Tischvorlage - Gemeinde Grefrath
Tischvorlage - Gemeinde Grefrath
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Der Bürgermeister<br />
<strong>Tischvorlage</strong><br />
IX. Wahlperiode<br />
Sitzungsvorlage Nr. H 168 V<br />
Vorberatung<br />
keine<br />
Vorberatung<br />
keine<br />
Beschlussfassung<br />
Rat<br />
öffentlich<br />
Datum: 31.01.2012<br />
Amt/Aktenzeichen<br />
10/10 23 010<br />
Auskunft erteilt:<br />
Frau Müller-Deilmann<br />
Mitwirkung durch<br />
./.<br />
Auflösung von Ausschüssen des Rates der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Grefrath</strong> und deren<br />
Neubesetzung<br />
1. Sachverhalt:<br />
Die im Rat der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Grefrath</strong> vertretene Fraktion B90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben<br />
vom 31.01.2012 beantragt, die einzelnen Ausschüsse des Rates aufzulösen und bei einer<br />
Erhöhung der Mitgliederzahl von 12 auf 13 neu zu bilden. Vorausgegangen ist der Wechsel<br />
des Ratsherrn Dr. Peter Michael Kugel von der CDU-Fraktion zur Fraktion B90/DIE<br />
GRÜNEN. Daraufhin wurde von der Verwaltung die Frage geklärt, ob bei einer Veränderung<br />
der Kräfteverhältnisse der Fraktionen im Rat zwingend eine Auflösung und anschließende<br />
Neubildung der Ausschüsse erfolgen muss. Das politische Kräfteverhältnis im Rat soll die<br />
Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen widerspiegeln. Nicht jede Änderung der<br />
Kräfteverhältnisse im Rat während der Wahlperiode darf dazu führen, dass ein Ausschuss<br />
aufgelöst und neu besetzt werden muss. Ansonsten bestünde auf Grund regelmäßiger<br />
Neubesetzungsverfahren und fehlender personeller Kontinuität die Gefahr der<br />
Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit von Rat und Ausschüssen. Auch im vorliegenden Fall<br />
hat die Prüfung ergeben, dass die Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen nicht<br />
grundsätzlich gefährdet ist. Die Fraktionen wünschen jedoch klare Verhältnisse und<br />
sprechen sich für die Auflösung und Neubesetzung der Ausschüsse aus.<br />
Der Rat hat grundsätzlich jederzeit im Laufe einer Wahlzeit das Recht, einen Ausschuss<br />
oder mehrere Ratsausschüsse aufzulösen. Für die Auflösung reicht ein einfacher<br />
Mehrheitsbeschluss. Die Änderung der Ausschussbesetzung ist insoweit nur durch<br />
Auflösung des Ausschusses und anschließender Neubildung und Neubesetzung möglich.<br />
Von allen Fraktionen wurde angegeben, mit welchen Ratsmitgliedern bzw. sachkundigen<br />
Bürgern und Bürgerinnen die einzelnen, neu zu bildenden Ausschüsse besetzt werden<br />
sollen.<br />
Ausgenommen von der Auflösung und Neubesetzung kann der Wahlausschuss bleiben,<br />
denn er besteht nach § 2 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes aus dem Wahlleiter als<br />
Vorsitzendem (Bürgermeister gem. § 2 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz) und vier, sechs, acht<br />
oder zehn Beisitzern. Dem Wahlausschuss können auch sachkundige Bürger/innen<br />
angehören. Für jeden Beisitzer sollte der Rat einen persönlichen Vertreter wählen. Der<br />
jetzige Wahlausschuss besteht bereits aus 10 Beisitzern, eine Benennung oder Bestellung<br />
weiterer Mitglieder ist nicht zulässig.
