Kerichtreglement der Gemeinde Grächen (pdf)

Inhaltsverzeichnis
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1
Art. 1 Zweckbestimmung 1
Art. 2 Gemeindeaufgaben 1
Art. 3 Obligatorium 1
Art. 4 Ablagerungs- und Ableitungsverbot 2
Art. 5 Verbot der Anlieferung von Fremdkehricht 2
Art. 6 Kompostierung 2
Art. 7 Private Abfallverbrennung 2
II. DURCH DIE KEHRICHTABFUHR ERFASSTE ABFÄLLE 2
Art. 8 Umfang 2
Art. 9 Hauskehricht 2
Art. 10 Sperrgut 3
Art. 11 Gewerbeabfälle 3
Art. 12 Separatabfuhren und Sammelstellen 3
III. DURCH DIE KEHRICHTABFUHR NICHT ERFASSTE (SONDER) ABFÄLLE 3
Art. 13 Allgemein ausgeschlossene Abfälle 3
Art. 14a Innertstoffe 4
Art. 14b Bauabfälle 4
Art. 15 Tierkadaver 4
Art. 16 Gifte, Batterien etc. 4
Art. 17 Geräte 4
IV. ORGANISATION DER ORDENTLICHEN KEHRICHTABFUHR 5
Art. 18 Zugelassene Behälter für Hauskehricht 5
Art. 19 Zugelassene Behälter für Gewerbeabfälle 5
Art. 20 Unzulässige Bereitstellung der Abfälle 5
Art. 21 Bereitstellen der Abfälle 5

V. GEBÜHREN 5
Art. 22 Gebühren 5
Art. 23 Gebührenerhebung 6
Art. 24 Ansätze 6
Art. 25 Gebührentarif und Gebührenanpassung 6
VI. AUFSICHTS-, STRAF- UND REKURSBESTIMMUNGEN 7
Art. 26 Aufsicht und Kontrolle 7
Art. 27 Wiederherstellung des vorschriftsgemässen Zustandes 7
Art. 28 Strafbestimmungen 7
Art. 29 Rechtsmittel 7
VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 8
Art. 30 Urversammlungsbeschluss 8
Art. 31 Vollzug 8
Art. 32 Inkraftsetzung
ANHANG I KEHRICHTGEBÜHR

Gemeinde Grächen
Kanton Wallis
Reglement der Abfallbewirtschaftung
der Gemeinde Grächen
_________________________________
Grächen, 15. Februar 2006

Die Urversammlung der Munizipalgemeinde Grächen
- eingesehen Art. 2, 30 und 31 des Bundesgesetzes vom 7.10. 1983 über den Umweltschutz
- eingesehen die Artikel 18 und 31 bis 34 des Dekretes vom 21. Juni 1990 betreffend die
Anwendung der Bundesgesetzgebung über Umweltschutz
- eingesehen die eidgenössische technische Abfallverordnung vom 10. Dezember 1990
- eingesehen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24.01.1991
- eingesehen Art. 2, 9, 16, 17 und 19 des kantonalen Gesetzes vom 16.11.1978 betreffend
die Vollziehung des Bundesgesetzes vom 8.10.1971 über den Schutz der Gewässer gegen
die Verunreinigung
- eingesehen Art. 226 des kantonalen Steuergesetzes vom 10.03. 1976
- eingesehen Art. 6, 16, und 123 des kantonalen Gesetzes vom 13.11. 1980 über die
Gemeindeordnung
- eingesehen den Antrag des Gemeinderates
beschliesst
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Art. 1 Zweckbestimmung
Das vorliegende Reglement ordnet die Abfallbewirtschaftung und regelt die Abfuhr und
Beseitigung aller festen Abfälle aus Haushalt und Gewerbe auf dem Gebiete der Gemeinde
Grächen sowie die Gebühren für die Kehrichtbeseitigung.
Art. 2 Gemeindeaufgaben
Die Beseitigung von Kehricht und Sperrgut sowie von gewerblichen Abfällen untersteht der
Aufsicht und Kontrolle der Gemeinde. Die Gemeinde kann für gewisse Abfallarten die
Entsorgungsweise verbindlich vorschreiben. Sie kann Ablagerungsplätze bewilligen, sofern sie
dem Nutzungsplan der Gemeinde und der Technischen Verordnung über die Abfälle (TVA) vom
10.12.1990 entsprechen.
Die Gemeinde fördert die Vermeidung, Verminderung und Wiederverwertung von Kehricht. Sie
informiert Bevölkerung, Schulen und Gewerbe über die Bedeutung und die Möglichkeiten der
Abfallverminderung, -vermeidung und -verwertung.
Art. 3 Obligatorium
Alle Haushaltungen und Betriebe der Gemeinde Grächen sind zur Abgabe des Kehrichts und des
Sperrgutes an den von der Gemeinde organisierten oder bezeichneten offiziellen Sammeldienst
verpflichtet. (Ausnahmen: Artikel 19 dieses Reglementes - gemäss Statuten GVO.)

