Jahresbericht 2013 Litho II - Gewerbeaufsicht - Baden-Württemberg

Gewerbeaufsicht
Jahresbericht 2012
MINISTERIUM FÜR UMWELT, KLIMA UND ENERGIEWIRTSCHAFT
MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN

Herausgeber:
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Kernerplatz 9, 70182 Stuttgart
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Schellingstraße 15, 70174 Stuttgart
Redaktion:
Ralf Rutscher
Sibylle Fischer
Im Internet abrufbar unter:
www.um.baden-wuerttemberg.de oder
www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de
Bildquellen:
Gewerbeaufsicht der Regierungspräsidien sowie Stadt- und Landkreise
Titelbilder: oben links Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg
oben rechts Absetzbecken
unten links Tanzglockenspiel
unten rechts Fachmesse Logistik
Medientechnische
Bearbeitung:
Werbeagentur Sabine Geiger, Am Reitweg 29, 71732 Tamm
ISSN 2195-8386

Jahresbericht der
Gewerbeaufsicht
2012

INHALTSÜBERSICHT
VORWORT
Bericht der Gewerbeaufsicht
1. DIE BADEN-WÜRTTEMBERGISCHE GEWERBEAUFSICHT 11
1.1. Organisation 11
1.2. Personalentwicklung 12
1.3. Zielvereinbarungen und fachlich wichtige Themen 12
1.4. Zusammenarbeit mit anderen Stellen 13
1.5. Übersicht über die Tätigkeiten 14
2. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN 17
2.1. GDA - Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie 17
2.1.1 Die erste GDA-Periode 2008-2012 wurde abgeschlossen 17
2.1.2 Die neue GDA-Periode 2013-2018 17
2.2. Sensibilisierung zum Thema Sicherheit und Gesundheitsschutz in Schulen 18
2.3. Fachkonzept Gewerbeaufsicht 18
2.4. Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie 18
2.5. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen mit neuer Rechtsgrundlage 19
2.6. Fachlich wichtiges Thema 2013 – „Biogasanlagen zukunftssicher betreiben“ 19
2.7. Neues Konzept zur Marktüberwachung 21
3. TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ 23
Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Gesundheitsschutz
Arbeitsschutzgesetz 23
Arbeitsstättenverordnung 25
Betriebssicherheitsverordnung 26
Gefahrstoffverordnung 29
Gefahrgutrecht 30
Sprengstoffgesetz 30
Strahlenschutz 31
- Strahlenschutz außerhalb von kerntechnischen Anlagen 32
4. TÄTIGKEITSBERICHTE MARKTÜBERWACHUNG 37
Produktsicherheitsgesetz 37
Chemikaliensicherheit 51
Medizinprodukteüberwachung 60
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5. TÄTIGKEITSBERICHTE SOZIALER ARBEITSSCHUTZ 61
Mutterschutz 61
Psychische Fehlbelastung 63
Arbeitszeitgesetz 66
Heimarbeitsschutz 68
Fahrpersonalrecht 69
INHALT
6. TÄTIGKEITSBERICHTE IMMISSIONSSCHUTZ 71
Anlagenbezogener Gewässerschutz, Abfallwirtschaft und -entsorgung
Immissionsschutz - Luftreinhaltung 71
Anlagenbezogener Gewässerschutz 81
Abfallwirtschaft und -entsorgung 83
7. VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN 85
Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit,
grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten 85
Fortbildung der Gewerbeaufsicht 88
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 89
ANHANG
Tabellen
1. Personal der Gewerbeaufsicht und des Staatlichen Gewerbearztes 92
2. Betriebe und Beschäftigte im Zuständigkeitsbereich 92
3.1. Dienstgeschäfte in Betrieben 93
3.2. Dienstgeschäfte bei sonstigen Arbeitsstellen und Anlagen 96
3.3. Sonstige Dienstgeschäfte im Außendienst 96
4. Tätigkeiten im Innen- und Außendienst 97
5. Überprüfungen nach dem Produktsicherheitsgesetz 98
6. Dienstgeschäfte und Tätigkeiten des Staatlichen Gewerbearztes 99
Verzeichnisse
1. Organisationsstruktur der Gewerbeaufsicht in Baden-Württemberg 100
2. Fachpersonal der obersten Landesbehörden und der Mittelinstanz sowie Anschriften 101
der unteren Verwaltungsbehörden (Stadt- und Landkreise)
3. Im Berichtsjahr erlassene Rechts- und Verwaltungsvorschriften von besonderer Bedeutung 108
5

VORWORT
Vorwort
In diesem Bericht werden eine Vielzahl verschiedenartiger Aufgaben aus den Bereichen Arbeitsschutz,
Umweltschutz und Marktüberwachung angesprochen.
Im Zuge der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) kontrollierte die Gewerbeaufsicht den
Arbeitsschutz auf Baustellen und in den Betrieben. Dabei standen immer die Sicherheit und die Gesundheit der
Beschäftigten im Mittelpunkt. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Überprüfung der psychischen Belastungen
bei den Beschäftigten in Hotel- und Gaststättenbetrieben im Rahmen einer europaweiten Kampagne.
Die Marktüberwachung stellt den freien Warenverkehr in Europa sicher und handelt auch im Interesse des
Verbraucherschutzes. Behördlich überwacht werden die Produktanforderungen an die Sicherheit, die Energieeffizienz,
den Umwelt- und Klimaschutz sowie die korrekte Kennzeichnung von Produkten. Aufgrund neuer
europäischer Vorschriften im Bereich der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten und dem Umweltschutz
ergeben sich für die Gewerbeaufsicht immer wieder neue Aufgaben. So wurde beispielsweise die Häufigkeit
von Vor-Ort-Besichtigungen für besonders umweltrelevante Betriebe durch die Richtlinie über Industrieemissionen
gesetzlich vorgeschrieben. Ebenfalls einen Aufgabenzuwachs verzeichnet die Marktüberwachung.
Hier ist vor allem der Bereich der energieverbrauchsrelevanten Produkte und die Energieverbrauchskennzeichnung
zu erwähnen.
Neben neuen Aufgaben haben die Beschäftigten zudem immer detailliertere Vorgaben bei ihrer Aufgabenwahrnehmung
einzuhalten. Deshalb ist eine effektive und effiziente Aufgabenwahrnehmung unabdingbar.
Unter Mitwirkung von Beschäftigten aus allen drei Verwaltungsebenen wurde das „Fachkonzept Gewerbeaufsicht“
erarbeitet, um den Aufgabenbereich der Gewerbeaufsicht zu beschreiben. Es soll neue Beschäftigte,
Beschäftigte mit Querschnittsaufgaben und Führungskräfte in kompakter Form informieren und eine
Orientierungshilfe für die effiziente Erledigung der Aufgaben geben. Für die Überwachung von immissionsschutzrechtlich
genehmigten Anlagen im Zuständigkeitsbereich der unteren Verwaltungsbehörden wird derzeit
eine Überwachungskonzeption erarbeitet. Sie soll eine Arbeitshilfe für einen praxisorientierten Vollzug sein
und die Rahmenbedingungen für eine landesweit einheitliche, systematisierte und rechtskonforme Durchführung
der Überwachung geben.
7

Die Überwachung im Umweltschutz und Arbeitsschutz sowie die Marktüberwachung von Produkten verlaufen
häufig unspektakulär abseits der Öffentlichkeit. Uns ist deshalb wichtig, hier im Jahresbericht der Gewerbeaufsicht
2012 allen in diesen Bereichen Beschäftigten einen besonderen Dank auszusprechen! Die Umwelt, die
Arbeitswelt und die Verbraucher sind weiterhin auf ihren Einsatz angewiesen.
Franz Untersteller MdL
Minister für Umwelt, Klima
und Energiewirtschaft
Katrin Altpeter MdL
Ministerin für Arbeit und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Senioren
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Bericht der Gewerbeaufsicht
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1. DIE BADEN-WÜRTTEMBERGISCHE GEWERBEAUFSICHT
1.1. Organisation
Die Gewerbeaufsicht in Baden-Württemberg hat ein breitgefächertes Aufgabenfeld zu bewältigen. Sie ist umfassend
zuständig für die Bereiche technischer, organisatorischer, sozialer und medizinischer Arbeitsschutz, überwachungsbedürftige
Anlagen, für die Marktüberwachung bei technischen und chemischen Produkten sowie für
Überwachungsaufgaben in den Fachgebieten Immissionsschutz, Anlagensicherheit, Abfallwirtschaft, Industrieabwässer
und Gefahrgutbeförderung.
Die Aufgaben im Arbeits- und Umweltschutz werden von den 44 Stadt- und Landkreisen wahrgenommen, im
Zusammenhang mit umweltrechtlich bedeutsamen Anlagen, wie den IVU-Anlagen und Betriebsbereichen nach
Störfall-Verordnung obliegen die Aufgaben den vier Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und
Tübingen. Außerdem nehmen die Regierungspräsidien die Aufgaben der Marktüberwachung einschließlich der
Medizinprodukte, des Strahlenschutzes, des Mutterschutzes und des Heimarbeiterschutzes wahr.
ALLGEMEINES
Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg
Aufgrund der Organisationshoheit der Stadt- und Landkreise ist die Gewerbeaufsicht in den einzelnen Kreisen
unterschiedlich organisiert. Zum Teil bildet sie eigenständige Einheiten, zum Teil ist sie in die Umweltschutzverwaltungen
oder Baurechtsverwaltungen integriert. In den Regierungspräsidien sind die Aufgaben in der Abteilung
Umwelt in vier Industriereferaten mit den Schwerpunkten Immissionsschutz, Abfall, Abwasser und Arbeitsschutz
angesiedelt, in Stuttgart gibt es ein fünftes Industriereferat, das ausschließlich für Störfallbetriebe mit erweiterten
Pflichten zuständig ist. Die Zuordnung der Sonderdienste zu den einzelnen Industriereferaten ist uneinheitlich.