2<br />
Erläuterungen zum Verfahren:<br />
Zu Mitgliedern der Ausschüsse, mit Ausnahme der in § 59 GO NRW vorgesehenen<br />
Pflichtausschüsse (Hauptausschuss, Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss),<br />
können neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger/innen, die nach § 12<br />
Kommunalwahlgesetz wählbar sein müssen (Vollendung des 18. Lebensjahres und<br />
Hauptwohnung seit mindestens 3 Monaten in der <strong>Gemeinde</strong>), bestellt werden. Die Zahl der<br />
sachkundigen Bürger/innen darf die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen<br />
nicht erreichen.<br />
Die personelle Besetzung der Ausschüsse richtet sich nach § 50 Abs. 3 GO NRW. Haben<br />
sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag<br />
geeinigt, ist der einstimmige Beschluss aller anwesenden Ratsmitglieder über die Annahme<br />
dieses Wahlvorschlages ausreichend. Es muss sich um einen einstimmigen Beschluss<br />
handeln, weil beim Fehlen der Zustimmung auch nur eines Ratsmitgliedes der zur<br />
Verhältniswahl gehörende Grundsatz des Minderheitenschutzes verlangt, dass im Wege der<br />
Verhältniswahl „gewählt“ wird.<br />
Ein einheitlicher Wahlvorschlag zur Besetzung der Ausschüsse liegt vor, wenn die Mehrzahl<br />
oder alle Ratsmitglieder dem Rat einen Wahlvorschlag vorlegen und ein weiterer<br />
Wahlvorschlag nicht eingereicht wird. Es ist nicht erforderlich, dass alle Ratsmitglieder an der<br />
Aufstellung dieses Vorschlages mitgewirkt haben. Dieser einheitliche Wahlvorschlag muss<br />
dann einstimmig durch förmlichen Beschluss gebilligt werden. Einstimmigkeit ist nur bei<br />
Zustimmung aller gültigen Stimmen gegeben; Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen<br />
bleiben außer Betracht.<br />
Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der<br />
Verhältniswahl in einem Wahlgang über die Besetzung jedes einzelnen Ausschusses<br />
gesondert abgestimmt. Dabei sind nach § 50 Abs. 3 die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge<br />
der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen,<br />
die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen<br />
Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie<br />
sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der<br />
Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen<br />
entscheidet das Los (gemäß anliegendem Beispiel = Zählverfahren nach „Hare-Niemeyer“).<br />
Der Bürgermeister darf gem. § 40 Abs. 2 GO NRW nicht mit abstimmen.<br />
2. Stellungnahme zum Haushaltsplan:<br />
Die Vorlage berührt den Haushaltsplan nicht.<br />
3. Beschlussentwurf:<br />
a) Der Rat der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Grefrath</strong> löst folgende Ausschüsse auf:<br />
Haupt- und Finanzausschuss<br />
Rechnungsprüfungsausschuss<br />
Wahlprüfungsausschuss<br />
G:\Ausschuesse-Rat\Haupt_u_Finanzausschuss\Legislaturperiode 9\Vorlagen\H168_V.doc
3<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
Jugend-, Sozial- und Seniorenausschuss<br />
Bauausschuss<br />
Planungs- und Umweltausschuss<br />
Schulausschuss<br />
Sport- und Kulturausschuss<br />