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Art. 4 Ablagerungs- und Ableitungsverbot
Das Ablagern von Abfall jeglicher Art, von Grubenmaterial, Abbruchmaterial, Bauschutt,
Motorfahrzeugwracks etc. auf öffentlichem oder privatem Grund sowie das Anlegen von
Materialdepots sind auf dem ganzen Gemeindegebiet untersagt. Vorbehalten bleibt die selektive
und geordnete Ablagerung von Abfällen auf den genehmigten Plätzen. Ebenso ist das Ableiten
von flüssigen und zerkleinerten festen Abfällen in Gewässer oder in das Abwasserentsorgungssystem
verboten und strafbar.
Art. 5 Verbot der Anlieferung von Fremdkehricht
1 Unter Fremdkehricht wird sämtlicher Abfall verstanden, der von Haushalten,
Ferienwohnungen oder Betrieben ausserhalb des Territoriums der Gemeinde Grächen
produziert wird.
2 Es ist strikte verboten, Fremdkehricht in Grächen bereitzustellen.
Art. 6 Kompostierung
Geeignete Haus- und Gartenabfälle sollen nach Möglichkeiten kompostiert werden.
Art. 7 Private Abfallverbrennung
Die Verbrennung von Abfällen im Freien oder in Anlagen, die nicht für diesen Zweck
vorgesehen sind, ist verboten.
II. DURCH DIE KEHRICHTABFUHR ERFASSTE ABFÄLLE
Art. 8 Umfang
Die Kehrichtabfuhr umfasst:
a) die Abfuhr des normalen Hauskehrichts
b) die Abfuhr von Gewerbeabfällen
Art. 9 Hauskehricht
Als Hauskehricht gelten alle im Haushalt anfallenden Abfälle, die im Interesse der Hygiene und
Ordnung regelmässig entsorgt werden.
Die entsprechenden Abfälle aus den Aufenthalts- und Büroräumen von Gewerbe- und
Dienstleistungsbetrieben sind dem Hauskehricht gleichgestellt.

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Art. 10 Sperrgut
Als Sperrgut gelten alle brennbaren Abfälle, die für die Kehrichtsäcke zu sperrig sind und nicht
als Betriebsabfälle im Sinne von Art. 11 gelten. Sperrgut wird von der Gemeinde auf der
Deponie Teifgässi angenommen; siehe dazu das jährliche Infoblatt der Gemeinde.
Art. 11 Gewerbeabfälle
Als Gewerbeabfälle gelten die in grösseren Betrieben und Werkstätten anfallenden Abfälle.
Vorbehalten bleibt Art. 19 des vorliegenden Reglementes.
Art. 12 Separatsammlungen und Sammelstellen
Abfälle, die sich zur Wiederverwertung eignen, sind separat abzuliefern oder für die
Separatsammlungen bereitzustellen. Dies gilt insbesondere für Altpapier, Alttextilien, Altglas,
Altmetall, Altöl und kompostierbare Abfälle, Aluminium, Weissblech, PET-Flaschen,
Küchenabfälle aus Hotels und Restaurants.
Die Gemeinde richtet für die wiederverwertbaren Abfälle spezielle Sammelstellen ein und
organisiert deren Sammlungen.
III. DURCH DIE KEHRICHTABFUHR NICHT ERFASSTE (SONDER) ABFÄLLE
Art. 13 Allgemein ausgeschlossene Abfälle
Folgende Abfallarten sind von der ordentlichen Abfuhr ausgeschlossen:
a) Abfälle, für welche Separatsammlungen oder besondere Annahmestellen bestehen
b) Flüssigkeiten aller Art
c) giftige und gesundheitsgefährdende Stoffe
d) Chemikalien aller Art, explosive und radioaktive Stoffe, Medikamente
e) schadstoffhaltige Batterien und Entladungslampen
f) Tierkadaver, Fäkalien, Schlächterei- und Metzgereiabfälle
g) Grubengut, Bauschutt, Erde, Steine, Schlamm
h) Schrott, Fahrräder, Motorräder, Waschmaschinen, Kühlschränke, Boiler, Altmetalle und
Metallabfälle, technische Geräte wie Fernsehapparate, Computer u. dgl.
i) Autowracks, Altpneus, Autobatterien
Abfälle nach Absatz 1 lit. b-i sind vom Besitzer, gegebenenfalls nach Rücksprache mit der
Gemeinde, vorschriftsgemäss (vgl. Art. 13ff) zu entsorgen.

