Niederschrift - Gemeinde Senden

Niederschrift
über die 1. Sitzung des Wahlausschusses der Gemeinde Senden
am Dienstag, 11.06.2013, Sitzungsraum 102, Rathaus Senden
Inhaltsverzeichnis:
Letzte
Vori.-Nr. I FB
Öffentliche Sitzung
1. Verpflichtung der Beisitzerl-innen gern. § 6 Abs. 3 der
Kommunalwahlordnung (KWahiO)
2. Mitzeichnung der Niederschrift
3. Bestellung eines Schriftführers
4. Aufteilung der Wahlbezirke auf die Ortsteile
5. Einteilung des Wahlgebietes (Gemeindegebietes) in Wahlbezirke
6. Vorschlag für die Einteilung des Wahlgebietes (Gemeindegebietes)
in 3 Kreiswahlbezirke
1 111
2 111
3 111
4 111
5 111
6 III
7. Mitteilungen und Anfragen
7.1 Arbeitskreis Haushalt- Terminabsprache
7.2 Arbeitskreis Cabrio - Terminabsprache
7.3 Zensus 2011
II
III

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Anwesend:
a) die Beisitzer
Bürgermeister Holz - Vorsitzender - (Wahlleiter)
Herr Volker Brandt
Herr Ludger Janning (i.V.f. Herrn Lambert Lonz)
Herr Uwe Kasten
Herr Günter Mondwurf
Herr Ach im Peltzer
Herr Berthold Rieger
Herr Gerhard Schütte
Herr Josef Schulze Mönking
Herr Sascha Weppelmann
b) von der Verwaltung
BG Stephan
Herr Pelzer- Schriftführer­
Herr Bothur
c) es fehlte:
Frau Anneliese Pieper
Beginn der Sitzung: 18.00 Uhr
Ende der Sitzung:
19.00 Uhr
1. Öffentliche Sitzung
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung des
Ausschusses fest.
Nachdem sich keine Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche zur Tagesordnung ergeben, gibt
Bürgermeister Holz vor Eintritt in die Tagesordnung eine persönliche Erklärung ab.
Hierin teilt Bürgermeister Holz mit, dass er nicht von der Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung
seiner Wahlzeit zur Kommunalwahl 2014 Gebrauch machen wolle, sondern den Auftrag,
den er bei seiner Wahl 2009 erhalten habe, auch über die gesamte Wahlzeit bis 2015

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erfüllen werde. Insofern bestehe auch keine lnteressenskollision, wenn er für die anstehende
Kommunalwahl2014 als Wahlleiter fungiere.
1. Verpflichtung der Beisitzerl-innen gern. § 6 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung (KWahiO)
-Vorlage Nr. 1
-I II-
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet die Beisitzer gemäß § 6 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung
zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit
über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere
über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.
2. Mitzeichnung der Niederschrift
-Vorlage Nr. 2- -111-
Die Mitzeichnung der Niederschrift wird von den Beisitzern/Beisitzerinnen in alphabetischer
Reihenfolge wahrgenommen. Die Niederschrift der heutigen Sitzung ist somit von
Herrn Volker Brandt mitzuzeichnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Bestellung eines Schriftführers
- Vorlage Nr. 3 - -111-
Der Ausschuss bestellt den Fachbereichsleiter Bürgerservice, Ordnung und Soziales,
Herrn Pelzer, zum Schriftführer und den Sachgebietsleiter Bürgerservice und Ordnung,
Herrn Bothur, zu seinem Vertreter.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Aufteilung der Wahlbezirke auf die Ortsteile
-Vorlage Nr. 4 - -111-
Um eine möglichst gleichmäßige Aufteilung der Einwohner auf die einzelnen Wahlbezirke
zu erreichen, soll die Aufteilung der Wahlbezirke auf die Ortsteile, wie sie auch schon zur

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Kommunalwahl2009 vorgenommen wurde, auch bei der Kommunalwahl2014 Geltung
haben. Insofern fasst der Wahlausschuss den Beschluss, die Zahl der Wahlbezirke wie
folgt auf die Ortsteile zu verteilen:
Bösensell: 2 Wahlbezirke
Ottmarsbocholt: 3 Wahlbezirke
Senden: 12 Wahlbezirke
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Einteilung des Wahlgebietes (Gemeindegebietes) in Wahlbezirke
-Vorlage Nr. 5 - -111-
FBL Pelzerstellt den Vorschlag des Wahlleiters zur Einteilung der Wahlbezirke (siehe Anlage
zu TOP 5 der Einladung) vor und geht hierbei insbesondere auf die notwendigen
Veränderungen gegenüber der Einteilung bei der Kommunalwahl 2009 ein.
Da sich keine rechtlichen Bedenken (räumlicher Zusammenhang des Wahlbezirkes bzw.
Übersteigen der Schwellenwerte) ergeben, wird über den Vorschlag des Wahlleiters wie
folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die einzelnen Wahlbezirke setzen sich wie folgt zusammen:
Ortsteil Bösenseil
Wahlbezirk I
Alvingheide
Am Dorn
Anton i usstrasse
Bahnhofstrasse
Brack
Johannisplatz
Johannisstrasse
Roxeler Strasse
Schmiedekamp
Schürbusch
Vikarsbusch
Weseier Strasse

