Eigentums
muss wieder hergestellt werden. Mit einem Konjunkturprogramm und einem demokratisch
kontrollierten Zukunftsfonds für den industriellen Umbau können Hunderttausende
von Arbeitsplätzen in NRW mit guter statt prekärer Arbeit gesichert oder neu geschaffen
werden. Öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und erneuerbare
Energien müssen ausgeweitet, mehr öffentliches Personal muss eingestellt werden.
DIE LINKE. NRW fordert als einzige Partei in NRW einen radikalen Politikwechsel. Wir bestimmen
unsere politischen Ziele für die Landtagswahl im Mai 2010 aus dem Anspruch,
die gesellschaftlichen Verhältnisse in NRW ändern zu wollen. Unsere linke Alternative ist
der demokratische Sozialismus. Wir verstehen darunter eine Gesellschaft, welche die
Ausbeutung von Mensch und Natur überwindet. Dies ist nur dann möglich, wenn der Einsatz
natürlicher Ressourcen sowie die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen
Reichtums rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch geregelt werden. Nur so
kann die freie Entfaltung jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der freien Entfaltung

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
64
aller werden. Wir fordern einen sofortigen Politikwechsel, der eine völlig neue Richtung
bei der Vermögensverteilung, dem Demokratieausbau, bei der Herstellung gleicher Chancen
und Rechte für alle und beim sozialen und ökologischen Umbau zum Schutz der Umwelt
und des Klimas einschlägt.
1.2 Arbeit und Reichtum umverteilen
DIE LINKE. NRW ist die Partei der Umverteilung von oben nach unten. Wir kämpfen für
soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft. Wir stehen an der Seite der außerparlamentarischen
Organisationen und Initiativen in ihrem Kampf um gerechte Löhne
und bessere Arbeitsbedingungen, gegen die Hartz-Gesetze und für eine bessere Versorgung
im Alter. DIE LINKE. NRW setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens
10 Euro, für das Recht auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit
und gegen Lohndumping ein. Wir fordern kostenlosen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
für Erwerbslose und Einkommensschwache - inklusive eines kostenlosen Girokontos -
sowie eine solidarische Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen
und Bürger einzahlen.
DIE LINKE. NRW ist die Partei der Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverluste. Arbeit
muss auf alle gerecht verteilt werden. Wir fordern eine neue Zeitverteilung und -
verfügung. Millionen von Menschen sind erwerbslos, während Millionen andere arbeiten,
bis sie umfallen. Diesem Irrsinn wollen wir ein Ende setzen.
In den vergangenen Jahren haben kurzfristige Gewinninteressen von Finanzmarktakteuren
Unternehmensentscheidungen geprägt. Soll dem Einhalt geboten werden, muss ein
neuer Aufschwung in Richtung einer "sozialen Arbeitsgesellschaft" eingeleitet werden, die
auf einer uneingeschränkten Partizipation der abhängig Beschäftigten beruht. Die ökonomischen
Prozesse sind sowohl auf einzel- als auch auf gesamtwirtschaftlicher Ebene
demokratisch zu gestalten und auszusteuern.
Damit nicht länger die Gewinninteressen Weniger über das Schicksal Aller entscheiden,
will DIE LINKE. NRW Schritte in eine andere Gesellschaft gehen. In der Verfassung für
das Land NRW heißt es in Artikel 27: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen,
die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in
Gemeineigentum überführt werden.“ Dabei setzt DIE LINKE. NRW auf Wirtschaftsdemokratisierung
und die Pluralität gesellschaftlichen Eigentums.
Dem neoliberalen Leitspruch der Landesregierung ‚Privat vor Staat’ begegnen wir mit der
Forderung nach dem Erhalt und der Rekommunalisierung öffentlicher Güter. Der Sicherung
von Privateigentum und Managementinteressen setzen wir - wie die IG Metall in den
achtziger Jahren im Bereich der Stahlindustrie - die Forderung nach Vergesellschaftung,
nach Erhaltung und Ausbau der Mitbestimmung entgegen. Wir treten dabei auch für neue
wie alte Formen gesellschaftlichen Eigentums wie die Förderung von Genossenschaften,
Belegschaftseigentum oder öffentliche Beteiligung an privaten Unternehmen ein.
Das muss verknüpft sein mit gesamtgesellschaftlichen Entwicklungszielen wie dem Erhalt
von Arbeitsplätzen in der Krise sowie der Sicherung und sozial-ökologischen Erneuerung
der industriellen Produktion. Denn die Aufrechterhaltung ökologisch schädlicher und ökonomisch
unrentabler Überkapazitäten in staatlichem Eigentum kann keine fortschrittliche
und ökologisch nachhaltige Alternative zur kapitalistischen Krise eröffnen, wenn daraus
resultierende Defizite aus Steuermitteln finanziert werden. Der demokratisch legitimierte
Staat, die gewählte Politik, muss für eine übergreifende wirtschaftspolitische Strategie
sorgen. Deren Eckpunkte bestehen in Vollbeschäftigung, sozialer Sicherheit, ökologischer
Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Dazu darf der Staat nicht weiter, gemäß neoliberaler
Diktion, zu einem Anhängsel der Wirtschaft verkümmern, sondern er hat die Wirtschaft
auszusteuern und zu kontrollieren. Sonst besteht die Gefahr, dass im Markt- und
Wettbewerbsgeschehen noch weitere wirtschaftliche Machtgebilde entstehen.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
65
Ein demokratisches Wirtschaftsreformkonzept verlangt, dass zukünftig staatliche Subventionen
an die Wirtschaft nur noch dann zu gewähren sind, wenn diese Subventionen zu
einer staatlichen Beteiligung an den privatwirtschaftlichen Unternehmen führen und
durch einen demokratischen Beirat gesellschaftlicher Gruppen kontrolliert werden. Dies
muss verbunden werden mit erweiterten Mitbestimmungsrechten der Belegschaften. Die
paritätische Mitbestimmung und die Mitbestimmungsbefugnisse sollen zum Beispiel auf
Standortverlagerungen, Verkäufe und andere unternehmensrelevante Bereiche ausgeweitet
werden. Die Aufsichtsratsvertreterinnen und -vertreter sind auf volkswirtschaftliche
und beschäftigungspolitische Ziele zu verpflichten.
Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:
• Für mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst: DIE LINKE. NRW hat dazu bereits
einen eigenen Gesetzesentwurf erarbeitet, den wir in den Landtag NRW einbringen
werden.
• Für eine Neubewertung und Umdeutung von Arbeit, insbesondere eine radikale Arbeitszeitverkürzung,
damit alle Menschen, Männer und Frauen, in den vier Bereichen
tätig sein können, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist und die sie bereichern:
Arbeit in Beruf und Erwerb, in Familie und Partnerschaft, in Gesellschaft und Politik
sowie für die eigene individuelle Weiterentwicklung.
• Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich: Ziel ist es, durch eine 30-
Stunden-Woche die Arbeit umzuverteilen; als Tarifpartei muss das Land NRW Schluss
machen mit den Forderungen nach Verlängerung der Arbeitzeit für die Beschäftigten
im Öffentlichen Dienst.
• Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm in NRW mit ökologischen und sozial
nachhaltigen Investitionen und vollwertigen Arbeitsplätzen.
• Für Tariftreue, Mindestlohn, ökologische Kriterien und Mindestarbeitsbedingungen
(ILO-Kernarbeitsnormen1) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in NRW.
• Die International Labour Organisation hat 4 Grundprinzipien definiert, die ihr Selbstverständnis
und Handeln bestimmen: Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivhandeln,
Beseitigung der Zwangsarbeit, Abschaffung der Kinderarbeit, Verbot der
Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Diese wurden in einer Zahl von internationalen
Übereinkommen konkretisiert, die als Kernarbeitsnormen bezeichnet werden.
• Für die Wiederaufnahme der staatlichen Förderung unabhängiger Erwerbslosenzentren
und die Sicherung einer flächendeckenden Beratung.
1.3 Mit Ökologie und Wirtschaftsdemokratie aus der Krise
DIE LINKE. NRW ist die Partei des sozialen und ökologischen Umbaus. Wir wollen den
kapitalistischen Raubbau beenden, der wachsende Armut und Missstände hervorbringt
und das Überleben der Menschen gefährdet.
Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:
• Für einen branchenübergreifenden, öffentlichen Zukunftsfonds für nachhaltige Industrieinnovationen.
Dieser Fonds bündelt Landesbürgschaften, Kredite und Subventionen
unter Einschluss der Mittel der NRW-Bank für Beteiligungen an Industrieunternehmen.
Er soll über eine Anleihe finanziert werden. Die Gelder werden zweckgebunden
für die Umstellung der Produktion auf Ressourcen- und Energieeffizienz, sozial-ökologische
Erneuerung, Qualitätsprodukte und Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe
vergeben. Die längst überfällige Erneuerung, zum Beispiel der Automobilindustrie
und der Energiewirtschaft in NRW, muss heute beginnen. Der Zukunftsfonds
wird durch einen Beirat kontrolliert, in dem maßgeblich Vertreterinnen
und Vertreter der öffentlichen Hand, aber auch gesellschaftlicher Gruppen wie Gewerkschaften,
Umwelt- und Sozialverbände, Handels- und Handwerkskammern, Ar-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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beitgeberverbände und Sparkassen bzw. NRW-Bank, beteiligt sind. Die Vergabe der
Mittel erfolgt als Beteiligung und wird mit Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der
Belegschaften, ihrer betrieblichen Vertretungen und Gewerkschaften auf die Geschäftspolitik
verknüpft. Die öffentliche Hand hat in der Vergangenheit und auch heute
in vielen Branchen, wie beispielsweise der Stahlindustrie und im Bergbau, gewaltige
Subventionen gezahlt. Hier wurden nicht selten die Verluste sozialisiert und die
Gewinne privatisiert. Das muss sich ändern.
• Für eine neue Strukturpolitik im Ruhrgebiet: Mittelfristig wollen wir den Sockelbergbau
erhalten. Gleichzeitig setzen wir auf eine langfristige Strategie, die genügend zukunftsfähige
Ersatzarbeitsplätze für die Bewältigung des Strukturwandels in den vom
Bergbau geprägten Städten des Ruhrgebietes und des Münsterlandes schafft.
• Für ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW (ZIP NRW), das die Menschen vor
Massenentlassungen schützt und überfällige sozial-ökologische Erneuerungen ermöglicht.
Ziel dieses Programms ist es, die Defizite im Bereich der Bildung, Erziehung,
Pflege, dem ÖPNV, dem Wohnungsbau und im Gesundheitsbereich zu überwinden
und den ökologischen Umbau durch Investitionen in regenerative Energien und energetische
Gebäudesanierung voranzutreiben.
1.4 Neue Energiepolitik- und Verkehrspolitik von links
DIE LINKE. NRW steht für eine wirksame und sozial gerechte Umweltpolitik, die die Ausbeutung
von Mensch und Natur überwindet. Wir fordern ein umfassendes Programm zur
Förderung erneuerbarer Energien für NRW mit der Perspektive, damit den vollständigen
Energiebedarf zu decken. Dabei stehen wir an der Seite der abhängig Beschäftigten in
den umweltfeindlichen Anlagen: Sie haben ein Recht auf Einkommensschutz und neue
Arbeitsplätze. Der steigende Verbrauch von Rohstoffen, Wasser, Boden und Energie und
die unnötige Aufblähung der Produktion und des Konsums sowie die Produktion von nutzlosen
und schädlichen Produkten zerstören die Umwelt und gefährden das Klima und die
Lebensgrundlagen der Menschen. Alle übrigen Parteien, die darauf hoffen, dass der Markt
auch die Umweltzerstörung regulieren kann, versagen völlig vor der historischen Aufgabe,
Umwelt und Klima nachhaltig zu schützen. Kapitalistisches Wirtschaftswachstum sollte
sozial-ökologischem Wirtschaften und einem nachhaltigen Lebensstil weichen. Die privaten
Energiekonzerne in NRW, E.ON und RWE, fordern überhöhte Monopolpreise und behindern
die Förderung erneuerbarer Energien. DIE LINKE. NRW sieht sich als Teil der Anti-Atomkraft-Bewegung
und unterstützt aktiv die Proteste gegen die Castor-Transporte
nach Ahaus. Wir engagieren uns auch im Rahmen der Proteste gegen die Urananreicherungsanlage
in Gronau und gegen alle Transporte von Atommüll durch NRW.
Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:
• Für dezentrale und kommunale Energieversorgungsstrukturen: Die Energiekonzerne
in NRW – RWE und E.ON – müssen vergesellschaftet werden. Sie gehören in öffentliche
Hand und müssen demokratisch kontrolliert, perspektivisch entflochten und dezentralisiert
werden. Bereits privatisierte Anteile von Stadtwerken müssen
rekommunalisiert werden. Die Energiepreise werden sozialverträglich gestaltet. Eine
neue Energiepolitik ist an Energieeffizienz, Energieeinsparung, Förderung erneuerbarer
Energien und Klimaschutz auszurichten.
• Für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik mit absolutem Vorrang für den öffentlichen
Nahverkehr. Netzdichte, Taktzeiten und Ausstattung von Bussen und Bahnen
müssen insbesondere im ländlichen Raum, verbessert und die Preise für Fahrkarten
deutlich gesenkt werden. Wir fordern ein landesweites Nahverkehrsticket verknüpft
mit einem Sozialticket für NRW. Langfristig sollte der ÖPNV durch Steuermittel
finanziert werden.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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• Für den energiesparenden ökologischen Ausbau sozialer Wohnungsgebäude, Schulen,
Kindergärten und anderer öffentlicher Bauten und Betriebsgebäude.
• Keine Atomtransporte, für den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie. Keine
Lagerung von Atommüll in Ahaus, die Urananreicherungsanlage in Gronau muss stillgelegt
werden.
• Für eine industriepolitische Kehrtwende in NRW: Der Abbau von Überkapazitäten wie
zum Beispiel beim Autobau muss mit der Schaffung mindestens ebenso vieler Arbeitsplätze
im Bereich der neuen Verkehrssysteme, der ökologischen Energieversorgung
und der Ressourcen schonenden Produkte einhergehen. Statt den Abbau von
tausenden Arbeitsplätzen beispielsweise bei Opel mit Milliardensummen zu subventionieren,
sollte Opel mit Hilfe von Land und Bund zu einem sozialen und ökologischen
Mobilitätskonzern umgebaut werden. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen und
die Arbeitsplätze bei Opel zu retten, fordern wir die Überführung von Opel in öffentliche
Hand verbunden mit der Einführung umfangreicher Belegschaftsanteile.
1.5 Städte und Regionen für Alle
DIE LINKE. NRW setzt sich in der Raumordnung und Landesplanung für eine nachhaltige
Raumentwicklung ein, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit
seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und für die Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse in allen Teilräumen und Regionen des Landes sorgt.
DIE LINKE. NRW tritt für eine Verbesserung der Zusammenarbeit sowohl zwischen den
Kernstädten und ihrem Umland als auch zwischen den Städten einer Region ein.
Der Handlungsbedarf in den benachteiligten Stadtteilen besteht jedoch fort. Erfolgreich
können die Programme für diese Stadtteile nur sein, wenn sie Bestandteil einer solidarischen
Politik auf gesamtstädtischer und überörtlicher Ebene sind. Die Problemlösung in
den benachteiligten Stadtteilen ist eine langfristige Aufgabe. DIE LINKE. NRW fordert daher
zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den benachteiligten Stadtteilen den langfristigen
Einsatz von Fördermitteln von EU, Land und Bund. Diese Mittel müssen durch
die Konzentration kommunaler Ressourcen in diesen Stadtteilen ergänzt werden.
In einer emanzipatorischen Stadt- und Regionalentwicklung haben die Einwohnerinnen
und Einwohner das letzte Wort – Aktivierung und Beteiligung, gerade der Benachteiligten
und Ausgegrenzten, werden von der LINKEN. NRW daher groß geschrieben.
Um im Stadtumbau die Schrumpfung solidarisch gestalten zu können, müssen die vorhandenen
Ansätze eines „Stadtumbaus West“ zu einer integrierten Stadtumbauplanung
auf der Grundlage gesamtstädtischer Untersuchungen und strategischer Stadtentwicklungsplanungen
mit eigenen Verfahren frühzeitiger Information und Bürgerbeteiligung
ausgeweitet werden.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Ohne eine gute und sichere Wohnung, die den heutigen
Anforderungen genügt und bezahlbar ist, gibt es kein menschenwürdiges Leben. Deshalb
ist eine öffentliche und soziale Wohnungspolitik eine unverzichtbare Kernaufgabe des
Staates. Ein abgestimmtes Programm öffentlicher Förderungen, Regelungen und Unternehmungen
ist erforderlich, um bedarfsgerechte und energetisch verbesserte Wohnungen
zu schaffen, die auch in Zukunft für alle zugänglich und erschwinglich sind.
Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:
• Das Wohnungsbausondervermögen soll auf Dauer in einer Anstalt öffentlichen Rechts
gesichert werden, deren Geschäfte auch von Vertreterinnen und Vertretern der
Kommunen, der Gewerkschaften und der Mieterverbände kontrolliert werden. Diese
erneuerte Wohnraumförderanstalt soll mit zusätzlichen Haushaltsmitteln ausgestattet
werden.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
68
• Es soll ein Netzwerk nicht-profitorientierter Wohnungsunternehmen gebildet werden,
die zentrale Träger des sozialen Wohnungsbaus in NRW werden.
• Zweckentfremdungsverordnung und Kündigungssperrfristverordnung werden wieder
eingeführt. Auch das Wohnungsgesetz NRW (Wohnungspflegegesetz) soll kurzfristig
erneuert werden.
• Für die Wiedereinführung einer Mietpreisbindung in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf
und stark steigenden Mieten.
• Durch eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Regelwerks mit Mindestanforderungen
an die Wohnungswirtschaft sollen Fondsgesellschaften gezwungen werden,
eine erträgliche Wohnungsbewirtschaftung zu betreiben.
1.6 Öffentlich statt Privat
DIE LINKE. NRW setzt sich konsequent dafür ein, dass alle Bereiche der Daseinsvorsorge
in NRW in öffentliche Hand gehören. In den letzten Jahren wurde öffentliches Eigentum
verscherbelt oder zerschlagen, den privaten Unternehmen wurden die Türen zu Schulen,
Universitäten und öffentlichen Einrichtungen geöffnet. Auf der Strecke bleiben die Rechte
und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Qualität der Versorgung. Wir fordern
eine generelle Abkehr vom Leitspruch „Privat vor Staat“. Energie- und Wasserversorgung,
Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher
Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören.
Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:
• Für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Stärkung ihres öffentlichen
Auftrages. Gegen die Privatisierung der WestLB und für den Erhalt ihrer Standorte
in NRW. Die WestLB muss auf eine solide und gemeinwohlorientierte Politik
verpflichtet, demokratisiert und in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt
werden.
• Für den Erhalt und erneuten Ausbau kommunaler und landeseigener Wohnungsbestände
- auch im Innenstadtbereich - mit gutem und günstigem Wohnraum für Familien
mit Kindern, Alleinerziehende, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung
sowie Menschen mit geringem Haushaltseinkommen.
• Für eine Bau- und Verkehrsplanung in Städten und Gemeinden, in der Bildungs- und
Gesundheitseinrichtungen sowie Betreuungs- und Beratungsangebote wohnortnah
und verkehrsgünstig zu erreichen sind.
• Für den Erhalt von Krankenhäusern in öffentlicher Hand – Gesundheit ist keine Ware.
• Für die Offenlegung sämtlicher Verträge, die zwischen öffentlicher Hand und privaten
Investoren geschlossen werden. Geheimverträge haben im Bereich der öffentlichen
Daseinsvorsorge nichts zu suchen.
• Für die finanzielle und rechtliche Stärkung der Kommunen. Eine umfassende Gemeindefinanzreform
einschließlich des Finanzausgleichs des Landes muss sich am
Bedarf der Kommunen orientieren, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Für die
hochverschuldeten Kommunen in den Regionen mit einem tiefgreifenden Strukturwandel
muss ein Entschuldungsfonds eingerichtet werden.
• Für die umfassende Rekommunalisierung der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft.
Auslaufende Konzessionsverträge zwischen Kommunen und privaten Versorgern
müssen dazu genutzt werden, die Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft wieder in
öffentliche Hände zu überführen. Um der EU-Liberalisierungspolitik zu entgehen, sollten
diese Dienstleistungen durch hundertprozentige kommunale Eigenbetriebe erbracht
werden.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
69
• Für demokratische Kontrolle durch Verbraucherinnen und Verbraucher sowie umfassende
Mitbestimmung der Beschäftigten in den Bereichen des Öffentlichen Dienstes
und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Öffentliche Verwaltungen sind Steuerungsund
Lenkungsinstrumente der Parlamente und Räte.
• Gegen die Privatisierung von Bildungseinrichtungen – Bildung gehört komplett in öffentliche
Hand.
• Für die Überführung des RAG-Konzerns in eine Stiftung öffentlichen Rechts, um die
Folgekosten des Steinkohlebergbaus zu finanzieren, sowie die sozialen und kulturellen
Folgen des langfristigen Auslaufens zu tragen.
• Für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung, die in Gütersloh
ihren Sitz hat und seit ihrer Gründung 1977 in NRW und darüber hinaus systematisch
und durch ein konzernfreundliches Stiftungsrecht steuerlich alimentiert die Privatisierung
und Deregulierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Bereiche (zum Beispiel
Bildung, Gesundheit, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser) betreibt.
1.7 Bildung ist keine Ware
Für DIE LINKE. NRW ist Bildung ein Menschenrecht, denn Bildung befähigt die Menschen,
sich für die eigenen Rechte einzusetzen und sich solidarisch für andere zu engagieren.
Zahlreiche Expertinnen und Experten stellen der Bildungspolitik der regierenden Parteien
ein katastrophales Zeugnis aus: zu viel Ungerechtigkeit, Chancenungleichheit, zuviel Auslese
nach sozialer Herkunft, Zuwanderungsvorgeschichte und Geschlecht. Immer mehr
Kosten und Belastungen werden auf Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern abgewälzt.
DIE LINKE. NRW fordert, demokratische Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen
und Schülern, Studierenden, Beschäftigten und Eltern zu erweitern.
Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:
• Für Bildung ohne Gebühren oder Beiträge – von der Kita über die Schule und Hochschule
bis zur Fort- und Weiterbildung. Wir wollen die Studiengebühren in NRW sofort
abschaffen und den Zugang zu Kitas flächendeckend für alle ohne Gebühren gestalten.
• Für „Eine Schule für Alle“, in der alle Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam mit
umfassender Ausstattung für die individuelle Förderung lernen – inklusive Lehr- und
Lernmittelfreiheit und kostenlosem, gesundem Schulessen für alle Kinder. Dieses
Konzept wollen wir sofort und nicht über den Weg der Abschaffung der Hauptschule
oder der Einführung von Verbundschulen umsetzen.
• Für die Abschaffung des Turboabiturs nach 12 Jahren, der zentralen Abschlussprüfungen
und der Kopfnoten.
• Für die Einführung eines gemeinsamen Ethikunterrichts als Pflichtfach. Unterricht in
den verschiedenen Religionen wird nach Möglichkeit angeboten, ist jedoch freiwillig.
• Für ein Grundrecht auf Ausbildung und die Stärkung der betrieblichen Ausbildung in
NRW. Betriebe, die nicht ausbilden, müssen eine Ausbildungsumlage zahlen, um fehlende
betriebliche Ausbildungsplätze zu finanzieren. Statt Warteschleifen zu finanzieren,
soll das Land in qualifizierte Ausbildung investieren. Die Ausbeutung von Praktikantinnen
und Praktikanten als billige oder sogar kostenlose Arbeitskräfte muss mit
gesetzlichen bzw. tariflichen Mitteln bekämpft werden.
• Für die Rücknahme des so genannten „Hochschulfreiheitsgesetzes“, das den Interessenvertreterinnen
und -vertretern des Kapitals direkten Einfluss auf die Hochschulentwicklung
ermöglicht hat.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
70
• Für die Einleitung eines Studienreformprozesses, in dessen Rahmen gemeinsam mit
den Studierenden Reformmöglichkeiten sowie Studienabschlüsse entwickelt werden;
die derzeitige Umsetzung des Bologna-Prozesses lehnen wir ab.
• Für ein gerechtes Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW, das mehr Beschäftigte in
die Lage versetzt, sich politisch und beruflich weiterzubilden. Mehr Zeit und bessere
Finanzierung für Weiterbildung.
1.8 Gleiche Rechte für alle
DIE LINKE. NRW steht für eine humane und menschenrechtsorientierte Politik.
Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland, in dem 4,3 Millionen Menschen nichtdeutscher
Herkunft leben, fast die Hälfte davon ohne deutschen Pass. Für Letztere gelten
Sondergesetze, demokratische Rechte werden ihnen vorenthalten – allen voran das
Wahlrecht. Die herrschende Politik duldet nur Migrantinnen und Migranten, die einen
unmittelbaren ökonomischen Nutzen für die deutsche Wirtschaft bedeuten. Flüchtlinge,
die politisch verfolgt und/oder Opfer der ungerechten Weltwirtschaftsordnung sind, werden
ihrer elementaren Rechte wie des Rechts auf Asyl, auf Freizügigkeit, Arbeit und
Gesundheitsversorgung beraubt. Sie werden in Sammellagern einquartiert oder erst gar
nicht mehr ins Land gelassen.
DIE LINKE. NRW steht für eine Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbst
bestimmtes Leben ohne Diskriminierung ermöglicht. Integration bedeutet für uns nicht
Assimilation, sondern Anerkennung und gleichberechtigte Teilhabe.
Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:
• Für eine faire und aktive Integrationsarbeit durch Einbeziehung der Vereine der Migrantinnen
und Migranten, ihrer Organisationen und Verbände.
• Für ein umfassendes Wahlrecht aller hier lebenden Menschen. Die Einbürgerung
muss erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaften akzeptiert werden.
• Für ein wirkliches Recht auf Asyl: Die Abschiebepraxis muss gestoppt, Sammellager
und Abschiebehaftanstalten müssen aufgelöst werden. Alle Sondergesetze zur speziellen
Kontrolle von Menschen ohne deutschen Pass müssen abgeschafft werden.
• Für ein Gesetz zur nachholenden Integration2 auf Landesebene als dauerhafte Arbeits-
und Finanzierungsgrundlage von Selbstorganisationen der Migrantinnen und
Migranten.
1.9 Allen Kindern und Jugendlichen gute Zukunftsperspektiven
Die Armut und Benachteiligung vieler Kinder und Jugendlicher in unserem Land ist ein
Skandal. Sie zu bekämpfen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und Aufgabe der
LINKEN. Wir setzen uns für Taten statt Worte ein und fordern, neben einer schnellstmöglichen
Anhebung der Hartz IV-Kinderregelsätze, ein Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut
für NRW.
Die soziale Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien muss mit Schwerpunkt in
benachteiligten Wohngebieten wiederaufgebaut werden. Landespolitisch sind etwa Jugendzentren,
(Abenteuer-)Spielplätze, Musik- und Volkshochschulen, Museen, Bibliotheken
und Freiflächen zum Spielen zu fördern. Auch Jugendämter, Familieneinrichtungen
und soziale Dienste müssen wieder bessere Rahmenbedingungen und mehr Personal erhalten.
Die Mogelpackung Kinderbildungsgesetz (KiBiz) muss zurückgenommen und gute
Rahmenbedingungen für die Kinder und Beschäftigten in Kitas geschaffen werden. Angesichts
langer Wartelisten für Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren ist ein schneller Ausbau
des Platzangebotes besonders für dieses Alter in altersgemischten Gruppen nötig.
Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein für:

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
71
• Den (Wieder-)Ausbau einer sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Infrastruktur
für Kinder, Jugendliche und Familien, insbesondere in benachteiligten Wohngebieten.
• Ein Maßnahmenbündel gegen Kinderarmut. Durch landespolitische Schritte und Bundes(rats)-
sowie kommunalpolitische Initiativen müssen Symptome und Ursachen
nachhaltig bekämpft und Gelder dafür zur Verfügung gestellt werden.
• Die Rücknahme des KiBiz, die Schaffung guter Bedingungen für Kinder und Beschäftigte,
insbesondere in Kitas, Ganztagsschulen und Horten, sowie ein zügiger Ausbau
des Platzangebotes für unter Dreijährige.
1.10 Es ist an der Zeit – linke Politik von und für Frauen
Kaum eine andere soziale Bewegung übt so vehement und seit langer Zeit Kritik an den
herrschenden Verhältnissen wie die fortschrittlichen Teile der Frauenbewegung. Sie weiß
um den Skandal entfremdeter Arbeit und stellt nachdrücklich die Verteilungsfrage. Und
wie kaum eine andere Bewegung klagt sie die Gewalt an, auch in ihren intimsten und
subtilsten Formen. Sie agiert in dem klaren Bewusstsein, dass das Private von jeher politisch
ist.
Rund 800 Organisationen und Einrichtungen in NRW betreiben, überwiegend ehrenamtlich,
eine fundierte Frauen- und Mädchenpolitik. Die Akteurinnen sind Fachfrauen in vielen
Themengebieten, wahrgenommen werden sie jedoch häufig als kompetente Beraterinnen
und Anwältinnen für von Gewalt bedrohte Frauen. Nach unserem Verständnis ist
diese engagierte Frauenpolitik vor allem Menschenrechts- und Sozialpolitik, denn sie wirkt
in alle Lebensbereiche. In NRW müssen dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen:
Wir sind gegen Kürzungen in diesem Bereich.
Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:
• Für eine Neubewertung und Umdeutung von Arbeit, insbesondere eine radikale Arbeitszeitverkürzung,
damit alle Menschen, Männer und Frauen, in den vier Bereichen
tätig sein können, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist und die sie bereichern:
Arbeiten in Beruf und Erwerb, in Familie und Partnerschaft, in Gesellschaft und Politik
sowie für die eigene individuelle Weiterentwicklung.
• Für den Ausbau der autonomen Strukturen für Frauen und Mädchen und gegen Mittelkürzungen
für Frauenhäuser, unabhängige Frauenberatungsstellen und Frauenprojekte;
wir wollen die Tagesfinanzierung per Eigenbeteiligung abschaffen und eine
einheitliche Finanzierung der Frauenhäuser in NRW sicher stellen.
• Für Gleichstellungsstellen mit umfassenden Mitteln und wirksamen Rechten sowie ein
Verbandsklagerecht von Frauenverbänden und -organisationen.
1.11 NRW stellt sich quer: Faschismus ist keine Meinung, sondern
ein Verbrechen
DIE LINKE. NRW kämpft gemeinsam mit der antifaschistischen Bewegung, engagierten
Menschen und den Gewerkschaften gegen die Neonazis, wo immer sie sich zeigen. Eine
starke LINKE trägt mit dazu bei, die Rechte zu vertreiben.
Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:
• Für ein Verbot der NPD und aller neofaschistischen Parteien und Organisationen. Die
V-Leute in der NPD müssen abgezogen werden. Ohnehin fordert DIE LINKE. NRW die
Auflösung des Verfassungsschutzes. Ein Parteiverbot kann aber nur ein erster Schritt
sein. Wir stellen uns deshalb konsequent quer überall dort, wo die Neonazis aufmarschieren;
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.
• Für den Ausbau antifaschistischer Jugend-, Kultur- und Aufklärungsarbeit und für eine
Demokratisierung der Gesellschaft, um rassistischen und neofaschistischen Ideologien
den geistigen Nährboden zu entziehen.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
72
1.12 Konsequent gegen Krieg
DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Friedenspartei. Wir sind gegen jegliche
Kriegsbeteilung und für Abrüstung. Wir lehnen In- und Auslandseinsätze der Bundeswehr
ab. Ihre Auf- und Umrüstung zur weltweiten Angriffsarmee muss gestoppt und rückgängig
gemacht werden. Militärstandorte in NRW sind zu schließen. Rüstungsprodukte sind
keine Wirtschaftsgüter, sondern Instrumente zum Töten von Menschen. NRW muss ein
Land werden, in dem nicht für den Krieg, sondern für den Frieden geforscht wird. Kooperationen
zwischen Rüstungsindustrie und Hochschulen müssen sofort gestoppt werden.
Wir lehnen alle Werbeauftritte der Bundeswehr wie zum Beispiel an Schulen und in den
Arbeitsagenturen ab und fordern stattdessen die Förderung und Absicherung friedenspolitischer
Projekte in NRW. Darüber hinaus wollen wir die aktive Rolle von Frauen in Friedensprozessen
stärker berücksichtigen und fördern.
DIE LINKE. NRW steht für einen politischen Kurswechsel in NRW. Wir sind jedoch keine
Stellvertreterpartei und versprechen keine Wunder. Für eine starke LINKE und ein soziales
NRW benötigen wir die Unterstützung von Vielen. Ein Kreuz an der richtigen Stelle ist
hilfreich, reicht aber allein nicht aus. Deshalb ist der wichtigste Programmpunkt: Mehr
werden – in der Partei, aber auch bei Protesten auf der Straße und bei Streiks in den Betrieben
und Verwaltungen. Eine neue Politik ist nicht nur nötig, sondern dann auch möglich.
2 Umverteilen – Schutzschirm für Menschen
2.1 Einen Schutzschirm für die Menschen - ein Zukunftsinvestitionsprogramm
für NRW
Die aktuelle Krise ist mehr als nur eine Bankenkrise, sie ist eine Krise des herrschenden
Wirtschaftssystems. Sie markiert den wirtschaftlichen Bankrott des Kapitalismus. Und sie
offenbart eine tief greifende Strukturkrise, die in NRW vor allem in der Automobilindustrie,
am Beispiel Opel, und im Einzelhandel, in der Verödung der Innenstädte, erkennbar
ist.
Gescheitert ist eine Wirtschaftspolitik, die sich ausschließlich an der Steigerung der Exporterfolge
orientiert und gleichzeitig mit sinkenden Erwerbsseinkommen die Binnennachfrage
ruiniert. Gescheitert ist ebenso eine Arbeitsmarktpolitik, die die steigende Produktivität
nicht mit einer Verkürzung der Arbeitszeit und einer Umverteilung der Gewinne
beantwortet. Stattdessen werden bereits seit Jahren Arbeitsplätze ersatzlos gestrichen,
Menschen in Erwerbslosigkeit entlassen und so die Grundlage einer nachhaltigen, am
Menschen orientierten Wirtschaft systematisch zerstört. Durch das Angebot von Arbeitskräften
zum Nulltarif bauen Kommunen und Wohlfahrtsverbände massiv Stellen ab und
verdingen stattdessen Ein-Euro-Kräfte, die sie keinen Cent kosten. Der Bundesrechnungshof
beklagt Jahr für Jahr, dass der größte Teil der Ein-Euro-Jobs nicht einmal den
gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Die Menschen müssen vor Massenentlassungen geschützt werden. Die lange überfällige
sozial-ökologische Erneuerung der Industrien - wie der Automobilindustrie und der Energiewirtschaft
in NRW - muss heute beginnen. Auf die Tagesordnung des Landtages gehört
sofort und auf längere Sicht ein Netz öffentlicher Zukunftsinvestitionen. Die Möglichkeiten
nachhaltigen Wachstums im Dienstleistungssektor und der Umbau der Industriegesellschaft
in eine Gesellschaft der Dienstleistungen sowie der nachhaltigen und am Bedarf
der Menschen orientierten Produktion will DIE LINKE. NRW sofort auf den Weg bringen
– am besten noch heute.
In den vergangenen Jahren haben kurzfristige Gewinninteressen von Finanzmarktakteuren
Unternehmensentscheidungen geprägt. Damit nicht länger die Gewinninteressen Weniger
über das Schicksal Aller entscheiden, setzt DIE LINKE. NRW auf Wirtschaftsdemo-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
73
kratisierung und die Umsetzung der Landesverfassung. Darin heißt es in Artikel 27:
„Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen
Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ Dabei
setzt DIE LINKE. NRW auf die Pluralität gesellschaftlichen Eigentums. “Privat vor
Staat“ begegnen wir mit der Forderung nach dem Erhalt und der Rekommunalisierung
öffentlicher Güter. Der Sicherung von Privateigentum und Managementinteressen setzen
wir - wie die IG Metall in den achtziger Jahren im Bereich der Stahlindustrie - die Forderung
nach Vergesellschaftung, nach Erhaltung und Ausbau der Mitbestimmung entgegen.
Wir treten dabei auch für die Förderung von Genossenschaften, Belegschaftseigentum
und öffentlichen Beteiligungen an privaten Unternehmen ein. Entscheidungen müssen
transparent und demokratisch kontrollierbar sein. Öffentliche Gelder für Industrieunternehmen
sollen nur als Beteiligung mit erweiterten Mitbestimmungsrechten der Belegschaften
und demokratisch über einen Beirat kontrolliert vergeben werden. Die paritätische
Mitbestimmung und die Mitbestimmungsbefugnisse sollen zum Beispiel auf Standortverlagerungen,
Verkäufe und andere unternehmensrelevante Maßnahmen ausgeweitet
werden. Die Aufsichtsratsvertreterinnen und -vertreter sind auf volkswirtschaftliche und
beschäftigungspolitische Ziele zu verpflichten.
Damit nicht wieder Einzelne über das Schicksal Aller entscheiden, setzt DIE LINKE. NRW
dabei auf mehr Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien.
Öffentliche Bürgschaften dürfen in NRW nur gegen entsprechende Eigentumsanteile der
öffentliche Hand und der Belegschaften vergeben werden. Verstaatlichungen und Teilverstaatlichungen
müssen mit demokratischer Kontrolle und erweiterten Mitbestimmungsrechten
der Beschäftigten einhergehen. Genossenschaften müssen stärker gefördert und
die demokratische Kontrolle öffentlicher Unternehmen muss verbessert und ausgeweitet
werden. Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet
sind, sowie die paritätische Mitbestimmung in Betrieben mit mehr als
100 Beschäftigten.
Der Finanztopf in NRW ist geschröpft, die Spielräume sind verbaut. Um auf der Landesebene
Wirtschaftspolitik im Interesse der Beschäftigten und Erwerbslosen zu machen,
muss der Druck auf den Bund erhöht werden. Ohne eine Umverteilung von oben nach
unten steht der Sozialstaat vor dem Aus - in NRW und im Bund. Verteilungsgerechtigkeit
gehört nach ganz oben auf die politische Agenda der kommenden Jahre.
Im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ist ein Drittel der kreisfreien
Städte von der Pleite bedroht. Viele Städte und Kreise stehen bereits heute unter Haushaltsaufsicht
der Regierungspräsidenten: Zentrale kulturelle und soziale Dienstleistungen
vor Ort sind vom Rotstift bedroht. Dabei wären Zukunftsinvestitionen in den Kommunen
bitter nötig, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern und öffentliche Nachfrage
zu schaffen.
DIE LINKE. NRW steht deshalb in der Wirtschafts- und Finanzpolitik für ein Konzept der
Umverteilung von oben nach unten, für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in Bund, Land
und Kommunen. Damit sich die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, will DIE
LINKE. NRW eine aktive Rolle der Politik auf allen Ebenen:
Wir fordern eine aktive Politik der Landesregierung für den sozialökologischen
Umbau der Industrie und der Energiewirtschaft. Wir wollen die
finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen; ein erster
Schritt soll ein Schuldenmoratorium für die finanzschwachen Städte sein. Wir
setzen uns für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Stärkung
ihres öffentlichen Auftrages ein. Wir sind gegen die Privatisierung der
WestLB und für den Erhalt ihrer Standorte in NRW. Die WestLB muss auf eine
solide und gemeinwohlorientierte Politik verpflichtet, demokratisiert und in