Organisatorische Änderungen gab es bei der Marktüberwachung, sie wurde aufgrund der wachsenden Bedeutung
des Verbraucherschutzes aus den Industriereferaten herausgelöst. Hierfür wurden eigenständige Referate eingerichtet.
Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und das Ministerium für Umwelt, Klima
und Energiewirtschaft nehmen jeweils für ihre Ressortzuständigkeit die Fachaufsicht über die vier Regierungspräsidien
wahr. Die Regierungspräsidien ihrerseits üben die Fachaufsicht über die Stadt- und Landkreise aus.
Der gewerbeärztliche Dienst ist im Landesgesundheitsamt (Abteilung 9) beim Regierungspräsidium Stuttgart angesiedelt
und arbeitet landesweit mit den Regierungspräsidien und den Kreisen zusammen. Eine Übersicht über die Tätigkeit
des gewerbeärztlichen Dienstes gibt der Jahresbericht des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg
(www.gesundheitsamt-bw.de).
Eine Schlüsselfunktion fällt der Zentralen Stelle für die Vollzugsunterstützung (ZSV) beim Regierungspräsidium Tübingen
zu, die allen Beschäftigten in der Gewerbeaufsicht eine stets aktuelle Informationsplattform zur Verfügung stellt. Die
ZSV unterhält auch für Betriebe und Bürger eine Internetplattform, auf der neben den für den Arbeitsschutz und Umweltschutz
gültigen Vorschriften in der jeweils aktuellen Fassung zusätzlich nützliche Informationen und Publikationen
zur Verfügung gestellt werden (www.gaa.baden-wuerttemberg.de). Die informationstechnische Unterstützung des
Aufgabenvollzugs und der Berichterstattung erfolgt durch das Informationssystem WIBAS (Wasser, Immissionsschutz,
Boden, Abfall und Arbeitsschutz).
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1.2. Personalentwicklung
Personalführende Behörden für die Beschäftigten mit Aufgaben der Gewerbeaufsicht auf mittlerer und unterer
Verwaltungsebene sind in Baden-Württemberg:
– das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft für die Beschäftigten im höheren Dienst bei den
Landratsämtern,
– das Innenministerium für die Beschäftigten im höheren Dienst bei den Regierungspräsidien,
– die Regierungspräsidien für die Beschäftigten im mittleren und gehobenen Dienst bei den Regierungspräsidien
– die Landratsämter für ihre Beschäftigten im mittleren und gehobenen Dienst,
– die Bürgermeisterämter der Stadtkreise für ihre Beschäftigten.
In den vergangenen Jahren hat sich die Anzahl der ausgebildeten Aufsichtskräfte aufgrund der Vorgaben aus
verschiedenen Einsparprogrammen der Landesregierung ständig verringert. Im Jahr 2011, mit Abschluss der
Einarbeitung von 34 zusätzlichen Beschäftigten für die Marktüberwachung in den Regierungspräsidien, hatte sie
sich erstmalig seit vielen Jahren wieder leicht erhöht und hat sich im Jahr 2012 bei 553 stabilisiert. Als Ersatz für
ausgeschiedene Mitarbeiter befinden sich derzeit insgesamt 12 Aufsichtskräfte in Einarbeitung. Der Frauenanteil
in der Gewerbeaufsicht beträgt 28 %.
1.3. Zielvereinbarungen und fachlich wichtige Themen
Im Rahmen der Fachaufsicht werden mit den Regierungspräsidien Zielvereinbarungen abgeschlossen sowie darüber
hinaus für alle Gewerbeaufsichtsbehörden - Regierungspräsidien und die Stadt- und Landkreise - fachlich
wichtige Themen vorgegeben.
Der Zielvereinbarungsprozess mit den Regierungspräsidien erfolgt auf der Grundlage der Einführung der neuen
Steuerungsinstrumente und wurde vom Innenministerium vorstrukturiert. Zu folgenden Themen wurden mit den
vier Regierungspräsidien Zielvereinbarungen abgeschlossen:
– Marktüberwachung - verbesserter Schutz vor unsicheren technischen Produkten; Zielwert: Anzahl der überprüften
Produkte landesweit 8.600.
– Sicherstellung des Strahlenschutzes außerhalb kerntechnischer Anlagen (Strahlenschutz- und Röntgenverordnung);
Zielwert: landesweit 1.000 Überprüfungen.
– Stärkung des Mutterschutzes im Betrieb durch Arbeitsplatzrevisionen
Zielwert: Anzahl der überprüften Arbeitsplätze von schwangeren Arbeitnehmerinnen, landesweit: 1070.
Im Strahlenschutz wurde mit 1020 Überprüfungen der Zielwert voll erreicht. Im Mutterschutz wurden 1092
Arbeitsplätze überprüft, der Zielwert wurde somit ebenfalls voll erreicht. Die Zahlen für die Marktüberwachung
lagen bis Redaktionsschluss noch nicht vor. Es wird erwartet, dass sie wie im Vorjahr (2011: 98,3 %) wieder
deutlich über 90 % liegen.
Neben den Zielvereinbarungen mit den Regierungspräsidien wurden für die gesamte Gewerbeaufsicht einschließlich
der Stadt- und Landkreise weitere fachlich wichtige Themen vorgegeben. Sie wurden gemeinsam mit
den Regierungspräsidien und Kreisen festgelegt. Sie ergeben sich im Wesentlichen aus Rechtsvorschriften mit
Umsetzungsterminen und der Rechtssprechung oder sind anlassbezogen. Es handelt sich dabei um Aufgaben der
laufenden Verwaltung. Von der Gewerbeaufsicht waren alle Themen in Angriff zu nehmen; hierfür wurden
Ausführungshinweise der Fachreferate an die Hand gegeben. Zum Teil wurden auch Aufgaben aus dem Jahr
2011 weitergeführt.
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Folgende fachlich wichtige Themen wurden im Berichtsjahr 2012 vorgegeben:
Umsetzung der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA)
Arbeitsprogramme der Kategorie I
– Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Bau- und Montagearbeiten*
– Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Zeitarbeit*
– Sicher fahren und transportieren*
– Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Pflege*
– Gesund und erfolgreich arbeiten im Büro*
– Verringerung der Häufigkeit und Schwere von Hauterkrankungen - Feuchtarbeit und hautschädigende Stoffe*
Arbeitsprogramme der Kategorie II
– Gesund und erfolgreich arbeiten in der Nahrungsmittel-Industrie - Verringerung muskulo-skeletaler
Beschwerden des Rückens*
Sozialer Arbeitsschutz
– Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung – psychische Fehlbelastung*
– Europäische Kampagne „Psychosoziale Risiken am Arbeitsplatz”
– Arbeitszeit im Krankenhaus *
ALLGEMEINES
Technischer Arbeitsschutz
– Überprüfung des Anfahrschutzes bei Füllanlagen
– Silvesteraktion
Abfallwirtschaft und -entsorgung
– Feststellung einer vorhandenen, auch nachträglich angeordneten Sicherheitsleistung nach Bundes-
Immissionsschutzgesetz bei Abfallbehandlungsanlagen durch die zuständigen Verwaltungsbehörden*
– Überprüfung der Altölannahmestellen nach § 8 der Altölverordnung
Gefahrgutrechtliche Vorschriften
– Einhaltung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (als Bestandteil des GDA-Handlungsfeldes „Sicher fahren
und transportieren“)
Chemikalienrechtliche Vorschriften
– Überprüfung der Abgabevorschriften für MDI in Montageschaum
– methanolhaltige Kraftstoffe
– Überprüfung von Betrieben, die Kälteanlagen, Klimaanlagen oder Wärmepumpen mit mehr als 3 kg F-Gasen
betreiben
(*) Fortführung des Themas aus dem vergangenen Jahr 2011
1.4. Zusammenarbeit mit anderen Stellen
Auch im Jahr 2012 hat die Bauwirtschaft Baden-Württemberg e. V. mit der BG Bau und der Gewerbeaufsicht
Workshops zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung in mehreren Innungen angeboten. Damit wurden Kleinund
Kleinstbetriebe unterstützt, um die Gefährdungsbeurteilung praktisch und effizient zu erarbeiten.
Die Handwerkskammer Stuttgart und die Industrie- und Handelskammer Stuttgart haben ihre Mitglieder zu einer
Veranstaltung „Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung“ eingeladen. Zusammen mit der BG Holz und Metall, der
Gewerbeaufsicht und dem Umweltministerium wurde aufgezeigt, wie dabei praktisch vorgegangen werden kann.
Das Konzept soll fortgesetzt werden.
Zur weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit im Arbeitsschutz hat ein Erfahrungsaustausch mit dem Landesverband
Südwest der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) für den südlichen Teil von Baden-
Württemberg am 10.10.2012 in Donaueschingen stattgefunden. Für den nördlichen Bereich fand die Veranstaltung
im Januar 2012 in Sinsheim statt. Es ist in beiderseitigem Interesse, die Zusammenarbeit weiter zu verbessern.
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1.5. Übersicht über die Tätigkeiten
Dienstgeschäfte in Betrieben
Die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg betreuen insgesamt ca. 275.000 Betriebe, die
Regierungspräsidien entsprechend ihrer Zuständigkeit für die umweltrechtlich bedeutsamen Betriebe ca. 1.000
weitere Betriebe. Zusammen haben alle baden-württembergischen Betriebe etwa 3,8 Mio. Beschäftigte.
Insgesamt wurden im Berichtsjahr 2012 rund 18.000 Dienstgeschäfte in Betrieben durchgeführt, was einer
Verringerung um ca. 10 % gegenüber 2011 und einer Verringerung von ca. 12 % gegenüber 2010 entspricht.
Dabei musste in rund 5.600 Fällen mit Revisionsschreiben zur Beseitigung von gravierenden Mängeln aufgefordert
werden.
Nachfolgendes Diagramm zeigt das Verhältnis zwischen Anzahl der Betriebe und Außendienstaktivitäten (statistisch
unter dem Begriff „Dienstgeschäfte“ erfasst) in zwölf wichtigen Leitbranchen im Land.
