Der Bürgermeister - Gemeinde Grefrath

Der Bürgermeister
IX. Wahlperiode
Sitzungsvorlage Nr. H 228 V
Vorberatung
keine
Vorberatung
keine
Beschlussfassung
Haupt- und Finanzausschuss
öffentlich
Datum: 05.02.2013
Amt/Aktenzeichen
10/10 32 000
Auskunft erteilt:
Frau Müller-Deilmann
Mitwirkung durch
./.
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Gemeindeordnung des
Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW);
hier: Bestellung eines Mitgliedes sowie eines Stellvertreters für den Verbandsausschuss
des Netteverbandes
1. Sachverhalt:
Gemäß § 60 Absatz 1 GO NRW, in der zurzeit gültigen Fassung, wird folgender
gefasst:
Dringlichkeitsbeschluss
„Der Rat der Gemeinde Grefrath beschließt, Herrn Heinrich Tenhaef aus Grefrath, Im Ketel
8, für die kommende Amtszeit vom 01.04.2013 bis zum 31.03.2021 als Mitglied des
Verbandsausschusses des Netteverbandes zu bestellen. Als Stellvertreter wird
Tiefbauingenieur Herr Norbert Enger bestellt.
Für die Wahl der Ausschussmitglieder aus der Stimmgruppe „Erschwerer und
Vorteilhabende“ wird Herr Dr. Michael Räppel als Vertreter der Gemeinde bestellt“.
Begründung:
Der Verbandsvorsteher des Netteverbandes teilt der Gemeinde Grefrath mit Schreiben vom
23.01.2013 mit, dass insgesamt 19 Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter für die
Amtszeit vom 01.04.2013 bis 31.03.2021 von den Mitgliedern (Städte und Gemeinden)
bestellt und in den Verbandsausschuss zu entsenden sind. Nach § 10 der Satzung des
NIersverbandes stellt die Gemeinde Grefrath ein Mitglied sowie einen Stellvertreter. Der
Verbandsvorsteher bittet, entsprechende Vorschläge bis zum 15. März 2013 einzureichen.
Für die Wahlperiode vom 01. April 2005 bis 31. März 2013 gehört Herr Heinrich Tenhaef, Im
Ketel 8, Grefrath, dem Verbandsausschuss des Netteverbandes an; als Stellvertreter wurde
Herr Bernhard Schmidt, Grefrath, Vorst 87, als Stellvertreter bestellt (Beschluss des Rates
vom 26.09.2005, Vorlage-Nr. H 060 V).
Herr Tenhaef hat der Verwaltung am 23.01.2013 gegenüber erklärt, dass er für eine weitere
Amtszeit zur Verfügung steht. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung bestehen gegen die
erneute Bestellung des Herrn Tenhaef keine Bedenken, im Gegenteil, er hat über Jahre
G:\Ausschuesse-Rat\Haupt_u_Finanzausschuss\Legislaturperiode 9\Vorlagen\H228_V
Dringlichkeitsbeschluss.doc

durch seine ehrenamtliche Tätigkeit im Verbandsausschuss Erfahrungen sammeln können,
die für die Verbandsarbeit sehr wertvoll sind.
Der bisherige Vertreter, Herr Bernhard Schmidt aus Grefrath, Vorst 87, ist beruflich als
Selbständiger in seinem Betrieb so sehr eingebunden, dass er die Vertretung nicht weiter
ausüben möchte. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Verwaltungsmitarbeiter des
Bauamtes, Tiefbauingenieur Herrn Norbert Enger, als stellvertretendes Ausschussmitglied zu
bestellen. Als zuständiger Sachbearbeiter für den Bereich Wasserwirtschaft/öffentliche
Wasserläufe verfügt er über das notwendige Fachwissen und kann jederzeit, soweit
erforderlich, die Vertretung problemlos übernehmen.
Für die Wahl der Ausschussmitglieder der Stimmgruppe „Erschwerer und Vorteilhabende“,
die am 21. März 2013 stattfindet, wird Herr Dr. Michael Räppel als Vertreter der Gemeinde
gem. § 113 der Gemeindeordnung für das Land NRW vorgeschlagen.
Da dem Netteverband die Mitglieder bis zum 15. März 2013 zu melden sind, die Sitzung des
Rates aber erst am 20.03.2013 stattfindet, kann der Haupt- und Finanzausschuss im
Rahmen des § 60 Abs. 1 GO NRW eine Dringlichkeitsentscheidung treffen, die in der
nächsten Sitzung des Rates genehmigt werden muss.
2. Stellungnahme zum Haushaltsplan:
Die Vorlage berührt den Haushaltplan nicht.
2a. Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen:
Ablehnungen:
Enthaltungen:
3. Beschlussentwurf:
Die vorstehende vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 05. März 2013
getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird gem. § 60 Abs. 1 GO NRW genehmigt.
4. Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen:
Ablehnungen:
Enthaltungen:
5. Anlagen:
./.
Lommetz
G:\Ausschuesse-Rat\Haupt_u_Finanzausschuss\Legislaturperiode 9\Vorlagen\H228_V
Dringlichkeitsbeschluss.doc