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
74
eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Für uns gehen die
Menschen vor, nicht die Profite der Unternehmen. Nur so kann LINKE Politik
glaubwürdig sein und bleiben.
DIE LINKE. NRW fordert:
• Bürgschaften und Landeshilfen nur nach dem Grundsatz: Kein Geld ohne Beteiligung
und erweiterte Mitbestimmung. Die Vergabe erfolgt über den Zukunftsfonds für Industrieinnovationen
durch einen Beirat, der von der öffentlichen Hand kontrolliert
und darüber hinaus mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Wirtschaftsverbände,
der Umweltverbände und anderer gesellschaftlicher Organisationen
besetzt ist. Die Gelder werden demokratisch kontrolliert und zweckgebunden für die
sozial-ökologische Erneuerung der industriellen Produktionsbasis, ihrer Produkte und
Verfahren vergeben. Darüber hinaus treten wird für die Rekommunalisierung öffentlicher
Güter, die Förderung von Genossenschaften und Belegschaftsbeteiligungen sowie
die Überführung der Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die
wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung für NRW haben, in Gemeineigentum
ein.
• Für ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW (ZIP NRW), das die Menschen vor
Massenentlassungen schützt und überfällige sozial-ökologische Erneuerungen ermöglicht.
Ziel dieses Programms ist es, die Defizite im Bereich der Bildung, Erziehung,
Pflege, dem ÖPNV, dem Wohnungsbau und im Gesundheitsbereich zu überwinden
und den ökologischen Umbau durch Investitionen in regenerative Energien und energetische
Gebäudesanierung voranzutreiben.
• Zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen
müssen diese durch die Einrichtung eines Landesfonds eine Perspektive zur Entschuldung
bekommen, wie sie auch der DGB in NRW fordert. Dieser Landesfonds soll aus
Mitteln des ZIP für NRW finanziert werden.
• Die Rücknahme der Beschränkungen des § 107 der Gemeindeordnung zur Wiederherstellung
der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Städte und Kreise. Als
praktischen Schritt zur Rekommunalisierung der Energiewirtschaft richtet die NRW-
Bank einen Sonderfonds zum Schutz der Stadtwerke vor weiteren Privatisierungen
und der Rückführung privater Beteiligungen in öffentliches Eigentum ein.
• Den Schutz der Sparkassen vor drohender Privatisierung durch Rücknahme der Verpflichtung
zur Ausweisung von Trägerkapital im Landessparkassengesetz.
• Ein Sonderprogramm zinsgünstiger Kredite, die an kleine und mittelständische Unternehmen
vergeben werden.
2.2 Armut bekämpfen – gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
Eine wachsende Zahl von Menschen in Nordrhein-Westfalen ist von massiver Armut betroffen.
Während NRW das Bundesland mit den meisten Millionärinnen und Millionären
ist, leben ca. 1,6 Millionen Menschen von Hartz IV, darunter allein etwa 500.000 Kinder.
In den Großstädten des Ruhrgebiets ist inzwischen nahezu jedes dritte Kind auf Hartz IV-
Leistungen angewiesen. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise wird diese Situation noch
einmal dramatisch verschärft. Großkonzerne wie ThyssenKrupp und Arcandor nutzen die
Krise für massiven Arbeitsplatzabbau, wodurch die ohnehin bereits hohe Erwerbslosigkeit
wiederum erheblich zunimmt. Während durch die sogenannten Hartz-Reformen nur noch
etwa 25 Prozent der Erwerbslosen das beitragsfinanzierte ALG I erhalten, rutschen 75
Prozent bei Erwerbslosigkeit direkt in die Armutsfalle Hartz IV. Dadurch kommen auf die
kommunalen Haushalte erneut erhebliche Mehrbelastungen zu, obwohl diese in NRW bereits
mehrheitlich unter Nothaushaltsrecht stehen.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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Doch nicht nur Hartz IV drückt den Armutsverhältnissen seinen Stempel auf. Insbesondere
die Wohnungs- und SeniorInnenpolitik ist Ausdruck dafür, dass neoliberale Politik die
Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt. Die systematische Streichung der Fördermittel
für den sozialen Wohnungsbau hat dazu geführt, dass das Angebot von preiswerten
Wohnungen ständig reduziert wird. Deshalb werden an oder unterhalb der Armutsgrenze
lebende Menschen gezwungen, in unzulänglichen oder menschenunwürdigen Wohnungen
zu leben. Auch die überwiegende Masse der Seniorinnen und Senioren wird durch diese
Politik immer stärker ausgegrenzt. DIE LINKE. NRW setzt sich dafür ein, auf kommunaler
und Landesebene Maßnahmen zu treffen, das Leben im Alter durch seniorInnengerechte
Angebote attraktiver zu machen, wie zum Beispiel kostenlose bzw. preiswerte Fahrdienste
und Altenbegegnungsstätten in den Stadtteilen.
Die wachsenden Armutsverhältnisse sind im Wesentlichen durch Hartz IV geprägt. Gute
tarifliche Arbeitsverhältnisse im Öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft werden
zunehmend durch ungesicherte Beschäftigung ersetzt, in die Hartz IV-Beziehende gezwungen
werden: Teilzeit- und Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs und Praktika. DIE LINKE. NRW
setzt in diesem Bereich einen Schwerpunkt, um auf Landes- und kommunaler Ebene einen
Richtungswechsel durchzusetzen. Hartz IV unterliegt zwar der Bundesgesetzgebung,
doch werden in wesentlichen Bereichen die entscheidenden politischen Weichen in den
Ländern und Kommunen gestellt. So entscheiden die örtlichen ARGEN in eigener Regie,
ob Langzeiterwerbslosigkeit in Form von Ein-Euro--Jobs verfestigt wird, ob die Kinderarmut
durch verweigerte Lernmittelkosten ständig zunimmt oder ob die Mietkosten nur in
einer Höhe erstattet werden, zu der jedoch auf dem Wohnungsmarkt keine Wohnung erhältlich
ist. Die Folge davon sind entweder „Zwangsumzüge“, oder die betroffenen Menschen
zahlen die Differenz aus ihrem Regelsatz, was ihre finanzielle Situation weiter verschlechtert.
Die Landespolitik hat Handlungsmöglichkeiten, auf die Armutsverhältnisse mit entsprechenden
Landesprogrammen einzuwirken. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat jedoch
die Spielräume zumeist gegen die von Armut Betroffenen genutzt: So wurden den Beratungsstellen
für Erwerbslose die Fördermittel vollständig gestrichen, so dass diese wichtigen
Anlaufstellen vielerorts geschlossen werden mussten. Anstatt beim Land und in den
Kommunen neue sozialversicherungspflichtige tariftreue Arbeitsplätze zu schaffen, werden
Erwerbslose in menschenverachtende und völlig perspektivlose Ein-Euro-Jobs gedrückt.
Einen im Landtag eingebrachten Antrag auf Einführung eines landesweiten Sozialtickets
hat Schwarz-Gelb ebenfalls abgelehnt. Diese unsoziale Politik geht jedoch nicht
nur auf das Konto von CDU und FDP. Auch SPD und Grüne halten grundsätzlich an dem
menschenverachtenden Hartz IV-System fest, indem sie in den Kommunen sowohl Ein-
Euro-Jobs als auch die Nichterstattung von Mietkosten und das repressive Sanktionssystem
mittragen.
DIE LINKE. NRW setzt sich gemeinsam mit zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen
für eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung ein, die im wesentlichen
enthalten muss: die Anhebung des derzeitigen Regelsatzes von 359 auf mindestens 500
Euro; den sofortigen Stopp der Zwangsumzüge; einen Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik,
die die öffentlichen Gelder in den Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit statt
in die Verwaltung von Erwerbslosigkeit investiert sowie die Abschaffung des repressiven
Sanktionssystems.
Viele Menschen kommen aufgrund von Erwerbslosigkeit oder anderen Schicksalsschlägen
in eine Notlage, aus der sie alleine nicht mehr herauskommen. Als Folge neoliberaler Politik
verschärft sich ihre Lebenssituation und es droht Verelendung, Verwahrlosung und im
schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Um dieser Situation rechtzeitig entgegenzusteuern,
müssen von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen Anlaufstellen und Ansprechpartnerinnen
und Ansprechpartner bekommen, denn ohne Hilfe von außen kann ein Einzelner oder ei-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
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ne Einzelne kaum einen Ausweg finden. Das Land NRW hatte in 2008 zeitweise die Mittel
für „Hilfen für Wohnungslose“ aus dem Programm „Wohnungslosigkeit vermeiden – dauerhaftes
Wohnen sichern“ eingestellt. DIE LINKE. NRW wird sich dafür einsetzen, dass
der Landeshaushalt auch in Zukunft ausreichend Geld zur Weiterführung des Landesprogramms
zur Unterstützung von wohnungslosen Menschen zur Verfügung stellt. Ein
Mensch, der nicht aus freien Stücken auf der Straße leben möchte, soll nicht auf der
Straße leben müssen. Wir wollen uns auch dafür einsetzen, dass Wohnungslose eine gute
und zuzahlungsfreie medizinische Versorgung erhalten.
DIE LINKE.NRW fordert:
• Die Abschaffung aller Ein-Euro-Jobs und Kombilohnstellen, stattdessen Besetzung aller
offenen Stellen im Öffentlichen Dienst und Schaffung neuer tariftreuer und sozialversicherungspflichtiger
Stellen bei Bund, Land und Kommunen und ihren Töchtern
bzw. Beteiligungen durch entsprechende Beschäftigungsprogramme.
• Den sofortigen Stopp der Zwangsumzüge und die Aufstockung der von den Kommunen
zu tragenden Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher in
ausreichendem Umfang durch Landeszuschüsse.
• Ein Sanktionsmoratorium bei allen ARGEN in NRW.
• Die Einführung eines landesweiten Sozialpasses mit Sozialticket.
• Den Wiedereinstieg in die Landesförderung für die zum 1.10.2008 geschlossenen Erwerbslosenberatungsstellen
und Erwerbslosenzentren.
• Die Förderung unabhängiger und solidarischer Initiativen und Beratungen von und
für Erwerbslose und Grundsicherungs-Abhängige.
• Die Weiterführung und Ausweitung von Programmen der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe.
• Die Einführung von ermäßigten Fahrdiensten bzw. Taxis für Menschen ab dem 65.
Lebensjahr.
• Die Sicherung und den Ausbau der wohnortnahen sozialen Infrastruktur wie Bürgerhäuser,
Jugendzentren, Altenbegegnungsstätten, Sozialen Diensten in Jugendämtern,
(SchuldnerInnen-)Beratungsstellen und öffentliche Kindertagesstätten.
• Die erneute Ausweitung von öffentlich-sozialem Wohnungsbau durch das Land und
die Kommunen mit bezahlbaren Mieten für alle Menschen. Dabei sind besonders die
Bedürfnisse von kinderreichen und alten Menschen sowie Menschen mit Behinderungen
zu berücksichtigen.
• Ein Wohnungsprogramm, das insbesondere den von Armut betroffenen Menschen
Rechnung trägt.
2.3 Zukunft für unsere Kinder und Jugendlichen in NRW
„In Deutschland wächst die Kluft zwischen den Kindern, die gesund, abgesichert und gefördert
aufwachsen, und solchen, deren Alltag durch Hoffnungslosigkeit, Mangel und
Ausgrenzung geprägt ist.“ [UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2008]
Familie ist für uns da, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen. Sie
alle brauchen gesellschaftliche Unterstützung. Ob Eheleute, Partnerschaften ohne Trauschein,
homosexuelle Eltern, Alleinerziehende oder „Patchwork-Familien“ – sie alle brauchen
mehr Zeit, eine hochwertige, flächendeckend erreichbare Infrastruktur und gezielte
soziale Leistungen. Sie alle brauchen ein Leben in Sicherheit, für sich und für ihre Kinder
und für ein gesundes, fröhliches Miteinander. Sie alle brauchen materielle Sicherheit, Gesundheit,
(Aus-)Bildung und stabile Beziehungen in ihrem sozialen und kulturellen Umfeld.
Kindern und ihren Familien steht unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein angemessener
Anteil am materiellen, sozialen und kulturellen Reichtum der Gesellschaft zu.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
77
Im reichen NRW ist die Situation vieler Kinder, Jugendlicher und Familien eine völlig andere.
Schon vor der Wirtschaftskrise im Jahr 2007 lebten in NRW rund 775.000 Kinder
und Jugendliche in einkommensschwachen Haushalten. Fast eine halbe Million von ihnen
sind Kinder unter 15 Jahren, die in so genannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben.
Kinderarmut ist im reichen NRW ein Armutszeugnis für die Politik. DIE LINKE. NRW steht
an der Seite der Kinder und Jugendlichen und setzt sich gegen dieses Unrecht ein.
In der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Landes liegen Welten zwischen Anspruch
und Wirklichkeit. Jahrelange Mittelkürzungen, wie zuletzt beim Landesjugendplan und
durch das KiBiz, sowie der Abbau von Qualitätsstandards verschärfen die Probleme der
jungen Generationen vor Ort. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt,
Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengleichheit herzustellen. Leider ist es bei
Lippenbekenntnissen und einer halbherzigen Symptombekämpfung geblieben. Der Landesfonds
„Kein Kind ohne Mahlzeit“ steht derzeit nur Grundschulkindern offen. Kinder in
Kitas bleiben ausgeschlossen. Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder sind nach wie vor viel
zu niedrig, um den Bedarf eines Kindes oder Jugendlichen zu decken. Die Landesregierung
verschleppt den Ausbau der Strukturen zur Tagesbetreuung unter Dreijähriger. Weiterhin
setzt die Landesregierung auf Selektion im Schulbereich, statt Schule als Orte der
sozialen Verteilungsgerechtigkeit zu verstehen und endlich einen Ganztag für alle Kinder
auf hohem Niveau durchzusetzen. So ist die Möglichkeit, Kinder und Beruf zu vereinbaren,
ein Privileg derer, die sich private Betreuung leisten können. Für viele Eltern und
Kinder bedeutet das Zusammentreffen von Erwerbs- und Sorgearbeit vor allem eine Spirale
aus Belastung, schlechtem Gewissen und Druck.
In den letzten Jahren fand ein sozialer Kahlschlag bei Frauen- und SchuldnerInnenberatungs-
und Jugendzentren, Kitas, Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen Einrichtungen
der öffentlich-sozialen Infrastruktur statt. Auf diese Einrichtungen sind jedoch einkommensschwache
Familien besonders angewiesen. Vor allem in benachteiligten Stadtteilen
und Sozialräumen unserer Städte und Landkreise ist daher der Aufbau einer sozialen
Infrastruktur dringend notwendig. Als einen Schritt, um die soziale Spaltung in NRW
in arme und reiche Gebiete aufzulösen, setzt sich DIE LINKE. NRW für eine Landesförderung
des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt ein. So kann das Programm weitere Regionen
und Stadtteile ausgedehnt werden. Im Zusammenhang damit fordern wir den
(Wieder-)Ausbau von wohnortnahen sozial-kulturellen sowie niedrigschwelligen Beratungsangeboten
insbesondere für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Selbst verwaltete
Kinder- und Jugendzentren sind durch ein Landesprogramm auszubauen. Aufgrund der
hohen (Neubau-)Bebauungsdichte und der zum Teil starken Verkehrsbelastung mangelt
es häufig an Spielplätzen unter freiem Himmel und damit an für Kinder und Jugendliche
gefahrlos zugänglichen und gestaltbaren Gebieten. Stattdessen werden Spielplätze, die
zum Teil diesen Namen nicht verdienen, als Ersatzräume geschaffen. DIE LINKE. NRW
setzt sich für eine angemessene öffentliche Infrastruktur in jedem Wohnviertel ein. Wir
fordern Kinder- und Abenteuerspielplätze, Begegnungsstätten, Freizeitangebote, aber
auch Kindergärten und Kindertagesstätten.
Die Situation von Kindertagesstätten und Horten war in den vergangenen Jahren geprägt
durch die Schließung von Einrichtungen, die Entlassung von Erzieherinnen und Erziehern,
die Einführung der Teilzeitarbeit und das Ansteigen von Elternbeiträgen für Betreuung
und Essen. Die vielerorts vorhandenen Hortstrukturen wurden im Zuge des Ausbaus von
Ganztagsschulen durch die Regierung Rüttgers zerstört. Das 2008 in Kraft getretene Kinderbildungsgesetz
(KiBiz) spart auf dem Rücken der Kinder, Erzieherinnen und Erzieher,
der Eltern sowie der Qualität der Angebote. Es verschlechtert die Rahmenbedingungen
für (früh-)kindliche Bildung und verschärft über kommunal unterschiedlich hohe Elternbeiträge
die soziale Ungleichheit. Zudem zeichnet sich ab, dass der Ausbau der Kitaplätze
für unter Dreijährige viel zu langsam vonstatten geht. Die LINKE. NRW macht sich des-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
78
halb für eine Rücknahme des KiBiz und den schnellen Ausbau kostenloser, qualitativ
hochwertige Kindertagesbetreuungsangebote stark, in denen Kinder gemeinsam groß
werden.
In Zeiten hoher Kinder- und Familienarmut ist eine funktionierende Kinder-, Jugend- und
Familienhilfe besonders notwendig, um grundlegende Lebensrisiken von Betroffenen abzuwenden.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Jugendämter und sozialen
Dienste können ihren Aufgaben jedoch immer weniger gerecht werden. Nicht wenige
sind psychisch ausgebrannt. Gründe dafür liegen im gestiegenen Problemdruck bei
Kindern, Jugendlichen und ihren Familien bei gleichzeitigem Personalmangel. Die Zahl der
In-Obhut- und Herausnahmen von Kindern und Jugendlichen steigen aufgrund von „Kindeswohlgefährdung“
durch Jugendämter. Immer mehr Familien benötigen Hilfen zur Erziehung,
die von den Kommunen aufgrund leerer Kassen kaum noch bezahlt werden
können. Die kommunalen Jugendämter müssen zusätzliche Aufgaben eines erweiterten
Kinderschutzauftrags bewältigen, die ihnen die Landes- und die Bundesregierung aufbürden.
Die Kommunen brauchen für diese Arbeit Geld von Land und Bund, damit der Personalschlüssel
dem Bedarf angepasst werden kann. Die Landesjugendämter in Trägerschaft
der Landschaftsverbände und die Landschaftsverbände selbst müssen erhalten
bleiben, um den kommunalen Jugendämtern mit Beratung und Fortbildung zur Seite zu
stehen.
Im Gegensatz zur heutigen Praxis in der Politik sind Kinder und Jugendliche als gleichberechtigte
Persönlichkeiten, als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft und als Trägerinnen
und Träger von Rechten anzuerkennen. Deshalb setzt sich DIE LINKE. NRW im Land
und in den Kommunen für das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren bei allen Wahlen
ein. Außerdem sollen sie Mitspracherechte bei den Fragen, die Kinder- und Jugendlichen
betreffen, zum Beispiel durch Beteiligungsformen wie Kinder- und Jugendforen, Runde
Tische, Kinder- und Jugendparlamente, bekommen. DIE LINKE. NRW unterstützt die Einrichtung
von Kinderbüros und Kinder- und Jugendbeauftragten sowie die gezielte Förderung
von Kinder- und Jugendmedien.
Nach wie vor sind kostenfreie Angebote für Freizeit, Bildung und Kultur sowie zur Prävention,
Beratung und Hilfe für Kinder und Jugendliche unzureichend. Zudem ist die Chancengleichheit
von Mädchen und Jungen auch in der Jugendarbeit längst nicht verwirklicht.
Viele Angebote sind auf Jungen ausgerichtet. Die Umsetzung des Jugendhilfeplanes
als wichtigste Basis für eine bedarfsgerechte Jugendhilfe hinkt der Wirklichkeit hinterher.
Die kurzfristige und zeitlich begrenzte Förderpraxis von Land und Kommunen verhindert
eine langfristige fachliche und personelle Kontinuität.
Kinder brauchen Wohnbedingungen, die eine eigenständige, individuelle Entfaltung möglich
machen. Besonders unter den Gesichtspunkten der Selbstverwirklichung, der selbstbestimmten
Lebensgestaltung und der Abnabelung vom Elternhaus gilt es, Jugendliche in
ihrem Anspruch auf eigenen Wohnraum zu unterstützen. In NRW gibt es immer noch zu
wenig alternative Wohn- und Lebensformen für Jugendliche. Dies kann durch günstige
Mietkonditionen, Erbbaupachtverträge oder alternative Genossenschaften unterstützt
werden. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau muss flächendeckend ausgebaut werden.
Kinder dürfen materiellen Mangel nicht als Makel oder Schuld ihrer Familien erfahren.
Sie haben das Recht auf ein Lebensumfeld und einen Alltag, in dem soziale Kompetenz
und ein solidarisches Miteinander selbstverständlich gelebt werden können.
Armut ist mit gesundheitlichen Risiken verbunden. Bereits im Kindergartenalter ist dies
ein Risiko. Kinder aus einkommensschwachen Haushalten leiden häufiger an Übergewicht,
mangelnder Zahngesundheit und psychosomatischen Beschwerden – zum Teil mit
lebenslangen Folgen. Die gesundheitspolitischen „Verschlimmbesserungen“ der letzten
Jahre, wie Praxisgebühr, Zuzahlungen, teure Medikamente und Kürzungen von Mutter-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
79
Kind-Kuren, haben vor allem in verarmten Familien dazu geführt, dass Belastungen und
Krankheit nicht aufgefangen werden. Chronische Krankheiten und psychosomatische Reaktionen
sind die Folge. Kinder und Eltern sind die Leidtragenden dieser Entwicklung.
Dem wollen wir durch ein solidarisches Gesundheitswesen für alle entgegentreten.
Psychische Reaktionen bei Kindern und Jugendlichen breiten sich vor allem bei jenen aus
armen Elternhäusern aus. Inzwischen haben laut Robert-Koch-Institut zehn bis zwölf Prozent
der Grundschulkinder und bis zu 20 Prozent der Jugendlichen solche Probleme. Es
ist ein Skandal, dass in NRW nur etwa zehn Prozent der behandlungsbedürftigen Kinder
ausreichend versorgt werden. Der Mangel an Therapieplätzen zeigt sich sowohl im stationären
und teilstationären als auch im ambulanten Bereich. Dies führt zu Wartezeiten von
durchschnittlich sechs bis neun Monaten. Gesundheitsminister Laumann entschied trotz
dieser Problematik, untätig zu bleiben. Hier ist eine schnelle politische Entscheidung erforderlich,
die sich an den Bedürfnissen der jungen Menschen orientiert. Es gibt keine
„unnormalen“ Kinder, sie reagieren lediglich auf die Gesellschaft, in der sie leben. Immer
mehr werden an und in dieser Gesellschaft krank.
Die LINKE. NRW fordert:
• Ein Maßnahmenbündel gegen Kinderarmut, das durch landespolitische Instrumente
und bundes(rats-)politische Initiativen Symptome und Ursachen nachhaltig bekämpft,
indem mehr Mittel dafür umverteilt werden. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze
als Sofortmaßnahme und perspektivisch eine eigenständige Grundsicherung für Kinder
sind dazu erste Teilschritte, denen landespolitische Maßnahmen folgen müssen.
• Eine langfristige Landesförderung des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“, damit
es auf weitere benachteiligte Regionen und Stadtteile ausgedehnt werden kann. Wir
sind für ein qualitativ hochwertiges, an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen
ausgerichtetes, öffentliches Betreuungsangebot und gegen
„Aufbewahranstalten“.
• Den Ausbau von Plätzen in wohnortnahen Kitas und Horten, insbesondere für unter
Dreijährige und bedarfsorientiert für Schulkinder bis zu einem Ganztag für alle Kinder.
• Kostenfreie Betreuung und Mahlzeiten für alle Kinder in allen
Kindertagesstätteneinrichtungen und die Bereitstellung von Mitteln zur Instandsetzung
und -haltung der Gebäude und Anlagen.
• Den Erhalt der Landesjugendämter bei den Landschaftsverbänden, sowie die personelle
Stärkung der Jugendhilfe in den Kommunen durch das Land.
• Ein NRW-Jugendhilfenetzwerk im Bereich der Prävention und Beratung auf Basis einer
kontinuierlichen Jugendhilfeplanung.
• Die finanziell angemessene Unterstützung des Landesjugendrings und der Jugendverbände.
• Die Bereitstellung zusätzlicher Landesförderung bei Freizeiteinrichtungen und die Auflage
eines Programms zur Schaffung von möglichst selbstverwalteten Jugendzentren.
• Ein Sofortprogramm zur Schaffung und Finanzierung bedarfsgerechter Kapazitäten in
der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die flächendeckend mit kurzen Wartezeiten nach
dem Prinzip „ambulant vor teilstationär vor stationär“ in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft
arbeitet, stärker mit der Kinder- und Jugendhilfe verzahnt und angemessen
mit Personal ausgestattet ist.
• Den (Wieder-)Ausbau einer sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Infrastruktur
für Familien und Kinder besonders in benachteiligten Sozialräumen durch landespolitische
Fördermaßnahmen, so dass die Angebote für Geringverdienende kostenfrei

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
80
sind. Dies betrifft neben Beratungsstellen auch Bibliotheken, Bürgerzentren, Musikund
Volkshochschulen, Museen und alternative Kulturzentren.
• Den Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote für Familien und Kinder bzw. Jugendliche
in schwierigen Lebenslagen und in benachteiligten Sozialräumen.
• Die Sicherung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern zwischen Kindertageseinrichtungen
verschiedener Träger in ihrem Wohngebiet.
• Die Garantie von den Wohnumfeldern geöffneten und gebührenfreien Kindertageseinrichtungen
mit kleineren Gruppen.
• Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Familien und junge Menschen sowie
die Förderung alternativer und generationenübergreifender Wohnformen.
• Die Schaffung und Erhaltung von kinder-, jugend- und familienfreundlichen Wohngebieten.
Neben Spielplätzen sollten freie Plätze, Hinterhöfe und verkehrsberuhigte
Straßen zum Spielen bereitgestellt werden.
• Die Schaffung und Erhaltung von betreuten Abenteuer- und Naturspielplätzen für jedes
Wetter, auch für Kinder und Jugendliche mit Handicaps, die Förderung der mobilen
Spielbetreuung im öffentlichen Raum (Spielmobil) und den Bau wohnortnaher
Freiflächen für Freizeitsport (Bolzplätze, Graffitiflächen, Skater- und Streetball-
Anlagen).
2.4 Gute Arbeit für NRW
Arbeit ist mehr als Broterwerb. Wir verstehen unter Arbeit alle Tätigkeiten, mit denen der
und die Einzelne zur Reproduktion der Gesellschaft beitragen. Wir lehnen es ab, Arbeit
auf Erwerbsarbeit zu begrenzen, denn der größte Teil der täglich zu leistenden Arbeit
wird unentgeltlich verrichtet. Würde diese nicht bezahlte Arbeit in der Haushaltung, in der
Erziehung, Sorge und Pflege, im Ehrenamt und im Kulturbereich nicht getan, könnte auch
die in Lohnarbeit investierte Arbeitskraft sich im gesellschaftlichen Maßstab nicht reproduzieren.
Die Deregulierungspolitik der beiden letzten Jahrzehnte hat den Ausbau prekärer Beschäftigung
gefördert. Sie hat dazu beigetragen, dass die Bedeutung des Normalarbeitsverhältnisses
zurückgeht.
In NRW leben 23 Prozent aller Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Das sind knapp
130.000 Menschen. Sie arbeiten selten in ihrem erlernten Beruf und verdienen im Durchschnitt
35 bis 45 Prozent weniger als die Stammbelegschaften. Etwa zwölf Prozent erhalten
ein so niedriges Einkommen, dass sie ergänzend Hartz IV beziehen müssen. Aber
auch Beschäftigte in anderen Arbeitsverhältnissen müssen zunehmend aufstocken – das
heißt, sie nehmen zu ihrem Vollzeitjob Hartz IV in Anspruch, weil ihr Lohn nicht zum Leben
reicht. Unter diesen Bedingungen arbeiten überproportional viele Migrantinnen und
Migranten. Sie sind von prekärer Beschäftigung besonders betroffen. Dies trifft vor allem
dann zu, wenn sie über einen unsicheren Aufenthaltsstatus, niedrige oder keine Qualifikation
verfügen oder als Drittstaatsangehörige einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt
haben.
Wer prekär beschäftigt ist, befindet sich in einer eigentümlichen Schwebelage. Einerseits
hat er oder sie das Muster der ,,Normalarbeit’’ immer noch vor Augen und die Hoffnung,
diese zu erreichen. Andererseits ist er oder sie ständig von dauerhafter sozialer Ausgrenzung
bedroht. Prekär Beschäftigte sind die ersten, denen in Krisenzeiten Entlassungen
drohen. Ihnen werden bevorzugt die unangenehmen Arbeiten aufgebürdet.
Die prekär Beschäftigten sind in einem Betrieb eine ständige Mahnung für die noch in
Vollzeit und unbefristet Beschäftigten. Sie stellen fest, dass ihre Arbeit mit gleicher Qualität
auch von Menschen bewältigt wird, die dafür Arbeits- und Lebensbedingungen akzeptieren,
denen sie selbst nicht zustimmen wollen. Auch wenn beispielsweise Leiharbeite-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
81
rinnen und Leiharbeiter sowie befristet Beschäftigte im Betrieb meist nur kleine Minderheiten
sind, wirkt ihre bloße Gegenwart disziplinierend auf die Stammbelegschaften. Die
Existenz prekärer Arbeitsverhältnisse schafft auf dem gesamten Arbeitsmarkt ein Klima
von Angst und Unsicherheit und mindert das Durchsetzungsvermögen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer.
Beschäftigungsformen mit hohem prekärem Potential betreffen besonders häufig Frauen.
Auch Teilzeitarbeit ist ein überwiegend weibliches Phänomen. Junge Menschen im Alter
von 15 bis 24 Jahren sind in den letzten zehn Jahren zunehmend stärker auf prekäre Arbeitsverhältnisse
angewiesen. Menschen mit Migrationshintergrund stehen auf dem Arbeitsmarkt
insgesamt schlechter da, sie haben eine geringere Beschäftigungsquote, werden
relativ gesehen häufiger in Teilzeit und geringfügig beschäftigt, sind doppelt so oft
von Erwerbslosigkeit betroffen und beziehen dreimal so oft staatliche Hilfen.
Bei länger andauernder prekärer Beschäftigung lassen sich keine Rentenansprüche erwerben,
die den Lebensunterhalt im Alter decken. Leiharbeit ist sozial abgesichert wie
das normale Arbeitsverhältnis – allerdings nur formal. Es bestehen wegen der geringen
Beschäftigungsstabilität sowie der niedrigen Einkommen faktische Nachteile. Prekäre Beschäftigung
hat außerdem Auswirkungen auf die Psyche, also auch auf die Würde der
Menschen.
DIE LINKE.NRW setzt sich dafür ein, dass prekäre Beschäftigung abgebaut
und Existenz sichernde Arbeit aufgebaut wird. Wer arbeitet, muss einen anständigen
Lohn erhalten, sicher in die Zukunft blicken können und arbeitsrechtlich
abgesichert sein. Außerdem ist zu gewährleisten, dass die Beschäftigten
mitbestimmen können und ihre Arbeit sie nicht krank macht. Dafür
werden wir uns im Landtag stark machen und Bundesratsinitiativen anstoßen.
DIE LINKE. NRW fordert:
• Die Abschaffung von Minijobs und nicht- oder unterbezahlten Praktika als Formen
prekärer Beschäftigung.
• Eine Neuverteilung von Arbeit durch gesetzliche und tarifliche Arbeitszeitverkürzung.
• Die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungs- und steuerpflichtige Jobs.
• Sozialversicherungspflicht für jede Stunde Arbeit.
• Ein Verbot von Leiharbeit; bis dahin wollen wir das Prinzip ,,gleicher Lohn für gleiche
Arbeit’’ in der Leiharbeit ab dem ersten Arbeitstag ohne Ausnahme durchsetzen; darüber
hinaus sollten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht länger als sechs Monate
an ein Unternehmen entliehen werden dürfen.
• Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund abzuschaffen.
• Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde.
2.5 Für einen neuen Ladenschluss statt Arbeiten ohne Ende
Mit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer für die Regelung der Verkaufszeiten
zuständig. Seit November 2006 gilt in Nordrhein-Westfalen das von der schwarzgelben
Regierung verabschiedete Ladenöffnungsgesetz. Danach können Geschäfte von
Montag bis Samstag Tag und Nacht öffnen. Ausnahmen gelten nur für Sonn- und Feiertage.
Die Gewinnerinnen der Gewinner dieses Gesetzes sind die Großen, vor allem die
großen Lebensmitteldiscounter. Sie öffnen ihre Geschäfte bis Mitternacht gestützt auf die
Arbeitskraft geringfügig und oft untertariflich bezahlter Beschäftigter. Verliererinnen und
Verlierer sind die regulär Beschäftigten im Einzelhandel und die kleinen Einzelhändlerinnen
und Einzelhändler. Das Ladenöffnungsgesetz ist beschäftigtenfeindlich und befördert
den Verdrängungswettbewerb.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
82
Darüber hinaus geht es bei der Frage der Ladenöffnung um mehr als den freien Konsum.
Die Ausweitung der Öffnungszeiten im Einzelhandel folgt dem allgemeinen Trend der
Ausweitung der Betriebsnutzungszeiten. Und das hat Konsequenzen für die Lebens- und
Arbeitszeiten der im Einzelhandel – überwiegend weiblichen – Beschäftigten. Bei Arbeitszeiten
samstags zwischen 16 und 20 Uhr und teilweise bis 24 Uhr sowie sonntags zwischen
8 und 18 Uhr gibt es praktisch kein freies Wochenende mehr. Von einem Großteil
des gesellschaftlichen sowie des Familienlebens, das an Wochenenden stattfindet, sind
sie somit ausgeschlossen. Der Kampf um die Ladenöffnung ist also ein Kampf um die
Länge und Lage der Arbeitszeit der im Einzelhandel Beschäftigten. Die Ausweitung der
Ladenöffnung vernichtet reguläre Beschäftigung und befördert Lohndumping und Ausbeutung.
Mit 80 Prozent weiblichen Beschäftigten betrifft dies in erster Linie Frauen, die
sich somit in einem besonders familienfeindlichen Arbeitsumfeld befinden. Oft sind sie
geplagt von einem schlechten Gewissen gegenüber Kindern und Familie und zerrissen
zwischen den Anforderungen dort und an ihrem Arbeitsplatz. Dies führt auch zu gesundheitlichen
Problemen und schlussendlich zu Resignation, innerer Kündigung und Aufgabe
des Arbeitsplatzes.
Viele Beschäftigte im Einzelhandel haben insbesondere bei den späten Ladenöffnungszeiten
am Abend das Problem, sicher nach Hause zu kommen. Das Angebot des öffentlichen
Nahverkehrs ist zu diesen Zeiten nicht mehr ausreichend, und wenige der zahlreich weiblichen
Beschäftigten können sich ein Auto leisten. Oft besetzen große Einzelhandelsketten
kleinere Verkaufsstellen mit wenigen oder sogar nur mit einer oder einem Beschäftigten.
Der Schutz vor Überfällen und somit die Sicherheit der Beschäftigten bleibt dabei völlig
unbeachtet.
DIE LINKE. NRW fordert:
• Die Abschaffung des Ladenöffnungsgesetzes in der jetzigen Form.
• Die vollständige Überarbeitung der Öffnungszeiten in einem neuen NRW-
Ladenschlussgesetz.
• Eine umfassende Einarbeitung von Arbeitsschutzregelungen im Sinne der im Einzelhandel
Beschäftigten.
2.6 Mehr Demokratie durch mehr Mitbestimmung
Mit der Neufassung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW im Oktober 2007 durch
die schwarz-gelbe Regierung wurde eines der bis dahin in der Bundesrepublik fortschrittlichsten
Landespersonalvertretungsgesetze drastisch verschlechtert. Dank der Landesregierung
gibt es heute nur noch wenige Handlungsspielräume der Vertretungen von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern bei Kündigungen oder befristeten Arbeitsverhältnissen.
Auch bei der Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten (zum Beispiel bei
Privatisierungen und der Einführung flexibler Arbeitszeiten sowie neuer Arbeitsmethoden)
sind die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschnitten worden. Seit dem
Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind die abhängig Beschäftigten und die Beamtinnen
und Beamten noch mehr als bisher der Willkür der öffentlichen Arbeitgeber ausgeliefert.
Die Einrichtungen und Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge sind die Stützpfeiler der
Gesellschaft. Nach Auffassung der LINKEN. NRW haben die Kommunen und das Land
NRW eine besondere Verantwortung. Wir wollen eine Verbesserung der öffentlichen
Dienstleistungen. Zu einer leistungsfähigen und kommunalen Daseinsvorsorge in
Nordrhein-Westfalen gehört die gleichberechtigte Mitsprache der Beschäftigten. Das entspricht
Artikel 26 der Landesverfassung NRW, welcher für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
eine „gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen
und sozialen Ordnung“ vorsieht.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
83
DIE LINKE.NRW tritt für die Stärkung demokratischer Mitbestimmungsrechte
und somit für ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz ein. Sie hat einen
Gesetzesentwurf entwickelt, der den Kahlschlag rückgängig macht und
ein fortschrittliches, wegweisendes Mitbestimmungsrecht verankert.
DIE LINKE. NRW fordert:
• Den Ausbau der bisherigen Mitwirkungs- und Anhörungsrechte zu echten Mitbestimmungsrechten.
• Die Verankerung von Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzungen der im Gesetz festgeschriebenen
Rechte durch die Arbeitgeber – wie es auch im Betriebsverfassungsgesetz
vorgesehen ist.
2.7 Für einen starken Öffentlichen Dienst
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte vor ihrem Amtsantritt in 2005 vollmundige Versprechungen
und Garantien für den Öffentlichen Dienst abgegeben. Das war nichts anderes
als Betrug an den Wählerinnen und Wählern. Gnadenlos wurde das Lohnniveau gesenkt,
und die Arbeitssituation verschlechterte sich stetig. Viele Beschäftigte stehen vor
einem Burnout-Syndorm, das durch die hohe Arbeitsbelastung verursacht ist. Alle Beschäftigten
des Öffentlichen Dienstes haben in den vergangenen Jahren harte Einschnitte
hinnehmen müssen. Die Landesregierungen waren sich nicht zu schade, die öffentlichen
Kassen für die Ausplünderung durch die in- und ausländische Bankenbranche zur Verfügung
zu stellen. Die immer in Aussicht gestellte „Konsolidierung der öffentlichen Haushalte“
war nicht mehr als ein vorgeschobenes Argument für eine brutale Umverteilung von
unten nach oben. Damit muss Schluss sein. Ohne einen starken Öffentlichen Dienst als
wichtigster Arbeitgeber im Land können die Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht
bewerkstelligt werden.
DIE LINKE. NRW fordert:
• Mehr Personal überall, mehr Geld für mehr Beförderungen im öffentlichen Dienst.
• Mehr Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten des Landes: Schluss mit mehrfach
verlängerten Befristungen im Angestelltenbereich.
• Schluss mit der enormen Arbeitsdichte. Menschen dürfen nicht länger wie Maschinen
bis an den Rand des Möglichen ausgebeutet werden.
• Weg mit der Kostendämpfungspauschale. Schluss mit den strengen Beihilferegelungen.
Überführung in die gesetzliche Krankenversicherung.
• Das Anzeigen korruptiver Sachverhalte darf nicht länger kriminalisiert werden. Die
Beschäftigten müssen über diese Problematik stärker aufgeklärt und dafür sensibilisiert
werden.
• Der Öffentliche Dienst muss seiner Vorbildfunktion für die Wirtschaft im positiven
Sinne gerecht werden.
• Das Streikrecht auch für Beamte.
3 Sozialer und ökologischer Umbau
3.1 Neue finanzpolitische Perspektiven für NRW
DIE LINKE. NRW ist die einzige Partei, die den Fehlentwicklungen im Haushalts- und Finanzbereich
auf den Grund geht. Wir kritisieren die Spaltung in Arm und Reich, die das
Geldvermögen bei wenigen konzentriert und Spekulationen anheizt. Die Folgen der verfehlten
schwarz-gelben Haushalts- und Finanzpolitik in NRW waren umfassende Kürzungen
im Sozial-, Kinder-, Jugend-, Frauen- und Umweltbereich. Andererseits hat die