- 5 -
Wahlbezirk II
Ahornweg
Am Helmerbach
Am Langenbach
Birkenweg
Sosostrasse
Buchenweg
Eichenweg
Espeistrasse
Harnerlestrasse
Havixbecker Strasse
Im Südfeld
Kley
Laerbrockstrasse
Nieländer
Rosenstrasse
Schützenstrasse
Sparksfeld
Stauverbrink
Suttfeld
Ortsteil Senden
Wahlbezirk 111
Bachstrasse
Beethovenstrasse
Brahmsweg
Bredenbeck
Dorfbauerschaft 1 00 bis Ende
Händelstrasse
Hof Grothues-Potthoff
Mendelssoh nstrasse
Nanette-Streicher -Weg
Offenbachstrasse
Sch umannstrasse
Wagnerstrasse
Weberstrasse
Wierling
Wahlbezirk IV
Erlengrund
Hiegenbusch
Rohrkamp

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Wahlbezirk V
An der Steveraue
Appelhülsener Strasse
Hagenkamp
Kaiverkamp
Wahlbezirk VI
Adlerweg
Drosselgasse
Falkenstrasse
Finkenweg
Lerchenweg
Meisenweg
Merschwiese
Mönkingheide
Prozessionsweg
Schwalbenweg
Siebenstücken
Sperberweg
Starenweg
Steverstrasse 12 - Ende
Wahlbezirk VII
Amselweg
Bonhoefferstrasse
Grete-Schött-Ring
Grottenkamp
Grüner Grund
Kralkamp
Langeland
Münsterstrasse 48 - Ende
Ostlandstrasse
Steverstrasse 1 -11
Wilhelm-Haverkamp-Strasse
Wahlbezirk VIII
Dorffeld
Walskamp
Wahlbezirk IX
Am Heckenbusch
Am Winkelbusch
Bredenwinkel
Dornekamp
Droste-zu-Senden-Strasse 54 - Ende

- 7 -
Holtruper Stiege
Holtruper Strasse
Langenwinkel
Schulze-Bremer-Strasse
Waidenburger Weg
Wahlbezirk X
Am Bürgerpark
Am Dümmer
Anton-Aulke-Ring
Bakenstrasse
Biete
Droste Gärten
Eintrachtstrasse
Frauenstrasse
Gartenstrasse
Herrenstrasse 1 - 25
Laurentiusplatz
Mühlenstrasse
Münsterstrasse 1 -47
Spitalweg
Wahlbezirk XI
Am Schloßpark
Am Wortbach
Bulderner Strasse 1 -15
Droste-zu-Senden-Strasse 1 - 52
Frh.-v.-Twickei-Strasse
GlatzerWeg
Herrenstrasse 26 - Ende
Kapellenfeld
Niesweg
Rorups Wiese
Rüschenkuhle
Schulstrasse
Sieben Eichen
Wahlbezirk XII
Hiddingseler Strasse
Mühlenfeld
Schloßfeld
Wahlbezirk XIII
Am Kanal
Bootshausweg
Daimlerstrasse

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Eichendertfstrasse
Gettrup
Gettruper Strasse
Harlingweg
Industriestrasse
Kanalstrasse
Klosterstrasse
Messingweg
Ottmarsbocholter Strasse
Schölling
Siemensstrasse
Wienkamp
Wahlbezirk XIV
Am Mühlenbach
Bulderner Strasse 16- Ende
Holtrup
Jessener Strasse
Schliekhege
Spreewaldweg
Trakehner Weg
Ortsteil Ottmarsbocholt
Wahlbezirk XV
Auf der Horst
Dorfbauerschaft 1 - 99
Dorfstrasse50-Ende
Lüdinghauser Strasse
Venne
Venner Strasse
Westerkamp
Wiesengrund
Wiesenstrasse
Wahlbezirk XVI
An der Windmühle
Ascheberger Strasse
Auf dem Felde
Brakelstrasse
Dorfstrasse 1 - 49
Heide
Ketternkamp
Kirchstrasse
Lindhövelweg
Neustrasse
Nordkirchener Strasse
Oberbauerschaft

