Ausgabe 4/2013 - Ghorfa

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SOUQ Länderreport | Ägypten bleme sicherlich ein wesentliches Problem darstellen. Die Chance des Ausbaus des Rechtstaats wurde zumindest im unmittelbaren Nachgang zur Revolution verspielt, denn führende Mitglieder der alten Regierung, der Partei, und der Wirtschaftselite wurden eilig abgeurteilt, ohne das eine gründliche Aufarbeitung von mit großer Wahrscheinlichkeit vorliegender Straftaten jemals auch nur ansatzweise erfolgt wäre. Das führte wiederum zu zahlreichen Freisprüchen in späteren Instanzen. So wurde die Chance verspielt, die bestehenden Defizite justizförmig aufzuarbeiten. Einige große ausländische Investoren, die quasi in die Mühlen der ägyptischen Justiz gerieten, sahen sich gezwungen Ägypten in aufwendigen Investitionsstreitverfahren vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. In vielen Fällen waren sogar Urteile der ägyptischen Gerichte auch der ägyptischen Regierung mehr als unangenehm, die sich sehr wohl der zum Teil desaströsen Auswirkungen einiger Gerichtsentscheidungen auf den Ruf Ägyptens als Investitionsstandort bewusst war. So hatten etwa die traditionell sehr eigenwilligen Verwaltungsgerichte einige der großen Privatisierungen nach mehr als 15 Jahren mit dem – abenteuerlichen – Argument für unwirksam erklärt, dass einmal verstaatlichte Unternehmen nie wieder privatisiert werden dürften (die meisten wichtigen ägyptischen Unternehmen wurden unter Nasser verstaatlicht). Dr. Florian Amereller, Founding Partner, Amereller Legal Consultants Die Kritik richtet sich dabei weniger an die Entscheidung der Gerichte als solche, denn die Unabhängigkeit der Justiz wird in Ägypten von jeher hochgehalten, als an der Blindheit der Richter für die Folgen ihrer Entscheidungen. So fehlt eine Auseinandersetzung damit, was denn nun mit den re-nationalisierten Unternehmen – und ihren Arbeitnehmern – geschehen soll, und wer die unternehmerische (und finanzielle) Verantwortung trägt. Bei allen derzeit bestehenden Risiken im Hinblick auf Stabilität, Umbau der Zivilgesellschaft und der Einführung eines demokratischen Systems, bietet der ägyptische Markt auch große Chancen. So haben kürzlich einige führende europäische Unternehmen große Investitionen in Ägypten getätigt und auch die Golfstaaten und internationale Fonds haben Ägypten zunehmend im Fokus. Ägypten ist ein großer und geostrategisch wichtiger Markt, von dem viele meinen, dass er „too big to fail“ (or „let fail“) sei. Sollte sich der nach der für die Gebiete am Roten Meer schwer nachvollziehbaren Reisewarnung des Auswärtigen Amtes großteils zum Erliegen gekommene Tourismus in den nächsten Monaten erholen, wird sich auch der Rest der Wirtschaft wieder stabilisieren. Nach mehr als zwei Jahren Umbruch meinen viele Ägypter heute, dass es keine Freiheit ohne Stabilität gibt, dass keine Stabilität ohne wirtschaftliche Prosperität erreicht werden kann, und dass beides nur mit einem starken Staat geht – der an Recht und Gesetz gebunden ist. In Ägypten heute wird die interessante Frage sein, wie sich ein starker Staat dann zur Demokratie und Freiheit der Bürger stellen wird, aber das scheint viele Ägypter heute schon wesentlich weniger zu interessieren als noch 2011. Wir im Westen sollten zumindest akzeptieren, dass es nicht nur den einen – unseren – Weg zur Demokratie gibt. Und wenn Ägypten in den nächsten Jahren den Aufbau eines verlässlichen Rechtstaats umsetzt, vor dem alle Bürger gleich sind, und wenn auch die Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger vor dem Gesetz in der Praxis durchgesetzt wird, dann ist bereits viel erreicht und dann wird feststehen, dass heute die Chancen wesentlich größer waren als die Risken. Foto: Amereller Legal Consultants Roundtable-Diskussion zu Ägypten mit S.E. Mohamed Higazy 21. Oktober 2013 Am 21. Oktober 2013 lud die Ghorfa zu einer Roundtable-Diskussion mit S.E. Mohamed Higazy, Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, in den Räumlichkeiten der Commerzbank AG ein. Rund 60 interessierte Unternehmen unterschiedlicher Branchen folgten dem Vortrag des Botschafters über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Ägyptens. Unter der Moderation von Dr. Amereller, Founding Partner von Amereller Legal Consultants, betonte der Botschafter das Investitionspotential Ägyptens und führte wirtschaftliche Indikatoren aus, die für Finanzierungsvorhaben im Land sprechen. Auch die Diskussionsrunde zeichnete sich durch das Interesse und die Bereitschaft zukünftiger Geschäfte seitens der Unternehmen im Land aus. Zum Abschluss würdigte der Botschafter die Handelsbeziehungen zwischen Ägypten und Deutschland. SOUQ / 4/2013 32
