I. Allgemeine Bemerkungen zum Haushaltsplan Rechtsgrundlage ...

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nahmen des Vermögenshaushaltes (ausgenommen die Veräußerungserlöse entsprechend
Erlass des Innenministeriums vom 15.10.2008) insgesamt zur Deckung
der Ausgaben des Vermögenshaushaltes. Im Vermögenshaushalt ist außerdem zu
berücksichtigen, dass mit den Einnahmen aus Krediten nicht die übrigen Ausgaben
(beispielsweise Rücklagenzuführungen) finanziert werden dürfen.
Vom Grundsatz der Gesamtdeckung gibt es Ausnahmen, beispielsweise die Zweckbindung
von Einnahmen durch Haushaltsvermerk nach § 16 GemHVO wenn dies:
a) gesetzlich vorgeschrieben ist oder sich
b) zwingend aus der Natur oder Herkunft der Einnahmen ergibt.
Nicht verbrauchte zweckgebundene Einnahmen können auf zweierlei Weise auf das
nächste Jahr übertragen werden. Entweder durch
a) Einnahmeabsetzung im alten und Einnahme im neuen Jahr
oder
b) bei zeitlich übertragbaren Ausgaben die Bildung eines Haushaltsausgaberestes,
allerdings nur im Rahmen des Haushaltsansatzes.
Unechte Deckungsfähigkeit
Mehreinnahmen – im Ist – bei zweckgebundenen Einnahmen dürfen für entsprechende
Mehrausgaben verwendet werden, ohne dass es der Zustimmung zu einer
überplanmäßigen Ausgabe bedarf. Im Haushaltsplan kann bestimmt werden, dass
Mehreinnahmen bei Entgelten als Mehrausgaben zur Erbringung der den Entgelten
zugrundeliegenden Leistungen verwendet werden dürfen.
Zeitliche Bindung/zeitliche Übertragbarkeit
Im Verwaltungshaushalt sind die veranschlagten Ausgaben nur für ein Rechnungsjahr
bewilligt. Sie können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn damit
eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel gefördert wird.
Die nicht verbrauchten Mittel können dann einmal übertragen werden. Verfügungsmittel
und Deckungsreserve dürfen nicht für übertragbar erklärt werden.
Im Vermögenshaushalt bleiben die Ausgabeansätze bis zur Fälligkeit der letzten
Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Bauten und Beschaffungen längstens jedoch
2 Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Gegenstand oder der Bau in
seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann.
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungen zur Leistung von Investitionsausgaben und Ausgaben für Investitionsförderungsmaßnahmen
in künftigen Jahren dürfen nur eingegangen werden,
wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt.
Stand 16. Dezember 2009