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
84
schwarz-gelbe Landesregierung eine massive Klientelpolitik betrieben mit dem Ergebnis:
Arme werden immer ärmer und Reiche immer reicher in NRW.
Wir wenden uns seit Jahren gegen die verfehlte Liberalisierung der Finanzmärkte. Auch in
Deutschland und besonders in NRW wurden windige Finanzprodukte, Kreditverbriefungen
und Hedge-Fonds gefördert - durch absurde Steuerbefreiungen und neue Gesetze, die
Spekulationen Vorfahrt gewähren. Die Bankenaufsicht wurde in den vergangenen Jahren
geschwächt. Die Milliardenverluste der WestLB, die zu Lasten des Landeshaushalts und
der kommunalen Haushalte und Sparkassen gehen, sind nicht zuletzt das Ergebnis dieser
falschen Politik. Deshalb sind CDU und FDP in NRW, aber auch die vorherige rot-grüne
Landesregierung mitverantwortlich für die Milliardenzeche, die wir jetzt alle zahlen.
Ein System, das die Profitinteressen einer kleinen Minderheit über alles stellt, bringt massive
Ungerechtigkeiten und soziale Verwerfungen, Umweltzerstörung und Krieg hervor.
DIE LINKE. NRW fordert eine Gemeindefinanzreform, die zukünftige Investitionen und die
Tätigkeiten der Kommunen sicherstellt. Die Unternehmenssteuerreform muss zurückgenommen
werden. Insbesondere fordern wir die Rücknahme der Senkung der Körperschaftsteuer
sowie die Verbreiterung ihrer Bemessungsgrundlage. Dieses Geld wird dringend
für Investitionen in die Zukunft gebraucht.
2010 wird NRW einen Rekordschuldenberg in Höhe von rund 130 Milliarden Euro haben.
Das sind etwa 25 Milliarden Euro mehr als vor fünf Jahren, als CDU und FDP im Jahr
2005 die Regierung übernahmen. Konkret hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Gesamtschulden
des Landes in fünf Jahren um über 20 Prozent erhöht. Der Schuldendienst
beträgt fünf Milliarden Euro jährlich und zehrt so rund zehn Prozent des Gesamthaushalts
auf - Tendenz steigend. Auch die Neuverschuldung beträgt in den nächsten Jahren rund
6,5 Milliarden Euro jährlich. Zudem hat die WestLB ein Milliardendefizit verursacht, und
das Krisenmanagement der schwarz-gelben Landesregierung bei der WestLB hat die Katastrophe
verschärft.
Die kommunale Finanzausstattung befindet sich in einer strukturellen Schieflage. In den
vergangenen Jahren lag der durchschnittliche Anteil der Kommunen am gesamten Steueraufkommen
nur noch bei rund drei Prozent. Die massive Verschuldung der Kommunen
in NRW lag 2009 bei einem neuen Rekordstand von rund 15 Milliarden Euro. Dieser ist
seitdem rasant weiter gestiegen. Immer mehr Kommunen müssen ein Haushaltssicherungskonzept
aufstellen, weil sie ihren Haushalt nicht ausgleichen können.
Die finanzielle Handlungsunfähigkeit der kommunalen Ebene hat verheerende Auswirkungen
für den Arbeitsmarkt und die örtliche Wirtschaft. Die weiter steigenden Ausgaben
sowie die aufgelaufenen Fehlbeträge aus Vorjahren führten dazu, dass auch 2008 nur
wenige Kommunen in NRW einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichten, also ohne
Eingriff in die Substanz oder den Abbau von Eigenkapital den Haushalt ausgleichen konnten.
Die Situation der Kommunen wurde zudem durch die Landesregierung und die schwarzgelbe
Koalition verschärft. Die Rückführung der Nettoneuverschuldung des Landes wurde
zulasten der Kommunen erreicht. Strukturelle Zuweisungen wurden entzogen und zusätzliche
Belastungen aufgebürdet. Das Land hat sich im Zeitraum 2006 bis 2008 um fast 2,4
Milliarden Euro auf Kosten der Kommunen saniert. Die schwarz-gelbe Landesregierung
und ihre Landtagsmehrheit brechen die Landesverfassung und missachten das
Konnexitätsprinzip. Insgesamt bleibt kein Spielraum für dringend benötigte kommunale
Investitionen. Die Sachinvestitionen verharren auf einem sehr niedrigen Niveau.
Um den finanzpolitischen Spielraum des Landes und der Kommunen zu vergrößern, setzt
DIE LINKE. NRW auf die Stärkung der Einnahmeseite. Da es kaum steuerpolitische gesetzgeberische
Kompetenzen auf Landesebene gibt, fordern wir vor allem eine Bundesratsinitiative
zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer und Börsen-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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umsatzsteuer, die Ausweitung der Erbschaftsteuer und die Stärkung der von den Kommunen
erhobenen Gewerbesteuern.
DIE LINKE. NRW wird neue Finanzquellen aufzeigen, die auf Landesebene, unabhängig
von der Zustimmung des Bundes, erschlossen werden können: Für den Handel wollen wir
eine Verkaufsflächensteuer einführen. Landesweit sollen alle Unternehmen nach der Verkaufsfläche
ihrer Gebäude gleich besteuert werden, sofern diese 20.000 qm übersteigt.
Filialen von Einkaufsketten sollen zusammengezählt werden. Dies brächte nicht nur Geld
in die Kassen des Landes, sondern hätte zusätzliche eine sinnvolle Lenkungswirkung, weil
der Flächenverbrauch von Einkaufszentren und Filialbetrieben begrenzt würde. Die Rationalisierung
und der Personalabbau durch den Trend zum großflächigen Handel mit möglichst
wenig Personal könnte gestoppt werden.
DIE LINKE. NRW fordert:
• Eine Steuerreform zugunsten der Armen und Beschäftigten, zulasten der großen Unternehmen
und der Vermögenden.
• Eine aktive Beschäftigungspolitik, die, ausgehend von staatlichen Investitionsprogrammen,
in die öffentliche Infrastruktur gemäß dem gesellschaftlichen Bedarf (sozialer
Wohnungsbau, Stadtentwicklung, öffentlicher Verkehr, Umweltschutz, Gesundheit)
auch Steuerreformen in Angriff nimmt und dabei Gewinne und hohe Einkommen
zur Finanzierung heranzieht.
• Die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer
und die Rücknahme der Unternehmensteuerreform auf Bundesebene.
• Die Möglichkeiten für Verlustvor- und -nachträge bei der Gewerbesteuer zeitlich und
der Höhe nach zu begrenzen. Die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an
Bund und Länder wird gänzlich abgeschafft.
• Die Einstellung von mindestens 500 zusätzlichen Betriebsprüferinnen und -prüfern
bzw. Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern, um die korrekte Besteuerung von Unternehmen
und Vermögenden zu kontrollieren.
• Eine grundlegende Änderung des kommunalen Finanzsystems unter Berücksichtigung
der demografischen Situation ebenso wie die der besonderen Funktion von Städten.
• Die Beendigung der interkommunalen Konkurrenzsituation und die damit verbundene
Gewerbesteuersenkungsspirale, damit es in vergleichbaren Städten und Kommunen
zu gleichen Gewerbesteuerhebesätzen kommt.
• Die Neuausrichtung der Grundsteuer unter verstärkter Berücksichtigung ökologischer
und stadtentwicklungspolitischer Belange. Dazu werden die längst veralteten Bewertungsgrundlagen
(Einheitswerte) durch eine realistische, gleichmäßige Bewertung
von Grund- und Immobilienvermögen abgelöst.
• Ein umfassendes Entschuldungsprogramm für die kommunale Ebene, insbesondere
was die Altschulden betrifft, die durch chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen
Pflichtaufgaben angehäuft worden sind.
• Die Entkoppelung von Fördergeldern und Eigenbeiträgen für arme Kommunen.
• Die Neuverhandlung des Solidarpakts II mit dem Ziel, alle bedürftigen Kommunen
unabhängig von ihrer geografischen Lage einzubeziehen.
• Die Neuordnung der Anteile des Bundes, der Länder und insbesondere der Kommunen
an den Gemeinschaftssteuern. Ziel ist es, gerade den finanzschwächeren Kommunen
stetig und deutlich mehr Geld zukommen zu lassen. Dazu soll der Anteil der
Kommunen an der Umsatzsteuer erhöht werden.
• Die Wahrung des Konnexitätsausführungsgesetzes3 bei der Verlagerung von Aufgaben
des Landes auf die Kommunen und die Einschränkung der Rechte der Kommunalaufsicht
zum Eingriff in die kommunalen Haush

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
86
• Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und des kommunalen Finanzausgleichs
in den Ländern, damit in angemessener Weise die Ziele Defizitfinanzierung, Erhöhung
der kommunalen Investitionskraft, Herstellung von Chancengleichheit perspektivisch
erreicht werden können.
• Die Umstellung der Landes- und der kommunalen Haushaltssystematik von der Kameralistik
auf das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) darf in der Praxis nicht
zu einem weiteren Einzug betriebswirtschaftlicher Philosophie in die Verwaltungen
führen.
3.2 Für eine tariftreue und sozialökologische Vergabepolitik
Die Erklärung des Europäischen Gerichtshofes, eine Tariftreueverpflichtung verstoße gegen
die Dienstleistungsfreiheit, ist ein Schlag ins Gesicht für die Gewerkschaften, die jahrelang
für die Belange der abhängig Beschäftigten gekämpft haben. Dieses Urteil öffnet
Lohndumping und dem Abbau von Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tür
und Tor. Deshalb fordert DIE LINKE. NRW eine gesetzliche Verankerung der Tariftreueverpflichtung,
damit die Grundrechte der Menschen höher stehen als Profitinteressen:
Unternehmen, die Aufträge aus öffentlicher Hand erhalten, müssen Tariflöhne zahlen. Die
Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen muss erleichtert werden, damit sie
für alle Beschäftigten gilt. Maßgebend für die Vergabepolitik an Unternehmen soll deren
Bereitschaft sein, eine gesellschaftliche Gegenleistung zu erbringen und soziale und ökologische
Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört die Transparenz der Unternehmenspolitik
gegenüber den Beschäftigten sowie den Behörden, die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband
als Voraussetzung für tariflich gebundene Arbeit und Mitbestimmung,
Einhaltung der Tariftreue und gewerkschaftlicher Mitbestimmungsrechte. Solange es
Leih- und Zeitarbeitsverhältnisse noch gibt, müssen sie diesen Vorgaben entsprechen.
Die Skandale der letzten Jahre in NRW haben gezeigt: Häufig vergeben Land und Kommunen
ihre öffentlichen Aufträge nach dem Prinzip des „niedrigsten Preises“. Damit werden
Lohn- und Sozialdumping sowie ein brutaler Preiswettbewerb befördert. Leidtragende
sind die Beschäftigten, die trotz Arbeit arm bleiben. Aber auch der soziale Zusammenhalt
der Gesellschaft, weitere wichtige soziale Anliegen wie die Geschlechtergerechtigkeit, der
Klimaschutz und internationale Menschenrechte bleiben auf der Strecke.
DIE LINKE. NRW will dem ein Ende setzen. NRW braucht wieder ein Gesetz, das Tariftreue,
Mindestlöhne -beispielsweise da, wo Tarife unter zehn oder gar acht Euro liegen -,
Existenz sichernde Beschäftigung in unbefristeten und sozialversicherten Beschäftigungsverhältnissen
sowie wichtige sozialökologische Kriterien für die Durchführung öffentlicher
Aufträge festschreibt. Ganz wichtig dabei: Solch ein Gesetz muss auch wirksam umgesetzt
und kontrolliert werden. Dies war in Bezug auf das frühere Tariftreuegesetz in NRW
nicht so, es wurde schließlich auf Druck der Wirtschaft aufgehoben. Dies war eine völlig
falsche Reaktion. Wenn eine sinnvolle Maßnahme schlecht umgesetzt wird, dann streicht
man sie nicht, sondern macht es besser.
Bis dahin muss die öffentliche Hand alle verfügbaren Spielräume nutzen, um ihre Vergabepolitik
für Gewerbeflächen, Immobilien, Aufträge und ihre Ausschreibungspraxis an den
Interessen der Erwerbstätigen und Erwerbslosen auszurichten. Ausschreibungskriterien
sollen so formuliert werden, dass ökologische Aspekte, wie etwa die Energieeinsparung,
eine Rolle spielen.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
87
DIE LINKE. NRW fordert:
• Ein neues Vergabegesetz, das Tariftreue, Mindestlöhne sowie wichtige soziale und
ökologische Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe in NRW festschreibt.
• Die wirksame Umsetzung und Kontrolle eines entsprechenden Tariftreuegesetzes.
• Entsprechend dem Vorschlag der IG BAU eine Sozial-Checkliste für die Vergabe öffentlicher
Aufträge in NRW.
3.3 Städte und Regionen für Alle
Die Regionen Nordrhein-Westfalens sehen sich vielfältigen und unterschiedlichen Problemen
gegenüber: Während die Städte des Ruhrgebietes Einwohnerverluste haben, wächst
die Bevölkerung in anderen Städten, beispielsweise im südlichen Rheinland. Die soziale
Lage ländlicher Regionen unterscheidet sich von derjenigen in den Großstädten. Es kann
also keine einheitlichen Entwicklungsstrategien für alle nordrhein-westfälischen Städte
und Gemeinden geben.
DIE LINKE. NRW strebt daher eine Ausdifferenzierung der Förderprogramme und Strategien
an. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen des Landes
muss gewährleistet werden. Wir wollen eine nachhaltige Raumentwicklung. Diese
muss die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen
Funktionen in Einklang bringen.
Beide Ziele sind zwar im Raumordnungsgesetz festgeschrieben, Politik und Verwaltung
finden jedoch immer wieder Wege, diese zu missachten. DIE LINKE. NRW ist die Partei,
die diesen Zielen konsequent verpflichtet ist und ihre Politik gegen alle Widerstände auf
ihre Erreichung ausrichtet.
Erforderlich ist eine konsequente Umsetzung des Grundsatzes der dezentralen Konzentration
in der nordrhein-westfälischen Raumordnung und Landesplanung. Durch die bedarfsgerechte
Verteilung der Ressourcen und planerische Vorgaben müssen für alle Menschen
in zumutbaren Entfernungen und mit zumutbarem Zeitaufwand Zentren der verschiedenen
Hierarchiestufen mit dem ÖPNV erreichbar sein. Zu diesem Zweck sind vor
allem die Unter- und Mittelzentren in den ländlichen Regionen und benachteiligten Stadtteilen
der Stadtregionen zu stärken. Die Angebote der öffentlichen Infrastruktur (Schulen,
Krankenhäuser, Kultureinrichtungen etc.) sind wichtige Anker, die auch private Versorgungseinrichtungen
am Ort halten können.
DIE LINKE. NRW möchte regionale Kooperationen stärken, denn in vielen Fällen lassen
sich die kommunalen Aufgaben nicht in den Grenzen einer Stadt oder eines Kreises bewältigen.
Ob es um die Versorgung mit Strom und Wasser oder um die Abfallbeseitigung
geht: Regionale Zusammenarbeit ist oftmals zwingend erforderlich. Viele Menschen nutzen
nicht nur die kulturellen Angebote ihres Wohnortes. Dem entsprechen jedoch weder
das Denken und Handeln noch die Strukturen von Politik und Verwaltung. Die kommunale
Politik ist häufig von Standortkonkurrenz geprägt. Die Folge ist: wenige Gewinner, aber
viele Verlierer.
DIE LINKE. NRW stellt sich gegen eine solche Politik. Für uns gilt es, das Gegeneinander
abzubauen und durch ein Miteinander zu ersetzen.
DIE LINKE. NRW fordert:
• Eine Verbesserung der Zusammenarbeit sowohl zwischen den Kernstädten und ihrem
Umland, wie es zum Beispiel mit der Gründung der Städteregion Aachen erfolgt ist,
als auch zwischen den Städten einer Region.
• Die Stärkung der Landschaftsverbände, denn sie nehmen für die Städte wichtige überörtliche
Aufgaben wahr. Außerdem ermöglichen sie eine gerechte Lastenverteilung
unter Städten und Gemeinden.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
88
• Eine starke Landesplanung, die der „Kirchturmkonkurrenz“ der (Ober-) Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister sowie der Landrätinnen und Landräte Einhalt gebietet und
die Ziele einer nachhaltigen und solidarischen Raumordnung auch gegen deren Widerstände
durchsetzen kann.
DIE LINKE. NRW steht für solidarische Städte in Nordrhein-Westfalen. Das zunehmende
Auseinanderfallen der Stadtgesellschaft ist nicht zu übersehen. Die ärmeren und benachteiligten
Haushalte, Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen, Migrantinnen und
Migranten ballen sich in einigen Stadtteilen. Für sie besteht die Gefahr, ins Abseits zu geraten.
Diese Stadtteile sind durch vielfältige, sich überlagernde Defizite und Probleme geprägt.
Demgegenüber ziehen sich die Reichen in abgeschlossene Wohngebiete zurück
und bleiben dort weitgehend unter sich. Ihre Bewohnerinnen und Bewohner entziehen
sich der Verantwortung für das Gemeinwesen, verschanzen sich hinter ihren hohen
Grundstückmauern und Hecken und kapseln sich von den alltäglichen Problemen und Belastungen
einer Großstadt ab.
Unbestreitbar sind durch die integrierten Stadterneuerungs- und Sanierungsprogramme
auch Erfolge erzielt worden. Die sichtbarsten Verbesserungen sind den Investitionen in
Wohnumfeldmaßnahmen und der Verbesserung des Wohnungsangebotes zu verdanken.
Offensichtlich ist es durch die umfangreichen Maßnahmenprogramme der vergangenen
Jahre gelungen, eine deutliche Verbesserung der sozialen Infrastruktur zu erreichen. Damit
wurden den benachteiligten Bewohnerinnen und Bewohnern wichtige Hilfestellungen
bei der Bewältigung des Lebensalltags gegeben.
Trotz dieser millionenschweren Programme konnten Erwerbslosigkeit, Armut und Ausgrenzung
wie auch die inter-ethnischen Konflikte nicht beseitigt werden. Der Handlungsbedarf
besteht daher fort. Das, was den Bewohnerinnen und Bewohnern der benachteiligten
Stadtteile in erster Linie fehlt, sind Arbeitsplätze. Eine Verbesserung der Beschäftigungssituation
kann nicht allein durch kommunale Politik erreicht werden. Vielmehr setzen
Erfolge ein gleichzeitiges und aufeinander abgestimmtes Handeln auf lokaler, nationaler
und supranationaler Ebene voraus.
Eine Umkehr in der ganzen Stadt, nicht nur in ausgewählten Teilräumen, ist notwendig.
Angesichts des Abbaus vieler sozialer Angebote und Einrichtungen in den vergangenen
Jahren laufen sinnvolle Ansätze – etwa die sozialraumorientierten Hilfsangebote – Gefahr,
als bloßes Feigenblatt einer ansonsten weiterhin unsozialen Stadtpolitik zu dienen. Erfolgreich
können die Programme für die benachteiligten Stadtteile nur sein, wenn sie Bestandteil
einer solidarischen Politik auf gesamtstädtischer und überörtlicher Ebene sind.
DIE LINKE. NRW fordert:
• Die übliche Konzentration der Sozialwohnungen auf die bereits benachteiligten Stadtteile
muss beendet werden. Erforderlich hierzu ist beispielsweise die Verteilung der
Sozialwohnungen mit Belegungsrecht auf das gesamte Gebiet der Städte und Gemeinden.
Selbst wenn dies mit höheren Grundstücks- und sonstigen Kosten verbunden
ist: Grundsätzlich gehören Sozialwohnungen auch in die bisher noch abgeschlossenen
Wohngebiete der Reichen.
• Den langfristigen Einsatz von Fördermitteln zur Verbesserung der Lebensverhältnisse
in den benachteiligten Stadtteilen von EU, Land und Bund. Diese Mittel müssen durch
die Konzentration kommunaler Ressourcen in diesen Stadtteilen ergänzt werden.
• Statt teure Prestigeprojekt in den Innenstädten oder bevorzugten Lagen zu fördern,
müssen die Förderschwerpunkte in den benachteiligten Stadtteilen liegen. Hier müssen
die besten Kindergärten, Schulen und Jugendzentren zu finden sein; hier müssen
Schwimmbäder und Sportplätze geöffnet bleiben; hier sind Stadtteilbibliotheken und
andere Kultureinrichtungen vorrangig zu fördern.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
89
DIE LINKE. NRW will, dass die Einwohnerinnen und Einwohner entscheiden. Eine auch
gegen Kapitalinteressen durchsetzungsfähige räumliche Planung bedarf der aktiven Unterstützung
gerade derjenigen, die die ersten Opfer dieser Planungen wären. In einer
emanzipatorischen Stadt- und Regionalentwicklung haben die Einwohnerinnen und Einwohner
das letzte Wort – Aktivierung und Beteiligung gerade der Benachteiligten und
Ausgegrenzten werden von der LINKEN. NRW daher groß geschrieben.
Die bisherigen Bilanzen zeigen, dass die bisher üblicherweise angebotenen Beteiligungsmöglichkeiten
von der Bevölkerung nur in geringem Maße oder gar nicht genutzt werden.
Die jetzigen „Bürgerversammlungen“ sind allzu oft Treffen der Mittelschichten, die dort
vor allem ihre Interessen zu Gehör bringt. Eine solidarische Stadt- und Regionalentwicklung
kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie von allen Menschen gemeinsam aktiv gestaltet
wird.
DIE LINKE. NRW fordert:
• Als Vorraussetzung für das Engagement der Menschen die Sicherheit, längerfristig in
der Wohnung bleiben zu können, und tatsächliche Verfügungsrechte der Bewohnerinnen
und Bewohner über die Wohnung und ihr Umfeld.
• Alle Formen, die der kritischen und solidarischen Stadtöffentlichkeit Einfluss auf die
Entwicklung der Stadt ermöglichen, zu unterstützen. Dabei können wir uns viele Modelle
vorstellen: ob Anwaltsplanung, Planerzellen oder in manchen Fällen auch weiterhin
eine herkömmliche Bürgerversammlung.
DIE LINKE. NRW sagt: Der Boden gehört uns allen! Das Privateigentum an Grund und
Boden ist eines der zentralen Hindernisse für eine soziale, ökologische und demokratische
Entwicklung in Stadt und Land. Den Mechanismen des privaten Bodenmarktes können die
Kommunen nur in begrenztem Umfang entgegenwirken. Es fehlen ihnen häufig die finanziellen
und rechtlichen Mittel.
Wir brauchen endlich eine tatsächlich „dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte
Bodenordnung“, wie es das Baugesetzbuch fordert. Diese baut auf Grundsätzen
auf: Eine plangerechte Nutzung von Baugrundstücken wird gefördert; der sparsame Umgang
mit dem Boden wird erleichtert und die Zersiedlung der Landschaft gebremst; den
Gemeinden wird bei der Finanzierung ihrer Aufgaben geholfen.
DIE LINKE. NRW fordert eine Bundesratsinitiative mit den Zielen:
• Eine Reform der Bodenbesteuerung, die Bodenspekulation erschwert und leistungslose
Gewinne aus Bodenverkäufen verringert, die außerdem das Horten von bebaubaren
Grundstücken unattraktiv macht und damit das Baulandangebot erhöht.
• Ein generelles, preisbegrenztes Vorkaufsrecht der Gemeinden bei der Neuerschließung
von Bauland. So könnten planungsbedingte Bodenwertzuwächse wenigstens
zum Teil abgeschöpft werden.
• Eine Stärkung der Bau- und Nutzungsgebote, dies nicht nur aus städtebaulichen,
sondern auch aus sozialen und wohnungswirtschaftlichen Gründen.
DIE LINKE. NRW will die Schrumpfung solidarisch gestalten. In wichtigen Teilräumen des
Landes werden die Bevölkerungszahlen in den nächsten Jahrzehnten in dramatischem
Ausmaß sinken. Unsere Städte werden zugleich älter und ethnisch bunter. Dieser Prozess
kann eine Chance sein für mehr Lebensqualität, mehr Platz, geringere Belastung der
Umwelt. Er kann sich aber auch zu einer weiteren Gefahr entwickeln und zu noch mehr
sozialer Spaltung und verödeten Stadtgebieten führen. Um dieser Gefahr zu begegnen
und die Chancen zu nutzen, müssen liebgewordene Vorstellungen und Instrumente, die
auf dem Glauben immerwährenden Wachstums basieren, überprüft werden.
Gerade der Bevölkerungsrückgang erfordert eine entschlossene solidarische Stadtentwicklung,
eine Regionalpolitik, eine gestärkte öffentliche Planung und öffentliche Infrastruktur
– vom Kanalnetz bis zum Wohnungsbestand. Mit dem zersplitterte Hausbesitz

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
90
kleiner Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer oder den kurzfristigen Profitinteressen
der Finanzinvestoren lässt sich der notwendige Stadtumbau kaum gestalten. Erforderlich
sind Eigentümerinnen und Eigentümer, die über ihr aktuelles Interesse hinaus
denken, damit es eine Perspektive für alle geben kann.
Die größte Gefahr für die Bewohnerinnen und Bewohner, für Mieterinnen und Mieter in
benachteiligen Lagen ebenso wie für kleine Hauseigentümerinnen und -eigentümer, ist
ein „Stadtumbau Wild West“, der zu einer planlosen Entleerung bestimmter Stadtgebiete
und zu Abrissen von Gebäudesubstanz führt, die für ihre Bewohnerinnen und Bewohner
und das städtische Gefüge wichtig sind.
DIE LINKE. NRW fordert:
• Die vorhandenen Ansätze eines „Stadtumbaus West“ zu einer integrierten Stadtumbauplanung
auf der Grundlage gesamtstädtischer Untersuchungen und strategischer
Stadtentwicklungsplanungen mit eigenen Verfahren frühzeitiger Information und
Bürgerbeteiligung auszuweiten.
• Keine Stadtumbaufördermittel für Städte, die trotz rückläufiger Bevölkerung großflächiges
Wohnungsangebot für vermögende Nachfragegruppen aus Nachbarstädten
ausbauen.
• In schrumpfenden Städten müssen Qualitätsverluste im Wohnungsangebot durch
zeitgemäße Um- und Neubauten für den lokalen sozialen Bedarf kompensiert werden.
• Den vermehrten Einsatz von Landesmittel für die Entwicklung partizipativer und integrierter
Stadtumbaukonzepte auf kommunalen und regionalen Ebenen.
DIE LINKE. NRW sagt: Wohnen ist ein Menschenrecht. Ohne eine gute und sichere Wohnung,
die den heutigen Anforderungen genügt und bezahlbar ist, gibt es kein menschenwürdiges
Leben. Aber Wohnen ist auch mehr als ein Dach über dem Kopf. Das Recht auf
Wohnen schließt das Recht auf eine gesunde Wohnumwelt, auf soziale Nachbarschaften
und Stadtteile, auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und auf Teilhabe an der Stadt
ein.
Ohne eine soziale Wohnraumversorgung als Teil einer solidarischen Stadtentwicklung
werden große Teile der Bevölkerung von der Gesellschaft ausgeschlossen. Deshalb ist eine
öffentliche und soziale Wohnungspolitik eine unverzichtbare Pflicht und Kernaufgabe
des Staates.
Im politischen System der Bundesrepublik muss diese Aufgabe vor allem durch ein soziales
Mietrecht, eine soziale Wohnraumförderung, staatliche Unterstützung der Wohnkosten
für Menschen mit geringem Einkommen, Planungs- und Bauordnungsvorschriften, sowie
öffentliche Wohnungsunternehmen erfüllt werden. Ohne sozialstaatliche Eingriffe in den
Markt gibt es kein menschenwürdiges Wohnen für alle.
Seit über drei Jahrzehnten haben die Bundesregierungen wesentliche Grundlagen einer
dauerhaft sozialen Wohnungspolitik beseitigt und die Wohnraumversorgung immer mehr
dem privaten Markt überlassen. Nicht eine Wohnungspolitik für breite Schichten der Bevölkerung,
sondern die Förderung von Eigentum und Finanzinvestitionen war die Zielsetzung
dieser Politik.
So wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft, die Umwandlung in Eigentumswohnungen
wurde erleichtert, der Bund privatisierte fast alle seine Wohnungen und die
Wohnraumförderung wurde geschwächt.
Die Hartz-Reformen haben die Wohnraumversorgung von Millionen Menschen von behördlichen
Entscheidungen abhängig gemacht und sie entmündigt. Sie haben Menschen
aus ihrer Wohnung vertrieben und führen zur Abdrängung von Erwerbslosen in schlechte
Wohngebiete.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
91
In NRW hat die Regierung Rüttgers in der letzten Legislaturperiode unbeirrt eine neoliberale
Wohnungspolitik betrieben. Durch die Streichung der Zweckentfremdungsverordnung,
die Schwächung der kommunalen Belegungsrechte und der Wohnungspflege wurden
den Kommunen fast alle wohnungspolitischen Instrumente geraubt. Durch die Abschaffung
der Kündigungssperrfristverordnung wurde der Mieterschutz nach Umwandlung
in Eigentumswohnungen in vielen NRW Städten von acht auf drei Jahre verkürzt. Gegen
den Protest zahlreicher Verbände, Gruppen und der Opposition wurde die Landesentwicklungsgesellschaft
LEG mit ihren 98.000 Wohnungen an profitorientierte Fondsgesellschaften
verkauft und damit das wohnungswirtschaftliche Vermögen des Landes verschleudert.
Zurzeit holt die Regierung Rüttgers zum nächsten Schlag aus: Das Wohnungsbausondervermögen
des Landes (WfA) soll in die immer privatwirtschaftlicher ausgerichtete NRW.
Bank eingegliedert werden. 18,6 Milliarden Euro, die durch staatliche Fördermittel und die
Zahlungen der Sozialmieterinnen und -mieter aufgebracht wurden, sind in Gefahr, wenn
– wie von Rüttgers geplant - ihre Zweckbindung für den sozialen Wohnungsbau entfällt.
Die Plünderung der öffentlichen Wohnungsbauvermögen und die Zerstörung öffentlicher
Instrumente erfolgte unter Rahmenbedingungen, die zwar eine geänderte, auf jeden Fall
aber auch eine gestärkte öffentliche Wohnungspolitik erfordern würden: Vor allem in der
Rheinschiene steigen die Mieten beständig an. Es herrscht Mangel an mietpreisgünstigen
Wohnungen. Auch in den Ruhrgebietsstädten mit Bevölkerungsverlusten werden dringend
zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbestand und den bedarfsgerechten Neubau
von Sozialwohnungen benötigt. Der Wohnungsbestand in NRW befindet sich in vielen
Fällen in einem schlechten Zustand, er entspricht oft nicht mehr heutigen Anforderungen,
zum Beispiel an die Barrierefreiheit und den Klimaschutz. Gleichzeitig wären Investitionen
in den Wohnungsbau und in den Wohnungsbestand wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung
der Arbeitsmärkte.
DIE LINKE. NRW fordert:
• Die Politik der Ausplünderung und der Beseitigung von Marktkontrollen muss beendet
und umgekehrt werden. Schluss mit „Markt vor Staat“.
• Ein abgestimmtes Programm öffentlicher Förderungen, Regelungen und Unternehmungen,
um bedarfsgerechte, energetisch verbesserte Wohnungen zu schaffen, die
auch in Zukunft für alle zugänglich und erschwinglich sind. Es geht um die Neubestimmung
der Elemente und Instrumente einer sozialen und nachhaltigen Wohnungspolitik
als einer grundlegenden Aufgabe der Daseinsvorsorge in NRW.
• Ein einklagbares Recht auf Wohnraum in der Landesverfassung.
• Eine Verankerung des Rechts auf Wohnraum in der Landesverfassung. Dies würde
das Land verpflichten, die Mittel für eine gerechte Wohnraumversorgung für alle auf
Dauer bereit zu halten. Sie würde dazu führen, dass NRW seine wohnungspolitischen
Maßnahmen an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Profiten ausrichtet.
DIE LINKE. NRW will die sozialen Wohnraumförderungen neu ausrichten und stärken. Es
muss verhindert werden, dass die Zweckbestimmung des Wohnungsbausondervermögen
aufgehoben und die Wohnungsbauförderanstalt in die NRW.BANK aufgelöst wird. Stattdessen
sollte das Wohnungsbausondervermögens auf Dauer in einer Anstalt öffentlichen
Rechts gesichert werden, deren Geschäfte auch von Vertreterinnen und Vertretern der
Kommunen, der Gewerkschaften und der Verbände der Mieterinnen und Mieter kontrolliert
werden. Diese erneuerte Wohnraumförderanstalt sollte mit zusätzlichen Haushaltsmitteln
ausgestattet werden, um den vielfältigen Herausforderungen an ein zukunftsorientiertes
Investitionsprogramm für nachhaltigen und sozialen Wohnraum gerecht zu werden.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
92
Die soziale Wohnraumförderung muss heute auf stark unterschiedlichen Märkten eingreifen.
Die Herausforderungen sind außerdem wegen der Anforderungen des Klimaschutzes,
des demographischen Wandels, sozialer Umschichtungen und der vielfältiger gewordenen
Lebenslagen und Lebensweisen vielschichtiger denn je. Hinzu kommt, dass dem sozialen
Mietwohnungsbau mit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, dem Ende der
werksverbundenen Wohnungsunternehmen und dem Ausverkauf öffentlicher Unternehmen
ein großer Teil der Bauträger abhanden gekommen ist. Dem muss Rechnung getragen
werden, wenn die soziale Wohnraumförderung Wirkungen für die Deckung der
Wohnbedürfnisse, die Verbesserung der Wohnungsqualitäten, die Arbeitsmärkte und die
Stabilisierung des sozialen Zusammenhalts entfalten soll.
Grundlage für die Verteilung von Fördermitteln auf die Regionen und Kommunen sollten
deshalb, neben quantitativen Bedarfsanalysen, qualifizierte kommunale Wohnraumversorgungskonzepte
sein. Auf Basis einer derart neu ausgerichteten Wohnraumförderung
sollte die „Neue Gemeinnützigkeit“ entstehen. Diese „Neue Gemeinnützigkeit“ würde von
einem Netzwerk nicht-profitorientierten Wohnungsunternehmen gebildet. Es sollte auf
Quartiers- und Unternehmensebene mietermitbestimmt sein und bei der Vergabe öffentlicher
Mittel Vorrang genießen. Diese neuen gemeinnützigen Unternehmen sollten auch in
die Lage versetzt werden, zahlungs- oder handlungsunfähige Wohnungsbestandsgesellschaften
zu übernehmen. Zu diesem Zweck sollte das Land NRW ein Programm zur Stärkung
ihrer Eigenkapitalbasis auflegen.
Eine weitere Schwerpunkt der neu ausgerichteten Wohnraumförderung sollten neue
Wohnformen und gemeinschaftliche Wohnprojekte sein.
Die vorhandenen Programme zur Wohnraumförderung sollen zu einem aufeinander abgestimmten
Investitionsprogramm für energetische und soziale Erneuerung des Wohnungsbestandes
weiter entwickelt werden. Private Vermieterinnen und Vermieter sollten
sich bei der Beanspruchung öffentlicher Fördermittel für energetische Sanierungen zu
konkreten CO²-Minderungszielen verpflichten. Gleichzeitig sollten Mieterhöhungen begrenzt
sein. Weitere Schwerpunkte des Programms sollten sein: barrierefreier Umbau,
verbesserter Schallschutz und Umbau von Wohnungen in Stadtumbaugebieten, Programmgebieten
der „Sozialen Stadt“ und Sanierungsgebieten.
DIE LINKE. NRW fordert:
• Die Wiedereinführung einer möglichst flächendeckenden Zweckentfremdungsverordnung.
Eine neue Kündigungssperrfristverordnung sollte nicht nur in Gebieten mit erhöhtem
Wohnbedarf sondern auch in Gebieten mit starker Umstrukturierung der Eigentumsverhältnisse
gelten.
• Das Wohnungsgesetz NRW (Wohnungspflegegesetz) sollte kurzfristig erneuert werden.
Die kommunale Wohnungsaufsicht sollte darin eine Pflichtaufgabe werden. Die
Zwangsmaßnahmen gegen Vermieterinnen und Vermieter sollten genauer gefasst
und verschärft werden, um das Gesetz anwendbar zu machen. Die Mittel für die
Wahrnehmung der Aufgaben können zum Teil aus der Anwendung der Bußgeldvorschriften
bei Regelverstößen der Eigentümerinnen und Eigentümer aufgebracht werden;
den anderen Teil der erforderlichen Mittel muss das Land den Kommunen zur
Verfügung stellen.
• Durch ein Förderprogramm des Landes sollten die Mietspiegel der Städte und Gemeinden
so verbessert werden, dass sie auch die Heizkosten erfassen. Die lokalen
Mieterverbände sind an der Erarbeitung dieser Mietspiegel zu beteiligen.
• Die Wiedereinführung einer Mietpreisbindung in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf
und stark steigenden Mieten auch auf Bundesebene. Eine Verordnung zur
Verbesserung der Anwendung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG)4 könnte diese

