I. Allgemeine Bemerkungen zum Haushaltsplan Rechtsgrundlage ...

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I. Allgemeine Bemerkungen zum Haushaltsplan
Rechtsgrundlage der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Universitätsund
Hansestadt Greifswald sind die gemäß § 16 Abs. 1 KomDoppik EG weiter anzuwendenden
Rechtsvorschriften der §§ 47 ff Kommunalverfassung in der Fassung
und Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBL. M-V S. 205) zuletzt geändert
durch Art. 2 Nr. 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBL. M-V S. 410) und
der hierzu erlassenen untergesetzlichen Ausführungsbestimmungen.
Mit dem oben benannten KomDoppik EG vom 14. Dezember 2007 hat der Landtag
die Einführung eines neuen Rechnungswesens für die Kommunen des Landes
Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Danach müssen alle Kommunen ihr Rechnungswesen
bis spätestens 01. Januar 2012 auf das neue System umstellen. Für die
Kommunen, die bis dahin keine Umstellung vornehmen, gelten die alten – kameralen
– Rechtsvorschriften in weiten Teilen weiter. So auch für die Universitäts- und Hansestadt
Greifswald. Wird im Vorbericht Bezug auf die GemHVO genommen ist deshalb
immer die wegen der oben genannten Rechtsvorschriften weiter geltende alte
Fassung gemeint.
Einführung der Doppik in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Zum 1. Januar 2012 wird die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ihr bisheriges
Rechnungswesen auf die kommunale Doppik umstellen.
Hierzu wurde bereits im Haushaltsjahr 2008 begonnen, das Projekt einzurichten. Es
wurde ein Projektlenkungsausschuss gebildet, der aus dem Oberbürgermeister, den
zwei Dezernenten, dem Amtsleiter für Wirtschaft und Finanzen und der Amtsleiterin
des Haupt- und Personalamtes besteht.
Die Projektleitung wurde dem Abteilungsleiter für Finanzcontrolling, Kämmerei und
Statistik übertragen. Zur Umsetzung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens
sind 5 Teilprojekte eingerichtet worden.
Dies sind:
das Teilprojekt 1 - EDV/ Software
das Teilprojekt 2 - Mitarbeiterqualifizierung/ Personalbedarf
das Teilprojekt 3 - Organisation des Rechnungswesens
das Teilprojekt 4 - Vermögenserfassung und Bewertung
das Teilprojekt 5 - Teilhaushalte/ Produktbildung/ KLR und
HH-Planung.
Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald lässt sich durch die Mittelrheinische
Treuhand GmbH beraten. Die Beratung konzentriert sich auf die Projektplanung, das
Projektcontrolling, die Qualitätssicherung und die Beratung bei ausgewählten inhaltlichen
Fragen.
Teilprojekt 1
Die Leistungsbeschreibung an eine doppische Software zur Einführung des NKHR in
der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wurde in Form eines Pflichtenheftes er-
Stand 16. Dezember 2009

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arbeitet. Die Ausschreibung der Anforderungen befindet sich in Vorbereitung und soll
im Dezember 2009 noch erfolgen.
Teilprojekt 2
Gezielt werden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf die Umstellung der Doppik
vorbereitet und zeitnah qualifiziert. So haben bereits einige Mitarbeiter
den Kompaktlehrgang Bilanzbuchhalter und den Kompaktlehrgang NKHR für Rechnungsprüfer
abgeschlossen.
Gegenwärtig nehmen weitere Mitarbeiter/-innen an den o. g. Kompaktlehrgängen
und darüber hinaus an den Kompaktlehrgängen Kassenbuchhalter und Finanzbuchhalter
teil.
Der Schwerpunkt liegt gegenwärtig auf der Schulung der Projektmitarbeiter.
Die Angebote des Studieninstitutes Vorpommern zur kommunalen Doppik werden
gezielt bei Bedarf und Notwendigkeit in Anspruch genommen.
Teilprojekt 3
Die Aufnahme der Ist-Organisation des gegenwärtigen Rechnungswesens wurde
vorgenommen und analysiert. Auf der Grundlage des noch zu bildenden Produktplanes
und der zukünftigen Teilhaushalte können dann weitere organisatorische Maßnahmen
erarbeitet werden.
