Nr. 215, Mai 2009 - Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln

KÖLNER MITGLIEDERRUNDBRIEF
NR. 215 • MAI 2009
ACH ET alt
Europa klar machen!
Auftakt zum Superwahljahr
Foto: Ingo Kuzia

INHALT UND EDITORIAL
EDITORIAL
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir schreiben das Jahr 2004. Vollkommen euphorisch wahlkämpfen
25 Länder der Europäischen Union um ihre jeweiligen
Plätze im Europaparlament. Die große Ost-Erweiterungswelle
ist gerade geschafft. Zwar liegt die durchschnittliche
Wahlbeteiligung nur bei 43%, doch gefühlt sind es bei den
Grünen mindestens 70%. Unser Ergebnis lässt uns alle düsteren
Gedanken um die fehlende Mobilisierung europaweit
vergessen. Im Bund stehen die Grünen bei 11,9%, in NRW bei
12,9% und in Köln bei atemberaubenden 23,5%. 43 Frauen
und Männer vertreten unsere Politik im Europa-Parlament, 13
gehören der deutschen Landesgruppe an. Die Grünen gelten
als die europäische Partei.
Das ist 2009 die Ausgangslage. Doch das verflixte 7. Mal
wirft seine Schatten voraus.
Denn diesmal ist alles anders. Die Begeisterung ist der Normalität
gewichen, keine Erweiterungsparty gibt uns Rückenwind.
Auch das Umrechnen von DM in Euro passiert nur noch Wenigen.
Trotz anstehender Europawahl reden alle über Kommunal-,
Bundestags- und Landtagswahlen. Die Diskussionen
um die möglichen Koalitionen in Land und Bund nehmen
Europa den medialen Reiz. Ist ja auch irgendwie logisch, denn
für die Menschen ist der direkte Bezug bewusster.
Grüne müssen diesmal wirklich zeigen, was sie können. Die
Europa-Themen liegen buchstäblich auf der Straße, viele erkennen
sie nur nicht als solche. Uns, den Grünen, muss es bis
zum 7. Juni also gelingen klarzumachen, was unsere Wählerinnen
und Wähler von dieser Wahl, von den grünen Themen
und von unseren PolitikerInnen erwarten können. Dieses Heft
soll ein Beitrag dazu sein. Deshalb haben wir auch den Auftakt
in das Superwahljahr zum Anlass genommen, der Mach
Et ein neues Layout zu verpassen. Dass es einerseits linientreu,
aber trotzdem individuell geworden ist, verdanken wir dem
Grafiker Dietmar Putscher.
Euch wünschen wir: Motivation, Phantasie und Begeisterung
für Europa. Und sehen Euch hoffentlich bei den vielen
Aktionen auf der Straße. Jetzt geht’s los!
Die „Mach Et“-Redaktion
Christian und Christiane, Helma, Judith, Marion
IMPRESSUM
Die MachEt ist das offizielle Magazin der Kölner Grünen und wird ehrenamtlich
erstellt. Sie erscheint viermal im Jahr. Gedruckt auf holzfreiem und
chlorfrei gebleichtem Papier. Auflage 2.200
Anschrift: Redaktion MachEt, c/o KV-Büro Ebertplatz 23,
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www.gruenekoeln.de
V.i.S.d.P.: Christian Schirmer
Redaktion: Judith Hasselmann (CvD), Marion Lüttig, Christiane Martin,
Helma Pasch, Christian Schirmer
Mitarbeit an dieser Ausgabe: Kevin Liebig, dem wir ein großes
Dankeschön für seine akribische Arbeit in der Endredaktion
schulden
Layout: Dietmar Putscher
Druck: GHS Druck GmbH
Preis: 1€, Mitglieder kostenlos
Die Artikel spiegeln die Meinung des/der jeweiligen AutorIn wieder und
nicht unbedingt die der Redaktion oder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
KV Köln. Unverlangt eingesandte Manuskripte nehmen wir gerne
entgegen. Haftung wird nicht übernommen.
Die Redaktion behält sich vor, eingesandte Beiträge zu kürzen.
Inhalt
EUROPA
Starke Kommunen in einem demokratischen
Europa 3
.......................................................................................
Mit dem Grünen New Deal aus den Krisen 4
.......................................................................................
Die Hälfte den Frauen! 5
.......................................................................................
Ein neues Lied, ein besseres Lied, oh Freunde,
will ich euch dichten 7
.......................................................................................
Der Green NEW Deal, ein Song und ein Manifest 7
.......................................................................................
Europa der Frauen? Frauen für Europa! 8
.......................................................................................
Irland: Wir haben in den letzten achtzehn
Monaten mehr erreicht .... 10
ARBEITSKREISE + JUGEND
AK Internationales: Grenzenlos Grün! 6
.......................................................................................
Grüne Jugend Europa: Europa ist jung und
regional – Aktivitäten der FYEG 6
.......................................................................................
AK Demokratie & Recht:Bundestrojaner, Datenhandel,
Stasi 2.0... 9
.......................................................................................
AK Umwelt: Grüner Umweltschutz in Köln 16
.......................................................................................
AK Schwule: Sexy und intelligent 16
AUS BERLIN
Für eine sozialere EU 12
.......................................................................................
Wie weiter in Nahost nach dem Gaza-Krieg? 13
SÜRTHER AUE
Der Beginn des Hafenausbaus in Godorf –
Kampf gegen Naturzerstörung geht weiter 17
MACHETE
GehAMPEL 18
.......................................................................................
In Köln WUMSt es nicht! 18
PARTEI INTERN
Adressen 19
.......................................................................................
Termine 20
2
MACH ET • NR. 215 • MAI 2009

EUROPA
Starke Kommunen in einem
demokratischen Europa
von Frieder Wolf, OV Nippes
Am 7. Juni finden die Wahlen zum Europäischen
Parlament statt. Es gibt viele
gute Gründe, wählen zu gehen, gerade
aus grüner und kommunaler Sicht.
Kernanliegen grüner Politik wie Umwelt-,
Natur- und Klimaschutz, demokratische
Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit
im globalisierten Wettbewerb,
inter kulturelles Zusammenleben bei offenen
Grenzen, internationale Solidarität
und gewaltfreie Konfliktlösungen
für internationale Konflikte weisen weit
über den nationalstaatlichen Rahmen
hinaus. Sie bedürfen einer demokratisch
legitimierten, handlungsfähigen Europäischen
Union. Nahezu alle kommunalen
Politikbereiche werden inzwischen von
europäischer Gesetzgebung tangiert,
am deutlichsten in den Bereichen Umweltschutz,
Energie, Verkehr, kommunale
Wirtschaft und Daseinsvorsorge.
Darüber hinaus können auch und gerade
Kommunen von EU-Förderprogrammen
profitieren.
Die Integration der Nationalstaaten in die
Europäische Gemeinschaft hat dem europäischen
Kontinent die längste Friedensund
Wohlstandsphase seiner Geschichte
beschert und die nationalistischen
und totalitären Irrwege des 19. und
20. Jahrhunderts hoffentlich für immer
überwunden. Auch daran müssen die
erinnert werden, die dem europäischen
Projekt ablehnend gegenüber stehen.
Bündnis 90/Die Grünen sind sowohl die
Europa- als auch die Kommunalpartei.
Es ist sicherlich kein Zufall, dass von den
Kölner Ratsmitgliedern, die in europäischen
Städtenetzwerken engagiert sind,
die Mehrzahl aus den Reihen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen kommt. Wir
Grüne wollen Europa, und wir können
Europa, weil grüne Politik in vernetzten
Zusammenhängen denkt und agiert
und dabei den Begriff der Freiheit weder
staatlichen Allmachtsphantasien unterwirft
noch auf Marktliberalismus reduziert.
Bürgernah wird die Europäische Union
zum einen durch das Europäische Parlament,
im Institutionengefüge der Europäischen
Union die „Bürgerkammer“,
zum anderen durch die Kommunen,
die sich von passiven Umsetzerinnen
europäischer Vorgaben zu aktiven Mitgestalterinnen
im politischen Mehrebenensystem
der Europäischen Union
emanzipieren. Inzwischen haben die
Kommunen auf der europäischen Ebene
oft mehr Anhörungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten,
als ihnen auf
Landes- und Bundesebene eingeräumt
werden. Auch das zeigt, dass Europa
die Demokratie nicht hemmt, sondern
stärkt.
Das Beispiel der Feinstaubrichtlinie zeigt,
dass diese Partner in der Regel eher im
Europäischen Parlament zu finden sind
als im Europäischen Rat, der von den
Regierungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten
gebildet wird und nach wie vor das
mächtigste EU-Organ ist. Statt die Automobilkonzerne
endlich zu zwingen,
emissionsärmere Fahrzeuge zu produzieren
und damit das Problem an der
Wurzel anzupacken, hat der Europäische
Rat, insbesondere auf Druck der Bundesregierung,
dafür gesorgt, dass entsprechende
Vorschläge und Beschlüsse der
EU-Kommission und des Europäischen
Parlaments ins Leere liefen. Die Leidtragenden
sind die Kommunen und ihre
Bürgerschaft. Den Kommunen obliegt
die Verantwortung, dass die Emissionen
definierte Schwellenwerte nicht überschreiten.
Das Instrument, das ihnen der
deutsche Gesetzgeber dafür zur Verfügung
gestellt hat, sind die Umweltzonen
– bürokratisch aufwändig, bedingt effizient,
in ihrer Insel-Mentalität ein Rückfall
in Kleinstaaterei, unter den gegebenen
Umständen aber leider alternativlos.
Im politischen System der Europäischen
Union sind die verschiedenen Ebenen,
die europäische, nationale, regionale und
lokale, vielfach miteinander
verwoben und zugleich einem
kontinuierlichen Wandel
ausgesetzt. Die Modernisierung
geht dabei eher
von der europäischen und
der lokalen Ebene als vom
Bund und den Ländern aus,
die noch immer in eher hierarchischen
statt in vernetzten
Mustern agieren.
In gewisser Hinsicht schließt
sich damit ein geschichtlicher
Kreis: Die vornationale
Geschichte Europas
war städtisch geprägt. Die
europäische Idee als eine
Idee von Demokratie, Selbstverwaltung,
Freiheit, Toleranz und Zusammenarbeit
ist ein genuin städtisches Projekt. Keine
deutsche Stadt hätte dies bis vor kurzem
so eindrücklich und umfassend erzählen
können wie Köln, die älteste und über
viele Jahrhunderte bedeutendste deutsche
Großstadt.
Die europäische Geschichte als Stadtgeschichte
ist noch längst nicht geschrieben.
Das am 3. März zerstörte
Historische Archiv der Stadt Köln war
ihr wichtigstes Gedächtnis. Welch ein
Wahnsinn: 1000 Jahre europäische Bürgergeschichte
für drei Minuten verkürzte
Fahrzeit! Es ist höchste Zeit, dass das
System der Verantwortungslosigkeit,
das sich in Köln breit gemacht hat und
für das Desaster der Nord-Süd-Bahn
ursächlich ist, ein schnelles Ende findet.
Die vor uns liegenden Wahlen geben
uns dafür die Gelegenheit.
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EUROPA
Mit dem Grünen New Deal aus den Krisen
von Sven Giegold
Die Globalisierung unserer westlichen
Wirtschafts- und Konsumweise ist in einem
Desaster von Krisen steckengeblieben.
In den Schwellenländern konnten
einige hundert Millionen Menschen ihre
Einkommen deutlich verbessern. In China,
Indien, Brasilien und Co. bildete sich
eine wachsende Mittelklasse, die ähnlich
viel konsumiert und verschmutzt wie wir
in den Industrieländern. Im letzten Jahr
explodierten darauf nicht nur die Preise
für Öl und Gas, sondern auch für Metalle
und vor allem Nahrungsmittel. Die
Armen verloren zunehmend ihr Recht
auf Nahrung. Auch wenn die Preise inzwischen
wieder gesunken sind, hat
sich die Zahl der Hungernden weltweit
dramatisch erhöht. Erstmals in der Geschichte
der Menschheit hungert mehr
als 1 Milliarde Menschen. Die Ausweitung
des konsumistischen Lebens- und
Wirtschaftsmodells führt zudem zu
einem dramatischen Klimawandel, der
große Teile des Planeten mit Hitze und
Überflutung bedroht.
