Ausgabe 4/2013 - Ghorfa

ägypten | Länderreport
SOUQ
Wirtschaft und Recht in Ägypten nach dem
„Arabischen Frühling“
Dr. Florian Amereller, LL.M.
Rechtsanwalt und Partner, Amereller Rechtsanwälte
Foto: Anja Smasal
Mittelmeerhafen von Alexandria
Ägypten wurde lange Zeit – vielleicht etwas
übertrieben – als Tiger am Nil bezeichnet,
ein Land in dem Stabilität, Liberalität und
Investorenfreundlichkeit wesentlich stärker
ausgeprägt waren als an vielen anderen Orten
in der arabischen Welt. Zwar wurden die sozialistischen
Marktstrukturen aus der Zeit Gamal
Abdel Nassers nie ganz abgebaut, aber die
Bedeutung Ägyptens als regionaler Produktionsstandort
und regionale Wirtschaftsmacht
nahm bis zum Jahre 2011 kontinuierlich zu.
Bereits lange vor der Revolution im Jahre
2011 hatte die ägyptische Regierung die
wirtschaftliche Bedeutung und Triebkraft
ausländischer Direktinvestitionen erkannt
und sich hier deutliche Ziele gesetzt. Das
hat sich auch nach der Revolution – oder
vielleicht besser den Revolutionen – nicht
geändert, nur sehen die wirtschaftlichen
Eckdaten und die Währungsreserven heute
leider etwas weniger rosig aus als vor 2011.
Ägypten hatte sich bereits unter Mubarak
auf einen wirtschaftlichen Reformkurs
begeben, dessen anfängliche Wegmarken
die Verabschiedung mehrerer Investitionsgesetze
und eine grundlegende Reformierung
des Gesellschaftsrechts bildeten.
Seine Fortsetzung fand dieser Ansatz mit
einer Novelle des Arbeitsrechts und einer
Liberalisierung des Steuerrechts. Abgerundet
wurden diese Maßnahmen zur Erhöhung
der Attraktivität des heimischen
Wirtschaftsmarktes mit dem Erlass eines
neuen Wettbewerbsgesetzes, um bessere
Rahmenbedingungen für die Entfaltung
wirtschaftlicher Aktivitäten zu ermöglichen.
Auch die Gerichte waren in Ägypten im
Wesentlichen effizient und die Richter
gut ausgebildet – gerade bei den neu geschaffenen
„Wirtschaftsgerichten.“ Dessen
ungeachtet bestanden Probleme bei
der Rechtsverfolgung und der Gleichheit
vor dem Gesetz. Die Folge war, dass oft nur
eine kleine Gruppe führender Unternehmer
ihre Rechte effizient verfolgen und
für sie günstige Interpretationen von Gesetz
oder Verträgen durchsetzten konnten.
Auch die daraus resultierende Frustration
von Teilen der Mittelschicht führte dazu,
dass im Jahre 2011 die Revolution letztlich
von breiten Schichten der Bevölkerung getragen
wurde.
Andererseits war Ägypten für viele ausländische
Unternehmen ein exzellenter Standort,
mit billigen und zum Teil immer besser
ausgebildeten Arbeitskräften, in dem Ausländer
grundsätzlich fair behandelt und bei
entsprechend geschickter und kulturell angepasster
Vorgehensweise durchaus erfolgreich
operieren konnten. An vielen dieser
Eckdaten hat sich bis heute nichts geändert,
wobei die derzeitigen Hartwährungspro-
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SOUQ / 4/2013