Gegenwärtig wird überprüft, welche Dienstanweisungen zu überarbeiten sind und
welche Dienstanweisungen neu zu erlassen sind.
Teilprojekt 4
Die Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinie für das kommunale Vermögen wurde
erarbeitet. Für das städtebauliche Sondervermögen befindet sich eine gesonderte
Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinie in der Erarbeitung.
Aufgrund dieser Vorschriften erfolgt nun die Vorbereitung der für die Doppik erforderlichen
Erfassung und Bewertung des gesamten städtischen Vermögens.
So wurden z. B. alle städtischen Gebäude erfasst und einer Bewertung unterzogen.
Für die Erfassung und Bewertung des Infrastrukturvermögens erfolgte eine externe
Ausschreibung. Die Erfassung und Bewertung der Sonderposten hat begonnen.
Teilprojekt 5
Ein erster Entwurf des städtischen Produktplanes als Arbeitsgrundlage für die Projektarbeit
wird voraussichtlich im Januar 2010 fertig gestellt. Die Produktbeschreibungen
und die Bildung der Teilhaushalte sind in Vorbereitung.
Stand 16. Dezember 2009

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A. Inhalt des Haushaltsplanes
Bestandteile des Haushaltsplanes
Der Haushaltsplan besteht aus:
1. dem Gesamtplan,
2. den Einzelplänen (Epl.) des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes
3. der Übersicht über die Deckungs- und Zweckbindungsringe
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
B. Der Vermögenshaushalt umfasst auf der
Einnahmeseite
1. Zuführungen vom Verwaltungshaushalt vermögensunwirksam
2. Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
und für die Förderung von Investitionen Dritter,
Beiträge und ähnliche Entgelte,
3. Einnahmen aus der Veränderung des
Anlagevermögens
vermögensunwirksam
vermögenswirksam
4. Entnahme aus Rücklagen vermögenswirksam
5. Einnahmen aus Krediten vermögenswirksam
und auf der Ausgabeseite
6. die Tilgung von Krediten, vermögenswirksam
7. a) Ausgaben für der Veränderung des
Anlagevermögens,
vermögenswirksam
b) Verpflichtungsermächtigungen, vermögenswirksam
8. a) Zuführung zu den Rücklagen, vermögenswirksam
b) Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren, vermögenswirksam
Stand 16. Dezember 2009

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C. Der Verwaltungshaushalt umfasst die nicht im Vermögenshaushalt aufgeführten
Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde. Er enthält keine vermögenswirksamen
Vorgänge.
Abgrenzung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes
Beschaffungsausgaben für bewegliche Sachen des Anlagevermögens sind im Vermögenshaushalt
nachzuweisen, wenn sie für den einzelnen, selbständig bewertungs-
und nutzungsfähigen Gegenstand mehr als 410 EUR betragen. Übersteigt der
Anschaffungswert nicht 410 EUR, so sind die Ausrüstungsgegenstände dem Vermögenshaushalt
dann zuzuordnen, wenn es sich um die Beschaffung von technisch
oder wirtschaftlich miteinander verbundenen Wirtschaftsgütern handelt, die von ihrer
Bestimmung her nur in dieser Verbindung genutzt werden, und der gesamte Betrag
über der Grenze von 410 EUR liegt. Dabei ist – mit Ausnahme des Festwertverfahrens
– nicht nach Erst-, Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffung zu unterscheiden.
Gliederung und Gruppierung
Die Gliederung des Haushaltsplanes in Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte
sowie die Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben innerhalb der Abschnitte und
Unterabschnitte richtet sich nach der Landesverordnung über die Aufstellung und
Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden (GemHVO) vom 27. 11.1991
(GVOBl. M-V S. 454), geändert durch Runderlasse des Innenministers vom
14.07.1994 (Amtsbl. M-V S. 777), 05.01.1996 (Amtsbl. M-V S. 86), 22.02.1996
(Amtsbl. M-V S. 268) und 30.11.2001 (Amtsbl. M-V S. 1399).
Die Nummern der Haushaltsstellen sind gleichzeitig die finanzstatistischen Kennziffern.
Die elfstellige Nummer der Haushaltsstelle setzt sich aus der fünfstelligen Gliederungs-
und der sechsstelligen Gruppierungskennziffer zusammen.
