Der Bürgermeister - Gemeinde Grefrath

IX. Wahlperiode
Sitzungsvorlage Nr. P 110-2 V
Vorberatung
keine
Vorberatung
keine
Beschlussfassung
Rat
TISCHVORLAGE
öffentlich
Datum: 06.10.2011
Amt/Aktenzeichen
60/612-02 Lö./v.E.
Auskunft erteilt:
Herr Dr. Räppel
Mitwirkung durch
./.
Der Bürgermeister
Aufstellung des Bebauungsplanes Gr 54 „Gewerbepark Wasserwerk“;
hier: Wiederholter Satzungsbeschluss
1. Sachverhalt:
Der Rat der Gemeinde fasste in seiner Sitzung am 19.07.2011 den Satzungsbeschluss für
den o. g. Bebauungsplan (vgl. Vorlage Nr. P 110-1 V vom 07.06.2011).
Dieser Satzungsbeschluss ist aus formalen Gründen zu wiederholen.
Der Ratsbeschluss vom 28.03.2011, mit dem über Anregungen im Rahmen der Beteiligung
der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden entschieden wurde, ist nochmals in
den Satzungsbeschluss einzubeziehen, um die Abwägungsprozesse vor Abschluss des
Verfahrens zu dokumentieren (vgl. Vorlage Nr. P 110 V vom 02.03.2011).
Der Sachverhalt der beiden v. g. Vorlagen wird wie folgt übernommen:
Im Rahmen der Beteiligung der Behörden wurden nachstehend aufgeführte Bedenken und
Anregungen geäußert, über die zu entscheiden ist:
1. Landwirtschaftskammer NRW v. 30.09.2010
2. IHK Mittlerer Niederrhein v. 08.10.2010
3. Wasser- und Bodenverband der Mittleren Niers v. 08.10.2010
4. Gemeindewerke Grefrath GmbH v. 08.10.2010
5. LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland v. 08.10.2010
6. Kreis Viersen v. 15.10.2010
Stellungnahme der Verwaltung zu den oben aufgeführten Anregungen
Zu 1.: Gegen das Gewerbegebiet bestehen keine Bedenken, jedoch werden erhebliche
Bedenken gegen die externen Ausgleichsmaßnahmen an der Nette geäußert. Es wird
vorgeschlagen, Alternativflächen zu suchen.
Stellungnahme:
Die im Eigentum der Gemeindewerke befindliche Ausgleichsfläche liegt am Ufer der Nette
und wird derzeit ackerbaulich genutzt. Die westliche Grenze des Grundstücks begleitet die
Nette auf einer Länge von 140 m. In Abstimmung mit dem Netteverband wird an der Nette

eine zusätzliche Auenfläche angelegt. Nach Abschälen des Oberbodens und Profilierung
eines Überflutungsbereiches (Schleife und Insel auf der Gewässerparzelle; angrenzend
Abflachung, Überflutung < HQ1), erfolgt eine Einsaat. Die Grenze der Fläche wird zum
verbleibenden Acker durch Eichenpfähle markiert. Zielbiotop ist eine uferbegleitende
Hochstauden- und Krautflur. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit einer
Gewässerrenaturierung.
Die geplante Maßnahme ist ein ökologisch sinnvoller Baustein im Renaturierungskonzept der
Nette und bietet sich an dieser Stelle zur Realisierung an, da die gemeindeeigenen
Gemeindewerke hier Grundbesitz haben. In der Tat konkurrieren auch an diesem
Netteabschnitt die Renaturierungspläne des Netteverbandes mit den Belangen der
Landwirtschaft. Auf der anderen Seite kann durch diese ökologisch sehr hochwertige
Maßnahme die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen minimiert werden.
Ausgleichsmaßnahmen an anderen Stellen mit weniger ökologischem Potential würde
entsprechend größere (in der Regel ebenfalls landwirtschaftliche) Flächen in Anspruch
nehmen, um die geplanten Eingriffe in Naturhaushalt und Landschaft im Bereich des
geplanten Gewerbegebietes am Wasserwerk zu kompensieren. Zudem ist die Gemeinde
bemüht, Ausgleichsmaßnahmen, soweit sie nicht unmittelbar im oder in der Nähe des
Plangebietes möglich sind, diese zumindest auf Gemeindegebiet zu realisieren.
