des Bebauungsplanes Oe 18 "Johannes-Girmes-Straße"

Gemeinde Grefrath
Der Bürgermeister
IX. Wahlperiode
öffentlich
Sitzungsvorlage Nr. P 224 V Datum: 10.01.2013
Vorberatung
Planungs- und Umweltausschuss
Amt/Aktenzeichen
60/612-02 v.E.
Vorberatung
keine
Auskunft erteilt:
Herr Dr. Räppel
Beschlussfassung
Rat
Mitwirkung durch
./.
3. Änderung (vereinfacht) des Bebauungsplanes Oe 18 „Johannes-Girmes-Straße“;
hier: Einleitung des Änderungsverfahrens
1. Sachverhalt:
Die Eigentümer der Grundstücke Johannes-Girmes-Straße X und X beantragen eine
Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Oe 18 „Johannes-Girmes-Straße“ mit dem
Ziel, die festgesetzte Bautiefe zu erweitern (Anlage 1 und 2).
Diese Anträge wurden in der Sitzung vom 17.12.2012 dem Rat zur Kenntnis gegeben.
Der Bebauungsplan Oe 18 „Johannes-Girmes-Straße“ wurde 1983 rechtskräftig und weist –
wie bei Bebauungsplänen aus dieser Zeit üblich – überwiegend Bebauungstiefen von 14,0 m
auf. Diese Bebauungstiefe ist durch die bestehenden Wohnbauten bereits weitgehend
ausgenutzt, so dass heute vielfach gewünschte Erweiterungen in Form von
Terrassenüberdachungen und Wintergärten nicht mehr im sinnvollen Umfang möglich und
genehmigungsfähig sind.
Für einige Baugebiete hat der Gemeinderat in ähnlichen baulichen Situationen bereits eine
Erweiterung der überbaubaren Flächen beschlossen. So bietet sich auch hier an, für
eingeschossige Anbauten an Einzel- und Doppelhäusern die Überschreitung der
rückwärtigen Baugrenze bis zu einer Gesamttiefe der überbaubaren Flächen von 16,0 m
zuzulassen. Hausgruppen sollten von der Regelung ausgenommen werden, da für die
Mittelhäuser „Terrassenschluchten“ zu befürchten sind.
Lediglich bei freistehenden Wohnhäusern soll die Nutzung der Dachflächen der
eingeschossigen Anbauten als Dachterrassen zulässig sein. Gleiches gilt für Balkone im
Erweiterungsbereich.
Der beantragten Bebauungstiefe von 17,5 m für Balkone kann in Anbetracht des kleinteiligen
Plangebietes nicht Rechnung getragen werden. Bei Grundstücksgrößen, die teilweise weit
unter 300 m² liegen, würde dies zu einer deutlich erhöhten Einsehbarkeit der sowieso klein
dimensionierten Ruhebereiche angrenzender Grundstücke führen. Die Aufenthaltsqualität in
den Gärten würde damit unangemessen beeinträchtigt.
Nicht in den Änderungsbereich einbezogen werden sowohl die Reihenbebauung an der
Weberstraße (hier stehen mit über 5,0 m ausreichende Erweiterungsreserven zur Verfügung)
als auch der Geschosswohnungsbau nördlich der Dietrich-Girmes-Straße.
Allerdings sind im Verfahren einer möglichen Änderung des Bebauungsplanes die
nachbarlichen Interessen zu bewerten. Denn es besteht ein Vertrauensschutz dahingehend,
dass ein rechtskräftiger Bebauungsplan nicht ohne ein zwingendes städtebauliches
Bedürfnis, das vorliegend nicht erkennbar ist, geändert wird. Aus diesem Grunde werden im
weiteren Verfahren die Grundstückseigentümer im Planbereich angeschrieben und mit der
Möglichkeit zur Stellungnahme über die geplante Erweiterung der überbaubaren Flächen
informiert.

2. Stellungnahme zum Haushaltsplan:
Die Vorlage berührt den Haushaltsplan nicht.
3. Beschlussentwurf:
Der rechtskräftige Bebauungsplan Oe 18 „Johannes-Girmes-Straße“ wird gemäß
§ 13 BauGB hinsichtlich der Bebauungstiefe geändert (Titel: „3. Änderung (vereinfacht) des
Bebauungsplanes Oe 18 „Johannes-Girmes-Straße“).
Die Abgrenzung des Änderungsbereiches ist aus beiliegendem Planausschnitt ersichtlich,
der Bestandteil dieses Beschlusses ist (Anlage 3).
4. Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen:
Ablehnungen:
Enthaltungen:
5. Anlagen: 3
Lommetz