Haushaltssicherungskonzept 2013 - Stadt Griesheim

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2013
Haushaltssicherungskonzept der Stadt Griesheim
zum Haushaltsplan 2013
1. Vorbemerkungen
Zur Gesamtbeurteilung und sachgerechten Steuerung der kommunalen Haushaltslage ist die
Beachtung und Anwendung der Vorschriften über den Haushaltsausgleich von herausragender
Bedeutung. § 92 Absatz 3 HGO bestimmt, dass der Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein
soll, ordentliche Erträge und ordentliche Aufwendungen sollen im Gleichgewicht stehen, bei
einem Ungleichgewicht sollen eventuelle Fehlbeträge durch Mittel der Rücklagen ausgeglichen
werden. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sollte ein unausgeglichener Ergebnishaushalt die
Ausnahme sein, tatsächlich ist er aber bekanntlich in vielen Städten und Gemeinden inzwischen
der Normalfall.
Für diesen rechtlichen Ausnahmefall sieht das Gesetz die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts
vor (§§ 92 Absatz 4 HGO, 24 GemHVO). In § 92 Absatz 4 der HGO
wurde durch den Gesetzgeber die politische Verantwortung der Gemeindevertretungen für die
dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommunen festgelegt: Die Stadtverordneten müssen unter
den genannten Voraussetzungen ein Haushaltssicherungskonzept beschließen und der Aufsichtsbehörde
mit der Haushaltssatzung vorlegen.
Bereits für den Haushalt 2010/2011 musste, ebenso wie für den Haushalt des Jahres 2012 ein
Haushaltssicherungskonzept erstellt werden, da für beide Haushaltssatzungen der errechnete
Fehlbedarf lt. Haushaltsplan nicht ausgeglichen werden konnte. Im jetzt vorliegenden Haushaltsplan
für das Jahr 2013 ist wiederum ein Fehlbedarf ausgewiesen, der nicht durch Mittel der
Rücklagen ausgeglichen werden kann. Rücklagen der Vorjahre sind bereits aufgebraucht.
Eine Fortschreibung der Konsolidierungsbeschlüsse der Vorjahre ist somit erforderlich.
2. Rechtliche und sonstige Grundlagen
Rechtliche und weitere Grundlagen des Haushaltssicherungskonzeptes sind:
§ 92 Abs. 4 HGO, § 24 Abs. 4 GemHVO, die Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen
Haushalte des Hess. Ministeriums des Innern und für Sport vom 06.05.2010, sowie letztlich die
Haushaltsgenehmigung für 2012 mit den erteilten Auflagen der Kommunalaufsicht vom 04. Juni
2012. Schwerpunkt der Vorgaben der Kommunalaufsicht ist die Überprüfung der freiwilligen
Leistungen und der damit einhergehenden finanziellen Aufwendungen.
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3. Fehlbetrag, Ursachenfeststellung / wirtschaftliche Bedingungen
Nach dem Haushaltsplanentwurf für 2013 weist der vorgelegte Ergebnishaushalt im Jahresergebnis
einen Fehlbetrag in Höhe von 3.954.122 € aus. Die zu erwartenden Erträge einschließlich
Zinserträge im Jahr 2013 können somit noch immer nicht die erforderlichen notwendigen
Aufwendungen im kommenden Jahr decken.
Zwar konnte, insbesondere in den letzten Monaten vor Erstellung des Haushalts für das Jahr
2013, eine leichte wirtschaftliche Erholung festgestellt werden, die vor allem eine Steigerung
der Gewerbesteuereinnahmen erwarten lässt. Eine dauerhafte Erholung der kommunalen Finanzen
ist damit allerdings nicht gesichert, zumal auch die Erträge aus der Lohn- und Einkommensteuer
im III. Quartal 2012 bundesweit bereits wieder rückläufig sind. Somit gibt es keine
gesicherten Zahlen, auf die sich die Stadt Griesheim stützen kann. Eine allgemeine schlechte
wirtschaftliche Lage erreicht, zwar mit Verzögerung, dann aber mit erheblichen Auswirkungen,
die Kommunen. Insoweit wird inhaltlich Bezug genommen auf die Darstellungen im Vorbericht
zum vorgelegten Haushaltsplan für das kommende Jahr.
Neben den zu erwartenden erhöhten Aufwendungen für die Pflichtaufgabe Kinderbetreuung in
Kindertagesstätten und für die Betreuung der Unterdreijährigen gem. Verordnung über Mindestvoraussetzungen
in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 (Mindestverordnung)
werden auch erhebliche, im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegene, Ausgaben für
die Schul-, Kreis- und Kompensationsumlage zu leisten sein. Hier ist mit einem um rd. 2,6 Mio.
Euro gestiegenen Betrag zu rechnen.
Nach dem ab 01.01.2013 in Kraft tretenden neuen Kommunalabgabengesetz sind zudem die
Abgaben neu zu kalkulieren. Dabei ist zu beachten, dass die Kommunen künftig verpflichtet
sind, die Auflösung der gezahlten Beiträge gebührenmindernd in ihren Kalkulationen zu berücksichtigen
(§ 10 Abs. 2 Satz 4 HKAG n.F.).
Die folgende Darstellung verdeutlicht die Entwicklung des jährlichen Fehlbetrages im Zeitraum
2008 bis 2011:
Haushaltsjahre 2008 2009 2010 2011
Ordentliches Ergebnis:
Außerordentliches
Ergebnis:
420.863,90 €
- 1.173.688,57€
2.002.732,34 €
- 906.651,88 €
2.884.008,54 €
28.937,72 €
1.701.499,74 €
- 157.949,89 €
Ergebnis/Fehlbetrag:
- 752.825,00 €
1.096.080,00 €
2.855.070,00 €
1.543.549,00 €
Obwohl die konsequente Haushaltssperre der vergangenen Jahre in Höhe von jeweils 10%
über alle Sach- und Dienstleistungen bereits ihre Wirkungen zeigt und Investitionen auf ein absolut
erforderliches Mindestmaß zurückgefahren wurden, kann das errechnete Defizit aus der
Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2013 wiederum nicht vermieden werden.