Gleichzeitig geht überall auf der Welt
die Schere zwischen Arm und Reich
weiter auseinander. Die Armen der Welt
konkurrieren miteinander um die niedrigsten
Löhne, während die Bestverdienenden
einen immer größeren Teil des
weltweiten Reichtums anhäufen. Das
internationale Finanzsystem ermöglicht
es ihnen gleichzeitig, ihr Vermögen in
über 50 Steueroasen einer gerechten
Besteuerung zu entziehen. Zu guter
Letzt platzte im Herbst 2008 endgültig
eine gigantische Spekulationsblase
auf den internationalen Finanzmärkten.
Während die Grenzen für Banken,
Hedgefonds und andere Finanzakteure
weltweit geöffnet wurden, blieben die
ökonomischen Regeln weitgehend national.
Sie wurden sogar in einem verrückten
Wettlauf der internationalen Finanzplätze
immer weiter dereguliert. Das
endete in massiven faulen Risiken in den
Büchern fast aller großen Banken sowie
in tiefen wirtschaftlichen Ungleichgewichten
zwischen den wichtigsten
Wirtschaftsräumen. Während die USA,
Ost- und Südeuropa sich immer weiter
verschuldeten, erzielten China, Japan
und Deutschland gigantische Exportüberschüsse.
Diese Ungleichgewichte
sind nun ebenfalls geplatzt, was die
Foto: European Greens
Sven Giegold ist Wirtschaftswissenschaftler,
Europakandidat von Bündnis
90/Die Grünen und Gründungsmitglied
von Attac Deutschland.
Finanzkrise verschärft und zur tiefsten
Wirtschaftskrise seit den 1920er Jahren
gemacht hat.
Die Globalisierung der Krise
Hinter dieser Form von wirtschaftlicher
Globalisierung steht die Ideologie des
Neoliberalismus, die behauptet, dass kapitalistische
Märkte mit wenigen staatlichen
Regeln funktionieren können.
Diese Ideologie hat sich selbst in der
Krise widerlegt. Nun muss es darum gehen,
aus den Krisen mit einer Internationalisierung
von sozialen, ökologischen
und wirtschaftlichen Regeln wieder herauszukommen.
Dabei können wir es uns
nicht leisten, die verschiedenen Krisen
gegeneinander auszuspielen. Wir können
den zukünftigen Generationen nicht
zumuten, bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise
die Klimakatastrophe zu
ignorieren. Wir Grünen fordern deshalb
gemeinsam mit dem UN-Generalsekretär
Ban Ki-Moon einen Globalen Grünen
New Deal. Durch massive öffentliche
und private Investitionen in Energieeffizienz
und Erneuerbare Energien können
wir neue wirtschaftliche Dynamik erreichen.
Alleine in Europa streiten wir für
Investitionen von 500 Milliarden Euro
in die grüne Wirtschaft über die nächsten
5 Jahre, was 5 Millionen neue, gute
Arbeitsplätze schaffen würde. 1 Million
Arbeitsplätze entstünden so alleine in
Deutschland. Wir wissen allerdings, dass
alle Anstrengungen für den Klimaschutz
in Europa nicht fruchten werden, wenn
die Entwicklungsländer nicht mitziehen.
Auch deshalb setzen wir uns für gerechte
Regeln im Welthandel, für Schuldenstreichungen
und faire internationale
Finanzinstitutionen ein. Entwicklungsländer
haben Anspruch auf Hilfe bei ihren
Klimaschutzanstrengungen und bei
der Bewältigung der Folgen des Klimawandels,
den sie am allerwenigsten verursacht
haben.
Die grünen Lehren aus der
Krise
Damit eine solche Krise nie wieder entsteht,
streiten wir außerdem für eine
konsequente Regulierung der internationalen
Finanzmärkte. Die Steueroasen
müssen geschlossen werden. Banken
müssen überall konsequent reguliert
werden und ausreichend Eigenkapital
aufweisen. Das gleiche gilt für alle
Fonds, die bankähnliche Geschäfte machen.
Alle Spekulationsgeschäfte müssen
mit einer umfassenden europäischen
Finanzumsatzsteuer belegt werden. Das
Geld kann dann zur Bekämpfung der
Armut eingesetzt werden. Für die Regulierung
der Finanzmärkte, die Schließung
der Steueroasen und die Besteuerung
von Kapitaleinkommen will ich mich im
Europaparlament besonders einsetzen.
Zu unserem Grünen New Deal gehören
außerdem Investitionen in soziale Gerechtigkeit
in Deutschland. Wir wollen
mehr Geld in Bildung, übergreifenden
Mindestlohn, Lohngleicheit zwischen
Frauen und Männern und in die Erhöhung
von Hartz IV investieren. Falsch ist
es dagegen, zig Milliarden im Rahmen
des sogenannten Konjunkturprogramms
in neue Straßenbauprojekte und Steuersenkungen
für Gutverdienende zu versenken.
Wir Grünen sind überzeugt, dass Klimaschutz,
Bildung und Geschlechterdemokratie
die Grundlage für neue
wirtschaftliche Dynamik sind. Als wirtschaftskompetent
kann nur gelten, wer
wie wir ökologisch investiert und die sozialen
und ökonomischen Regeln europäisch
und global verankern will.
Unterstützen Sie unsere europaweite
Petition für einen „Grünen New Deal“:
http://europeangreens.eu/petition/
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MACH ET • NR. 215 • MAI 2009

EUROPA
Die Hälfte den Frauen!
von Elisabeth Schroedter
Der ökonomische und soziale Zusammenhalt
ist das eigentliche Herzstück der
Europäischen Union. Dieses Vertragsziel
steht auf der einen Seite dafür, dass benachteiligten
Regionen oder Stadtteilen
in der EU auf die Sprünge geholfen
wird. Auf der anderen Seite unterstützt
es dort, wo Menschen durch Arbeitslosigkeit
benachteiligt sind, und hilft, soziale
Ausgrenzung zu überwinden. In der
neuen Förderperiode (2007 - 2013) dienen
die Strukturfonds nicht mehr allein
diesem ursprünglichen Ziel, sie werden
neuerdings auch zur Finanzierung der
Lissabon-Strategie benutzt.
Die frühere, auf Regionen bezogene
Förderung wurde nur noch für die besonders
benachteiligten Gebiete, die
fast ausschließlich im Osten Europas liegen,
beibehalten. Für die anderen gelten
horizontal die Lissabonziele „Regionale
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“.
In der Wirtschaftsförderung
können die Bundesländer jetzt Innovationswettbewerbe
ausschreiben. NRW
erhält von 2007 - 2013 insgesamt 2,6
Mrd. Euro. Die Landesregierung hat aus
der Palette des Regionalfonds (EFRE) für
die landesweite Förderung zwei Schwerpunkte
gesetzt: Stärkung der unternehmerischen
Basis und Förderung von
Innovation und wissensbasierter Wirtschaft.
Sie will damit gezielt strukturell
benachteiligte Regionen und Stadtteile
unterstützen.
Foto: Ingo Kuzia
Bei jedem Wetter unterwegs
Sie erwähnt in ihrem operationellen Programm
auch, dass die Förderung nach
dem Querschnittsziel „Gender Mainstreaming“
ausgerichtet werden muss.
Das geht auf einen Verhandlungserfolg
von uns Grünen im Europäischen Parlament
zurück. Wir haben in den Strukturfonds
den Grundsatz des Gender Mainstreamings,
also die gleichberechtigte
Berücksichtigung der spezifischen Förderansprüche
von Frauen, sowohl in den
Grundprinzipien als auch in einzelnen
Teilen der Europäischen Strukturfonds
verankert. Das gilt für alle Strukturfonds,
für den Europäischen Regionalfonds
(EFRE) genauso wie für den Europäischen
Sozialfonds. Denn auch die Anforderungen
von Frauen an eine regionale
Entwicklung sind andere als die der
Männer. Beispielsweise sind Frauen häufiger
auf den öffentlichen Nahverkehr
angewiesen, da sie immer noch eher zurückstecken,
wenn sich Familien keinen
Zweitwagen leisten können. Gleichzeitig
sind sie überwiegend diejenigen, die den
„Hol- und Bringdienst“ der Kinder aus
der und in die Kindereinrichtungen mit
ihrem Berufsleben vereinbaren müssen.
Die Bilanz im ersten Jahresbericht zum
EFRE zeigt jedoch, dass das Querschnittsziel
„Gender Mainstreaming“
in NRW ein Papiertiger geblieben ist.
Gerade mal zehn Prozent der eigenen
Zielvorgaben bezüglich der Frauenarbeitsplätze
(in direkter und indirekter
Wirkung) wurden durch die von der EU
geförderten Investitionen geschaffen.
Keines der 2007 bezuschussten Projekte
war spezifisch auf die Bedürfnisse von
Frauen ausgerichtet.
Immerhin hat Familienminister Laschet
jetzt die Initiative ergriffen und die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf mit
Hilfe von insgesamt 3 Millionen Euro
Fördermitteln zum Thema eines Wettbewerbs
gemacht. 19 Projekte wurden
ausgewählt – unter ihnen innovative
Ansätze –, mit denen eine aktive Vaterschaft
gefördert werden soll. Unternehmensunterstützung
wird von der
nordrhein-westfälischen Landesregierung
ganz groß geschrieben. Eine Existenzgründerinneninitiative,
die sich auf
die spezifischen Bedingungen für Frauen
als Gründerinnen ausrichtet, ist jedoch
in keinem Förderprogramm vorgesehen.
Wir Grünen im Europäischen Parlament
geben nicht auf und kämpfen weiter
dafür, dass auch bei den Europäischen
Strukturfonds Frauen die gleichen Chancen
bekommen.
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ARBEITSKREISE
AK Internationales
Grenzenlos Grün!
von Patrick Kopischke
Der AK Internationales wurde Anfang
2003 gegründet. Seither beschäftigt er
sich sowohl mit aktuellen internationalen
Fragen als auch mit Themen, die weniger
im Fokus der Öffentlichkeit stehen.
Dazu gehören Entwicklungen in einzelnen
Ländern und Regionen genauso wie
übergreifende strukturelle Phänomene.
Böll-Stiftung NRW im Dezember 2006
und eine Diskussionsveranstaltung mit
Volker Beck und dem Moskauer taz-
Korrespondenten Klaus-Helge Donath
im Lew-Kopelew-Forum im September
2008.
Darüber hinaus bemüht sich der AK Internationales,
die parteiinterne Diskussion
zu internationalen Fragen zu verfolgen
und zu beeinflussen. So wurde
2007 ein 25-seitiger Reader zum Thema
„Wo beginnt Europa?“ erarbeitet und
zur Diskussion gestellt. Und selbstverständlich
gehört die Mitarbeit an den
Wahlprogrammen der Grünen auf den
verschiedensten Ebenen ebenso zu unseren
Aufgaben wie die tatkräftige Unterstützung
der Wahlkämpfe.
ragendes Ergebnis von über 23% erreichen.
Dieses Ergebnis ist uns Ansporn
und Herausforderung zugleich: Um es
am 7. Juni 2009 zu wiederholen, sind wir
auf tatkräftige Unterstützung angewiesen.
Der AK Internationales steht allen
Interessierten offen und freut sich immer
über engagierte MitstreiterInnen!
Kontakt: ak-internationales@web.de
Europa BDK Dortmund
Foto: Ingo Kuzia
Ebenso groß wie die Bandbreite der
Themen ist die der Veranstaltungen, die
der AK in den letzten Jahren mit einer
Vielzahl von Organisationen und Akteuren
organisiert hat. Highlights waren
u. a. der kommunalpolitische Kongress
„Europa findet Stadt“ mit der Grünen
Europaabgeordneten Heide Rühle im
April 2005, eine international besetzte
Podiumsdiskussion zum Thema „Migrationspolitiken
in Europa“ im April 2006,
das Bürgerforum „Europa ohne Ende?“
in Zusammenarbeit mit der Heinrichvon
Nilufar Sara Djami
Das alte Europa, der Mythos,
die Schöne, Zeus’ Liebe.
EU-Kommission, EU-Richtlinien, EU-Rat
und Gurkennorm klingen eher weniger
spannend und faszinierend wie ein jahrhundertealter
Mythos, sondern vielmehr
verstaubt. Es gilt, Europa schmackhaft
zu machen für nachfolgende Generationen,
junge Menschen zu überzeugen
und ihnen vor allem Chancen aufzuweisen,
die nur durch die Auflösung der
Grenzen in den Köpfen, in der Bildung
und leider auch auf den Autobahnen
machbar sind.