Die Gliederungsziffer (die ersten 5 Stellen) lässt den Einzelplan und den Abschnitt
bzw. Unterabschnitt erkennen.
Die Gruppierungsziffer (die letzten 6 Stellen) bezeichnen die Einzelart der Einnahmen
und Ausgaben. Maßgebend für die Einordnung der einzelnen Haushaltsstellen
ist der Gruppierungsplan für die Einnahme- und Ausgabearten.
Gesamtplan
Der Gesamtplan enthält:
1. eine Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
der Einzelpläne des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes,
2. eine Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen,
geordnet nach Aufgabenbereichen und Arten (Haushaltsquerschnitt),
Stand 16. Dezember 2009

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3. eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben, geordnet nach Arten (Gruppierungsübersicht),
4. eine Finanzierungsübersicht.
Deckungsringe
Im Verwaltungshaushalt können Ausgaben für gegenseitig deckungsfähig erklärt
werden, wenn sie sachlich eng zusammenhängen (§17 (2) GemHVO).
B. Haushaltsgrundsätze
Kassenwirksamkeit
Der Haushaltsplan enthält alle im kommenden Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden
Einnahmen und zu leistenden Ausgaben.
Bruttoveranschlagung
Einnahmen und Ausgaben sind getrennt voneinander zu veranschlagen. Einnahmen
aus Krediten sind in Höhe der Rückzahlungsverpflichtungen in den Haushaltsplan
einzustellen.
Ausnahme: Für Wirtschaftsunternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und
öffentliche Einrichtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften
Sonderrechnungen geführt werden, wird der abzuführende Gewinn
bzw. der abzudeckende Verlust Netto veranschlagt.
Echte Deckungsfähigkeit
Ausgaben im Verwaltungshaushalt können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig
erklärt werden, wenn sie sachlich eng zusammenhängen.
Verfügungsmittel dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden. Bei anderen zweckfreien
Ansätzen ist kein sachlicher Zusammenhang denkbar.
Im Vermögenshaushalt können jeweils nur die Ausgaben eines Abschnittes oder,
soweit Unterabschnitte verbindlich vorgeschrieben sind, eines Unterabschnittes für
gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.
Bei Deckungsfähigkeit können die deckungsberechtigten Ausgabeansätze zu Lasten
der deckungspflichtigen Ansätze erhöht werden.
Gesamtdeckung
Soweit nichts anderes bestimmt ist, dienen die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes
insgesamt zur Deckung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts und die Ein-
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nahmen des Vermögenshaushaltes (ausgenommen die Veräußerungserlöse entsprechend
Erlass des Innenministeriums vom 15.10.2008) insgesamt zur Deckung
der Ausgaben des Vermögenshaushaltes. Im Vermögenshaushalt ist außerdem zu
berücksichtigen, dass mit den Einnahmen aus Krediten nicht die übrigen Ausgaben
(beispielsweise Rücklagenzuführungen) finanziert werden dürfen.
Vom Grundsatz der Gesamtdeckung gibt es Ausnahmen, beispielsweise die Zweckbindung
von Einnahmen durch Haushaltsvermerk nach § 16 GemHVO wenn dies:
a) gesetzlich vorgeschrieben ist oder sich
b) zwingend aus der Natur oder Herkunft der Einnahmen ergibt.
Nicht verbrauchte zweckgebundene Einnahmen können auf zweierlei Weise auf das
nächste Jahr übertragen werden. Entweder durch
a) Einnahmeabsetzung im alten und Einnahme im neuen Jahr
oder
b) bei zeitlich übertragbaren Ausgaben die Bildung eines Haushaltsausgaberestes,
allerdings nur im Rahmen des Haushaltsansatzes.
Unechte Deckungsfähigkeit
Mehreinnahmen – im Ist – bei zweckgebundenen Einnahmen dürfen für entsprechende
Mehrausgaben verwendet werden, ohne dass es der Zustimmung zu einer
überplanmäßigen Ausgabe bedarf. Im Haushaltsplan kann bestimmt werden, dass
Mehreinnahmen bei Entgelten als Mehrausgaben zur Erbringung der den Entgelten
zugrundeliegenden Leistungen verwendet werden dürfen.
Zeitliche Bindung/zeitliche Übertragbarkeit
Im Verwaltungshaushalt sind die veranschlagten Ausgaben nur für ein Rechnungsjahr
bewilligt. Sie können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn damit
eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel gefördert wird.