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
93
Bestimmung wieder zu einem wirkungsvollen Instrument zur Begrenzung des Mietenanstiegs
machen.
• Durch eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Regelwerks mit Mindestanforderungen
an die Wohnungswirtschaft sollten Fondsgesellschaften gezwungen werden,
eine erträgliche Wohnungsbewirtschaftung zu betreiben. Dazu erforderlich sind Eigenkapitalregelungen,
sowie die Verpflichtung zur Zahlung eines Teils der Mieteinnahmen
in einen unternehmensbezogen Instandhaltungsfonds, der öffentlich kontrolliert
und mietermitbestimmt wird.
• Die Entwicklungen im Wohnungsbestand der Private Equity Fonds müssen genau beobachtet
werden. Es müssen Eingriffsmöglichkeiten erarbeitet und dem weiteren Verfall
der Siedlungen durch zwischen Mieterinnen und Mietern, ihren Verbänden und
den Kommunen abgestimmten Maßnahmen entgegenwirkt werden.
• Eine grundsätzliche Reform der Reglungen für die Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch
(SGB) II und SGB XII. Ziel ist die vollständige Übernahme der tatsächlichen
Wohnkosten, die Verhinderung von Verdrängungen („Zwangsumzügen“) und der Abbau
entmündigender Regelungen beim Umzug und bei der Wahrnehmung von Mieterrechten.
• Auf Landesebene sollten bestehende Vorgaben zur Regelungen der Kosten der Unterkunft
überprüft werden und eine zentrale Beschwerdestelle zur Überprüfung
kommunaler Regelungen zu den Kosten der Unterkunft angestrebt werden. Für die
Ermittlung von lokalen Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen sind die Mieten üblicher
Wohnungen maßgeblich, die in ausreichender Anzahl für die Versorgung der Hilfeempfängerinnen
und -empfänger auf dem lokalen Wohnungsmarkt angeboten werden.
Es darf nicht zu weiteren Abdrängungen in schlechte Wohngebiete kommen,
und die Wahrnehmung der Mieterrechte von Betroffenen muss durch Beratung und
Unterstützung gezielt gestärkt werden.
DIE LINKE. NRW will die Ausgrenzung in den Kommunen und Kreisen beenden. Sie sollten
zur Einrichtung zentraler Fachstellen für die Wohnraumhilfe verpflichtet werden. Die
Maßnahmen sollen mit den Wohnraumversorgungskonzepten abgestimmt werden. Ziel ist
es, alle dauerhaften Unterbringungen in normale Mietverhältnisse zu überführen bzw. allen
Wohnungslosen normale Mietwohnungen anzubieten.
DIE LINKE. NRW setzt sich für die Auflösung aller Sammelunterkünfte ein. Asylbewerberinnen
und -bewerber und Flüchtlinge müssen von den Kommunen in normalen Mietwohnungen
untergebracht werden.
Die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten auf den Wohnungsmärkten muss
beendet werden. Es sollen besondere Beratungsangebote für Migrantinnen und Migranten
für das Wohnen zur Miete und den Eigentumserwerb geschaffen werden.
Verbraucherschutz und die Verbraucherberatung zu allen Fragen des Wohnens sollten
deutlich verstärkt werden. Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II oder
XII sollen durch die Übernahme von Gebühren und Mitgliedsbeiträgen durch die Kommunen
die Leistungen von Mietervereinen und Verbraucherberatungen ohne weitere Belastungen
wahrnehmen können.
3.4 Für umfassenden Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern
und eine soziale und ökologische Landwirtschaft
Obwohl NRW als hoch industrialisiertes Bundesland gilt, wird die Hälfte der Landesfläche
(15.000 km²) landwirtschaftlich genutzt. Wir wollen eine Landwirtschaft, die Hand in
Hand mit Umwelt-, Natur- und Tierschutz geht. Die ökologische Landwirtschaft schont
Gewässer und spart Energie.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
94
Wir wollen eine nachhaltige Forstwirtschaft für kommende Generationen. Denn NRW ist
auch ein Waldland: Ein Viertel der Landesfläche ist bewaldet. Wir lehnen die Aufforstung
in Monokulturen und großflächige Kahlschläge ab und setzen stattdessen auf Waldverjüngung.
Anstelle einer rein betriebswirtschaftlich orientierten Forstarbeit machen wir uns
für eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung stark. Das bedeutet auch, dass es
keine Dumpinglöhne in der Forstwirtschaft mehr geben darf.
Trinkwasserschutz ist wichtig für den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Die Belastung des Trinkwassers durch Stoffe wie PFT, Arzneimittel und Nitrat betrifft die
Verbraucherinnen und Verbraucher. Daher muss das Trinkwasser durch eine Kommission
überwacht werden, in der Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer mitarbeiten.
Wir wollen, dass die Lebensmittelüberwachung in staatlicher Hand bleibt und eine Lebensmittel-Ampel
eingeführt wird. Auch Geringverdienende müssen sich gesunde und
nach EU-Biorichtlinien hergestellte Lebensmittel leisten können. In der Lebensmittelüberwachung
muss es eine ausreichende Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geben,
damit auch wirklich effektive und regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden können
und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt sind. Tricksereien in der
Lebensmittelindustrie, wie zum Beispiel Analog-Produkte ohne entsprechende Kennzeichnung
sowie Gammelfleisch-Skandale, müssen der Vergangenheit angehören.
NRW muss ein gentechnikfreies Land werden. Gentechnik lehnen wir, auch in Form von
Forschungsfeldern, ab. Wir unterstützen Initiativen für gentechnikfreie Regionen. Die Biolandwirtschaft
verbietet die Arbeit mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Auch deshalb
setzen wir uns für eine stärkere Förderung des Biolandbaus ein. Die Agro-Gentechnik
wird neben dem Einsatz bestimmter Arten von Pestiziden für das Bienensterben verantwortlich
gemacht. Zwei Drittel der Nahrungspflanzen sind auf Bestäubungsinsekten, insbesondere
auf Bienen, angewiesen. Die Biene ist damit für den Ertrag und die Vielfalt an
gesunden Lebensmitteln von besonderer Bedeutung. Deswegen braucht die Imkerei eine
gentechnikfreie Landwirtschaft.
Alle Tiere verdienen den Schutz des Menschen, insbesondere aber landwirtschaftliche
Nutztiere. Aus Sicht des Tierschutzes ist die konventionelle industrielle Haltung insbesondere
von Puten, Masthühnern, Legehennen, Schweinen und Mastkaninchen unhaltbar.
Die Kleingruppenhaltung von Legehennen in Käfigen wird den Verbraucherinnen und
Verbrauchern gar als tiergerecht verkauft. Tiertransporte werden immer noch zu wenig
kontrolliert und dauern zu lange. Alternativen zu Tierversuchen werden nicht ausreichend
gefördert. Wir setzen uns für tiergerechte und ethisch vertretbare Tierhaltung ein. Wir
wollen den Umgang mit Tieren in einem ethischen Sinn regeln und ihnen das Recht auf
eine natürliche und artgerechte Existenz unabhängig von ihrem Nutzwert zusprechen.
Das Thema Tierschutz muss angemessen in den Lehrplänen aller Schularten berücksichtigt
werden. Wir fordern und setzen uns ein für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände
analog zum bestehenden Klagerecht der Naturschutzverbände. Wir fordern den
Ausstieg aus der kommerziellen Qual-Tierhaltung sowie den weitgehenden Verzicht auf
Tierversuche und setzen uns für tierversuchsfreie Forschungsmethoden ein.
DIE LINKE. NRW fordert faire Milchpreise – die Landwirtschaft muss endlich kostendeckende
Milchpreise zugesichert bekommen.
DIE LINKE. NRW fordert:
• Den Anteil der ökologischen Landwirtschaft in NRW bis 2020 auf mindestens 20 Prozent
anzuheben.
• Generelles Verbot von gentechnisch behandelter Nahrung bzw. gentechnisch behandelten
Futtermitteln. Generelles Verbot der Freilandforschung, Verbot von Patenten
auf Lebewesen und deren Gene.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
95
• Das Verbot von Pflanzenschutzmitteln mit Neonicotinoiden und Glycosat zur Saatgutbehandlung.
• Bei Tiertransporten ist stets der nächstgelegene Schlachthof anzusteuern. Während
des Transports muss den Tieren genug Platz zur Verfügung stehen. Die Kontrolldichte
bei Tiertransporten ist zu erhöhen.
• Wir lehnen die Haltung von Hühnern in Legebatterien ab und fordern eine tierschutzgerechte
Haltung: Verbot von Legebatterien und mehr Bewegungsfreiheit für alle
Nutztiere.
• Die Förderung regionaler Vermarktungsinitiativen.
• Die Honorierung ökologischer und sozialer Leistungen in der Landwirtschaft.
• Die Förderung von Fraueninitiativen im ländlichen Raum, deren Ziel es ist, Frauenerwerbsarbeit
zu schaffen und ländliche Strukturen weiter auszubauen.
• Den Ausbau von Beratungsstellen der Verbraucherzentralen sowie die Unterstützung
ihrer Arbeit und Projekte inklusive finanzieller Förderung.
• Die Stärkung von Verbraucherinitiativen.
4 Alternativen von LINKS - neue Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik
4.1 Für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik
Die Verkehrspolitik der Landesregierung NRW ist durch die Bevorzugung des Straßenverkehrs
nicht nur unsozial, sondern auch aus ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten
verheerend. In Anbetracht des Klimawandels und eines prognostizierten Anwachsens
des LKW-Verkehrs um 100 Prozent in den nächsten Jahren braucht NRW eine
Wende hin zu einer ökologischen Verkehrspolitik.
Absolute Priorität einer zukunftsgerichteten Verkehrspolitik ist eine Politik der Verkehrsvermeidung.
Hierzu gehören eine Strukturpolitik der kurzen Wege und damit eine Abkehr
von einer Politik im Städtebau, die Wohnen, Arbeiten und Freizeitgestaltung als voneinander
getrennte Bereiche plant und baut. Gut 30 Prozent der Wege werden nach Untersuchungen
heute noch zu Fuß oder per Rad zurückgelegt. In Aachen und Münster liegt
dieser Anteil bei über 50 Prozent. Wir fordern daher den Ausbau der Infrastruktur für den
nichtmotorisierten Verkehr, da derartige Investitionen nicht zuletzt auch einen weit höheren
Nutzen für die Umwelt als Investitionen in den motorisierten Individualverkehr haben.
Mobilität für alle – in umweltpolitischer Verantwortung und zu akzeptablen Preisen – kann
nur durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erreicht werden.
Dabei sind Qualitätsstandard für Pünktlichkeit und Sauberkeit einzuhalten. Konflikte im
Schienenpersonenverkehr an Rhein und Ruhr zwischen der Deutschen Bahn Region NRW
und den Verkehrsverbünden dürfen nicht länger auf dem Rücken der Kunden ausgetragen
werden und zu Leistungskürzungen führen.
DIE LINKE. NRW fordert daher eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung durch
den ÖPNV. In ländlichen Gebieten, in denen eine Anfahrt im Stundentakt kaum genutzt
wird, sind alternative Konzepte wie das „BusTaxi“ zur Sicherstellung ausreichender Verkehrsdienstleistungen
für die Bevölkerung umzusetzen.
Den Neu- und Streckenausbau von U-Bahnen lehnt DIE LINKE. NRW ab. Der U-Bahn-Bau
und die Betriebskosten sind um ein vielfaches teurer als Straßenbahnen und Busse. Vorrang
beim Ausbau des ÖPNV muss das kostengünstigste Verkehrsmittel haben, ökologische
Kriterien sind ebenfalls zu berücksichtigen.
DIE LINKE. NRW fordert den Bau von autofreien Stadtteilen, wie sie in Münster umgesetzt
wurden. Bürokratische und bauordnungsrechtliche Hindernisse, die solche Vorhaben
behindern, sind zu beseitigen.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
96
Mit einer neuen Verkehrspolitik kann dauerhaft eine drastische Verringerung der verkehrsbedingten,
gesundheitsschädlichen Feinstaubbelastung, vor allem in den Innenstädten,
erreicht werden. Der Ausbau und die Erneuerung von Bahnhöfen und Haltepunkten
soll vorangetrieben werden. Statt der Privatisierung der Bahn setzt sich DIE LINKE. NRW
für eine Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum und mit erweiterten demokratischen
Einflussmöglichkeiten der Fahrgäste und ihrer Verbände sowie der Beschäftigten und ihrer
Gewerkschaften ein.
Das hohe Wachstum von Gütertransporten konzentriert sich in NRW im Wesentlichen auf
LKW-Transporte. Damit wachsen auch die klimaschädlichen Emissionen und andere Folgeschäden
an. Eine Ursache dieses Wachstums beim LKW-Verkehr liegt in der fortgesetzten,
künstlich herbeigeführten Verbilligung der Transportkosten. DIE LINKE. NRW fordert
daher, dass diese Subventionierung beendet und die externen Kosten des LKW-Verkehrs
eingerechnet werden. In NRW sind effektivere Logistikkonzepte und Verteilzentren unter
Einbeziehung der nordrhein-westfälischen Binnenhäfen zu entwickeln, die eine Verlagerung
des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene und das Wasser ermöglichen.
Der Verlauf der BETUWE Linie, auf der Transporte mit zum Teil hochgiftigen Stoffen
(Flüssiggas, etc.) mitten durch die Städte am unteren Niederrhein (Emmerich - Rees) erfolgen,
kann so nicht hingenommen werden. Geplant sind bis zu 450 Güterzüge pro Tag
mit Gefahrgut. Sicherheitsaspekte der anliegenden Wohngebiete werden durch den Verlauf
der BETUWE durch die Innenstädte zwischen Emmerich und Oberhausen schändlich
von der Deutschen Bahn vernachlässigt, Sicherheitsstandards wie in den Niederlanden
gibt es nicht. Zum Schutz der Bevölkerung, ihrer Sicherheits- und Wohnwerte an der jetzt
geplanten BETUWE Strecke fordern wir einen siedlungsfernen Verlauf der BETUWE –
Linie.
Die Subventionierung des Flugverkehrs muss umgehend gestoppt werden. Gesundheits-,
Lärm- und Klimaschutz verbieten den Ausbau regionaler Flughäfen und erfordern konsequente
Nachtflugverbote.
Als Alternative primär für den innerstädtischen motorisierten Individualverkehr steht das
Fahrrad zur Verfügung und muss vom Land verstärkt gefördert werden. Dabei darf das
Fahrrad nicht länger nur als Freizeitvergnügen angesehen werden. Die Mitnahme von
Fahrrädern in Bussen und Straßenbahnen muss den Menschen erleichtert werden. Das
Straßennetz für den Fahrradverkehr muss geschlossen werden. Verstärkt sind Radverkehrsstreifen
auf den Straßen anstatt Radwege zusammen mit Bürgersteigen einzurichten.
Die Durchfahrt einer Einbahnstraße auch in Gegenrichtung sollte Radfahrenden in
der Regel erlaubt werden. Ampelschaltungen sollten den Rad- und nicht den Autoverkehr
vorrangig behandeln. Alle Einrichtungen mit Publikumsverkehr (Einzelhandelsgeschäfte,
Behörden, Freizeiteinrichtungen etc.) sind gehalten, vor ihrem Eingang für ausreichend
Stellmöglichkeiten für Fahrräder zu sorgen.
An erster Stelle steht für uns die Einführung eines landesweiten Sozialtickets
für den öffentlichen Verkehr. Denn es geht uns um das Recht aller Menschen
auf Mobilität und Teilhabe ebenso wie um eine dringend gebotene umweltfreundliche
Alternative zum Auto.
DIE LINKE. NRW fordert:
• Ein landesweites Nahverkehrsticket verknüpft mit einem Sozialticket für NRW.
• Den Ausbau des Radwegenetzes, Vorrang für Fahrräder und Fußgängerinnen und
Fußgänger in den Städten.
• Der Güterfernverkehr gehört auf die Schiene und das Wasser, die Entlastung der
Straßen soll gefördert werden.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
97
4.2 Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Umwelt- und
Energiepolitik
Ein Richtungswechsel in der Umweltpolitik hat nicht stattgefunden. DIE LINKE. NRW setzt
sich für eine konsequent soziale und ökologische Politik ein, weil nur auf diesem Weg die
drängenden Umweltprobleme zu lösen sind. Bisher prägen Unterlassungen und Halbheiten
das Bild. Erfolge und Fortschritte sind vor allem durch außerparlamentarischen Widerstand,
Mobilisierung und erhöhtes Umweltbewusstsein in der öffentlichen Meinung erzielt
worden. Anstatt massiv erneuerbare Energie zu fördern, sind neue klimaschädliche
Kraftwerke in Bau und Planung. Hier zeigt sich deutlich: Die kapitalistische Wirtschaft und
ihre politischen Sachwalter sind nicht in der Lage, integrierten Umweltschutz zu betreiben.
DIE LINKE. NRW tritt für den Vorrang der Politik, des Umweltschutzes und der Interessen
der Bevölkerung vor den Renditeinteressen der (Privat-)Wirtschaft ein.
Angesichts der drohenden Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist eine andere Gesellschaftsordnung
eine Frage des Überlebens der Menschheit. Die Hauptursache für die
drohende Klimakatastrophe liegt in der Art und Weise, wie wir produzieren, konsumieren
und uns gegenüber unserer natürlichen Umwelt verhalten. Wir sind dazu aufgefordert,
Produktion und Konsum auf menschliche Proportionen zu beschränken, anstatt sie nach
Renditeerwartungen auszurichten. Uns muss es weltweit gelingen, den materiellen Konsum
und die Arbeit zu teilen und gleichzeitig Lebenssinn und Zufriedenheit aus anderen
Quellen zu schöpfen. Wir wollen einen gesellschaftlichen Aufbruch zu einer nachhaltigen,
solidarischen und sinnerfüllten Lebensweise gestalten. Mensch und Natur sollen Vorrang
vor Profiterwartungen haben.
Die Versorgung mit Energie zählt zu den zentralen globalen Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts. Neue Erkenntnisse aus der Klima-Wissenschaft zeigen die Notwendigkeit
und Dringlichkeit einer globalen Energiewende auf: Energiepolitik muss Klimapolitik werden.
Wenn Deutschland das erste Klimaschutzziel mit der Reduzierung der Treibhausgase
um 40 Prozent bis 2020 erreichen will, müssen unverzüglich neue Rahmenbedingungen
geschaffen werden.
Europa, und hier insbesondere Deutschland, muss dabei aufgrund seiner historischen
Verantwortung für die Entstehung des Klimawandels eine Vorreiterrolle übernehmen. In
der Bundesrepublik ist Nordrhein-Westfalen das Energieland Nummer eins. Von den
energiebedingten Emissionen der BRD entfällt rund ein Drittel auf unser Land. NRW hat
im Vergleich zu den anderen Bundesländern den höchsten Anteil an eigener Energieproduktion.
Zu ca. 45 Prozent wird dabei der Strom aus Braunkohle, zu 38 Prozent aus
Steinkohle gewonnen, Erdgas macht zwölf Prozent aus, Mineralöle knapp zwei Prozent.
Nur knapp drei Prozent des Stroms bekommt NRW aus erneuerbaren Energien wie Windund
Wasserkraft oder Bioenergien. Bundesweit tragen Wasser, Wind und Sonne jedoch
bereits mit ca. 14 Prozent zur Stromerzeugung bei.
Das heißt für uns in NRW, den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien sowie die
Steigerung der Energieeffizienz im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich voranzutreiben.
Dies ist dringend geboten, wenn wir nicht den Anschluss verlieren wollen. Bei sparsamem
und effizientem Umgang mit Energie können erneuerbare Energieträger bis Mitte dieses
Jahrhunderts unseren Energiebedarf weitgehend decken. Dazu muss die Energieversorgungsstruktur
auch technisch auf die Erfordernisse der erneuerbaren Energien umgerüstet
werden, Atomenergie ist keine „Brückentechnologie“. Im Gegenteil, unflexible Großkraftwerke,
ob Atom oder Kohle, behindern den Systemwechsel zu dezentralen Strukturen
und schnell reagierenden Systemen. Klimaschutz ist auch deshalb kein Argument für
die Nutzung der Atomenergie. Aufgrund der ungeklärten Endlagerfrage und der immensen
Risiken beim Betrieb von Atomanlagen setzt sich DIE LINKE. NRW deshalb für einen
sofortigen Atomausstieg ein.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
98
Eine Umstrukturierung des Energiesektors würde zu mehr wirtschaftlicher Wertschöpfung
im Lande und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen führen. In der klassischen Energiewirtschaft
gehen schon heute die Beschäftigungszahlen deutlich zurück, während in der Branche
der erneuerbaren Energien weit über hunderttausend neue Arbeitsplätze entstanden sind.
DIE LINKE. NRW setzt sich daher für eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren
Energien ein. Dazu muss die gegenwärtige monopolartige Struktur in der Energiewirtschaft
aufgebrochen werden. Im Strombereich bedeutet dies konkret die eigentumsrechtliche
Trennung der Stromkonzerne von den Stromnetzen und mehr Transparenz und
Kontrolle bei der Preisgestaltung. Vorrangig ist für uns eine Wende in der Energiepolitik
hin zu dezentralen Strukturen, die Überführung der Energiekonzerne RWE und E.ON in
öffentliche Hand und ihre demokratische Kontrolle. Perspektivisch müssen die Strukturen
in der Energiewirtschaft entflochten und dezentralisiert werden. Damit würde das Land
NRW auch wieder zum Teil seine industriepolitische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen,
die durch die radikalen Privatisierungen der letzten Jahre und leerer Landeskassen zunehmend
verloren ging. DIE LINKE. NRW steht für den Fortbestand und Ausbau der
kommunalen Energieversorgung. Bereits privatisierte Anteile von Stadtwerken müssen
rekommunalisiert werden. Für die Bundesrepublik Deutschland könnte der Energiesektor
sich somit als politisches Einfallstor für die Revitalisierung gemeinwirtschaftlich orientierter
Wirtschaftspolitik erweisen.
Der Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie sowie der äußerst klimaschädlichen
Braunkohleverstromung hat für DIE LINKE. NRW höchste Priorität. Außerdem treten wir,
unter Berücksichtigung des Sockelbergbaus, für einen Ausstieg aus der Steinkohleverstromung
ein und unterstützen die Initiativen gegen Kohlegroßkraftwerke vor Ort. In
NRW dürfen keine neuen Kohlekraftwerke errichtet werden. Wir setzen auf optimale
Energieeinsparung, die massive Förderung regenerativer Energien wie Solar-, Wind- und
Wasserenergie sowie Geothermie und Biogas. Für eine Übergangszeit sind Gaskraftwerke
verstärkt zu nutzen und alle Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung zu betreiben. Wärmeisolierung
und energiesparende Technologien gilt es zu fördern. Braunkohle ist unter
den fossilen Energieträgern der größte Klimakiller. DIE LINKE. NRW fordert deshalb den
schnellstmöglichen Stopp des Braunkohleabbaus und die Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke.
Zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen und zur Renaturierung der Abbaugebiete
in den Braunkohleregionen müssen regionale Foren unter Beteiligung von Gewerkschaften,
Umweltverbänden und Bürgerinitiativen geschaffen werden. Die großen Energiekonzerne
müssen die Kosten für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen und für die
ökologischen Folgen des Braunkohleabbaus übernehmen.
Eine radikale Wende hin zu 100 Prozent heimischen erneuerbaren Energien im europäischen
Energienetz ist die Investition in ein ökologisches und friedliches 21. Jahrhundert.
Technisch ist dies innerhalb von zehn Jahren umsetzbar. Zum Schutz der Erdatmosphäre
müssen die Treibhausgasemissionen um 95 Prozent gesenkt und die Wälder und Anbauflächen
zur Bindung von CO² geschont werden. Wer heute auf regenerative Energien
setzt und das Wissen über eine nachhaltige Energieversorgung mit Schwellen- und Entwicklungsländern
teilt, wird sich Morgen nicht an Kriegen um fossile Brennstoffe beteiligen.
Durch massive Gebäudedämmung und Umstellung des Verkehrssystems lässt sich
Energie einsparen. Windkraft, Photovoltaik und Solarthermik bieten die größten Potentiale
im Bereich der erneuerbaren Energiequellen mit bereits heute zur Verfügung stehender
Technik.
In der Abfallwirtschaft sind neue Müllverbrennungsanlagen nicht mehr zu genehmigen.
Schon heute werden 1,8 Millionen Tonnen Müll aus dem Ausland importiert, um hier verbrannt
zu werden. Dies ist schon aufgrund der Transportbelastung umweltpolitisch nicht
sinnvoll.
DIE LINKE. NRW fordert:

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
99
• Dezentrale und kommunale Energieversorgungsstrukturen: Die Energiekonzerne in
NRW – RWE und E.ON – müssen vergesellschaftet werden. Sie gehören in öffentliche
Hand und müssen demokratisch kontrolliert, perspektivisch entflochten und dezentralisiert
werden. Bereits privatisierte Anteile von Stadtwerken müssen rekommunalisiert
werden. Die Energiepreise werden sozialverträglich gestaltet. Eine neue Energiepolitik
ist an Energieeffizienz, Energieeinsparung, Förderung erneuerbarer Energien und
Klimaschutz auszurichten.
• Die Vergesellschaftung der Stromnetze.
• Keine Atomtransporte, den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und eine Stilllegung
der Urananreicherungsanlage Gronau sowie keine weiteren Einlagerungen von
Atommüll in Ahaus.
• Den schnellstmöglichen Stopp des Braunkohlebaus und die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke
sowie mittelfristig den Ausstieg aus der Steinkohleverstromung.
• Die massive Förderung regenerativer Energien wie Solar-, Wind-, Wasserenergie,
Geothermie und Biogas hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energiequellen.
4.3 Schutz der Wasserressourcen und eine zeitgemäße Baugesetzgebung
Wasser ist unser höchstes Gut. Obwohl es so wichtig ist, gehen gerade die Industrieländer
zu sorglos mit diesem Element um. Allein in Deutschland verbraucht jede Bundesbürgerin
und jeder Bundesbürger täglich ca. 125 Liter Wasser. Grund- oder Oberflächenwasser
wird aufwendig aufbereitet, damit es die benötigte Qualität gemäß den Vorschriften
der Trinkwasserverordnung erhält. Erst danach gelangt es zu den privaten Haushalten,
kommunalen Einrichtungen, zu Gewerbe und Industrie. Dieses Trinkwasser wird aber
nicht nur zum Trinken oder zur Körperreinigung verwendet, sondern auch zur Textil- und
Gebäudereinigung sowie zur Toilettenspülung und zur Gartenbewässerung. Wasser
braucht jedoch nicht immer den Anforderungen des Trinkwassers zu genügen. Der Einsatz
von Regenwasser ist somit in Zukunft bei der Toilettenspülung, wie auch bei der
Wäsche- und Gebäudereinigung und der Bewässerung von Feldern und Gartenanlagen
aufgrund der knappen Ressourcen mit einzubeziehen.
Die Linke NRW fordert:
• Land, Städte und Kommunen müssen beim Bau von öffentlichen Gebäuden zu einer
konsequent energiesparenden Bauweise und Nutzung von innovativen Technologien
sowie den Einsatz von Solarenergieanlagen verpflichtet werden.
• Das Land und die Kommunen sollen eine Vorreiterrolle für energiesparende und in
der Zukunft ökologisch vertretbare Gebäude übernehmen.
• Durch effiziente Wärmetauschsysteme kann auch die von Computern und Menschen
abgegebene Wärme aufgefangen und genutzt werden.
• Private Bauvorhaben sind durch Fördermaßnahmen bei Energiesparmaßnahmen zu
unterstützen.
• Öffentliche Gebäude sind beim Neubau mit Regenwasseranlagen zur Toilettenspülung
auszustatten. In weiteren Schritten werden die bestehenden Gebäude zeitnah mit
den entsprechenden Anlagen nachgerüstet.
• Die eingestellte Förderung für Regenwassernutzungsanlagen für Privathaushalte ist
wieder in die Förderprogramme des Landes NRW aufzunehmen.
• Die städtische Bewässerung von Parks ist schrittweise auf die Bewässerung mit Regenwasser
umzustellen. Hierfür sollen Zisternen angelegt und das Regenwasser von
versiegelten Flächen aufgefangen werden.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
100
5 Öffentlich statt Privat – öffentliche Daseinsvorsorge stärken
5.1 Privatisierung stoppen – demokratische Kontrolle durch
Rekommunalisierung
Die Politik der Landesregierung ist nach wie vor von dem Motto „Private sind besser, billiger
und bürgernäher“ geleitet. Keines dieser Versprechen hat sich bewahrheitet.
Die massive Umverteilung von unten nach oben hat nicht nur zu immer mehr Armut,
sondern auch zu leeren öffentlichen Kassen geführt. Da dies von verschiedenen Landesregierungen
als Ausgaben- und nicht als Einnahmenproblem definiert worden ist, sind die
öffentlichen Ausgaben auch in Bereichen der Daseinsvorsorge stark gesenkt worden. Das
Land NRW hat, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, die Investitionen in die öffentliche
Daseinsvorsorge unter verschiedenen Regierungen kontinuierlich heruntergefahren. Dadurch
ist ein riesiger Investitionsstau entstanden. In Krankenhäusern wird nach wie vor
in Baustrukturen des vorletzten Jahrhunderts gearbeitet. In Schulen bröckelt der Putz von
der Decke.
DIE LINKE. NRW fordert, den Investitionsstau im Öffentlichen Dienst durch ein Investitionsprogramm
zu beheben. Hierzu haben wir ein eigenes umfassendes Zukunftsinvestitionsprogramm
(ZIP) für NRW entwickelt.
Das riesige Vermögen, das sich durch die sozial ungerechte Umverteilung angehäuft hat,
sucht ständig global nach neuen, lukrativen Anlagemöglichkeiten. Viele ehemals öffentliche
Bereiche versprechen hohe Renditen. Dies führt dazu, dass Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen,
Stadtwerke, Bus- und Bahnlinien, Wohnungen und ganze kommunale
Verwaltungen sowie andere Leistungen der Daseinsvorsorge den Regeln des Wettbewerbs
untergeordnet, als neue Märkte erschlossen und Profite abgeschöpft werden.
Für die Profite werden in den privatisierten Bereichen Leistungen abgebaut. Teilweise
werden die Preise so stark erhöht, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger existenzielle
Güter nicht mehr leisten können. Die Beschäftigten in privatisierten Bereichen werden
entlassen, ausgegliedert, in tariflose Arbeitsverhältnisse gedrängt und mit erheblicher zusätzlicher
Arbeit belastet.
Neben dem direkten Verkauf von öffentlichem Eigentum werden auch durch Öffentlich-
Private-Partnerschaftsmodelle (ÖPPs) Leistungen der Daseinsvorsorge dem Gewinnstreben
privater Konzerne untergeordnet. Eine Form der ÖPPs sind die „Cross-Border-
Leasing“ (CBL)-Geschäfte. Dabei werden grenzüberschreitende Leasingverträge abgeschlossen,
die das unterschiedliche Regulierungsniveau in den beteiligten Ländern nutzen,
um Steuern zu sparen oder ihre Zahlung ganz zu vermeiden. Viele Kommunen in
NRW sind CBL-Geschäfte eingegangen. Bereits jetzt zeigen sich die katastrophalen finanziellen
Folgen. Daher muss das Land die Kommunen bei der Rückabwicklung dieser Geschäfte
unterstützen und darauf hinwirken, dass CBL- Geschäfte nachträglich für ungültig
erklärt werden.
Die Privatisierungspolitik der letzten Jahre war ein massiver Demokratieabbau. Ganze Bereiche
existenzieller Güter sind an private Unternehmen übergeben und somit der demokratischen
Kontrolle entzogen worden. So hat die Privatisierung der LEG dazu geführt,
dass der Mietspiegel nicht mehr durch öffentliche Interventionen an den Bedürfnissen der
Bevölkerung orientiert werden kann, sondern zum Spekulationsobjekt wird.
Fatal wirkt sich die Privatisierungspolitik auch auf die Energieerzeugung und -versorgung
aus. Wir fordern eine Wende in der Energiepolitik hin zu dezentralen Strukturen, die
Überführung der Energiekonzerne in öffentliche Hand und ihre demokratische Kontrolle.
Perspektivisch müssen die Strukturen in der Energiewirtschaft entflochten und dezentralisiert
werden, bereits privatisierte Anteile von Stadtwerken müssen rekommunalisiert werden.
Die Energieversorger sollen über die Zusammensetzung ihrer Preise transparent be-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
101
richten und einen Sozialtarif für Privathaushalte mit geringem Einkommen einführen. Die
Änderung der Gemeindeordnung, nach der Stadtwerke nur noch bei einem „dringenden
öffentlichen Zweck“ tätig werden dürfen und dies auch nur, wenn private Unternehmen
diese Aufgabe „nicht mindestens ebenso gut und wirtschaftlich“ erledigen können, muss
zurück genommen werden. Wenn Kommunen ihre Netze zurückkaufen wollen, müssen
sie vom Land Unterstützung erhalten.
Nordrhein-Westfalen muss seinen Einfluss geltend machen, damit die Deutsche Bahn
nicht privatisiert wird. Die Privatisierung von Bus- und Bahnlinien muss mit der Unterstützung
des Landes zurückgenommen werden. Denn Sinn von Bus und Bahn ist nicht die
Erzielung einer möglichst hohen Rendite, sondern die Schaffung von Mobilität für alle –
mit umweltpolitischer Verantwortung und zu Preisen, die sich alle leisten können. Bahnhöfe
und Haltestellen sind auf die Bedürfnisse der Fahrgäste auszurichten und müssen
barrierefrei sein. Damit mehr Güter mit der Bahn transportiert werden, sind effiziente Logistikkonzepte
und Verteilzentren zu entwickeln. Darüber hinaus muss sich NRW unbedingt
für die Rücknahme der Privatisierung aller Unternehmen der Daseinsvorsorge wie
zum Beispiel der Post und der Telekom einsetzen. Eine flächendeckende und günstige
DSL-Versorgung muss von der öffentlichen Hand sichergestellt werden.
Gegen viele Privatisierungen sind in NRW Bürgerinitiativen gegründet worden, in denen
sich Beschäftigte, Gewerkschaften, Sozialverbände, Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer
sowie Bürgerinnen und Bürger gegen den Ausverkauf wehren.
DIE LINKE. NRW beteiligt sich an diesen Bürgerinitiativen und –begehren und
unterstützt den Kampf gegen Privatisierungen tatkräftig. Alle Bürgerinnen und
Bürger haben das Recht auf bezahlbare öffentliche Güter der Daseinsvorsorge.
Gute Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst müssen gerade in Krisenzeiten unabhängig
von den Profitaussichten der Unternehmen gesichert werden. Die
demokratische Kontrolle über die Bereiche der Daseinsvorsorge muss endlich
ausgebaut werden. DIE LINKE. NRW lehnt Privatisierungen öffentlicher Betriebe
grundsätzlich ab.
DIE LINKE. NRW fordert:
• Keine weiteren Privatisierungen und die Rückführung der privatisierten Betriebe in die
öffentliche Hand (Rekommunalisierung).
• Eine Preisaufsicht über die Strom- und Gastarife, Strom- und Gasnetze gehören in
öffentliche Hand. Reform der NRW-Gemeindeordnung.
• Keine Privatisierung der Deutschen Bahn; barrierefreie Bahnhöfe und Haltestellen;
effiziente Logistik- und Verteilkonzepte für den Gütertransport.
• Juristische Unterstützung für Kommunen bei der Rückabwicklung von Cross-Border-
Leasing-Geschäften; Verbot des Verkaufs von öffentlichem Eigentum an private Eigentümer.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
102
CDU
Neue Sicherheit und Solidarität – Nordrhein-Westfalen
2020
Landespolitische Leitsätze der CDU Nordrhein-
Westfalen
Inhalt
Wachstum schafft Arbeit 5
Bildung für alle 7
Beschäftigungssicherheit für viele 9
Kein Kind bleibt zurück 10
Mehr Lebensqualität für Ältere.11
Für starke Kommunen.13
Integration in einer weltoffenen Gesellschaft..15
Sicher leben.16
Handeln mit Gewinn für Umwelt und Wirtschaft.17
Investitionen in eine moderne Infrastruktur 19
Wir setzen auf kreative Köpfe.21
Für ein starkes Europa.22
Nordrhein-Westfalen 2020 – Neue Sicherheit und Solidarität.24
1 [Einleitung]
Die Einheit der Gesellschaft zu bewahren, ist die große Aufgabe der Politik zu Beginn des
21. Jahrhunderts. Mehr denn je muss die Politik heute für neue Sicherheit sorgen. Sie
darf nicht akzeptieren, dass die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Arbeitenden und
Arbeitslosen, zwischen Ausgebildeten und nicht Ausgebildeten, zwischen Ost und West,
zwischen Einheimischen und Zuwanderern immer weiter auseinander geht. Soziale Unterschiede
dürfen nicht unüberwindbare Hürden sein. Jedes Kind muss seine Talente und
Fähigkeiten entfalten können. Jeder muss die Chance zu sozialem Aufstieg haben. Jeder
muss wieder eine Chance bekommen, auch wenn er arbeitslos wird. Niemand darf zurückbleiben.
Auch Unternehmen brauchen Sicherheit. Denn sie müssen planen können, um erfolgreich
zu sein und Wohlstand schaffen zu können. Freiheit ist ein hohes Gut, für das wir einstehen.
Aber Sicherheit muss dazu gehören. Dass Freiheit und Sicherheit zusammengehören,
ist der Kern der Sozialen Marktwirtschaft. Damit die Soziale Marktwirtschaft Erfolg
hat, müssen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften ihren Beitrag leisten.
Die Soziale Marktwirtschaft lebt davon, dass sich Leistung lohnt. Nur so ist Wohlstand für
alle zu erreichen. Das Wirtschaftswunder war ohne die Leistung der Menschen an Rhein
und Ruhr undenkbar. Bis heute sind wir Deutschlands industrielles Kraftpaket. Wäre
Nordrhein- Westfalen ein eigener Staat, lägen wir mit einem Bruttoinlandsprodukt von
rund 500 Mrd. Euro auf Rang 17 der Weltrangliste der Volkswirtschaften. Wir in
Nordrhein- Westfalen sind stolz darauf, dass wir das Kernland der Sozialen Marktwirtschaft
sind. Ihr Grundsatz „Erarbeiten kommt vor Verteilen“ ist für uns Maßstab. Denn
den Schwachen kann nur geholfen werden, wenn auch die Starken nicht geschwächt
werden. Deshalb unterstützen wir Industrie und Mittelstand. So haben wir mit sechs
Mittelstandspaketen die Selbstverwaltung der Wirtschaft gestärkt, die Bürokratie reduziert

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
103
und für Unternehmen verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen. Und mit unserer
bundesweit vorbildlichen Meistergründungsprämie unterstützen wir junge Meisterinnen
und Meister beim Aufbau eines eigenen Betriebs. 2008 waren wir Gründungsland Nr.
1. So machen wir die stark, die unser Land stark machen: Familienunternehmen aus
Handwerk und Mittelstand.
Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf starke Unternehmer. Aber ohne einen starken Staat
wird die Gesellschaft auseinanderfallen. Ein starker Staat ist ein Staat, der sich auf seine
Kernaufgaben konzentriert – und das heißt, elementare Sicherheiten zu garantieren und
Chancen zu eröffnen. In diesem Sinn muss er ein solidarischer Sozialstaat sein. Auf diesen
solidarischen Sozialstaat sollen sich auch unsere Kinder und Enkel noch verlassen
können.
Deshalb darf er sich nicht übermäßig verschulden. Eine Politik der neuen Sicherheit heißt
nicht immer mehr staatliche Umverteilung. Sie setzt vielmehr große gesellschaftliche Anstrengungen
voraus. Sie erfordert von den Menschen mehr Eigeninitiative, Eigenvorsorge
und Selbstverantwortung. Aber sie bietet eine Lebensperspektive, die frei von Willkür und
Existenzangst ist.
Das bedeutet: Jeder, der sich nicht selbst helfen kann, muss auf die Solidarität der Gemeinschaft
zählen können. Aber vor allem: Leistung muss sich lohnen. Deshalb haben wir
erfolgreich dafür gekämpft, dass das Arbeitslosengeld für Ältere verlängert wurde. Denn
es kann nicht sein, dass jemand, der ein Leben lang gearbeitet hat, im Fall der Arbeitslosigkeit
das Gleiche bekommt wie jemand, der kaum gearbeitet hat. Deshalb haben wir
erfolgreich dafür gekämpft, dass das Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern erhöht
wird. Denn private Altervorsorge darf nicht bestraft, sondern muss belohnt werden. Und
deshalb kämpfen wir auch weiter dafür, dass derjenige, der ein Leben lang gearbeitet
hat, ein Alterseinkommen erhält, das oberhalb der Grundsicherung liegt, wobei die zusätzlichen
Leistungen steuerfinanziert ausgestaltet werden. Nur wenn sich Leistung lohnt,
geht es in der Gesellschaft gerecht zu.
Die Soziale Marktwirtschaft ist die erfolgreichste Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung,
die Deutschland je hatte. Wir in Nordrhein-Westfalen wissen, dass die Soziale Marktwirtschaft
nur eine Zukunft hat, wenn wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit einhergeht.
Wir in Nordrhein-Westfalen sind „das soziale Gewissen Deutschlands“, wie unser erster
frei gewählter Ministerpräsident Karl Arnold gesagt hat. Hier bei uns wurde der Klassenkampf
beendet und die soziale Partnerschaft begründet. Die große Leistung der CDU war
und ist es, Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht als Gegensatz, sondern als Einheit zu verstehen.
Diese grundlegende Haltung hat die CDU gerade in Nordrhein-Westfalen immer
sowohl von der reinen Marktgläubigkeit der Neoliberalen als auch von der Staatsgläubigkeit
der linken Parteien unterschieden. Das war und ist ihr Erfolgsrezept. Das war und ist
ihr Markenkern. Deshalb ist sie die Partei der Mitte.
Der Erfolg der CDU in den letzten Jahrzehnten liegt in der konsequenten Verbindung von
Wirtschafts- und Sozialpolitik und in der Abkehr von einem materialistischen Menschenbild.
Ein ungebremster Materialismus hat uns in die tiefe Wirtschaftskrise gestürzt. Dieser
Materialismus ist mit unserem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Die Politik der
CDU Nordrhein-Westfalen ist wertegebundene Politik. Nicht die soziale Herkunft zählt,
sondern Verantwortung zu übernehmen und sich einzusetzen für andere: In der Familie,
in der Gemeinde, in der Kommune, in Vereinen und auch in der Politik. Wer den Gemeinsinn,
den Familiensinn, den Sinn für Heimat stärkt, der lebt die Bürgergesellschaft. Und
wer dafür Politik macht, macht eine Politik der neuen Sicherheit.
Die Relativierung von Werten bedroht unsere Gesellschaft. Nicht alles ist möglich. Nicht
alles, was gefällt, ist auch erlaubt. Wenn eine Gesellschaft ihre eigenen Werte nicht