Der Anregung, bei künftigen Planvorhaben frühzeitig Kontakt mit der Landwirtschaftskammer
aufzunehmen, wird dagegen gefolgt.
Zu 2.: Seitens der IHK wird angeregt, das Maß der Nutzung auf Grund der umfangreichen
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu erhöhen sowie den Ausschluss von Anlagen für
kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke zu überarbeiten.
Es wird ferner angeregt, die Formulierung hinsichtlich zulässiger Verkaufsflächen „hierzu
gehören beispielsweise die Wartung, die Reparatur oder der Einbau der Ware“ zu
überarbeiten sowie die Begrenzung der Verkaufsflächen von 100 m² zu streichen, da eine
Begründung schwerlich möglich sei.
Stellungnahme:
Der Anregung zur Erhöhung des Maßes der baulichen Nutzung erscheint aus verschiedenen
Gründen für dieses Gewerbegebiet nicht sinnvoll. Der Bebauungsplan erlaubt eine
Bebauung und Versiegelung der Grundstücke von 80% (GRZ 0,8). Die verbleibenden
Flächen werden zur Versickerung der anfallenden Niederschlagswässer und zur Eingrünung
der Grenzbereiche der Betriebe benötigt. Außerdem würde eine weitergehende Ausnutzung
der Grundstücke zu einer Erhöhung des ökologischen Eingriffswertes führen und somit
weitere Ausgleichsmaßnahmen erfordern. Dies ist nicht gewünscht und nicht Ziel der
Planung.
Diesem Teil der Anregungen wird nicht gefolgt. Demgegenüber sollten die Anregungen der
IHK in folgenden Punkten aufgenommen werden:
- Aufgrund der Anregung der IHK sollten Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und
gesundheitliche Zwecke im gesamten Plangebiet ausnahmsweise zugelassen werden.
- Die Formulierung „hierzu gehören beispielsweise die Wartung, die Reparatur oder der
Einbau der Ware“ wird gestrichen, da es sich nur um eine Erläuterung der Festsetzung
handelt und dieses zu Irritationen führen kann.
- Die Begrenzung der Verkaufsflächen auf 100 m² wird gestrichen, da diese nicht
rechtssicher begründet werden kann und in den textlichen Festsetzungen eine ausreichende
Beschränkung der zulässigen Verkaufsflächen erfolgt ist.

Zu 3.: Der Wasser- und Bodenverband der Mittleren Niers weist darauf hin, dass
möglicherweise Oberflächenwasser in das Baugebiet hineinströmen kann.
Stellungnahme:
Die gefährdeten Flächen liegen zwischen der „Natostraße“ und der Straße „Am Bist“ und
damit weit außerhalb des Planbereiches.
Zu 4.: Die Gemeindewerke tragen keine Bedenken gegen die Planungen vor, erinnern
jedoch an die ausreichende Bereitstellung von Flächen für Versorgungsleitungen.
Stellungnahme:
Die geplante innere Erschließung des Gewerbegebietes durch zwei Straßenstiche bietet
ausreichende Möglichkeiten, unabhängig von einer künftigen Parzellierung der
Gesamtfläche, jedes entstehende Baugrundstück an die öffentliche Versorgung
anzuschließen, so dass dem Anliegen der Gemeindewerke bereits Rechnung getragen wird.
Zu 5.: Dem Amt für Bodendenkmalpflege liegen zwar keine konkreten Hinweise auf die
Existenz von Bodendenkmälern vor, eine archäologische Grunderfassung des Plangebietes
sei bislang aber noch nicht erfolgt, wurde aber aufgrund der geplanten
Gewerbegebietsausweisung ins Auge gefasst.
Stellungnahme:
Entsprechend der Bitte des LVR wurden dem Bodendenkmalamt von der Gemeinde
Planunterlagen und Angaben zu Eigentums- und Pachtverhältnissen im Plangebiet
überlassen. Eine Rückmeldung über zu beachtende denkmalrechtliche Erkenntnisse erfolgte
nicht.
Zu 6.:
Umwelt
1. Es bestehen Bedenken gegen die Bilanzierung der externen Ausgleichsflächen, diese sei
neu zu berechnen.
2. Es wird angemerkt, dass Rechtssicherheit für die Uferumgestaltung der Nette bis zum
Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes erforderlich ist.