Die nicht verbrauchten Mittel können dann einmal übertragen werden. Verfügungsmittel
und Deckungsreserve dürfen nicht für übertragbar erklärt werden.
Im Vermögenshaushalt bleiben die Ausgabeansätze bis zur Fälligkeit der letzten
Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Bauten und Beschaffungen längstens jedoch
2 Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Gegenstand oder der Bau in
seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann.
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungen zur Leistung von Investitionsausgaben und Ausgaben für Investitionsförderungsmaßnahmen
in künftigen Jahren dürfen nur eingegangen werden,
wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt.
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Die Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel zu Lasten der dem Haushaltsjahr
folgenden drei Jahre veranschlagt werden, in Ausnahmefällen bis zum Abschluss
der Maßnahme. Sie sind grundsätzlich nur zulässig, wenn durch sie der
Ausgleich künftiger Haushalte nicht gefährdet wird.
Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den einzelnen Haushaltsstellen zu veranschlagen.
Dabei ist anzugeben, wie sich die Belastungen voraussichtlich auf die
künftigen Jahre verteilen werden.
Die Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des Haushaltsjahres
und, wenn die Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr nicht rechtzeitig
öffentlich bekannt gemacht wird, bis zum Ende dieser Haushaltssatzung.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung
insoweit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, als in den Jahren, zu
deren Lasten sie veranschlagt sind, insgesamt Kreditaufnahmen vorgesehen sind.
Investitionen
Bei Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre
erstrecken, sind neben dem veranschlagten kassenmäßigen Jahresbedarf die
Ausgaben für die gesamte Maßnahme anzugeben. Die in den folgenden Jahren noch
erforderlichen Ausgaben sind bei der Finanzplanung zu berücksichtigen.
Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll
unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch Vergleich der Anschaffungs-
oder Herstellungskosten und der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste
Lösung ermittelt werden.
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Bauten und Instandsetzungen an
Bauten dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen
vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme,
des Grunderwerbes und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter
Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich
sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden
jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.
Ausnahmen sind bei Vorhaben von geringer finanzieller Bedeutung und bei dringenden
Instandsetzungen – bei diesen auch, wenn die Ausgaben nicht nur geringfügig
sind – zulässig.
D. Grundbegriffe des Gemeindehaushaltsrechts (§ 44 GemHVO)
1. Anlagekapital
das für das Anlagevermögen von kostenrechnenden Einrichtungen gebundene
Kapital (Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzüglich der Abschreibungen);
2. Anlagevermögen
die Teile des Vermögens, die dauernd der Aufgabenerfüllung dienen, im Einzelnen:
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a) Grundstücke,
b) bewegliche Sachen mit Ausnahme geringwertiger Wirtschaftsgüter im Sinne
des Einkommensteuergesetzes,
c) dingliche Rechte und sonstige Vermögenswerte,
d) Beteiligungen sowie Wertpapiere, die die Gemeinde zum Zwecke der Beteiligung
erworben hat,
e) Forderungen aus Darlehen, mit Ausnahme rückzahlbarer Hilfen im sozialen
Bereich, die die Gemeinde aus Mitteln des Haushalts in Erfüllung einer Aufgabe
gewährt hat,
f) Kapitaleinlagen der Gemeinde in Zweckverbänden oder anderen kommunalen
Zusammenschlüssen,
g) das von der Gemeinde in ihr Sondervermögen mit Sonderrechnung eingebrachte
Eigenkapital.
3. Außerplanmäßige Ausgaben
Ausgaben, für deren Zweck im Haushaltsplan keine Mittel veranschlagt und keine
Haushaltsausgabereste aus den Vorjahren verfügbar sind;
4. Baumaßnahmen
die Ausführung von Bauten (Neu-, Erweiterungs- und Umbauten) sowie die Instandsetzung
an Bauten, soweit sie nicht der Unterhaltung baulicher Anlagen
dient;
5. Durchlaufende Gelder
Beträge, die für einen Dritten lediglich vereinnahmt und verausgabt werden;
6. Erlass
Verzicht auf einen Anspruch
7. Fehlbetrag
der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste die Soll-Ausgaben
in der Haushaltsrechnung höher sind als die Soll-Einnahmen;
8. Fremde Mittel
die in § 12 Nr. 2 und 3 GemHVO genannten Beträge;
9. Geldanlage
der Erwerb von Wertpapieren und Forderungen aus Mitteln des Kassenbestandes
oder aus den den Rücklagen zugewiesenen Mitteln;
10. Haushaltsreste
Einnahme- und Ausgabeansätze, die in das folgende Jahr übertragen werden.