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Art. 14a Inertstoffe
Inertstoffe gemäss Technische Verordnung über Abfälle (TVA) werden vom Abfuhrdienst nicht
mitgenommen und sind in eine bewilligte Deponie zu führen. Der Gemeinderat legt die
Höchstmenge fest, die auf der Abfallsammelstelle abgelagert werden dürfen.
Art. 14b Bauabfälle
1. Die Gemeinde verlangt die Sortierung der Bauabfälle im Rahmen der Baubewilligung.
2. Folgende Abfälle sind zu trennen:
a) Aushubmaterial, nicht verschmutzter Schutt, mit Inertstoffen, zusammengesetzte Abfälle
(Beton, Steine, Ziegelsteine, Zement, Glas, usw.): diese sind auf einer bewilligten kontrollierten
Inertstoffdeponie abzulagern, soweit sie nicht wiederverwertet werden können.
b) brennbare Abfälle (Holz, Plastik, Kunststoffe, usw.): diese sind in einer
Kehrichtverbrennungsanlage zu entsorgen.
c) Sonderabfälle: diese sind zu einer Sammelstelle für Sonderabfälle zu bringen. Falls diese noch
nicht besteht, hat die Abfuhr zu einem zugelassenen Empfänger zu erfolgen.
3. Bauabfälle können ebenfalls in einer vom Kanton zugelassenen Abfallsortierstelle abgegeben
werden.
Art. 15 Tierkadaver
Tierkadaver sind der regionalen Tierkadaversammelstelle abzuliefern.
Art. 16 Gifte, Batterien etc.
Handels- und Verkaufsbetriebe haben problematische Verbrauchsgüter wie z.B. Batterien,
Leuchtstofflampen, Medikamente, Gifte, Farben und weitere Sonderabfälle nach Möglichkeiten
zurückzunehmen.
Der Gemeinderat sorgt dafür, dass für die verbleibenden Sonderabfälle aus Haushaltungen und
von Kleinverbrauchern mindestens einmal jährlich eine Sammelaktion durchgeführt wird. Er
kann dazu mit anderen Gemeinden und mit Privaten zusammenarbeiten.
Art. 17 Geräte
Grössere Haushalt-, Hobby-, und Freizeitgeräte wie Kühlschränke, Fernseher, Radios,
Computer, Rasenmäher usw. sind dem Fachhandel zurückzugeben, oder
Wiederverwertungsbetrieben zuzuführen. Diese können auf der Deponie Teifgässi abgegeben
werden; siehe dazu das jährliche Infoblatt der Gemeinde.

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IV. ORGANISATION DER ORDENTLICHEN KEHRICHTABFUHR
Art. 18 Zugelassene Behälter für Hauskehricht
Der Kehricht ist in Kehrichtsäcken und Containern bereitzustellen.
Mit Ausnahme von Sperrgütern, die nicht in Säcken untergebracht werden können, ist sämtlicher
Kehricht in die Säcke bzw. Container abzufüllen.
Art. 19 Zugelassene Behälter für Gewerbeabfälle
Abfälle gewerblicher Betriebe sind in Container bereitzustellen.
In Sonderfällen wie bei grossen Abfallmengen, bei Sonderabfällen etc. können die Verursacher
vom Gemeinderat verpflichtet werden, ihren Abfall auf eigene Kosten selber vorschriftsgemäss
zu entsorgen.
Die Anlieferung fester Betriebsabfälle mit eigenen oder fremden Fahrzeugen kann in
Ausnahmefällen auf Gesuch hin vom Gemeindeverband Oberwallis für die
Abfallbewirtschaftung (GVO) gestattet werden.
Sämtliche Betriebe, die der Entsorgungseinrichtung selber grössere Mengen Abfälle liefern,
haben dies der Gemeindeverwaltung zu melden. Der GVO führt ein Register dieser Betriebe.
Diese Ablieferung erfolgt ohne Ermässigung der von der Gemeinde Grächen in Rechnung
gestellten Kehrichtgebühren.
Art. 20 Unzulässige Bereitstellung der Abfälle
Abfälle in nicht vorschriftsgemässen Behältnissen und Gebinden wie Ochsnereimer, und dgl.
sowie verbotene Materialien werden nicht abgeführt.
Art. 21 Bereitstellen der Abfälle
Die Abfälle sind geordnet bereitzustellen und zwar so, dass der Verkehr nicht behindert wird.
Die Säcke dürfen frühestens am Morgen des Abfuhrtages in den dafür bestimmten
Kehrichthäuschen bereitgestellt werden.
V. GEBÜHREN
Art. 22 Gebühren
Die durch die Beseitigung und Wiederverwertung der häuslichen und gewerblichen Abfälle
entstehenden Kosten werden grundsätzlich den Verursachern überbunden.

