Sollte sich eine Betriebssportgemeinschaft als Verein (e.v. ...

Vor- und Nachteile der rechtsfähigen Vereine
Die in das Vereinsregister eingetragenen Vereine (e.V.) werden im Rechtsleben fast wie voll
geschäftsfähige natürliche Personen behandelt.
Diese umfassende Rechtspersönlichkeit hat jedoch nicht nur Vorteile. Der eingetragene Verein hat
viele Vereinsbeschlüsse (wie z.B. eine Satzungsänderung) zwingend zur Eintragung in das
Vereinsregister anzumelden. Dieses Verfahren ist nicht nur zeitaufwendig, es ist für den Verein auch
nicht ganz billig. Es fallen jedes Mal Notar- und Gerichtsgebühren an.
Achtung
Bewertet das Gericht den nichtrechtsfähigen Verein als wirtschaftlichen Verein, besteht eine
persönliche und vor allem unbeschränkte Haftung der Vereinsmitglieder.
Für kleinere Vereine (also auch Betriebssportgemeinschaften mit geringen Mitgliederzahlen), die
voraussichtlich weder Grundstücke erwerben wollen, noch damit rechnen, dass sie Ansprüche vor den
Zivilgerichten durchsetzen müssen, kann die Rechtsform des nichtrechtsfähigen Vereins durchaus von
Interesse sein.
Wenn allerdings auch nur die geringste Unsicherheit besteht, sollten die Vereinsgründer wegen der
Gefahr einer persönlichen Haftung den Weg zum e.V. wählen.
Abschließend möchte ich noch eine kurze Zusammenfassung der notwendigen Schritte bei einer
Vereinsgründung versuchen.
1. Zunächst muss für die geplante Vereinigung die richtige Rechtsform ermittelt werden.
2. Soll die Vereinigung in der Rechtsform des Vereins organisiert werden, ist zu prüfen, ob die
Verfolgung des Vereinszwecks einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert oder ob die
Rechtsform des Idealvereins gewählt werden kann (Nebenzweckprivileg beachten).
3. Sodann ist die Entscheidung zwischen dem rechtsfähigen und dem nichtrechtsfähigen Verein zu
treffen (wegen Haftungsgefahr im Zweifel immer für rechtsfähigen Verein entscheiden).
4. Im Anschluss an diese grundlegenden Weichenstellungen kann die Satzung entworfen und mit
dem beim Registergericht zuständigen Rechtspfleger besprochen werden.
5. Steht die Satzung, kann die Gründungsversammlung vorbereitet werden (Terminabsprache,
Raumfrage, Protokoll, Teilnehmerliste, Absprache über die Wahl in die verschiedenen Gremien
und Vereinsorgane).
6. Im Anschluss an die Vereinsgründung ist die Anmeldung vorzubereiten (Notartermin zur
Unterschriftsbeglaubigung).
7. Sodann ist das zuständige Registergericht zu ermitteln (falls die Anmeldung aus Kostengründen
nicht dem Notar überlassen werden soll).
8. Satzungskopie, Kopie des Gründungsprotokolls und der Teilnehmerliste sind schließlich zu
fertigen und zusammen mit dem Satzungsoriginal und dem Eintragungsantrag bei Gericht
einzureichen (gebührenpflichtig).