4. Konsolidierungsziel
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In den nächsten Jahren muss durch weitere Sparmaßnahmen, insbesondere durch Konzentration
auf ausdrücklich politisch gewollte freiwillige Leistungen und Überarbeitung des Standards
der Aufgabenerfüllung im Bereich der pflichtigen Leistungen bzw. durch das Erzielen höherer
Einnahmen der Fehlbedarf weiter stetig verringert werden, so dass langfristig ein ausgeglichener
Ergebnishaushalt erreicht werden soll.
Im Folgenden werden zunächst die von der Stadt Griesheim umgesetzten Vorgaben der Leitlinie
zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte dargestellt, soweit sie sinnvoll umzusetzen
sind. Im Anschluss sind Einzelmaßnahmen beschrieben, die bereits in der Umsetzung sind oder
deren Umsetzung in Kürze überprüft werden wird. Die herausgearbeiteten Maßnahmen sind,
soweit sie einzelnen Produkten zugeordnet werden können, in der anschließenden Tabelle als
Übersicht dargestellt. Wenn möglich wurden Angaben zu den in den folgenden Jahren zu erzielenden
Einsparungen bzw. zu erhöhten Einnahmen gemacht.
5. Katalog der Konsolidierungsmaßnahmen
Eine wesentliche Grundlage der Haushaltssicherung durch die Stadt Griesheim bildet die Erfüllung
der Vorgaben der Leitlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte im Planjahr
2013.
Die Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte vom 06.05.2010 beinhaltet insgesamt
18 Punkte, darunter 13 Anforderungen, die defizitär wirtschaftende Gemeinden bei der
Konsolidierung ihres Haushaltes zu beachten haben. Die Kommunalaufsichten sind gehalten,
die Beachtung und Umsetzung der Leitlinie zu überprüfen. Die Anforderungen wurden sämtlich
auf ihre sinnvolle Durchsetzbarkeit durch die Stadt Griesheim geprüft und werden durch das
vorliegende Haushaltssicherungskonzept, soweit zweckmäßig und möglich, erfüllt. Sie finden
sich in den im Folgenden dargestellten Maßnahmen.
5.1 Begrenzung des Wachstums bei den Aufwendungen
Die Vorgabe, das Wachstum bei den Aufwendungen zu begrenzen, wird zum einen erfüllt durch
die erneut verfügte Haushaltssperre in Höhe von 10 % auf alle Sach- und Dienstleistungen,
ausgenommen Personalaufwendungen, Abschreibungen sowie Zuweisungen und Zuschüsse
an Dritte auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage. Entscheidungen über die im Einzelnen
von den Budgetverantwortlichen zu begründenden Ausnahmen oder den Wegfall der Haushaltssperre
trifft die Bürgermeisterin.
Zum anderen ist festzustellen, dass bei der Beplanung der einzelnen Budgets die Ansätze bereits
teils erheblich reduziert wurden und insofern kaum noch „freie“ Mittel vorhanden sind. Der
Haushaltsansatz bei den Sach- und Dienstleistungen wurde gegenüber 2012 weiter reduziert.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen vermindern sich gegenüber dem Haushaltsjahr
2012 insgesamt um 574.276 € (5,8 %) von 9.832.266 € auf 9.257.990 €. In dieser Summe
sind Kostensteigerungen beim Strom von 3 % und beim Gas von 2 % eingeplant. Die Ansätze
für die bauliche Unterhaltung sind knapp kalkuliert, so dass unter Umständen eine Aufstockung
im Rahmen eines Nachtragshaushaltes erforderlich werden könnte
Neue Aufgaben bzw. neue freiwillige Leistungen werden nicht übernommen, der Umfang des
finanziellen Aufwandes bei Erfüllung der Pflichtaufgaben wird auf den Prüfstand gestellt (vgl.
auch unten Ziff. 5.4)
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Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im übrigen auf die weiteren Ausführungen im Vorbericht
zum Haushaltsplan 2013 verwiesen.
5.2 Personalmaßnahmen (Wiederbesetzungssperre / Sperrvermerke)
Im Personalbereich, einer der kostenintensivsten Faktoren des Verwaltungshaushalts, wird, wie
schon zum Haushaltsjahr 2012 eine Wiederbesetzungssperre dergestalt verhängt, dass freiwerdende
Stellen frühestens nach einem halben Jahr nach Freiwerden der Stelle wieder besetzt
werden dürfen. Die Stellenbesetzungssperre wird nicht angewendet, wenn eine rechtliche
Verpflichtung zur Stellenbesetzung besteht oder ein Auszubildender/eine Auszubildende bzw.
ein Anwärter/eine Anwärterin mit erfolgreich abgeschlossener Prüfung übernommen werden
soll. Ausnahmen werden durch den Magistrat beschlossen.
Personalbedarf und Personaleinsatz werden regelmäßig an die bestehenden Aufgaben und die
kurz- und mittelfristigen Entwicklungen im Personalbestand (z.B. Ausscheiden von Stelleninhabern
durch Erreichen der Altersgrenze) angepasst. Auch die Verwaltungsabläufe werden ebenso
regelmäßig den Anforderungen an eine moderne und bürgernahe Stadtverwaltung angepasst.
Ziel ist weiterhin der Erhalt einer bürgernah und flexibel agierenden Verwaltung mit qualifizierten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dies gilt für die Kernverwaltung ebenso wie für alle übrigen
Bereiche der Stadtverwaltung Griesheim, also auch für Kindertagesstätten und -
betreuungseinrichtungen, das Seniorenzentrum Haus Waldeck, für Bauhof, Friedhof, Kläranlage
und die Stadtwerke.