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
104
kennt, dann zerfällt sie. Deshalb treten wir gegen die Verfügbarkeit menschlichen Lebens
an, sei es am Anfang wie am Ende.
Wir streiten konsequent für Recht und Ordnung. Es kann nicht sein, dass sich Menschen
in ihrer Stadt nicht mehr sicher fühlen können, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr ohne
Angst auf der Straße spielen lassen können. Unsere Kinder haben ein Anrecht darauf,
dass sie sicher leben können. Eine Gesellschaft, die ihre Kinder nicht wirksam schützt, gefährdet
nicht nur ihren Zusammenhalt, sondern sie stellt sich selbst in Frage.
Eine Politik der neuen Sicherheit heißt, sozialen Aufstieg möglich zu machen: Durch ein
Bildungssystem, das jedes Kind schon im Kindergarten individuell fördert, das Ganztagsschulen
anbietet, damit Familie und Beruf besser verbunden werden können, das Hauptschüler
nicht abschreckt, sondern ihnen eine Berufsausbildung ermöglicht und das das
gegliederte Schulsystem zukunftsfähig erhält. Wir sind für das gegliederte Schulsystem
und gegen die Einheitsschule. All das sind Elemente einer wertegebundenen Politik. Damit
wird die Einheit der Gesellschaft bewahrt. So ist neue Sicherheit für alle möglich. Die
kommenden Jahre werden nicht einfach. Die Krise war hart. Sie ist noch nicht vorbei.
Wir werden noch einige Zeit brauchen, um sie zu bewältigen. Wir brauchen wieder
Wachstum. Dann müssen die Schulden abgebaut werden. Gleichzeitig stellen sich große
Herausforderungen. Die drohende Klimakatastrophe erfordert eine neue Art zu leben und
zu wirtschaften. Die älter werdende Gesellschaft erfordert einen Umbau der Betriebe und
der Infrastruktur. Der Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft verlangt von
uns ein exzellentes Bildungs- und Forschungssystem.
Um diese Herausforderungen zu meistern, müssen wir langfristiger als bisher denken.
Gerade in Zeiten der Krise ist das immer wichtiger. Wir haben eine Vision, wie wir leben
wollen. „Nordrhein-Westfalen 2020“ ist unser Ziel – für mehr Lebensqualität, für mehr
Menschlichkeit, für mehr Miteinander, für die Einheit der Gesellschaft. Der verstorbene
Vorsitzende der Zukunftskommission Nordrhein-Westfalen Lord Dahrendorf hat es klar
formuliert: Eine Gesellschaft, die nur auf wissenschaftliche und wirtschaftliche Innovationen
setzt, droht auseinanderzufallen. Eine Gesellschaft, die sich mit der Erhaltung des
Status Quo begnügt und allenfalls Fragen der „gerechten Verteilung“ stellt, droht zu erstarren.
Nur wenn Innovation und Solidarität zusammenkommen, hat die Gesellschaft
freier Bürger Zukunft. Nur wenn Innovation und Solidarität verbunden werden, gibt es
neue Sicherheit. Das ist unser politischer Kompass heute und in Zukunft.
2 Wachstum schafft Arbeit
Wir haben 2005 eine Staatsverschuldung von 110 Milliarden Euro übernommen. Wir haben
das getan, was wir versprochen haben: Mit einem strikten Sparkurs haben wir die Nettoneuverschuldung
2006 fast halbiert und bis 2008 auf den niedrigsten Stand seit über 30 Jahren heruntergefahren.
Aber die Krise hat uns zurückgeworfen. Es ist falsch, gegen die Krise anzusparen.
Damit würde neues Wachstum abgewürgt. Wir haben schnell und entschlossen auf
die Krise reagiert. Mit 7,7 Mrd. Euro beteiligt sich Nordrhein-Westfalen in einer historisch
einmaligen Kraftanstrengung daran, die Krise zu überwinden: Mit der Stabilisierung der
Banken, mit den Maßnahmenpaketen I und II zur Stabilisierung der Konjunktur, mit dem
Zukunftspakt für die Kommunen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, mit der
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und mit dem Deutschlandsfonds für die Unternehmen,
vorgeschlagen von uns in Nordrhein-Westfalen. Damit haben wir seit Anfang 2009
bereits 11.000 vor allem kleinen und mittleren Unternehmen eine Brücke gebaut, um die
Krise zu überstehen. Außerdem hat das Land allein 2009 für Unternehmen Bürgschaften
mit einem Volumen von 601 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Mit all diesen Maßnahmen
kommen wir gestärkt aus der Krise heraus.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
105
Unsere langfristig orientierte Politik für mehr Wachstum setzt darauf, die eigenen Stärken
zu stärken. Wir sind und bleiben Industrieland. Deshalb müssen wir unsere industriellen
Kerne stärken. Und das tun wir am besten durch Vernetzung, denn sie ist der Schlüssel
zum Erfolg. Unsere Kernkompetenzen liegen in der Logistik, in der Energiewirtschaft, in
der Chemie, im Bereich der Materialwirtschaft und der neuen Werkstoffe, aber auch bei
Telekommunikation, Medien und Kreativwirtschaft. Ein besonderer Jobmotor ist auch die
Gesundheitswirtschaft, die wir gezielt fördern, u.a. mit dem neuen Gesundheitscampus in
Bochum. In all diesen Bereichen werden wir unsere Cluster-Strategie noch weiter ausbauen.
Denn entscheidend ist die enge Kooperation von Unternehmen mit Wissenschaft und
Verbänden. Entscheidend sind langfristige Strategien der erfolgreichen Entwicklung innovativer
Produkte entlang der gesamten Wertschöpfungskette: Von der Forschung über
die Produkteinführung und Markterschließung bis hin zur Infrastruktur. Je enger die Vernetzung,
umso mehr Wachstum und damit auch neue Arbeitsplätze!
Mehr Wachstum heißt aber auch Investitionen in Innovationen. Wir haben seit 2005 die
Förderung von Innovationen um ein Viertel auf fast 600 Millionen Euro gesteigert. Innovationen
entstehen in starken Hochschulen. Deshalb haben wir unsere Hochschulen von
bürokratischen Fesseln befreit und ihnen finanzielle Planungssicherheit gegeben. Außerdem
werden wir bis 2020 rund 8 Mrd. Euro zusätzlich für die Modernisierung der Hochschulen
investieren. Nordrhein-Westfalen gründet vier neue Fachhochschulen und baut
acht bestehende aus. So werden 11.000 neue Studienplätze geschaffen. Auch die sozial
ausgestalteten Studienbeiträge sind ein wichtiger Beitrag, um unsere Hochschulen leistungsfähig
zu halten und Lehr- und Studienbedingungen entscheidend zu verbessern –
dass die Zahl der Studierenden seit Mai 2005 nicht gesunken, sondern um fast 9,5 Prozent
gestiegen ist, gibt uns mit diesem Kurs recht. Allerdings werden wir darauf dringen,
dass die Beiträge für das Studium in transparenter Weise auch tatsächlich zur Verbesserung
der Lehre und der Studienbedingungen eingesetzt werden.
Investitionen in Innovationen heißt, Spitzenforschungsprojekte zu fördern. Allein in die
Zukunftsfelder Biotechnologie, Nano- und Mikrotechnik, Innovative Werkstoffe und Energie-
und Umweltforschung fließen bis 2010 Landesmittel von jeweils 100 Millionen Euro
für Spitzenforschungsprojekte. Außerdem haben wir seit der Regierungsübernahme gemeinsam
mit der Wirtschaft 24 neue Spitzenforschungsinstitute, High-Tech-Labore und
Denkfabriken eingerichtet, die die Grundlage für neue Arbeitsplätze schaffen. So viel wissenschaftliche
Exzellenz hat in den letzten Jahren kein anderes Bundesland aufgebaut.
Der Erfolg ist mit Händen zu greifen: Heute haben wir im Bereich Forschung und Entwicklung
fast 11 Prozent mehr Arbeitsplätze als 2005. Das ist weit mehr als der Bundesdurchschnitt
und der höchste Zuwachs in der Geschichte des Landes.
Die Zukunft liegt in der noch besseren Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Das
neue HochschuI-Netzwerk „InnovationsAllianz“ von 24 nordrhein-westfälischen Hochschulen
setzt dafür bereits wichtige Akzente und wir werden dabei helfen, Hochschulen
und Wirtschaft noch enger zu vernetzen: Mit einer umfassenden Partnerschaft von Hochschulen
und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Außerdem werden wir in Zukunft noch
stärker als bisher die Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte vorantreiben.
Und wir werden den Mittelstand weiter stärken, z.B. durch das Förderpaket für den forschenden
Mittelstand mit lnnovationsdarlehen, Innovationsgutscheinen und Innovationsassistenten
– bis 2012 mit einem Gesamtvolumen von rund 32 Mio. Euro.
3 Beschäftigungssicherheit für viele
Beschäftigungssicherheit für viele heißt, sich nicht damit abzufinden, dass Menschen auf
Dauer keine Chance auf Arbeit haben. Mit unserem bundesweit vorbildlichen Kombilohn-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
106
Modell, das Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen mit Zuschüssen hilft, haben
wir es geschafft, rund 10.000 Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu geben.
Beschäftigungssicherheit für viele heißt, nicht hinzunehmen, dass jemand trotz Vollbeschäftigung
seine Familie nicht ernähren kann. Man muss von seiner Arbeit leben können.
Deshalb gehen wir entschlossen gegen Dumpinglöhne vor. Mit Allgemeinverbindlichkeitserklärungen
für Tarifverträge haben wir erreicht, dass mehr als 230.000 Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer eine ausreichend bezahlte Arbeit haben. Wir haben durchgesetzt,
dass es ein gesetzliches Verbot sittenwidriger Löhne geben wird. Wir sind aber gegen einen
einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, weil er Arbeitsplätze vernichtet.
Beschäftigungssicherheit für viele heißt, dass wir uns nicht damit abfinden, dass Menschen
keine Chancen mehr haben, wenn sie entlassen werden. Deshalb haben wir dafür
gekämpft, dass von den im Herbst 2006 bei BenQ entlassenen Mitarbeitern über 80 Prozent
wieder einen neuen Job bekommen haben. Und auch die meisten der von Nokia in
Bochum entlassenen Mitarbeiter haben durch unseren Einsatz wieder eine neue Perspektive:
Auf Druck der Landesregierung hin hat Nokia 200 Millionen Euro in einen Sozialplan
investiert.
Und mit dem Landes-Programm „Wachstum für Bochum“ in Höhe von 53 Mio. Euro unterstützen
wir die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region.
Beschäftigungssicherheit für viele heißt aber auch, dass junge Menschen Einstiegsmöglichkeiten
in den Beruf haben. Deshalb geben wir mit dem 3. Weg in die Berufsausbildung,
dem Sonderprogramm Ausbildung und dem Werkstattjahr allen Jugendlichen eine
berufliche Perspektive: 2008 sind dank unseres Ausbildungskonsenses rund 20.000 zusätzliche
Lehrverträge abgeschlossen worden. Damit sind so wenige Jugendliche ohne
Ausbildungsplatz wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das ist ein großer Erfolg.
Kein Jugendlicher, der kann und will, darf zurückbleiben. Gerade die Förderung junger
Menschen mit Behinderung ist uns ein besonderes Anliegen. Wir wollen, dass mehr behinderte
Jugendliche in Regelschulen unterrichtet werden. Mit dem Ausbildungsjahr
2006/2007 haben wir das Programm „100 zusätzliche Ausbildungsplätze für behinderte
Jugendliche und junge Erwachsene in Nordrhein-Westfalen“ gestartet. Damit konnten bislang
mehr als 300 Ausbildungsplätze zusätzlich geschaffen werden. Und wir haben außerdem
ein Projekt zur Integration lernbehinderter Jugendlicher in Ausbildung (ILJA)
entwickelt, mit dem wir alle lernbehinderten Jugendlichen ab der achten Klasse individuell
fördern werden.
In der kommenden Legislaturperiode werden wir ein umfassendes Konzept zur Stärkung
der Ausbildungsfähigkeit junger Menschen umsetzen: Mit regionalen Bildungsnetzwerken
der Kreise und kreisfreien Städte werden alle kommunalen und gesellschaftlichen Kräfte
vor Ort zur Unterstützung von Schulen gebündelt. Ab der 8. Klasse wird es eine systematische
individuelle Förderung zur beruflichen Orientierung und Ausbildungsfähigkeit geben,
in die Lehrkräfte, Berufsberatung, Betriebe und Eltern gleichermaßen eingebunden
sind.
Für alle Jugendlichen mit Förderbedarf nach der Schule entwickeln wir ein Übergangssystem
mit individuellen Förderwegen einschließlich einer anerkannten Berufsausbildung.
Unser Ziel ist, dass Betriebe, Berufskollegs und Bildungsträger im Verbund alle Jugendlichen
so ausbilden, dass sie einen Abschluss mit Zertifikat erreichen und damit erfolgreich
ins Berufsleben starten können.
Ein weiteres Ziel ist, die beruflichen Chancen von Frauen zu verbessern. Wir haben schon
viel erreicht, z. B. durch gezielte Förderprogramme für junge Wissenschaftlerinnen, Unternehmerinnen
und alleinerziehende Mütter oder Frauen im öffentlichen Dienst. Aber

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
107
trotz hoher Bildungsqualifikationen sind Frauen gerade in den oberen Karriereetagen immer
noch weit unterrepräsentiert und weiterhin gibt es eine beachtliche Lohnungleichheit
bei Frauen. Wir werden die Berufswahlorientierung hin zu Berufen mit besseren Aufstiegschancen
verbessern, Frauen ermuntern und unterstützen, Verantwortung und Führung
zu übernehmen und bessere Rahmenbedingungen für eine stärkere Repräsentanz
von Frauen in Beiräten und Aufsichtsräten schaffen. Wir wollen helfen, die Arbeitswelt
familienfreundlicher zu gestalten und die Angebote der Kinderbetreuung weiter ausbauen.
In der Wissensgesellschaft ist es entscheidend, dass jeder sich weiterbildet. Lebensbegleitendes
Lernen muss für alle zum Leitbild werden. Wir wollen das unterstützen, indem
wir u.a. die Weiterbildung stärken, gerade für die Älteren. So schaffen wir auch die
Grundlage für eine freiwillige nachberufliche Tätigkeit. Auf die Kompetenz und Erfahrung
der Älteren wollen wir nicht verzichten. Unser Programm der Bildungsschecks ist ein Erfolg:
250.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben daran teilgenommen. Wir wollen,
dass es noch mehr werden. Und wir werden dafür sorgen, dass auf Grundlage des
geltenden Rentenrechts die Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibler
werden. Es muss bessere Möglichkeiten für Teilrenten und Hinzuverdienstmöglichkeiten
geben.
4 Für starke Kommunen
Wir wollen starke Kommunen. Von den 2,844 Milliarden Euro aus den Konjunkturpaketen
des Bundes und Landes haben wir 84 Prozent direkt an die Kommunen weitergeleitet –
so viel wie kein anderes Bundesland. Zwei Drittel der Fördergelder sind bereits für fast
5.000 Projekte vor allem im Bereich Bildung und Infrastruktur verplant. Sie werden Wirkung
zeigen, vor allem in den finanzschwachen Kommunen, denn wir haben dafür gesorgt,
dass auch sie von den Hilfen profitieren können.
Für starke Kommunen haben wir außerdem ein Standardbefreiungsgesetz beschlossen
und das kommunale Auftragswesen vereinfacht: Wir haben die Wertgrenzen für beschränkte
Ausschreibungen und freihändige Vergabe deutlich erhöht. Und wir haben dafür
gesorgt, dass die Gemeinden 2008 und 2009 mit 15,7 bzw. fast 15 Milliarden Euro
mehr Geld bekommen als jemals zuvor. Nach der aktuellen Modellrechnung für 2010
werden die Kommunen 7,6 Milliarden Euro im Finanzausgleich erhalten. Das ist nach dem
Rekordjahr 2009 der zweithöchste je gezahlte Betrag. Und weil Investitionen in Bildung
Investitionen in unsere Zukunft sind, bleibt die Schul- und Bildungspauschale mit 600 Millionen
Euro unverändert hoch.
Wie für das Land wird auch für die Kommunen die große Aufgabe der nächsten Jahre in
der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte liegen. Neben der Nutzung aller Einsparpotenziale
ist es unerlässlich, die Kommunen von überzogenen Standards zu befreien und
einen adäquaten Kostenersatz für die vom Bund veranlassten Sozialkosten zu gewährleisten.
Wir werden im Land auf Grundlage des IFO-Gutachtens gemeinsam mit Kreisen,
Städten und Gemeinden ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz erarbeiten, das den aktuellen
Herausforderungen der Kommunen Rechnung trägt. Darüber hinaus wird es 2010
eine gemeinsame Dialogplattform zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben mit
dem Ziel, eine gemeinsame Bestandsaufnahme zu erarbeiten und Handlungsempfehlungen
zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen.
Entscheidend für die Zukunft ist aber auch, dass wir uns gemeinsam für schönere und
lebenswertere Städte einsetzen. Die Menschen und ihre Bedürfnisse müssen im Mittelpunkt
stehen. Unsere Städte müssen schöner werden, z.B. durch die Wiederbelebung der
Innenstädte und durch die Wiederentdeckung regionaler Bautraditionen. Unsere Städte
müssen mehr Lebensqualität gewinnen. Das heißt zum Beispiel, Zersiedelung und Flächenfraß
zu verhindern. Das heißt, die Innenstädte auch als Wohngebiete wieder aufzu-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
108
werten. Und das heißt, sich besonders der sozial schwierigen Quartiere anzunehmen, z.B.
durch die Neugestaltung von Spielplätzen, Schulhöfen und Grünflächen.
Wir brauchen eine konsequente Orientierung der Wohnungsmärkte an den Bedürfnissen
der Menschen. Dabei muss sowohl auf die Bedürfnisse junger Familien eingegangen werden,
die günstige Eigenheime erwerben wollen, als auch den Anforderungen einer alternden
Gesellschaft begegnet werden. Jeder Mensch hat Anspruch auf eine angemessene
Wohnung. Dies werden wir auch durch gezielte Förderung sicherstellen. Gleichzeitig werden
wir die energetische Modernisierung unserer Wohnungsbestände konsequent vorantreiben.
Vor allem müssen wir unsere Städte und Gemeinden an den demografischen Wandel anpassen.
Sie müssen familiengerechter werden und sie müssen besser für die Bedürfnisse
einer älteren Gesellschaft gerüstet sein. Das bedeutet, Quartiere nicht um jeden Preis zu
sanieren, sondern manche Anlagen auch abzureißen, wenn sie nicht mehr gebraucht
werden. Und das bedeutet, besonders barrierefreie Wohnungen auszubauen, die den Bedürfnissen
von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen entsprechen. Mehr
Lebensqualität für unsere Städte ist die Zukunftsaufgabe für Land und Kommunen gleichermaßen.
Gleiches gilt für unsere ländlichen Räume. Mehr als 60 Prozent der Menschen in
Nordrhein- Westfalen leben in ländlichen Räumen. Ländliche Räume sind Chancenräume.
Wir tragen ihrer Vielfalt Rechnung. Es gilt zum einen, die ländlichen Räume in ihrer jeweiligen
Eigenart touristisch noch besser zu erschließen, Naturschutz wie Landwirtschaft
fortzuentwickeln und die hochleistungsfähigen kleinen und mittleren Unternehmen zu
stärken.
Auf der anderen Seite gilt es, angesichts des demografischen Wandels, Mobilität oder
ärztliche und pflegerische Versorgung auf dem Land dauerhaft zu gewährleisten.
5 Handeln mit Gewinn für Umwelt und Wirtschaft
Eine große Aufgabe ist die Balance von Ökologie und Ökonomie. Die Bewahrung der
Schöpfung ist Voraussetzung einer guten Zukunft für uns und kommende Generationen.
Wir nehmen diese Aufgabe an. 2009 haben wir so viel in den Naturschutz investiert wie
nie zuvor in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Mit Innovationen im Trinkwasserschutz,
mit langfristigen Investitionen für sichere Deiche und mit wirksamen Strategien
gegen Luft- und Lärmbelastungen sorgen wir für Umweltsicherheit, Gesundheit und Lebensqualität.
Mit 100 neuen Alleen haben wir ein sichtbares Zeichen gesetzt, wie wichtig uns Umwelt
und Landschaft sind. Ideologie und Blockaden in der Umweltpolitik haben wir durch Dialog
und Beteiligung abgelöst. Ein Beitrag ist der Dialog Wirtschaft und Umwelt mit Konzepten
für schlanke Verwaltung und freiwilligen Umweltleistungen von Unternehmen und
Branchen. Diesen Weg setzen wir fort. Das gilt auch für unsere Landwirtschaft in
Nordrhein-Westfalen, in der wir seit 2005 eine neue Zuversicht erleben. Wir fördern
Chancen in der Land- und Forstwirtschaft, die auch in erneuerbaren Energien liegen. Wir
stärken unsere Agrar- und Waldregionen als grüne Lungen des Landes: Diesen Weg flankieren
wir durch Klima-Anpassungsmaßnahmen des Landes für die kommenden Jahrzehnte.
Sicherheit und Gesundheit sind Kern unseres Verbraucherschutzhandelns.
Aber für uns gilt auch, dass Industrie und Umweltschutz keine Gegensätze sind. Die Industrie
wurde in der Vergangenheit zu oft als Problem für die Umwelt gebrandmarkt. Das
ist falsch. Die Industrie ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Deshalb haben
wir den „Dialog Industrie und Umwelt“ gegründet und die „Allianz für Industrie und
Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Wir wissen um unsere besondere Verantwortung und
auch die Chancen, die sich für uns als Energieland Nr. 1 ergeben. Um das Ziel einer be-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
109
grenzten Erderwärmung zu erreichen, müssen wir uns mit der Abscheidung und Speicherung
von CO2 beschäftigen, damit unsere Gas- und Kohlekraftwerke, aber auch unserer
Industrieprozesse zukunftsfähig bleiben. Bis die CO2-Abscheidung wettbewerbsfähig ist,
brauchen wir weitere hocheffiziente Gas- und Kohlekraftwerke, die alte Kraftwerke ersetzen
und unseren wirtschaftlichen Vorsprung sichern. Wir arbeiten an einer Darstellung
möglichst aller Potenziale für die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung, um sie besser als
bisher nutzen zu können. Die Erneuerbaren Energien haben in NRW das Potenzial, unsere
Energieversorgung nachhaltig und wirtschaftlich zu sichern. Im Windenergiebereich geht
es vor allem um den Ersatz vieler alter durch weniger neue und effizientere Windanlagen.
Das Zusammenwirken der Unternehmen, Wissenschaftler und Politik bringt uns Wachstumsimpulse
für die weiteren Felder der Energiewirtschaft wie Geothermie, Biomassenutzung
oder Solarenergie.
Wir beschäftigen in NRW bereits beinahe ebenso viele Menschen im Bereich der Erneuerbaren
Energien wie im Bergbau. Die Investitionen in Erneuerbare Energien, aber auch in
hocheffiziente Kraftwerkstechnologien bringen weiteres wirtschaftliches Wachstum, eine
Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit und mehr Arbeitsplätze für NRW. Bis
2020 werden wir damit die CO2-Emissionen Nordrhein-Westfalens um 81 Mio. Tonnen
reduzieren. Das sind rund 44 Prozent des Einsparvolumens, das die Bundesregierung bis
2020 anstrebt.
Klimaschutz ist eine große Chance für effiziente und regenerative Umwelttechnologien.
Einseitige Emissionsbeschränkungen führen zu einer unverhältnismäßigen Belastung besonders
energieabhängiger Branchen. Deshalb setzen wir auf eine Ausdehnung verbindlicher
Standards über Europas Grenzen hinaus.
Für die Zukunft gilt: Wir sind und bleiben Industrieland. Aber wir wollen auch zum Vorreiter
einer Umweltpolitik der Zukunft werden. Wir arbeiten an der Vision einer neuen grünen
Mitte in der Metropole Ruhr – mit dem größten wasserwirtschaftlichen Projekt Europas,
das die Emscher wieder zu einem sauberen Fluss und zum Lebensmittelpunkt einer
ganzen Region macht. Nicht umsonst wird schon heute vom „Wunder der Emscher“ gesprochen.
Ein zweites großes Zukunftsprojekt ist die Entwicklung des Elektro-Autos. Wir treiben
Forschung und Entwicklung in diesem Bereich voran. Bis 2020 sollen 250.000 Elektrofahrzeuge
auf den Straßen von Nordrhein-Westfalen rollen. Nordrhein-Westfalen ist die
erste großräumige Modellregion für Elektro-Autos in Europa. Aber auch Sicherheit und
Gesundheit der Verbraucher stehen für uns im Mittelpunkt, wenn wir uns für eine hervorragende
Qualität unserer Gewässer oder für die Sicherheit der Lebensmittel einsetzen.
Unser Ziel ist der gut informierte und souveräne Verbraucher.
Und deshalb engagieren wir uns in besonderem Maße für den Verbraucherschutz. Die
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird vom Land über mehrere Jahre verlässlich
finanziert. Das ist deutschlandweit einmalig und vorbildlich. Investitionen in eine moderne
Infrastruktur Unsere Infrastruktur ist eine unserer ganz großen Stärken als international
bedeutsamer
Wirtschaftsstandort. Verkehrsprognosen sagen uns allerdings bis 2025 für alle Verkehrs20
wege einen drastischen Anstieg voraus: Um knapp ein Fünftel beim Personenverkehr und
um über zwei Drittel beim Güterverkehr. Wir wollen kein Verkehrschaos. Unter Rot-Grün
gab es 2004 nur einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau einer Bundesfernstraße.
2005 haben wir dafür gesorgt, dass bereits 9 Straßenbaumaßnahmen Baurecht erlangten.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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In den Folgejahren konnte die Zahl der Planfeststellungsbeschlüsse sogar noch gesteigert
werden. Wir investieren weiter mit Hilfe des Bundes massiv in die Verkehrsinfrastruktur:
1,3 Milliarden Euro fließen allein 2009 in die Sanierung von Autobahnen und Bundes- und
Landstraßen. 300 Millionen Euro erhalten die Kommunen, um die Verkehrssituation in
den Städten und Gemeinden zu verbessern. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass
der Bund mit einem „Nachholprogramm West“ seinen Anteil an den Investitionen in die
Infrastruktur unseres Landes in den kommenden Jahren aufstockt.
Auch die Häfen sind eine Stärke unseres Landes. Wir werden sicherstellen, dass sie sich
weiter entwickeln können. Der Duisburger Hafen ist schon heute der größte Binnenhafen
der Welt. Für den Ausbau von Logport II werden wir insgesamt 48,8 Millionen Euro zur
Verfügung stellen. Zudem haben wir uns gemeinsam mit dem Bund und der Deutschen
Bahn im „Masterplan NRW“ auf einen Ausbau der Schieneninfrastruktur geeinigt: Der
Rhein-Ruhr-Express kommt. Für die Betuwe-Linie, die Nordrhein-Westfalen an den Seehafen
Rotterdam anbinden soll, laufen die Planungen. Die Anbindung des Antwerpener
Hafens durch den neuen „Eisernen Rhein“ werden wir weiter vorantreiben. Wir haben eine
positive Weiterentwicklung unserer Flughäfen ermöglicht. Wir werden weiterhin dafür
sorgen, dass Nordrhein-Westfalen seiner Bedeutung als Drehkreuz des internationalen
Luftverkehrs in Zukunft noch besser gerecht wird. Gleichzeitig werden wir dabei die Interessen
der Anwohner der Flughäfen berücksichtigen.
Wir werden eine umfassende Infrastrukturplanung für das Land erstellen. Auch das hat
uns die Zukunftskommission zur Aufgabe gemacht: Mit klaren Prioritäten, mit klaren Zielvorgaben
für mehr Mobilität. Das werden wir weiter ausbauen und verbessern, auch
durch eine einheitliche Verkehrszentrale, um alle Verkehrsinformationen zu bündeln. In
Zukunft gilt noch mehr als bisher: Erfolg braucht Vernetzung, gerade in der Metropole
Ruhr – und insbesondere für den Öffentlichen Personennahverkehr. Das ÖPNV-Gesetz
sieht mehr Kooperation und leistungsfähigere Strukturen vor. Das muss jetzt zügig in
Stadt und Land umgesetzt werden. Dabei müssen alle an einem Strang ziehen, zum Beispiel
auch bei der Einführung eines einheitlichen Tarifsystems.
Auch bei der Internetversorgung wollen wir noch vorhandene Lücken schließen. Insbesondere
im ländlichen Raum ist die Breitbandversorgung ein wichtiger Standortfaktor. Wir
haben es ermöglicht, dass auch Nothaushaltskommunen an den Förderprogrammen teilhaben
können. Investitionen kommunaler Unternehmen in Glasfaserausbau im Rahmen
von Open Access-Modellen sind ein guter Weg, dafür sollen die Rahmenbedingungen
verbessert werden. Die Planung der Breitbandinfrastruktur durch die jeweiligen Kommunen
soll gefördert werden durch den Ausbau von Beratungsangeboten im Rahmen des
von uns eingerichteten „Breitband Competence Center“ an der FH Südwestfalen.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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FDP
Aufsteigerland NRW
Programm der FDP zur Landtagswahl am 9. Mai 2010
Inhalt
Präambel 3-4
Aufstieg durch Bildung 5
Elementarbildung 5-7 | Schule 7-13 | Hochschule 13-17 | Kinder- und Jugendpolitik 17-18
| Weiterbildung und lebenslanges Lernen 18-20
Aufstieg durch Wachstum 21
Wirtschaft 21-25 | Innovation 25-32 | Arbeit 32-35 | Energie 35-37 | Mobilität 37-41 |
Landwirtschaft 41-43 | Europa 43-44
Aufstieg durch Effizienz 45
Steuern und Finanzen 45-47 | Bürgernaher Staat 47-49 | Kommunales 49-53 | Recht und
Justiz 53-55
Aufstieg mit Lebensqualität 56
Wohnen 56-59 | Sicherheit 59-62 | Datenschutz 62 | Gesundheit 62-65 | Sport 65-67 |
Umwelt 67-69 | Verbraucherschutz 69-70 | Kultur 70-72 | Tourismus 72-73 | Medien 73-
74
Aufstieg mit Fairness 75
Familie 75-77 | Senioren 77-79 | Gleichstellung 79 | Gleichgeschlechtliche Lebensweisen
79-80 | Integration 80-83 | Menschen mit Behinderungen 83-84 | Entwicklungszusammenarbeit
84-85
1 Präambel
Am 9. Mai entscheidet sich, ob Nordrhein-Westfalen mit einer starken FDP in Regierungsverantwortung
seine Entwicklung als Aufsteigerland fortsetzen kann oder ob unser Land
Experimentierfeld linker Politik wird.
2005 haben uns die Menschen in NRW den Auftrag gegeben, den jahrelangen Abwärtstrend
unter Rot-Grün zu stoppen und NRW im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern
wieder nach vorne zu bringen. Die FDP hat Wort gehalten. Mit harter Arbeit haben
wir unsere Prinzipien „Freiheit vor Gleichheit“, „Privat vor Staat“ und „Erwirtschaften vor
Verteilen“ in mutige Reformpolitik umgesetzt. Damit ist es gelungen, NRW in allen zentralen
Politikbereichen zum Aufsteigerland zu machen.
Mit dem historischen Erfolg der FDP, das Ende des Subventionsbergbaus durchzusetzen,
wurden Mittel frei, um endlich in die Zukunft zu investieren: In Kinderbetreuung und Bildung,
in Forschung und Technologie.
Mit der Schaffung von über 100.000 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren haben
wir die rotgrüne Schlusslaterne in der frühkindlichen Betreuung abgegeben und die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert. Mit verbindlichen Sprachtests
und anschließender Sprachförderung im Kindergarten haben wir erreicht, dass alle Kinder
faire Startchancen bekommen unabhängig von ihrer Herkunft.
Unter SPD und Grünen hingen in NRW wie in keinem anderen Bundesland Bildungschancen
vom Elternhaus ab. Das haben wir geändert und setzen unseren Kurs fort: Wir wollen
Aufstieg durch faire Chancen.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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Mit der Schaffung von über 8.000 neuen Lehrerstellen konnten wir den Unterrichtsausfall
in unseren Schulen halbieren und Klassen kleiner machen. Weil die Bildung unserer Kinder
die Grundlage unserer Zukunft ist, werden wir hier weiter investieren. Wir setzen dabei
auf eine behutsame Fortentwicklung unseres begabungsgerechten Schulsystems. Mit
einer starken FDP wird es keine Experimente auf Kosten der Kinder geben wie unter
Schwarz-Grün in Hamburg. Mit einer starken FDP bleibt der Zugang zum Gymnasium erhalten
und wird nicht verlost wie unter Rot-Rot in Berlin.
Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz haben wir unsere Hochschulen fit für die Zukunft gemacht.
Wir haben Hochschulen qualitativ und quantitativ ausgebaut und vier neue Fachhochschulen
ins Leben gerufen. Mit einem Stipendiensystem fördern wir besonders engagierte
und begabte Studierende - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Seit der Regierungsübernahme
konnte die Zahl der Studienanfänger in NRW um fast 20 Prozent und
die der Absolventen um beinahe 30 Prozent gesteigert werden. Wir machen NRW zum
Bildungsland Nr. 1, denn wir wollen Aufstieg durch Bildung.
Es kann nur verteilt werden, was vorher erwirtschaftet wurde. Deshalb schafft die FDP
Rahmenbedingungen für Leistungsbereitschaft. Leistung muss sich lohnen und derjenige,
der arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Leistungsbereitschaft ist
keine Frage der sozialen Herkunft oder der Angehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe.
Leistungsbereitschaft ist eine Frage der Geisteshaltung. Zur Sicherung unseres
Lebensstandards und zur dauerhaften Sicherung derjenigen, die unsere Hilfe brauchen,
werden wir diejenigen entlasten, die unsere Gesellschaft tragen. Dazu gehört die arbeitende
Alleinerziehende genauso wie der Unternehmer oder die Krankenpflegerin im
Schichtdienst.
Wir wollen Aufstieg durch Leistung ermöglichen. Dafür haben wir in NRW die Rahmenbedingungen
geschaffen. Trotz der größten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit
ist es uns gelungen, die Arbeitslosigkeit in den letzten fünf Jahren um 22 Prozent zu senken.
Die FDP NRW steht für einen klaren ordnungspolitischen Kurs. Wir setzen uns für
einen starken Mittelstand ein, weil wir wissen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen
das Rückgrat unserer Gesellschaft sind.
Für mehr Forschung haben wir die Innovationsförderung gegenüber 2005 um fast 25 %
erhöht, denn wir wollen auch Innovationsland Nr. 1 werden.
Mit unserer innovativen Forschungspolitik haben wir Brücken zwischen Forschung und
mittelständischer Wirtschaft gebaut. Die FDP ist Jobmotor für den Aufstieg in NRW. Wir
haben die Zahl der Neuansiedlungen ausländischer Unternehmen in unserem Land mehr
als verdoppelt. Dies ist ein eindrucksvoller Beleg für die neue Standortqualität NRWs.
Wir reden nicht nur über Nachhaltigkeit, sondern richten unsere Politik entsprechend aus.
Wir haben die Nettoneuverschuldung massiv verringert, weil wir Gestaltungsspielräume
für kommende Generationen erhalten wollen.
Wir haben eine Energie- und Klimaschutzstrategie entwickelt, die den CO2-Ausstoß in
NRW bis 2020 um 33 Prozent verringern wird. Die FDP begreift den Klimaschutz als große
industriepolitische Chance mit positiven Effekten für Beschäftigung und Wachstum.
Mit unserer Politik hat NRW eine bessere Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewonnen.
Mit einer deutlichen Personalaufstockung bei Polizei und Justiz haben wir für
mehr Sicherheit gesorgt. Wir konnten mit dem liberalsten Polizeigesetz Deutschlands für
mehr Bürgerfreiheit sorgen. Es ist geprägt von Recht auf Privatsphäre, wirksamen Datenschutz
und Bewegungs- und Meinungsfreiheit. Gleichzeitig gibt es unseren Polizisten die
Handlungs- und Rechtssicherheit, die sie in ihrem täglichen Einsatz benötigen.
NRW wird heute gut regiert. Wir haben Nordrhein-Westfalen von den rot-grünen Abstiegsplätzen
im Ländervergleich nach vorne gebracht. Aber ein Platz im gesicherten Mit-

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telfeld genügt uns nicht. Wir wollen mit der Fortsetzung unserer erfolgreichen Politik
NRW an die Spitze führen.
Deshalb können wir uns keine Experimente leisten. Nur mit einer starken FDP wird NRW
zuverlässig von der Mitte regiert und der Einfluss von Linken und Linksradikalen verhindert.
Nur mit einer starken FDP setzt NRW seinen Aufstieg fort.
2 Aufstieg durch Wachstum
Die FDP ist die Partei der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft mit ihren Prinzipien
Privateigentum, Vertragsfreiheit, freie Preisbildung und Berechenbarkeit der wirtschaftspolitischen
Rahmensetzung. Und eine erneuerte soziale Marktwirtschaft ist für die
FDP der Garant für wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit.
Wir setzen auf Wettbewerb, denn er sorgt für wirtschaftliche Dynamik und Innovation.
Er ist ein hochwirksames Entdeckungsverfahren für neue Produkte, verbesserte Verfahren
und neue Absatz- und Beschaffungsmärkte. Der Staat soll sich aus wirtschaftlicher
Betätigung zu Gunsten privatwirtschaftlichen Engagements und des Wettbewerbs zurücknehmen.
Wir wollen so erreichen, dass Bürger und Unternehmen ihre produktiven Kräfte bestens
entfalten und Wachstum schaffen können, denn diese Menschen in der Mitte
unserer Gesellschaft verwirklichen den Kerngedanken der sozialen Marktwirtschaft in beispielhafter
Weise. Jeder Arbeitnehmer und jeder Unternehmer, der mit seiner täglichen
Arbeit den Unterhalt für sich, seine Familie und über Steuern und Abgaben für sozial Benachteiligte
sichert, schafft Wohlstand und Sicherheit für alle. Die Kraft des Wettbewerbs
und die Mechanismen der Marktwirtschaft werden wir durch eine intelligente Gestaltung
der Rahmenbedingungen verstärkt auch für ein Ressourcen schonendes und sozial
gerechtes Wachstum nutzen.
2.1 Wirtschaft
Die FDP steht für die marktwirtschaftliche Erneuerung Nordrhein-Westfalens. Dabei stehen
die 763.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen im Zentrum unserer
Wirtschaftspolitik: Sie beschäftigen 70 Prozent der Arbeitnehmer und über 80 Prozent der
Auszubildenden und sind damit das Rückgrat unserer Volkswirtschaft.
Nordrhein-Westfalen muss aber auch weiter ein attraktiver Standort für Global Player
bleiben: 37 der 100 größten Unternehmen in Deutschland haben ihren Sitz bei uns. Insbesondere
bekennt sich die FDP zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Von
der Industrie gehen nicht nur starke Wachstumsimpulse aus, sie ist zudem Treiber von
Innovationen, gerade auch im Dienstleistungsbereich. Ziel liberaler Wirtschaftspolitik ist
es daher, den Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen bestmögliche Rahmenbedingungen
zu bieten.
Mit der FDP wird Nordrhein-Westfalen den erfolgreichen Weg der marktwirtschaftlichen
Erneuerung konsequent weitergehen. Wir werden Bürokratiebelastung und Regulierungsdichte
reduzieren; Steuerlast und Arbeitskosten senken; Genehmigungsverfahren
beschleunigen; Leistungen und Unternehmen der öffentlichen Hand privatisieren.
Wir verfolgen diese Ziele in Nordrhein-Westfalen und unterstützen eine analoge Politik
des Bundes – oder fordern sie von ihm wenn nötig ein.
Seit dem Regierungswechsel im Mai 2005 haben wir konsequent und mit beachtlichen Erfolgen
an der marktwirtschaftlichen Erneuerung Nordrhein-Westfalens gearbeitet. Während
unser Land unter Rot-Grün der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands stets hinterherhinkte,
können wir jetzt wieder Schritt halten mit dem Bund. Es hat sich ausgezahlt,
dass wir für unsere Modernisierungsstrategie einen klaren ordnungspolitischen
Kompass haben: Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Ver-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
114
teilen, Verlässlichkeit vor Beliebigkeit. Dank einer Wirtschaftspolitik, die primär an
den Interessen und Bedürfnissen des Mittelstandes ausgerichtet ist, hat Nordrhein-
Westfalen jetzt die Kraft, die Wirtschaftskrise erheblich besser zu bewältigen, als das
noch vor einigen Jahren möglich gewesen wäre.
Die FDP will den erfolgreichen Weg der marktwirtschaftlichen Erneuerung Nordrhein-
Westfalens konsequent fortsetzen. Wir wollen Wachstum und Beschäftigung weiter stärken
und NRW im Wirtschaftsranking der Bundesländer einen Platz in der Spitzengruppe
sichern. Dazu werden wir die Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere
des Mittelstandes fördern. Wir werden alle geeigneten Maßnahmen ergreifen,
die zur Stärkung und Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft beitragen. Die FDP
steht für eine Kultur der Selbständigkeit und Eigenverantwortung und wird deshalb geeignete
Initiativen zur Erhöhung der Selbständigenquote ergreifen.
Die FDP steht für den Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik Nordrhein-Westfalens. Statt
staatliche Großprojekte zu finanzieren und überalterte Industrien zu fördern, stärken wir
die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Durch den historischen Ausstieg
aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau werden im Landeshaushalt künftig
erhebliche Mittel freigesetzt, die wir in Zukunftsfelder investieren können. Investitionen
für die Zukunft statt Subventionen für die Vergangenheit - das ist und bleibt unsere Leitlinie
für die Regierungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist für die FDP der Ausstieg
aus dem Subventionsbergbau unumgänglich – nicht zuletzt auch, um die Gefahr
weiterer Bergschäden zu minimieren. Und deshalb werden wir alle Möglichkeiten prüfen,
den endgültigen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau im Einvernehmen
mit den Beteiligten sozialverträglich möglichst noch früher als 2018 zu erreichen.
Nordrhein-Westfalen ist Industrie- und Energieland Nr. 1 in Deutschland und soll dies
nach Auffassung der FDP auch bleiben. Zur Verbesserung des Arbeitsplatz- und Investitionsstandorts
Nordrhein-Westfalen hat die FDP beispielsweise bereits durchgesetzt, dass
die Wassersteuer schrittweise zurückgeführt wird und bis 2018 gänzlich entfällt. Für industrielle
Großvorhaben und Infrastrukturprojekte wie den Neubau modernster
Kohlekraftwerke, sicherer Pipelines oder die CCS-Technologie wollen wir Investitionssicherheit
durch verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit schaffen. Dabei
erhalten die berechtigten Sicherheitsinteressen der Anlieger und die Umweltverträglichkeit
besondere Berücksichtigung. Voraussetzung für eine moderne Industrie
in Nordrhein-Westfalen ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir möchten diese Akzeptanz
erhöhen, indem wir durch gezielte Information der Bevölkerung den positiven Wirkungszusammenhang
zwischen Ökonomie und Ökologie vermitteln. Die dazu von der
Landesregierung angestoßene "Allianz Pro Industrie" unterstützen wir ausdrücklich.
Die Industrie ist hier in besonderem Maße gefordert, durch frühzeitige und verbesserte
Information ihren Beitrag zur Akzeptanzerhöhung zu leisten. Um die nationale und internationale
Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie zu sichern, werden
wir Bundes- und europarechtliche Vorgaben in Nordrhein-Westfalen weiterhin
nur 1:1 umzusetzen.
Mit der Clusterpolitik, der wettbewerbsorientierten Vergabe von Fördermitteln und der
vollständigen Neuorganisation der Bereiche Außenwirtschaft, Investorenakquisition und
Standortmarketing haben wir in Nordrhein-Westfalen Bausteine einer langfristig angelegten
Wirtschafts- und Innovationsstrategie entwickelt. Mit der Schwerpunktsetzung
auf insgesamt 16 Cluster ist es bereits gelungen, den Wirtschaftsstandort
Nordrhein-Westfalen, seine industriellen und technologischen Potenziale deutlich zu profilieren.
Um unser Land auf dem Weg zu einem der führenden Regionalen Wirtschaftsräume Europas
und der Welt weiter voranzubringen, will die FDP ein industrielles Leitbild für

