Protokoll der Mitgliederversammlung des OV Mülheim am 25.01.12

Protokoll der Mitgliederversammlung des OV Mülheim am 25.01.12
Datum: 25.01.12
Zeitraum: 19:05 bis 22:20 Uhr
Ort: Kulturbunker Köln-Mülheim
Anwesende: 19 Parteimitglieder, 1 Gast
Sitzungsleitung: Ulla Schlömer; Protokoll: Julia Woller
1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit
Begrüßung durch Ulla Schlömer
Feststellung der Beschlussfähigkeit: 104 Mitglieder aktuell im OV, somit 11 Mitglieder
notwendig: Die Versammlung ist beschlussfähig.
Wahl einer/s Protokollant*in
Einstimmig Julia Woller als Protokollantin gewählt.
Wahl der Sitzungsleitung
Ulla Schlömer als Sitzungsleiterin einstimmig bestimmt.
Verabschiedung der Tagesordnung
Bei 1 Enth. TO einstimmig angenommen.
Antrag auf Redezeitbegrenzung 2 Minuten: 8 ja, 3 nein, 3 Enth.: beschlossen.
2. Genehmigung der Protokolle: a) MV vom 23.11.11, b) a.o. MV 11.01.12 und
Erklärung von Andrea G. Malorny
a) 2 Korrekturen, mit 1 Enth. angenommen.
b) Änderung: „Erklärung“ statt „Entschuldigung“, 1 nein, 8 Enth., 8 ja: angenommen.
Erklärung Andrea:
Franz Dillmann, Vorsitzender des Kreisschiedsgerichtes, hat Vermittlung/Mediation
angeboten um eine Güteverhandlung zwischen ihr und Manfred zu erwirken. Der Vorstand
wird gebeten, dies an Manfred weiterzuleiten.
3. Berichte: Vorstand, Kassierer, Kassenprüfer, Delegierte, BV, Vorstandsantrag
Vorstand:
104 Mitglieder aktuell, Vorstand seit 23.11.11 im Amt, hat ordnungsgemäß zwei Mal seitdem
getagt, Vorstandsprotokolle auf Anfrage per Mail erhältlich, Kurzer Bericht über Inhalte der
Sitzungen, Homepage, Doodle, Wurzelwerk, Grüße vom OV Nippes, Bericht Keupstraße.
Kassierer:
Kassenjahresbericht, Kontostand: 11.891,53€ zum Jahreswechsel
Kassenprüfer:
Bericht von Stefan Graf/Günter Hermkes. Empfehlung, den Vorstand zu entlasten.
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Delegiertenrat:
Nächste Sitzung am 5. März, Gülen-Antrag wird von Berivan und Dieter Schöffmann
eingeleitet.
BV:
Aktuelle Planungssituation, Frankfurter Straße, Konflikt mit dem Kooperationspartner SPD
Vorstandsantrag:
Pressemitteilung bis morgen 12 Uhr rausschicken, grundsätzliches Einverständnis, dass die
PM mit den vorgeschlagenen Überarbeitungen morgen rausgeschickt wird: einstimmig
angenommen.
4. Entlastung des (geschäftsführenden) Vorstands
Vorschlag: Sitzungsleitung durch Jürgen Piper: einstimmig.
Antrag auf Entlastung des gesamten Vorstands: bei 3 Enth. einstimmig.
5. Bestätigung der Wahl von Max und Julia zum Delegiertenrat durch geheime Wahl
Wahlauszähler: Stefan A. und Angelika einstimmig bestimmt.
Max mit 18 ja, Julia mit 18 ja einstimmig gewählt.
6. „Fluglärm“ – Leitantrag des Vorstandes
Leitantrag zum Thema "Fluglärm"
Auf Grundlage des Antrags auf der Kreismitgliederversammlung im September wollen wir
über das Thema "Fluglärm" als inhaltlicher Schwerpunkt diskutieren. Einen Input zu dem
Bereich mit den neuesten politischen Entwicklungen wird uns Jürgen Piper (Mitglied im
Kreisvorstand; zuständig für die rechtsrheinischen OVs) geben. Zusammen wollen wir nach
der Diskussion einen Beschluss fassen, um uns zu dem Thema auch öffentlich besser
positionieren zu können. (Anlage: Leitantrag der KMV)
Dazu: PowerPoint-Vortrag von Jürgen Piper, Diskussion zum Thema.
Beschlussentwurf „Fluglärm“ einstimmig angenommen.