Hoch qualifiziertes Personal kann aber nur gewonnen und gehalten werden, wenn neben einer
angemessenen Vergütung auch die sonstigen Rahmenbedingungen für einen attraktiven Arbeitsplatz
bei der Stadt Griesheim erhalten bleiben. Dies gilt für alle Berufsfelder, die hier zum
Einsatz kommen, in den kommenden Jahren insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten
und der Pflegeberufe.
Tariferhöhungen, tarifrechtliche Stufensteigerungen, evtl. auch notwendige Höhergruppierungen
und insbesondere Neueinstellungen im Kindertagesstättenbereich sind insoweit unerlässlich
und lassen im Bereich der Personalaufwendungen insgesamt gesehen keine Einsparungen
sondern im Gegenteil zusätzliche Ausgaben erwarten.
Die Summe der Personal- und Versorgungsaufwendungen im städtischen Haushalt steigt um
764.232 € und beträgt insgesamt 15.329.982 €. In dieser Summe sind die Zuführungen zu Pensionsrückstellungen,
zu Altersteilzeitrückstellungen und zu Beihilferückstellungen enthalten. Der
Anteil der Personal- und Versorgungsaufwendungen an den ordentlichen Gesamtaufwendungen
beträgt 29,9%.
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt wurden Stellen für die Zukunft mit einem kw-Vermerk versehen,
d.h., ab 2014 werden insgesamt 3 Stellen, ab 2016 wird eine halbe Stelle und ab 2017 noch
weitere 1,5 Stellen, somit insgesamt 5 Stellen, definitiv wegfallen.
5.3 Investitionsmaßnahmen / Nettoneuverschuldung
Soweit Kredite für neue Investitionen zur Erfüllung pflichtiger Aufgaben oder zur Durchführung
zwingend notwendiger Maßnahmen aufgenommen werden müssen, sind diese von der Kommunalaufsicht
zuvor zu genehmigen. Eine Nettoneuverschuldung ist grundsätzlich für defizitäre
Kommunen nicht genehmigungsfähig. Entsprechende Ausführungen hierzu sind als Auflage in
der Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsicht vom 4. Juni 2012 formuliert.
5.4 Freiwillige Leistungen / Reduzierung des Standards bei Pflichtaufgaben
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Zur Erfüllung der von der Kommunalaufsicht in ihrer Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2012
erteilten Auflage, die freiwilligen Leistungen der Stadt Griesheim zu überprüfen, wurde verwaltungsseits
ein Prüfungskatalog zur Priorisierung der freiwilligen Leistungen durch die Stadtverordnetenversammlung
erstellt. Das Ergebnis dieser politischen Prüfung steht noch aus, stellt
jedoch eine wichtige Grundlage für Streichung bzw. Kürzung / Umgestaltung freiwilliger Leistungen
dar. Auf der Basis dieser politischen Willensbildung können durch die Verwaltung künftige
Sparmaßnahmen ergriffen werden. Konkrete Einsparungen können an dieser Stelle nicht
beschrieben werden.
Darüber hinaus wird künftig eine noch genauere Überprüfung der Standards der Pflichtaufgaben
(Prüfung des „wie“ der Aufgabenerfüllung) vorgenommen werden, wobei der Spagat zwischen
gesetzlichen Vorgaben, Sparbemühungen und Bürgerfreundlichkeit eine besondere Herausforderung
darstellt.
5.5 Gebühren und Beiträge
Die Kalkulation der Friedhofsgebühren wurde zum 01.01.2011 vorgenommen, die der Wasserund
Abwassergebühren ist anlässlich der Änderung des Kommunalabgabengesetzes zum 1.
Januar 2013 vorgenommen worden. Entsprechende Satzungen wurden von der Stadtverordnetenversammlung
beschlossen. Im übrigen wird auch in weiteren Bereichen die Einführung von
Gebühren und Beiträgen geplant wie im einzelnen aus der tabellarischen Übersicht im Anhang
zu ersehen ist.
5.6 Elternentgelte in Kinderbetreuungseinrichtungen
Die Elternentgelte sollen zum 01.08.2013, vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung
der Stadtverordnetenversammlung, auf 25% der betrieblichen Aufwendungen, wie in der derzeit
geltenden Gebührensatzung vorgesehen, für die Kindertagesstätten angehoben werden.
5.7 Sondervermögen / kommunale Gesellschaften
Die Kommunen haben durch geringere Leistungen zum Verlustausgleich ihrer Sondervermögen
bzw. Gesellschaften einen Beitrag zur Konsolidierung des kommunalen Haushaltes zu ermöglichen.
Die Stadt Griesheim hat entsprechende vorbereitende Maßnahmen ergriffen, um den in
den vergangenen Jahren stetig gewachsenen Zuschuss an den Eigenbetrieb Haus Waldeck in
den kommenden Jahren zu reduzieren. Für den Haushalt 2013 ist eine Erhöhung des Zuschusses
von rd. 8 % vorgesehen, die insbesondere die erhöhten Aufwendungen in Folge der Tarifsteigerungen
ausgleichen soll.
Gleichzeitig wurden erste Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet (u.a. Vergabe der Wäschereileistungen),
die die Zukunftsfähigkeit des Seniorenzentrums gewährleisten sollen. Weitere
Überlegungen wie beispielsweise die Übernahme der Altkredite durch die Stadt (Vorschlag der
Betriebskommission) bedürfen einer umfassenden haushalts- und EU-rechtlichen Prüfung, die
aktuell läuft, aber noch keine endgültigen Ergebnisse, die bereits in den Haushaltsplan 2013
einfließen könnten, bietet.