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
115
Nordrhein-Westfalen schaffen. Ein solches Leitbild sollte Branchen und Technologien
umfassen, in denen Wirtschaft und Forschung zum einen gut aufgestellt sind und in denen
sie zum anderen vielversprechende Märkte der Zukunft sehen. Dazu gehören zum
Beispiel die Entwicklung und Anwendung modernster Technologien zur Kohleverstromung
und zum Ausbau erneuerbarer Energien, Zukunftstechnologien für sauberes Trinkwasser
sowie Forschung und Entwicklung solarthermischer Anlagen, neuer Energiespeichertechniken
und innovativer Werkstoffe wie etwa besonders leichte und stabile Kunststoffe für
die Automobilindustrie. Mit einem industriellen Leitbild, das die Forschung, Entwicklung
und Produktion von Zukunftstechnologien mit globaler Bedeutung beinhaltet, wollen wir
das Bewusstsein dafür schaffen, dass unsere Industrie einen entscheidenden Beitrag zur
nachhaltigen Bewältigung der Zukunftsaufgaben leistet.
Die FDP begrüßt ausdrücklich, wenn sich Unternehmen zum Wirtschaftsstandort
Nordrhein-Westfalen bekennen und auf eigenes Risiko, ohne staatliche Subventionen in
die Schaffung neuer Arbeitsplätze investieren wollen. Investitionshemmnisse wollen
wir konsequent beseitigen.
Die Koalition aus FDP und CDU hat in ihrer Regierungsverantwortung bereits eine Vielzahl
von Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für mittelständische Betriebe und
Existenzgründer zu verbessern und bürokratische Hürden für die Schaffung neuer
Arbeitsplätze zu beseitigen. Dazu gehören unter anderem zwei
Bürokratieabbaugesetze, die Abschaffung des überaus bürokratischen Tariftreuegesetzes,
die landesweite Einrich-tung von Startercentern als zentrale Anlaufstelle für Existenzgründer
und sieben „Mittelstandspakete“, in denen insgesamt 42 Einzelmaßnahmen
zur Abschaffung überflüssiger bürokratischer Vorschriften, zur Stärkung der Selbstverwaltung
der Wirtschaft und zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten kleiner und
mittlerer Betriebe gebündelt wurden.
Wir betrachten den Bürokratieabbau aber als Daueraufgabe und wollen analog zu Bund
und Europa mit einer „Offensive Bürokratieabbau“ binnen fünf Jahren die durch das
Land beeinflussbare Bürokratiebelastung der Wirtschaft weiter um 25 Prozent reduzieren.
Jedes Gesetz wird auf seine Auswirkungen auf den Mittelstand und seine Ent- oder
Belastungswirkung geprüft. Gesetze, Verordnungen und Vorschriften wollen wir grundsätzlich
mit einem Verfallsdatum versehen, Genehmigungsverfahren wo sinnvoll möglich
durch Anzeigeverfahren ersetzen. Statistische Berichtspflichten werden wir so weit wie
möglich reduzieren.
Mit der Regierungsbeteiligung der FDP hat Nordrhein-Westfalen eines der freiheitlichsten
und verbraucherfreundlichsten Ladenöffnungsgesetze in Deutschland bekommen.
Allerdings hat sich die Regelung für die Doppelfeiertage in der Praxis nicht bewährt.
Das Verkaufsverbot für Blumen und Backwaren am 1. Weihnachtstag, Ostersonntag
und Pfingstsonntag hat zu erheblichen Nachteilen für die mehr als 6.000 Bäckereibetriebe
und Floristen in Nordrhein-Westfalen geführt. Die FDP will deshalb das Verkaufsverbot
an den drei Feiertagen aufheben. Die FDP wird Beschränkungen des Warenverkaufs
in den Abend- und Nachtstunden verhindern. Korrekturbedürftig ist auch die
Regelung zum Sonntagsverkauf in Kurorten. Das Warensortiment, das an bis zu 40 Sonnund
Feiertagen als "für den Ort kennzeichnend" angeboten werden darf, ist zu eng definiert.
Den entsprechenden Erlass des Wirtschaftsministeriums wollen wir mit dem Ziel einer
Ausweitung des Sortiments ändern.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass alle Videotheken in Nordrhein-Westfalen auch an Sonnund
Feiertagen öffnen dürfen, so wie dies in anderen Bundesländern möglich ist. Damit
wollen wir die Benachteiligung der Videotheken gegenüber Wettbewerbern auf dem Freizeitmarkt
beenden.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
116
Die FDP setzt sich für eine Änderung des Feiertagsgesetzes ein, die es den Betreibern
von automatischen Autowaschanlagen ermöglicht, Fahrzeuge auch an Sonn- und Feiertagen
waschen zu lassen, sofern hierdurch berechtigte Interessen der Nachbarn nicht unzumutbar
beeinträchtigt werden.
Nachdem im Zuge der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für das Gaststättenrecht
vom Bund auf die Länder übergegangen ist, wollen wir für Nordrhein-
Westfalen ein modernes Gaststättengesetz auf den Weg bringen, das bürokratische
Hemmnisse abbaut und Verwaltungsverfahren vereinfacht. Wir wollen die Konzessionspflicht
durch eine Anzeigepflicht ersetzen.
Das Handwerk hat überragende Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-
Westfalen. 180.000 Betriebe mit über einer Million Beschäftigten und fast 100.000 Lehrstellen
erwirtschaften einen Jahresumsatz von rund 100 Milliarden Euro. Damit ist das
Handwerk der umsatzstärkste, der beschäftigungs- und ausbildungsintensivste Wirtschaftszweig
in Nordrhein-Westfalen. Ziel der FDP ist es, die spezifischen Rahmenbedingungen
des Handwerks weiter zu verbessern. Um Jungmeisterinnen und Jungmeistern
des nordrhein-westfälischen Handwerks den Schritt in die Selbständigkeit zu erleichtern,
wollen wir die Meistergründungsprämie, das erfolgreichste und für die Steuerzahler
kostengünstigste Existenzgründungsprogramm aller Zeiten fortschreiben.
Die über 200.000 Freiberufler in Nordrhein-Westfalen mit ihren über 650.000 Beschäftigten
und 30.000 Auszubildenden sind ein ebenso wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserem
Land. Ihre Leistung wird zu oft nicht hinreichend gewürdigt. Für die FDP sind sie ein
wichtiger Bestandteil der Mittelstandspolitik. Zugleich haben die Freiberufler eine große
gesellschaftspolitische Bedeutung. Die FDP will die Freien Berufe weiterhin nach Kräften
unterstützen, damit sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihre enorme Bedeutung
für die Gesellschaft und als Wirtschaftsfaktor noch ausbauen können.
Mit dem neuen Gemeindewirtschaftsrecht, das der privaten Leistungserbringung Vorrang
vor der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand einräumt, haben wir Handwerk
und Mittelstand vor unfairer Konkurrenz durch kommunale Unternehmen geschützt.
Wir werden weiterhin sicherstellen, dass sich Land und Kommunen nur dann
wirtschaftlich betätigen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck dies erfordert und wenn
der dringende öffentliche Zweck durch private Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich
erfüllt werden kann. Wo der Staat oder öffentlichrechtliche Institutionen in von
Privaten genauso gut zu bearbeitende Bereiche eindringen, wollen wir eingreifen.
Die FDP steht für eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung und strikte Einhaltung
des Vergaberechts. Öffentliche Aufträge sollen grundsätzlich in Fach- und Teillosen
vergeben werden. Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II haben wir das
Vergaberecht erheblich vereinfacht und die Beschaffungsvorgänge spürbar beschleunigt.
Diese positiven Erfahrungen, die vor allem der mittelständischen Wirtschaft zugutekommen,
wollen wir nutzen.
Wir begrüßen und unterstützen die Zertifizierungsinitiative „Mittelstandsorientierte
Kommunalverwaltung“, die durch die Einführung von Qualitätsstandards in vielen
Kommunen die Kundenorientierung des Verwaltungshandelns verbessert hat. Um die
Teilnahme an der Initiative weiter zu forcieren und neue Ideen zur Qualitätsverbesserung
hervorzubringen, wollen wir einen Landeswettbewerb „Mittelstandsfreundlichste Kommunalverwaltung“
ausrufen.
Die FDP möchte die Wirtschafts- und Mittelstandsförderung in Nordrhein-
Westfalen weiter optimieren. Bestehende Förderprogramme wollen wir auf ihre
Funktionalität und Wechselwirkungen überprüfen. Kleinere und mittlere Unternehmen
wollen wir bei der Beantragung von Wirtschaftsfördermitteln gezielt unterstützen. Bürgschaften
des Landes für Unternehmen sind ein bewährtes Instrument, an dem wir fest-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
117
halten. Mindestvoraussetzungen für die Gewährung einer Bürgschaft sind die Prüfung des
unternehmerischen Konzeptes durch von der Politik unabhängige Sachverständige und
die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.
Die FDP spricht sich für eine Verkürzung der Zahlungsziele der öffentlichen Hand
aus, die dann auch verbindlich einzuhalten sind. Dadurch fließt ein zweistelliger Milliardenbetrag
früher in die Wirtschaft, um die angespannte Liquiditätslage der mittelständischen
Unternehmen zu entspannen.
Betriebliche Bündnisse für Arbeit und ähnliche vertragliche Kooperationen der Sozialpartner
in den Betrieben haben sich bewährt und tragen immer stärker zur Sicherung
von Arbeitsplätzen und Standorten bei. Derartige Instrumente, mit denen die Arbeitgeber,
Gewerkschaften und Betriebsräte mit betriebsindividuellen und damit passgenauen
Vereinbarungen ein gemeinsames Ziel verfolgen, wollen wir stärken und fortentwickeln.
Die FDP wird sich deshalb für eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes NRW
einsetzen.
2.2 Innovation
Der Klimawandel, eine weiter steigende Erdbevölkerung und gleichzeitig immer knapper
werdende natürliche Ressourcen stellen die Menschheit vor gewaltige Herausforderungen.
Für eine friedliche und sozial gerechte Zukunftsentwicklung brauchen wir vor allem
eins: Innovationen.
Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit hängen in einem modernen Industrieland entscheidend
von dessen Innovationskraft ab. Von der Kreativität und dem Know-how der
Menschen sowie dem Technologievorsprung der Betriebe hängt es ab, ob die Produkte
und Dienstleistungen um so viel besser bleiben, wie sie teurer sein müssen.
Nordrhein-Westfalen hat die dichteste Wissenschafts- und Forschungslandschaft
Europas und ist zudem einer der wichtigsten europäischen Industriestandorte,
der knapp ein Viertel des deutschen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Die Zentralen
von 23 der 50 umsatzstärksten deutschen Firmen und 763.000 kleine und mittlere
Unternehmen setzen auf den Standort NRW.
Die FDP will mit ihrer nachhaltigen Innovationsstrategie erreichen, dass Nordrhein-
Westfalen gemessen an seiner Größe, seiner ökonomischen Bedeutung für ganz Deutschland
und mit Blick auf seine vielfältige Wissenschafts- und Forschungslandschaft seine
Potentiale und Stärken voll zur Entfaltung bringt.
Deshalb hat die von der FDP mitgetragene Landesregierung seit Regierungsübernahme in
2005 unter der Federführung des Innovationsministeriums eine Trendwende in der
Innovationspolitik herbeigeführt, die darauf abzielt, das starke Potential Nordrhein-
Westfalens optimal zu erschließen. Bis 2015 soll Nordrhein-Westfalen Innovationsland
Nr. 1 in Deutschland werden: das Land mit den meisten Patenten, den meisten
Beschäftigten und den höchsten Investitionen in Forschung und Entwicklung. Mit dem in
der Innovationsstrategie des Landes beschriebenen Modernisierungskurs schaffen wir
wichtige Voraussetzungen für Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit in
Nordrhein-Westfalen. Und auch für den Schutz von Umwelt und Natur wollen wir Innovationen
stärker denn je vorantreiben und nutzbar machen.
Für die FDP stützt sich eine erfolgreiche Innovationspolitik für Nordrhein-Westfalen vor
allem auf drei Säulen: eine freiheitliche Hochschulpolitik mit mehr Gestaltungskraft und
mehr Gestaltungsfreiheit für exzellente Forschung und Lehre; eine gezielte und vor allem
wettbewerbsorientierte Förderung von Forschungs- und Technologieschwerpunkten;
eine engagierte Förderung von Wissens- und Technologietransfer.
Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz haben wir den Hochschulen des Landes schnell ein
Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit gegeben. Sie haben dadurch nun eine bessere Chance,

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
118
ihre Potentiale als Kooperationspartner für Unternehmen zu nutzen und einen aktiven
Beitrag zum Wertschöpfungsprozess zu leisten. Die Gestaltungskraft der Hochschulen haben
wir vor allem durch eine verlässliche und verbesserte Ressourcenausstattung erhöht.
In der Forschungsförderung haben wir das Gießkannenprinzip abgeschafft und stattdessen
die Stärkung innovativer Zukunftsfelder vorangetrieben.
Wir haben Wettbewerbe als Hauptinstrument zur Auswahl von qualitativ hochwertigen,
innovativen Fördervorhaben bestimmt. Mit diesen Wettbewerben wollen wir weiterhin
den besten Ideen und Konzepten auf der Grundlage eines fairen und transparenten
Verfahrens mit klaren und eindeutigen Spielregeln zum Durchbruch verhelfen.
Wir wollen Jugendliche aktiv fördern, die sich wissenschaftsnahen Wettbewerben stellen.
Wir wollen Erwachsene fördern, die sich in diesem Bereich für Jugendliche engagieren
Ein weiterer, ganz wichtiger Eckpunkt unserer Innovationspolitik ist die Vernetzung von
Wissenschaft und Wirtschaft. Wir wollen, dass neue Forschungsergebnisse
schnellstmöglich auch zu marktreifen Innovationen werden und neue Arbeitsplätze ermöglichen.
Um Innovationen in Unternehmen voranzutreiben, setzen wir uns nach dem Vorbild anderer
Industriestaaten für die Einführung einer breitenwirksamen, technologieunspezifischen
und damit bürokratiearmen steuerlichen FuE-Förderung ein. Durch die thematische
Offenheit können insbesondere kleine und mittlere Unternehmen erreicht werden,
die in der gängigen Programmförderung nur selten zum Zuge kommen.
Die grundlegenden Weichenstellungen der letzten fünf Jahre sind für uns die Voraussetzung
dafür, dass Nordrhein-Westfalen bis 2015 Innovationsland Nr. 1 in Deutschland
werden kann. Die bereits erzielten Erfolge zeigen, dass der eingeschlagene Kurs richtig
und zielführend ist. Über die weitere Entwicklung der Innovationskraft Nordrhein-
Westfalens werden wir auch in den Jahren bis 2015 im Rahmen eines jährlichen Innovationsberichtes
informieren. Dieser weist mittlerweile erste Verbesserungen bei
der auf das Bruttoinlandsprodukt bezogenen Forschungs- und Entwicklungsquote
aus. Das Innovationsklima hat sich spürbar verbessert. Dies zeigt auch die deutlich
gestiegene Anzahl der Vollzeitarbeitsplätze im Bereich Forschung und Entwicklung.
Die Unternehmen gewinnen wieder Vertrauen in den Standort Nordrhein-Westfalen und
sind wieder bereit, sich in unserem Land stärker zu engagieren.
Auf dem Gebiet der Forschung gewinnt Nordrhein-Westfalen weiter an Anziehungskraft:
Seit 2005 ist es gelungen, 21 neue Spitzenforschungseinrichtungen in Zusammenarbeit
mit den Hochschulen, den Forschungsgemeinschaften und den forschenden Unternehmen
in Nordrhein-Westfalen anzusiedeln. Das Max-Planck-Institut für die Biologie des
Alterns, das in Köln errichtet wurde oder das neu eröffnete Deutsche Zentrum für Neurodegenerative
Erkrankungen in Bonn sind besonders sichtbare Zeichen für die Erfolge dieser
Politik.
Ansiedlungserfolge dieser Art erhöhen die Anziehungskraft Nordrhein-Westfalens auch
für weltweit agierende Unternehmen, die sich wieder vermehrt für Forschung und Entwicklung
in Nordrhein-Westfalen entscheiden. Dies belegen auch die Erfolge Nordrhein-
Westfalens im Bereich neuer Forschungskooperationen, die beispielhaft sind für gelungene
Transferanstrengungen und eine effektive Zusammenarbeit von Hochschulen, Wirtschaft
und außeruniversitärer Forschung.
So konnte mit dem Energieforschungszentrum E.ON Energy Research Center
von RWTH Aachen und E.ON AG eines der größten Public Private Partnership-Projekte
(PPP) einer deutschen Hochschule mit einem Unternehmen auf den Weg gebracht werden.
Es soll zur internationalen Spitzenforschung in den Bereichen Energieeffizienz und
Energieeinsparung und erneuerbare Energien beitragen. Das Land investiert 15,6 Mio.
Euro in den Bau des Instituts, der Bund weitere 9,9 Mio. Euro. E.ON finanziert die Ein-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
119
richtung über zehn Jahre mit 40 Mio. Euro und trägt drei Stiftungsprofessuren, zwei weitere
Professorenstellen steuert die RWTH Aachen bei.
26
Mit dem Interdisciplinary Centre for Advanced Materials Simulation (ICAMS)
mit Sitz an der Ruhr-Universität Bochum bündeln die stärksten Akteure des Werkstoffbereichs
ihre Kräfte. Gegründet wurde das Institut von der Ruhr-Universität und der
ThyssenKrupp AG, Unternehmenspartner sind Bayer Material Science AG, Salzgitter AG
und Robert Bosch GmbH. Partner aus der Wissenschaft sind das Max-Planck-Institut für
Eisenfor-schung, das Forschungszentrum Jülich und die RWTH Aachen. Land und Industrie
investieren bis 2012 je 11,25 Mio. Euro in ICAMS, weitere 1,5 Mio. Euro stellen die
Ruhr-Universität Bochum und die RWTH Aachen bereit.
Die lebenswissenschaftliche Innovationsplattform Dortmund bündelt bislang isoliert
betriebene Ansätze der Lebenswissenschaften. So vereinen sich dort das Max-
Planck-Zentrum für Systembiologie (ZfS), das Zentrum für Angewandte Chemische
Genomik (ZACG) und das Zentrum für Angewandte Proteomik (ZAP). Das Land hat das
Projekt mit Unterstützung der Europäischen Union mit einem Gesamtvolumen von 47
Mio. Euro gefördert.
Das Direct Manufacturing Research Center (DMRC) in Paderborn wurde 2008
von Boeing, EOS Electro Optical Systems, Evonik Industries und MCP HEK Tooling sowie
der Universität Paderborn gegründet. Das DMRC hat sich zum Ziel gesetzt, durch enge
Zusammenarbeit von Wissenschaft sowie Technologiefirmen und potenziellen industriellen
Anwendern auf dem Gebiet des Direct Manufacturing zur weltweit führenden Institution
auf diesem Gebiet zu werden.
Das Evonik Degussa Science-to-Business Center Bio im nördlichen Ruhrgebiet
in Marl beschäftigt als Forschungs- und Entwicklungszentrum mit der weißen Biotechnologie.
Die 60 Wissenschaftler und Techniker des Centers arbeiten eng mit Partnern aus
Hochschulen und mittelständischen Unternehmen zusammen. Evonik investiert über fünf
Jahre rund 50 Mio. Euro in das Zentrum, das Land Nordrhein-Westfalen steuert weitere
ca. 10 Mio. Euro bei.
Das Zentrum für Katalyseforschung in Aachen wurde von RWTH Aachen, Bayer
Material Science und Bayer Technology-Services gegründet und widmet sich mit bis zu
zwölf Wissenschaftlern hauptsächlich der chemischen Grundlagenforschung. Bis 2012 finanziert
Bayer die Einrichtung mit 7,25 Mio. Euro, das Land Nordrhein-Westfalen und die
RWTH Aachen investieren 2,7 Mio. Euro in die Infrastruktur.
Das Forschungsinstitut für Kognition und Robotik an der Universität Bielefeld
ist eine Kooperation von Universität und Honda Research Institute Europa GmbH. Es
führt universitäre und industrielle Grundlagenforschung zusammen. Das Land hat 1,1
Mio. Euro in den Aufbau der Einrichtung investiert. Honda unterstützt die Doktorandenausbildung
und stellt zwei humanoide Hightech-Roboter zur Verfügung.
In die Entwicklung moderner Kraftwerkstechnik investiert Hitachi an der RWTH
Aachen sowie den Universitäten Bochum und Duisburg rund 30 Mio. Euro.
Ziel der FDP ist bei all diesen starken Kooperationen auch, durch eine räumliche Verzahnung
von Forschungsinstituten und Industrieunternehmen eine völlig neue Qualität
in der Zusammenarbeit und bei dem Austausch zwischen Wissenschaft und
Wirtschaft zu ermöglichen.
Als Beispiel hierfür dient in besonderem Maße der Campus Aachen, den wir in den
nächsten Jahren zu einer der größten Forschungslandschaften Europas entwickeln wollen.
Bis 2015 sollen sich bis zu 150 nationale und internationale Unternehmen
im direkten Verbund mit den Instituten und Forschungszentren ansiedeln können.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
120
Weitere Erfolgsbeispiele für ein intensives Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft
und auch für neue Formen des Tranfers sind das auf Neurowissenschaften ausge
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richtete Forschungszentrum und die Ausgründungsplattform caesar in Bonn und das
Lead Discovery Center (LDC) in Dortmund, das sich mit der Arzneimittelforschung
und mit der Entdeckung und Verbesserung innovativer Wirkstoffe beschäftigt. Es ist vor
allem darauf ausgerichtet, die frühe und kritische Phase der Wirkstofffindung zu bewältigen.
Mit unserer Clusterpolitik für Nordrhein-Westfalen wollen wir die Kooperation von
Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Öffentlicher Hand entlang von Wertschöpfungsketten
in insgesamt 16 Branchen- und Technologiefeldern weiter intensivieren und
fördern. Die identifizierten Cluster weisen ein besonders großes Potenzial für Wachstum
auf und nehmen einen hohen Stellenwert für die wirtschaftliche Entwicklung unseres
Landes ein.
Durch eine intensive Zusammenarbeit der Akteure, ein professionelles Clustermanagement
sowie mit Hilfe von Wettbewerben, wollen wir in den Clustern eine besondere
Innovations- und Wachstumsdynamik auslösen und strukturelle Anpassungen an
die sich wandelnden Erfordernisse internationaler, wissensbasierter Märkte fördern.
Die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung seit 2007 verfolgte Clusterstrategie
ist der richtige Weg, um Innovations- und Wachstumsdynamik zu fördern und strukturelle
Anpassungen an die sich wandelnden internationalen, wissensbasierten Märkte zu gestalten.
Die von der neuen Bundesregierung auf Initiative der Neuausrichtung ihrer Hightech-Strategie
mit dem Ziel der Konzentration auf die Anwendungsfelder Klimaschutz/Energie,
Gesundheit, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit eröffnet
Nordrhein-Westfalen weitere Chancen. Die einheitliche strategische Ausrichtung in Land
und Bund eröffnet die Möglichkeit, die Sichtbarkeit unserer bereits etablierten Cluster
über Nordrhein-Westfalen hinaus weiter zu steigern.
Aus Sicht der FDP liegt ein besonders hohes Innovationspotenzial in den folgenden Zukunftsfeldern,
in denen internationale Spitzenforschung an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen
des Landes und den hiesigen forschenden Unternehmen betrieben
wird:
Mit 250.00 Beschäftigten in der Energiewirtschaft ist Nordrhein-Westfalen Energieland Nr.
1 in Deutschland. Die FDP setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen
auch Energieforschungsland Nr. 1 in Deutschland wird. Mit 20 Forschungsinstituten
und Hochschulen an denen im Bereich Energie auf exzellentem Niveau geforscht und gelehrt
wird hat NRW bereits jetzt eine Führungsposition, die national und international
große Beachtung findet. Die erfolgreiche Politik der letzten 5 Jahre, etwa mit der Ansiedlung
des E.ON-Forschungszentrums, muss konsequent fortgesetzt werden.
Die Nano- und Mikrotechnologie wie auch innovative Werkstoffe spielen schon
heute bei Innovationen eine Schlüsselrolle. Landesweit gibt es 20 Großkonzerne, 70 größere
Mittelständler sowie 130 KMUs und Neugründungen. Zugleich liegt hier mit hundert
Professuren an zwölf Universitäten, zwölf staatlichen Fachhochschulen, zehn Fraunhofer-
Instituten und diversen weiteren Forschungseinrichtungen auch ein wichtiger Wissenschaftsschwerpunkt.
Die Medizin- und Gesundheitswirtschaft gilt als die Branche mit den meisten Arbeitsplätzen
und der größten Wachstumsdynamik in Nordrhein-Westfalen. Der Medizinforschung
und -technik kommt hierbei eine herausragende Bedeutung zu. Geforscht wird
an den sieben medizinischen Fakultäten, vier Max-Planck-Instituten, dem Forschungszentrum
Jülich, vier Leibniz-Instituten und einem Fraunhofer-Institut. Darüber hinaus gibt
es zahlreiche kleine, mittlere Betriebe und Großunternehmen, gerade auch im Bereich

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
121
Medizintechnik. Die FDP will die Chancen und Impulse dieses Zukunftsfeldes zum Wohle
der Menschen weiter konsequent stärken.
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Die Informations- und Kommunikationstechnologie ist die wichtigste
Querschnittstechnologie der letzten Jahrzehnte und wird ihre Bedeutung und Innovationskraft
in Zukunft behalten. Rund 140.000 Beschäftigte sind in 15.500 Unternehmen der
IKT-Branche in Nordrhein-Westfalen tätig, die über 59 Mrd. Euro Umsatz (2007) erwirtschaften.
11 der 50 größten IT-Unternehmen in Deutschland sind in NRW beheimatet.
NRW besitzt in Deutschland die dichteste Hochschul- und Forschungslandschaft im IKT-
Bereich. Ziel der FDP ist es, das Cluster IKT als Teil der nordrhein-westfälischen Innovationsstrategie
wesentlich enger mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu vernetzten.
Die Biotechnologie ist eine Querschnittstechnologie mit hohem Anwendungspotenzial in
vielen Lebensbereichen insbesondere Gesundheit/Medizin, Chemie, Ernährung und Umwelt.
In Nordrhein-Westfalen wird an elf Universitäten, sechs Fachhochschulen, sieben
Max-Planck- und vier Leibnitz-Institute, zwei Helmholtz-Einrichtungen und an den Universitätskliniken
in biotechnologischen Bereichen geforscht, rund 300 Unternehmen, darunter
etliche mit Weltmarktführerschaft sind hier ansässig.
Die nachhaltige Versorgung einer weltweit wachsenden Bevölkerung mit Energie, Nahrung
und Rohstoffen stellt angesichts der zunehmenden Ressourcenknappheit und des
Klimawandels eine der großen Herausforderungen der Menschheit dar. Weltweit wird eine
wissensbasierte Bioökonomie, d.h. die integrierte Nutzung des Wissens über Organismen
und biologische Prozesse mit dem Ziel einer nachhaltigen Produktion und Versorgung,
als wichtiger Bestandteil der Innovationsstrategien führender Staaten aufgenommen.
Nordrhein-Westfalen verfügt als Biotechnologie-, Energie-, Chemie- und Werkstoffstandort
über herausragende Stärken. Wir setzen uns daher für eine eigenständige Bioökonomiestrategie
des Landes Nordrhein-Westfalens ein. Gemeinsam mit dem
Bund wollen wir ein Bioökonomie-Forschungszentrum etablieren. Neben der eigenständigen
Forschung sollen dort die Grundlagenforschung, die anwendungsorientierte und die
industrienahe Forschung unserer Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft
vernetzt, Handlungsempfehlungen für die Landesregierung erarbeitet und Konzepte
zur interdisziplinären Ausbildung der benötigten Fachkräfte erarbeitet werden. Wir wollen
die Chance ergreifen, das Nordrhein-Westfalen internationaler Innovationsführer in
diesem Zukunftsfeld wird.
Nordrhein-Westfalen hat kräftig Fahrt aufgenommen auf dem Weg zum Innovationsland
Nr. 1. Die FDP ist der Garant dafür, dass Kurs und Tempo gehalten werden.
Die FDP-NRW hat sich im Bund für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz stark gemacht,
welches nunmehr im Koalitionsvertrag verankert ist: Wir wollen, dass die von Bund und
Ländern gemeinsam getragenen außeruniversitären Forschungseinrichtungen die gleichen
Gestaltungsfreiheiten erlangen können, wie wir sie unseren Hochschulen in
Nordrhein-Westfalen mit dem Hochschulfreiheitsgesetz gegeben haben. Insbesondere die
Einführung von Globalhaushalten mit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Haushaltsmittel
ist Voraussetzung für eine effektive Mittelverwendung und für langfristige Planungshorizonte,
die gerade in Hochtechnologiebereichen immer wichtiger werden. Die
FDP setzt sich zudem für die Verbesserung der Möglichkeiten für Unternehmensbeteiligungen
und Ausgründungen aus Forschungseinrichtungen ein.
Die FDP wird die Forschungsfreiheitsinitiative fortsetzen mit dem Ziel, Hochschulen,
Forschungseinrichtungen und forschende Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu befreien.
Wir machen uns dafür stark, dass die haushaltsrechtlichen Bedingungen der Forschungsförderung
auf Landesebene denen auf Bundesebene angeglichen werden: So

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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muss auch in Nordrhein-Westfalen eine Abrechnung auf der Basis von Ausgaben
möglich sein, nicht nur auf der Grundlage der Kosten. Zudem muss es möglich sein, indirekte
Kosten über pauschale Overhead-Sätze zu vergüten und nicht nur die direkten
projektbezogenen Kosten: Der administrative Aufwand des Einzelnachweises dieser Kosten
steht
29
in keinem Verhältnis zu dem Nutzen für die Forschungseinrichtungen und entspricht damit
auch nicht der Interessenslage der Forschungsförderer. Zudem ist sowohl in den Europäischen
Forschungsrahmenprogrammen als auch in der Förderung durch das Bundesforschungsministerium
die Vergütung von pauschalen Overhead-Sätzen längst üblich. Der
Einstieg in die Vollkostenfinanzierung muss konsequent fortgesetzt werden.
Zudem sind die Förderinstrumentarien des Bundes und des Landes so zu harmonisieren,
dass gemeinsame Förderungen erleichtert werden und den Zuwendungsempfängern
nicht abverlangt wird, für jeden Zuwendungsgeber getrennte Buchführungen und
Abrechnungssysteme nutzen zu müssen.
Auch eine Anpassung des Vergaberechts an die Besonderheiten in Forschung und Wissenschaft
ist nach Überzeugung der FDP essentiell: Für Leistungen bis zum EU-
Schwellenwert (derzeit 193.000 Euro) muss die freie Wahl der Vergabeart für alle Lieferund
Dienstleistungen, die nur zum Zwecke von Forschung und Entwicklung eingesetzt
werden, den besonderen Bedingungen der Wissenschaft angepasst werden. Das Vergaberecht
muss im Interesse einer größeren Flexibilität mit mehr Wahlfreiheit für die vergebenden
Institutionen weiterentwickelt werden.
Die Aufnahme einer Tätigkeit ausländischer Forscherinnen und Forscher ist durch die Änderungen
des Aufenthaltsgesetzes erleichtert worden. Gleichwohl sind auch die jetzt vorhandenen
Regelungen nicht immer interessensgerecht und führen nicht selten zu Fällen
der Ungleichbehandlung. Auch hier sind einheitliche und unbürokratische Regelungen zu
treffen, die die Zuwanderung hochqualifizierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
erleichtern.
Die Mittel des Landes für die Innovationsförderung wurden seit 2005 bis heute um 30
Prozent auf derzeit 600 Mio. Euro erhöht. Die FDP wird diesen Kurs fortsetzen und
im Landeshaushalt festschreiben.
Auf Initiative der FDP wurde in der vergangenen Legislaturperiode ein Innovationsfonds
eingerichtet. Die FDP strebt an, diesen Innovationsfonds auch für die Zukunft mit
Mitteln aus Privatisierungserlösen sowie aus Minderausgaben bei der Steinkohleförderung
zu speisen. Wir wollen so eine nachhaltige Förderung von Exzellenz in Wissenschaft,
Forschung und Technologie erreichen und eine gezielte Förderung innovativer
Vorhaben in ausgewiesenen Zukunftsfeldern und Leitmärkten sicherstellen.
Exzellente Forscherinnen und Forscher brauchen ein Klima, in dem Spitzenleistungen anerkannt
und honoriert werden. Deshalb lobt das Innovationsministerium seit 2008 den
Innovationspreis des Landes Nordrhein-Westfalen aus. Wir wollen damit die
klügsten Köpfe in Wissenschaft und Wirtschaft ehren und sichtbar machen. Denn jedes
Talent, das wir heute entdecken und jede Idee, die wir fördern, sind eine sichere Investition
in die Zukunft unseres Landes. Wir wollen den nordrhein-westfälischen Innovationspreis
nicht nur fortführen, sondern seine national bereits beträchtliche Bedeutung weiter
ausbauen und stärken.
Die erfolgreiche Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses, der Akademikerinnen
und Akademiker, ist ein besonderes und herausgehobenes gesellschaftliches Anliegen.
Deshalb wollen wir mit einem nordrhein-westfälischen Hochschulpreis für Exzellenz
in der Lehre ein starkes Signal für die Bedeutung der Qualität in der Hochschullehre
setzen.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
123
Das Rückkehrerprogramm ist ein klares Signal an junge Spitzenforscherinnen und
Spitzenforscher, aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen zu kommen und hier zu forschen.
Das Rückkehrerprogramm läuft seit 2007 und ist für die FDP ein erfolgreicher Teil
der gezielten Nachwuchsförderung des Landes, zu der auch das "Junge Kolleg" an
der Akademie der Wissenschaften und Künste sowie die Doktorandenausbildung an den
Forschungsschulen gehören.
Erst wenn die Umsetzung von Ideen und Erfindungen in marktfähige Produkte gelingt,
kann von echten Innovationen die Rede sein. Der Wissens- und Technologietransfer
ist damit ein ganz entscheidender Schritt im Innovationsprozess.
Wir wollen, dass in Nordrhein-Westfalen aus Forschungsergebnissen schneller als anderswo
wirtschaftlich erfolgreiche Technologien entstehen. Hierzu werden wir den Transfer
im Rahmen unserer Science-to-Business-Strategie gezielt und bedarfsgerecht unterstützen.
Zur weiteren Verbesserung des Wissenstransfers aus den Hochschulen in die Unternehmen
dient die Innovationsallianz. Gegründet und getragen von 23 nordrheinwestfälischen
Hochschulen will der Verbund die Transferarbeit an den Hochschulen professionalisieren
und zentraler Ansprechpartner für Unternehmen sein, die den Dialog
und die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft suchen.
Die InnovationsAllianz versteht sich als partnerschaftlich organisiertes Netzwerk
der nordrhein-westfälischen Hochschulen zur Unterstützung der regionalen Aktivitäten
mit Partnern aus der Wirtschaft. Durch das gemeinsame Wirken der Transferakteure
wollen wir bedeutende Wettbewerbsvorteile für die Beteiligten erreichen. Der weitere
Aufbau und die Stärkung des Netzwerkes ist vorrangiges Ziel der FDP zur Beschleunigung
des Technologietransfers.
Als Instrument zur Belebung des Patentgeschehens auf Seiten der Wissenschaft sollen so
genannte PatentScouts dienen. Auf ihre Unterstützung können Hochschulen und Forschungseinrichtungen
für einen begrenzten Zeitraum zurückgreifen, wenn es um Information,
Aufklärung und Beratung von Wissenschaftlern sowie um die Identifizierung und
Bewertung patentrelevanter Forschungsergebnisse geht. Die Patent-Scouts sollen die
Etablierung einer aktiven Patentpolitik der jeweiligen Hochschule forcieren und zur Umsetzung
der Patent- und Verwertungsstrategie der Hochschule beitragen.
Für diese Umsetzung benötigen wir bestmögliche Rahmenbedingungen und innovative
Unternehmer. Nur innovative Unternehmer wagen sich an neue Produkte und Märkte. Oft
sind es Jungunternehmer, die Innovationen zielstrebig angehen, doch sie benötigen zum
gewünschten und von allen benötigten Erfolg geeignete Voraussetzungen für ihre Geschäftstätigkeit
und das erforderliche Kapital durch z.B. Business Angels oder Start-Up
Venture Capital - Gesellschaften. Hier müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern,
um das vorhandene Innovationspotential zur Stärkung der Wirtschaftskraft und Sicherung
des Wohlstandes bestmöglich zu nutzen und die Forschungsergebnisse mit den eingesetzten
Forschungsmitteln bestmöglich einsetzen zu können.
Ein bedeutender Schwerpunkt wird deshalb bei der Förderung des Mittelstandes liegen,
den wir vor allem durch das Förderprogramm „Mittelstand.innovativ!“ mit den Instrumenten
„Innovationsgutschein“, „Innovationsdarlehen“ und „Innovationsassistent“ unterstützen
wollen.
Mit dem Innovationsgutschein sollen Mittelständler Know-how und Infrastruktur für
die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen vergünstigt in Anspruch
nehmen können. Das Innovationsdarlehen soll einen Beitrag dazu leisten, dass für Investitionsvorhaben
in kleinen und mittleren Unternehmen mit hohem Innovationspotential
die Kreditversorgung erleichtert wird und der Innovationsassistent unterstützt den

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
124
Mittelstand bei der Einstellung und Beschäftigung junger, hoch motivierter Universitätsund
Fachhochschulabsolventen.
Analog zum Label „Made in Germany“ wollen wir ein Markenzeichen „Erfunden in
NRW“ etablieren.
Mit der Gemeinschaftsoffensive Zukunft durch Innovation.NRW (zdi) wollen wir mit
anspruchsvollen Angeboten möglichst viele Schülerinnen und Schüler für ein ingenieurund
naturwissenschaftliches Studium begeistern. Kinder und Jugendliche sollen ihr technisches
und naturwissenschaftliches Talent entdecken und nutzen. So soll diese Initiative
dazu beitragen, die Innovationskraft des Landes langfristig zu sichern und dem Fachkräftemangel
entgegen zu wirken. Ziel der FDP ist ein landesweit flächendeckender
Ausbau der zdi-Zentren.
Wir wollen in Nordrhein-Westfalen auf Forschungsfeldern, die sich mit den großen Zukunftsfragen
beschäftigen, Kompetenzen erhalten und ausbauen. Dies setzt ein forschungsfreundliches
Umfeld und Klima ebenso voraus wie die Berechenbarkeit und Verlässlichkeit
der politischen Rahmenbedingungen. Die FDP steht für eine ideologiefreie
Forschungspolitik, die Risiken von Forschung und Innovationen nicht systematisch höher
bewertet als ihre Chancen. Dies gilt ferner für die grüne Biotechnologie. Die deutschen
Standards bei der Sicherheit müssen zum Vorteil bei der Entwicklung dieser Technologien
werden, nicht zur Blockade.
Arbeit
Arbeit ist mehr als Einkommenssicherung. Sie ist für viele Menschen Quelle von Selbstbewusstsein
und persönlicher Identität. Sie fördert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Liberale Arbeitsmarktpolitik ist primär darauf ausgerichtet, Arbeitslosigkeit zu verhindern
und Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wieder in Arbeit zu bringen.
Bedingt durch die weltweite Wirtschaftskrise ist der Arbeitsmarkt gegenwärtig erheblichen
Belastungen und Unsicherheiten ausgesetzt. Darüber hinaus erfordern der
technologische Fortschritt und die Wettbewerbsbedingungen in der globalisierten Welt
sowie der Wandel von der Industriegesellschaft hin zu einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft
die Erprobung neuer Wege. Das betrifft die Ausbildung ebenso wie die
Gestaltung des Arbeitslebens und die Vermittlung und Betreuung von Menschen, die arbeitslos
geworden sind.
Angesichts der Dynamisierung des Arbeitsmarktes wird es in Zukunft mehr um Beschäftigungssicherheit
für viele als um Arbeitsplatzsicherheit für wenige gehen müssen. Als weitere
Herausforderung kommt die demografische Entwicklung hinzu, die zu einer Abnahme
jüngerer und einer Zunahme älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt.
Bildung ist die zentrale Voraussetzung, um in der heutigen Arbeitswelt mit ihren immer
kürzeren Produktlebenszyklen und ihrer internationaler Ausrichtung bestehen zu können.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass vor allem junge Menschen einen Platz im Arbeitsleben
finden, der ihren Interessen und Talenten entspricht. Darüber hinaus sehen wir es als
Gebot der Stunde, über die Erstausbildung hinaus lebenslanges Lernen konsequent zu
unterstützen. Wir wollen, dass Arbeitnehmer auf diesem Weg ihre Potenziale neu entdecken
und weiterentwickeln können.
Die FDP unterstützt die Betriebe dabei, gerade auch in Zeiten wirtschaftlicher Probleme
Ausbildungsplätze zu schaffen. Denn eine gute Berufsausbildung ist nach wie vor die beste
Möglichkeit, spätere Arbeitslosigkeit zu verhindern. Davon profitieren nicht nur die
Auszubildenden, sondern auch die Unternehmen selbst. Die Verbundausbildung ist ebenso
wie die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ein Erfolg. Auf diese Weise werden vor
allem kleine Betriebe in ihrem Ausbildungsengagement wirksam unterstützt. Allein mit
der Verbundausbildung werden jedes Jahr 1.000 zusätzliche Ausbildungsstellen geschaf-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
125
fen. Die FDP will die Förderung von Ausbildungsplätzen bedarfsorientiert weiterentwickeln.
Die FDP setzt sich für eine Modernisierung im Bereich der dualen Ausbildung, d.h. unter
anderem für eine bedarfsgerechte Modularisierung ein. Das Prinzip der Dualität ist beizubehalten.
Vollzeitschulische Ausbildungsgänge sollten die Ausnahme sein und nur dann
genehmigt werden, wenn diese Form der Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt
wird – prinzipiell ist die Ausbildung im Betrieb vorzuziehen.
Das Engagement der Landesregierung für den 3. Weg in der Berufsausbildung (Praxisjahr
für Schulabbrecher) wollen wir auch in der nächsten Legislaturperiode fortführen,
damit auch Jugendliche, die vor allem über praktische Fähigkeiten verfügen, eine
Chance zur Berufsausbildung erhalten.
Die FDP will erreichen, dass gerade Jugendliche aus bildungsfernen Schichten in
den Ausbildungsmarkt integriert werden können. Seit 2005 haben 14.000 Jugendliche ein
Werkstattjahr begonnen. Wir wollen diese erfolgreiche landespolitische Maßnahme weiterführen
und bedarfsorientiert weiterentwickeln. Dabei ist es unser Ziel, die Entstehung
von Doppelstrukturen im Bund und den Ländern zu vermeiden und eine bessere Effektivität
und Effizienz der eingesetzten Mittel zu gewährleisten.
Die Freien Demokraten wollen das Jugendarbeitsschutzgesetz so anpassen, dass es
sich stärker an der betrieblichen Praxis orientiert, ohne dabei die Jugendlichen zu überfordern.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Arbeitssuchenden eine schnellere und zielgenauere
Stellenvermittlung sowie eine Beratung und Unterstützung bei der Wahrnehmung
von Aus- und Weiterbildungsangeboten, bei arbeitsplatzbezogenen Umzügen sowie bei
der Gesundheitsförderung etc. erhalten.
Es ist denkbar, dass sich flexible Erwerbsformen, wie die Zeitarbeit, in Zukunft stärker
etablieren werden. Für Unternehmer bietet Zeitarbeit den Vorteil, flexibel auf Auftragsspitzen
reagieren zu können. Insbesondere eine beträchtliche Zahl von Arbeitnehmern
mit geringer Qualifizierung wäre ohne Zeitarbeit dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen.
Gleichzeitig darf Zeitarbeit keine Sackgasse sein. Für die Beschäftigten der
Zeitarbeitsbranche wollen wir bessere Weiterbildungsangebote schaffen und die Beratung
und Information zur beruflichen Weiterentwicklung verbessern. Ein Missbrauch von
Zeitarbeit muss verhindert werden. Entsprechende Pläne der Bundesregierung, gegen
solche Fälle vorzugehen, halten wir für unterstützenswert. Darüber hinaus ist es wichtig,
die Arbeitnehmer über ihre Rechte eingehend zu informieren. Beispielgebend ist das Projekt
"Hotline Zeitarbeit" von Landesregierung und DGB.
Die FDP unterstützt die Initiative der Bundesregierung, Arbeitnehmer stärker am Unternehmensgewinn
und auch am Kapital zu beteiligen. Die FDP will kein Volkseigentum,
sondern ein Volk von Eigentümern. Auf diese Weise werden aus Lohnabhängigen
auch Teilhaber. Dies fördert die Motivation und die Verantwortungsbereitschaft der Beschäftigten.
Alle Menschen sollen ihren Fähigkeiten entsprechend Zugang zu Bildung und beruflichen
Karrierechancen erhalten. Eine Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihres Geschlechts,
ihrer Herkunft, Religion, politischen Überzeugung oder sexuellen Identität
muss von der Landesregierung aktiv bekämpft werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dass
mehr Frauen als bisher in Führungspositionen der Wirtschaft gelangen können. Wir
unterstützen spezielle Netzwerke sowie Fortbildungsmöglichkeiten für Frauen, wie zum
Beispiel Mentorenprogramme.
Die beruflichen Chancen von jungen Eltern wollen wir durch gezielte Maßnahmen zur
Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, zum Beispiel durch den Ausbau
von Telearbeitsplätzen und die Schaffung besserer Betreuungsmöglichkeiten für Kinder