und bildet folgende neuen Ausschüsse:<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
Haupt- und Finanzausschuss<br />
Rechnungsprüfungsausschuss<br />
Wahlprüfungsausschuss<br />
Jugend-, Sozial- und Seniorenausschuss<br />
Bauausschuss<br />
Planungs- und Umweltausschuss<br />
Schulausschuss<br />
Sport- und Kulturausschuss<br />
mit jeweils 13 Ausschusssitzen. Außer im Haupt- und Finanz-, Rechnungsprüfungs- und<br />
Wahlprüfungsausschuss sind höchstens 5 sachkundige Bürgerinnen und Bürger als<br />
Mitglieder zugelassen. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Ausschüsse<br />
ergeben sich aus der Zuständigkeitsordnung des Rates der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Grefrath</strong> vom<br />
16.06.2008.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Zustimmungen:<br />
Ablehnungen:<br />
Enthaltungen:<br />
b) Der Rat der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Grefrath</strong> beschließt aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlags<br />
aller im Rat vertretenen Fraktionen die nachstehend aufgeführte Besetzung der Ausschüsse:<br />
I. Ausschüsse nach der <strong>Gemeinde</strong>ordnung und anderen Gesetzen<br />
G:\Ausschuesse-Rat\Haupt_u_Finanzausschuss\Legislaturperiode 9\Vorlagen\H168_V.doc
4<br />
Haupt- und Finanzausschuss (HUF)<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Aufgaben des Hauptausschusses und des<br />
Finanzausschusses nach der <strong>Gemeinde</strong>ordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wahr.<br />
Zahl der Mitglieder: 13 sowie Bürgermeister kraft seines Amtes. Die Stellvertreter des<br />
Bürgermeisters werden vom Haupt- und Finanzausschuss gewählt.<br />
Es werden gewählt:<br />
zu Mitgliedern:<br />
Georg Fasselt<br />
Wilma Hübecker<br />
Claus Möncks<br />
Kirsten Peters<br />
Klaus Steinforth<br />
Hans-Joachim Monhof<br />
Bernd Bedronka<br />
Roland Angenvoort<br />
Norbert Holstein<br />
Horst Lübke<br />
Heinz Hagl<br />
Dirk Drießen<br />
Andreas Sonntag<br />
zu stellv. Mitgliedern gem. folgender Reihenfolge:<br />
Sebastian Trienekens<br />
Elisabeth Lehnen<br />
Helmut Dickmanns<br />
René Reuter<br />
Marita Heinze<br />
Rita Baumgart<br />
Karl-Heinz Weidenfeld, Dorothea Heller<br />
Hans-Willi Bauten, Heinz Aandekerk<br />
Dorothea Heller, Elisa Pelz<br />
Reiner Wolff<br />
Olaf Bayer<br />
Thomas Jacobs<br />
Dr. Peter Michael Kugel<br />
Rechnungsprüfungsausschuss (RPA):<br />
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Aufgaben nach §§ 59, 101 GO wahr.<br />
Zahl der Mitglieder: 13<br />
Es werden gewählt:<br />
zu Mitgliedern:<br />
Helmut Dickmanns<br />
Marita Heinze<br />
Elisabeth Lehnen<br />
Claus Möncks<br />
René Reuter<br />
Roland Angenvoort<br />
Hans-Willi Bauten<br />
Rita Baumgart<br />
Karl-Heinz Weidenfeld<br />
zu stellv. Mitgliedern gem. folgender Reihenfolge:<br />
Karl-Heinz Jacobs<br />
Klaus Steinforth<br />
Wilma Hübecker<br />
Georg Fasselt<br />
Kirsten Peters<br />
Bernd Bedronka<br />
Dorothea Heller<br />
Hans-Joachim Monhof<br />
Bettina Hermanns-Leuf<br />
G:\Ausschuesse-Rat\Haupt_u_Finanzausschuss\Legislaturperiode 9\Vorlagen\H168_V.doc
5<br />
Horst Lübke<br />
Heinz Hagl<br />
Dirk Drießen<br />
Andreas Sonntag<br />