5.8 Steuerhebesätze
Die Steuersätze für die von der Stadt Griesheim erhobenen Steuern (Grundsteuer A und B,
Gewerbesteuer) sind erst in jüngster Zeit zum 01.01.2012 angehoben worden, so dass eine
erneute Anhebung der Steuersätze aktuell nicht vorgesehen ist. Mittelfristig könnte eine weitere
Anhebung der Realsteuern vorgenommen werden, um auch hier höhere Einnahmen zu erzielen
und insbesondere auch den Konsolidierungsanforderungen der Aufsichtsbehörden nachzukommen.
Die in der angefügten Tabelle eingestellte, beispielhaft dargestellte Anhebung der
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Realsteuer um 240.000 € ab 2015 ist berechnet auf der Grundlage einer möglichen Anhebung
des derzeit geltenden Messbetrages um 20 Punkte.
Die Spielapparatesteuer soll überprüft werden.
5.9 Bürgschaften
Bürgschaften werden von der Stadt Griesheim grundsätzlich nicht übernommen, sind somit
auch nicht Gegenstand der Konsolidierungsmaßnahmen.
5.10 Organisationsstrukturen
Die Organisationsstruktur ist dem Ziel der Steigerung der Effizienz bei der Erfüllung der Verwaltungsaufgaben
anzupassen. Insoweit erfolgt eine ständige Überprüfung, die auch im Hinblick
auf die Stellenbesetzungssperre erforderlich ist, da fehlende Kapazitäten mit anderweitig möglicherweise
frei werdendem Personal ersetzt werden müssen.
5.11 Interkommunale Zusammenarbeit
Interkommunale Kooperation ist die Zusammenarbeit von Kommunalverwaltungen, die entweder
in einem vertraglich geregelten bloßen koordinierten Vorgehen oder in der Schaffung eines
neuen Rechtsträgers zur Verfolgung der gemeinsamen Interessen bestehen kann.
In der Regel sind interkommunale Kooperationen als Beistandsleistungen zu sehen, die nach
Auffassung der Finanzverwaltung den Amtshilfegrundsätzen unterliegen und somit weder der
Umsatzsteuer- noch Ertragsteuerpflicht unterliegen. Dies wird allerdings vom Bundesfinanzhof
(Urteil vom 10.11.2011, Az. VR 41/10) inzwischen rechtlich anders beurteilt, so dass die interkommunale
Zusammenarbeit schon vor diesem Hintergrund kritisch beleuchtet werden muss.
Hinzu kommt, dass die Stadt Griesheim aufgrund ihrer Größe bzw. Einwohnerzahl viele Aufgaben
effizient selbst wahrnimmt, so dass ein Zusammenschluss für sie in vielen Fällen nicht kostengünstiger
ist. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass bereits in folgenden Bereichen eine
interkommunale Zusammenarbeit stattfindet:
Zweckverband Abfallwirtschaft ZAW
DADINA
Wechselladergemeinschaft mit Pfungstadt und Darmstadt
Zusammenarbeit u.a. mit Riedstadt im Bereich der Feuerwehr (Drehleiter)
gemeinsame Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen mit den Bauhöfen von Weiterstadt
und Pfungstadt
gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk
ekom21
Ausbau Breitbandnetzanbindung (geplant)
Landkreis DA-Di ist bereits eine Form der Interkommunalen Zusammenarbeit
5.12 Berichtspflicht gem. § 28 GemHVO
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Diese Pflicht wird durch die Stadtverwaltung Griesheim mit zurzeit drei unterjährigen Berichten
erfüllt.
5.13 Einzelmaßnahmen:
Im folgenden werden, unabhängig von den erörterten Vorgaben der Leitlinien, weitere Einzelmaßnahmen
kurz dargestellt, die sich im anhängenden Tabellenteil wieder finden, und die, wo
möglich, mit den zu erwartenden Einsparungen bzw. Mehreinnahmen versehen sind.
a. Bepflanzung Wilhelm-Leuschner-Straße
Die im Bereich der Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Hofmannstraße und Hahlgartenstraße
befindliche Bepflanzung soll nicht mehr als Wechselbepflanzung sondern als weniger pflegeintensive
Dauerbepflanzung ausgestaltet werden. Die Einsparungen für Material und Arbeitsaufwand
betragen jährlich ca. 22.000,00 €. In anderen Stadtbereichen wurde dieser Schritt bereits
in die Tat umgesetzt und so die arbeitsaufwändige Grünflächenpflege reduziert.
b. Fortlaufende Prüfung einer möglichen Reduzierung des Fahrzeugbestandes
Vor der Neuanschaffung eines Fahrzeuges wird regelmäßig geprüft, ob diese Anschaffung
zwingend erforderlich ist. Im Bereich der speziell ausgestatteten Nutzfahrzeuge ist ein Leasing
unter betriebswirtschaftlichen Aspekten nicht sinnvoll, da die Kosten erheblich höher sind als
bei einem Eigentumserwerb durch Kauf. Soweit es Kleinwagen angeht, sind Leasingverträge
wirtschaftlich und die entsprechenden Fahrzeuge werden auf dieser Basis angeschafft.
Im Rahmen der Konsolidierungsbemühungen soll die Nutzung der vorhandenen Fahrzeugflotte
umstrukturiert werden mit dem Ziel, künftige Ersatzkäufe möglichst zu verringern und den Fahrzeugbestand
zu verkleinern. Eine entsprechende Maßnahme wurde im laufenden Jahr 2012
bereits durchgeführt, indem ein Leasing-PKW nicht mehr ersetzt und der entsprechende Nutzungsbedarf
durch vorhandene PKW und entsprechende Organisationsänderung gedeckt wurde.
Hierdurch kann ein Betrag von ca. 4.000,00 € pro Jahr und Fahrzeug eingespart werden.