In den umweltrelevanten und gefahrgeneigten Leitbranchen, wie z. B. „Recycling, Entsorgung“ und „Chemie“ werden
die Betriebe alle zwei bis vier Jahre aufgesucht. In anderen Branchen, wie z. B. „Maschinenbau“,
„Hochschulen, Gesundheitswesen“, „Handel“ und „Bau, Steine, Erden“, vergrößert sich auf Grund der jeweils
hohen Anzahl von Betrieben und der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten der Überwachungszyklus der
Gewerbeaufsicht.
Dienstgeschäfte in sonstigen Arbeitsstellen und Anlagen außerhalb von Betrieben
Bei sonstigen Arbeitsstellen und Anlagen außerhalb eines Betriebes wurden ca. 13.400 Dienstgeschäfte durchgeführt.
Hierzu zählen z. B. Baustellen, Heimarbeitsstätten, private Haushalte ohne Arbeitnehmer, Anlagen nach Bundes-
Immissionsschutzgesetz, überwachungsbedürftige Anlagen nach Betriebssicherheitsverordnung und Sprengstofflager.
Letztere drei sind unter dem umfassenden Begriff der „Anlagen“ zusammengefasst.
Den Schwerpunkt der Dienstgeschäfte außerhalb von Betrieben bildeten im Berichtsjahr wiederum mit 54 % die
Dienstgeschäfte auf Baustellen. Auf Heimarbeitsstätten entfielen 12 % anstatt wie im Vorjahr 9 % der Dienstgeschäfte
außerhalb von Betrieben. Dienstgeschäfte in Anlagen schlagen mit 3 % anstatt im Vorjahr mit 4 % und
Dienstgeschäfte in privaten Haushalten ohne Arbeitnehmer mit 3 % anstatt wie im Vorjahr mit 4 % zu Buche. Die
Dienstgeschäfte auf Ausstellungsständen, Straßenfahrzeugen, Märkten von Volksfesten und sonstigen Arbeitsstellen
sind demgegenüber von 30 % auf 28 % geringfügig gesunken.
14

ALLGEMEINES
Darüber hinaus fanden ca. 2.345 sonstige Dienstgeschäfte, wie z. B. Besprechungen, Vorträge, Vorlesungen statt,
die sich keinem Betrieb oder sonstigen Arbeitsstellen und Anlagen außerhalb von Betrieben zuordnen lassen. Die
Zahl dieser Dienstgeschäfte, die überwiegend nicht dem Kerngeschäft der Gewerbeaufsicht zuzurechnen sind, ist
jetzt gegenüber dem Vorjahr um 5 % gestiegen, während diese Dienstgeschäfte von 2010 auf 2011 um 8 %
abgenommen hatten.
Sachgebietsbezogene Tätigkeiten im Außendienst
Bei der integrativen Aufgabenwahrnehmung hat die Gewerbeaufsicht bei ca. 31.500 Dienstgeschäften im
Außendienst (innerhalb und außerhalb von Betrieben) insgesamt ca. 71.700 fachtechnische Besichtigungen und
Prüfungen vorgenommen. Dabei handelt es sich um eine reine Zählstatistik, die nur tendenziell mit den jeweiligen
Zeitanteilen für die Dienstgeschäfte korreliert, die landesweit nicht erfasst werden. Eine wesentliche Änderung
gegenüber dem Vorjahr ist nicht festzustellen.
Die Überprüfungen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes, des sozialen Arbeitsschutzes und des
Umweltschutzes unterteilen sich im Einzelnen wie in den folgenden drei Diagrammen dargestellt.
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2. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
2.1 GDA - Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie
2.1.1. Die erste GDA-Periode 2008-2012 wurde abgeschlossen
Insgesamt wurden 6.756 Mal in 2.748 Betrieben Einzelarbeitsprogramme von den Arbeitsschutzbehörden in Baden-
Württemberg bearbeitet. Gemessen an den Zeitansätzen von insgesamt 17 Personenjahren in der Umsetzungsvereinbarung
für die Arbeitsprogramme würde dies einen Umsetzungsgrad von etwa 50 % bedeuten. Vielmehr dürfte
es jedoch so sein, dass die Zeitansätze pro Arbeitsprogramm (incl. Vor- und Nacharbeiten) von den Arbeitsprogrammleitungen
zu gering waren. Dies muss bei der nächsten GDA-Periode berücksichtigt werden.
Der Umfang der von der Gewerbeaufsicht in Baden-Württemberg bearbeiteten GDA-Arbeitsprogramme über den
Vierjahreszeitraum ergibt sich wie folgt:
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
Am 13.6.2013 hat die Nationale Arbeitsschutzkonferenz (NAK) im Rahmen der Evaluation der Arbeitsprogramme
die Abschlussberichte der Arbeitsprogramme Büro, Öffentlicher Personennahverkehr, Pflege, Schulen und Bau beschlossen.
Diese enthalten interessante Auswertungen und Schlussfolgerungen.
2.1.2. Die zweite GDA-Periode 2013-2018
Die Ziele der GDA-Periode 2013-2018 sind von der NAK beschlossen und lauten:
- Verbesserung der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (ORGA), Beginn 2013,
- Verringerung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefährdungen und Erkrankungen im Muskel-Skelett-
Bereich (MSE), Beginn: 2014,
- Schutz und Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Gefährdung (PSYCHE),
Beginn: 2015.
Begonnen werden soll zunächst mit dem Arbeitsprogramm „ORGA“. Die entsprechenden Betriebsrevisionen sollen
im Dezember 2013 starten. Bei diesem Arbeitsprogramm liegen die Schwerpunkte in der Integration von Sicherheit
und Gesundheit in betriebliche Prozesse und Entscheidungen sowie in der Verbesserung der Qualität der
Gefährdungsbeurteilung. Prüfungs- und Bewertungsmaßstäbe sind die Ende 2011 von der NAK verabschiedeten
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Leitlinien „Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes“ und „Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation“.
Darüber hinaus ist für Ende 2013 geplant, für die Betriebe ein Selbstbewertungstool auf der INQA-Plattform
(Initiative neue Qualität der Arbeit, www.inqa.de) einzurichten, den sog. „ORGA-Check“. Dabei sollen die an
der Selbstbewertung teilnehmenden Betriebe eine benchmark-Rückmeldung erhalten.
Zum Arbeitsprogramm MSE startete 2013 eine Öffentlichkeitskampagne unter dem Motto „Denk an mich –
Dein Rücken“.
Für das Arbeitsprogramm „PSYCHE“ laufen schon seit mehreren Jahren praxisorientierte Fortbildungsmaßnahmen
der Gewerbeaufsicht, die als wichtige Voraussetzung für die Durchführbarkeit dieses Programms
angesehen werden. Die Berücksichtigung psychischer Belastungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ist
bei Betriebsbesichtigungen seit 2009 fachlich wichtiges Thema der Gewerbeaufsicht in Baden-Württemberg.
2.2 Sensibilisierung zum Thema Sicherheit und Gesundheitsschutz in Schulen
Das Jahr 2012 bedeutete für die aktuellen Arbeitsprogramme der Deutschen Gemeinsamen Arbeitsschutzstrategie
(GDA) die Schlussphase. Der Runde Tisch Baden-Württemberg zum GDA-Arbeitsprogramm „Schulen”
hat im Jahr 2012 zweimal getagt. Die Arbeiten am Pilotvorhaben „Energieeffiziente, energetisch nachhaltige
und lernförderliche Schulgebäudesanierung“ wurden fortgesetzt. Das Fraunhofer-Institut für Bauphysik (IBP)
hat in Workshops mit baden-württembergischen Schulträgern, Kultusministerium, Sozialministerium,
Umweltministerium und Unfallkasse Baden-Württemberg Kriterien erarbeitet, die für eine umfassende
Planung und Steuerung von Sanierungsvorhaben im Schulbereich nützlich sind und auch Verbesserungen für
den Innenbereich (Lärm, Lüftung, Beleuchtung) umfassen. Die Ergebnisse sollen in einem Leitfaden veröffentlicht
werden.
Ende 2012 hat das Umweltministerum mit der Vorlage des Abschlussberichts an die NAK das GDA-Arbeitsprogramm
„Schulen“ abgeschlossen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sensibilisierung von Schülerinnen
und Schülern zum Thema Sicherheit und Gesundheitsschutz werden von den Ländern aufgegriffen. Die erarbeiteten
Ansätze wird der Fachbereich Bildungseinrichtungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
(DGUV) im Rahmen des Projekts „Gute Gesunde Schule“ weiterentwickeln und zusammenführen. Die strategische
Steuerung erfolgt künftig durch das Spitzengespräch der DGUV/Kultusministerkonferenz und des Länderausschusses
für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI).
2.3. Fachkonzept Gewerbeaufsicht
Das Fachkonzept Gewerbeaufsicht enthält einheitliche fachliche und organisatorische Vorschläge, wie die Gewerbeaufsicht
ihren Aufgaben weiterhin gerecht werden kann. Sowohl den Führungsebenen der Gewerbeaufsicht
in den Regierungspräsidien und Kreisen wie auch den Beschäftigten soll eine Orientierungshilfe für die Erledigung
ihrer Aufgaben gegeben werden, ohne in die Organisationshoheit der unteren Verwaltungsbehörden
einzugreifen. Das Konzept entstand in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und
Organisation (IAO) als Ergebnis mehrerer Workshops, an denen Beschäftigte der Gewerbeaufsicht aus allen drei
Verwaltungsebenen mitgewirkt haben. Somit sind die fachlichen und organisatorischen Vorschläge zur Aufgabenerfüllung
als Empfehlung zu werten.
In einem Forum Gewerbeaufsicht unter dem Motto "Kompetenz für Menschen und Umwelt" am 3. Juli 2013
wurde Vertretern der Führungsebenen in den unteren Verwaltungsbehörden, Regierungspräsidien, im Umweltministerium
und Sozialministerium das Konzept vorgestellt und den Führungskräften Gelegenheit gegeben, aus
ihren Erfahrungen Erkenntnisse für die Fortentwicklung des Konzeptes beizusteuern.