Reiner Wolff<br />
Werner Mülders<br />
Thomas Jacobs<br />
Dr. Peter Michael Kugel<br />
Wahlprüfungsausschuss (WPA):<br />
Der Wahlprüfungsausschuss nimmt die Aufgaben gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz wahr.<br />
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und deren Vertreter/innen sind<br />
gleichzeitig Mitglieder und Vertreter/innen im Wahlprüfungsausschuss.<br />
II. Freiwillige Ausschüsse gemäß § 57 Abs. 1 GO<br />
Jugend-, Sozial- und Seniorenausschuss (JUSOSE):<br />
Zahl der Mitglieder: 13<br />
Es werden gewählt:<br />
zu Mitgliedern:<br />
Andrea Fasselt-Jorissen<br />
Marita Heinze<br />
Gerta Kothes<br />
Sebastian Trienekens<br />
Manfred Wolfers jun.<br />
Heidelore Borkowski<br />
Dorothea Heller<br />
Rita Baumgart<br />
Hans-Joachim Monhof<br />
Heinz Hagl<br />
Reiner Wolff<br />
Beate Appel<br />
Dr. Peter Michael Kugel<br />
zu stellv. Mitgliedern gem. folgender Reihenfolge:<br />
Martin Rosenow<br />
Georg Fasselt<br />
Alfred Knorr<br />
Helmut Dickmanns<br />
Herbert Kättner<br />
Jörg Süselbeck, Karl-Heinz Weidenfeld<br />
Heinz Aandekerk, Bernd Bedronka<br />
Roland Angenvoort<br />
Bettina Hermanns-Leuf, Hans-Willi Bauten<br />
Gertrud Koopmann<br />
Birgit Ebeling<br />
Andreas Sonntag<br />
Marcus Lamprecht<br />
G:\Ausschuesse-Rat\Haupt_u_Finanzausschuss\Legislaturperiode 9\Vorlagen\H168_V.doc
6<br />
Bauausschuss (BA):<br />
Zahl der Mitglieder: 13<br />
Es werden gewählt:<br />
zu Mitgliedern:<br />
Helmut Dickmanns<br />
Elisabeth Lehnen<br />
Claus Möncks<br />
Wolfgang Steger<br />
Max Titulaer<br />
zu stellv. Mitgliedern gem. folgender Reihenfolge:<br />
René Reuter<br />
Georg Fasselt<br />
Klaus Steinforth<br />
Heinz Panzer<br />
Hans-Albert Küsters<br />
Bernd Bedronka<br />
Norbert Holstein<br />
Hans-Joachim Monhof<br />
Hagen Deike<br />
Olaf Bayer<br />
Reiner Wolff<br />
Dirk Drießen<br />
Thomas Jacobs<br />
Elisa Pelz, Siegfried Pelz<br />
Rita Baumgart<br />
Karl-Heinz Weidenfeld<br />
Herbert Eckelboom, Jörg Süselbeck<br />
Frank Markus<br />
Gordon Dregger<br />
Andreas Sonntag<br />
Christoph Quick<br />
Planungs- und Umweltausschuss (PLUWA):<br />
Zahl der Mitglieder: 13<br />
Es werden gewählt:<br />
zu Mitgliedern:<br />
René Reuter<br />
Axel Schulte<br />
Klaus Steinforth<br />
Horst Thrams<br />
Manfred Wolfers jun.<br />
Norbert Holstein<br />
Bernd Bedronka<br />
Elisa Pelz<br />
Jörg Süselbeck<br />
Olaf Bayer<br />
Reiner Wolff<br />
zu stellv. Mitgliedern gem. folgender Reihenfolge:<br />
Helmut Dickmanns<br />
Uwe Kersten, Hans-Konrad Funken<br />
Karl-Heinz Jacobs<br />
Max Titulaer<br />
Wilma Hübecker<br />
Hans-Joachim Monhof, Rita Baumgart<br />
Hagen Deike<br />
Herbert Eckelboom, Hans-Joachim Monhof<br />
Roland Angenvoort<br />
Frank Markus<br />
Gordon Dregger<br />
Dirk Drießen<br />
Thomas Jacobs<br />
Marcus Lamprecht<br />
Christoph Quick<br />
G:\Ausschuesse-Rat\Haupt_u_Finanzausschuss\Legislaturperiode 9\Vorlagen\H168_V.doc
7<br />
Schulausschuss (SchulA):<br />
Zahl der Mitglieder: 13<br />
Es werden gewählt:<br />
zu Mitgliedern:<br />
Marita Heinze<br />
Karl-Heinz Jacobs<br />
Alfred Knorr<br />
Kirsten Peters<br />