Weitere 6.000,00 € Leasingkosten jährlich werden eingespart durch Nutzung eines älteren
Transporters zur Personenbeförderung für die Jugendförderung: Dieser Transporter, der sich im
Eigentum der Stadt Griesheim befindet, wird den derzeit noch genutzten, geleasten Transporter
ersetzen, für den der Leasingvertrag am 31.12.2012 ausläuft. Etwa entstehende Engpässe
müssen zwar in Absprache mit den örtlichen Vereinen oder im Notfall durch kurzfristig anzumietende
Fahrzeuge gedeckt werden. Im Ergebnis ist diese Handhabung aber gleichwohl die kostengünstigere
Alternative.
Die flexible Handhabung des vorhandenen Fahrzeugkonzepts mit Beschaffungsplan erlaubt
häufig eine langfristigere Nutzung der Fahrzeuge als ursprünglich vorgesehen. Von dieser Möglichkeit
wird, soweit möglich, generell Gebrauch gemacht.
c. Wegfall Kulturprogramm
Die Mitarbeiterin der Stadtbücherei, die bisher mit einem Zeitaufwand von ca. 11 Wochenstunden
mit der Pflege und Durchführung des Kulturprogramms befasst war und entsprechende
Mehrarbeit leistete, wird mit Streichung des Kulturprogramms künftig diese Zusatzarbeit nicht
mehr erbringen, so dass die entsprechenden Personalkosten nicht mehr anfallen werden. Dies
führt zu einer Einsparung von Personalkosten in Höhe von ca. 20.000,00 € pro Jahr.
Zudem wird auch auf das Angebot eigener kultureller Veranstaltungen weitestgehend verzichtet,
so dass auch hier weitere Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen erzielt werden.
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d. Weiterhin verstärkte Vermietung der Hallen, auch an Gewerbetreibende
Die städtischen Hallen (Wagenhalle, Hegelsberghalle) werden auch künftig gegen Zahlung einer
Gebühr überlassen, soweit die Vereins- und Schulnutzung nicht maßgeblich beeinträchtigt
wird. Die Bemühungen zur Vermietung, insbesondere auch an Gewerbetreibende, sollen weiter
verstärkt werden, um hier die Einnahmen zu erhöhen. Allerdings ist die Frage der Umsatzsteuerpflicht
zu beleuchten.
e. Prüfung der Nutzung städtischer Räume bzw. Gebäude für die U3-Betreuung
(Einsparung von Miete / Investitionskosten)
Im Hinblick auf die gestiegenen Anforderungen an die Kinderbetreuung durch die Mindestverordnung
und den hierdurch entstehenden zusätzlichen Bedarf an Räumen wird geprüft, welche
Gebäude bzw. Räume, die städtisches Eigentum sind, für die Unterbringung der Kindergruppen
genutzt werden können, um so Investitionen in Neubauten bzw. künftigen Mietaufwand einzusparen.
f. Einsparungen bei der Veranstaltung der Fahrt der 70-Jährigen
Es soll geprüft werden, ob der finanzielle Aufwand für die jährlich stattfindende Fahrt der 70-
Jährigen weiter reduziert werden kann, ohne von den Teilnehmern einen Eigenanteil der Kosten
zu erheben, indem z.B. das Programm in der Wahl des Fahrtziels bzw. des Gesamtangebotes
während des Ausfluges mit dem Ziel der Kosteneinsparung verändert wird.
Bereits im laufenden Jahr 2012 konnte durch Einsparung des Angebotes von Kaffee und Kuchen
auf dem Ausflugsschiff ein Betrag von 1.200,00 € eingespart werden. In Zukunft könnte
beispielsweise durch weitere Kostenreduzierung beim Angebot eines Mittagessens für die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer der Aufwand gesenkt werden.
g. Einsparungen bei Weihnachtspräsenten für Senioren
Die anlässlich der Weihnachtsbetreuung der Senioren jährlich erfolgenden Präsente werden
bereits im laufenden Haushalt deutlich geringwertiger ausfallen. Der hierfür aufzuwendende
Betrag wird, vorbehaltlich der endgültigen Abrechnung, um ca. 7.000,00 € geringer ausfallen.
Diese Einsparung wird in den künftigen Jahren fortgesetzt.
h. Anpassung der Gebühren für die Nutzung der städtischen Kindertagesstätten
Vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung werden
die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten im Jahr 2013 zum 1. August 2013 auf 25%
der Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Einrichtungen entstehen, entsprechend
der Vorgaben der Satzung erhöht.
i. Veränderung der „aufsuchenden Jugendarbeit“ durch Reduzierung der Arbeitszeit
Die Arbeitszeiten der aufsuchenden Jugendarbeit sollen von 7,5 auf 5 Stunden pro Woche herabgesetzt
werden, wobei eine verstärkte Einbindung in die Arbeit des Jugendzentrums erfolgen
soll. Die Einsparmöglichkeit beträgt für zwei Aushilfskräfte insgesamt ca. 1.800,00 € pro Jahr.
j. Jugendsammelwoche: Information der Vereine nur noch per E-Mail
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Zur Einsparung von Portokosten und Schreibmaterial werden künftig die Informationen zur
Durchführung der Jugendsammelwoche lediglich kostengünstig per E-Mail an die Vereine verschickt.