2.4. Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie
Im Rahmen der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2010/75 über Industrieemissionen (IED) wurden u. a. das
Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und die Abwasserverordnung geändert. Die neue
Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) enthält neue Regelungen für die Zu-
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lassung und Überwachung von solchen Abwasserbehandlungsanlagen, in denen Abwasser aus der Tätigkeit nach
der IED behandelt wird.
Die Zahl der Anlagen, die zukünftig der IED unterliegen, hat sich um ca. 250 Anlagen auf insgesamt ca. 1000
Anlagen erhöht. Durch Änderung der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung wurden die neuen Anlagen, die
bisher in der Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden waren, den Regierungspräsidien zugewiesen.
Zukünftig sind die von einem EU-Gremium zu erarbeitenden sogenannten „BVT-Schlussfolgerungen“, die zusammenfassend
die besten verfügbaren Techniken festlegen, verpflichtend. Die zuständige Behörde hat sicherzustellen,
dass innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung einer neuen besten verfügbaren Technik alle Auflagen der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, wasser- oder abfallrechtlichen Zulassung überprüft und aktualisiert werden
und betroffene Anlagen in diesem Zeitraum die neuen Standards einhalten. Mindestens einmal im Jahr sind
routinemäßige Vor-Ort-Besichtigungen für Anlagen der höchsten Risikostufe und mindestens alle drei Jahre bei
Anlagen der niedrigsten Risikostufe durchzuführen. Über jede Vor-Ort-Besichtigung ist von der Behörde ein
Bericht zu erstellen, der öffentlich zugänglich zu machen ist.
Die neuen Aufgaben nach der IED haben dazu geführt, dass für die Industrieüberwachung Personal bereitgestellt
wurde, das über Gebühren finanziert wird. Hierfür wurde die Gebührenverordnung des UM geändert und erstmalig
für die Überwachung der Betriebe ein Gebührentatbestand eingeführt.
2.5. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen mit neuer Rechtsgrundlage
Ein wesentliches Anliegen des vorsorgenden Grundwasserschutzes ist der sachgerechte Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen in Industrie und Gewerbe. Nach dem Übergang der Zuständigkeit für die Rechtssetzung von den
Ländern auf den Bund wurde eine Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
erarbeitet, die - nach EU-Notifizierung und formalem Rechtssetzungsverfahren - die VAwS des Landes ablösen wird.
Sofern sich dadurch neue Anforderungen ergeben, sind diese von den Behörden mittels Anordnungen umzusetzen.
Um die Beschäftigten bei den unteren Verwaltungsbehörden und Regierungspräsidien in die Lage zu versetzen,
die zahlreichen teilweise fachlich sehr anspruchsvollen Anordnungen zu treffen, sind zeitnah zum Inkrafttreten
der AwSV Fortbildungsveranstaltungen in allen Regierungsbezirken vorgesehen. Dazu sollen gemeinsam mit
Sachverständigen und Industrievertretern Beispiellösungen erarbeitet werden. In den folgenden Jahren ist mit
einem erhöhten Arbeitsaufwand in diesem Bereich zu rechnen.
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
2.6. Fachlich wichtiges Thema der Gewerbeaufsicht 2013 – „Biogasanlagen zukunftssicher betreiben“
In Baden-Württemberg sind ca. 850 Biogasanlagen in Betrieb, davon befinden sich ca. 450 Anlagen in landwirtschaftlichen
Betrieben. Schadensfälle mit Gewässerverunreinigungen, Bränden und Explosionen führten in
der Presse zu einer negativen Berichterstattung über Biogasanlagen. Dabei ist diese Technologie, besonders
mit Blick auf die biogenen Abfälle, ein wichtiger Faktor für die Unterstützung der Energiewende. Aus diesen
Gründen ist es geboten, die Betreiber auf ihre rechtlichen Pflichten hinzuweisen und einen sicheren Betrieb zu
erreichen, insbesondere dass fällige Prüfungen von Anlagen bzw. Anlagenteilen durchgeführt werden.
Außerdem soll das Bewusstsein der Betreiber sensibilisiert werden, damit sie notwendige technische oder
organisatorische Verbesserungsmaßnahmen an ihren Anlagen durchführen und sich aktiv um den Erwerb des
notwendigen Wissens zum Betrieb einer solchen verfahrenstechnisch komplexen Anlage bemühen.
Biogasanlagen sollen dadurch ein besseres Image bekommen.
Das Thema Biogasanlagen berührt viele unterschiedliche Rechtsbereiche wie Betriebssicherheit, Immissionsschutz,
Kreislaufwirtschaftsrecht, anlagenbezogener Gewässerschutz, Produktsicherheit und Bautechnik sowie Belange des
Energiewirtschaftsgesetzes. Die Überwachung soll bewirken, dass eventuell vorhandene Missstände erkannt und
abgestellt werden. Da diese Fragen grundsätzliche Pflichten der Betreiber betreffen, erfolgt die Überwachung
durch die mit den Aufgaben der Gewerbeaufsicht betrauten Stadt- und Landkreise sowie die Regierungspräsidien
unabhängig von der Klärung spezieller technischer oder rechtlicher Einzelfragen und soll sich auf die sicherheitsrelevanten
und umweltgerechten Aspekte des Anlagenbetriebs konzentrieren.
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Dabei soll folgenden Fragestellungen nachgegangen werden:
- Sind die sicherheitsrelevanten produkt- und baurechtlichen Vorschriften eingehalten?
- Sind im Genehmigungsbescheid enthaltene sicherheits- und umweltrelevante Auflagen erfüllt?
- Werden die notwendigen Prüfungen nach der Betriebssicherheitsverordnung durchgeführt?
- Werden die abfallrechtlichen Vorgaben eingehalten?
- Werden die Vorgaben zum anlagenbezogenen Gewässerschutz eingehalten?
Das Umweltministerium hat mit Unterstützung einiger Überwachungsbehörden einen Fragebogen entworfen, in
dem zu jedem Rechtsgebiet nicht nur die zu prüfenden Punkte aufgeführt sind, sondern auch Hinweise auf die
einschlägigen Rechtsgrundlagen gegeben werden. Die Überwachung aller Biogasanlagen in Baden-
Württemberg startete am 1. März 2013. Zu kontrollieren sind alle Biogasanlagen einschließlich Kleingülle-Anlagen
bis 75 kW Leistung. Explizit ausgenommen von den Kontrollen sind Kläranlagen und Deponien.
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und die Berufsgenossenschaft Energie Textil
Elektro Medienerzeugnisse haben sich bereit erklärt, bei den bei ihnen versicherten Unternehmen mit den
zuständigen Beschäftigten der Stadt- und Landkreise sowie der Regierungspräsidien vor Ort gemeinsame
Besichtigungen durchzuführen, um Fachwissen auszutauschen. Das Ministerium Ländlicher Raum des Landes
Baden-Württemberg sowie der Fachverband Biogas e. V. wurden über Gegenstand und Zeitraum der Überwachungen
informiert.
Die Dokumentation der Ergebnisse der Überwachungen erfolgt landeseinheitlich im elektronischen Berichtssystem
WIBAS der Gewerbeaufsicht.
Die Überprüfung soll bewirken, dass diejenigen, die z. B. Prüffristen verstreichen lassen und somit eine potenziell
unsichere Anlage betreiben, wieder zu einem sicheren Betrieb zurückkehren. Die Überwachungsaktion soll
einheitliche Vollzugsstandards für alle Betreiber schaffen und technische und betriebliche Mindeststandards
sicherstellen, z. B. hinsichtlich gasdichter Membranen und hinsichtlich des Vorhaltens einer Gasfackel (Sicherheit).
Im Bereich Gewässerschutz bestehen in Baden-Württemberg durch die Verordnung des Umweltministeriums
über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung
wassergefährdende Stoffe - VAwS) in der Fassung vom 25. Januar 2012 bereits Prüfpflichten, die jedoch für
Biogasanlagen mit landwirtschaftlichen Gärsubstraten erleichtert werden können. Im Merkblatt
„Wasserwirtschaftliche Anforderungen an landwirtschaftliche Biogasanlagen“ sind diese Anforderungen näher
erläutert. Das Merkblatt steht zum Download zur Verfügung unter:
http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/104595/
BiogasbroschuereInternet.pdf?command=downloadContent&filename=BiogasbroschuereInternet.pdf
Bei der Aktion soll ein Überblick gewonnen werden, in welchem Umfang von der Erleichterung Gebrauch
gemacht wurde und ob bestehende Prüfpflichten von den Betreibern auch beachtet werden. Dies dient u. a.
auch der Abschätzung, in welchem Umfang die nach derzeitigem Stand des Entwurfs der Verordnung über
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen des Bundes (AwSV) künftig bestehende generelle Prüfpflicht
von Biogasanlagen bereits erfüllt wird. Außerdem wird die Aktion dazu genutzt, die Betreiber frühzeitig
auf die zusätzliche Anforderung der AwSV nach einer generellen Umwallung von Biogasanlagen hinzuweisen.
Diese Maßnahmen dienen auch der Akzeptanz der Biogasanlagentechnologie in der Bevölkerung.
Ein Teil der durch die Überwachungen gewonnenen Erkenntnisse, z. B. zur Häufigkeit des Einsatzes einer Gasfackel
oder von Bioabfällen sowie des Vorhandenseins einer Umwallung, dient zur Abschätzung des zukünftigen
Verwaltungsaufwandes durch die Bioabfallverordnung und die in 2013 erwartete Verordnung für Anlagen
zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen des Bundes (AwSV). Auch die zukünftige „Biogasanlagen-Verordnung“
des Bundes macht es notwendig, einen Überblick über die Ausstattung und den Betrieb der
Biogasanlagen in Baden-Württemberg zu erhalten. Im Teil Produktsicherheit sollen Erkenntnisse gewonnen
werden, ob und gegebenenfalls welcher Handlungsbedarf bezüglich der Vorschriften zum Inverkehrbringen
besteht.