Sebastian Trienekens<br />
Dorothea Heller<br />
Rita Baumgart<br />
Hans-Joachim Monhof<br />
Bettina Hermanns-Leuf<br />
Werner Mülders<br />
Reiner Wolff<br />
Dr. Peter Michael Kugel<br />
Maren Rose-Heßler<br />
zu stellv. Mitgliedern gem. folgender Reihenfolge:<br />
Helmut Dickmanns<br />
Klaus Steinforth<br />
Martin Tecklenburg<br />
Axel Schulte<br />
Andrea Fasselt-Jorissen<br />
Siegfried Pelz, Heinz Aandekerk<br />
Heidelore Borkowski, Jörg Süselbeck<br />
Bernd Bedronka, Hagen Deike<br />
Roland Angenvoort<br />
Birgit Ebeling<br />
Johannes Mülders<br />
Beate Appel<br />
Andreas Sonntag<br />
Gemäß § 85 Schulgesetz NRW ist je ein/e Vertreter/in der katholischen und evangelischen<br />
Kirche als ständiges Mitglied mit beratender Stimme zu berufen. Außerdem können<br />
Vertreterinnen und Vertreter der Schulen zur ständigen Beratung berufen werden.<br />
Der Rat der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Grefrath</strong> beruft folgende Personen als beratende Mitglieder in den<br />
Schulausschuss:<br />
Frau Miriam Battistiol, Burgweg 2, <strong>Grefrath</strong>, Vertreterin des ev. Pfarrgemeinderates<br />
Herrn Pfarrer Frank Reyans, Hauptstraße 85, Vertreter der kath. Pfarrgemeinden<br />
Frau Helmi Röhrig, Rektorin der Gemeinschaftshauptschule <strong>Grefrath</strong><br />
Herrn Heinz Wiegers, Rektor der Gemeinschaftsgrundschule Oedt<br />
Herrn Lothar Josten, Schulleiter der Liebfrauenschule Mülhausen<br />
Sport- und Kulturausschuss (SP+KA):<br />
Zahl der Mitglieder: 13<br />
Es werden gewählt:<br />
zu Mitgliedern:<br />
Georg Fasselt<br />
Karl-Heinz Jacobs<br />
Dominic Möncks<br />
René Reuter<br />
Andrea Wolfers<br />
zu stellv. Mitgliedern gem. folgender Reihenfolge:<br />
Sebastian Trienekens<br />
Marita Heinze<br />
Guido Krahmer-Möllenberg, Peter Oertner<br />
Kirsten Peters<br />
Andreas Vogel, Gerta Kothes<br />
G:\Ausschuesse-Rat\Haupt_u_Finanzausschuss\Legislaturperiode 9\Vorlagen\H168_V.doc
8<br />
Heinz Aandekerk<br />
Bernd Bedronka<br />
Bettina Hermanns-Leuf<br />
Jörg Süselbeck<br />
Heinz Hagl<br />
Werner Mülders<br />
Thomas Jacobs<br />
Marcus Lamprecht<br />
Roland Angenvoort, Hans-Willi Bauten<br />
Karl-Heinz Weidenfeld<br />
Wolfgang Claßen, Rita Baumgart<br />
Hans-Joachim Monhof<br />
Gertrud Koopmann<br />
Christopher Mülders<br />
Christoph Quick<br />
Michaela Drießen<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Zustimmungen:<br />
Ablehnungen:<br />
Enthaltungen:<br />
c) Ein einheitlicher Wahlvorschlag über die Bildung und Besetzung der Ausschüsse kommt<br />
nicht zustande, so dass die Verteilung der Mandate nach dem Zählverfahren „Hare-<br />
Niemeyer“ vorzunehmen ist (siehe anliegendes Beispiel).<br />
III. Ausschussvorsitzende und Stellvertretung:<br />
Zur Bildung der Ausschüsse gehört auch die Entscheidung über die Vorsitzenden der<br />
Ausschüsse und deren Stellvertreter/innen. Den Vorsitz im Hauptausschuss führt der<br />
Bürgermeister gemäß § 57 Abs. 3 GO NRW. Der Hauptausschuss wählt aus seiner Mitte<br />
eine/n oder mehrere Vertreter/innen des/der Vorsitzenden (§ 57 Abs. 3 letzter Satz GO<br />
NRW). Für die Wahl gilt die Mehrheitswahl gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW. Dabei können,<br />