Die zu erwartende Einsparung ist als Betrag nicht wesentlich, aber der Verwaltungsaufwand
wird deutlich verringert.
k. Verbindung der Arbeitsbereiche Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing
Die Bereiche Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing sind in weiten Teilen eng miteinander
verknüpft. Diese Verwaltungsteile können in Personalunion durch Konzentration an zentraler
Stelle bearbeitet werden. Langfristig können hier Stundenanteile entfallen bzw. eine an anderer
Stelle erforderlich Neueinstellung (Stundenanteile) kann unterbleiben. Zunächst erfolgen hierdurch
keine bezifferbaren Kosteneinsparungen, kurzfristig erreicht werden allerdings Effizienzsteigerung
und weniger Abstimmungsbedarf.
l. Überprüfung der Streichung der Aufnahme von Absolventen des Bundesfreiwilligendienstes
Auf Beschluss der Stadtverordneten soll überprüft werden, ob es sinnvoll ist und in welcher Höhe
Kosten eingespart würden, wenn die Stadt Griesheim nur noch eingeschränkt oder gar nicht
mehr die Möglichkeit bietet, im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes für die Stadt tätig zu
sein. Zur Zeit entstehen der Stadt Kosten in Höhe von 385,00 € je Teilnehmer und Monat, somit
4.620,00 € pro Jahr.
m. Streichung des Angbots zur Leistung eines Freiwilligen ökologischen Jahres
Der Magistrat wurde durch die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die der Stadt entstehenden
Kosten in Höhe von 8.100,00 € pro Jahr im Rahmen des Angebotes zur Ableistung eines
freiwilligen ökologischen Jahres in Griesheim einzusparen, indem diese freiwillige Leistung
aufgegeben wird.
n. Streichung des Betriebs der Wetterstation am Standort Griesheim
Auch hinsichtlich dieser freiwilligen Leistung wurde der Magistrat durch die Stadtverordnetenversammlung
um Aufgabe und Streichung der Mittel gebeten. Die in der Gemarkung Griesheim
eingerichtete Wetterstation soll nach diesem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in
ihrer Sitzung vom 13.12.2012 nicht mehr unterhalten werden. Hierdurch würde jährlich ein Aufwand
von ca. 2.300,00 € eingespart.
o. Überprüfung der Reduzierung der Kosten für Weihnachtsbeleuchtung
Es wird geprüft, durch welche Maßnahmen die jährlich für die Weihnachtsbeleuchtung im
Stadtgebiet anfallenden Kosten reduziert werden können (z.B. Kostenbeteiligung der Gewerbetreibenden,
Überprüfung der technischen Ausstattung etc.).
p. Prüfung einer Kostenbeteiligung der Nutzer an der Unterhaltung der Feldwege
Die Nutzung der Feldwege in der Griesheimer Gemarkung erfolgt im wesentlich durch einen
bestimmbaren, begrenzten Kreis von Personen (z.B. Landwirte), die hinsichtlich der Unterhaltungskosten
für diese Wege künftig anteilig in Anspruch genommen werden könnten. Im Laufe
des Jahres werden Gespräche mit den Landwirten geführt und es werden Informationen aus
solchen Nachbarkommunen eingeholt, in denen diese Regelung bereits besteht
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q. Prüfung einer Neuorganisation der Reinigungsleistungen der Stadt
(Fremd- und Eigenreinigung)
Die Personalkosten im Bereich der Reinigungsleistungen für die Kernverwaltung (Rathausgebäude)
einerseits sowie die übrigen Liegenschaften (Kindertagesstätten, Bauhof, Kläranlage)
andererseits geben Anlass, eine Neuorganisation vorzunehmen. Hier wird sorgfältig, auch unter
Berücksichtigung der Arbeitsverträge mit dem vorhandenen Personal, geprüft werden, ob über
eine Ausschreibung eine teilweise Fremdvergabe der Leistungen erfolgen wird. In die Überlegungen
soll auch der Eigenbetrieb Haus Waldeck mit den dort zu leistenden Reinigungsarbeiten
einbezogen werden. Es wird auch geprüft werden, ob zunächst Teilleistungen (z.B. die
Fensterreinigung) kostensparend fremd vergeben werden können.
Parallel hierzu wird die Einsparung von Mitteln geprüft, die durch eine Reduzierung der Reinigungsintervalle,
eine Erhöhung der Reinigungsleistung durch die vorhandenen Reinigungskräfte
um 10% und durch eventuell noch mögliche Optimierung im Hinblick auf Arbeitsmaterialien,
Arbeitsgeräte und Arbeitsabläufe erzielt werden kann.
r. Grünflächenpflege u. Müllentsorgung von Rathaus und Wagenhalle
durch die Hausmeister des Rathauses
Es wird ein Teil der laufenden Arbeiten zur Pflege der Grünflächen um das Rathaus und die
Wagenhalle von den Hausmeistern des Rathauses durchgeführt (z.B. laufende Rückschnittarbeiten,
Unkrautbeseitigung etc.), soweit diese Arbeiten nicht ohnehin als Fremdpflegeauftrag
vergeben sind. Auch die anfallenden Arbeiten zur Müllentsorgung können durch die Hausmeister
mit erledigt werden.
Dies entlastet das Personal des Bauhofs und führt so zu einer Reduzierung der dort permanent
anfallenden Überstunden und der damit entstehenden Verbindlichkeiten. Die Ersparnis ist nur
eingeschränkt schätzbar, beläuft sich jährlich aber auf mindestens 500 €.
s. Pachtzinserhöhung landwirtschaftlicher Grundstücke
Es wird überprüft, um welche Beträge die Pachtzinszahlungen für landwirtschaftliche Grundstücke
im Einzelfall erhöht werden können, nachdem bereits die Erbbauzinsbeträge auf Basis der
vertraglichen Möglichkeiten erhöht wurden. Die Höhe der Mehreinnahmen kann derzeit noch
nicht genannt werden, zumal jeweils eine Vertragsänderung erfolgen muss. Nach vorsichtigen
Schätzungen können hier jährlich Mehreinnahmen von mindestens ca. 2.000,00 € erzielt werden.
t. Inrechnungstellung der Kosten der Müllentsorgung durch den Bauhof anlässlich
von Vereinsfesten
Die anlässlich von Vereinsfesten anfallenden Kosten der Müllentsorgung werden künftig den
jeweiligen Vereinen in Rechnung gestellt und nicht mehr vom Bauhof übernommen. Die Kostenerstattung
beläuft sich jährlich auf ca.10.000 €
u. Reduzierung von täglich zwei Betreuungsstunden durch städtisches Personal
in den betreuenden Grundschulen.