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Art. 23 Gebührenerhebung
Für den Abtransport und die Beseitigung des Kehrichts wird eine jährliche Kehrichtgebühr
gemäss Anhang 1 erhoben.
Art. 24 Ansätze
Die Kehrichtgebühren sind so anzusetzen, dass sie zusammen mit den übrigen Erträgen aus
Separatsammlungen und Abfallbewirtschaftung die Aufwendungen zu 100 Prozent decken.
Art. 25 Gebührentarif und Gebührenanpassung
Der Gemeinderat erlässt den Tarif der Gebührenansätze, der als Anhang I (für die
Kehrichtgebühr) der Urversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten ist.

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VI. AUFSICHTS-, STRAF- UND REKURSBESTIMMUNGEN
Art. 26 Aufsicht und Kontrolle
Die Gemeindeorgane, die Flurhüter sowie eine von der Gemeinde eigens zu diesem Zweck
vereidigte Kontrollperson sind mit der Aufsicht und Kontrolle betreffend die Einhaltung der
Vorschriften dieses Reglements betraut.
Abfallbehältnisse können von den mit der Kontrolle beauftragten Organen zu Kontroll- und
Erhebungszwecken geöffnet werden.
Art. 27 Wiederherstellung des vorschriftsgemässen Zustandes
Der Gemeinderat kann Massnahmen zur Wiederherstellung des vorschriftsgemässen Zustandes
verfügen. Er kann insbesondere die Grundeigentümer auffordern, Ansammlungen von
Altmaterial und Geräten aller Art und ausgediente Fahrzeuge auf ihre Kosten zu entfernen.
Werden die Vorschriften oder Einzelverfügungen missachtet, so verfügt der Gemeinderat nach
Fristansetzung und entsprechender Androhung auf Kosten des Pflichtigen die Ersatzvornahme.
Art. 28 Strafbestimmungen
Wer das vorliegende Reglement verletzt und die gestützt darauf erlassenen Verfügungen
missachtet, insbesondere
- wer den Kehricht nicht vorschriftsgemäss bereitstellt (Art. 19 ff)
- wer die in Art. 13 dieses Reglementes aufgeführten Sonderabfälle für die ordentliche
Abfuhr bereitstellt,
- wer Abfall jeglicher Art, Grubenmaterial, Abbruchmaterial, Bauschutt, Autowracks etc.
auf öffentlichem oder privatem Grund ablagert (wild deponiert) oder flüssige oder
zerkleinerte feste Abfälle in Gewässer oder in das Abwasserentsorgungssystem ableitet
(Art. 5)
- wer Kehricht von ausserhalb der Gemeinde Grächen zu den Sammelstellen der Gemeinde
bringt (Kehrichttourismus)
wird mit Verweis oder mit Busse bis zu Fr. 25'000.-- bestraft. Die Bussen werden vom
Gemeinderat ausgesprochen.
Vorbehalten bleibt die Anwendung des kantonalen und eidgenössischen Strafrechtes.
Art. 29 Rechtsmittel
Das Rechtsmittelverfahren gegen administrative Strafentscheide richtet sich nach den Art. 34h
ff. des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6.
Oktober 1976 (VVRG), wobei die Entscheide gemäss Art. 34k und 34l VVRG der Berufung an
einen Richter des Kantonsgerichtes unterliegen (Art. 14 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 194bis
Ziff. 1 der Strafprozessordnung).
Verwaltungsentscheide sind mit Beschwerde an den Staatsrat gemäss den Bestimmungen des
VVRG (Art. 41ff.) anfechtbar.

