Niederschrift - Gemeinde Grefrath
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IX. Wahlperiode<br />
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 5. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Dienstag,<br />
dem 16. November 2010, 19:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Oedt.<br />
Zu dieser Sitzung wurde durch den Ausschussvorsitzenden, Ratsherrn Norbert Holstein, am<br />
03.11.2010 rechtzeitig eingeladen.<br />
Den Vorsitz führt der Ausschussvorsitzende.<br />
Anwesend:<br />
1. Ausschussmitglieder:<br />
CDU:<br />
Wilma Hübecker für Gerald Raeth<br />
René Reuter<br />
Klaus Steinforth<br />
Axel Schulte<br />
Horst Thrams<br />
FDP:<br />
Olaf Bayer<br />
Reiner Wolff<br />
SPD:<br />
Norbert Holstein<br />
Bernd Bedronka<br />
Elisa Pelz<br />
Herbert Eckelboom für Jörg Süselbeck<br />
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br />
Dirk Drießen<br />
2. Von der Verwaltung:<br />
Dr. Michael Räppel<br />
Egbert von Essen<br />
Harald Hoersen<br />
Wolfgang Löllgen, Schriftführer<br />
3. Gast:<br />
Dipl.-Ing. B. M. Wegmann zu Pkt. 3 TO<br />
Beginn der Sitzung<br />
Ende der Sitzung<br />
19:00 Uhr<br />
20:30 Uhr
2<br />
Tagesordnung<br />
A) Öffentliche Sitzung:<br />
1. Fragestunde der Einwohner gemäß § 27 der Geschäftsordnung<br />
2. Bericht über die Erledigung früherer Beschlüsse<br />
3. Vorstellung der städtebaulichen Konzeption zur 2. Ergänzung des<br />
Bebauungsplanes Gr 3 Blatt 2 „Vinkrath“<br />
4. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes an der Bruchstraße P 052-1 V<br />
5. 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Grefrath</strong> sowie P 088 V<br />
Aufstellung des Bebauungsplanes Gr 54 „Gewerbepark Wasserwerk“;<br />
hier: Beteiligung der Öffentlichkeit<br />
6. Mitteilungen und Anfragen<br />
B) Nichtöffentliche Sitzung:<br />
7. Bericht über die Erledigung früherer Beschlüsse<br />
8. Sachstandsbericht des Geschäftsführers des Umlegungsausschusses<br />
9. Mitteilungen und Anfragen<br />
10. Veröffentlichungen<br />
Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung form- und fristgerecht<br />
zuging. Die Beschlussfähigkeit des Ausschusses ist gegeben.<br />
Der Tagesordnungspunkt Nr. 3 wird vorgezogen.<br />
Beschlüsse<br />
A) Öffentliche Sitzung:<br />
3. Vorstellung der städtebaulichen Konzeption zur 2. Ergänzung des<br />
Bebauungsplanes Gr 3 Blatt 2 „Vinkrath“<br />
Der mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes beauftragte Planer, Herr Dipl.-Ing. B. M.<br />
Wegmann, stellt die städtebauliche Konzeption für den Bereich „Mörtelsstraße-Süd“ in<br />
allen Einzelheiten vor. Die geplante Bebauung umfasst ca. 30 - 40 Häuser in Form von<br />
Einzel- und Doppelhäusern. Dabei beträgt die durchschnittliche Grundstücksgröße etwa<br />
460 m². Für die Gestaltung der im Süden angrenzenden Ausgleichsfläche ist im weiteren<br />
Verfahren noch ein Fachgutachten aufzustellen.<br />
Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 09.11.2010 an den Bürgermeister und die<br />
Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses zu prüfen, ob die Bauherren zum<br />
Anschluss an ein Blockheizkraftwerk verpflichtet werden können.<br />
Eine derartige Bestimmung wird nach Aussage von Herrn Dr. Räppel nicht in den<br />
Bebauungsplan aufgenommen, sondern im Wege einer Satzung über einen Anschluss- und<br />
Benutzungszwang bzw. durch eine Klausel in den Kaufverträgen zu regeln sein.<br />
Von Herrn Wolff und Herrn Reuter werden Zweifel hinsichtlich der Vermarktbarkeit der<br />
Grundstücke geäußert, falls eine oben aufgeführte Verpflichtung ausgesprochen wird.<br />
Herr Holstein schlägt vor, hierzu in einer der nächsten Sitzungen im Rahmen einer Vorlage<br />
Stellung zu nehmen. Das hält Herr Dr. Räppel nicht für sinnvoll. Stattdessen sollten die
3<br />
<strong>Gemeinde</strong>werke das auch bereits den Fraktionen vorliegende Nahwärmekonzept von<br />
September 2009 aktualisieren und zunächst dem Aufsichtsrat vorlegen.<br />
Auf Vorschlag von Frau Hübecker ist der Ausschuss mit dieser Vorgehensweise<br />