Jugend im Austausch, nicht „nur“ à la
„L’Auberge espagnol“, sondern auch
politisch: Die Grüne Jugend als Federation
of Young European Greens (FYEG)
Grüne Jugend Europa
Europa ist jung und regional –
Aktivitäten der FYEG
Ein besonderes Herzensanliegen ist
uns dabei der Europawahlkampf. 2004
konnten wir nicht zuletzt dank des Engagements
des AK in Köln ein herausverbindet
seit 20 Jahren politisch Gleichgesinnte
quer über den Kontinent. Ende
November 2008 veranstaltete die FYEG
ein Seminar in Tolmin, Slovenien („Regionalism
in Europe“), und stellte sich
der Identitätskrise Europas sowie dem
Verlust der Vielfalt durch weitgreifende
soziale, ökonomische und ökologische
Vorgänge einer unkontrollierten Globalisierung.
„Regionalism is necessary, regionalism
is a right“ (Regionalismus ist notwendig,
Regionalismus ist ein Recht) – dieses
Statement junger europäischer Grüner
wirft einen Blick auf die Zukunft regionalen
Handelns: progressiv, sich der Vergangenheit
bewusst, sich jedoch nicht
an dieser orientierend.
„More Regionalism – more Europe!“
(Mehr Regionalismus – mehr Europa!)
Die Zeitungen machen’s vor: Sie zeigen
uns, wie global alles ist – und meistens
immer weit, weit weg von unserm Dörfli
oder Veedel. Trotz der „Generation Auslandsaufenthalt“
tritt die FYEG stark für
eine Bewusstseinsstärkung gerade junger
Menschen ein, um die Handlungsfähigkeiten
der Kommunen gegenüber der
„Festung Europa“ aufzuzeigen.
Eine europäische Identität zu finden,
obwohl die, die die EU formen, doch
meist so weit entfernt in Brüssel oder
Straßburg hocken, ist nicht unbedingt
einfach. Es ist aber Voraussetzung dafür,
dass der Mythos „Europa“ greifbar wird:
mein Block, meine City, mein Land, mein
Europa, meine Welt.
Mehr davon? Mail an:
kontakt@gruene-jugend-koeln.de
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MACH ET • NR. 215 • MAI 2009

EUROPA
Ein neues Lied, ein besseres Lied,
oh Freunde, will ich euch dichten
von Helma Pasch u. Christian Schirmer
Brüssel ist politisch noch weit weg vom
politischen Denken der Menschen in Europa,
so ein Fazit von Rebecca Harms.
Es ist eine Macht, deren Entscheidungen
man spürt, auf die man aber kaum Einfluss
nehmen kann. Auf nationaler Ebene
wird Brüssel als einheitlicher wahrgenommen,
als es der Realität entspricht.
Rebecca Harms traf sich am 8. März mit
Regisseur Gerd Buurmann und dem Komiker
Tillmann Courth auf der Bühne des
Severinsburgtheaters zum politischen
Frühschoppen Theater trifft Politik.
Entsprechend angeregt und heiter war
die Stimmung. Zur Einstimmung wurde
gemeinsam die Europa-Hymne „Ode
an die Freude“ gesungen [deren Text
eigentlich nicht Bestandteil der Hymne
ist]. Später folgte die Präsentation eines
Ausschnitts aus Heines Deutschland: Ein
Wintermärchen.
Grundrechte? Wie soll die EU mit Ländern
umgehen, in denen Frauenrechte
missachtet werden? Wie rechtfertigen
die Atomstrom-Befürworter, dass sie die
Menschen der nächsten 250 Millionen
Jahre als Geiseln nehmen?
Rebecca Harms sieht die Anti-Europa-
Stimmungen in verschiedenen Mitgliedsländern
häufig vor allem gegen die führenden
Politiker in den betreffenden
Ländern gerichtet. Insbesondere in den
Bereichen Umwelt und gesundheitlicher
Verbraucherschutz wird die Wirkung von
Brüssel durchaus als positiv empfunden.
Ein Beispiel ist das Nichtraucherschutzgesetz:
Wenn sich die 27 Regierungen
der EU auf dieses Gesetz einigen, kann
die Tabakindustrie sehr viel schwerer
etwas dagegen unternehmen, als wenn
sich Einzelstaaten zu solchen Schritten
entschließen.
Ein Fazit, dass über die Inhalte der Veranstaltung
hinausgeht: Wenn alle politischen
Veranstaltungen ein so hohes
Niveau hätten und so viel Spaß machten
wie dieser politische Frühschoppen,
dann gäbe es sicher weniger Politikverdrossenheit
im Land.
Fragen wurden zu einer großen Bandbreite
von Themen gestellt. Warum hat
Europa ein so schlechtes Marketing?
Welche Stimme vertritt Brüssel nach Außen
und nach Innen? Warum gibt es keine
Verfassung in Bezug auf menschliche
Rebecca Harms, Tillmann Courth und Gerd Buurmann im Severins-Burg-Theater
Foto:Helma Pasch
Der Green NEW Deal, ein Song und ein Manifest
von Annalena Baerbock
Der 3. EGP Kongress vom 29. - 30. März
in Brüssel war voll und ganz dem Wahlkampfauftakt
gewidmet. Die europäische
Kampagne steht unter dem Motto:
Think Big Vote Green. Den inhaltlichen
Schwerpunkt bildet dabei der Green
New Deal, mit dem wir ein einzigartiges
grünes Projekt für den Wahlkampf
haben und dem auf dem wirklich gut inszenierten
Kongress entsprechend viele
inhaltliche Panels und Workshops gewidmet
waren.
Selbst ein Song wurde dafür eigens komponiert,
den die Gewinner des European
Song Contests (die Band „Noah Finn“)
unter viel Applaus der rund 1.000 TeilnehmerInnen
auf dem Kongress zum
Besten gaben. Als gemeinsames europä-
isches Programm wurde ein sieben-seitiges
Manifest verabschiedet, das auch
unserem deutschen EP-Wahlprogramm
beigefügt wird.
Etwas bedauerlich war, dass von den
Delegierten selbst kein wirklicher Einfluss
auf den Text des Manifests genommen
werden konnte, sondern die
Delegierten über Änderungsanträge abstimmten,
die vorab von den nationalen
Parteien über die EGP Steering Group
eingebracht wurden. Emotionen kamen
somit im Laufe der Abstimmung erst
auf, als bei einem Änderungsantrag zur
organisierten Kriminalität noch während
der Abstimmung plötzlich das Verfahren
geändert wurde.
Im Anschluss an den Kongress fand am
Sonntag das Council statt. Beschlüsse/
Resolutionen wurden zum Thema Menschenrechte,
zur europäischen Sicherheits-
und Friedenspolitik, zur Situation
in Georgien, zur weiteren Arbeit der EGP
Supporter und zum G-20 Gipfel gefasst.
Verabschiedet wurde zudem ein Papier,
mit dem man eine Wiederwahl Barrosos
als Kommissionspräsident ablehnt
und das vor allem auch im Wahlkampf
genutzt werden soll. Das nächste EGP-
Council, auf dem auch ein neuer Vorsitz
gewählt wird, findet im Herbst in Schweden
statt. Dort soll gemäß des diesmal
abgestimmten Antrages von GroenLinks
ein Papier zur Arbeitsfähigkeit der EGP
beschlossen werden.
Fotos, Infos und mehr unter:
www.europeangreens.eu
Annalena Baerbock ist Sprecherin der
BAG Internationales
MACH ET • NR. 215 • MAI 2009
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EUROPA
Europa der Frauen?
Frauen für Europa!
von Judith Hasselmann
und Sven Giegold
Der Rückenwind aus Europa hat in den
letzten Jahren nachgelassen. Nur im
Schneckentempo kamen die Veränderungen
hin zu einem geschlechtergerechten
Europa in der letzten Legislaturperiode
voran. Der starke konservative
Flügel im Parlament in Kombination mit
der neoliberalen Kommission blockierte
die treibende Kraft der Grünen. Leidtragende
waren die Frauen in Europa,
denn noch immer verdienen sie viel weniger
als Männer, noch immer werden
sie in Vorstellungsgesprächen nach einer
möglichen Schwangerschaft gefragt
und noch immer wandern junge Frauen
aus strukturschwachen Gebieten ab,
weil wir ihnen keine Perspektiven bieten
können.
Es fing vor 60 Jahren ja gut an
Der größte Skandal dabei ist und bleibt
die unterschiedliche Bezahlung von
Männern und Frauen. Wir Grünen haben
diesen Schwerpunkt auch zum Internationalen
Frauentag gesetzt. Dabei
ist der Grundsatz gleicher Bezahlung
für gleichwertige Arbeit schon seit der
Unterzeichnung der römischen Verträge
in der EU festgeschrieben. Leider sitzen
die Mitgliedsländer das aber seit Jahren
aus. Besonderes Sitzfleisch hat dabei
traurigerweise Deutschland bewiesen.
Dabei müssten selbst die Blockierer
wissen, dass sich unterbezahlte Arbeit,
Teilzeit und lange Berufsunterbrechungen
nicht rechnen. Die Konsequenz sind
Heerscharen von Frauen, die im Alter in
der Grundsicherung landen oder selbst,
wenn sie jahrelang gearbeitet haben,
auf keinen grünen Zweig bei der Rente
kommen. Heilsam ist da für jede/n, die
oder der es nicht glauben will, sich die zu
erwartende Rente ausrechnen zu lassen.
Auch ein Ernährer zu Hause ist keine
sichere Bank, da gerade Männerarbeitsplätze
in den nächsten Jahren abgebaut
werden und Trennung und Scheidung
die Illusion eines sorgenfreien Lebensabends
schnell zerstören.
2009 muss das Jahr der Frauen
in Europa werden.
Grüne erreichen mehr nur im Schulterschluss
mit Nichtregierungsorganisationen
wie zum Beispiel der European
Women‘s Lobby. Eine große Unterstützung
ist uns ebenfalls die UN-Frauenrechtskonvention
CEDAW, die wir als
Argument mit in die europäische Waagschale
werfen. Grüne Frauen und Männer
können so den Stier bei den Hörnern
packen und eintreten für Lohngerechtigkeit
in Europa und ganz besonders in
Deutschland.
22% Prozent Lohngefälle sind ein Skandal
und der Abbau der Lohndiskrimierung
erste grüne Pflicht! Deshalb
müssen wir in den nächsten Monaten
eine eigenständige Existenzsicherung
fordern, den Mindestlohn und bessere
Bezahlung für Menschen, die für Menschen
arbeiten. Die Europäische Kommission
kritisiert zwar das Lohngefälle,
sie will es aber nicht unter Sanktionen
stellen. Deshalb sollte das erste Vorhaben
des neugewählten Parlamentes eine
Überarbeitung der Richtlinie 75/117EG
sein. Die Grünen stehen dann mit einer
harten Forderung für diese Richtlinie
parat. Wir fordern von der Kommission
nicht weniger als eine neue Bewertung
von Arbeit, eine strenge Überprüfung
der Ursachen des Lohngefälles und eine
klarere Definition für die verschiedenen
Arten der Lohndiskriminierung – und natürlich
wirksame Sanktionen. Wer Grüne
ins EP wählt, könnte das also schon bald
im Geldbeutel spüren. Und viele Frauen
würden langfristig wirtschaftliche Unabhängigkeit
erlangen und später würdevoll
altern können. Dafür lohnt es sich,
bis zum 7. Juni auf die Straße zu gehen.
Für Frauen und für Männer!
Judith Hasselmann,
Präsidium Bundesfrauenrat
Sven Giegold,
EP-Kandidat
Illustration: Grüne NRW
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MACH ET • NR. 215 • MAI 2009

ARBEITSKREISE
AK Demokratie & Recht
Bundestrojaner, Datenhandel,
Stasi 2.0...
von Olaf Terre und Katja Trompeter
...sagt Dir das schon was oder würdest
Du gerne wissen, was sich dahinter verbirgt?
Möchtest Du wissen, ob deine
Daten Dir gehören? Prima, denn der
Arbeitskreis Demokratie & Recht sucht
neugierige Interessierte und begeisterte
MitstreiterInnen.