20

2.7. Neues Konzept zur Marktüberwachung
Die Marktüberwachung dient dem Schutz der Verbraucher, der Umwelt und dem Klimaschutz, da sie unsichere,
schadstoffhaltige und nicht rechtskonforme Produkte vom Markt fernhält. Gleichzeitig trägt die Marktüberwachung
dazu bei, Industrie und Wirtschaft vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, da sie europaweit
gleiche Anforderungen an Chemikalien und Produkte stellt. Von der Marktüberwachung wird die gesamte
Handelskette eines Produktes vom Hersteller, Importeur, Großhändler bis hin zum Einzelhändler erfasst. Ein
Produkt fällt in der Regel in den Anwendungsbereich mehrerer Rechtsvorschriften mit produktbezogenen
Anforderungen. Bei einem Fernsehgerät kommen beispielsweise sieben verschiedene Rechtsvorschriften zur
Anwendung. Alle Anforderungen müssen erfüllt sein, bevor ein Produkt auf den Markt gebracht werden
kann.
Mit der Entscheidung des Ministerrats am 9. Juli 2013 wurde dem Konzept zur Neuorganisation der Marktüberwachung
im Non-Food-Bereich für Baden-Württemberg zugestimmt. Alle im Non-Food-Bereich von der
Marktüberwachung betroffenen Rechtsbereiche werden zukünftig zusammengefasst, die Anforderungen an
die Produktqualität stellen und für die das Land zuständig ist. Darunter fallen Konsumgüter und Verbraucherprodukte
wie zum Beispiel Elektrogeräte, Spielzeug, Maschinen, Persönliche Schutzausrüstung, Sportboote,
energieverbrauchsrelevante Produkte und vieles mehr. Die Bündelung der Aufgaben am Regierungspräsidium
Tübingen ist eine Reaktion auf die ständig steigende Zahl an produktrelevanten Rechtsvorschriften und soll
eine Effizienzsteigerung der Arbeit der Marktüberwachung bewirken. Die zentrale Organisation soll dazu
beitragen, spezifisches Fachwissen gezielter aufzubauen und effektiver einzusetzen. Geprüft wird außerdem,
inwieweit vom Recht und der Möglichkeit, für Prüfungen Gebühren zu erheben, künftig verstärkt Gebrauch
gemacht werden kann.
Die Bündelung der Marktüberwachung trägt auch dem Wunsch der Wirtschaftsunternehmen und -verbände
Rechnung, die sich für alle produktbezogenen Anforderungen im Vollzug nur einen Ansprechpartner
wünschen.
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
21

3. TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Gesundheitsschutz
Arbeitsschutzgesetz
Persönliche Schutzausrüstung rettet sechs Menschen das Leben
Eine Firma für Freileitungsmontage war mit Stahlbauarbeiten an einem Freileitungsmast einer Fernleitung beschäftigt.
Bei dem Mast handelte es sich um einen Dreiebenengittermast aus Stahlprofilen. An diesem Mast sollte
die auskragende mittlere Traverse mit Doppel-U-Profilen zur Traglasterhöhung verstärkt werden. Die Traverse
befindet sich in ungefähr 45 m Höhe. Die Monteure mussten vorhandene Stahlprofile in der Traverse lösen und
teilweise vollständig aus ihren Knotenpunkten herausnehmen. Diese Arbeiten können zu einer Instabilität führen
und die Gefahr besteht, dass die Normallast (Fernleitungen) nicht mehr gehalten werden kann. Um ein Abstürzen
der Fernleitungen zu verhindern, setzten die Monteure sogenannte Kopfbolzen zur Entlastung und Lastumleitung
ein. Ein Kopfbolzen ist in der Regel eine textile Rundschlinge, die oberhalb der Traverse am Gittermast befestigt
wird. Damit die Traverse nicht nur entlastet und gehalten wird, sondern zu Montagezwecken passgenau positioniert
werden kann, wird zusätzlich noch ein sogenannter Hebelzug eingesetzt.
Um die Verstärkungstraversen einbauen zu können, mussten an der Traverse Bohrungen hergestellt und vorhandene
Stahlprofile gelöst bzw. entfernt werden. Durch diese Arbeiten konnte die Konstruktion die vorhandene Last
nicht mehr aufnehmen. Profile brachen, die Traverse bog sich durch und kam auf der darunter montierten Traverse
zum Liegen (Bild 1). Da hierbei auch die Isolatoren zerstört wurden, stürzten die daran befestigten Fernleitungen
zu Boden.
Als sich die Traverse bewegte, verloren die vier auf der Traverse tätigen Monteure den Halt und fielen in ihre
Sicherheitsgurte. Sie hatten sich mit ihrer persönlichen Schutzausrüstung vorschriftsmäßig an der Traverse gesichert,
die aufgrund glücklicher Umstände nicht auf den Boden fiel. Zwei weitere Monteure, die auf dem Mast waren verloren
ebenfalls den Halt und fielen in ihre Sicherheitsgurte. Dank des auf der Baustelle vorhandenen Abseil- und
Rettungsgeschirrs, konnten alle Monteure aus ihrer misslichen Lage gerettet werden und aus eigener Kraft vom
Mast steigen. Alle Beteiligten hatten Glück im Unglück. Die abgestürzten Monteure kamen mit Prellungen und
Schnittwunden davon. Durch die herabgefallenen Stromkabel wurde nur das Fahrzeug der Monteure beschädigt.
Nun musste die Traverse komplett abgebaut werden, eine Verstärkung hatte sich erledigt (Bild).
Die Gewerbeaufsicht forderte detaillierte Montageanweisungen für Traversen, in denen die einzelnen
Montageschritte farbig in einem Montageplan dargestellt sind, so dass auch gefährliche Zustände sofort erkannt
werden können. Gleichzeitig sind die Monteure entsprechend zu unterweisen. Zusätzlich wurde gefordert, künftig
die notwendigen Kopfbolzen redundant (2-fache-Sicherheit) zu verwenden. Die Staatsanwaltschaft hat in der
Angelegenheit die Ermittlungen aufgenommen.
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Die abgebrochene und noch am Mast hängende Traverse
23

Der Dreiebenenmast, nachdem die gebrochene Traverse demontiert wurde
Landratsamt Ludwigsburg
Montageanleitung für Fertigkeller muss den Arbeitsschutzvorschriften entsprechen
Im Rahmen eines Bauvorhabens sollte ein Keller mit Betonfertigteilen errichtet werden. Dabei wurde eine Person tödlich
verletzt. Die Ermittlungen durch die Gewerbeaufsicht ergab, dass ein Betonfertigteil, das nicht ausreichend gesichert
wurde, umkippte und drei Bauhelfer unter sich begrub. Zwei Bauhelfer wurden dabei schwer, einer tödlich verletzt.
Der Unfall war Anlass, die Montageanleitung verschiedener Hersteller von Fertigkellern im Hinblick auf die geltenden
Arbeitsschutzvorschriften hin zu prüfen. Aus Sicht des Arbeitsschutzes haben bei der Errichtung eines Fertigkellers folgende
Maßnahmen höchste Priorität:
- Auf der Baustelle muss die Montageanweisung vorhanden sein und beim Aufstellen der Wände von den
Beschäftigten berücksichtigt werden.
- Jedes Elementteil ist mit mindestens zwei Schrägstützen zu sichern.
- Die Schrägstützen dürfen erst nach ausreichender Erhärtung des Betons entfernt werden.
In der Folgezeit wurde bei Baustellenrevisionen ein verstärktes Augenmerk auf die Absicherung von Fertigbauteilen
gelegt. Dabei wurde in einem Fall folgende Situation angetroffen:
Auf der Baustelle war keine Montageanleitung vorhanden. Die Fertigbauelemente wurden nicht mit zwei Stützen
je Bauteil gesichert. Nur am ersten Außenwandelement war eine Sicherung mit zwei Schrägstützen montiert.
Aufgrund dieser Mängel wurde die Aufstellung weiterer Elemente untersagt und die Baustelle sofort eingestellt,
bis eine Montageanleitung des Herstellers auf der Baustelle vorgelegt werden konnte.
In der Montageanleitung war festgehalten, dass lediglich bei der Montage der ersten Außenwand das obere
Wanddrittel durch zwei Streben zu sichern ist. Die folgenden Außenwände werden gemäß dieser Anleitung nach
dem Absetzen mit Schienen und Eckschienen, jeweils oben und unten mit den bereits montierten Wänden verbunden,
ohne dass weitere Schrägstützen zu stellen sind.
Da die Montageanleitung aus Sicht der Gewerbeaufsicht nicht den Anforderungen des Arbeitsschutzes genügte,
wurde die Baustelle erst nach der Sicherung eines jeden Fertigteils mit mindestens zwei Schrägstützen wieder freigegeben.
Die Montageanleitung wurde zur weiteren Prüfung an das hierfür zuständige Regierungspräsidium, Referat
Marktüberwachung, weitergeleitet.
Landratsamt Ortenaukreis
24

Arbeitsstättenverordnung
Gewendelte Treppen im Verlauf des „Ersten Fluchtwegs“ nicht zulässig
Ein bestehendes dreigeschossiges Gebäude mit gewerblicher Nutzung im Erdgeschoss (EG) und Wohnnutzung
in den oberen Geschossen (OG), sollte im Zuge eines Baugenehmigungsverfahrens durch Änderung der
Dachneigung um eine Ebene im Dachgeschoss (DG) erweitert werden. Für die zwei entstehenden Dachgeschossebenen
wurde eine gewerbliche Nutzung vorgesehen. Geplant war die Einrichtung von Büroräumen
für zehn Arbeitnehmer und ein Besprechungsraums. Im 1. OG sollte die vorhandene Wohnnutzung mit zwei
Parteien bestehen bleiben.
