Der Bürgermeister - Gemeinde Grefrath

Stellungnahme:
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass kein Rechtsanspruch darauf besteht, dass das natürliche
und gebaute Umfeld eines Grundstücks dauerhaft in dem gleichen Zustand verbleibt, der
zum Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung dieses Grundstückes vorzufinden war. Das
natürliche und gebaute Umfeld ist i.d.R. einer stetigen Entwicklung unterworfen, die auch
eine Veränderung im natürlichen und gebauten Umfeld mit sich führen kann.
Zum Thema Grundstückswertminderung im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes
hält die folgende Rechtsprechung fest (BVerwG, Beschl. v. 9.2.1995 - 4 NB 17.94 -, NVwZ
1995, 895):
"Die Auswirkungen, die die Errichtung von baulichen Anlagen in der Umgebung eines
Grundstücks auf dessen Verkehrswert haben, sind allein keine für die planerische Abwägung
erheblichen Belange. Sie stellen deshalb auch keinen von den Festsetzungen eines
Bebauungsplans zu erwartenden Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO dar.
Vielmehr kommt es auf die von der (neu) zugelassenen Nutzung unmittelbar zu erwartenden
tatsächlichen Beeinträchtigungen an."
Die tatsächlich zu erwartenden Auswirkungen des geplanten Gewerbegebietes sind jedoch
wohngebietsverträglich. Die Ansiedlung von stark emittierenden Industriebetrieben ist hier
nicht zulässig. Der Bebauungsplan trifft Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen
Nutzung, welche auch die Belange der umliegenden Wohnbebauung angemessen
berücksichtigen. Es erfolgt eine Gliederung des Gebietes unter Beachtung des
Abstandserlasses.
Aus Gründen des Immissionsschutzes sind im Rahmen der Bauleitplanung Abstände
zwischen Wohngebieten und Gebieten, in denen eine gewerbliche Nutzung möglich ist,
einzuhalten. Näheres regelt der Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 6. Juni 2007 „Abstände zwischen Industrie- bzw.
Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung und sonstige für den
Immissionsschutz bedeutsame Abstände“ (Abstandserlass 2007).
Nach der als Anlage 1 zum Erlass bezeichneten Abstandsliste sind den unterschiedlichen
Betriebsarten 7 verschiedenen Abstandsklassen zugeordnet. Im Bebauungsplan ist eine
Nutzungseinschränkung gemäß Abstandserlass 2007 festgesetzt, um im Übergangsbereich
von Gewerbe zu Wohnnutzungen erhebliche Belästigungen auszuschließen.
Auch im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren der zukünftigen Betriebe in diesem
Gewerbegebiet sind die allgemeinen Umweltschutzauflagen und solche im Bezug auf die
umgebende Wohnbebauung zu beachten und einzuhalten. Somit ist eine befürchtete
erhebliche Beeinträchtigung der Wohnqualität nicht zu erwarten.
Der Kfz-Verkehr des Gewerbegebietes wird sich auf Grund der Ortsrandlage nur auf das
Hauptverkehrsstraßennetz auswirken und zum überwiegenden Teil über die Wankumer
Landstraße abgewickelt werden. Die zusätzlichen Verkehre führen im Bezug auf die
benachbarten Wohnsiedlungen nicht zu einer wahrnehmbaren Verschlechterung der
heutigen Lärmimmission, da hierzu eine Verdoppelung der Verkehrmengen erforderlich wäre
und diese auf Grund der Größe des Gewerbegebietes nicht zu erwarten ist.
Die befürchtete Gefährdung des Trinkwassers im Zusammenhang mit dem nahe gelegenen
Wasserwerk ist unbegründet, da hier bereits seit Jahren kein Trinkwasser mehr gefördert
wird, sondern lediglich eine Aufbereitung des aus Nettetal gelieferten Wassers erfolgt.