7. Anträge
Antrag: Den nächsten Jour-Fixe-Termin als MV nutzen:
29.02.: 5 dafür
06.03.: 10 dafür, diesen Termin für MV bestimmt.
Vorstandsantrag „Telefonkostenpauschale“:
Die Mitgliederversammlung beschließt, den Mitgliedern des Ortsvorstands auf Antrag,
beginnend am 1.02.2012 jeweils eine Telefonkostenpauschale von 5,-€ pro Amtsmonat zu
zahlen. Die Zahlung erfolgt rückwirkend in einer Summe zum jeweiligen Jahresende
(erstmals Dezember 2012).
Es wird empfohlen, dass der zu erstattende Betrag an den Ortsverband gespendet wird. Sollte
dies der Fall sein, so wird es dem Kassierer/der Kassierin spätestens Anfang Dezember
schriftlich oder per email mitgeteilt. Begründung: mündlich
Mit 4 Enth. angenommen.
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Vorstandsantrag: Umgang mit Mitgliederdaten
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
"Hinsichtlich der Sensibilität von mitgliederbezogenen Daten (Adresse, Emailadresse,
Telefonnummer, etc.) verpflichten sich alle Mitglieder bei der Nutzung höchste Sorgfalt
walten zu lassen. Die Weiterhabe an Dritte und Veröffentlichung auch von Teilen der Daten
sind ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Mitgliedes zu unterlassen.
Vorsätzliches Zuwiderhandeln verstehen wir als Verstoß gegen §9 unserer Satzung. Bei der
Erstellung von "Think Tanks", Foren, oder ähnlichen der Vernetzung und dem Austausch
dienenden Medien wird der Vorstand beauftragt, das Einverständnis jedes einzelnen Mitglieds
einzuholen, bevor dessen Daten verwendet werden dürfen."
1 nein, 8 Enth., 8 ja: angeommen.
Antrag (10) von Andrea G. Malorny:
Lieber Vorstand, liebe Grüne,
hiermit beantrage ich die Durchführung und Budgetierung von zwei Info-Ständen mit der
Zielsetzung gegen "ProKöln". In Kalk inszeniert die rechte Szene Aufmärsche im
Monatsrhythmus.nIm Stadtbezirk Mülheim ist "ProKöln" mit 9,2 % in Buchheim und mit
9,63 % in Buchforst (Amtl. Endergebnis der Kommunalwahl 2009) besonders stark vertreten.
Die Grünen müssen diesem Agitieren entgegentreten durch Präsenz gerade in diesen zwei
Stadtteilen. Höhe des erforderlichen Budgets: mündlich in der MV
Rahmenbeschluss für 2 Infostände, 500€ gedeckelt: einstimmig beschlossen.
- Sitzungsende –
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Anhang:
Antrag an die KreisMitgliederversammlung der GRÜNEN KÖLN am 10.09.2011
Antragsteller:
Gerd Brust, Herbert Clasen, Katharina Dröge, Jörg Frank, Dieter Göbel, Ossi Helling,
Marion Heuser, Kirsten Jahn, Ralf Klemm, Karsten Kretschmer, Rita Lück, Anne
Lütkes,
Barbara Moritz, Sabine Jutta Müller, Sabine Pakulat, Stefan Peil, Kirsten Reinhardt,
Manfred Richter, Gaby Schlitt, Elisabeth Thelen, Horst Thelen, Bettina Tull,
Manfred Waddey, Matthias Welpmann, Ralf Unna, Brigitta von Bülow
Flughafen Köln/Bonn
Nachtflugverbot für Passagierflüge endlich durchsetzen!
Die Kölner GRÜNEN begrüßen und unterstützen das aktuelle Vorgehen der
rotgrünen
Landesregierung am Flughafen Köln/Bonn endlich ein Nachtflugverbot
für Passagierflüge erfolgreich umzusetzen.
Seit Jahrzehnten wird um die Durchsetzung von Nachtflugbeschränkungen
gekämpft.
Die Kölner GRÜNEN haben dies immer unterstützt.
Seit den 90er Jahren haben die GRÜNEN mehrfach im Kölner Rat Beschlüsse
mehrheitlich herbeigeführt, in denen u. a. die Landesregierung und das
Bundesverkehrsministerium
aufgefordert werden, ein Nachtflugverbot für Passagierflüge
zu genehmigen. So hat der Rat am 18.11.1997 erstmals zum Nachtflugverbot
einen Beschluss gefasst.