müssen aber nicht, der oder die Stellvertreter/innen des Bürgermeisters auch im<br />
Hauptausschuss zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden, wenn sie dessen<br />
Mitglied sind. Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn<br />
niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln,<br />
vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen<br />
Stimmen erhalten hat. „Nein-Stimmen“ gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr<br />
als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten<br />
Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in der engeren Wahl<br />
die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.<br />
Die übrigen Vorsitzenden der Ausschüsse und ihre Vertreter/innen sind in einem Verfahren,<br />
das § 58 Abs. 5 GO regelt, zu bestellen. Es wird vorgeschlagen, für die Ausschüsse jeweils<br />
zwei Stellvertreter/innen zu bestimmen, um bei einer Verhinderung des/der Vorsitzenden und<br />
des 1. Stellvertreters/der 1. Stellvertreterin die Sitzung durch den/die 2. Stellvertreter/in leiten<br />
zu lassen. Anderenfalls muss die Sitzung ohne bestellten Sitzungsleiter ausfallen. Der<br />
Bürgermeister darf gem. § 40 GO NRW an der Abstimmung nicht teilnehmen.<br />
Haben sich die Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze geeinigt und wird<br />
dieser Einigung nicht von einem Fünftel der Ratsmitglieder widersprochen, so bestimmen die<br />
Fraktionen die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden<br />
G:\Ausschuesse-Rat\Haupt_u_Finanzausschuss\Legislaturperiode 9\Vorlagen\H168_V.doc
9<br />
stimmberechtigten Ratsmitglieder. Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, werden den<br />
Fraktionen die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich<br />
durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen durch 1, 2, 3 ergeben; mehrere Fraktionen<br />
können sich zusammenschließen. Zu Vorsitzenden in den Ausschüssen können nur<br />
stimmberechtigte Ratsmitglieder bestellt werden.<br />
d) Beschluss:<br />
Es werden folgende Ausschussvorsitzende und Stellvertreter/innen bestellt:<br />
Vorsitzende/r 1.<br />
Stellvertreter/in<br />
Rechnungsprüfungsausschuss Helmut<br />
Roland<br />
Dickmanns Angenvoort<br />
Wahlprüfungsausschuss Thomas Jacobs Georg Fasselt<br />
(nicht BM)<br />
Bauausschuss Claus Möncks Olaf Bayer<br />
Jugend-, Sozial- und Senioren- Dorothea Heller Sebastian<br />
ausschuss<br />
Trienekens<br />
Planungs- und Umweltausschuss Norbert Holstein Dirk Drießen<br />
Schulausschuss Kirsten Peters Dorothea Heller<br />
Sport- und Kulturausschuss Heinz Hagl Heinz Aandekerk<br />
2.<br />
Stellvertreter/in<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Zustimmungen:<br />
Ablehnungen:<br />
Enthaltungen:<br />
d) Eine Einigung über die Besetzung der Ausschussvorsitze kommt nicht zustande. Den<br />
Fraktionen werden die Vorsitze nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt (gemäß<br />
anliegendem Beispiel = Zugriffsverfahren nach d´Hondt).<br />
4. Anlagen:<br />
2 Berechnungsbeispiele<br />
Lommetz<br />