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
126
auch innerhalb von Betrieben. Gerade kleine Betriebe benötigen ihrerseits Beratung und
Informationen, wie sie eine familienfreundliche Unternehmenspolitik organisieren können.
Hier
33
wollen wir neue Akzente setzen.
Die FDP möchte, dass sich der Arbeitsmarkt gerade für ältere Mitarbeiter wieder stärker
öffnet, um Altersarmut zu vermeiden und um die wertvollen Erfahrungen dieses Personenkreises
für die deutsche Wirtschaft zu erhalten bzw. zu erschließen. Die Landesregierung
hat insbesondere vor diesem Hintergrund das Beratungsangebot der Potenzialberatung
für Unternehmen aufgelegt, das vor dem Hintergrund von immer älter werdenden
Belegschaften gezielte Orientierungen für die Personalentwicklung bietet. Pro Jahr nehmen
rund 2.000 Betriebe mit mehr als 60.000 Mitarbeitern dieses Angebot wahr. Weitere
wichtige Maßnahmen, die wir zur Unterstützung älterer Mitarbeiter forcieren wollen, sind
Jahresarbeitszeitkonten, verbesserte interne und externe Fort- und Weiterbildungschancen,
gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen sowie Angebote zur Gesundheitsförderung
und Prävention.
Ziel der FDP ist es, faire Aufstiegschancen auch für diejenigen zu ermöglichen, die arbeitsfähig
sind, jedoch durch unverschuldete Langzeitarbeitslosigkeit auf Sozialleistungen
des Staates angewiesen sind. Unsere besondere Solidarität der Gesellschaft
soll denjenigen zuteil werden, die aufgrund von Krankheit oder anderen Einschränkungen
auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind.
Um dies zu gewährleisten, setzt sich die FDP dafür ein, dass im Sozialleistungssystem die
tragenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder in Kraft gesetzt werden.
Nach dem Leistungsprinzip muss gewährleistet sein, dass derjenige der arbeitet, netto
mehr Geld zur Verfügung hat, als derjenige, der arbeiten könnte, aber darauf verzichtet.
Wir wollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitsuchende deutlich verbessern.
Mit dieser Hilfe zur Selbsthilfe erhöhen wir den Anreiz, eine voll sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung zu suchen und anzunehmen.
Zugleich wollen wir dem Grundsatz Keine Leistung ohne Gegenleistung Geltung verschaffen.
Demjenigen, der arbeitsfähig ist und die Aufnahme einer Arbeit verweigert, sollen
im Rahmen der Hartz-IV-Regelungen die Leistungen für den Lebensunterhalt durch
eine konsequente Anwendung der bestehenden Rechtslage gekürzt werden. Gleichzeitig
muss die Betreuung und Qualifizierung der Arbeitslosen weiter verbessert werden,
um sie möglichst schnell wieder in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren.
Leistung muss sich lohnen. Dies gilt auch für die Altersvorsorge. Wer eigenverantwortlich
für das Alter vorgesorgt hat, muss besser gestellt werden als derjenige, der dies unterlassen
hat. Deshalb hat die FDP im Bundestag die Verdreifachung des Schonvermögens
zur Altersvorsorge durchgesetzt. Aus dem gleichen Grunde soll die selbst genutzte
Immobilie, die dem mietfreien Wohnen im Alter dient, nicht angetastet werden.
Für die Höhe der Hartz-IV-Sätze für Kinder wollen wir erreichen, dass gerade im Bildungsbereich
zukünftig verstärkt Sachleistungen gewährt werden, damit die Leistungen
auch tatsächlich für eine bessere Bildung der Kinder eingesetzt werden.
Die FDP setzt sich über diese kurzfristigen Maßnahmen hinaus für eine grundlegende
Neuordnung des Transfersystems ein. Die jetzigen Hartz-Regelungen stehen zu
Recht öffentlich in der Kritik. Die hohe Zahl von Gerichtsverfahren und nicht zu letzt das
Urteil des Bundesverfassungsgericht zeigt zudem die große Rechtsunsicherheit, der
sich Hilfebedürftigen ausgesetzt sehen.
Deshalb fordert die FDP ein einfaches, transparentes und dadurch gerechtes Transfersystem:
Das Bürgergeld.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
127
Ziel des Bürgergeldsystems ist es, möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in
einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammenzufassen. Dazu gehören sowohl die
Grundsicherung, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, das Arbeitslosengeld II, das
Kindergwld, das Wohngeld als auch die mit dem liberalen Reformkonzept für die Kranken-
und Pflegeversicherung verbundene steuerfinanzierte Unterstützungsleistung für
Kinder und für Personen mit unzureichendem Einkommen. Der komplexe Sozialstaat
wird vereinfacht, Bürokratie abgebaut, die Verwaltung sparsam gestaltet. Die damit
einhergehende Effizienzsteigerung führt zu Kostenreduktion auf der einen und zu Transparenz
auf der anderen Seite. Die Anzahl der Ansprechpartner der Bürger für soziale Leistungen
wird auf ein Minimum reduziert, Mehrfacherklärungen über Einkommens- und
Vermögensverhältnisse gegenüber unterschiedlichen Ämtern sollen entfallen.
Die FDP verbindet diesen Reformschritt im Sozialsystem mit ihrer Forderung nach einem
einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem. In einem Steuer-Transfer-System
aus einem Guss sollen bestehende Ungerechtigkeiten im Zusammenwirken zwischen
Sozialleistungen und Besteuerung aufgehoben und die Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit
und Transparenz wieder hergestellt werden. Die als Bürgergeld gebündelten
Sozialleistungen des Staates sollen vom Finanzamt mit der Steuer verrechnet werden. Ein
derartiges System ist für die Bürger nachvollziehbar und gibt ihnen notwendige Rechtssicherheit.
Die FDP setzt sich für einen verbesserten Arbeitnehmerdatenschutz ein, insbesondere
wenn es um sensible Gesundheitsdaten oder um Fragen der persönlichen Lebensgestaltung
geht. Es gilt, eine praxisorientierte Rechtsgrundlage zu schaffen, um das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung der Mitarbeiter mit dem Interesse der Arbeitgeber an
einem am Maßstab der Erforderlichkeit orientierten Bewerberprofil in Einklang zu bringen.
2.3 Energie
Energiepolitik ist für die FDP einer der wichtigsten Bereiche der Wirtschafts-, Umweltund
Verbraucherpolitik. Eine preiswerte, umweltfreundliche und sichere Versorgung
mit Energie ist lebensnotwendig für Millionen von Haushalten, wie für die Unternehmen
in Nordrhein-Westfalen. Sie ist entscheidend, um im internationalen Wettbewerb
auch als Industriestandort zu bestehen. Die FDP steht für einen wirtschaftlich vertretbaren,
ökologisch sinnvollen und ideologiefreien Umgang mit allen Energieträgern.
Die letzten Jahrzehnte waren geprägt von einer beispiellosen Sicherheit bei der Energieversorgung.
Wir sind es gewohnt, dass Strom immer dann zur Verfügung steht, wenn wir
den Schalter umlegen. Die Versorgungssicherheit ist für die meisten Menschen selbstverständlich
geworden. Die erfolgten oder angedrohten Lieferblockaden bei Öl und Gas
haben in jüngster Zeit aber deutlich gemacht, dass unsere Versorgungssicherheit gefährdet
ist. Deutschland ist als rohstoffarmes Land dringend darauf angewiesen, seine Energieversorgung
durch möglichst viele Energieträger, Quellen und Lieferanten zu sichern.
Deshalb setzt die FDP auf einen möglichst breiten Energiemix auf dem Weg in das
regenerative Zeitalter.
Die FDP steht zur "Energie- und Klimaschutzstrategie NRW". Durch vielfältige Maßnahmen
wollen wir den CO2-Ausstoß bis 2020 um 33 Prozent senken und somit einen
Anteil von 44 Prozent an den Reduktionszielen des Bundes leisten. Unser Hauptaugenmerk
liegt dabei auf Einsparpotenzialen, die unter Kostengesichtspunkten besonders effizient
zu heben sind.
Kostengünstige Einsparpotentiale erwarten wir kurzfristig vor allem auch im Wärmemarkt
durch den verstärkten Einsatz von Wärmeisolierungstechniken und weiter entwickelten
Heiztechniken einschließlich der Anwendung von Solarthermie, Wärmepumpen
und Kraft-Wärme-Kopplung. Wir unterstützen daher die Fortführung und Intensivierung
aller Initiativen und Maßnahmen, die private Eigentümer, Unternehmen und öffentliche

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
128
Einrichtungen bei der Verbesserung der Energieeffizienz behilflich sind. Für die
energetische Sanierung öffentlicher Gebäude des Landes regen wir dazu die Erstellung
eines Masterplans an. Den betragsmäßig größten Beitrag zur Reduktion der Emissionen
leisten dabei die Effizienzsteigerung und das Kraftwerkserneuerungsprogramm. Durch
das Kraftwerkserneuerungsprogramm werden bis zum Jahr 2020 jährlich 30 Millionen
Tonnen CO2 eingespart.
Wir brauchen die Braunkohle auch in Zukunft als Stützpfeiler in der Grundlast. Braunkohle
ist der einzige heimische Energieträger, der wettbewerbsfähig und ohne staatliche
Subventionen verstromt wird. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Braunkohlekraftwerke
effizienter und sauberer werden. Hierzu muss weiter erforscht werden, ob Abscheidung
und Speicherung von CO2 bei der Verstromung von Braunkohle wirtschaftlich möglich
sind. Die Abscheidung, Verwertung und Speicherung von CO2 werden wir durch
Forschung, Entwicklung und Anwendung weiter nachhaltig unterstützen und auf die dafür
notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen hinwirken. NRW zählt heute bereits zu den
weltweit führenden Standorten für die erforderlichen Technologien - das ist gut für Umwelt,
Arbeit und Wohlstand.
Wir brauchen neue, hochmoderne Steinkohlekraftwerke. Der Kraftwerkspark muss
erneuert werden: 50 Prozent der Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen sind älter als
31 Jahre, 20 Prozent sogar älter als 40 Jahre. Alte, ineffiziente Anlagen müssen vom Netz
gehen und – um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden – durch moderne Kraftwerke
mit höheren Wirkungsgraden und geringeren CO2–Emissionen ersetzt werden. Daher
setzt die FDP sich für die Umsetzung aller Projekte im Kraftwerkserneuerungsprogramm
ein.
Im Energiemix der Zukunft gewinnen Erneuerbare Energien an Bedeutung. Langfristig
werden sie einen immer größeren Teil der Energieversorgung, insbesondere der Stromversorgung
leisten müssen. Auch deshalb ist es wichtig, diese schnellstmöglich an die
Wirtschaftlichkeit heranzuführen. Die eigene Vermarktung von Erneuerbarem Strom auch
außerhalb des EEG wird von der neuen Bundesregierung angestrebt. Dies ist ein wichtiger
Schritt zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren.
Neben der Anwendung brauchen wir vor allem auch Forschung, insbesondere für Speichertechnologien.
Dort setzen wir einen weiteren Schwerpunkt. Dem Einsatz von Biogas
stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Der Windkrafterlass hat sich bewährt: Windkraftanlagen
wollen wir nur dort, wo ein ausreichender Wirkungsgrad gesichert und die
Akzeptanz vor Ort gewährleistet ist. Unter diesen Bedingungen ist auch Repowering möglich.
Wir sehen in Projekten wie DESERTEC, der Erzeugung von Solarstrom in der Sahara,
Chancen zur wirtschaftlichen Nutzung der Erneuerbaren Energien. Hierzu tragen auch
Forschungsergebnisse aus unserem Land bei, wie beispielsweise das Solarturmkraftwerk
in Jülich.
Zur Finanzierung des Wandels in der Energieversorgung favorisieren wir marktwirtschaftliche
Instrumente wie sie im Kyoto-Protokoll verankert sind. Die Nutzung solcher Instrumente
werden wir durch intensive Förderung von Beratung unterstützen.
Zur klimaneutralen Grundlastversorgung mit Strom werden wir auf absehbare Zeit weiterhin
sichere Kernkraftwerke als Brückentechnologie benötigen. Wir haben den
rotgrünen Beschluss, die Kernsicherheits- und Entsorgungsforschung in Nordrhein-
Westfalen aufzugeben, im Interesse von Mensch und Umwelt korrigiert. Unter anderem
durch die Besetzung neuer Lehrstühle haben wir die Forschung in diesem Bereich deutlich
gestärkt.
Alle Erzeugungsarten müssen in einem ausgewogenen Mix ihren Beitrag für eine sichere,
saubere und wirtschaftliche Energieversorgung leisten. Der Ausbau der Netze erfordert
in der Zukunft erhebliche Investitionen: Immer größere Strommengen, insbesondere aus

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
129
dem Norden, müssen durchgeleitet werden. Zugleich müssen die Netze intelligenter werden,
um die Regelung des Stromnetzes zu verbessern und um erheblich zur Energieeffizienz
beizutragen.
Intelligente Stromzähler sollen bald den Verbrauch im Haushalt danach ausrichten
können, wann Strom möglichst preiswert und umweltverträglich verbraucht werden kann.
Jede nicht verbrauchte Kilowattstunde hilft, den Geldbeutel und das Klima zu schonen.
Wir wollen die Elektromobilität forcieren. Sie kann mit den entstehenden Speicherkapazitäten
und einem intelligenten Stromnetz zusätzlich Puffer für Wind- oder Solarenergie
sein. Im Zuge der erfolgreichen Bewerbung zur Modellregion für Elektromobilität werden
erhebliche Investitionen vor allem in die gezielte Forschung geleistet.
Zugleich wollen wir die Forschung im Bereich Wasserstoff weiter vorantreiben. Wasserstoff
bietet hohe Chancen, der umweltfreundliche Treibstoff der Zukunft zu werden.
Durch die enge Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung im
GeothermieZentrum NRW in Bochum und dem Wärmepumpen-Marktplatz NRW
hat unser Land eine führende Position in der Geothermieforschung und -anwendung.
Diese gilt es weiter zu stärken. Die FDP will Nordrhein-Westfalen als weltweiten Technologieführer
auf dem Gebiet der Kraftwerkstechnologie, aber auch bei den Erneuerbaren
und der Elektromobilität zum Wohle der Menschen und des Klimas weiter voranbringen.
Damit Strom auch in Zukunft noch sowohl für die Unternehmen als auch gerade für kinderreiche
Familien bezahlbar bleibt, brauchen wir mehr Wettbewerb zwischen den
Energieversorgern.
Mobilität
Für die FDP ist Mobilität ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und unverzichtbar
für Freiheit, Wachstum und Wohlstand. Sie ist die zentrale Voraussetzung
für die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, das Wachstum unserer Wirtschaft sowie den
Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur
und wirtschaftliche Dynamik gehören untrennbar zusammen. Investitionen in die Verkehrswege
sind deshalb auch Investitionen in Arbeitsplätze.
Mit dem Regierungswechsel im Mai 2005 haben wir auch einen Mentalitätswechsel in
der Verkehrspolitik des Landes eingeleitet. Die Zeit der ideologischen Gegensätze zwischen
den Verkehrsträgern ist vorbei. Einzelne Verkehrssysteme werden nicht mehr bevorzugt,
sondern sinnvoll miteinander verknüpft sowie ihrer Eignung und ihrem Bedarf
entsprechend gestärkt. Wir wollen, dass die Menschen und die Wirtschaft – und nicht der
Staat – darüber entscheiden, was notwendige Mobilität und welches Verkehrsmittel angemessen
ist.
Mehr als 70 Prozent der Güterverkehrs- und fast 90 Prozent der Personenverkehrsleistungen
entfallen auf die Straße. Die Straße ist und bleibt auf lange Sicht das Rückgrat
des NRW-Verkehrssystems. Jede Milliarde Euro, die im Straßenbau investiert wird, erzeugt
einen volkswirtschaftlichen Gewinn von 4,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen die
Verbesserungen für den Wirtschaftsstandort NRW und die Arbeitsplatzeffekte in der Baubranche.
Ziel der FDP ist deshalb, die Investitionen in den Erhalt, den Um- und Ausbau
des NRW-Straßennetzes kontinuierlich zu erhöhen und dauerhaft zu sichern.
Trotz umfassender Anstrengungen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes ist es uns
gelungen, die Mittel für den Landesstraßenbau von 130,3 Millionen Euro im Jahr 2004
auf 172,4 Millionen Euro in 2009 deutlich anzuheben. Allein für die unter Rot-Grün sträflich
vernachlässigte Erhaltung der Landesstraßen haben wir 2009 80 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt – das sind rund 30 Millionen Euro mehr als im Jahr 2004. Wir wollen
die Investitionsmittel für die Landesstraßen weiter verstärken und streben ein bedarfsgerechtes
Niveau von 200 Millionen Euro jährlich an.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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Die Sanierung und den Ausbau des kommunalen Straßennetzes will die FDP weiterhin
durch geeignete Förderprogramme unterstützen. Hierzu gehört auch der Ausbau der
Wirtschaftswege im ländlichen Raum.
Im Fernstraßenbau ist es gelungen, den bundesweiten Anteil Nordrhein-Westfalens von
14 auf 16 Prozent zu steigern. Mit insgesamt fast 1,3 Milliarden Euro stand 2009 der
höchste Betrag für Straßenbauinvestitionen in diesem Jahrzehnt zur Verfügung.
Die FDP will die Investitionen auf höherem Niveau verstetigen. Denn Nordrhein-Westfalen
hat in Zukunft den mit Abstand höchsten Investitionsbedarf und noch immer die meisten
Störungsstellen. 20 Prozent der Verkehrsleistungen und mehr als ein Drittel aller Staus in
Deutschland entfallen auf Nordrhein-Westfalen.
Die FDP NRW wird sich deshalb gegenüber dem Bund mit Nachdruck für eine sachgerechte
Mittelverteilung einsetzen, bei der Nordrhein-Westfalen entsprechend seiner
tatsächlichen Belastung der Infrastruktur stärker berücksichtigt wird. Gemessen an der
Verkehrsleistung bzw. dem Kfz-Bestand halten wir einen Anteil des Landes Nordrhein-
Westfalen am Bundesfernstraßenbedarfsplan von 19 Prozent für erforderlich, um den angelaufenen
Nachholbedarf schneller abbauen zu können. Gemessen an der Einwohnerzahl
stünden NRW sogar 22 Prozent zu.
Im Jahr 2004 gab es unter Rot-Grün lediglich einen Planfeststellungsbeschluss für Bundesfernstraßen.
Seitdem FDP und CDU in NRW Regierungsverantwortung tragen, konnten
über 50 Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Ziel der FDP ist es, die
Planungs- und Genehmigungsverfahren noch einfacher und schneller zu machen
und einen angemessenen Vorrat an baureifen Planungen schaffen.
Der noch aus rot-grüner Regierungszeit stammende Vorbehalt des „besonderen naturschutzfachlichen
Planungsauftrags“ blockiert unverzichtbare Autobahnlückenschlüsse und
Ortsumgehungen, auf die Bürger und Unternehmen in der Regel schon seit Jahren warten.
Den Vorbehalt bei den Projekten des Bundesverkehrswegeplans wollen wir deshalb
streichen. Die Dringlichkeitsreihung der Vorhaben wollen wir aktualisieren, um die Effizienz
der Investitionen zu steigern und Engpässe gezielt zu beseitigen.
Mit dem "Masterplan Nordrhein-Westfalen" zum Ausbau der Bahninfrastruktur wurde
im Dezember 2008 ein Meilenstein für die Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen
gesetzt. Das größte Schienenpaket seit über 20 Jahren mit einem Investitionsvolumen
von fast drei Milliarden Euro schafft insbesondere Planungssicherheit für den Rhein-
Ruhr-Express, das bedeutendste Eisenbahnprojekt Nordrhein-Westfalens. Die FDP will
dieses Projekt für den Schienenpersonenverkehr in Nordrhein-Westfalen so schnell wie
möglich aufs Gleis setzen. Durch die Realisierung in sinnvollen Teilabschnitten kann das
Projekt mit seinen umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen schon vor seiner endgültigen
Fertigstellung zu erheblichen Verbesserungen der Mobilität im Rhein-Ruhr-Raum beitragen
und dadurch auch in ganz Deutschland Verspätungen im Bahnverkehr reduzieren.
Auch der Bundesschienenwegeausbauplan bedarf der Aktualisierung, um die NRW-
Projekte voranzubringen. Dies wäre insbesondere möglich, wenn der geringe NRW-Anteil
an den Investitionen aus rot-grüner Zeit bedarfsgerecht angepasst würde.
Weitere für Nordrhein-Westfalen bedeutende Schienenverkehrsprojekte wie der Ausbau
der Bahnknoten Köln, Dortmund und Hamm, der zweigleisige Ausbau der Strecke
Münster-Lünen, sowie die Realisierung eines attraktiven Verkehrsangebots auf der
sog. Mitte-Deutschland-Verbindung (Düsseldorf-Dortmund-Kassel) wollen wir gegenüber
Bund, Land und Deutscher Bahn AG vorantreiben. Die bereits vereinbarte Modernisierungsoffensive
für über 100 kleine und mittlere Bahnhöfe in Nordrhein-
Westfalen wollen wir zügig umsetzen und durch weitere dringend notwendige Investitionen
in die NRW-Bahnhöfe fortschreiben.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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Mit dem neuen ÖPNV-Gesetz haben wir eine umfassende Reform der Finanzierung und
der Strukturen des öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen auf den
Weg gebracht. Das Finanzierungssystem wurde entbürokratisiert und dereguliert, die
Fördermittel pauschaliert und damit effektiver eingesetzt. Die Organisation des Nahverkehrs
haben wir durch die Reduzierung der Zahl der Kooperationsräume von neun auf
drei deutlich gestrafft. Die FDP will dauerhaft die Qualität im Öffentlichen Personennahverkehr
verbessern und das Angebot kostengünstiger gestalten. Dazu können landesweite
Vorgaben, wie zum Beispiel einheitliche moderne Fahrzeugstandards, ein effektiver
Weg sein. Zugleich wollen wir mehr Transparenz bei der Finanzierung, fairen Wettbewerb
unter den Anbietern und größere Freiräume für unternehmerische Initiative. Dies
kann vor allem über die Privatisierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit öffentlicher
Verkehrsunternehmen erreicht werden.
Den Ausschreibungswettbewerb sehen wir als richtigen Weg, um im Interesse der Kunden
wie der Allgemeinheit Produktivitätssteigerungen und damit Angebotsverbesserungen
und Kosteneinsparungen im ÖPNV zu realisieren. Zu Beginn der Legislaturperiode wollen
wir das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
(ÖPNVG NRW) für die künftigen Anforderungen novellieren. Um ein Grundangebot des
ÖPNV im ländlichen Raum zu gewährleisten, wollen wir die Finanzierung ermäßigter
Tarife im Schüler- und Auszubildendenverkehr langfristig sichern.
Vor allem im ländlichen Raum sind Taxibusse und Bürgerbusse, die sich flexibel, auch
zu Zeiten geringer Nachfrage und abseits größerer Linien einsetzen lassen, ein fester Bestandteil
des Öffentlichen Nahverkehrs. Die FDP will diese Angebote, die insbesondere für
die Mobilität älterer Bürgerinnen und Bürger von zunehmender Bedeutung sind, ausbauen
und fortentwickeln.
Die auf Bundesebene anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes wollen wir dafür
nutzen, eine höhere Transparenz und Effizienz in der SPNV-Finanzierung zu
erreichen. Die FDP setzt sich für eine bedarfsgerechte Neuverteilung der Bundesmittel
ein.
Für die FDP haben die nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) eine große
verkehrs- und strukturpolitische Bedeutung für Nordrhein-Westfalen. Aufgrund unserer
Initiative ist es im Haushalt 2010 erstmals seit Jahren wieder gelungen, den Erhalt und
Ausbau der Infrastruktur der NE-Bahnen mit Landesmitteln zu fördern. Wir wollen die öffentliche
Förderung verstetigen und ausbauen, wobei insbesondere auch der Bund gefordert
ist, seine Finanzierungszusagen einzuhalten.
In der Luftverkehrspolitik haben wir in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich an
der Umsetzung der Luftverkehrskonzeption NRW 2010 gearbeitet. Wir haben die Flughäfen
als Wirtschafts- und Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen gesichert
und bedarfsgerecht weiterentwickelt, ohne dabei die berechtigten Interessen der Anwohner
zu vernachlässigen. Die FDP hält an der dezentralen Luftverkehrsinfrastruktur in
Nordrhein-Westfalen mit drei internationalen Flughäfen, sechs Regionalflughäfen und
neun so genannten Schwerpunktlandeplätzen für den Geschäftsreiseverkehr uneingeschränkt
fest. Diese dezentrale Struktur hat sich voll und ganz bewährt. Gerade auch die
kleineren Flughäfen haben als Standort- und Wirtschaftsfaktor eine enorme ökonomische
Bedeutung und bieten für die jeweilige Region erhebliche Wachstums- und Beschäftigungschancen.
Sollte in Deutschland ein Wettbewerb für ein - neben Frankfurt und
München - drittes Luftverkehrsdrehkreuz entstehen, sollte Nordrhein-Westfalen die damit
verbundenen riesigen Chancen nutzen und sich aktiv an diesem Wettbewerb beteiligen.
Für die FDP ist selbstverständlich, dass notwendige Maßnahmen zum Ausbau der Kapazitäten
sorgfältig mit den Belangen von Mensch und Umwelt abgewogen werden. Für uns
sind Umwelt-, Klima- und Lärmschutz integrale Bestandteile einer zukunftsweisenden und

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
132
nachhaltigen Luftverkehrspolitik. Die FDP will die Lärmbelastung durch den Luftverkehr
durch besser geeignete Flugrouten, Innovationen in der Flugzeugtechnik und neue
Instrumente wie emissionsabhängige Start- und Landeentgelte reduzieren. Wir halten in
diesem Zusammenhang auch an den bisherigen strengen Nachtflugregelungen an den
Flughäfen in Nordrhein-Westfalen fest.
Nordrhein-Westfalen ist bereits ein Logistikstandort von europäischem Rang: In unserem
Land sind etwa 10.000 Logistikunternehmen ansässig, fast 600.000 Beschäftigte erbringen
logistische Tätigkeiten. Die FDP möchte Nordrhein-Westfalen zur führenden Logistik-Drehscheibe
in Europa ausbauen. Was Frankfurt im Personen-Luftverkehr ist, kann
NRW im Güterverkehr werden.
Mit Blick auf die dynamische Entwicklung des Güterverkehrs, insbesondere der
Seehafenhinterlandverkehre, bieten sich für Nordrhein-Westfalen enorme Wachstumschancen.
Dabei sind die Verkehrsadern nach Rotterdam und Antwerpen für NRW
von besonderer Bedeutung. Die Betuwe-Linie und der Eiserne Rhein als leistungsfähige
und schnelle Schienengüterverbindungen zu den Seehäfen Rotterdam und Antwerpen
sind als Alternativen für die NRW-Wirtschaft unverzichtbar, um die Vor- und Nachlaufkosten
für den Wirtschaftsstandort NRW auf einem wettbewerbsfähigen Niveau zu halten.
Erforderlich sind deshalb der zügige Ausbau der Betuwe-Linie einschließlich der dazugehörigen
Lärmschutzmaßnahmen sowie die Realisierung des Eisernen Rheins auf
einer weitgehend neuen, anwohnerfreundlichen Trasse (A52). Dabei sind insbesondere
die hohen Sicherheitsanforderungen in der weltweiten Logistikkette und ÖPP-Modelle zu
berücksichtigen, die eine grenzüberschreitende europäische Finanzierung ermöglichen. In
Verbindung mit einem internationalen Logistikzentrums am Standort Elmpt bestehen hier
gewaltige Chancen für den Wirtschafts- und Logistikstandort Nordrhein-Westfalen.
Angesichts der erwarteten weiteren Verdoppelung der Seecontainerverkehre von und
nach Nordrhein-Westfalen bis 2015 ist es dringend erforderlich, die Leistungsfähigkeit der
Wasserstraßen und Häfen weiter zu steigern. Das Wasserstraßen- und Hafenkonzept
der Landesregierung betrachten wir als gute Grundlage zur Stärkung des Hafen- und Logistikstandortes
Nordrhein-Westfalen, das wir nun in konkrete Umsetzungsschritte überführen
wollen. Die FDP wird das Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept vom Februar
2008 mit der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung im Logistiksektor des Landes überprüfen.
Um die nordrhein-westfälischen Häfen im Wettbewerb mit den europäischen und
deutschen Hafenstandorten zu stärken, wollen wir die Zusammenarbeit der NRW-Häfen
verbessern und die Entwicklung gemeinsamer Strategien unterstützen.
Für die FDP ist Umweltschutz in der Verkehrspolitik kein Gegensatz zum notwendigen
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. In der christlichliberalen Koalition haben wir gezeigt,
wie man die berechtigten Schutzbedürfnisse von Mensch und Natur mit den Mobilitätsbedürfnissen
von Bürgern und Unternehmen in Einklang bringt. Umweltzonen mit Fahrverbot
sind nur verhältnismäßig, wo sie zwingend geboten sind. Beim notwendigen Ausbau
der Verkehrsinfrastruktur wollen wir die Lärmbelastung der Bevölkerung weiter
reduzieren. Dazu wollen wir den Schienenbonus schrittweise reduzieren mit dem Ziel,
ihn ganz abzuschaffen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine lärmabhängige
Trassenpreisgestaltung bei der Bahn ein. Bei bereits bestehenden Strecken wollen wir
das Lärmsanierungsprogramm Schiene fortsetzen und intensivieren. Dazu wollen wir
auch die Möglichkeiten des technischen Fortschritts bei Fahrzeugen und Schieneninfrastruktur
nutzen. Im Straßenbau wollen wir den Lärmschutz für die Anwohner verbessern,
indem die Lärmsanierungsgrenzwerte des Bundes um fünf Dezibel herabgesetzt werden
und verstärkt Flüsterasphalt zum Einsatz kommt.
Mit dem Ziel, Innovationen zu befördern, Ressourcen zu schonen und die Lärm- und
Emissionsbelastung zu senken setzt sich die FDP ferner dafür ein, bis zum Jahr 2020 in

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
133
Nordrhein-Westfalen mindestens 250.000 zukunftsfähige Fahrzeuge mit elektrischem Antriebsstrang
auf die Straße zu bringen. Elektromobilität beschränkt sich nicht auf den
Individualverkehr. Im Blick haben wir beispielsweise Stadtbusse oder andere Fahrzeugflotten.
Hierzu gilt es nachhaltig die Bereiche Fahrzeug- und Batterietechnik, wie auch
Infrastruktur und Netze zu fördern. Der neue und bundesweit erste Lehrstuhl für
Elektromobilität an der FH Bochum oder auch das neu gegründete Forschungszentrum
für Energiespeicherung an der Universität Münster sind wichtige Beiträge
zur weiter notwendigen Stärkung der Forschung in diesem Bereich. Entsprechende
Förderwettbewerbe auf EU- und Bundesebene sollen durch Landeswettbewerbe weiter
flankiert werden. Die aus dem Bundeswettbewerb hervorgegangene Modellregion Rhein-
Ruhr wollen wir in besonderer Weise unterstützen.
Mit der Offensive gegen den Verkehrsstau hat die Landesregierung verschiedene
Maßnahmen ergriffen, Staus und Störungen im Autobahnnetz in Nordrhein-Westfalen zu
bekämpfen. Dazu gehören die Verbesserung des Baustellenmanagements, die Beseitigung
von Engpässen und Störstellen im Streckennetz sowie die Optimierung des Straßenbetriebs
und der Kommunikation mit den Verkehrsteilnehmern. Diese erfolgreichen
Maßnahmen wollen wir fortführen und weiterentwickeln. Unser Ziel ist ein effizientes,
modernes Verkehrssystem mit intelligenter Technik und innovativen Dienstleistungen.
Die FDP will sichere Straßen und einen sicheren Straßenverkehr. Dazu dient insbesondere
der Ausbau von modernen Verkehrsleitsystemen. Dazu gehören natürlich auch Geschwindigkeits-
und Abstandskontrollen. Wir lehnen allerdings die ausufernde Zahl der
Radarfallen ab, die allein dem Kämmerer oder dem Finanzminister dienen und mit dem
Aspekt der Verkehrssicherheit nichts mehr zu tun haben.
Mit uns wird die Technik des sogenannten „Sections-Control“ (Bestimmung der Durchschnittsgeschwindigkeit
durch Messen der Durchfahrtszeit für einen festgelegten Streckenabschnitt)
auf Autobahnen nicht eingeführt. Wir haben massive Datenschutzbedenken,
da bei diesem Verfahren jeder Autofahrer beim Eintritt in den Abschnitt mit genauer
Uhrzeit ohne Verdachtsmoment erfasst werden muss und seine Daten gespeichert werden
müssen.
Im Unterschied zu anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Niedersachsen oder
Rheinland-Pfalz ist es in Nordrhein-Westfalen noch immer vorgeschrieben, dass Taxen die
Farbe "hellelfenbeingelb" haben müssen. Bei den Taxiunternehmen führt dies zu Mehrkosten
bei der Anschaffung und Mindereinnahmen beim Verkauf der Autos. Die staatliche
Farbvorgabe für Taxen ist eine überflüssige Regulierung, die wir zur Stärkung des
Taxigewerbes abschaffen wollen.
Die FDP hat den Modellversuch Begleitetes Fahren ab 17 gestartet, der seitdem einen
wesentlichen Beitrag zur Senkung der Unfallzahlen der Fahranfänger geleistet hat. Die
FDP will den Modellversuch zur Regel machen.
Land und Forstwirtschaft
Der ländliche Raum ist für uns ein eigenständiger Wirtschafts-, Lebens- und Entwicklungsraum.
Er ist keine "Restfläche" für Wasserschutzzonen und ökologische Ausgleichsräume.
Die FDP will die Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe weiter
verbessern. Sie müssen so gesetzt werden, dass die Landwirte den wesentlichen Teil
ihres Einkommens am Markt erwirtschaften können. Deshalb hat sich die FDP erfolgreich
für eine Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion und damit für eine stärkere
Orientierung an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit
eingesetzt. Heute erhalten die Landwirte einen Ausgleich für die in der EU geltenden höheren
Standards im Umwelt- und Tierschutz. Damit haben unternehmerische Landwirte
die Chance, sich stärker von staatlicher Bevormundung zu lösen und einen größer wer-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
134
denden Anteil ihres Einkommens am Markt zu erwirtschaften. Bei der Ausgestaltung der
Agrarpolitik der EU ab 2014 werden wir uns für eine weitere Stärkung der unternehmerischen
Landwirtschaft einsetzen. Die Regelungen müssen so getroffen werden,
dass Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet sind.
Die FDP unterstützt den Beschluss zum Auslaufen der Milchquote zum 31. Mai 2015,
weil Investitionen in Milchquoten die Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen in den Hof
einschränken und auch die Quote das Ausscheiden von Milchviehbetrieben aus der Produktion
nicht hat aufhalten können.
Landwirte brauchen bei der Vermarktung ihrer Produkte faire Chancen. So müssen z.B.
Molkereien die Möglichkeit erhalten, ihre Produkte gemeinsam zu vermarkten, um
auf Augenhöhe mit den Konzernen Preise aushandeln zu können. Nur so kann die
schwierige Situation der Milchbauern gemildert werden. Darüber hinaus hat die FDP der
Landwirtschaft durch das Schulmilchprogramm und Maßnahmen im Exportbereich
weitere Märkte eröffnet. Des Weiteren begrüßen wir die von der Bundesregierung zur
Linderung der krisenbedingt schwierigen Einkommenssituation der Milchwirtschaft beschlossenen
Sofortmaßnahmen. Durch die Anpassung des Programms "Ländlicher
Raum" an die besondere Situation der Milchbauern und durch Liquiditätshilfen der Landesregierung
konnte für die Milchwirtschaft eine Brücke durch die Krise gebaut werden.
NRW ist für die Sicherung der Zukunft der Landwirtschaft gut aufgestellt. Das zeigen
auch die Investitionen, die hier getätigt werden.
Das Schulobstprogramm begrüßt die FDP; bürokratische Regelungen, die sich in der
Praxis nicht bewährt haben, gilt es abzubauen.
Auf dem EU-Binnenmarkt führen nationale Sonderwege dazu, die eigene landwirtschaftliche
Produktion in die Nachbarländer zu vertreiben. Deswegen sollen EU-Regelungen
1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Ein Aufsatteln im Bund wie auch bei der
Ausgestaltung landesrechtlicher Vorschriften lehnen wir ab.
Wir werden uns beim Bund für eine steuerlich begünstigte Risikoausgleichsrücklage
einsetzen, damit Landwirte zukünftig schwankende Preise, die durch Weltmarktveränderungen
und unterschiedliche Ernten entstehen, besser kompensieren können.
Nordrhein-Westfalen ist ein waldreiches Land und hat große Holzvorräte. Holz ist unser
wichtigster nachwachsender Rohstoff. Seine Nutzung als Bauholz und für die Herstellung
von Möbeln und Zellstoff, die Erzeugung von Strom und Wärme aus Rest- und Durchforstungsholz
ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und stärkt gleichzeitig die regionale
Wirtschaft. Die Einkommen der Landwirte aus ihrem Waldbesitz tragen zur Sicherung der
Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe bei. Sie stärken den ländlichen Raum. Gleichzeitig
haben die Wälder eine große Bedeutung für die Naherholung und den Tourismus.
Eine Förderung der Waldwirtschaft ist daher für die FDP unerlässlich.
Dank eines funktionierenden Jagdsystems, bei dem die Hauptverantwortung für die
Wildbewirtschaftung bei den Jägern und Grundeigentümern liegt, ist Deutschland im
Vergleich zu anderen Industrienationen ein wildreiches Land. Das Jagdrecht hat sich bewährt
und soll nicht dem Naturschutzrecht untergeordnet werden. Die Verdienste der Jäger
im Rahmen des Naturschutzes - zum Beispiel bei der Beseitigung von Fallwild - hat
die FDP mitgetragene Landesregierung durch die stufenweise Abschaffung der bürokratischen
Jagdsteuer gewürdigt.
Die FDP steht der Forschung und Anwendung der grünen Gentechnik aufgeschlossen
gegenüber – auch in globaler Verantwortung für Umwelt und Welternährung. Sicherheitsaspekte
werden durch europäische Regelungen hinreichend gewährleistet.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
135
2.4 Europa
Nordrhein-Westfalen ist der sechstgrößte europäische Wirtschaftsraum liegt im
Herzen Europas. Als Nachbar Belgiens und der Niederlande, als wichtiger Industrie- und
Dienstleistungsstandort sowie als Transitland im Straßen-, Schienen- und Binnenschifffahrtsverkehr
ist Europa für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen gelebter Alltag.
Wir Liberale wissen: Unser Land kann nur erfolgreich sein, wenn wir weiter in Frieden
und Freiheit den Austausch mit europäischen Partnern im Rahmen der EU pflegen und
ausbauen. Dabei setzen wir auf offene Märkte und eine Vollendung des europäischen
Binnenmarktes. In der Globalisierung ist die EU wichtiger denn je - während der internationalen
Finanzkrise konnte allein das gemeinsame Handeln der EU unsere Wirtschaft sichern.
Auch die brennenden Fragen Energiesicherheit, Rohstoffversorgung, Umwelt- und
Klimaschutz, Welthandel sowie innere und äußeren Sicherheit können von Nationalstaaten
heute nicht mehr im Alleingang beantwortet werden. NRW und seine Grenzregionen
profitieren in vielen Bereichen von einer engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Die Freien Demokraten bekennen sich zur Europäischen Union, die demokratischen,
rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität
verpflichtet ist. Wir setzen uns für die Vertiefung der Europäischen Integration
ein und verpflichten uns zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit auf regionaler
wie kommunaler Ebene.
Die FDP wird darauf achten, dass der freie Wettbewerb in marktwirtschaftlichem Ordnungsrahmen
auch in der EU von morgen zur Geltung kommt, im Interesse unseres Landes.
Nordrhein-Westfalen exportiert Waren und Dienstleistungen im Wert von 175 Milliarden
Euro – fast zwei Drittel davon gehen zu unseren europäischen Partnern. Allein mit
Belgien und den Niederlanden haben wir einen Warenaustausch, der größer ist als der
mit den USA und China zusammen. Gerade daher wollen wir die Partnerschaft mit den
Benelux-Ländern weiter vertiefen. Das schafft hochwertige Arbeitsplätze hier bei uns, die
Voraussetzung für unseren Sozialstaat und unsere hohen Umweltstandards sind.
Die besondere Verantwortung der FDP für den nordrhein-westfälischen Mittelstand gilt
auch in der Europapolitik. Wir wollen die Europafähigkeit der kleinen und mittleren
Unternehmen weiter stärken, damit sie besser als bisher von den Möglichkeiten des
Europäischen Binnenmarktes profitieren können. Wo Europa Bürokratielasten für den Mittelstand
produziert, werden wir uns für ihre Abschaffung einsetzen. Europäische Regelungen
sollten zudem nur 1:1 – also ohne zusätzliches Aufsatteln – in nationales Recht
übertragen werden.
Zur Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit hat die von der FDP getragene Landesregierung
mit Unterstützung der EU (EFRE-Fonds). erfolgreich neue Wege beschritten.
Von 2007 bis 2013 erhält das Land gut 1,3 Milliarden Euro aus dem EFRE-Fonds. Zusammen
mit weiteren Mitteln der Landesregierung und privaten Geldern stehen insgesamt
rund 2,5 Milliarden Euro bereit, den Mittelstand und die Existenzgründerszene zu
stärken, die Innovationsbereitschaft und Innovationsfähigkeit im ganzen Land zu verbessern
und Städte und Regionen attraktiver und lebenswerter zu gestalten. Dabei hat die
Einführung von „Ziel2-Wettbewerben“ und die Fokussierung auf Innovationscluster
anstelle des alten „Gießkannenprinzips“ landesweit zu Aufbruchsstimmung und
Dynamik geführt: In den ersten beiden Wettbewerbsrunden wurden landesweit 2.114
Projektskizzen von fast 7.000 Kooperationspartnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und
Kommunen eingereicht; 552 Projekte wurden bewilligt. Die FDP setzt sich auch künftig
auf Bundes- und europäischer Ebene dafür ein, dass dieser erfolgreiche Weg fortgeführt
werden kann, um Wissenschaft und Wirtschaft über Branchen- und Technologiegrenzen
hinweg zu mobilisieren, günstige Bedingungen für neue Produkte und Investitionen zu