Gegründet im Januar 2008, haben wir
schon eine ereignisreiche Geschichte
hinter uns. Im letzten Jahr haben wir
uns insbesondere mit dem Thema Datenschutz
in unterschiedlichen Facetten
beschäftigt und dazu zwei erfolgreiche
Podiumsveranstaltungen durchgeführt.
Vernetzt sind wir auch – natürlich unter
Anwendung der höchsten „Privat“-
Einstellungen – sowohl in Köln als auch
darüber hinaus.
Unsere Kontakte reichen von der Landesarbeitsgemeinschaft
Demokratie und
Recht und der Grünen Jugend über die
Landesdatenschutzbeauftragte bis zu
anderen Parteien oder dem Chaos Computer
Club. Diese Zusammenarbeit haben
wir sowohl für unsere Veranstaltungen
genutzt wie auch für unsere eigene
„Weiterbildung“.
Unübersehbar wird uns dieses Jahr der
Wahlkampf auf allen Ebenen beschäftigen.
Angesichts der kommenden Kommunalwahl
haben wir uns mit Beiträgen
zur Datensparsamkeit, zur Informationspflicht
bei der Weitergabe von Meldedaten
und entsprechenden Widerspruchsrechten
am Wahlprogramm der Kölner
Grünen beteiligt. Unter anderem werden
wir diese Themen auch während des
Wahlkampfs in der Öffentlichkeit diskutieren
und vertreten. Geplant sind Akti-
onen zum Europawahlkampf oder auch
ein „Überwachungsspaziergang“ durch
die Stadt, um auf die unterschiedlichen
Aspekte der Überwachung von uns BürgerInnen
aufmerksam zu machen.
Und dann? Wir machen weiter – mit
unserem Herzensanliegen Datenschutz
und mit allen Themen, die uns als AK
interessieren: Rechtsextremismus, Bürgerbeteiligung
und Bürgerrechte, Fragen
der Selbstverwaltung öffentlicher Einrichtungen
und die ganze Palette innenund
rechtspolitischer Themen.
Kontakt:
Olaf Terre (0172-2149578) und
Katja Trompeter (0179-4784667)
oder ak-dur@web.de.
Weitere Infos:
http://ak-demokratie.blogspot.com/
SCHÜTZE DEINE DATEN!
Foto: panthermedia
MACH ET • NR. 215 • MAI 2009
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EUROPA
„Wir haben in den letzten achtzehn
Monaten mehr erreicht
als in den 27 Jahren davor.“
von Fergal Treanor
Hintergrund: Die Grüne Partei Irlands
wurde 1981 gegründet, von Menschen,
die eine bessere Bauplanung und mehr
Umweltschutz für Irland wünschten.
Von Anfang an standen Basisdemokratie
und Konsensbildung im Vordergrund.
1985 wurde das erste Grüne Stadtratsmitglied
gewählt, 1989 das erste Mitglied
des irischen Parlaments (Dáil).
Heute hat die Partei sechs Mandate in
dem 166-köpfigen Dáil. Seit 2007 koalieren
die Grünen mit der nationalkonservativen
Fíanna Fáil (irisch für „Soldaten
des Schicksals“). Die Umwelt- und
Energieministerien sind grün besetzt,
Umweltschutz und erneuerbare Energiequellen
werden erstmals ernst genommen.
Es gehörten aber auch bittere
Kompromisse dazu: Der Bau einer
Müllverbrennungsanlage wurde von
Umweltminister Gormley genehmigt,
Energieminister Ryan hat dieses Jahr die
kontroverse Verstaatlichung einer maroden
Bank öffentlich verteidigt. Der
Preis: Parteiaustritte, Empörung der grünen
Wählerschaft. Nun stehen Irlands
Grüne vor dem gleichen Dilemma wie
GesinnungsgefährtInnen in ganz Europa
– können wir uns auf Kompromisse
einlassen und dennoch uns selbst treu
bleiben? Mit Kommunal- und Europawahlen
vor der Tür darf die Partei diese
Frage nicht ignorieren.
Der Parlamentsabgeordnete Ciarán
Cuffe beantwortete Fragen von Fergal
Treanor.
Mary White TD und Ciarán Cuffe TD
Foto: Green Party of Ireland
Foto: Green Party of Ireland
Ciarán Cuffe TD, Parlamentsabgeordneter
der irischen Grünen
(TD: Teachta Dáile = Mitglied des Parlaments)
I N T E R V I E W
Was hat Dich ursprünglich dazu bewegt,
den Grünen beizutreten?
Ich wollte unser Kulturerbe retten und
die Umweltverschmutzung aufhalten.
Das war 1982, nach den Großdemonstrationen
für die Rettung des historischen
Wikinger-Stadtkerns von Dublin
und gerade, nachdem der ESB [Red.:
Irischer Stromversorger] an der Dubliner
Küste ein zweites Ölheizkraftwerk mit
einem 200 Meter hohen Schornstein
gebaut hatte.
Wie erfolgreich ist die grüne Bewegung
in Irland, verglichen mit anderen europäischen
Ländern?
Der Erfolg kam nicht gerade über Nacht!
2007 war aber ein tolles Jahr. Wir haben
jetzt zwei grüne Minister, für Umwelt
und für Energie, und einige solide
Verpflichtungen im Koalitionsprogramm
– das ist ein bedeutender Durchbruch.
Wie findet Ihr die Zusammenarbeit in
der Regierung mit dem größeren Koalitionspartner
Fíanna Fáil?
Spannungen gibt es zwar immer, gleichzeitig
sucht aber auch Fíanna Fáil neue
Ideen, und genau das setzen die Grünen
auf die Tagesordnung. Reformen sind ein
entscheidender Teil unserer Beziehung
in der Koalition – in der Bauplanung, in
der Finanzierung von politischen Parteien,
im kontrollierten Umgang mit
den Ressourcen unseres Landes.
Zwei grüne Ratsmitglieder sind neulich
aus der Partei ausgetreten, und Patricia
McKenna, ehemalige grüne MdEP für
Dublin, sagt, die Partei befinde sich
im „freien Fall“. Kann man von einem
Bruch zwischen Parlamentsfraktion und
Parteibasis sprechen?
Es gibt eine bedeutende Minderheit innerhalb
der Partei, die glaubt, wir sollten
zu diesem Zeitpunkt lieber nicht
an dieser Regierungskoalition beteiligt
sein. Persönlich bin ich der Auffassung,
wir haben in den letzten achtzehn Monaten
mehr erreicht als in den siebenundzwanzig
Jahren davor.
Wie sind die Erfolgschancen von Déirdre
de Búrca bei der diesjährigen Europawahl?
Es wird eine harte Wahl, da die momentan
amtierenden vier Mitglieder des
Europaparlaments (MdEP) um lediglich
drei Sitze kämpfen müssen. Déirdre ist
allerdings eine großartige Kandidatin,
eine echte Kämpferin, und ich glaube,
die Leute hier betrachten das Europaparlament
als ein natürliches Revier der
Grünen.
Viele Leute neigen dazu, die EU als weit
entfernt und nicht wirklich demokratisch
zu sehen. Inwiefern ist diese Europawahl
für irische StaatsbürgerInnen
relevant?
In Irland verbringen wir gerade viel Zeit
damit, über unsere Beziehung zu Europa
nachzudenken. Ich glaube, der Euro hat
uns viel gebracht, und alle schauen besorgt
über die Schulter Richtung Island.
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EUROPA
Foto: Green Party of Ireland
Parlamentarische Fraktion der Irischen Grünen (von links nach rechts):
Ciarán Cuffe TD, Minister Trevor Sargent TD, Mary White TD, Minister John Gormley TD,
Senator Deirdre de Burca, Minister Eamon Ryan TD, Senator Dan Boyle
Ich halte es für sehr wichtig, dass wir
Brüssel für spezielle Entscheidungen,
mit denen wir nicht einverstanden sind,
nicht die „Schuld“ geben (das Bananenkrümmungsargument).
Wir müssen
mehr Zeit damit verbringen, darüber zu
reden, dass das Europaparlament (und
die Kommission) eine führende Rolle
bei der Gewährleistung von sauberer
Luft, Wasser und Lebensmitteln gespielt
hat.
Was ist die Haltung der Grünen zum
Vertrag von Lissabon?
Das entscheiden unsere Mitglieder, was
bei anderen Parteien nicht der Fall ist!
Persönlich bin ich dafür, dass ein zweites
Mal abgestimmt wird, schließlich
haben wir zu meinen Lebzeiten dreimal
über die Legalisierung der Ehescheidung
abgestimmt.
Vor Deiner Zeit im irischen Parlament
warst Du Stadtratsmitglied in Dublin.
Was war die effektivste grüne Initiative,
an der Du damals teilgenommen
hast?
Die Kampagne für eine Stadtbahn in
Dublin ist etwas, das ich als bedeutende
Leistung ansehe. Damals, 1988,
druckten wir Buttons mit der Aufschrift
„trams not jams“ („Bahnen statt
Staus”), und es hat funktioniert. 1988 –
90 habe ich auch mit „Students Against
the Destruction of Dublin” („Studenten
gegen die Zerstörung Dublins”) zusammengearbeitet,
um unser architektonisches
Kulturerbe zu schützen, und kurz
danach wurden Gesetze verabschiedet,
um zu verhindern, dass ältere Bauten
einfach abgerissen werden und um sie
dauerhaft unter Denkmalschutz zu stellen.
Wie können Kommunen am Besten auf
europäischer Ebene zusammenarbeiten,
um die grüne Politik zu fördern?
Ich finde, dass Kommunen ein Riesenpotenzial
haben, Pläne zu entwerfen,
die die Kohlenstoffemissionen mindern
und den Klimawandel bekämpfen, sowohl,
was die Auswirkung ihrer eigenen
Handlungen auf die Umwelt angeht, als
auch in der Frage, welche Anregungen
den Bürgern geboten
werden können. Viel
zu lernen gibt es auch
von der „best practice“
bei den „lang -
samen“ Transportmitteln
wie zum Beispiel
zu Fuß gehen und Rad
fahren.
Hast Du eine Botschaft
für die grünen
LeserInnen in Köln?
In dieser für die irische
Wirtschaft sehr
unsicheren Zeit sollten
wir uns Städte
wie Köln anschauen,
die sich in der jüngsten
Geschichte aus
der kompletten Zerstörung wieder auf -
gebaut haben. Aus Eurer Erfahrung können
wir lernen, dass es in Irland nicht so
aussichtslos ist, wie manche behaupten.
Meiner Überzeugung nach wird durch
grüne Energie, grüne Transportmittel,
grüne Landwirtschaft und grünes Bauen
eine neue Wirtschaft entstehen. Dies
gilt sicherlich für Köln genauso wie für
Dublin. Und natürlich grüße ich Euch
ganz herzlich aus Irland!
Text und Fragen, Übersetzung ins Deutsche:
Fergal Treanor
Irisches Mitglied des neugewählten Spitzenteams:
die Senatorin Deidra de Burca
Foto: Green Party of Ireland
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AUS BERLIN
Für eine sozialere EU
von Volker Beck
Beim Thema Europa müssen Grüne sich
dafür einsetzen, dass auf die Sorgen der
Menschen intensiver eingegangen wird:
Lohndumping, die Öffnung der Arbeitsmärkte
mit unabsehbaren Konsequenzen
für den eigenen Arbeitsplatz, der
Wettlauf um die niedrigsten Steuerstandards
und Arbeitsbedingungen sowie
die Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge
sind Themen, die die Menschen in
Europa bewegen. Europa wird von vielen
als Gefahr gesehen. Dabei bietet es die
Chance, in einem großen Wirtschaftsraum
soziale und ökologische Standards
durchzusetzen.
Wir Grüne kämpfen für ein sozialeres
Europa. Das Prinzip der Solidarität zwischen
Menschen und Staaten ist ein wesentliches
Fundament der EU, der soziale
Zusammenhalt eines ihrer Ziele. Wir
wollen, dass dieses Prinzip weiter ausgebaut
wird und sich in der Lebenswirklichkeit
der EU-Bürger niederschlägt.
