Bauaufträge – Freihändige Vergabe nach ... - Gesobau AG

m) Rechtsformen der Bietergemeinschaften:
Bewerbergemeinschaften sind zugelassen. Sie müssen gesamtschuldnerisch haften
und einen bevollmächtigten Vertreter benennen. Die Bewerbergemeinschaften haben
mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung
(Bewerbergemeinschaftserklärung gem. Anlage 1 zum Bewerbungsbogen) abzugeben,
- in der alle Mitglieder mit Namen und Adressen benannt sind,
- in der ein bevollmächtigter Vertreter bezeichnet ist,
- wonach der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
im Vergabeverfahren und für den Fall der Auftragserteilung bei der Vertragsdurchführung
rechtsverbindlich vertritt,
- mit der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird,
- wonach alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Mehrfachbewerbungen sind grundsätzlich unzulässig und führen zum Ausschluss aller
hiervon betroffenen Bewerber/Bewerbergemeinschaften, es sei denn die betroffenen
Bewerber/Bewerbergemeinschaften weisen nach Aufforderung der Vergabestelle
innerhalb einer Frist von 5 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt des Zugangs der
Aufforderung substantiiert und nachvollziehbar nach, dass eine Verletzung vergabeund
wettbewerbsrechtlicher Grundsätze durch die Mehrfachbewerbung auch im
Hinblick auf eine etwaige Teilnahme an den Vergabeverhandlungen ausgeschlossen
ist. Eine Mehrfachbewerbung liegt beispielsweise vor, wenn einzelne Mitglieder von
Bewerbergemeinschaften sich zusätzlich als Einzelbewerber oder an mehr als einer
Bewerbergemeinschaft beteiligen. Auch eine Beteiligung unterschiedlicher Niederlassungen
eines Bewerbers ist eine Mehrfachbewerbung.
Eine Änderung der Zusammensetzung der Bewerbergemeinschaft nach Ablauf der
Teilnahmefrist und vor Aufforderung zur Angebotsabgabe ist grundsätzlich unzulässig.
Nach Aufforderung zur Angebotsabgabe sind Änderungen der Zusammensetzung aus
wichtigem Grund zulässig. Diese Änderungen sind dem Auftraggeber unverzüglich
mitzuteilen. Die Bewerber-/Bietergemeinschaft muss nachweisen, dass durch den Austausch
von Unternehmen die nachgewiesene Eignung der Bewerber-/Bietergemeinschaft
nicht nachteilig geändert wurde. Die vorgenannten Ausführungen gelten
entsprechend im Hinblick auf benannte Drittunternehmen, wie Nachunternehmer,
verbundene Unternehmen und sonstige Dritte, auf die sich der Bewerber im Rahmen
seines Teilnahmeantrages zum Nachweis seiner Eignung berufen hat.
n) Nachweise zur Eignung:
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers:
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Erklärungen abzugeben:
[1] Auskünfte gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 2 lit. e) bis i) VOB/A
ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag
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