Der Anschluss der beiden DG an das bestehende OG erfolgte in den ursprünglich vorgelegten Planunterlagen
durch die Weiterführung der innenliegenden viertelgewendelten Bestandstreppe. Mit der ersten
Stellungnahme der Gewerbeaufsicht zu diesem Vorhaben wurde dargelegt, dass auf Grundlage der Arbeitsstättenverordnung
in Verbindung mit den hierzu ergangenen Regelungen zu Fluchtwegen, Treppen im Verlauf
des „Ersten Fluchtweges“ über gerade Treppenläufe verfügen müssen. Die Innentreppe könnte nur dann mit
viertelgewendelten Treppenläufen ausgeführt werden, wenn entsprechende Ersatzmaßnahmen möglich
wären, die den Beschäftigten im Gefahrenfall dabei das gleiche Schutzniveau nach Arbeitsstättenrecht
gewährleisten würde. Dies wäre jedoch über eine Gefährdungsbeurteilung auf der Grundlage der Arbeitsstättenverordnung
nachzuweisen.
Die Forderungen der Gewerbeaufsicht führten von Seiten der Bauherrschaft zu Diskrepanzen hinsichtlich der
Notwendigkeit einer geradläufigen Treppe als „Erster Fluchtweg“, des Bestandschutzes der vorhanden gewendelten
Treppe und der unterschiedlichen Anforderungen, die sich aus dem Baurecht und dem Arbeitsschutzrecht
ergeben. Die jeweiligen Forderungen nach dem Baurecht und dem Arbeitsschutzrecht basieren
auf verschiedenen Rechtsgrundlagen, die es beide zu erfüllen gilt. Im Fall der Fluchttreppe sind die Forderungen
aus dem Arbeitsschutzrecht weitergehender und müssen somit vorrangig erfüllt werden. Da für das
Gebäude nur eine gewerbliche Nutzung für das EG genehmigt war, resultiert aus dem Vorhaben in der
beantragten Form eine Nutzungsänderung für den oberen Teil des Gebäudes, weshalb sich die Anforderungen
an das Gebäude ändern und die Belange des Arbeitsschutzrechts zum Tragen kommen. Die Problematik
bei gewendelten Treppen im Verlauf des „Ersten Fluchtwegs“ liegt darin, dass im Bereich der
Wendelung nur ein Teil der nutzbaren Treppenbreite den Anforderungen, die an einen Fluchtweg gerichtet
werden, entspricht. Die Treppenbreite muss in der Regel deutlich größer sein als die mindestens erforderliche
Fluchtwegbreite. Hinzu kommt, dass beim Begehen von Treppen mit gewendelten Läufen eine höhere
Aufmerksamkeit notwendig ist, die in einer Gefahrensituation nicht gegeben sein dürfte.
Besonders zu berücksichtigen war die Schnittstelle der gewerblichen Nutzung und der Wohnnutzung im
Gefahrenfall. Der „Erste Fluchtweg“ beider Nutzungseinheiten führte entsprechend den Antragsunterlagen
über die bestehende Treppenanlage vom OG in das EG.
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Bei einem Besichtigungstermin wurde festgestellt, dass die Treppe nicht nur vom Verlauf sondern auch in
Breite und Steigung nicht den Mindestanforderungen nach Arbeitsstättenrecht entsprach. Im Gespräch mit
allen Beteiligten wurde als eine Lösungsmöglichkeit der Umbau der bestehenden viertelgewendelten Fluchttreppe
in eine geradläufige Treppe besprochen (s. Bild). Als zweite Lösungsmöglichkeit wurde die Herstellung
einer Außentreppe als „Erster Fluchtweg“ angeführt. Der Verlauf des „Ersten Fluchtwegs“ sollte dann ab dem
OG über eine Außentreppe geführt werden (s. Bild). Hierfür wäre es nötig gewesen, eine Wohnung im OG
als Büro umzunutzen. Auf Grundlage der Besprechung vor Ort wurden der Gewerbeaufsicht vom Antragsteller
geänderte Planunterlagen vorgelegt. Demnach wird die vom EG ins OG führende viertelgewendelte
Bestandstreppe abgebrochen und durch eine geradläufige Treppe ersetzt.
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Umbau Bestandstreppe im EG und Außentreppe im OG – Darstellung beider
Lösungsmöglichkeiten
Landratsamt Ludwigsburg
Betriebssicherheitsverordnung
Überwachungsbedürftige Anlagen
Sicherheit von Flüssiggastankstellen – Anfahrschutz Lagerbehälter
Flüssiggastankstellen sind in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) über den Begriff Füllanlagen in § 1 Abs.
2 Nr. 1c in Verbindung mit der Definition unter § 2 Abs.12 Nr. 3 erfasst. Aus dieser Einstufung ergibt sich gemäß
§ 13 Abs. 1 Ziffer 2 BetrSichV ein Erlaubnisvorbehalt für die Füllanlage. Diese überwachungsbedürftigen Anlagen
müssen nach dem Stand der Technik montiert, installiert und betrieben werden (§ 12 Abs. 1 BetrSichV) und sie
unterliegen der wiederkehrenden Überprüfungen durch eine zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS).
Für Füllanlagen und dazugehörige Lagerbehälter bildet im Wesentlichen die Gefährdungsbeurteilung und die
sicherheitstechnische Bewertung der Anlage gemäß BetrSichV die Grundlage für die Festlegung der erforderlichen
Sicherheitsmaßnahmen, wie z. B. den Anfahrschutz (s. Technische Regeln für Betriebssicherheit, TRBS 1111).
Flüssiggastankstellen mit ihren einzelnen Anlagenteilen müssen so aufgestellt oder gesichert sein, dass sie durch
Fahrzeuge nicht angefahren oder durch Teile von Fahrzeugen nicht beschädigt werden können. Sie dürfen in
Verbindung mit oberirdischen Lagerbehältern nur aufgestellt werden, wenn diese gleichermaßen gesichert sind.
Die Druckbehälter und ihre Ausrüstungsteile müssen gegen mechanische Einwirkungen von außen, z. B. durch
Fahrzeuge soweit geschützt sein, dass Beschädigungen mit gefährlichen Auswirkungen auf Beschäftigte oder Dritte
nicht zu erwarten sind. Ist ein Anfahren durch Fahrzeuge möglich, so ist dieser Gefährdung bei oberirdischen Lagerbehältern
und Ausrüstungsteilen z. B. durch Anfahrschutz, Abschrankungen oder Schutzabstand zu begegnen.
Bei einem Unfall im Jahre 2009 in Schleswig-Holstein wurde ein Flüssiggaslagerbehälter an einer Tankstelle durch
Anfahren so beschädigt, dass es zur Gasfreisetzung kam. Auf Grund dieses Unfallgeschehens hat der Länderausschuss
für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) das Thema Anfahrschutz von Lagerbehältern neu betrachtet
und ein behördliches Vorgehen bei Mängeln an bestehenden Anlagen beschlossen. Die bestehenden
Regelungslücken in den Technischen Regeln für Betriebssicherheit wurden durch Merkblätter des Verbands der
technischen Überwachungsvereine (VdTÜV) geschlossen. Um einen Überblick über die aktuelle Situation zu erhalten,
sollten behördlicherseits ca. 250 Flüssiggastankstellen mit Flüssiggaslagerung überprüft werden, unabhängig
von den vorgeschriebenen regelmäßig wiederkehrenden Prüfungen durch eine ZÜS.
In dieser Schwerpunktaktion wurden von den Regierungspräsidien und unteren Verwaltungsbehörden insgesamt
285 Flüssiggastankstellen überprüft. Davon hatten 79 (ca. 28 %) eine erdgedeckte Lagerung, wobei in dichtbesiedelten
Stadtgebieten, z. B. in Stuttgart, zwei Drittel der Lagerbehälter erdgedeckt sind.
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Die Betreiber von Flüssiggastankstellen mit oberirdischen Lagerbehältern wurden über die neuen Anforderungen
informiert. Unter Betrachtung der örtlichen Gegebenheiten, wie z. B. Gefährdungen durch Pkw, Lkw, Gabelstapler
oder Verkehrsführung, wurde eine Überprüfung der oberirdisch aufgestellten Lagerbehälter durchgeführt.
Von den 206 überprüften oberirdischen Flüssiggasbehältern war bei 159 Behältern ein Anfahrschutz vorhanden.
Hiervon waren 96 mangelhaft bzw. ungeeignet oder unzureichend. Insgesamt wurden 104 Neubewertungen
durch eine Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung des bestehenden Anfahrschutzes veranlasst.
Nebenbei wurde festgestellt, dass bei 21 Anlagen der Betreiber keine wiederkehrende Prüfung durch eine
ZÜS veranlasst hat, was eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
Bei festgestellten Mängeln wurde der Betreiber zur Mängelbeseitigung aufgefordert. In einigen Fällen führte das
auch dazu, dass unrentable Anlagen stillgelegt wurden. Mit der Aktion wurde bei einer Vielzahl von Flüssiggastankstellen
eine wesentliche Verbesserung der Sicherheit erreicht. Die Behörden werden das Thema weiterhin im
Rahmen der allgemeinen Überwachungstätigkeit beachten. Dass auch die ZÜSen aktuell die Sicherheit des Anfahrschutzes
überprüfen, lässt sich daran ablesen, dass in 18 Fällen die letzte Prüfbescheinigung den Hinweis enthält,
„Der Anfahrschutz entspricht nicht den Kriterien für eine ausreichenden Anfahrschutz gemäß EK ZÜS Beschluss
BD 008“ und damit der Betreiber zur Verbesserung der Sicherheit der Anlage aufgefordert wird. Dies stellt für
die Zukunft sicher, dass sukzessive alle Anlagen verbessert werden.
Umweltministerium
Tödlicher Arbeitsunfall in einem Lastenaufzug ohne Fahrkorbtür
Ein Mitarbeiter war in einem Restaurant mit der Warenannahme beschäftigt. Hierzu sollte er einen Rollcontainer,
gefüllt mit Ware, mit einem von der Gebäudeaußenseite zugänglichen Aufzug in den unteren
Bereich des Gebäudes bringen. Der Aufzug hatte keine Fahrkorbabschlusstüren und war auch nicht mit
einem Lichtgitter ausgestattet. Bei der Aufwärtsbewegung blieb der mit ca. 175 kg beladene Container beim
Übergang von einer Ebene auf die andere hängen, geriet ins Kippen und erdrückte den Mitarbeiter durch
das Gewicht und die Fahrbewegung. Der Aufzug kam zwischen den Ebenen zum Stehen und musste von der
Feuerwehr mit einer Hydraulikschere geöffnet werden. Der Mitarbeiter konnte nur noch tot geborgen werden.