Keine Frage, die EU hat bereits viel für
den sozialen Fortschritt erreicht: Allein
um die Lebensverhältnisse der Menschen
in der EU positiv einander anzugleichen
gibt sie von 2007 bis 2013 rund
346 Milliarden Euro aus. Das ist eine
Menge. Deutschland profitiert dabei
von 26,3 Milliarden Euro. Zufrieden sein
können wir Grünen auch mit dem Agieren
der EU in der Gleichstellungs- und
Antidiskriminierungspolitik: Hier wird
ein konsequenter, auf soziale Gleichheit
ausgerichteter Kurs verfolgt, während
unsere gegenwärtige Bundesregierung
im Schneckentempo weiterhin den europäischen
Standards hinterherschleicht.
Foto: Ingo Kuzia
Blog: http://beckstage.volkerbeck.de • Twitteraccount: http://twitter.com/Volker_Beck
Europa – rückt enger zusammen
In der Sozialpolitik gibt’s allerdings ein
Problem: Während Unternehmen und Finanzakteure
ihre Profitinteressen grenz -
überschreitend verwirklichen, machen
die sozialen Sicherungen viel zu oft noch
an den nationalen Grenzen halt. Hier
liegt die Chance für uns Grüne, aktiv zu
werden: Soziale Rechte müssen grenzüberschreitend
garantiert werden. Eine
sozialere EU bedeutet für uns gleicher
Lohn für gleiche Arbeit, eine Stärkung
der europäischen Betriebsräte und Mindestlöhne
in allen Mitgliedstaaten.
Europa versteht sich als Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts. So
soll es auch sein. Viele Probleme und
Entwicklungen erfordern europäische
Antworten; eine nur auf die Einzelstaaten
begrenzte Innenpolitik macht in einem
Europa ohne Grenzen keinen Sinn.
Aber: Wir stellen an die europäische
Rechts- und Innenpolitik die gleichen
Anforderungen wie an die deutsche –
Sicherheit darf nicht auf Kosten von Freiheitsrechten
gehen und die europäische
Integration darf nicht als Ausrede missbraucht
werden, rechtsstaatliche Standards
auszuhöhlen. Im Rahmen unseres
gelungenen Fraktionskongresses anlässlich
von 60 Jahren Grundgesetz kürzlich
in Berlin haben wir auch über dieses Ziel
intensiv gesprochen.
Europa – deine Daten
Foto: Stefan Kaminski
Stichworte wie Vorratsdatenspeicherung
oder Nackt-Scanner machen deutlich:
Beim Thema Datenschutz müssen
wir in Europa auf der Hut sein. Als Teil
der Vorbereitung für das Stockholmer
Programm wurde 2007 eine sogenannte
Zukunftsgruppe eingerichtet. Was in
deren Bericht als Leitlinien für den innenpolitischen
Bereich steht, jagt einem
kalte Schauer über den Rücken: Am
Anfang steht der sorglose Umbau der
Sicherheitsarchitektur. Die Kooperation
von militärischen und polizeilichen Kräften
wird befürwortet, und auch Geheimdienste
und Polizei sollen enger verzahnt
werden. Von Transparenz und Kontrolle
ist dagegen nicht die Rede.
Ähnlich sieht es beim Datenschutz aus.
Ganz wie die Politik aus dem Hause unseres
geliebten Innenministers Schäuble
ist der Bericht von einer Datenbankseeligkeit
geprägt, die umfassender kaum
sein könnte. Ein ausgestalteter Datenschutz,
etwa Hürden für die Weitergabe,
Beschränkungen des Zugriffs, Zweckbindung
– all das spielt nur eine Nebenrolle.
Als Grüne in Europa müssen wir entschlossen
den Tendenzen zur Aushöhlung
des Rechtsstaates entgegentreten.
Wir dürfen Europa nicht den konservativen
Sicherheitspolitikern überlassen.
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MACH ET • NR. 215 • MAI 2009

AUS BERLIN
Wie weiter in Nahost nach dem
Gaza-Krieg?
von Kerstin Müller
Der jüngste Krieg im Gazastreifen mit
seinen weitreichenden Zerstörungen
hat eines gezeigt: Der Nahostkonflikt
kann jederzeit eskalieren – ein Frieden
scheint ferner denn je. Die Bilanz des
Krieges ist ein Desaster: 1.440 Palästinenserinnen
und Palästinenser, darunter
mehr als 400 Kinder sind tot, über 5.000
verletzt. Auf israelischer Seite kamen 15
Menschen ums Leben, über 300 wurden
verletzt. Hauptleittragend ist die Zivilbevölkerung.
Bereits vor dem Krieg im
Dezember 2008 erhielten in Gaza 80%
der Bevölkerung direkte Nahrungsmittelhilfe.
Diese katastrophale Lage hat
sich nun für die 1,5 Millionen Menschen
in Gaza weiter verschärft.
Der unablässige Raketenbeschuss israelischer
Dörfer und Städte durch die
Hamas ist völlig inakzeptabel und legitimiert
das israelische Recht auf Selbstverteidigung.
Doch war dieser Krieg, wie
kaum ein anderer zuvor und entgegen
israelischer Darstellung, auch gegen die
Zivilbevölkerung im Gazastreifen gerichtet.
Israel darf nicht den Tod zahlreicher
Zivilisten einfach in Kauf nehmen – auch
wenn die Hamas in zynischer Weise ihre
Raketenabschussrampen in der Nähe
von Zivilisten aufstellt. Allein die hohe
Zahl der Toten und Verletzten auf palästinensischer
Seite zeigt: Das israelische
Vorgehen war unverhältnismäßig.
Zudem hat Israel seine erklärten Kriegsziele
nicht erreicht: Der Raketenbeschuss
wurde zwar reduziert, aber nicht
beendet; die Hamas ist zwar militärisch
geschwächt, politisch aber eher gestärkt;
vor allem Präsident Abbas wurde
durch den Konflikt noch mal mehr geschwächt;
das Thema Waffenschmuggel
wurde zwar internationalisiert, aber der
Schmuggel ist nicht beseitigt, solange
eine Lösung für die Grenzüberwachung
nicht mit allen Seiten verhandelt und eine
Grenzöffnung nicht umgesetzt wird.
Wir Grüne haben seit Beginn der Kämpfe
auf einen sofortigen Waffenstillstand
gedrängt. Leider hat die EU bei den politischen
Versuchen zur Vermittlung eines
Waffenstillstands kläglich versagt . Auch
die einseitig gegen die Hamas gerichtete
Parteinahme von Bundeskanzlerin Merkel
war kontraproduktiv. Statt einer einheitlich
koordinierten EU-Initiative war
nur ein vielstimmiger Chor zu hören.
Insgesamt hat die internationale Gemeinschaft
ein schlechtes Bild abgegeben:
Weder wurde ein Waffenstillstand
vermittelt, noch gelang es, die Konfliktparteien
an einen Verhandlungstisch zu
bringen.
Die EU und die USA müssen jetzt endlich
konkrete Schritte in Richtung einer
tragfähigen und umfassenden Konfliktlösung
unternehmen und einen echten
Friedensprozess in Gang bringen. Die
letzten Jahre haben mit dem Scheitern
des Annapolis-Prozesses deutlich gemacht:
Eine internationale Politik, die
nur Krisenmanagement betreibt, aber
die Konfliktparteien nicht zu einer wirklichen
Konfliktlösung drängt, führt nicht
weiter.
Ziel muss die Sicherheit der Zivilbevölkerung
auf beiden Seiten sein. Die Öffnung
der Grenzen nach Gaza ist dabei
für die Palästinenserinnen und Palästinenser
eine zentrale Voraussetzung. Die
EU muss aktiv die Versöhnung zwischen
Fatah und Hamas unterstützen und
eine neue Einheitsregierung einfordern,
damit eine politische Perspektive für
Verhandlungen eröffnet werden kann,
an deren Ende eine Zweistaatenlösung
und eine umfassende Friedenslösung für
die Region stehen muss. Damit könnte
die EU auch die Friedensbemühungen
Ägyptens unterstützen.
Dabei ist die Frage des Umgangs mit
der Hamas eine Schlüsselfrage, denn
für eine Verhandlungslösung benötigen
wir einen von der palästinensischen
Seite anerkannten Verhandlungspartner.
Trotz der islamistischen Agenda der Hamas,
die zur Erreichung ihrer Ziele immer
wieder zu Gewalt greift, müssen wir die
Tatsache akzeptieren, dass diese letztlich
in 2006 in demokratisch legitimierten
Parlamentswahlen die Fatah geschlagen
hat. Und man muss zu der Erkenntnis
kommen, dass ohne direkte Gespräche
mit gemäßigten Vertretern der Hamas
kein Ende der Gewalt erreicht werden
kann. Deshalb sollte die Hamas Schritt
für Schritt – ähnlich dem Dialogprozess
mit der PLO – in einen tragfähigen politischen
Prozess eingebunden werden.
Als Voraussetzung für diesen Dialogprozess
sollten außer dem Gewaltverzicht
und der Bildung einer Einheitsregierung
keine weiteren Bedingungen gestellt
werden. Ziel muss selbstverständlich
weiter die Anerkennung Israels sowie die
Anerkennung der Verträge, auch durch
die Hamas, sein. Aber dies muss am
Ende eines solchen Prozesses und nicht
am Anfang stehen.
Das Paradoxe am Nahostkonflikt ist:
Die Blaupausen zur Konfliktlösung liegen
längst vor. Die Genfer Initiative
von 2003 hat eine ausgewogene Zweistaatenlösung
durchdekliniert, die beiden
Parteien Kompromisse abverlangt.
Doch ist das Zeitfenster für eine Zwei-
Staatenlösung, die ihren Bevölkerungen
Sicherheit und Wohlstand ermöglichen
würde, nicht unendlich. Die USA und
die EU müssen endlich wieder mehr Verantwortung
für Nahost übernehmen.
Die ersten Äußerungen der neuen US-
Administration lassen hoffen, dass eine
Lösung des Nahostkonflikts wieder stärker
in den Fokus rückt.
Website: www.kerstin-mueller-mdb.de
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AUS DEN BEZIRKEN
BV Ehrenfeld
Kampf um Bäume und Fahrradstellplätze
von Kirsten Reinhardt
piktogramme an den Kreuzungsbereichen
der Venloer Straße aufgebracht
werden, damit FahrradfahrerInnen in
der verbleibenden Zeit bis zum Umbau
sicher auf der Straße fahren können statt
auf den schlechten Fahrradwegen. Außerdem:
Nach dem Umbau soll es 390
Fahrradstellplätze geben (jetzt sind es
213), angesichts der gemessenen 3.840
FahrradfahrerInnen pro Tag halten wir
diese Zahl aber nicht für ausreichend.
Daher forderten wir die Umwandlung
von weiteren Pkw-Parkplätzen in Fahrradstellplätze.
Für diesen Antrag haben
wir leider keine Mehrheit gefunden.
Auch in Sachen Baumpflanzungen konnten
wir einen Erfolg verbuchen, denn
unser Änderungsantrag wurde angenommen,
dass mindestens die gleiche
Anzahl gefällter Bäume auf der Venloer
Straße neu gepflanzt wird. Zur Info: Die
Platanen auf der Venloer Straße müssen
Stichpunkt Innerer Grüngürtel:
Der städtebauliche Masterplan Innenstadt
sieht Neubebauungen an etlichen
Stellen des Grüngürtels vor (z. B.
Universität, Aachener Weiher und diverse
Randbebauungen). Die geplante
Grünfläche am Eifelwall stellt keinen
adäquaten Ausgleich dar. Von Stadtplagefällt
werden, weil ihr Stand nicht mehr
sicher ist. Als nämlich in den 90er Jahren
die U-Bahn gebaut wurde, war Pfusch
am Bau auch hier Programm. Bauschutt
wurde illegal als Untergrund verbaut,
sodass die Platanen ihre Wurzeln nicht
tief genug verankern können. Anfang
des Jahres 2010 sollen Baumfällungen
und Baumaßnahmen starten.
BV Innenstadt
Köln im Wandel – kann die Innenstadt
dabei grün bleiben?
Auch im ersten Quartal 2009 mussten
wir Grünen in der BV Ehrenfeld uns wieder
für ein sicheres Verkehrskonzept auf
der Venloer Straße einsetzen. Die Verwaltung
legte im Januar eine neue Beschlussvorlage
für den Umbau vor, die
wir aus mehreren Gründen kritisierten:
Der Umbau wird sich um ein weiteres
Jahr verzögern. Auch sah die Planung
wenig Erfreuliches vor: Mehr Autoparkplätze,
geringere Außengastronomiefläche
– und auch noch drei Bäume
weniger als bisher! Zudem behauptete
ein Vertreter der Verwaltung, dass die
zeitliche Verschiebung des Baustarts
auf eine mündliche Anfrage von Bündnis
90/Die Grünen zurückzuführen sei.