3. Das Artenschutzgutachten ist in der Offenlage dem Bebauungsplan beizufügen.
Wasserschutz/Altlasten
1. Die externen Ausgleichsmaßnahmen sind zeitnah mit dem Netteverband und dem Amt für
Technischen Umweltschutz beim Kreis Viersen abzustimmen.
2. Die Brunnenanlagen sind ordnungsgemäß stillzulegen.
Innere Erschließung
Es wird angeregt, Wegeverbindungen in Ost-Westrichtung im Plangebiet vorzusehen.

Stellungnahme:
Zu Umwelt:
Zu 1.) Im Rahmen des Landschaftspflegerischen Fachbeitrages werden zur Ermittlung des
Eingriffes und zur Kompensationsberechnung die vom LANUV erarbeiteten Richtlinien
„Numerische Bewertung von Biotoptypen für die Eingriffsregelung in NRW“ und „Numerische
Bewertung von Biotoptypen für die Bauleitplanung in NRW“ angewandt (Fassung vom März
2008). Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen
(LANUV) ist eine Landesoberbehörde, die dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW nachgeordnet ist. Ihr obliegt
unter anderem die Entwicklung und Fortschreibung des methodischen Vorgehens im
Rahmen der Landschaftsplanung, der Eingriffsregelung und der FFH- und Umweltverträglichkeitsprüfung.
In den beiden Leitfäden sind jeweils Wertvorgaben für vorhandene und
geplante Biotoptypen enthalten.
In der ersten Fassung des Landschaftspflegerischen Fachbeitrags wurden diese Werte
zugrunde gelegt; für eine im Grundsatz mögliche Anpassung der Standardwerte ergab sich
für die erfassten Biotopstrukturen keine Veranlassung. Im Ergebnis konnte innerhalb des
Geltungsbereiches des Bebauungsplanes eine Vollkompensation der Eingriffe erreicht
werden.
Die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Viersen hat den Punktbewertungen
widersprochen und eine von den Standardeinstufungen abweichende Bewertung gefordert.
Dieser Anregung ist die Gemeinde Grefrath gefolgt; somit ergab sich der Bedarf für eine
externe Kompensation. Diese sollte zunächst als Aufforstung an der Nette erfolgen; die
Maßnahme wurde der ULB am 09.06.2010 in einem gemeinsamen Termin vorgeschlagen
und abgestimmt.
Der Netteverband eröffnete die Option, eine Aufwertungsmaßnahme im Bereich des
Gewässers – auch unter Schaffung neuer Überschwemmungsbereiche – auf dem von der
Gemeinde zur Verfügung gestellten Grundstück und der Parzelle des Gewässers selbst
durchzuführen. Durch diesen Maßnahmenverbund ist gemäß Ziffer 3.4 „Gewässer“ der o. g.
Bewertungsrichtlinie der „zukünftig neu der eigendynamischen Veränderung unterliegende
Gewässerrandstreifen (Raum für die Lauf- und Profilentwicklung) mit dem jeweiligen
Zielbiotopwert und dem Faktor 1,5 bzw. dem Faktor 2,0 bei gleichzeitigem Zulassen der
Überflutung der angrenzenden Auenflächen (Überflutungshäufigkeit

Zu 2.) Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen, im weiteren Verfahren wir die Gemeinde
mit dem Netteverband eine rechtliche Absicherung der Maßnahmen festlegen.
Zu 3.) Das Artenschutzgutachten wird in der Offenlage dem Bebauungsplan beigefügt.
Zu Wasserschutz/Altlasten
Zu 1.) Die externen Ausgleichsmaßnahmen werden bei der Ausführungsplanung mit dem
Netteverband und dem Amt für Technischen Umweltschutz beim Kreis Viersen abgestimmt.
Zu 2.) Um der Gefahr der Grundwasserverunreinigung durch die noch bestehenden
Brunnenanlagen zu begegnen, können diese nach Aussage der Gemeindewerke jederzeit in
Absprache mit den Wasserschutzbehörden verfüllt werden.