Da die Schulen den gesetzlichen Betreuungsauftrag in den Grundschulen mit eigenem Personal
bisher nicht vollständig gewährleisten konnten, werden in den Schulen täglich mindestens
zwei Stunden durch Mitarbeiter der Stadt Griesheim abgedeckt. Laut Mitteilung des zuständigen
staatlichen Schulamts decken die Schulen künftig mehr Betreuungszeit direkt ab. Sofern dies
tatsächlich umgesetzt wird, werden dann die „städtischen Stunden“ entsprechend reduziert.
Eine Umsetzung dieser Maßnahme erfolgt ab dem Schuljahr 2013/2014, da bis dahin entspre-
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chende Verträge mit den Erziehungsberechtigten abgeschlossen sein werden. Die Einsparung
wird sich auf jährlich ca. 17.700 € belaufen.
v. Vollstreckungsaufträge an den Landkreis künftig per E-Mail
Die Aufträge zur Vollstreckung von Forderungen der Stadt Griesheim sollen an den ausführenden
Landkreis Darmstadt-Dieburg künftig per Datenaustausch erteilt werden. Dies erspart insbesondere
erheblich Zeit (ca. 2 Wochen), da die bisher zunächst in der Stadtverwaltung Griesheim
ausgedruckten und auf dem Postwege verschickten Aufträge nicht durch Mitarbeiter des
Landkreises zeitaufwändig in deren EDV erfasst werden müssen und dann erst zur Bearbeitung
durch die Vollstreckungsstelle gelangen. Daneben wird auch Porto und Material (Papier, Druckkosten)
eingespart. Die Höhe der Einsparung lässt sich hier schwer beziffern, zumal jeder Vollstreckungsfall
unterschiedlich zeitaufwändig ist. Ein Zeitgewinn erhöht jedoch auf jeden Fall die
Erfolgsaussichten der Vollstreckung und verbessert damit die letztlich Ertragssituation der
Stadt.
w. Überprüfung der Verwaltungskostensatzung
Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll die derzeit gültige Verwaltungskostensatzung
überprüft werden mit dem Ziel, eine Anpassung der Gebühren vorzunehmen, die mindestens
den Aufwand der Überarbeitung (geschätzt 5.000,00 €) innerhalb eines Jahres amortisiert.
x. Reduzierung des Zuschusses an den Eigenbetrieb Haus Waldeck
Der bisher jährlich wachsende Zuschuss an den Eigenbetrieb muss zwar im Haushalt 2013 in
der unter Ziff. 5.7 näher erläuterten Höhe (8%) aufgestockt werden. Je nach Beschluss der Betriebskommission
/Stadtverordnetenversammlung über die hierfür zu treffenden Maßnahmen
wird jedoch kurz- bis mittelfristig der Zuschussbedarf durch entsprechende Maßnahmen kontinuierlich
reduziert. Die Erarbeitung der erforderlichen Schritte ist derzeit Gegenstand einer hierfür
gegründeten Arbeitsgruppe.
Weitere Maßnahmen zur Verringerung des Aufwandes bei der Erbringung der Leistungen bzw.
zur Erzielung höherer Einnahmen durch die Stadt Griesheim mit dem Ziel eines langfristig ausgeglichenen
Haushaltes bedürfen entsprechender Vorgabe durch die Stadtverordneten, die
letztlich über die Verwirklichung der Ziele, die für Griesheim maßgeblich sein sollen, entscheiden.
6. Tabellarische Übersicht zum Haushaltssicherungskonzept
(Zeitraum 2013 bis 2015)
11

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2013
12

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2013
Tabelle
Übersicht Maßnahmenkatalog Haushaltssicherungskonzept der Stadt Griesheim
zum Haushaltsplan 2013
Nr. Produkt Teilprodukt Bezeichnung Beschreibung der Maßnahme
1 01.01.12 01.01.12.002 Personalamt Wiederbesetzungssperre
für bestehende Stellen
(Aufwandverringerung unbek.)
2013 2014 2015 2016
2 01.01.08
01.01.16
01.01.08.002
01.01.16.002
Stadtmarketing
Wirtschaftsförderung
Verbindung Wirtschaftsförderung
mit Stadtmarketing,
Stelleneinsparung
(Prüfung Aufwandverringerung
unbek.)
3 01.01.13 01.01.13.004 Steueramt / Veranlagung
4 01.01.13 01.01.13.012 Stadtkasse / Vollstreckung
Erhöhung Grundsteuer A
Erhöhung Grundsteuer B
Erhöhung Gewerbesteuer
(Prüfung, evtl. zum
01.01.2015)
Vollstreckung an den LK-
Da-Di künftig per E-Mail
(Aufwandverringerung unbek.)
240.000 240.000
1

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2013
Nr. Produkt Teilprodukt Bezeichnung Beschreibung der Maßnahme
5 04.01.03 04.01.03.002
Erhebung von Nutzungsentgelten
08.01.01 08.01.01.004
für:
Kulturförderung
Sportförderung /
Vereinsförderung
Müllentsorgung Vereinsfeste
(Prüfung, Kosten sind
noch zu ermitteln)
2013 2014 2015 2016
10.000 10.000 10.000 10.000
- Information wg. Jugendsammelwoche
per E-Mail
(Aufwandverringerung unbek.)
6 04.01.03 04.01.03.008 Sonst. Kulturförd. Streichung Kulturprogramm
20.000 20.000 20.000 20.000
7 04.01.05 04.01.05.016
04.01.05.018
Öffentliche Begegnungsstätten
Häufigere Vermietung
städtischer Hallen
(Prüfung, Einnahmeerhöhung
unbek.)
