Änderung im Strom- und Energiesteuergesetz – Verordnung über ...

Änderung im Strom- und Energiesteuergesetz – Verordnung über
Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz
Gesetz zur Änderung Energie- und Stromsteuergesetz (EnergieStG und StromStG) im
Hinblick auf den Spitzenausgleich in § 55 des EnergieStG und in § 10 des StromStG im
Zusammenhang mit der Klimaschutzvereinbarung der Bundesregierung mit der deutschen
Wirtschaft zur Klimavorsorge.
Das Gesetz für die Neuregelung im Spitzenausgleich ist seit dem 01.01.2013 in Kraft.
1. Grundlegende Information:
• Das Gesetz betrifft ausschließlich den sog. Spitzenausgleich
(Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes).
• Die Unternehmen, die den Spitzenausgleich ab 2013 in Anspruch nehmen
wollen, müssen ein Energie- oder Umweltmanagementsystem verbindlich
einführen und nachweislich betreiben.
• Die Beantragung geht an das jeweilige Hauptzollamt (nachfolgend HZA)
2. Welche Unternehmen sind betroffen?
Bitte beachten Sie dazu die KMU Definition die Definition der KfW (Anhang 1)
im Hinblick auf die Relevanz von Mehrheitsbeteiligungen von > 25% bei
Partnerunternehmen.
3. Energiemanagement bzw. -audits: Anforderung an den Spitzenausgleich
ab 2013:
• Der Spitzenausgleich wird für Grossunternehmen für die Antragsjahre 2013
und 2014 nur noch gewährt, wenn das Unternehmen nachweist, dass es im
Antragsjahr oder früher die Einführung eines Energiemanagementsystems
(nachfolgend EnMS) nach DIN EN ISO 50001 bzw. eines Umweltmanagementsystems
(nachfolgend UMS) nach EMAS (EU-Ökoaudit)
begonnen, oder bereits abgeschlossen hat.
• Kleine und mittlere Unternehmen können anstelle dieser Energie- bzw.
Umweltmanagementsysteme alternative Systeme zur Verbesserung der
Energieeffizienz anwenden. Sie müssen mindestens den Anforderungen der
DIN EN 16247-1 bzw. Alternativen System entsprechen.
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• Es wird zwischen zwei Antragsverfahren bei der Regelung des
Spitzenausgleichs unterschieden:
Unternehmen die unterjährige Abschläge und Berücksichtigung in
Vorauszahlungsbescheiden geltend machen wollen (Antragsjahr
2013): In diesem Fall muss das Zertifikat gemäß ISO 50001 oder das
EMAS Zertifikat noch in 2013 vorliegen.
Unternehmen die rückwirkend den Spitzenausgleich beantragen
(Antragsjahr 2014):
Folgendermaßen sehen die Optionen für Großunternehmen und KMU grundsätzlich aus:
• Großunternehmen müssen die ISO 50001 oder ein Umweltsystem gemäß EMAS
einführen
• KMU können zwischen ISO 50001, EMAS, DIN 16247-1 und einem Alternativen
System wählen
Von dieser Neuregelung sind ca. 21.000 Unternehmen in Deutschland betroffen.
4. Regelung der Einführung der genannten Systeme über die
Durchführungsverordnung SpaEfV Stand 31.07.2013 Status
4.1 Zielsetzung der SpaEfV
Die SpaEfV ist eine Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im
Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen.
Die Verordnung soll regeln, wie und wodurch der Nachweis über den Betrieb solcher
Systeme nachgewiesen werden kann. Geregelt werden sollen schließlich Vorgehensweisen,
Fristen und Nachweisformen.
4.2 Welche Systeme stehen im Rahmen der Verordnung den Unternehmen zur
Verfügung?