Zu Innere Erschließung
Soweit es der Nutzungszweck - Niederschlagswasserversickerung und ökologischer
Ausgleich – erlaubt, können in der Grünfläche auch Fußwege angelegt werden. Dies ist im
Rahmen der Ausführungsplanung zu behandeln.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden nachstehend aufgeführte Bedenken
und Anregungen geäußert, über die ebenfalls zu entscheiden ist:
1. NABU Gruppe Grefrath v. 08.02.2011
2. Anwohner „Im Grünen Winkel“ v. 14.02.2011
3. Anwohner „Am Schattenbek“ v. 14.02.2011
Stellungnahme der Verwaltung zu den oben aufgeführten Anregungen:
Zu 1.: Der NABU unterbreitet einen Vorschlag zur Schaffung eines Biotopverbundes
zwischen dem Gewerbegebiet und dem Wald nördlich der Dorenburg in Form einer 10 m
breiten Feldhecke.
Stellungnahme:
Auf Grund fehlender Flächenverfügbarkeit ist die Umsetzung einer solchen Maßnahme im
Rahmen der Aufstellung dieses Bebauungsplanes leider nicht möglich.
Zu 2.: Der Anwohner befürchtet eine Wertminderung seines Grundstücks, eine
Beeinträchtigung der Wohnqualität durch Lärm, Umweltgefährdung und Verkehr sowie eine
Wassergefährdung durch Gewerbe in der Nähe des Wasserwerkes.

Stellungnahme:
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass kein Rechtsanspruch darauf besteht, dass das natürliche
und gebaute Umfeld eines Grundstücks dauerhaft in dem gleichen Zustand verbleibt, der
zum Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung dieses Grundstückes vorzufinden war. Das
natürliche und gebaute Umfeld ist i.d.R. einer stetigen Entwicklung unterworfen, die auch
eine Veränderung im natürlichen und gebauten Umfeld mit sich führen kann.
Zum Thema Grundstückswertminderung im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes
hält die folgende Rechtsprechung fest (BVerwG, Beschl. v. 9.2.1995 - 4 NB 17.94 -, NVwZ
1995, 895):
"Die Auswirkungen, die die Errichtung von baulichen Anlagen in der Umgebung eines
Grundstücks auf dessen Verkehrswert haben, sind allein keine für die planerische Abwägung
erheblichen Belange. Sie stellen deshalb auch keinen von den Festsetzungen eines
Bebauungsplans zu erwartenden Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO dar.
Vielmehr kommt es auf die von der (neu) zugelassenen Nutzung unmittelbar zu erwartenden
tatsächlichen Beeinträchtigungen an."
Die tatsächlich zu erwartenden Auswirkungen des geplanten Gewerbegebietes sind jedoch
wohngebietsverträglich. Die Ansiedlung von stark emittierenden Industriebetrieben ist hier
nicht zulässig. Der Bebauungsplan trifft Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen
Nutzung, welche auch die Belange der umliegenden Wohnbebauung angemessen
berücksichtigen. Es erfolgt eine Gliederung des Gebietes unter Beachtung des
Abstandserlasses.
Aus Gründen des Immissionsschutzes sind im Rahmen der Bauleitplanung Abstände
zwischen Wohngebieten und Gebieten, in denen eine gewerbliche Nutzung möglich ist,
einzuhalten. Näheres regelt der Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 6. Juni 2007 „Abstände zwischen Industrie- bzw.
Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung und sonstige für den
Immissionsschutz bedeutsame Abstände“ (Abstandserlass 2007).
Nach der als Anlage 1 zum Erlass bezeichneten Abstandsliste sind den unterschiedlichen
Betriebsarten 7 verschiedenen Abstandsklassen zugeordnet. Im Bebauungsplan ist eine
Nutzungseinschränkung gemäß Abstandserlass 2007 festgesetzt, um im Übergangsbereich
von Gewerbe zu Wohnnutzungen erhebliche Belästigungen auszuschließen.
Auch im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren der zukünftigen Betriebe in diesem
Gewerbegebiet sind die allgemeinen Umweltschutzauflagen und solche im Bezug auf die
umgebende Wohnbebauung zu beachten und einzuhalten. Somit ist eine befürchtete
erhebliche Beeinträchtigung der Wohnqualität nicht zu erwarten.
Der Kfz-Verkehr des Gewerbegebietes wird sich auf Grund der Ortsrandlage nur auf das
Hauptverkehrsstraßennetz auswirken und zum überwiegenden Teil über die Wankumer
Landstraße abgewickelt werden. Die zusätzlichen Verkehre führen im Bezug auf die
benachbarten Wohnsiedlungen nicht zu einer wahrnehmbaren Verschlechterung der
heutigen Lärmimmission, da hierzu eine Verdoppelung der Verkehrmengen erforderlich wäre
und diese auf Grund der Größe des Gewerbegebietes nicht zu erwarten ist.