Alleinige Unfallursache war das Fehlen der Fahrkorbabschlusstür bzw. einer Absicherung durch Lichtgitter,
was auch von der hinzugezogenen zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) im Rahmen der Unfalluntersuchung
so gesehen wurde. Der Aufzug war kurz vor dem Unfall von einer ZÜS als mängelfrei abgenommen
worden. Sowohl der Kriminalpolizei als auch dem Betreiber war es schwer vermittelbar, wie so ein Unfall in
einem als mängelfrei abgenommenen Aufzug passieren kann. Diese Schwierigkeit tritt bei Aufzügen ohne
Fahrkorbabschlusstür immer wieder auf, da die Betreiber der Forderung der Gewerbeaufsicht zur Nachrüstung
nicht ohne weiteres nachkommen, nachdem die ZÜS dies nicht als Mangel einstuft.
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Bei neuen Personen- und Lastenaufzüge müssen nach Aufzugsverordnung (12. ProdSV) spätestens seit dem
1. Juli 1999 generell Fahrkorbtüren eingesetzt werden. Für ältere Aufzüge, die gemäß den früheren
Regelwerken ohne Fahrkorbtüren ausgeführt wurden, sind insbesondere die Regelungen der Betriebssicherheitsverordnung
(BetrSichV) sowie des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und der Arbeitsstättenverordnung
(ArbStättV) zu berücksichtigen. Aus diesen Regelungen ergeben sich durchaus Verpflichtungen,
denn Lastenaufzüge sind generell Arbeitsmittel, da sie von Arbeitnehmern für den Transport von Lasten verwendet
werden.
Ist der Aufzugsbetreiber auch gleichzeitig Arbeitgeber der Beschäftigen, die den Lastenaufzug benutzen, gilt:
- Der Arbeitgeber muss eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durchführen und die notwendigen
Maßnahmen für eine sichere Benutzung ergreifen.
- Der Aufzug muss mindestens den Anforderungen nach Anhang 1 Nr. 1 und 2 BetrSichV entsprechen. In
Nr. 2.8 des Anhangs werden Schutzeinrichtungen gefordert, die einen Zugang zum Gefahrenbereich von
beweglichen Teilen verhindern oder die beweglichen Teile vor Erreichen des Gefahrenbereiches stillsetzen.
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- Da es sich bei Aufzügen um besondere Arbeitsmittel nach Anhang 1 Nr. 3 handelt, mussten die
Maßnahmen nach Nr. 3 spätestens am 1. Dezember 2002 durchgeführt sein. Auch nach Nr. 3.2.4 c) des
Anhangs muss die Gefährdung des Quetschens oder des Einklemmens der Beschäftigten minimiert werden.
- Die ergriffenen Maßnahmen müssen nicht unbedingt den Maßnahmen von neuen Arbeitsmitteln entsprechen,
wenn eine andere, ebenso wirksame Maßnahme getroffen wird oder die Maßnahme für neue
Arbeitsmittel zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde.
- Technische Maßnahmen sind generell organisatorischen Maßnahmen vorzuziehen (z. B. nach TRBS 1111),
da nur mit einer technischen Maßnahme eine dauerhafte Schutzwirkung erzielt werden kann.
Organisatorische Maßnahmen sind lediglich als Übergangslösung bis zur Durchführung einer technischen
Maßnahme vertretbar.
- Zusätzlich gelten die Verpflichtungen nach Abschnitt 3 der BetrSichV für überwachungsbedürftige Anlagen.
Das Umweltministerium nimmt den tragischen Unfall zum Anlass, im Rahmen der anstehenden Novellierung der
Betriebssicherheitsverordnung auf eine Rechtsänderung hinzuwirken.
Umweltministerium
Staubexplosion bei der Verarbeitung eines Schwefel-Bentonit-Düngemittels
Bei einem Agrarhandelsunternehmen wurde eine Anlage erstmalig mit einem Gemisch aus elementarem
Schwefel und etwa 10 % Bentonit beschickt. Es sollte der Inhalt von drei Bigbags (ca. 3,5 t) in 25 kg-Säcke
abgefüllt werden. Die Absackung der ersten beiden Bigbags verlief problemlos. Von dem Dritten waren etwa
200 kg abgefüllt, als es zu einer Staubexplosion in der zugehörigen Fördereinrichtung kam. Durch die hierbei
freigesetzte Wärmeenergie wurde die Umsetzung des im Abfülltrichter befindlichen elementaren Schwefels
zu Schwefeldioxid initiiert. Aufgrund der bei der Verbrennung des Schwefels im Trichter freiwerdenden
Wärmemenge blieb die Reaktion von selbst in Gang. Die anwesende Feuerwehr entschied sich in dieser
Phase, keine Löschmaßnahmen durchzuführen. Als sich der Schwefelanteil (Schmelzpunkt 120 °C) im Trichter
verflüssigte, wurde beschlossen, den Verschluss des Trichters aus sicherer Entfernung zu öffnen und die
Suspension in einem metallischen Behälter aufzufangen. Obwohl sich das Bentonit in der Trichterspitze abgesetzt
hatte, konnte diese Maßnahme letztlich erfolgreich durchgeführt werden. Das Behältnis wurde mit einer
Stahlplatte abgedeckt und anschließend mit Wasser gekühlt. Hierdurch wurde der weitere Zutritt von
Luftsauerstoff und die Fortsetzung des Verbrennungsprozesses unterbunden.
Die Begutachtung des zur Absackung eingesetzten Materials ergab, dass es sich um ein grobkörniges
Granulat handelte, bei welchem die Entstehung von Abrieb während des Absackprozesses gut vorstellbar ist.
Wodurch die Staubexplosion letztlich ausgelöst wurde, konnte im Nachhinein nicht festgestellt werden.
In dem Sicherheitsdatenblatt für das Düngemittel findet sich in dem Abschnitt „Besondere vom Stoff ausgehende
Gefahren“ der folgende Hinweis: „Die Entwicklung der Düngerstäube vermeiden (minimalisieren) – es
besteht ein beschränktes (minimales) Risiko, dass aus den Stäuben und der Luft ein Explosionsgemisch entsteht.“
Das Studium des Sicherheitsdatenblattes vor dem erstmaligen Umgang mit dem Düngemittel wäre nicht
nur eine grundsätzliche Pflicht gewesen, es hätte auch aufgrund der daraus zu gewinnenden Erkenntnisse das
Schadensereignis verhindern können.
Positiv bleibt festzuhalten, dass bei dem Ereignis lediglich Sachschäden zu beklagen waren. Personen kamen
weder bei der Staubexplosion noch durch die Freisetzung des Schwefeldioxids zu Schaden.
Landratsamt Ortenaukreis
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Gefahrstoffverordnung
Thermische Zersetzung von ammoniumnitrathaltigem Dünger
In einem ehemaligen Flugzeughangar (massives Betonbauwerk) wurden von einem Agrarhandelsunternehmen
zwei ammoniumnitrathaltige Kunstdünger unterschiedlicher Formulierung eingelagert, deren Gesamtmenge sich
auf ca. 2.000 t belief. Entsprechend der vorgelegten Sicherheitsdatenblätter sollte es sich um Düngemittel der
Gruppe C des Anhangs I Nr. 5 der Gefahrstoffverordnung handeln, die nicht zu einer selbstunterhaltenden fortschreitenden
thermischen Zersetzung fähig sind.
Bei Lagerarbeiten wurde von Mitarbeitern bei dem Düngemittel-Schüttgut eine nicht genau lokalisierbare, sich
schnell verstärkende Qualmbildung bemerkt, die sie zum Verlassen der Halle zwang. Die fortschreitende exotherme
Reaktion ließ den Schluss zu, dass bei einem oder beiden Düngemitteln selbstunterhaltende Zersetzungsprozesse
stattfanden. Um die Reaktion mit ihrer enormen Qualmentwicklung zu unterbinden, wurden von der Feuerwehr
große Mengen des betroffenen Materials aus dem Hangar ausgeräumt, großflächig verteilt und mit Wasser
gekühlt. Die Qualmentwicklung war zeitweise so intensiv, dass Bürger und die Autofahrer auf der nahegelegenen
Autobahn dazu aufgerufen werden mussten, Fenster und Türen zu schließen. Um eine mögliche gesundheitliche
Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen, war darüber hinaus von der örtlichen Feuerwehr die Analytische
Task Force der Feuerwehr Mannheim angefordert worden. Diese führte u. a. mit einem Infrarotfernerkundungsgerät
rund um den Flugplatz Messungen durch. Grenzwertüberschreitende Schadstoffkonzentrationen konnten
dabei nicht festgestellt werden.
Um den für C-Dünger vollständig unerwarteten Zersetzungsprozess zu hinterfragen, nahm das Agrarhandelsunternehmen
mit der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM) Kontakt auf und veranlasste die
Prüfung der beiden Düngemittel. Für einen Dünger wurden dabei die Eigenschaften eines C-Düngers bestätigt.
Bei dem zweiten Dünger wurde hingegen auch von der BAM eine selbstunterhaltende fortschreitende thermische
Zersetzung beobachtet. Aufgrund dieser Eigenschaft ist dieser Dünger der Gruppe B I des Anhangs I Nr. 5 der
Gefahrstoffverordnung zuzuordnen. Die Lagerung von mehr als 100 Tonnen dieses Düngers wäre somit immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftig gewesen und hätte aufgrund der Anforderungen der TRGS 511 in
dem ehemaligen Flugzeughangar nicht erfolgen dürfen.