In einer Pressemitteilung haben wir uns
gegen diese Behauptung gewehrt – mit
großer Resonanz! Jetzt sollen auf unsere
Initiative hin noch dieses Jahr Fahrradvon
Tilman Kuhl
In Köln vollzieht sich unübersehbar ein
enormer Wandel. Großbauprojekte und
eine Vielzahl von einzelnen Neubauten
verändern den Charakter Kölns – und
zwar, neben aller berechtigten Kritik,
Der Rathenau Platz im Sommer
durchaus auch zum Positiven. Damit
einhergehend müssen wir jedoch feststellen,
dass hunderte Bäume gefällt und
Grünflächen umgewandelt werden. Das
kann nicht in unserem Interesse sein!
Stichpunkt Klingelpützpark:
Die unterstützenswerten Ziele der Bildungslandschaft
Nord – ein Verbund
unterschiedlichster Bildungsträger am
Hansaring – beansprucht zusätzlichen
Raum und will diesen im Park realisieren.
Wir Grüne in der Innenstadt widersprechen
diesem Ansinnen massiv und zeigen
andere am Bestand mögliche Nutzungen
auf.
nern wird das Grün in der Stadt nicht
mehr mitgedacht und wertgeschätzt,
es wird vielmehr als Verfügungsmasse
für Hochbauten betrachtet. Dies ist ein
schleichender Wertewandel: So wie man
die Umgebung eines Neubaus und seine
Wirkung und Beziehung zur Umgebung
nicht mehr mitdenkt, so findet das
Stadtgrün und damit die Aufenthaltsund
Lebensqualität bei der Bauplanung
nicht ausreichend Gewicht.
Stichpunkt Baumfällungen:
Oft kaum wahrzunehmen, fielen in der
Innenstadt in den letzten Jahren und
auch derzeitig am Rheinufer Hunderte
von Bäumen Bauvorhaben zum Opfer.
Wir Grüne suchen intelligente Alternativen
zum Erhalt von Bäumen und benennen
neue Standorte.
Dass Köln als „Grüne Hauptstadt Europas“,
wie zuletzt Hamburg und Stockholm,
gewürdigt wird, ist sicherlich noch
ein langer Weg – gehen wir ihn!
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MACH ET • NR. 215 • MAI 2009

AUS DEN BEZIRKEN
BV Chorweiler
Vorbereitungen für den Wahlkampf
von Cornelie Wittsack-Junge
Unsere KandidatInnen für den Bezirk
Chorweiler stehen fest! Die Vorbereitungen
für den Kommunalwahlkampf
laufen an!
Themenschwerpunkte unserer Arbeit in
der BV werden natürlich auch im Wahlkampf
eine Rolle spielen:
• Erhalt und Ausbau der Naherholungsgebiete
Fühlinger See und Zweckverband
Stöckheimer Hof mit dem Escher
Badesee sowie der Land- und Naturschutzbereiche
in den Rheinauen
• kein weiterer Flächenverbrauch durch
neue Großsiedlungen
• Nutzung von Wohnungsbaureserven
in bestehenden Orten bei Erhalt der
dörflichen Strukturen
• Ausbau der Kitaplätze für Kinder unter
3 Jahren und Ausbau einer hochwertigen
Ganztagsbetreuung bis Ende der
Sekundarstufe I
• Verbesserung des ÖPNV-Angebots,
d. h. primär Ausweitung des Busnetzes
und Verbesserung der Taktzeiten
• Einsatz von erneuerbaren Energien
und Umsetzung von Energiesparmaßnahmen
in öffentlichen Gebäuden sowie
Einrichtung einer wohnortnahen
Energie- und Umweltberatungsstelle
im Bezirk
• Kulturförderung im Bezirk unter Einbeziehung
interkultureller Projekte
• kommunale Offensive zur Einbeziehung
von MigrantInnennetzwerken in
die Stadtbezirksstruktur
• Unterstützung von gemeinnützigem
Bürgerengagement
• Implementierung der Bürgerbeteiligung
etwa bei Alarmplänen im Katastrophenfall
• Dialog mit der Chemie
Die Planung der eigentlichen Wahlkampfaktivitäten
ist noch in vollem
Gang. Wir werden an mehreren Orten
im Bezirk mit unserem Stand präsent
sein, aber es ist schwierig, in allen sechzehn
Orten unseres Flächenbezirks mit
über 67 Quadratkilometern präsent zu
sein, weswegen wir uns auf die größeren
Orte konzentrieren wollen. Die Zusammenarbeit
mit der SPD im OB-Wahlkampf
wird derzeit noch vorbereitet.
Eine Wahlkampfveranstaltung in unserem
Bezirk steht aber schon fest:
Wir laden alle zu einer Wanderung durch
das Naherholungsgebiet Stöckheimer
Hof am Sonntag, 17. Mai 2009 ein.
Treffpunkt ist der Dorfplatz in Auweiler
um 12 Uhr. Nach der Wanderung durch
das Naturschutzgebiet wollen wir den
Tag bei einem Kölsch im Biergarten ausklingen
lassen.
Gruppenbild mit Dame – unsere KandidatInnen
für den Bezirk Chorweiler
BV Nippes
Gesunde Stadt – grüner Stadtbezirk Nippes
von Friedel Steinforth
und Herbert Clasen
Unser Stadtbezirk liegt uns Grünen in
Nippes am Herzen; er ist an vielen Stellen
noch unansehnlich, erscheint manchmal
vernachlässigt und ungepflegt. Wir
möchten einen Stadtbezirk, der sich
attraktiv, anziehend und auf Großstadtniveau
präsentiert. Dafür stehen wir im
Mandat!
Dabei bedeutet „Gesunde Stadt“ für
uns, den lebenswerten urbanen Raum zu
erhalten und zu verbessern. Wir sind uns
über die Bedeutung der radialen Straßen
für den Bezirk bewusst und stellen deren
Begrünung bewusst in den Vordergrund
unserer Anträge. Hier hat der Erhalt und
Ersatz der Alleebäume auf der Neusser
Straße immer wieder zu Anträgen und
Beschlüssen in der BV geführt.
Die Bezirksvertreter der Grünen wirken
außerdem aktiv mit an der Verbesserung
der Einkaufstruktur auf der Neußer
Straße.
Ideenreich wird auch an der Umgestaltung
der Kempener Straße gearbeitet.
Immer wieder gibt es von uns Vorstöße
zur Entsiegelung, zur Einrichtung von
Fahrradparkplätzen an den Kopfenden
der Kreuzungen.
Schließlich arbeitet die Fraktion an den
Plänen für die Niehler Straße, die durch
die Erschießung des Clouth-Geländes zu
einer attraktiven und anwohnerfreundlichen
Radiale umgestaltet werden muss.
Zur Verbesserung der Sicherheit unserer
Mitbewohner gehört auch die Umgestaltung
einiger U-Bahnhöfe, die nicht
nur freundlicher und angstfrei gestaltet
werden müssen, sondern auch behindertengerecht.
Vorfahrt für den Schwächeren ist ein
Leitsatz Grüner Nippeser Arbeit. Das gilt
bei uns für Schulwege, Querungen gefährlicher
Straßen und vor allem für den
Radverkehr in und zwischen den Stadtteilen.
Gemeinsam mit dem ADFC haben
wir gefährliche Punkte in Augenschein
genommen und der ADFC hat viele Gefahrenpunkte
ermittelt. Ein gemeinsames
Radwegekonzept ist unser Ziel.
Die Grüne Fraktion hat bisher mit einem
gemeinsamen Programm mit der Fraktion
der SPD in der Bezirksvertretung
koaliert. Eine neue Koalitionsaussage
für den Wahlkampf wird es nicht geben,
denn eine Entscheidung blieb auch im
gemeinsamen Programm ein wichtiger
Streit- und Dissenspunkt: Stoppt den
Gürtelausbau!
Kempener Straße
MACH ET • NR. 215 • MAI 2009
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ARBEITSKREISE
AK Umwelt
Grüner Umweltschutz in Köln
von Matthias Welpmann
Wozu gibt‘s den AK Umwelt?
Der Fraktionsarbeitskreis Umwelt dient
der Diskussion von Verwaltungsvorlagen
für den Ausschuss „Umweltschutz, Gesundheit
und Grün“ und der Konzeption
eigener Anträge und Anfragen. Da es
derzeit in Köln keinen Parteiarbeitskreis
für Ökologie und Umwelt gibt, ist der
AK Umwelt gleichzeitig die geeignete
Plattform für ökologische Themen und
Grüne Initiativen, die nicht oder noch
nicht auf der Agenda des Rates und der
Ausschüsse auftauchen.
Wer kann mitmachen?
„Geborene“ Mitglieder des Arbeitskreises
sind die in den Ausschuss entsandten
Ratsmitglieder (derzeit Sabine Müller
und Gerd Brust) und sachkundige Einwohner
(Ralf Bilke) sowie die Fraktionsreferentin
für diesen Themenbereich,
Regina Kobold. Regelmäßig dabei ist
auch die Umweltdezernentin Marlis Bredehorst.
Der AK ist darüber hinaus offen
für alle Leute aus der Partei oder dem
Grünen Umfeld, die sich ganz allgemein
für ökologische Themen oder spezielle
Initiativen interessieren. Besonders willkommen
sind Menschen, die sich bereits
politisch, beruflich oder privat mit ökologischen
Fragen beschäftigt haben und
gezielte Anregungen für kommunalpolitische
Initiativen in Köln geben können.
Wie arbeitet der AK Umwelt?
gungen, die eine genauere Betrachtung
verdienen. Gelegentlich sind Fachleute
z. B. aus der Verwaltung oder städtischen
Unternehmen zu Gast, die dem
AK für Fragen und Diskussionen zur
Verfügung stehen. Damit wir die ganzen
Dinge nicht nur auf dem Papier zu sehen
bekommen, machen wir ab und zu auch
mal eine Exkursion in die unbekannten
Weiten des Stadtgebiets.
Kontakt: Regina Kobold,
Tel. 0221-221-25917 oder
regina.kobold@stadt-koeln.de
Foto: Dietmar Putscher
AK Schwule
Sexy und intelligent
von Andreas Wolter
Der AK Schwule trifft sich mehrmals im
Jahr, um aktuelle politische Fragen zu
erörtern, die in erster Linie kommunalpolitische
Fragen betreffen. Es stehen
aber auch landes- oder bundespolitische
Themen auf der Tagesordnung. Inhaltlich
beschäftigt sich der AK Schwule mit
Fragen der Präventionsarbeit, mit den
gesellschaftspolitischen Querschnittsaufgaben
(Jugend, Migranten, Altenarbeit
etc.) oder den Themen der Stadtarbeitsgemeinschaft
„Lesben, Schwule,
Transgender“, die auf grüne Initiative
entstanden ist. Themen, die nicht rein
schwulenspezifischer Natur sind, werden
in den gemeinsamen Terminen mit dem
Arbeitskreis Lesben besprochen und abgestimmt.
Die Mitorganisation des Wagens zum
CSD, der gemeinsam mit der „Landesarbeitsgemeinschaft
Queer“ organisiert
Der AK trifft sich üblicherweise zweimal
vor jeder Ausschusssitzung, so dass die
jeweilige Tagesordnung ausführlich vorbesprochen
und diskutiert werden kann.
Neben den Terminen zur Ausschussvorbereitung
gibt es pro Sitzungsturnus
noch mindestens ein weiteres Treffen,
bei dem komplexere Einzelthemen, längerfristige
Initiativen oder etwa das
Wahlprogramm konzipiert und besprochen
werden. Auch aus dem Bürgerhaushalt
ergeben sich manche Anrewird,
zählt zu den organisatorischen
Herausforderungen des Arbeitskreises
Schwule, zumal viele Mitglieder durch
terminliche Verpflichtungen im Vorfeld
und während des CSDs ausfallen. Trotz-
Lino Hammer, CSD 2008
Foto: Youdid
dem ist es bislang jedes Mal gelungen,
mit einem schmucken Wagen an der
Parade teilzunehmen, auf dem bekannte
Grüne wie Volker Beck, Claudia Roth,
Kerstin Müller, Arndt Klocke u. v. m. gerne
mitfahren. Nicht nur im „Beck-Team“
organisiert der Arbeitskreis Schwule die
Kneipenwahlkämpfe in den Szenekneipen.