EMAS: EMAS ist die Kurzbezeichnung für Eco- Management and Audit Scheme, auch
bekannt als EU-Öko-Audit oder Öko-Audit. EMAS wurde von der Europäischen Union
entwickelt und ist ein Gemeinschaftssystem aus Umweltmanagement und
Umweltbetriebsprüfung für Organisationen, die ihre Umweltleistung verbessern wollen.
als Alternative für ein EnMS nicht so häufig genutzt
ISO 50001: Für das EnMS legt die ISO 50001 die Anforderungen fest, auf die es bei der
Umsetzung, Durchführung und Aufrechterhaltung des Energiemanagementsystems ISO
50001 ankommt. Aufbau eines Managementsystems nach internationaler Norm
16247-1: Systematische Inspektion und Analyse des Energieeinsatzes (gemäß Anlage 1 der
Verordnung) und des Energieverbrauchs einer Anlage, eines Gebäudes, eines Systems oder
einer Organisation mit dem Ziel, Energieflüsse und das Potenzial für Energieeffizienz-
Verbesserungen zu identifizieren und über diese zu berichten. Energieaudit ohne
Managementsystem
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Alternatives System: Beinhaltet ein alternatives System (gemäß Anlage 2 der Verordnung),
dass die Erfassung und Analyse eingesetzter Energieträger, die Erfassung und Analyse von
Energie verbrauchenden Anlagen und Geräten, die Bewertung der Einsparpotenziale sowie
die Rückkopplung zur Geschäftsführung und Entscheidung über den Umgang mit den
Ergebnissen dokumentiert.ähnlich dem Bafa-Audit ohne Managementsystem
4.3 Was muss als Nachweis über den Betrieb der genannten Systeme beim HZA
eingereicht werden?
Folgendes sieht die Verordnung vor:
4.3.1. Nachweisführung im Regelverfahren ab 2015:
• ISO 50001 Zertifikat oder Bericht zum Überwachungsaudit
• Registrierungsurkunde EMAS oder validierten Aktualisierung der Umwelterklärung
• Nachweis des Betriebs der 16247-1 oder eines Alternativen Systems zur Steigerung der
Energieeffizienz
4.3.2. Nachweisführung in der Einführungsphase 2013 und 2014 mit der Möglichkeit
auf erleichterte Antragsbedingung
Unterschieden wird hier bei Großunternehmen und KMU zwischen einem horizontalen und
vertikalen Ansatz zur Verbesserung der Energieeffizienz. In 2013 und 2014 muss für alle
Effizienzsysteme beider Ansätze die Einführung mit einem Testat nachgewiesen werden:
Horizontaler Ansatz:
Antragsteller benötigen in 2013 ein Testat für die Systeme ISO 50001, EMAS und DIN EN
16247-1. Diese Testate müssen
• sich für das Antragsjahr 2013 auf mindestens 25 Prozent.
• für das Antragsjahr 2014 sich auf mindestens 60 Prozent des gesamten
Energieverbrauchs des Unternehmens beziehen.
• in 2015 100% des Gesamtenergieverbrauchs des antragstellenden Unternehmens
einbeziehen.
• sich bei der 16247-1 auf Planung, Durchführung und Berichterstattung eines
Energieaudits beziehen. Auditbericht umfasst mindestens Anlage 1 der aktuellen
Durchführungsverordnung
Vertikaler Ansatz
Dieser Ansatz gilt auf Grundlage der Verordnung für KMU (und Nicht-KMU bei der ISO
50001).
Antragsteller benötigen in 2013
a) Eine schriftliche Verpflichtung der Geschäftsführung in der Sie sich zur Einführung und
Betrieb eines EnMS nach der ISO 50001 oder eines UMS nach der EMAS-Verordnung bzw.
für KMUs zu einem alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz verpflichten.
b) Die Ernennung eines Energiemanagementbeauftragten für die Koordination der
Systemeinführung gem. ISO 50001, EMAS oder bei KMUs des alternatives Systems zur
Verbesserung der Energieeffizienz.
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Zu den unter a) und b) genannten Punkten, muss das Unternehmen:
• Zusätzlich in 2013 die Anforderungen nach Anlage 2 Nr. 1 der Verordnung
(Erfassung und Analyse der eingesetzten Energieträger) erfüllen
oder
im Falle der ISO 50001 § 2 Absatz 1 Nummer 1 Punkt 4.4.3 a) der Norm ISO 50001
bezogen auf den gesamten Energieverbrauch.
• Zusätzlich in 2014 die Anforderungen nach Anlage 2 Nr. 1 und 2 der Verordnung
(Erfassung und Analyse der eingesetzten Energieträger, Erfassung und Analyse von
Energie verbrauchenden Anlagen und Geräten) erfüllen.
• In 2015 gilt der Nachweis im Regelverfahren.