Interview SOUQ to back“ HVDC-Leitungen. 2. Eine oder zwei erste interkontinentale Stromleitungen zwischen Nordafrika und Europa, um Strom auszutauschen und wirtschaftlich darstellbare Abnahmemöglichkeiten zu schaffen. 3. Verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien, sind notwendig, um Investitionen zu stimulieren. Dazu sollen Subventionen im Bereich der fossilen Brennstoffe abgebaut werden. 4. Ein Programm zur zuverlässigen Messung von Sonnen- und Winddaten bietet eine Grundlage, um den Markt für erneuerbare Energien zu erschließen. Foto: Paul Langrock Foto: Dii Das Wüstenstromprojekt soll zahlreiche Arbeitsplätze schaffen Chancen durch Wüstenstrom Im Gespräch mit dem SOUQ gibt Paul van Son, Geschäftsführer von Dii, einen Überblick über die Herausforderungen und das Potenzial des Wüstenstromprojekts. SOUQ: Herr van Son, wo steht die Verwirklichung des Wüstenstrom-Projekts derzeit und welche Erfolge kann Dii aus Ihrer Sicht heute vorweisen? Van Son: Dii hat dazu beigetragen, dass die erneuerbaren Energien in Nordafrika und im Nahen Osten mehr und mehr Beachtung finden und diese Länder sie für die künftige Energieversorgung ernsthaft in Betracht ziehen. Jetzt sind in der MENA-Region nicht weniger als 50 GW an Installationen über die nächsten sieben Jahre geplant und zum Teil schon in der Realisation. Wir arbeiten mit Ländern wie Algerien, Tunesien und Marokko eng zusammen, um gemeinsam Strategien für die Energieversorgung voranzubringen und nach geeigneten Standorten für Wind-, PV- und Solarthermie- Kraftwerke zu suchen. Die Umsetzung ist dann Aufgabe der Länder und der Industrie. SOUQ: Wo sehen Sie zurzeit die Hauptherausforderungen bei der Weiterführung des Projekts? Van Son: Die MENA-Region ist ganz sicher kein einfaches Pflaster für Investoren. Investoren sollten die Risiken nüchtern angehen, langfristige Beziehungen aufbauen und dabei nicht die Chancen aus dem Blick verlieren, die der massive Ausbau erneuerbarer Energien dort in den nächsten Jahrzehnten bringen wird. Jedes Land in Nordafrika und dem Nahen Osten hat eine ganz eigene Dynamik. Erneuerbare Energien sind aber überall ein wichtiger stabilisierender Faktor. Wind und Sonne haben das Potential, die Energieversorgung dieser Länder zu sichern und Kosten zu sparen. Dessen sind sich die Akteure in der Region bei allen aktuellen Turbulenzen sehr bewusst. SOUQ: Dii veröffentlichte einen Aktionsplan zur Realisierung des ambitionierten Vorhabens. Wie sehen die konkreten Schritte aus und welche Vorschläge werden gemacht? Van Son: Dii hat eine Anleitung für die EUMENA-Staatengemeinschaft entwickelt, welche Hindernisse überwunden werden müssen, auf dem Weg zu einem EUMENAweitem freien Strommarkt auf der Basis von erneuerbaren Energien. Als wichtige Maßnahmen hat die Dii folgende wichtige Schritte identifiziert: 1. Eine Vervollständigung des mediterranen Stromkreises mit „back SOUQ: Welches Potenzial sehen Sie für die arabischen Länder, aus Quellen wie Wind, Photovoltaik oder Solarthermie Energie zu gewinnen und welche Chancen ergeben sich aus dem Wüstenstrom-Projekt für deutsche Unternehmen? Van Son: Ein Markt für erneuerbare Energien bringt ein riesiges Potenzial für die europäische und arabische Energieindustrie, angefangen von Herstellern, Netzbetreibern bis hin zu Projektieren. Desert Power hat das Potenzial nicht nur lokal in MENA Arbeitsplätze zu schaffen und zum Wirtschaftswachstum beizutragen, sondern kann auch als Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone gelten. Die Modellrechnungen der Dii ergeben außerdem klar, dass die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien für die gesamte EUMENA-Region günstiger wird, wenn die Länder zusammenarbeiten, anstatt länderspezifisch auf Erneuerbare umzusteigen. Je früher und je mehr Länder zusammenarbeiten, desto stabiler und erschwinglicher der Übergang zu einer nachhaltigen Stromversorgung. Die Analyse zeigt auch, dass der Austausch erheblicher Mengen Strom zwischen den Ländern wirtschaftlich vorteilhaft ist. Paul van Son, Dii-Geschäftsführer 33 SOUQ / 4/2013
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