Ansprechpartner und Organisatoren des
Arbeitskreises sind:
Christoph Goormann
(christoph.goormann@stadt-koeln.de),
Christian Rahmfeld
(christian.rahmfeld@stadt-koeln.de) und
Andreas Wolter
(andreas.wolter@stadt-koeln.de).
Wir freuen uns über jedes neue Gesicht,
das mit uns diskutiert, und jede helfende
Hand, die beim CSD mithilft, die Aufkleber
„sexy und intelligent“ an die Frau
oder den Mann zu bringen.
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MACH ET • NR. 215 • MAI 2009

SÜRTHER AUE
Der Beginn des Hafenausbaus in Godorf –
Kampf gegen Naturzerstörung geht weiter
von Manfred Giesen, OV Rodenkirchen
Das Naturschutzgebiet „Sürther Aue“
ist bis auf einen Rest, der außerhalb der
geplanten Erweiterung des Godorfer
Hafens liegt, komplett gerodet! Statt
sattem Grün nur noch nackte Erde, statt
vielfältigem Leben nur noch Ödnis.
Mit einer von der „Aktionsgemeinschaft
Contra Hafenerweiterung“ organisierten
Mahnwache konnten wir das zerstörerische
Werk der Häfen- und Güterverkehr
Köln AG (HGK) einige Tage aufhalten.
Letztlich mussten wir aber die durch das
entsprechende Planfeststellungsverfahren
der Bezirksregierung legitimierten
ritz, Stefan Peil und Sabine Müller vor
Ort Flagge gezeigt und unsere Basis
erweitert: zusätzliche UnterstützerInnen
gewonnen, neue Mitglieder geworben,
gute KandidatInnen für unsere BV-Liste
gefunden. Und natürlich setzen wir uns
auch weiterhin unbeirrt und konsequent
für ein sinnvolles, weil vorhandene Ressourcen
nutzendes, gesamtstädtisches
Hafenkonzept ein.
Aktuell haben wir, finanziert von der Aktionsgemeinschaft
und den Grünen, die
Bezirksregierung über unseren Rechtsanwalt
auf die mittlerweile offiziell nicht
mehr bestrittene Tatsache hingewiesen,
dass es im Niehler Hafen beträchtliche
Grüne Fahne an der Mahnwache
Foto: Dietmar Putscher
Der Schwerpunkt unserer weiteren Aktivitäten
wird dann der Kommunalwahlkampf
sein, in den wir massiv mit der
Parole „Keine Stimme für Hafenausbau-
Befürworter“ eingreifen werden.
Demonstration vor dem Rathaus am 26.3.2009
Foto: Dietmar Putscher
Für uns Grüne bedeutet dies aber auch,
dass wir dieses Thema nach der Wahl –
falls man uns fragen sollte – nicht koalitionstaktischen
Überlegungen opfern
dürfen.
Für mehr Infos gibt es auf unserer Homepage
eine Langfassung zu der Chronologie
der Ereignisse: www.gruenekoeln.de
Abholzungsaktivitäten hinnehmen, zumal
diese mit einem massiven Polizeiaufgebot
abgesichert wurden.
Somit alles verloren? – Mitnichten! Wir
Grüne haben uns durch unseren Einsatz
vor Ort bei der örtlichen Bevölkerung
weitere Sympathien erarbeitet, mit prominenten
Vertretern wie Barbara Mo-
Reserveflächen für Containerumschlag
gibt. Wir fordern vom RP, dass er seinen
diesbezüglichen Planfeststellungsbeschluss,
der u. a. auf der HGK-Aussage
„Der Niehler Hafen ist voll!“ beruht, revidiert,
zumindest aber überdenkt und
zunächst die sofortige Vollziehung aussetzt.
Website: www.suerther-aue-retten.de
Sonntags: 14-18 Uhr „Auencafé” an der
Sürther Aue – für alle Interessierten
29.5. Aktion und Demo anlässlich der
HGK-Einladung zum 1.Spatenstich –
bitte vormerken!
Foto: Dietmar Putscher
Foto: Dietmar Putscher
Naturschutzgebiet Sürther Aue am 19.10.2008 Naturschutzgebiet Sürther Aue am 8.3.2009
MACH ET • NR. 215 • MAI 2009
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MACHETE
GehAMPEL
Bei Rot musst Du stehen, bei Grün darfst
Du gehen. In dem allseits bekannten
Kindervers kommt bekanntlich die Farbe
Gelb gar nicht vor. Die gelbe Farbe
kommt bei der Ampel für FußgängerInnen
nur in Form eines gelben Balkens
vor, man kann es auch als gelbes Brett
vor dem Kopf deuten. Rot und Grün
sind Komplementärfarben. Gelb ist alles,
was nicht Grün ist. Also zum Beispiel
einseitige Eliteförderung, Freiheit für Armut,
Geld regiert die Welt, Gier ist geil,
Vorfahrt für Umweltstinker, Bildung nur
für Reiche, mehr Geld für Gutbetuchte,
Gleichberechtigung als Kosmetik,
entfesselte Märkte und JedeR ist seines
Glückes Schmied. Das alles ist sehr Gelb.
Grün ist das genaue Gegenteil. Gelb ist
also völlig entbehrlich, wenn nicht sogar
überflüssig.
Entbehrlich war und ist auch die Diskussion
um eine mögliche Ampelkoalition
(rot, gelb, grün) nach der Bundestagswahl,
sie ist eigentlich sogar überflüssig.
So überflüssig wie das schon zitierte Brett
vor dem Kopf. Ein harmonischer Dreiklang
wird sich aus diesen drei Farben
nie ergeben, er hört sich auch nicht besser
an, nur weil man weiß, dass Schwarzgrün-gelb
noch grausiger, dissonanter
und schräger wäre. Die Ampel an sich
braucht man ja sowieso nur, wenn man
der Meinung ist, dass der Stärkere immer
freie Fahrt hat und der Schwächere
im Straßenverkehr deshalb auf Knopfdruck
diese Freiheit temporär für eine
kurze Phase unterbrechen darf. Ist das
schon die Freiheit, die wir meinen? Keine
Ampel. Kein Ampelwahlkampf, keine
grüne Welle mit Westerwelle.
Die vielbeschworene Basis ist sich da
ziemlich einig und zwar nicht, weil sie
die Wahrheit nicht hören will oder auch
nicht weil sie Wahrscheinlichkeiten verdrängt.
Wie schnell sich die Optionen
ändern, kann man z. B. in Köln sehen.
Ein OB, der unantastbar als größter Jeck
der Jecken residiert, und dessen größte
Qualität im kölschen „Et hätt noch immer
jot jejange“ besteht. Sitzen bleiben,
ausharren, abwarten und Kölsch trinken.
Und jetzt ist es eben nicht mehr gut gegangen.
Die ganze schöne heile Welt fiel
in ein riesiges Loch am Waidmarkt und
die Welt ist entsetzt. Entsetzt von einem
OB, der anscheinend sein Amt gar nicht
begriffen hat. Und damit er nicht die gesamte
CDU im Lande in das schwarze
Loch hineinzieht, musste er jetzt leider
gehen.
Wie dem auch sei, die Grünen sind eine
basisdemokratische Partei, anno IV post
Joschka mehr denn je. Und dieser Partei
geht es um Inhalte. Inhalte sind das, was
den Menschen zu Parteien einfällt, wenn
es nicht um Köpfe oder Posten geht.
Also die Botschaft, das Anliegen oder
auch die Vision. Die Menschen überzeugen,
wie wichtig Grüne Politik gerade in
der Finanzkrise, gerade in der Globalisierung
und gerade beim Klimawandel ist.
Regierungsoptionen sind schön und gut.
Grünes Licht für Regierungsverantwortung
kann es aber nur für viele Grüne
Ideen in einem Koalitionsvertrag geben.
Und welche davon für uns ein unbedingtes
Muss sind, entscheiden wir nach guter
alter Tradition auf Parteitagen. Und
zwar nach der Bundestagswahl. Und die
Straße überqueren wir nur mit denen,
die mit uns in die gleiche Richtung gehen.
Basta.
In Köln WUMSt es nicht!
In seiner unendlichen Weisheit hat der
Bundesverband in Berlin für die Europaplakate
auf Effekthascherei gesetzt.
Lautmalerei, Akronyme, Comicstrip. Zugegeben:
Wirtschaft, Umwelt, menschlich
und sozial ist nicht der Brüller und es
gibt schon die Ersten, die den Slogan genüsslich
durch den Kakao ziehen. Auch
erschienen vor dem geistigen Auge der
WahlkämpferInnen Heerscharen von
pubertierenden Jugendlichen, die mit
einem dicken Edding aus dem W ein B
machen. Oder etwa auch ein explodierendes
Atomkraftwerk daneben malen...
was ja schon eine ziemlich weitgehende
kreative Leistung wäre.
In seiner unendlichen Weisheit hat der
Kölner Kreisverband entschieden, diese
Linie nicht zu plakatieren, sondern die
Motive der Europäischen Grünen zu
verwenden. Die ergießen auf das staunende
Wahlvolk unglaublich aufregende
Botschaften, wie ‚Mehr Busse und
Bahnen für Europa’ da könnten wir ja
gleich ‚Jetzt Grün wählen’ nehmen und
den gleichen aufrüttelnden Effekt erzielen
wie die Verkündigung, dass Grüne
Windenergie gut finden.
Wollen wir also unsinnig oder langweilig
für die Europawahl werben? Wollen wir
in Köln auf Biegen und Brechen anders
sein oder sind wir die Robin Hoods der
einheitlichen Europäischen Wahlkampflinie?
Wollen wir Experimente mit unbestimmtem
Ausgang oder wollen wir
Gähnen mit bestimmtem Ausgang?
Hallo?! Jetzt ist Wahlkampf! Der Kampf
um Aufmerksamkeit, Themen, Köpfe
und Botschaften. Wir brauchen alle
Kraft, um überhaupt die Leute dazu zu
bringen, ihr Kreuz für Europa zu machen.
Nervenaufreibende Auseinandersetzungen
um Plakate, die alle eins sind:
nämlich grün, können wir uns gar nicht
leisten.
Adrenalin für die Straße, Feuer für Grüne
Ideen, Leidenschaft für Europa.
Das ist es, was wir jetzt brauchen!
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MACH ET • NR. 215 • MAI 2009

ADRESSEN
Kreisverband Köln (KV)
...............................................................
Y Ebertplatz 23 • 50668 Köln
º Mo. 14 -19, Di.-Do. 10-17, Fr. 10-14 Uhr
7 buero@gruenekoeln.de
< www.gruenekoeln.de
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00, Kontonr. 81 44 300
Geschäftsführerin: Dr. Diana Siebert
7 buero@gruenekoeln.de
S 0221-97 27 888
Wahlkampfmanager: Marc Schulz
7 wahlkampf@gruenekoeln.de
S 0221-73 29 856
Mitgliederbetreuung: Kevin Liebig,
7 adressen@gruenekoeln.de
S 0221-73 29 855, Mo.-Do. 10:30-14 Uhr
Vorstand
E-Mail: vorname.nachname@gruenekoeln.de
Kerstin Ciba S 0176-24 12 96 83
Stefan Peil S 0173-25 00 588
Manfred Waddey S 0173-932 03 64
Katharina Dröge S 0151-55 62 70 97
Kirsten Jahn S 0176-666 951 59
Christian Schirmer S 0221-94 64 30 82
Delegiertenrat
8 Mo., 19.30 Uhr, Grünes Zentrum
Ortsverbände (OV)
................................................................