Gemäß Verordnung (Anhang 2) kann der Nachweis von einem zugelassenen
Umweltgutachter oder von einer Konformitätsbewertungsstelle, die von der nationalen
Akkreditierungsstelle für die Zertifizierung von Energiemanagementsystemen nach der DIN
EN ISO 50001 akkreditiert ist.
Wichtig: Zudem gibt es die Möglichkeit im Jahr 2013, dass keine Vor-Ort-Prüfung durch den
Zertifizierer für die Testats-Ausstellung erfolgen muss, sondern eine Dokumentenprüfung ist
ausreichend. Der GL bietet auf Grundlage der Genehmigung der DAkkS das Verfahren ohne
Vor-Ort-Besuch nur für die ISO 50001 4.4.3 a) und das Alternative System Anhang 2 Nr. 1
der SpaEfV an. Beide horizontalen Systeme müssen mit Vor-Ort-Besuch testiert werden. In
den Folgejahren ist eine Vor-Ort-Prüfung vorgesehen. Bitte beachten Sie hierzu die
Nachweis-Tabelle SpaEfV im Anhang 3.
Zeitpunkt der Antragstellung (Anhang 5)
Zeitpunkt der Ausstellung des Nachweises nach Formular 1449 für das Antragsjahr 2013:
(Quelle: Information vom Bundeswirtschaftsministerium: Anwendung der Spitzenausgleichs-
Effizienzsystemverordnung SpaEfV vom 27.09.2013)
Hier stellt das BMWi zunächst nochmals klar, dass die in der SpaEfV genannten
Anforderungen für das jeweilige Antragsjahr erfüllt sein müssen. Für die Dokumentenprüfung
(vertikaler Ansatz nach § 5 Abs. 1 S.1 Nr. 3 lit. A SpaEfV) bedeutet das, dass spätestens bis
zum 31.12.2013 die Unterlagen beim Zertifizierer eingereicht werden müssen.
Das BMWi hat nun diese bereits bestehende Regelung für die Dokumentenprüfung um eine
weitere Verfahrensvereinfachung ergänzt. Diese betrifft ausschließlich die Unternehmen, die
Alternative Systeme einführen. Nach dieser reicht es, dass die Unternehmen bis zum
31.12.2013 die Unterlagen bei einem Zertifizierer oder Umweltgutachter eingereicht haben.
Die Dokumentenprüfung kann der Zertifizierer dann im Jahr 2014 durchführen und den
Nachweis nach Zollformular 1449 ausstellen.
Das zeitnahe Fertigstellen und Zusenden der Unterlagen für die Dokumentenprüfung an den
Zertifizierer ist dennoch zu empfehlen, damit bei unvollständig eingereichten Unterlagen
noch der bestehende Änderungsbedarf berücksichtigt werden kann.
Unternehmen (i.d.R. Nicht-KMU), die ein Energiemanagementsystem nach ISO 50001 oder
EMAS einführen, profitieren demnach nicht von dieser Verfahrensvereinfachung bei der
Dokumentenprüfung. Sie müssen bereits in 2013 ein vom Zertifizierer oder Umweltgutachter
unterzeichneten Nachweis nach 1449 vorliegen und damit rechtzeitig die Unterlagen beim
Zertifizierer eingereicht haben, damit dieser den Nachweis rechtzeitig vor dem Jahresende
den Nachweis ausstellt.
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Die SpaEfV vom 31.07.2013 bezieht sich im Rahmen der Testatsvergabe neben dem
StromStG generell auch auf das EnergieStG. Die Verordnung und der Antragsprozess sind
identisch, nur wird auf die Paragraphen des EnergieStG referenziert.
5. Fördermöglichkeiten für KMU
Gemäß dem Merkblatt der Bafa vom 07.08.2013 (Anhang 4: Anträge nach der Richtlinie für
die Förderung von EnMS) ergibt sich folgende interessante Option für KMUs im Hinblick auf
eine Entscheidung für die Einführung eines EnMS gemäß ISO 50001:
Die Höhe der Zuwendungen beträgt:
• maximal 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben und maximal 8.000 Euro
(Erstzertifizierung nach DIN EN ISO 50001)
• maximal 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben und maximal 1.500 Euro
(Erstzertifizierung eines Energiecontrollings)
• maximal 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben und maximal 8.000 Euro (Erwerb
von Messtechnik)
• maximal 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben und maximal 4.000 Euro (Erwerb
von Software)
Die Gesamtsumme der Zuwendungen ist über einen Zeitraum von 36 Monaten auf maximal