SPD und GRÜNE haben in ihrem aktuellen NRW-Koalitionsvertrag vereinbart: „Die
Landesregierung [wird] das vom Landtag einstimmig beschlossene Verbot
nächtlicher
Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 0 und 5 Uhr und die notwendigen
Schritte umgehend einleiten.“
In der Kölner Koalitionsvereinbarung von SPD und GRÜNE wird die einstimmige
Entschließung des Landtags NRW vom 24.8.2007 für die Einführung einer
nächtlichen
Kernruhezeit zwischen 0 und 5 Uhr im Passagierflugbetrieb unterstützt.
Die GRÜNEN gehen daher davon aus, dass die aktuellen Bemühungen der
Landesregierung
von beiden Partnern unterstützend begleitet werden.
Oberbürgermeister Jürgen Roters hat hingegen mehrfach bekundet, diese
Einschränkung
des Nachtflugs nicht unterstützen zu wollen. Er rechtfertigt seine Haltung
u.a. damit, dass er dem rot-grünen Koalitionsvertrag nicht beigetreten ist.
Allerdings ist der Oberbürgermeister an Ratsbeschlüsse gebunden und muss ihre
Umsetzung vorantreiben. Der Beschluss des Kölner Rates vom 3. Februar 2000
lautet:
„Der Rat der Stadt Köln fordert die NRW-Landesregierung erneut und nachdrücklich
auf, den Antrag auf Änderung der luftverkehrlichen Betriebsgenehmigung für die
noch ausstehenden Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Köln/Bonn gemäß dem
vom NRW-Landtag 1996 einstimmig beschlossenen 22-Punte-Progeamm beim
Bundesverkehrsminister
als zuständiger Genehmigungsbehörde nach § 31 LuftVG zu
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stellen. Diese noch ausstehenden Beschränkungen beinhalten: … Verbot
planmäßiger
Starts und Landungen von Passagierflugzeugen auch mit Bonuslistenflugzeugen
von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr Ortszeit …“
Dieser Beschluss ist bekanntlich nicht umgesetzt. Die Landesregierung betreibt nun
aktiv die Umsetzung. Das Landesverkehrsministerium hat im Juni 2011 die rechtliche
Umsetzung dieses Nachtflugverbots durch ein Rechtsgutachten untermauert. Dabei
beziehen sie sich auf die von der rot-grünen Landesregierung 1997 beschlossene
Nachtflugregelung, die ausdrücklich festlegt, dass die Betriebsgenehmigung
geändert
werden kann, wenn neue rechtliche Rahmenbedingungen vorliegen (Ziff 11,
Abs. 4, NflB 1997). Dieser Fall ist durch die Rechtssprechung des
Bundesverwaltungsgerichts
zu Nachtflugbeschränkungen an Verkehrsflughäfen inzwischen eingetreten.
Außerdem legt die Nachtflugbeschränkung von 1997 fest: „Der Vertrauensschutz
gilt nicht für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zwecks Einschränkung von
Passagierflügen … „. Diese Regelung wurde auch von CDU/FDP-Landesregierung
unverändert fortgeschrieben, als sie 2008 die Betriebsgenehmigung vorzeitig bis
Ende
2030 verlängert hat.
Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) lehnt bislang eine Zustimmung zum
Nachtflugverbot für Passagierflüge ab. Als oberste Genehmigungsbehörde ist aber
die Zustimmung des Bundesverkehrsministers entscheidend, um
Nachtflugeinschränkungen
realisieren zu können.
Inzwischen ist der Anteil der Passagierflüge am Nachtflug auf 35 % gestiegen. Die
Flughafenführung hat bewusst und im Wissen, dass kein Vertrauensschutz existiert,
den Passagierflug in die Nacht ausgedehnt. Die Interessen der Tourismus- und
Flugunternehmen
müssen aber dem Gesundheitsbedürfnis der Bürger/innen untergeordnet
werden, zumal die Einschränkung keine existenzgefährenden Auswirkungen für
diese Branchen und den Flughafen hat.
Der Widerstand von Flughafenführung, Wirtschaftslobbyisten und Nachtflug-
Profiteuren nimmt deutlich zu. Um so wichtiger ist es daher, dass Rat,
Oberbürgermeister,
Landtag und Landesregierung gemeinsam auf die Umsetzung gegenüber
dem Bundesverkehrsministerium drängen.
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