Website immer www.gruenekoeln.de/bezirke/bezirkX,
z.B.: www.gruenekoeln.de/bezirke/bezirk1
OV 1: Innenstadt / Deutz
Marc Müller 7 marc.mueller@gruenekoeln.de
S 0221-999 00 75
OV 2: Rodenkirchen
Karsten Witt 7 wittkohl@web.de,
Regine Icking S 02232-94 98 48
OV 3: Lindenthal / Sülz
Sabine Pakulat
7 pakulat@gruene-koeln.npo-net.de
OV 4: Ehrenfeld
Matthias Welpmann S 0221-95 45 382
7 welpmann@web.de
OV 5: Nippes
Marion Lüttig S 0179/ 670 8207
7 maluettig@web.de
OV 6: Köln-Nord / Chorweiler
Wolfgang Kleinjans S 0221-79 42 58
7 nc-kleinjwo@netcologne.de
OV 7: Porz / Poll
Helga Perseke S 0221-62 02 544
7 h.perseke@web.de
OV 8: Kalk
Karin Schmidt S 0177-398 50 89
7 alhambra-karin@web.de
OV 9: Mülheim
Manfred Winnen S 0172-90 30 295
7 gruene9@yahoo.de
Parteiarbeitskreise
................................................................
Internationales
Patrick Kopischke S 0221-47 42 043
7 ak-internationales@web.de
Konsum
Sabine Lydia Müller S 0172-8 87 08 87
7 info@konsum-ist-macht.de
Lesben
Regina Kobold S 0221-221-25 917
7 regina.kobold@stadt-koeln.de
Schwule
Andreas Wolter S 0179-54 71 119
7 andreas.wolter@netcologne.de
Wirtschaftspolitik
Dieter Schöffmann
7 ak-wirtschaft@gruenekoeln.de
Demokratie und Recht
Olaf Terre S 0172-21 49 578
< www.ak-demokratie.blogspot.com
Grüne Jugend
................................................................
Nilufar Djami, Lino Hammer
7 kontakt@gruene-jugend-koeln.de
< www.gruene-jugend-koeln.de
Ratsfraktion
................................................................
Y Gülichplatz 3 • 50667 Köln
º Mo.-Fr. 9-12, Mo., Di., Do. 13-16 Uhr,
Mi. 13-19 Uhr, S 0221-25 919 3 0221-24 555
7 gruene-fraktion@stadt-koeln.de
8 jeden Mi. 19.00 Uhr, Ratsfraktion
(„Mittwochskreis“)
Ratsarbeitskreise
................................................................
Erläuterungen: Alle Arbeitskreise sind auch über
gruene-fraktion@stadt-koeln.de erreichbar.
MdR = Mitglied des Rates
Allgemeine Verwaltung
Andreas Wolter MdR S 0179-547 11 19
7 andreas.wolter@netcologne.de
Bauen & Wohnen
Gerd Brust 7 g.brust@netcologne.de
Finanzen & Haushalt
Jörg Frank 7 joerg.frank@stadt-koeln.de
Frauen
Brigitta von Bülow MdR S 0176-221 59 725
7 buelow@netcologne.de
Gesundheit
Arif Ünal MdR S 0221-95 15 42 31
7 arif.uenal@paritaet-nrw.org
Jugend
Gaby Schlitt MdR S 0177-57 31 019
7 g.schlitt@netcologne.de
Kunst und Kultur
Angela Spizig MdR S 0221-26 063
7 ah.spizig@t-online.de
Liegenschaften
Peter Sörries MdR S 0221-25 915
7 Peter.soerries@koeln.de
Rechnungsprüfung
Peter Sörries MdR S 0179-204 53 06
7 peter.soerries@stadt-koeln.de
Schule und Bildung
Sabine Ulke MdR S + 3 0221-96 41 257
7 hermkes-ulke@t-online.de
Soziales
Ossi Helling MdR
7 ossi.helling@stadt-koeln.de
Sport
Elisabeth Thelen MdR
7 elisabeth.thelen@stadt-koeln.de
Stadtentwicklung
Barbara Moritz MdR S 0221-32 72 11
7 barbara.moritz@stadt-koeln.de
Stellenplan & Personal
Brigitta von Bülow MdR S 0176-22 159 725
7 buelow@netcologne.de
Umwelt
Sabine Müller MdR S 0221-25 917
7 sabine.mueller63@freenet.de
Verkehr
Bettina Tull MdR S 0211-884-2887
7 mail@bettina-tull.de
Wirtschaft
Jörg Frank, MdR S 0221-41 71 57 3 -42 01 147
7 joerg.frank@stadt-koeln.de
Bürgermeisterin Angela Spizig MdR
................................................................
Y Rathaus, Spanischer Bau • 50667 Köln
S 0221-26 063
7 angela.spizig@stadt-koeln.de
Bundesverband
................................................................
Geschäftsstelle
Y Platz vor dem Neuen Tor 1 • 10115 Berlin
S 030-28 442-0 3 030-28 442-210
7 info@gruene.de www.gruene.de
Bundestagsfraktion
................................................................
Y Platz der Republik 1 • 11011 Berlin
S 030-227-555 18 3 030-227-565 52
< www.gruene.de
Regional- und Wahlkreisbüros
Y Ebertplatz 23 • 50668 Köln
Volker Beck, MdB
7 volker.beck@bundestag.de
S 030/227-71 511 3 -76 880
Kerstin Müller, MdB
7 kerstin.mueller@wk.bundestag.de
Judith Hasselmann S 0221-7220369 3-9725710
º Mo.-Do. 10-15 Uhr
Landesverband NRW
................................................................
Y Jahnstraße 52 • 40215 Düsseldorf
S 0211-38 666-0 3 0211-38 666-99
7 info@gruene-nrw.de
< www.gruene-nrw.de
Landtagsfraktion NRW
................................................................
Y Platz des Landtags 1 • 40221 Düsseldorf
S 0211-884-2860 3 0211-884-2870
7 gruene@landtag.nrw.de
< www.gruene.landtag.nrw.de
Andrea Asch, MdL
7 andrea.asch@landtag.nrw.de
Tilman Kuhl S 0211-884-2866
3 0211-884-3505
Fraktion im Landschaftsverband
Rheinland
................................................................
Y Kennedy-Ufer 2 • 50663 Köln
Geschäftsführer: Ralf Klemm
S 0221-809-3369 3 0221-809-2560
7 ralf.klemm@lvr.de
................................................................
Erläuterungen:
º Öffnungszeiten, 8 Treffen, Y Postanschrift,
S Telefon, 3 Fax, 7 E-Mail, < Homepage,
MdB: Mitglied des Bundestags, MdL: Mitglied des Landtags,
MdR: Mitglied des Rates, BV: BezirksvertreterIn,
SB: SachkundieR BürgerIn, SE: SachkundigeR EinwohnerIn
In den Schulferien, an Feiertagen und bei besonderen
Anlässen können die jeweiligen Treffen ausfallen. Deshalb
empfiehlt es sich immer, bei den Ansprechpersonen
nachzufragen.
Alle Treffen sind öffentlich, können also von Jeder und
Jedem besucht werden.
MACH ET • NR. 215 • MAI 2009
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ACH ET alt
Postvertriebsstück G 4224 • Entgelt bezahlt
Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Köln
Ebertplatz 23 • 50668 Köln
TERMINKALENDER
Fr. 01.05.
Mo. 04.05.
Mo. 04.05.
DGB-Demo, Treffpunkt: Hans-Böckler-Platz
(DGB), 9:00 h
Kundgebung und Infostand am Heumarkt,
ab 11:00 h
Arbeitskreis Kultur, Rathaus, Spanischer Bau,
Z. 137, 17:00 h
Wahlkampfschulung zur Europawahl
mit dem AK Internationales, mit Frieder Wolf
und Peter Alberts, Grünes Zentrum,
Ebertplatz 23, 18:00-20:00 h
Fr. 08.05. – So. 10.05. Bundesdelegiertenkonferenz
von Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin
Fr. 08.05.
Sa. 09.05.
Sa. 09.05.
Mo. 11.05.
Kongress gegen rechts - mit dem DGB,
Gürzenich, Gürzenichstraße, 15:00-18:00 h
Kundgebung gegen den Antiislamkongress
von „Pro“ Köln, Heumarkt, 10:00 h
Europatag der Stadt Köln: unter Anderem
Dany Cohn-Bendit, Roncalliplatz, 12:30 h
Wahlkampfschulung zur Europawahl
mit dem AK Internationales, Grünes Zentrum,
Ebertplatz 23, 18:00-20:00 h
Di. 12.05. Arbeitskreis Frauen, Gülichplatz 3,
Haus Neuerburg, Raum 311, 18:00 h
Di. 12.05.
Di. 12.05.
Sa. 16.05.
Mo. 18.05.
Mo. 18.05.
Di. 19.05.
Arbeitskreis Demokratie und Recht,
Grünes Zentrum, Ebertplatz 23, 19:00 h
Grün-Offene Liste zur Integrationsratswahl:
Festlegen der inhaltlichen Kernaussagen,
Grünes Zentrum, Ebertplatz 23, 19:30 h
Nächster Halt: Bürgerbahn – Europäische
Konferenz zur Zukunft der Bahn, mit Horst
Becker MdL – Deutz, LVR , 9:00 -19:30 h
Arbeitskreis Kultur,
Rathaus, Spanischer Bau, Z. 137, 17:00 h
Film „Let‘s make money“
mit Europakandidat Sven Giegold, Filmpalette,
Lübecker Straße, 19:00 h
Diskussion des Friedensbildungswerks,
unter dem Thema „Vorrang für Zivil – auch in
Europa?“ für die Grünen nimmt Europakandidat
Peter Alberts teil. Obenmarspforten 7-11,
20:00 h
Di. 19.05. Wer wir sind und was wir wollen –
Treffen für NeueinsteigerInnen,
Grünes Zentrum, Ebertplatz 23, 20:00 h
Mo. 25.05.
Di. 26.05.
Fr. 29.05.
Fr. 29.05.
Fr. 29.05.
Fr. 29.05.
Arbeitskreis Soziales, Gülichplatz 3, 17:00 h
Arbeitskreis Schwule, Gülichplatz 3, 18:00 h
Beginn des Lesbenpfingsttreffens
Europa war ein Alphamädchen?! - feministisches
Trio mit Mann. Mit Susanne Klingner,
Autorin, Franziska Brantner, grüne Europakandidatin,
Kerstin Müller , Kölner Bundestagsabgeordnete,
Sven Lehmann, Salon Freiraum,
Gottesweg 116a, 50939 Köln-Sülz, 19:30 h
Europakandidatin Franziska Brantner in der
Sülzburgstraße 116, Galerie Freiraum, abends
Aktion und Demo anlässlich des 1.Spatenstichs
zum Bau des Godorfer Hafens,
Mühlenhof (am Rhein), Godorf, ab 10:30 h
Sa. 30.05. – Mo. 01.06. Reinhard Bütikofer, Renate
Künast, Ska Keller und Kathrin Henneberger
beteiligen sich an den Aktivitäten zum Bonner
Klimagipfel in Köln
Sa. 06.06.
So. 07.06.
So. 07.06.
Mo. 08.06.
Mo. 08.06.
Di. 09.06.
Sa. 13.06.
Mo. 15.06.
Kneipentour mit Cem Özdemir in Köln,
ab 20:00 h
Europawahl: Grün wählen, 8:00-18:00 h
Europawahlfete der Grünen, 17:45 h
Arbeitskreis Stadtentwicklung,
Gülichplatz 3, 16:30 h
Arbeitskreis Wirtschaft und Liegenschaften
(Fraktion), Gülichplatz 3, 18:30 h
Arbeitskreis Umwelt – thematisch und Ausschussvorbereitung,
Gülichplatz 3, 18:30 h
Plakate müssen wieder abgehangen sein
Arbeitskreis Verkehr,
Ausschussvorbereitung, Gülichplatz 3, 17:00 h
Mo. 15.06. Mitgliederversammlung der Kölner Grünen –
Alte Feuerwache, Melchiorstraße 1-3, 19:00 h
Di. 16.06.
Di. 16.06.
Mo. 22.06.
Di. 23.06.
Di. 23.06.
So. 05.07.
Arbeitskreis Umwelt – Ausschussvorbereitung,
Gülichplatz 3, 18:30 h
Arbeitskreis Demokratie und Recht,
Grünes Zentrum, Ebertplatz 23, 19:00 h
Arbeitskreis Soziales, Gülichplatz 3, 17:00 h
Arbeitskreis Umwelt - thematisch,
Gülichplatz 3, 18:30 h
Arbeitskreis Schwule, Gülichplatz 3, 18:00 h
CSD-Parade
Alle Termine findet ihr auch auf der website
www.gruenekoeln.de im Terminkalender