Sollte sich eine Betriebssportgemeinschaft als Verein (e.v. ...

Sollte sich eine Betriebssportgemeinschaft als Verein (e.V.) eintragen lassen?
Diese Frage habe ich wie folgt beantwortet:
„Grundsätzlich ist zu bemerken, dass eine Entscheidung über die Rechtsform eines Vereins nur
aufgrund der speziellen örtlichen Gegebenheiten getroffen werden kann. Viele Faktoren spielen hier
eine Rolle, insbesondere natürlich die Größe des Vereins und die Art der Betätigungsformen.
Persönlich würde ich immer die Eintragung ins Vereinsregister wählen, wenn aufgrund der
Vereinsgegebenheiten die Kontrolle für den verantwortlichen Funktionsträger oder für den Vorstand
schwierig wird und die Gefahr der persönlichen Haftungsinanspruchnahme besteht. Weniger
ausschlaggebend ist die Frage nach den steuerrechtlichen Auswirkungen. Ein ideeller Verein (und das
ist eine Betriebssportgemeinschaft wohl in aller Regel) sollte immer die Gemeinnützigkeit anstreben.
Nur sie schützt vor steuerlichen Belastungen. Aber die Gemeinnützigkeit ist rechtlich nicht gebunden
an die Eintragung ins Vereinsregister; allerdings vereinfacht die Eintragung manches Verfahren im
Zusammenhang mit der Gemeinnützigkeit.
Diese grundsätzlichen Bemerkungen vorausgeschickt, möchte ich jetzt einige Anmerkungen zu den
Unterschieden zwischen einem nichtrechtsfähigen und einem rechtsfähigen Verein machen:
Beim rechtsfähigen Verein
ist eine (kostenpflichtige) Eintragung in das Vereinsregister erforderlich
sind Änderungen der Vereinssatzung erst nach Eintragung in das Vereinsregister wirksam
ist jede Vorstandsänderung beim Registergericht (kostenpflichtig) anzumelden
kann das Amtsgericht jederzeit vom Vorstand eine aktuelle Bescheinigung über die Mitgliederzahl
verlangen
ist die Auflösung des Vereins und die Entziehung der Rechtsfähigkeit anzuzeigen
ist eine präventive Kontrolle durch eine Verwaltungsbehörde gegeben
müssen sich Dritte eine Änderung des Vorstands und eine Beschränkung der Vertretungsmacht
entgegenhalten lassen, wenn sie im Vereinsregister eingetragen ist
ist eine Satzung zwingend schriftlich abzufassen
wird bei einem Vertragsabschluss nur der Verein / das Vereinsvermögen verpflichtet
besteht die Möglichkeit, dass der Verein ein Bankkonto eröffnet
besteht Wechsel- und Scheckfähigkeit
ist sichergestellt, dass er als Erbe eingesetzt werden kann
besteht auch die Möglichkeit, dass er vor den Zivilgerichten klagt
ist es möglich, dass er ins Grundbuch eingetragen wird
Beim nichtrechtsfähigen Verein
haften die Vereinsmitglieder (beschränkt auf ihren ideellen Anteil am Vereinsvermögen)
Bei beiden Vereinsformen
besteht die Möglichkeit, dass der Verein ein Bankkonto eröffnet
ist der Verein (und nicht die Mitglieder) Inhaber des Vereinsvermögens
ist eine behördliche Erlaubnis dem Verein und nicht den Mitgliedern zu erteilen
unterliegt das Vereinsvermögen der Zwangsvollstreckung
ist im verwaltungsrechtlichen, finanzgerichtlichen und sozialgerichtlichen Verfahren sowie im
Insolvenz- und Vergleichsverfahren eine Beteiligtenfähigkeit gegeben
trifft es zu, dass der Verein vor den Zivilgerichten verklagt werden kann.

Vor- und Nachteile der rechtsfähigen Vereine
Die in das Vereinsregister eingetragenen Vereine (e.V.) werden im Rechtsleben fast wie voll
geschäftsfähige natürliche Personen behandelt.
Diese umfassende Rechtspersönlichkeit hat jedoch nicht nur Vorteile. Der eingetragene Verein hat
viele Vereinsbeschlüsse (wie z.B. eine Satzungsänderung) zwingend zur Eintragung in das
Vereinsregister anzumelden. Dieses Verfahren ist nicht nur zeitaufwendig, es ist für den Verein auch
nicht ganz billig. Es fallen jedes Mal Notar- und Gerichtsgebühren an.
Achtung
Bewertet das Gericht den nichtrechtsfähigen Verein als wirtschaftlichen Verein, besteht eine
persönliche und vor allem unbeschränkte Haftung der Vereinsmitglieder.
Für kleinere Vereine (also auch Betriebssportgemeinschaften mit geringen Mitgliederzahlen), die
voraussichtlich weder Grundstücke erwerben wollen, noch damit rechnen, dass sie Ansprüche vor den
Zivilgerichten durchsetzen müssen, kann die Rechtsform des nichtrechtsfähigen Vereins durchaus von
Interesse sein.
Wenn allerdings auch nur die geringste Unsicherheit besteht, sollten die Vereinsgründer wegen der
Gefahr einer persönlichen Haftung den Weg zum e.V. wählen.
Abschließend möchte ich noch eine kurze Zusammenfassung der notwendigen Schritte bei einer
Vereinsgründung versuchen.
1. Zunächst muss für die geplante Vereinigung die richtige Rechtsform ermittelt werden.
2. Soll die Vereinigung in der Rechtsform des Vereins organisiert werden, ist zu prüfen, ob die
Verfolgung des Vereinszwecks einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert oder ob die
Rechtsform des Idealvereins gewählt werden kann (Nebenzweckprivileg beachten).
3. Sodann ist die Entscheidung zwischen dem rechtsfähigen und dem nichtrechtsfähigen Verein zu
treffen (wegen Haftungsgefahr im Zweifel immer für rechtsfähigen Verein entscheiden).
4. Im Anschluss an diese grundlegenden Weichenstellungen kann die Satzung entworfen und mit
dem beim Registergericht zuständigen Rechtspfleger besprochen werden.
5. Steht die Satzung, kann die Gründungsversammlung vorbereitet werden (Terminabsprache,
Raumfrage, Protokoll, Teilnehmerliste, Absprache über die Wahl in die verschiedenen Gremien
und Vereinsorgane).
6. Im Anschluss an die Vereinsgründung ist die Anmeldung vorzubereiten (Notartermin zur
Unterschriftsbeglaubigung).
7. Sodann ist das zuständige Registergericht zu ermitteln (falls die Anmeldung aus Kostengründen
nicht dem Notar überlassen werden soll).
8. Satzungskopie, Kopie des Gründungsprotokolls und der Teilnehmerliste sind schließlich zu
fertigen und zusammen mit dem Satzungsoriginal und dem Eintragungsantrag bei Gericht
einzureichen (gebührenpflichtig).