8 06.03.01 06.03.01.004
Ausflüge für Senioren
Überprüfung des Angebots
bei der Fahrt der 70-Jährigen
auf Einsparungen ohne
Eigenfinanzmittel der
Teilnehmer (Prüfung, Einsparung
unbek.)
06.03.01.002
Seniorenveranstaltungen
Einsparungen bei Weihnachtspräsenten
7.000 7.000 7.000 7.000
2

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2013
Nr. Produkt Teilprodukt Bezeichnung Beschreibung der Maßnahme
9 06.02.01. 06.02.01.010 Jugendförderung Reduzierung des Zeitaufwandes
/ aufsuchende
um 1/3 auf 5 Std. /
Arbeit
Woche (Prüfung/ Umsetzung
erforderlich, Schätzung Einsparung)
2013 2014 2015 2016
1.800 1.800 1.800 1.800
10 06.01.01 Förderung von
Kindern in Kitas
Anpassung / Erhöhung der
Nutzungsgebühren auf
25% der Aufwendungen
zum 01.08.2013
(Beschlussfassung steht aus)
11 06.01.01. 06.01.01.090
06.01.01.100
06.01.01.110
Förderung von
Kindern in Kitas /
Betreuende
Grundschulen
Einsparung von drei Betreuungsstunden
je Schultag
je Grundschule im
Rahmen der Grundschulbetreuung
des Landkreises
ab Schuljahr
2013/2014
(Kostenschätzung)
17.700 17.700 17.700 17.700
12 12.01.01. 12.01.01.008 Bauamt / Unterhaltung
u. Herstellung
von
Feldwegen
Beteiligung der Nutzer der
Feldwege an den Unterhaltungskosten
(Prüfung,
Aufwandverringerung unbek.)
3

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2013
Nr. Produkt Teilprodukt Bezeichnung Beschreibung der Maßnahme
13 01.01.14 01.01.14.006 Immobilienmanagement
Pachtzinserhöhung für
/ Ver-
landwirtschaftliche Grund-
pachtung von stücke
Grundstücken (Prüfung; Einnahmeerhöhung
vorsichtig geschätzt)
2013 2014 2015 2016
2.000 3.000 4.000 4.000
14 01.01.14 Immobilienmanagement
Umnutzung städtischer
Räume zur U3-Betreuung
Einsparung Investitionskosten
/ Miete
(Prüfung,
Aufwandverringerung unbek.)
15 01.01.14 Immobilienmanagement
Neuorganisation Reinigungsarbeiten,
teilweise
evt. auch durch Fremdvergabe
nach Ausschreibung,
unter Einbeziehung des
Eigenbetriebs Haus
Waldeck;
Überprüfung von Einsparmöglichkeiten
durch Reduzierung
d. Reinigungsintervalle,
Erhöhung d. Effizienz
um 10%, sonstige
Optimierungsmaßnahmen
(Prüfung, Aufwandverringerung
unbek.)
4

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2013
Nr. Produkt Teilprodukt Bezeichnung Beschreibung der Maßnahme
16 01.01.15 01.01.15.048 Bauhof / allg. Reduzierung des Fahrzeugbestandes
Fuhrparkverwaltung
2013 2014 2015 2016
10.000 10.000 10.000 10.000
17 13.01.01 13.01.01.004 Öffentliches Grün
/ Straßenbegleitgrün
18 13.01.15
01.01.15
13.01.15.018
01.01.15.044
Öffentliches Grün
/ Pflegearbeiten
im Bereich Rathaus,
Hallen
19 Eigenbetrieb
Haus Waldeck
20 14.01.01 14.01.01.008 Betrieb Wetterstation
(Teilprodukt?)
21 13.01.01. 13.01.01.026 Freiwilliges Ökologisches
Jahr
(FöJ) (Teilprodukt?)
Änderung der Bepflanzung
Wilhelm-Leuschner-Straße
Übernahme eines Teils der
Pflegearbeiten und der
Abfallentsorgung durch die
Hausmeister des Rathauses
(grobe Schätzung)
Mittel- bis langfristig Reduzierung
des jährlichen Zuschusses;
Höhe des jährlichen Einsparvolumens
abhängig
von Ausgestaltung der
zukünftigen Betriebes
Streichung des Betriebs
der Wetterstation Griesheim
(Prüfung durch Magistrat)
Streichung der Möglichkeit,
in Griesheim ein FöJ zu
absolvieren mit Einsparung
der für die Stadt anfallenden
Kosten
(Prüfung durch Magistrat)
5
22.000 22.000 22.000 22.000
500 500 500 500
2.300 2.300 2.300 2.300
8.100 8.100 8.100 8.100

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2013
Nr. Produkt Teilprodukt Bezeichnung Beschreibung der Maßnahme
22 01.01.15 01.01.15.012 Weihnachtsbeleuchtung
Überprüfung der Möglich-
im keit, durch entsprechende
Stadtbereich Maßnahmen die Kosten
der Weihnachtsbeleuchtung
jährlich zu mindern
(Betrag z.Zt. noch unbek.)
2013 2014 2015 2016
23 Bundesfreiwilligendienst
24 Überprüfung der
Verwaltungskostensatzung
Überprüfung der Möglichkeit,
durch Streichung der
Aufnahme von Absolventen
des Bundesfreiwilligendienstes,
Mittel einzusparen
(4.620,00 €/ Teilnehmer)
Die geltende Verwaltungskostensatzung
wird auf die
Angemessenheit der Höhe
der Gebührensätze überprüft,
ggfs. werden Erhöhungen
durch Satzungsänderung
vorgenommen.
(Betrag zusätzlicher Einnahmen
noch unbek.)
4.620 4.620 4.620 4.620
6