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VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Art. 30 Urversammlungsbeschluss
Das vorliegende Reglement wird durch die Urversammlung dem Stimmbürger zur Abstimmung
unterbreitet.
Vorbehalten bleibt die anschliessende Genehmigung durch den Staatsrat des Kanton Wallis.
Art. 31 Vollzug
Der Gemeinderat ist mit dem Vollzug dieses Reglementes beauftragt.
Art. 32 Inkraftsetzung
Dieses Reglement tritt durch die Annahme der Urversammlung und die Homologation durch den
Staatsrat rückwirkend auf den 01. Januar 2006 in Kraft. Das vorliegende Reglement ersetzt das
Reglement über das Kehrichtabfuhrwesen in der Gemeinde Grächen.
Vom Gemeinderat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2006 genehmigt.
Der Präsident:
Der Schreiber:
So angenommen am Urnengang von der Urversammlung von Grächen am 21. Mai 2006.
Der Präsident:
Der Schreiber:
Homologiert vom Staatsrat an seiner Sitzung vom 06. September 2006.

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ANHANG I ZUM KEHRICHTREGLEMENT
KATEGORIEN
Kategorie 1: Wohnungen, Studios, Zimmer, Hotelbetten, Gruppenunterkünfte
(als Zimmer werden Einer- und Doppelzimmer bezeichnet, die zu keiner
Wohnungseinheit gehören und hinsichtlich Kücheneinrichtungen nicht
den Charakter eines Studios aufweisen.)
Kategorie 2: Restaurants, Bars, Pubs, Dancings, Tea-Rooms usw.
Kategorie 3: Verkaufsläden, Boutiquen, Apotheken
Kategorie 4: Handwerksbetriebe, Werkstätten, Produktionsstätten, Dienstleistungsbetriebe
Bauunternehmungen, Metzgereien, gewerblich genutzte Warendepots,
bewirtschaftete Berghütten, Ausstellungsflächen, Kioske, Bahnbetriebe,
Campingplätze, Grossistengeschäfte und alle übrigen Betriebe, die nicht unter
einer anderen Kategorie erfasst sind.
Kategorie 1 Fr. 200.00 pro Eigentums- und Mietwohnung (Erstwohnung)
Fr. 200.00 pro Zweitwohnung, die mehr als 2 Monate
im Jahr vermietet werden
Fr. 150.00 pro Zweitwohnung, die weniger als zwei Monate im
Jahr vermietet werden (der Beweis
muss vom Besitzer erbracht werden.)
Fr. 100.00 pro Eigentums- und Mietstudio (Erststudio)
Fr. 100.00 pro Studio, die mehr als 2 Monate vermietet
werden
Fr. 70.00 pro Studio, die weniger als zwei Monate im Jahr
vermietet werden (der Beweis muss
vom Besitzer erbracht werden.)
Fr. 32.00 pro Hotelbett
Fr. 32.00 pro Zimmer
Fr. 20.00 pro Bett Gruppenunterkunft
Kategorie 2 Fr. 16.00 pro Sitzplatz Innenraum
Fr. 6.00 pro Sitzplatz Terrasse
Kategorie 3 Fr. 10.00 pro m 2 Ladenfläche in Lebensmittelläden,
Sportgeschäften und sonstigen Verkaufs- oder
Fachgeschäften
Fr. 8.00 pro m 2 Ladenfläche in Boutiquen und Apotheken
Kategorie 4
Alle Betriebe die nicht in eine der obgenannten Kategorien eingeordnet
werden können.
Pauschalgebühren zwischen Fr. 200.--
und maximal Fr. 5.000.--.
Die Gebühren werden im Verhältnis (verursachergerecht)
zum Kehrichtanfall vom Gemeinderat festgelegt.

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Besonderes
Ein Einpersonenhaushalt, der von einem IV- oder AHV-Bezüger
bewohnt wird, erhält eine Ermässigung von 50%
Die Gebührenansätze verstehen sich ohne MwST.
INDEXIERUNG
Die vorstehenden Ansätze beruhen auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des BIGA
(Landesindex Basis Mai 2000 = 100; Stand Dezember 2005 105.2). Falls sich der Index um 5
Punkte verändert, können diese Ansätze vom Gemeinderat dem neuen Indexstand angepasst
werden.
Vom Gemeinderat genehmigt an seiner Sitzung vom 15. Februar 2006.
Der Präsident:
Der Schreiber:
So angenommen am Urnengang von der Urversammlung von Grächen am 21. Mai 2006.
Der Präsident:
Der Schreiber:
Homologiert vom Staatsrat an seiner Sitzung vom 06. September 2006.