Die befürchtete Gefährdung des Trinkwassers im Zusammenhang mit dem nahe gelegenen
Wasserwerk ist unbegründet, da hier bereits seit Jahren kein Trinkwasser mehr gefördert
wird, sondern lediglich eine Aufbereitung des aus Nettetal gelieferten Wassers erfolgt.

Zu 3.: Der Anwohner „Am Schattenbek“ regt an, auf die Planung zu verzichten. Er
befürchtet:
- eine erhebliche Minderung der Wohnqualität durch Emissionen der Industriebetriebe und
des Verkehrs,
- eine Wertminderung seines Grundstücks,
- eine Zerstörung des Erholungswertes der Umgebung,
- eine Beeinträchtigung der Rückzugs- und Bruträume von Tieren sowie
- eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung.
Stellungnahme:
- Hinsichtlich der Bedenken zur Minderung der Wohnqualität und des Wertes des
Grundstückes wird auf die obige Stellungnahme (Zu 2.) verwiesen.
- Selbstverständlich kommt es durch die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes zu
Veränderungen im Landschaftsraum am nördlichen Ortsrand der Ortslage Grefrath. Die
Ausweisung neuer Gewerbeflächen wird aber auf Grund der Grundstückssituation der
Gemeinde für notwendig gehalten. Sie dient zu Sicherung des zukünftigen Bedarfes an
Gewerbeflächen und zur Sicherstellung von Arbeitsplätzen in der Gemeinde.
Standorte für neue Gewerbeflächenausweisungen müssen sich nach den Planungszielen
der Regionalplanung ausrichten. Im Regionalplan (GEP 99) der Bezirksregierung Düsseldorf
ist der Bereich zwischen der L 39 Wankumer Landstraße und der Vinkrather Straße als GIB
„Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung“ ausgewiesen. Die nördliche Grenze bildet
der Feldweg, welcher durch die Gebäudegruppe „Am Bist“ verläuft. Somit ist eine
Ausweisung von neuen Gewerbeflächen an diesen Planungsraum gebunden. Alternative
Standorte stehen im Gemeindegebiet nicht zur Verfügung.
Um die Veränderung des Landschaftsraumes abzumildern und den ökologischen Wert und
auch den Erholungswert auszugleichen, wurden umfangreiche Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen vorgesehen und im Bebauungsplan festgesetzt. Durch Maßnahmen zum
Erhalt vorhandener Bäume und Gehölzflächen und die Anlage neuer hochwertiger
Grünflächen und Pflanzmaßnahmen wird der Eingriff in den Landschaftsraum vermindert und
somit eine möglichst landschaftsverträgliche Einbindung des Gewerbestandortes in die
Umgebung erreicht.
- Die angesprochene Fläche ist für die gewerbliche Nutzung unverzichtbar, wobei die
Gehölzflächen in diesen Bereich aus ökologischen Gründen erhalten werden. Diese Fläche
wurde wie das gesamte Gebiet im Rahmen der Bauleitplanung ausführlich betrachtet und ist
entsprechend ihrer ökologischen Bedeutung bei den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
angemessen berücksichtigt worden.
- Die befürchtete Gefährdung der Trinkwasserversorgung für die Gemeinde ist unbegründet,
da hier bereits seit Jahren kein Trinkwasser mehr gefördert wird, sondern lediglich eine
Aufbereitung des aus Nettetal gelieferten Wassers erfolgt.

Während der öffentlichen Auslegung wurden nachstehende Stellungnahmen abgegeben,
zu denen es nach Prüfung eines Ratsbeschlusses bedarf:
1. Kreis Viersen vom 25.05.2011
2. Netteverband vom 31.05.2011
Stellungnahme der Verwaltung zu den oben aufgeführten Anregungen:
Zu 1.:
Der Kreis Viersen weist noch einmal auf die bestehende funktionsfähige Brunnenanlage der
ehemaligen Trinkwasserförderung auf dem Gelände des Wasserwerkes und der Gefahr des
Schadstoffeintrages hin.
Stellungnahme:
Um der Gefahr des Schadstoffeintrages zu begegnen, ist die ordnungsgemäße Schließung
der Brunnenanlage in Absprache mit der Bezirksregierung vorgesehen.