11. Haushaltsvermerke
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einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplanes
(z.B. Vermerke über Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, KUund
KW-Vermerke, Sperrvermerke);
12. Innere Darlehen
die vorübergehende Inanspruchnahme von Mitteln
1. der Sonderrücklagen,
2. der Sondervermögen ohne Sonderrechnung als Deckungsmittel im Vermögenshaushalt;
13. Investitionen
Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens;
14. Investitionsförderungsmaßnahmen
Zuweisungen, Zuschüsse und Darlehen für Investitionen Dritter und für Investitionen
der Sondervermögen mit Sonderrechnung;
15. Ist-Ausgaben
die tatsächlichen Ausgaben der Kasse;
16. Ist- Einnahmen
die tatsächlichen Einnahmen der Kasse;
17. Kassenreste
die Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen (Kasseneinnahmereste)
bzw. die Soll-Ausgaben höher sind als die Ist-Ausgaben
(Kassenausgabereste) und die in einem späteren Haushaltsjahr zu zahlen sind;
18. Kredite
das unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten oder von Sondervermögen
mit Sonderrechnung aufgenommene Kapital mit Ausnahme der Kassenkredite;
19. Niederschlagung
die befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen
Anspruchs der Gemeinde ohne Verzicht auf den Anspruch selbst;
20. Rückstellungen
Gebührenanteile insbesondere zur Finanzierung von Zahlungsverpflichtungen
gegenüber Dritten (zum Beispiel aus Gewährleistungen), für unterlassene Instandhaltungsaufwendungen,
für Rekultivierungsmaßnahmen, für Großreparaturen
und für Gebührenausgleichszwecke. Die hieraus zukünftig entstehenden
Ausgaben sind zum Zeitpunkt der Veranschlagung der Rückstellung in der Regel
der Höhe und der Fälligkeit nach nicht genau bestimmbar;
21. Schulden
Zahlungsverpflichtungen aus Kreditaufnahmen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden
Vorgängen sowie aus der Aufnahme von Kassenkrediten;
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22. Soll-Ausgaben
die bis zum Abschlusstag zu leistenden und auf Grund von Auszahlungsanordnungen
zum Soll des Haushaltsjahres gestellten Ausgaben;
23. Soll-Einnahmen
die bis zum Abschlusstag fälligen oder über den Abschlusstag hinaus gestundeten,
aufgrund von Annahmeanordnungen zum Soll des Haushaltsjahres gestellten
Einnahmen, ohne die erlassenen und niedergeschlagenen Beträge;
24. Tilgung von Krediten
a) Ordentliche Tilgung
die Leistung des im Haushaltsjahr zurückzuzahlenden Betrages bis zu der
in den Rückzahlungsbedingungen festgelegten Mindesthöhe;
b) Außerordentliche Tilgung
die über die ordentliche Tilgung hinausgehende Rückzahlung einschließlich
Umschuldung;
25. Überplanmäßige Ausgaben
Ausgaben, die im Hauhaltsplan veranschlagte Beträge und die aus den Vorjahren
übertragenen Haushaltsausgabereste übersteigen;
26. Überschuss
der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste die Solleinnahmen
des Vermögenshaushaltes in der Haushaltsrechnung die Sollausgaben für die in
§ 21 Abs. 2 GemHVO genannten Zwecke, für Zuführungen zum Verwaltungshaushalt
und für die veranschlagte Zuführung zur allgemeinen Rücklage übersteigen;
27. Umschuldung
die Ablösung von Krediten durch andere Kredite;
28. Verfügungsmittel
Beträge, die dem Oberbürgermeister für dienstliche Zwecke, für die keine Ausgaben
veranschlagt sind, zur Verfügung stehen;
29. Vorjahr
das dem Haushaltsjahr vorangegangene Jahr;
30. Vorschüsse und Verwahrgelder
die in § 28 GemHVO genannten Beträge und die durchlaufenden Gelder.
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