Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Oe 7a

Der Bürgermeister
IX. Wahlperiode
Sitzungsvorlage Nr. P 246 V
Vorberatung
Planungs- und Umweltausschuss
Vorberatung
keine
Beschlussfassung
Rat
öffentlich
Datum: 17.06.2013
Amt/Aktenzeichen
60/612-02 Lö / v.E.
Auskunft erteilt:
Herr Dr. Räppel
Mitwirkung durch
./.
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Oe 7a „Ortskern Oedt - nördlicher Teil“
1. Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 03. Mai 2013 wird beantragt, den rechtskräftigen Be bauungsplan Oe 7a
im vereinfachten Verfahren zu ändern (Anlage 1).
Der Erwerb er der ehe maligen Wäscherei auf der Hochstraße 1 beab sichtigt, nicht nur das
Vorderhaus, sondern auch das bestehende zweigeschossig e Hinterhaus zu Wohnzwecken
zu nutzen. Der rechtsgültige Bebauungsplan Oe 7a „Ortskern Oedt - nördlicher Teil“ aus dem
Jahre 1981 setzt dageg en für diese s und das südliche Nachbargrundst ück (Volksb ank) im
Hinterhausbereich eine eingeschossige Bauweise mit Flachdach fest u nd schließt hier eine
eigenständige Wohnnutzung aus.
Der Bebau ungsplan (Anlage 2) reagierte mit dieser Festsetzung auf die seinerzeit
bestehenden gewerblichen Nutzun gen. Der Betrieb der Wäscherei wurde inzwischen
aufgegeben. Der Inhaber der nördlich angrenze nden Schreinerei hat se ine Zustimmung zur
geplanten Bebauungsplanänderung bereits gegeben. Die südlich angrenzende Volksbank ist
hinsichtlich des Immissionsschutzes unproblematisch.
Das seitens der Grundstückse igentümer mit der Planung beauftragte Architekturbüro ist
nach eine m entsprechenden Änderungsbeschluss in der L age, die für d ie
Bebauungsplanänderung notwendigen Planunterlagen zu erstelle n. Wie in ähnlich
gelagerten Fällen empfiehlt sich d er Abschluss eines Baup lanungsvertrages. Darin wäre u.
a. zu reg eln, inwieweit die Be ibringung einer Lärmuntersuchun g hinsichtlich des
benachbarten Gewerbebetriebes erforderlich ist.
Unter v. g. Voraussetzungen wird vorgeschlagen, das Änderungsverfahren einzuleiten.
2. Stellungnahme zum Haushaltsplan:
Die Vorlage berührt nicht den Haushaltsplan.

3. Beschlussentwurf:
Dem Änderungsantrag vom 03.05.2013 wird stattgegeben.
Der rechtskräftige Bebauungsplan Oe 7a „Orts kern Oedt, nördlicher T eil“ wird im Wege der
1. Änderung (vereinfacht) gemäß § 13 BauGB geändert. Die Abgrenzung des
Änderungsbereiches ist aus dem anliegenden Planausschnitt ersicht lich, der Bestandteil
dieses Beschlusses zur Einleitung des Änderungsverfahrens ist (Anlage 3).
Die Planänderung erfolg t auf der Grundlage ein es mit dem Antragstelle r abzuschließenden
Bauplanungsvertrages, zu dessen Abschluss die Verwaltung beauftragt wird.
4. Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen:
Ablehnungen:
Enthaltungen:
5. Anlagen: 3
Lommetz