einverstanden.<br />
Alsdann spricht Herr Bedronka das Thema „Baukindergeld“ an. Bei der Vermarktung der<br />
gemeindeeigenen Grundstücke sollten die im letzten Jahr erarbeiteten Richtlinien angewandt<br />
werden. Frau Hübecker sieht rechtliche Probleme bei der Durchführung.<br />
Zur Erinnerung an die Beschlusslage werden die vom Rat erlassenen Förderrichtlinien der<br />
<strong>Niederschrift</strong> beigefügt.<br />
1. Fragestunde der Einwohner gemäß § 27 der Geschäftsordnung<br />
Fragen werden nicht gestellt.<br />
2. Bericht über die Erledigung früherer Beschlüsse<br />
2.1 Aufgrund einer Anfrage in der Sitzung am 07.09.2010 (Punkt 4 b der TO) teilt die<br />
Verwaltung mit, dass Ausgleichsflächen grundsätzlich in Nachbarkommunen<br />
ausgewiesen werden können, wenn die Sicherstellung der Zweckbindung der<br />
Grundstücke vertraglich geregelt ist.<br />
2.2 Das Ergebnis der Sanierungskostenschätzung für das Gelände der ehemaligen<br />
Akkumulatorenfabrik zwischen Nord- und Neustraße liegt der Verwaltung vor.<br />
Demnach belaufen sich die Sanierungskosten auf maximal 400.000 Euro. Bei<br />
Gegenrechnung des Verkauferlöses und des Erschließungsaufwandes ließe sich<br />
nach Aussage von Herrn Dr. Räppel ein eindeutiges Plus erzielen.<br />
2.3 Herr Drießen regt an, bei Sturmwarnungen mit Starkregen prophylaktisch die Senken<br />
an neuralgischen Punkten zu reinigen. Bei den letzten Regenfällen habe die<br />
Feuerwehr festgestellt, dass beispielsweise an der Fréventstraße einige Senken<br />
durch Blätter verstopft waren.<br />
Sonderreinigungen sind nach Aussage von Herrn Dr. Räppel aus Kostengründen<br />
nicht vertretbar. Gegen Naturgewalten kann man sich ohnehin kaum wappnen.<br />
2.4 Auf Anfrage von Herrn Bedronka wird mitgeteilt, dass seitens des Bauerncafés<br />
Auffeld alle Auflagen erfüllt wurden und inzwischen die notwendige Baugenehmigung<br />
für die Erweiterung erteilt ist.<br />
2.5 Herr Bedronka erkundigt sich nach der Einladungsliste für den „Runden Tisch“ am<br />
22.11.2010.<br />
Die Antwort lautet wie folgt:<br />
Fraktionen/ Stadt und Handel / Einzelhandelsverband / IHK / Mittelstandsvereinigung/<br />
IG Oedt / Wolters und Partner / GAB / Grundstückseigentümer.<br />
2.6 Über eine geplante Ausweitung der Firma Draftex nach Norden ist auf Rückfrage von<br />
Herrn Bedronka der Verwaltung nichts bekannt.<br />
4. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes an der Bruchstraße P 052-1 V<br />
Beschluss:<br />
Der Antrag vom 20.04.2009 zur Schaffung von (Wohn-) Bauflächen an der Bruchstraße wird<br />
zurückgewiesen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Zustimmungen: 12<br />
Ablehnungen: -<br />
Enthaltungen: -
4<br />
5. 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Grefrath</strong><br />
sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Gr 54 „Gewerbepark<br />
Wasserwerk“;<br />
hier: Beteiligung der Öffentlichkeit<br />
P 088 V<br />
Beschluss:<br />
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird in folgender Weise durchgeführt:<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
Vierwöchige Einsichtnahmemöglichkeit im Bauamt<br />
Bekanntmachung im Amtsblatt und auf der Internetseite der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Grefrath</strong><br />
Presseinformation<br />
Information an die betroffenen Grundstückseigentümer und an die Anwohner im<br />
Umkreis von ca. 300 m.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Zustimmungen: 12<br />
Ablehnungen: -<br />
Enthaltungen: -<br />
6. Mitteilungen und Anfragen<br />
Die Karten und der Erläuterungsbericht zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes<br />
der Nette liegen noch bis zum 26.11.2010 im Bauamt öffentlich aus. Einwendungen können<br />
noch bis zum 10.12.2010 erhoben werden. Die <strong>Gemeinde</strong> hat bereits in ihrer<br />
Stellungsnahme der Bezirksregierung gegenüber erhebliche Bedenken geäußert.<br />
B) Nichtöffentliche Sitzung:<br />
7. Veröffentlichungen<br />
Veröffentlichungen entfallen.<br />
Holstein<br />
Vorsitzender<br />
Löllgen<br />
Schriftführer