G:\Ausschuesse-Rat\Haupt_u_Finanzausschuss\Legislaturperiode 9\Vorlagen\H168_V.doc
10<br />
Anlage<br />
zur Vorlage-Nr. H 168 V<br />
A) Besetzung der Vorsitze in den Ausschüssen<br />
nach Zugriffsverfahren d´Hondt (Beispiel)<br />
Teilung CDU SPD FDP GRÜNE<br />
: 1 13 (1) 11 (2) 5 (5) 5 (6)<br />
: 2 6,5 (3) 5,5 (4) 2,5 (12) 2,5 (13)<br />
: 3 4,33 (7) 3,67 (8) 1,67 1,67<br />
: 4 3,5 (9) 2,75 (11)<br />
: 5 2,8 (10)<br />
B) Besetzung der Ausschüsse<br />
nach Zählverfahren „Hare-Niemeyer“ (Beispiel)<br />
Beispiel I:<br />
Zu besetzen ist ein Ausschuss mit 13 Sitzen. Abgegeben wurden 34 gültige Stimmen, davon<br />
13 für die Liste A, 11 für die Liste B, 5 für die Liste C und 5 für die Liste D. Danach ergibt sich<br />
die Sitzverteilung wie folgt: Die Stimmen der Parteien werden durch eine Wahlzahl dividiert.<br />
Die Wahlzahl erhält man durch Division der abgegebenen Stimmen (hier: 34) durch die Zahl<br />
der Mandate (hier: 13). Stimmenzahl 34 geteilt durch 13 ergibt eine Wahlzahl von 2,6154.<br />
Liste A hat 13 Stimmen erhalten; 13 dividiert durch 2,6154 ergibt 4,9706<br />
Liste B hat 11 Stimmen erhalten; 11 dividiert durch 2,6154 ergibt 4,2059<br />
Liste C hat 5 Stimmen erhalten; 5 dividiert durch 2,6154 ergibt 1,9118<br />
Liste D hat 4 Stimmen erhalten; 5 dividiert durch 2,6154 ergibt 1,9118<br />
In ganzen Zahlen erhält:<br />
Liste A: 4 Sitze<br />
Liste B: 4 Sitze<br />
Liste C: 1 Sitz<br />
Liste C: 1 Sitz<br />
Die noch offen gebliebenen Sitze 11, 12 und 13 werden der Liste A, der Liste C und der Liste<br />
D zugeteilt, da sie den größten Zahlenbruchteil nach dem Komma erreicht haben.<br />
Das Endergebnis lautet: Liste A: 5 Sitze<br />
Liste B: 4 Sitze<br />
Liste C: 2 Sitze<br />
Liste D: 2 Sitze<br />
G:\Ausschuesse-Rat\Haupt_u_Finanzausschuss\Legislaturperiode 9\Vorlagen\H168_V.doc
11<br />
Beispiel II:<br />
-wenn weniger als 34 Stimmen im Verhältniswahlverfahren abgegeben werden-<br />
Zu besetzen ist ein Ausschuss mit 13 Sitzen. Abgegeben wurden 27 gültige Stimmen, davon<br />
13 für die Liste A, 6 für die Liste B (5 Stimmenthaltungen), 5 für die Liste C und 5 für die Liste<br />
D. Danach ergibt sich die Sitzverteilung wie folgt: Die Stimmen der Parteien werden durch<br />
eine Wahlzahl dividiert. Die Wahlzahl erhält man durch Division der abgegebenen Stimmen<br />
(hier: 27) durch die Zahl der Mandate (hier: 13). Stimmenzahl 27 geteilt durch 13 ergibt eine<br />
Wahlzahl von 2,0769.<br />
Liste A hat 13 Stimmen erhalten; 13 dividiert durch 2,0769 ergibt 6,2593<br />
Liste B hat 6 Stimmen erhalten; 6 dividiert durch 2,0769 ergibt 2,8889<br />
Liste C hat 5 Stimmen erhalten; 5 dividiert durch 2,0769 ergibt 2,4074<br />
Liste D hat 4 Stimmen erhalten; 5 dividiert durch 2,0769 ergibt 2,4074<br />
X<br />
In ganzen Zahlen erhält:<br />
Liste A: 6 Sitze<br />
Liste B: 2 Sitze<br />
Liste C: 2 Sitze<br />
Liste C: 2 Sitze<br />
Der noch offen gebliebene Sitz Nr.13 wird der Liste B zugeteilt, da sie den größten<br />
Zahlenbruchteil nach dem Komma erreicht hat.<br />
Das Endergebnis lautet: Liste A: 6 Sitze<br />
Liste B: 3 Sitze<br />
Liste C: 2 Sitze<br />
Liste D: 2 Sitze<br />
G:\Ausschuesse-Rat\Haupt_u_Finanzausschuss\Legislaturperiode 9\Vorlagen\H168_V.doc