20.000 Euro begrenzt.
Wichtiger Hinweis: Der durchschnittliche Angebotsaufwand für eine komplette
ISO 50001 Zertifizierung bei KMUs beträgt ca. € 7.000
Nachstehend die Zusammenfassung der Anhänge:
• Anhang 1: KMU Definition der KfW Bankengruppe Stand 05/2012
• Anhang 2; Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im
Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und Stromsteuer in Sonderfällen
(Spitzenausgleich-Effizienzverordnung – SpaEfV Stand 31.07.2013)
• Anhang 3: Nachweis-Tabelle SpaEfV in 2013
• Anhang 4: Energiemanagementsysteme Merkblatt des Bafa für Anträge nach der
Richtlinie für die Förderung von Energiemanagementsystemen vom 07.08.2013
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Handlungsempfehlung
- Verifizierung des Spitzenausgleichs
- Frühzeitige Analyse, wo die Unterschiede der Systeme zu sehen sind, welchen
Implementierungs- und Beratungsaufwand diese haben und welches das richtige
System für die gesetzten Ziele ist
- Genaue Prüfung der Vorteile eines EnMS mit Zertifizierung der ISO 50001
- Es ist sinnvoll, sich bereits frühzeitig mit der Einführung des EnMS in 2013
zu beschäftigen und Kontakt zur Zertifizierungsgesellschaft aufzunehmen.
- Angebot für die Testatserstellung vom Germanischen Lloyd organisieren
- Ggf. zeitnah einen Experten zu Energiemanagement einbeziehen
- Evaluierung von Fördermöglichkeiten für ISO 50001
Nächster Schritt:
Sobald die Details zu Leistungsinhalten und zur Angebotserstellung der
Testatsleistung vorliegen, werden wir Sie umgehend informieren.
6. Weitere Anforderungen ab 2015
Zusätzlich muss das Produzierende Gewerbe seine Energieintensität reduzieren. Für das
„Antragsjahr 2015“ muss z.B. im „Bezugsjahr 2013“ der Zielwert von minus 1,3 Prozent
gegenüber der jahresdurchschnittlichen Energieintensität der Basisjahre 2007 bis 2012
erreicht werden.
Der ab 2015 zu erreichende Zielwert bezieht sich auf die gesamte deutsche Wirtschaft des
produzierenden Gewerbes (eine Art Glocke), nicht auf die individuellen Verhältnisse beim
jeweiligen Antragsteller. Die deutsche Wirtschaft hat Anfang August 2012 eine
entsprechende Vereinbarung mit der Bundesregierung getroffen.
Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität
Antragsjahr Bezugsjahr Zielwert
2015 2013 1,3 %
2016 2014 2,6 %
2017 2015 3.9 %
2018 2016 5,25 %
2019 2017 6,6 %
2020 2018 7,95 %
2021 2019 9,3 %
2022 2020 10,65 %
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Werden die Zielwerte laut Feststellung der Bundesregierung im entsprechenden Antragsjahr
nicht zu 100 Prozent erfüllt, reduziert sich die Steuerentlastung
• auf 0 Prozent, wenn der Zielwert zu weniger als 92 Prozent bzw.
• auf 60 Prozent, wenn der Zielwert zu mindestens 92 Prozent und
• auf 80 Prozent, wenn der Zielwert zu mindestens 96 Prozent erreicht wurde.
Wichtiger Hinweis: Dieses Schreiben erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl
es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann für die inhaltliche Richtigkeit keine
Haftung übernommen werden. Es ist deutlich darauf hingewiesen, dass die benannte
Durchführungsverordnung sich noch immer im Entwurfsstatus befindet. Dementsprechend
unterliegen alle Informationen der Möglichkeit finaler Änderungen.
Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung:
Philipp Schwarmann
Produktmanager Energiemanagement
Germanischer Lloyd SE - GL Systems Certification
Hamburg
Telefon: 040 / 36149 – 8674
E-Mail: philipp.schwarmann@gl-group.com
Hamburg, 15. Okt. 2013
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