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
136
schaffen, Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit
des Standortes zu stärken.
Die von der FDP getragene Landesregierung hat mit zahlreichen Aktivitäten und Initiativen
die Beteiligung nordrhein-westfälischer Forschungseinrichtungen und Unternehmen
am 7. Forschungsrahmenprogramm unterstützt. Diesen erfolgreichen Weg werden
wir weiter fortsetzen. Die Liberalen werden sich auch bei den bevorstehenden Diskussionen
über die Gestaltung der künftigen europäischen Forschungspolitik aktiv dafür einsetzen,
dass in Nordrhein-Westfalen beheimatete zukunftsweisende Spitzentechnologie ihren
Platz im europäischen Forschungsraum ausbauen kann und die Förderbedingungen für
exzellente kleine und mittlere Unternehmen entschlackt und entbürokratisiert werden.
Hierzu gehört auch der Einsatz für den Patentgerichtsstandort Düsseldorf.
Nordrhein-Westfalen ist das europäische Energieland Nr. 1. Für uns Liberale sind Wettbewerb
auf den Energiemärkten und Fortschritte beim Klimaschutz von größter Bedeutung.
Dem Klimaschutz ist aber nur gedient, wenn europaweite Regelungen nicht dazu
führen, dass unsere hohen Umweltstandards verpflichtete Industrie nicht durch
Umweltverschmutzer aus anderen Ländern verdrängt wird. Mit unseren exzellenten Energieforschungseinrichtungen
werden wir europa- und weltweit einen hervorragenden Beitrag
zu einer nachhaltigen, modernen Umwelt- und Industriepolitik leisten und Maßstäbe
setzen können.
Wir werden auch künftig die kommunale Selbstverwaltung verteidigen. Der Grundsatz
„Privat vor Staat“ erfordert ein transparentes und klares Vergaberecht. Wir wollen
ein europäisches Vergaberecht, das anwenderfreundlich ausgestaltet ist und einen genauso
fairen wie sinnvollen Wettbewerb ermöglicht.
Europa ist mehr als die europäischen Institutionen. Europa ist ein Lebensgefühl und
ein Kulturraum. Sprache, Bildung und Kultur sind der Schlüssel zum gegenseitigen Verständnis.
Die FDP unterstützt europäische Städtepartnerschaften, Austauschprogramme
für Junge und Junggebliebene und den kontinuierlichen Erwerb von Sprachkenntnissen.
Deshalb haben wir den Unterricht von Englisch als globale Hauptverkehrssprache bereits
in der ersten Grundschulklasse eingeführt. Wir setzen uns weiter für den Ausbau der bereits
mehr als 100 Europaschulen in NRW ein.
Gerade in den vier grenzüberschreitenden Euregios wird Europa vor Ort gelebt. Wir setzen
uns für die weitere Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der
bestehenden Euregios ein. Gemeinsames Denken, Planen und Realisieren muss im
grenzüberschreitenden Bereich, auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung,
zum selbstverständlichen Alltag gehören. Dies gilt insbesondere bei Frage der
Berufsausbildung und Berufsausübung, bei Infrastrukturprojekten und grenzüberschreitenden
Gewerbegebieten, beim regionalen ÖPNV, bei der Gesundheitsversorgung, bei
den öffentlichen Diensten, der polizeilichen Zusammenarbeit und bei der Kooperation von
Anstalten des öffentlichen Rechts wie z.B. Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern.
Die FDP will eine starke, aber schlanke EU. Die EU kann für den Bürger verständlicher
werden, wenn sie sich auf das Wesentliche beschränkt. Wir werden uns auch weiterhin
für eine klare Trennung der Rechte und Zuständigkeiten der einzelnen Politikebenen nach
dem Subsidiaritätsprinzip einsetzen. Nicht jedes Problem in Europa ist auch ein Problem
für Europa. Deshalb werden wir die neuen Mitwirkungsrechte für die deutschen Bundesländer
bei der Gestaltung europäischer Politik aktiv nutzen und die Mitwirkung des
Landes in europäischen Angelegenheiten entschlossen weiter stärken. Denn nur ein bürgernahes
Europa mit starken Regionen wird in der Lage sein, die gemeinsamen Herausforderungen
erfolgreich zu bewältigen.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
137
3 Aufstieg durch Effizienz
Liberalen wollen einen starken Staat. Aber die Stärke des Staates misst sich nicht an seinem
Umfang, sondern an seiner Effizienz für die Bürger. Nur der Staat ist effizient, der
sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und sich nicht verzettelt. Ein effizienter Staat
regelt das Notwendige und überlässt den Bürgern Spielräume. Ein Staat bleibt nur dann
effizient, wenn er sich finanziell nicht überhebt, bezahlbar bleibt und auch für kommende
Generationen Spielräume ermöglicht.
Bereits in den vergangenen fünf Jahren hat die FDP in der Landesregierung mit dem
Grundsatz „Privat vor Staat“ Veränderungen ermöglicht, die die Effizienz der öffentlichen
Hand gesteigert hat.
Wir werden weiterhin konsequent daran arbeiten, staatliche Betätigung auf ihre Notwendigkeit
hin zu überprüfen und überflüssige Bürokratie abzubauen. Dies gilt auch für Städte
und Gemeinden, denen wir darüber hinaus mit klar kalkulierbaren Einnahmen eine verlässliche
Haushaltsplanung ermöglichen wollen.
Mit den erzielten Effizienzgewinnen werden wir gleichermaßen die Bürger von überzogener
Steuer- und Abgabenlast befreien und durch Konsolidierung der Haushalte kommenden
Generationen weitreichende Perspektiven bieten.
„Privat vor Staat“ ist für uns ein Grundsatz, keine Ideologie. Etwa im Bereich der Justiz
muss der Staat auch zukünftig vollumfänglich agieren, um Rechtsstaatlichkeit zu sichern.
Aber auch hier wollen wir noch effizienter und bürgernäher werden, um auch langfristig
das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu erhalten.
3.1 Steuern und Finanzen
In der Verschuldung der öffentlichen Haushalte sehen wir einen Verstoß gegen das Gebot
der Generationengerechtigkeit. Viele Generationen nach uns werden noch für die Zahlung
von Zins und Tilgung aufkommen müssen, obwohl ihnen die kreditfinanzierten Leistungen
schon längst nicht mehr zu Gute kommen. Ziel der FDP ist deshalb eine generationengerechte,
ausgeglichene Haushaltsführung.
Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2005 konnte die von der FDP mitgetragene Koalition
bereits beachtliche Erfolge bei der Konsolidierung des Landeshaushalts erzielen.
So haben wir die jährliche Nettoneuverschuldung von rund 6,7 Milliarden Euro unter
der letzten rot-grünen Regierung fast vollständig zurückgeführt. Wären im Jahr 2008
im Zuge der Finanzmarktkrise nicht erhebliche Vorsorgeleistungen für die Absicherung
der Risiken bei der WestLB erforderlich geworden, hätte der nordrheinwestfälische Landeshaushalt
sogar mit einem Überschuss von 164 Millionen Euro abgeschlossen.
Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
führt dazu, dass zur Finanzierung der Konjunkturpakete des Bundes sowie zur Kompensation
massiver Steuereinnahmeausfälle auch in Nordrhein-Westfalen vorübergehend
wieder höhere Schulden gemacht werden müssen. Nach der Überwindung der Wirtschaftskrise
wollen wir zurück auf den Konsolidierungspfad mit dem Ziel, den Landeshaushalt
baldmöglichst auszugleichen. Die FDP tritt dafür ein, die im Grundgesetz
aufgenommene „Schuldenbremse“ analog in der Landesverfassung zu verankern. Dafür
ist es notwendig, ehrgeizige Ausgabenkürzungen und weitere strukturelle Reformen vorzunehmen.
Alle Aufgaben des Landes wollen wir kritisch auf den Prüfstand stellen.
Liberale Haushaltspolitik zeichnet sich durch eine transparente, vorsichtige und vorausschauende
Haushaltsführung aus. Direkt nach Regierungsübernahme im Jahr
2005 haben wir sämtliche Schattenhaushalte aufgelöst und in den regulären Haushalt
überführt.
2006 haben wir einen Versorgungsfonds eingerichtet. Seitdem wird für jeden neu eingestellten
Beamten nach dem Kapitaldeckungsverfahren ein Betrag von über 500 Euro pro

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
138
Monat auf ein Pensionsvorsorgekonto gebucht. Die FDP wird auch in Zukunft Garant für
Verantwortung und Nachhaltigkeit bei der Haushaltsführung sein.
Auf Initiative der FDP wird 2010 erstmals in Nordrhein-Westfalen eine Generationenbilanz
bzw. ein Nachhaltigkeitsbericht als Anlage zum Haushaltsplan erscheinen. Damit werden
wir der Öffentlichkeit Projektionen für die zukünftige Haushaltspolitik und einen umfassenden
Einblick in das Ausmaß der Belastung nachfolgender Generationen vermitteln.
Wir begrüßen, dass Nordrhein-Westfalen damit eine Vorreiterrolle in Deutschland übernimmt.
Wir wollen das Nachhaltigkeitsberichtswesen künftig weiter ausbauen und verfeinern.
Die FDP möchte die bisherigen Bestrebungen des Landes zur Einführung eines gänzlich
neuen Haushalts- und Rechnungswesens für Nordrhein-Westfalen konsequent
fortführen. In Anlehnung an die Buchführung bei privaten Unternehmen streben wir ein
doppisches Haushaltswesen an, das mit einer flächendeckenden Kosten- und Leistungsrechnung
verbunden ist. Dadurch wollen wir eine verbesserte Informationsbasis über die
Vermögens- und Schuldensituation des Landes, die Kosten und Erträge bei der Aufgabenerfüllung
sowie neue, verbesserte Steuerungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der
von der Politik vorgegeben Ziele schaffen. Von der Einführung des neuen Haushaltswesens
erwarten wir eine erhebliche Effizienzrendite, die wir zur weiteren Haushaltskonsolidierung
einsetzen wollen.
Die FDP in Nordrhein-Westfalen wird sich im Bundesrat weiter für ein einfaches, niedriges
und gerechtes Steuersystem einsetzen und unterstützt nachhaltig die im
Koalitionsvertrag des Bundes für diese Legislaturperiode vereinbarte grundlegende Steuerreform.
Die FDP NRW begrüßt als ersten Schritt, dass die erst seit dem 27. Oktober
2009 amtierende Bundesregierung mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits
wichtige Sofortmaßnahmen zur Entlastung von Familien und Mittelstand umgesetzt
hat. Dies verbessert die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung auch in
Nordrhein-Westfalen.
Mit der Abschaffung des Wasserentnahmeentgeltes hat die FDP in der zu Ende gehenden
Legislaturperiode unter Beweis gestellt, dass sie ihre Wahlversprechen, die Bürger
und Unternehmen steuerlich zu entlasten, in der Regierungsverantwortung auch
durchsetzt. Damit erzielen wir einen Entlastungseffekt und bauen zugleich Bürokratie ab.
Denn bei solchen Bagatellsteuern stehen die Kosten der Erhebung oftmals in keinem vernünftigen
Verhältnis zum Aufkommen. Die FDP will die auf Landesebene gegebenen Möglichkeiten
zur Entlastung der Bürger und Unternehmen auch in Zukunft nutzen. Im Lichte
der Haushaltslage des Landes werden wir prüfen, ob das stufenweise Auslaufen des
Wasserentnahmeentgeltes beschleunigt werden kann. Zum anderen werden wir die
Grunderwerbsteuer möglichst reduzieren, um den Erwerb von Immobilieneigentum zu
erleichtern und damit auch zur Stabilisierung der Immobilienpreise beizutragen.
Die FDP fordert eine umfassende Neuordnung des Mehrwertsteuersystems. In
diesem Zusammenhang sind in einem ersten Schritt die Wettbewerbsnachteile durch die
Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungsgewerbe beseitigt
worden. Zwischenzeitlich ist es uns gelungen, unbürokratische Ausführungsbestimmungen
zu erreichen. Die FDP drängt darauf, dass die in der Bundesregierung verabredete
Kommission, die sich mit dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst,
sehr schnell konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, um bestehende Wettbewerbsnachteile
wie z.B. in der Gastronomie zu beseitigen.
In eine umfassende Steuerreform wollen wir auch die positiven Erfahrungen mit wettbewerblich
organisierten Steuersystemen wie zum Beispiel in der Schweiz einfließen lassen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bundesländer vermehrte Einnahmekompetenzen
– etwa durch Hebesatzrechte auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer –

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
139
erhalten. Die Kommission „Gemeindefinanzen“ des Bundes werden wir konstruktiv begleiten.
Die FDP strebt einen leistungsstarken, motivierten und bürgernahen öffentlichen
Dienst an. Mit dem Landesamt für Personaleinsatzmanagement (PEM) haben wir einen
leistungsfähigen und aktiven internen Arbeitsmarkt zur sozialgerechten Durchführung des
notwendigen Personalabbaus und zur effizienten Vermittlung und Qualifizierung von Mitarbeitern
in neue Positionen innerhalb der Landesverwaltung geschaffen. Auf diese Weise
konnten in der laufenden Legislaturperiode bereits über 14.000 Stellen sozialverträglich
wegfallen. Die mit der Föderalismusreform I auf die Länder übergangene Gesetzgebungskompetenz
im Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht werden wir dafür
nutzen, ein modernes, flexibles und leistungsorientiertes Dienstrecht zu schaffen.
Seit Gründung der WestLB AG im Jahre 2003 fordert die FDP einen Ausstieg des Staates
und einen Verkauf der Landesanteile. Die Erfahrungen während der Finanzkrise zeigen,
wie begründet diese Haltung war und ist. Nach der Genehmigung der Garantieleistungen
durch die EU-Kommission und der Auslagerung von strategisch nicht mehr benötigten
Geschäftsteilen in eine Konsolidierungsanstalt nach den Vorgaben des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes
drängen wir darauf, dass das Land sich so schnell wie möglich vom
Landesanteil an der West LB AG trennt. Dies kann entweder durch eine Veräußerung des
Landesanteils am Kapitalmarkt oder durch eine Neuordnung des deutschen Landesbankensektors
erfolgen.
3.2 Bürgernaher Staat
Die FDP steht für den bürgernahen Staat. Er ist stark - und zwar dort, wo er seine Kernaufgaben
wahrnimmt. Wir brauchen keinen Staat, der in alle Lebensbereiche regelnd eingreift,
sondern der den Menschen ihren Freiheitsraum lässt.
Seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 stärken wir Nordrhein-
Westfalen, indem wir die Landesverwaltung auf ihre Kernaufgaben zurückführen. Mit
der Auflösung von 138 der ehemals über 1.000 Behörden und Einrichtungen hat das Land
die größte Veränderung seiner Verwaltung seit der kommunalen Neugliederung in den
1970er Jahren erfolgreich eingeleitet. Gleichzeitig wurde die Durchführung vieler Aufgaben
wieder zurück in die Kommunen gegeben. . Zumal die Kreise und kreisfreien
Städte viel näher an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sind als jede staatliche
Behörde. So wird zum Beispiel die Versorgungsverwaltung, die sich unter anderem
um die Angelegenheiten der Menschen mit Behinderung kümmert aber auch für die Genehmigung
der Anträge auf Elterngeld zuständig ist, wieder durch die Kreise und kreisfreien
Städte durchgeführt und nicht durch weit entfernte staatliche Ämter. Das ist echte
bürgernahe Verwaltung.
Schritt für Schritt wollen wir Liberale das Ziel einer modernen, bürgernahen und zukunftsfähigen
Verwaltung weiter verwirklichen. Deshalb werden wir weiterhin den Aufgabenbestand
des Landes kritisch überprüfen und immer wieder fragen, ob die Aufgabe
nicht ebenso gut oder besser durch private Anbieter erledigt werden kann. Es gilt dabei
noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Sich von einigen Aufgaben zu trennen oder andere
Erledigungsmöglichkeiten aufzugreifen, ist alternativlos. Es gilt der Grundsatz „Privat
vor Staat“, wenn unsere Verwaltungen kleiner werden sollen.
Privatisierungsmöglichkeiten bestehen auch bei den Landesbetrieben nach wie vor.
Im Landesbetrieb IT.NRW werden die Auslagerungsmöglichkeiten der Informationstechnologie
des Landes geprüft, denkbar ist hier eine Public-Private-Partnership. Außerdem
wollen wir Anreize setzen, damit nach dem Land nunmehr auch die kommunalen IT-
Dienstleister einen Pfad der Zusammenarbeit und der Konsolidierung einschlagen, damit
es mittelfristig deutlich weniger, große und leistungsfähige kommunale IT-Anbieter gibt,
die ebenfalls einen privaten Partner aufnehmen können.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
140
Bei den Aufgaben, die notwendig auch weiterhin durch den Staat zu erfüllen sind, werden
wir wie bisher die richtige staatliche Ebene für die Aufgabenerfüllung suchen. Für uns gilt
das Subsidiaritätsprinzip. Wann immer es möglich und sinnvoll ist, sollen Aufgaben
vor Ort, bei den Gemeinden und Kreisen, wahrgenommen werden. Diese erhalten für alle
zusätzlich übernommenen Aufgaben einen entsprechenden finanziellen Ausgleich. Die
überaus erfolgreiche Reduzierung von Landesbehörden wollen wir auch in den
kommenden fünf Jahren fortsetzen. Dabei gilt, dass die Auflösung von Behörden kein
Selbstzweck ist, sondern dort erfolgt, wo Einsparungen sinnvoll sind und wo unsere Behördenlandschaft
nach wie vor übermöbliert ist. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben
gezeigt, dass die Bereinigung der Behördenstruktur einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
unseres Landes erbringen kann, ohne dass die Qualität der Aufgabenerfüllung
dabei leidet; sehr oft wurde die Qualität sogar verbessert.
Ein Vorhaben der nächsten Legislaturperiode ist es, im Interesse einer modernen und
leistungsfähigen Verwaltung die bisher zersplitterte Fortbildungslandschaft des Landes
auch im Zusammenhang mit der geplanten Hochschule für Verwaltungsmanagement neu
auszurichten. Durch verbindliche Fortbildungsstandards für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Landes und eine ressortübergreifende Fortbildungskoordination sollen Qualität
und Effizienz der Weiterbildung verbessert werden. Es ist nicht sinnvoll, dass die meisten
Ministerien für ihre Bediensteten eigene Fortbildungen konzipieren und diese in eigenen
Einrichtungen durchführen.
Auch in anderen Bereichen der Landesverwaltung ist die Zusammenlegung von Behörden
sinnvoll. So ist zu prüfen, ob in Kommunen mit mehreren Finanzämtern diese
zusammengefasst werden können. Dies geht weder auf Kosten der Bürgernähe, noch auf
Kosten der Qualität der Steuerbescheide.
Ermöglicht wird dies unter anderem durch den immer weiter fortschreitenden Ausbau von
Anwendungen des E-Governments. Moderne Informationstechnik unterstützt schon
heute maßgeblich die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern
sowie mit der Wirtschaft. Verwaltungsabläufe werden unterstützt und vereinfacht, die
Verwaltung ist in weiten Bereichen deutlich dienstleistungsorientierter geworden. Gerade
die technischen Entwicklungen der letzten Jahre bieten Möglichkeiten, die wir Liberale
nutzen wollen.
So muss der Zugang zu den Informationen der Verwaltung erleichtert werden. Für jede
Bürgerin und jeden Bürger muss der große Informationsschatz der Verwaltung besser
nutzbar gemacht werden. Einheitliche Zugangsportale der Verwaltung im Internet,
die eine leichte Orientierung zu allen Fragestellungen und Inhalten ermöglichen, müssen
Standard werden. Hierzu muss die Verwaltung ihre Sichtweise verändern: Nicht die Wünsche
der Verwaltung, sondern die der Bürgerinnen und Bürger als Verwaltungskunden
stehen im Vordergrund. Die FDP setzt das Versprechen um, dass die Verwaltung für ihre
Kunden da ist.
Aber nicht nur die Kommunikation zwischen der Verwaltung und ihren Adressaten wird
weiter erleichtert. Für die FDP ist Bürgerbeteiligung nicht nur Lippenbekenntnis. Wir
werden das Schlagwort E-Partizipation mit Leben erfüllen. Deshalb wollen wir beispielsweise
bei komplexen Genehmigungsvorhaben die Menschen an diesen beteiligen. Die
Verwaltung muss die Anregungen, aber auch Ängste und Bedenken der Menschen über
Internetforen aufnehmen, ernst nehmen und in den jeweiligen Genehmigungsprozess
einfließen lassen. So erreichen spätere Entscheidungen eine viel höhere Akzeptanz.
Moderne Verwaltung muss sich noch mehr als Dienstleister verstehen. Deshalb werden
wir uns dafür einsetzen, dass Antragsteller nicht mehr mit mehreren Stellen der Verwaltung
sprechen und verhandeln müssen. Die FDP will, dass sich in Zukunft Fallmanager
um alle Teile des Anliegens eines Bürgers kümmern. Diese Fallmanager haben die Ge-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
141
samtverantwortung für das jeweilige Anliegen, bei Ihnen laufen alle benötigten Teile der
Fachverwaltungen zusammen. So haben Bürgerinnen und Bürger nur noch einen Ansprechpartner,
der sich um ihr Begehren kümmert. Dies ist keine Illusion. Die EU-
Dienstleistungsrichtlinie hat gezeigt, dass es sehr gut möglich ist, einen so genannten
Einheitlichen Ansprechpartner zu etablieren. Diese Erfahrungen wollen wir nutzen.
Moderne Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Weiterentwicklung und
Umsetzung neuer Ideen elektronischer Bürgerbeteiligung brauchen einen klugen und
kreativen Kopf an der Spitze der Verwaltung. Die FDP fordert deshalb die Einführung eines
- in der Wirtschaft längst üblichen – zentralen Verantwortlichen für die Informationstechnologie
(Chief Information Officer - CIO), durch den die Anstrengungen
der Landesverwaltung koordiniert und gesteuert werden. Der CIO erhält ein eigenes
Budget, in dem die für den Bereich der IT und des E-Governments in den Ministerien eingeplanten
Gelder gebündelt werden. Nur so ist es möglich, die IT-Organisation ressortübergreifend
zu koordinieren und landesweit einheitliche IT-Standards zu setzen.
Eine transparente und am Bürger orientierte Verwaltung zeichnet auch der wirtschaftliche
Umgang mit den knappen finanziellen Ressourcen aus. In vielen Behörden laufen vielfach
gleiche Prozesse ab, wie beispielsweise die Zusammenführung der gesamten Beschaffung
der Landesregierung an einer Stelle. Diese Prozesse müssen in Zukunft
weiter gebündelt werden. Das Thema der so genannten Shared Services muss endlich
weiter vorangetrieben werden. Hinter diesem Gedanken steckt die Idee des „internen
Outsourcing“: Leistungen, die in großer Stückzahl oder in immer gleichen Abläufen erbracht
werden, werden in einer Einheit zusammengefasst, um so durch die großen Mengen
Synergieeffekte zu erzielen.
Zu einem modernen und bürgernahen Staat gehört für uns Liberale ganz maßgeblich,
dass die Bürokratie auf ein Mindestmaß reduziert wird. Wir setzen uns für weniger,
bessere, verständlichere und wirksame Gesetze ein. Die Normprüfstelle im Innenministerium
stemmt sich seit Anfang 2007 sehr erfolgreich gegen die Normenflut und gegen unnötige
bürokratische Regelungen. Rund 400 Gesetze und Verordnungen konnten so abgeschafft,
zusammengeführt oder verhindert werden. Die erfolgreiche Arbeit des Normen-TÜV
muss fortgesetzt und noch weiter verstärkt werden.
Die FDP setzt sich für eine Liberalisierung der Verbote an stillen Feiertagen im Sonn- und
Feiertagsgesetz ein. Nicht mehr zeitgemäße und widersprüchliche Verbote einschließlich
von Arbeitsverboten sind ersatzlos zu streichen.
Darüber hinaus wollen wir in größerem Umfang als bisher Genehmigungsfiktionen
einführen. Unser Ziel ist: Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger oder ein Unternehmen einen
Antrag stellt, so gilt dieser als genehmigt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer
festgesetzten, angemessenen Zeit reagiert.
3.3 Kommunales
Die Kommunalpolitik ist Fundament und Rückgrat der Politik des Landes. Landespolitik
und Kommunalpolitik sind untrennbar miteinander verbunden. Ein starkes Nordrhein-
Westfalen braucht starke Kommunen.
Für unsere Gemeinden gilt die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie, sie hat Verfassungsrang.
Der Erhalt und Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung ist für die FDP
von zentraler Bedeutung. Die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen
und Bürger vor Ort, die Rechte der Rats- und Kreistagsmitglieder, die Stellung
der (Ober-) Bürgermeister und Landräte sind verbessert worden. Auch die zwischengemeindlichen
Kooperationen sind mit der Reform der Gemeindeordnung erleichtert
worden. Mit der Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechtes wurde der Mittelstand
gefördert und die Bürgerinnen und Bürger von teuren Fehlentwicklungen verschont.
Erstmals ist die Generationengerechtigkeit in der Kommunalverfassung ver-

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
142
ankert worden, so dass mit Ressourcen in Zukunft nachhaltiger umgegangen wird. Mit
der Novellierung der Kommunalverfassung bzw. Gemeindeordnung ist eines der
wichtigsten Reformvorhaben und Kernanliegen der FDP realisiert und die kommunale
Selbstverwaltung gestärkt worden.
Für die kommunale Selbstverwaltung ist die finanzielle Leistungsfähigkeit das Fundament.
Wir haben die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren
zu bewältigen – eine Herausforderung für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen.
Allerdings: Die Krise trifft alle, Bürgerinnen und Bürger und die Ebenen der Kommen,
Länder und Bund – gleichermaßen. Daher kann der Weg aus der Krise nur gemeinsam
im Miteinander beschritten werden. Das Ziel aller Bemühungen muss sein, die finanzielle
Handlungsfähigkeit der Ebenen Kommunen, Länder und Bund im Wege der
Konsolidierung wiederherzustellen.
In den Koalitionsverhandlungen im Bund haben wir erreicht, dass sich der Bund erstmals
zu seiner Verantwortung für die Kommunalfinanzen bekennt. Die christlich-liberale Koalition
im Bund sieht den Handlungsbedarf und will mit den Ländern und den Kommunalen
Spitzenverbänden endlich eine Dialogplattform installieren, die sich mit Fragen
der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der Beteiligung der
Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes und Entlastungen der Kommunen beschäftigt.
Wichtige Themen werden dabei die Kosten der Unterkunft (KDU) und die Eingliederungshilfe
sein. Bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe muss der Bund die Kommunen
entlasten.
Trotz der augenblicklich schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Nachkriegsgeschichte
und den auf Landesebene stark rückläufigen Steuereinnahmen sind die Mittel,
die das Land in den Jahren 2009 und 2010 an die Kommunen weitergibt, mit jeweils ca.
14,5 Mrd. Euro die höchsten seit Bestehen Nordrhein-Westfalens. Damit fließt mehr als
jeder vierte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen. Mit 2,4 Mrd. Euro und damit
ca. 84% der Gesamtsumme hat das Land darüber hinaus den bundesweit höchsten
Anteil der Gelder aus dem Konjunkturpaket II an die Kommunen weitergegeben. Um
auch in den Kommunen, die sich im Nothaushalt befinden, Fördermaßnahmen zu ermöglichen,
wurden die Ausnahmen zur Erbringung des kommunalen Eigenanteils erweitert
und der Fördersatz in sieben wichtigen Fördergebieten auf 90% erhöht.
Trotz dieser hohen Zuweisungen, die das Land den Kommunen zukommen lässt, sind die
Kommunen zu einem großen Teil hoch verschuldet. Das Wegbrechen der Einkünfte aus
der stets unkalkulierbaren Gewerbesteuer hat die Probleme der Kommunen verschärft.
Deswegen brauchen wir einen Ersatz für diese konjunkturanfällige und völlig unkalkulierbare
"Achterbahnsteuer". Zur Schaffung einer soliden und planungssicheren Finanzgrundlage
für unsere Kommunen fordert die FDP eine Gemeindefinanzreform, bei der die
Gewerbesteuer ersetzt werden soll durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer
und durch eine eigene Kommunalsteuer, die dem Wettbewerb ausgesetzt ist, mit einem
eigenen Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer. Dabei muss vor
allem die Kommune, in der der Arbeitsplatz liegt, von den Steuereinnahmen profitieren,
nicht die Wohnsitzkommune. Dadurch wird das Interesse der Städte und Gemeinden, gute
wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu bieten, erhalten. Das liberale Gemeindefinanzmodell
schafft eine planbare Stabilität der Einnahmen und führt zudem zu einer größeren
Sensibilität im Umgang mit den gemeindlichen Finanzen. Die Verteilung der finanziellen
Mittel an die kommunale Familie im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
soll durch Anpassung an veränderte Sachverhalte und neuen finanzwissenschaftlichen Erkenntnissen
weiterentwickelt werden. Wir fordern, dass die Ergebnisse der ifo-
Kommission zur Überarbeitung des Finanzausgleichs zügig in die Tat umgesetzt werden.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
143
Seit Jahren erreichen die Kassenkredite zur Liquiditätssteigerung immer neue negative
Höchststände. In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine wachsende Kluft zwischen den
so genannten armen und reichen Städten und Gemeinden und Kreisen ab. Erste Städte
sind bereits überschuldet. Die FDP will diesen negativen Entwicklungstrend durch schlüssige
Konzepte zum Schuldenabbau in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen
beenden. Dieses Ziel ist aber nur zu erreichen, wenn ein Umdenken im Einnahmeund
Ausgabeverhalten in den Gremien vor Ort eingeläutet wird und die Räte sowie die
(Ober-)Bürgermeister in den Haushaltssicherungskommunen bereit sind, mit erklärten
Willen, Engagement und Kreativität auf einen Haushaltsausgleich hinzuarbeiten.
Die Gewerbesteuer muss durch eine verlässliche und planungssichere Finanzierungsgrundlage
ersetzt werden. Die auf Bestreben der FDP eingesetzte Gemeindefinanzkommission
wird bei diesem Vorhaben ausdrücklich unterstützt. Durch diese Dialogplattform
wird den Kommunen erstmals eine Teilnahme auf Augenhöhe bei den für sie drängenden
Problemen ermöglicht.
Die FDP erwartet, dass die Gemeindefinanzkommission Lösungen für die Sicherung notwendiger
Sozialleistungen erarbeitet. Unser Ziel ist eine gerechte Verteilung der Lasten
zwischen Bund, Ländern und kommunaler Familie. Dieses gilt besonders für die Leistungen
aus den Bundesgesetzen SGB II (Kosten der Unterkunft), SGB XII (Grundsicherung)
und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.
Die Regelung dieser Leistungen haben die Vorgängerregierungen bestehend aus SPD und
Grünen bis 2005 sowie aus CDU und SPD bis 2009 zu verantworten. 11 Jahre lang haben
SPD-Bundesfinanzminister es nicht vermocht, die Finanzierung der kommunalen Familie
auf tragfähige Säulen zu stellen. Für die FDP ist die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher,
sozialer Risiken nicht originäre Aufgabe der Kommunen.
Für das Vorhaben, den Kommunen bei Ihrem Weg der Konsolidierung ihrer Haushalte zur
Seite zu stehen, nehmen wir auch das Land weiter in die Pflicht. Wir fordern eine Regierungskommission
zur Sanierung der Kommunalfinanzen, in der konkrete Wege und Beratungskonzepte
erarbeitet werden, die den Kommunen Wege aus der Krise aufzeigen.
U.a. soll diese Regierungskommission ein „Sparanreizsystem“ entwickeln. Das bedeutet,
dass Instrumente gefunden werden, mit denen Kommunen, die bereits überschuldet sind
oder denen im Finanzplanungszeitraum die Überschuldung droht gemeinsam Wege aufgezeigt
werden. So können diese beispielsweise von der Zahlung des „Solidarbeitrages
Ost“ entlastet werden. Die Regierungskommission soll prüfen in wieweit Zinszahlungen
für Altschulden einen von Bund und Land zu finanzierenden Sonderfonds (Konjunkturpaket
III) übernommen werden kann. Diese Maßnahmen dürfen allerdings nicht zu einer
dauerhaften Finanzierung von Kommunen durch das Land führen sondern sollen nur „Hilfe
zur Selbsthilfe“ sein. Sämtliche Hilfen sollen zeitlich für jede Kommune begrenzt werden
und sollen nur gewährt werden, wenn die Gemeinden gleichzeitig einen „Masterplan
Schwarze Null“ verabschieden, der eigene Sparmaßnahmen enthält und perspektivisch
einen ausgeglichenen Haushalt enthält.
Ferner soll die Regierungskommission geeignete Maßnahmen für eine geordnete Personalentwicklung
in überschuldeten Kommunen erarbeiten.
Eine Verkürzung von Zahlungszielen der öffentlichen Hand ist auch für berechtigte Zuweisungen
und Erstattungen an die Kommunen umzusetzen.
Konsolidierungsanstrengungen müssen auch durch die zuständige Kommunalaufsicht effektiv
begleitet werden können. Die Kommunalaufsichtsbehörden müssen auf der einen
Seite Partner und Berater der Städte und Gemeinden sein, auf der anderen Seite jedoch
auch über ein wirksames Instrumentarium zur Durchsetzung von Konsolidierungskonzepten
verfügen.

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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Auf der Grundlage einer angemessenen Bundesbeteiligung an den Soziallasten, einer
durchgreifenden Haushaltskonsolidierung vor Ort und der Bereitschaft zu interkommunaler
Solidarität muss auch das Land im Einzelfall mit Zinshilfen zur Bewältigung der kommunalen
Altschulden einen Beitrag leisten. Es ist jedoch wichtig, dass es sich dabei um
die Ausnahme und nicht die Regel handelt. Außerdem kann es sich dabei nur um eine Hilfe
zur Selbsthilfe handeln. Die betroffenen Städte und Gemeinden müssen ihre Aufwendungen
ebenfalls für den Schuldenabbau nutzen, um in Zukunft endlich wieder „Luft zum
Atmen“ zu haben.
Die kommunale Landschaft befindet sich im Umbruch und die FDP unterstützt als Kommunalpartei
diesen Prozess. Interkommunale Zusammenarbeit ist die Kooperation
von Gemeinden, Städten und Kreisen. Durch sie werden strukturelle Probleme gelöst und
effiziente Strukturen für die Aufgabenerfüllung beispielsweise in den Bereichen Tourismusförderung
und Regionalmarketing, Wasserver- und Abwasserentsorgung, Informationstechnologie,
Volkshochschule und Einkaufsgemeinschaften geschaffen. Finanzielle und
personelle Ressourcen werden durch interkommunale Kooperationen freigesetzt. Mit Hilfe
der zwischengemeindlichen Kooperation kann das Leistungsspektrum der Kommunen
kostengünstiger, effizienter und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Die
FDP strebt auch im Bereich der Jugendämter die Möglichkeit der freiwilligen interkommunalen
Zusammenarbeit an. Die FDP setzt sich auch für freiwillige Gebietsreformen ein,
eine zwangsweise Kreis- und Gebietsreform wird von uns Liberalen abgelehnt.
Zur Kommunalwahl 2009 ist auf Basis des Aachengesetzes die Städteregion Aachen,
ein neuer Gemeindeverband, der aus dem ehemaligen Kreis Aachen, der nach wie vor
kreisfreien Stadt Aachen und den neun kreisangehörigen Gemeinden gebildet worden ist,
entstanden. Der Prozess für diese neue und damit in Nordrhein-Westfalen einzigartige
Gebietskörperschaft ist von der kommunalen Basis angestoßen worden, über Jahre gereift
und mit Unterstützung der nordrhein-westfälischen FDP in die Tat umgesetzt worden.
Mit der Bildung der Städteregion Aachen ist die zwischengemeindliche Zusammenarbeit
deutlich erhöht worden. Synergieeffekte werden erzielt, in dem Doppelzuständigkeiten
aufgehoben, Strategien vereinheitlicht und politische Spielräume eröffnet werden.
Bei gleichbleibender oder sogar besserer Qualität der Verwaltungsleistungen konnten erhebliche
Kosten eingespart werden. Das trägt zur Haushaltskonsolidierung bei und
kommt den Bürgern und der Wirtschaft zu Gute.
Die FDP wird Initiativen innerhalb des Ruhrgebiets für eine stärkere Kooperation zwischen
den Städten und Kreisen unterstützen. Diese intensivere und vor allem freiwillige
interkommunale Zusammenarbeit wird die Metropole Ruhr stärken und soll dazu beitragen,
strukturelle Probleme zu lösen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) sollte hier eine
wichtige Moderatorenrolle wahrnehmen.
Wir Liberale wollen, dass die Städte und Gemeinden für die Bürger transparenter werden
und sich zu echten Bürgerkommunen entwickeln, in der die Bürger verstärkt an den
Entscheidungsprozessen innerhalb der Kommune beteiligt werden. Mit der Reform
der Gemeindeordnung im Jahr 2007 sind bereits die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten
der Bürger gestärkt worden. So können etwa die Bürger anstelle des Rates
per Ratsbürgerentscheid über wichtige Angelegenheiten in der Kommune entscheiden.
Die Kommunen sollten durch das Instrument der Bürgerhaushalte ihre Bürger aktiv an
den Haushaltsberatungen beteiligen. Dazu soll der Gemeindehaushalt frühzeitig in
einer Einwohnerversammlung durch die jeweilige Kommune vorgestellt und diskutiert
werden. So kann jede sinnvolle Bürgeranregung in die Haushaltsberatung mit einfließen.
Mit der Novellierung des Kommunalwahlrechtes sind die aktiven und passiven
Wahlrechte erheblich gestärkt worden. Die neue Eigenständigkeit der Wahl der
(Ober-) Bürgermeister und Landräte und die Entkopplung von der Wahl der Räte

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
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und Kreistage verleiht der Persönlichkeitswahl mehr Bedeutung und stärkt das Amt. Die
Sperrfrist für die Ausübung des aktiven Wahlrechts wurde bürgerfreundlich von
drei Monaten auf 15 Tage vor der Wahl gekürzt. Die FDP hat sich zudem erfolgreich für
eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl stark gemacht. Ab 2014
finden die Kommunalwahlen zu den Vertretungen der Kreise, Gemeinden und Bezirksvertretungen
am Tage der Europawahl statt.
Die FDP will eine stärkere Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen
in den Kommunen vor Ort, denn Demokratie beginnt in den Kommunen. Wir wollen
ein neues Wahlsystem auf Basis von Kumulieren und Panaschieren. Die FDP setzt
sich dafür ein, dass bei Ober-/Bürgermeisterwahlen für den Fall, dass keiner der Kandidaten
die absolute Mehrheit erreicht, wieder eine Stichwahl eingeführt wird.