Zu 2.:
Der Netteverband gibt ergänzende Hinweise zur Umsetzung der geplanten
Ausgleichsmaßnahme an der Nette und der erreichbaren Zielbiotopwerte.
Stellungnahme:
Die Hinweise beziehen sich auf die Standards der Umsetzung der
Renaturierungsmaßnahme und sind bei einer möglichst zeitnahen Abstimmung mit dem
Netteverband zu berücksichtigen.
Der Bebauungsplan ist abschließend gemäß § 10 BauGB als Satzung zu beschließen.
Die Planzeichnung (Verkleinerung) sowie die Begründung und textlichen Festsetzungen sind
beigefügt (Anlage).
2. Stellungnahme zum Haushaltsplan:
Die Vorlage berührt nicht den Haushaltsplan.

3. Beschlussentwurf:
a) Über die im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 1 und 2 BauGB
vorgebrachten Anregungen wird wie folgt entschieden:
Zu 1.:
Der Anregung der Landwirtschaftskammer, auf die externe Ausgleichsfläche an der Nette
zu verzichten, wird nicht gefolgt.
Der Anregung, bei künftigen Planvorhaben frühzeitig Kontakt mit der
Landwirtschaftskammer aufzunehmen, wird dagegen gefolgt.
Zu 2.:
Der Anregung der IHK, das zulässige Maß der baulichen Nutzung über die GRZ von 0,8
hinaus zu erhöhen, wird nicht gefolgt.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke werden im
gesamten Plangebiet ausnahmsweise zugelassen.
Der Teilsatz „hierzu gehören beispielsweise die Wartung, die Reparatur oder der Einbau
der Ware“ sowie die Begrenzung der Verkaufsflächen auf maximal 100 m² werden aus
der textlichen Festsetzung Nr. 1.1 gestrichen.
Zu 3.:
Der Hinweis des Wasser- und Bodenverbandes der mittleren Niers wird zur Kenntnis
genommen.
Zu 4.:
Der Hinweis der Gemeindewerke wird zur Kenntnis genommen.
Zu 5.:
Der Hinweis auf mögliche Bodendenkmäler im Planbereich wird zur Kenntnis genommen.
Zu 6.:
Den Bedenken des Kreises Viersen hinsichtlich der Bilanzierung der externen
Ausgleichsfläche wird nicht gefolgt.
Der Hinweis zur rechtlichen Absicherung der externen Ausgleichsfläche wird zur Kenntnis
genommen und im weiteren Verfahren vor Satzungsbeschluss umgesetzt.
Das Artenschutzgutachten wird in der Offenlage dem Bebauungsplanentwurf beigefügt.
Die externen Ausgleichsmaßnahmen werden bei der Ausführungsplanung mit dem
Netteverband und dem Amt für Technischen Umweltschutz beim Kreis Viersen
abgestimmt.
Die bestehenden Brunnenanlagen der Gemeindewerke werden in Abstimmung mit der
Bezirksregierung ordnungsgemäß stillgelegt.
Die Anregung hinsichtlich einer möglichen Fuß-/Radwegverbindung wird zur Kenntnis
genommen.

Über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB
vorgebrachten Anregungen wird wie folgt entschieden:
Zu 1.:
Der Anregung des NABU wird nicht gefolgt.
Zu 2.:
Der Anregung eines Anwohners der Straße „Im Grünen Winkel“, auf das Planverfahren zu
verzichten, wird nicht gefolgt.
Zu 3.:
Der Anregung des Anwohners der Straße „Am Schattenbek“, auf das Planverfahren zu
verzichten, wird nicht gefolgt.
b) Über die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB
eingereichten Stellungnahmen wird wie folgt entschieden:
1. Die Hinweise des Kreises Viersen werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Hinweise des Netteverbandes werden zur Kenntnis genommen.
c) Der Bebauungsplan Gr 54 „Gewerbepark Wasserwerk“ einschließlich Begründung wird in
der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 GO NRW
und § 86 BauO NRW als Satzung beschlossen.
Die Entwurfsbegründung wird als Entscheidungsbegründung übernommen.
Der Satzungsbeschluss vom 19.07.2011 wird aufgehoben.
4. Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen:
Ablehnungen:
Enthaltungen:
5. Anlagen: 1
Lommetz