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Roggenkamp
Strontianitfeld
Wahlbezirk XVII
Broholt
Giemens-Hagemann-Strasse
Davertweg
Dillenbaum
Feldmark
Heitkamp
Holterode
Holzfeld
Kirchfeld
Kolpingstrasse
Kreuzbauerschaft
Urbanstrasse
von-Galen-Strasse
6. Vorschlag für die Einteilung des Wahlgebietes (Gemeindegebietes) in 3 Kreiswahlbezirke
-Vorlage Nr. 6-
-I II-
Mit Schreiben vom 18.03.2013 hat der Kreis Coesfeld um einen Vorschlag zur Einteilung
des Gemeindegebietes Senden in drei Kreiswahlbezirke gebeten. Unter Berücksichtigung
der gesetzlichen Vorgaben fasst der Wahlausschuss folgenden Beschluss:
"Der Wahlausschuss beschließt, dem Kreis folgenden Vorschlag zu unterbreiten:
"Die drei Kreiswahlbezirke setzen sich wie folgt zusammen:
Kreiswahlbezirk I
Der Kreiswahlbezirk I setzt sich aus folgenden Gemeindewahlbezirken zusammen:
Gemeindewahlbezirke I, 11,111, VI und VIII mit insgesamt 6.646 Einwohnern.
Kreiswahlbezirk II
Der Kreiswahlbezirk II setzt sich aus folgenden Gemeindewahlbezirken zusammen:
Gemeindewahlbezirke IV, V, VII, IX, XII und XIV mit insgesamt 6.832 Einwohnern.
Kreiswahlbezirk 111
Der Kreiswahlbezirk 111 setzt sich aus folgenden Gemeindewahlbezirken zusammen:
Gemeindewahlbezirke X, XI, XIII, XV, XVI und XVII mit insgesamt 7.194 Einwohnern."
Abstimmungsergebnis: einstimmig

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7. Mitteilungen und Anfragen
7.1 Arbeitskreis Haushalt- Terminabsprache -II-
Auf Nachfrage von Bürgermeister Holz erklären die anwesenden politischen Vertreter,
dass sie keine Notwendigkeit zur Einberufung des Arbeitskreises Haushalt vor den
Sommerferien sehen, da kein konkreter Beratungsbedarf anstehe.
7.2 Arbeitskreis Cabrio- Terminabsprache -I-
Bürgermeister Holz berichtet über den Wunsch des Geschäftsführers der DBSG,
Herrn Dr. Kuhn, zur Einberufung eines Workshops, möglichst schon am 23.07.2013,
um über die Ergebnisse der Gästebefragung zu unterrichten und die weiteren Planungen
für das Cabrio zu erörtern.
Die anwesenden Ratsvertreter möchten die Auswertungen und die Vorschläge des
Geschäftsführers Dr. Kuhn gern vorab, möglichst bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 4.7.2013, zur Verfügung gestellt bekommen, um diese auch in
den Fraktionen beraten zu können. Der bereits existierende Arbeitskreis Cabrio sei auf
Grund seiner Größe und Zusammensetzung durchaus geeignet, sich der anstehenden
Thematik anzunehmen. Aus diesem Grunde ist keine Neuregelung zur Teilnahme am
Workshop zu treffen. Über einen konkreten Termin soll dann ggfls. am 04.07.2013 beraten
werden.
7.3 Zensus 2011 III
Auf Nachfrage von AM Peltzer informieren BM Holz und Herr Bothur über das verwaltungsrechtliche
Verfahren zur endgültigen Festsetzung der amtlichen Einwohnerzahl
im Rahmen des Zensus 2011.
Derzeitiger Stand ist, dass die Gemeinde Senden bis zum 08.07.2013 im Rahmen eines
Anhörungsverfahrens die Möglichkeit hat, sich zur beabsichtigten Festsetzung der
Einwohnerzahl auf 19.976 Einwohner (Stand 09.05.2011) zu äußern. Um die Richtigkeit
der Ermittlung der Einwohnerzahl durch IT.NRW zu prüfen, führt die Gemeinde in
einer kleinen Bevölkerungsgruppe, in der zwischen der Auswertung von IT.NRW und
dem gemeindlichen Melderegister ein großer Unterschied besteht, eine Überprüfung
durch.

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Über das Ergebnis dieser Untersuchung, das weitere Vorgehen und auch über Auswirkungen
des Zensus 2011 (z.B. auf den Prozess der Stadtwerdung) soll, soweit
möglich, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschussesam 04.07.2013 berichtet
werden.
Da sich keine Anfragen der Ausschussmitglieder ergeben, bedankt sich Ausschussvorsitzender
Holz bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit und schließt um 19.00 Uhr die
Sitzung.
48308 Senden, 12.06.2013