Das Handelsunternehmen war bei der Einlagerung der Düngemittel von der Übereinstimmung des Materials mit
den Angaben der Sicherheitsdatenblätter ausgegangen. Da weder vom Hersteller noch vom Lieferanten Rückstellproben
aufbewahrt wurden, konnte nicht geklärt werden, ob bereits fälschlicherweise ein B-Dünger in den
Flugzeughangar eingelagert wurde oder ob sich aufgrund seiner „längeren“ Lagerzeit von etwa 6 Monaten der
ursprüngliche C- in einen B-Dünger umgewandelt hat. Ammoniumnitrat verändert bei 32 °C seine Kristallstruktur
und damit einhergehend seine Eigenschaften.
Hinterfragt werden muss in diesem Zusammenhang sicherlich die aktuelle Prüfdichte bei der Klassifizierung der
Düngemittel. So wird ein NPK- oder Volldünger bei der Herstellung zunächst immer als B-Dünger eingestuft. Aufgrund
des Ergebnisses eines vom Hersteller veranlassten Zersetzungstests bei der BAM erfolgt dann gegebenenfalls
die Rückeinstufung zum C-Dünger. Diese Untersuchung wird allerdings nicht bei jeder Charge durchgeführt,
sondern nur einmalig bei der Rezeptur. Kommt es im Rahmen der Produktion zu „Unregelmäßigkeiten“, die sich
auch auf die Reaktionsfähigkeit des Düngers auswirken können, so bleiben diese in der Regel unentdeckt. Ungeeignete
Lagerbedingungen können dann fatale Folgen haben.
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Als Ursache für die Zersetzungsreaktion im Hangar wurde von einem hinzugezogenen Sachverständigen ein
Defekt in einer Zuleitung zu einem Schalter vermutet. Durch diesen habe sich ein Brand in der Sperrholzplatte
der Hallenverkleidung entwickelt, welcher die Zersetzungsreaktion bei dem unmittelbar angrenzend gelagerten
Kunstdünger initiierte.
Landratsamt Ortenaukreis
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Gefahrgutrecht
Einhaltung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
Neben den fast schon traditionell angebotenen Fortbildungsveranstaltungen im Gefahrgutbereich, die wiederum
gut angenommen wurden, lag ein Schwerpunkt bei den Betriebskontrollen der Gewerbeaufsicht in der Beratung
und Überprüfung, ob die Gefahrgutbeauftragtenverordnung beachtet wird. Geprüft wurde insbesondere, ob
Gefahrgutbeauftragte bestellt sind, sie ihren Aufgaben nachkommen und die Jahresberichte erstellt werden.
Es hat sich gezeigt, dass Betriebe, die nicht von den Vorschriften befreit sind, einen Gefahrgutbeauftragten bestellt
haben, bei dem es sich – von Ausnahmen abgesehen - um Betriebsangehörige handelt. Die gemeinsam
erarbeitete Checkliste hat sich als ein hilfreiches Instrument zur Unterstützung bei Kontrollen gezeigt und soll auch
künftig weiterverwendet werden.
Festzustellen bleibt, dass wegen Personalmangel und der Priorisierung von anderen Aufgabenfeldern im Bereich
des Arbeits- und Umweltschutzes die ursprünglich vorgesehene Zahl von Überprüfungen in gefahrgutrechtlicher
Hinsicht nicht immer erreicht wurde. Bei den durchgeführten Überprüfungen in den Betrieben ergaben sich erfreulicherweise
keine wesentlichen Beanstandungen.
Am 14.06.2012 fand ein Internationaler Gefahrguttag mit dem Thema „Gefahrgutkontrollen in Betrieben“ bei der
IHK Schwarzwald-Alb-Bodensee in Albstadt statt.
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Sprengstoffgesetz
Alle Jahre wieder – Kontrollen sind notwendig
Auch zum Jahreswechsel 2012/2013 führten die zuständigen Stadt- und Landkreise Kontrollen hinsichtlich der
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für die Aufbewahrung und den Verkauf von Silvesterfeuerwerk im
Einzelhandel durch. Im Rahmen eines fachlich wichtigen Themas der Gewerbeaufsicht wurden insgesamt 662
Betriebe des Einzelhandels kontrolliert.
Dabei stellten die Mitarbeiter der Stadt- und Landkreise ca. 200 Mängel hinsichtlich der Einhaltung sprengstoffrechtlicher
Vorschriften fest. Bei den Verstößen handelte es sich z. B. um nicht frei gehaltene Flucht- und Rettungswege,
nicht ordnungsgemäß schließende Brandschutztüren, zu geringen Abstand zu brennbaren Materialien, fehlende
Hinweise auf das Rauchverbot sowie fehlende oder mangelhafte Aufsicht beim Verkauf. In Einzelfällen
wurde die zulässige Lagerhöchstmenge überschritten oder es fehlte die Anzeige nach § 14 SprengG, um
Silvesterfeuerwerk verkaufen zu dürfen. In 17 Fällen wurde von leichten Produktmängeln berichtet, da die äußeren
Verpackungen geringe Beschädigungen aufwiesen. Die betroffenen Produkte wurden auf Anordnung der
Gewerbeaufsicht aus dem Verkauf genommen. Als positiv gegenüber den vorigen Jahren wurde angemerkt, dass
einige Hersteller ihre Verpackungen nicht mehr nur mit Klebestreifen verschließen, sondern diese komplett mit
einer Folie ummanteln. Diese Maßnahme bewirkt eine sichere Umschließung der Feuerwerkskörper und beugt
möglichen Beschädigungen durch den Transport bzw. die Handhabung im Betrieb vor. Weitere marktaufsichtliche
Maßnahmen - wie z. B. der Rückruf eines potentiell gefährlichen Produktes - waren nicht notwendig. Allerdings
mussten insgesamt sieben Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Lagermenge oder fehlender
Anzeige nach § 14 SprengG eingeleitet werden.
Umweltministerium
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Strahlenschutz
Allgemeine Angaben
Von den Regierungspräsidien wurde im Jahr 2012 folgende Anzahl an Genehmigungen nach der
Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) erteilt:
Nach der Röntgenverordnung (RöV) wurden von den Regierungspräsidien in 2012 folgende Anlagen genehmigt
bzw. Anzeigen bestätigt:
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Zum Stichtag 31.12.2012 werden in Baden-Württemberg insgesamt 25.454 Röntgeneinrichtungen und Störstrahler
betrieben:
31

Strahlenschutz außerhalb kerntechnischer Anlagen
Breit gefächertes Aufgabenspektrum der Fachgruppen Strahlenschutz –
Beispiel: Regierungspräsidium Stuttgart
Den Fachgruppen Strahlenschutz in den Regierungspräsidien obliegt eine Vielzahl von Aufgaben. Ihr breit
gefächertes Aufgabenspektrum soll hier stellvertretend für alle Regierungspräsidien am Beispiel des Regierungspräsidiums
Stuttgart verdeutlicht werden. Das Regierungspräsidium Stuttgart war im Jahr 2012 durch die nachfolgend
in Stichworten skizzierten Aufsichts- und Genehmigungstätigkeiten in besonderem Maße beansprucht:
- Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart und dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim um die
personelle Ausstattung von Strahlentherapie-Praxen hinsichtlich der Anzahl und der Qualifikation des
technisch mitwirkenden Personals;
- Überwachungsmaßnahmen bei privaten Strahlentherapie-Praxen bzgl. der Personalausstattung und der
Verfügbarkeit von Medizinphysik-Experten;
- Überwachung von Kliniken wegen organisatorischer Mängel beim Umgang mit Personendosimetern zur
Ermittlung der Strahlenexposition während der Berufsausübung;
- Erteilung von Genehmigungen für Radiologen und Nuklearmediziner, die im Zuge der Auslagerung aus
den Kliniken und Krankenhäusern in Form von Medizinischen Versorgungszentren oder
Teilniederlassungen eigene Genehmigungen benötigen (bedingt durch Änderung im Abrechnungswesen);
- Umsetzung des neuen Standes der Technik und Genehmigungspflicht für Mammographie-Screening-
Geräte (Novellierung der Röntgenverordnung 2011);
- Überwachungsmaßnahmen bei Händlern wegen eines radioaktiv verunreinigten Konsumgutes, das vorsorglich
aus dem Verkehr gezogen worden ist;
- Fachliche Unterstützung der Stadt Stuttgart wegen des Verdachts von radioaktiv höher belasteten
Bodenplatten im Bereich der Einkaufsmeile Königsstraße.
Die Tätigkeit der Fachgruppe Strahlenschutz wurde auch im Rahmen des „Tags der offenen Tür“ am Regierungspräsidium
Stuttgart vorgestellt. Die Ausstellung und die Erläuterungen fanden bei den Besuchern großes Interesse.
Regierungspräsidium Stuttgart
Überprüfung der Einhaltung des EURATOM-Vertrages in Deutschland am Beispiel des
Regierungsbezirks Freiburg
Die Europäische Kommission überprüft routinemäßig die Mitgliedsstaaten auf die Einhaltung des EURATOM-Vertrages.
Nach Artikel 35 dieses Vertrages ist jeder Mitgliedsstaat verpflichtet, Einrichtungen zur ständigen Überwachung
des Gehalts der Luft, des Wassers und des Bodens an Radioaktivität zu betreiben und die grundlegenden
Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung vor den Gefahren durch
ionisierende Strahlung („EU-Grundnorm“) einzuhalten. Die EU-Kommission hat Zugang zu allen Überwachungseinrichtungen
und kann ihre Arbeitsweisen und die Wirksamkeit nachprüfen. Standen in vorausgegangenen
Inspektionen vornehmlich Kernkraftwerke und deren Umgebungsüberwachungen im Fokus, entschied sich die EU-
Kommission für die im Jahr 2012 in Deutschland angestandene Wiederholungsprüfung für eine nuklearmedizinische
Einrichtung. Die Wahl fiel auf das Universitätsklinikum Freiburg mit seiner Radiojodtherapiestation („Station von
Hevesy“) und der im selben Gebäude betriebenen Anlage zur Herstellung radioaktiver Pharmazeutika durch die
EURO-PET GmbH. Für beide Einrichtungen ist das Regierungspräsidium Freiburg – und hier die Abteilung Umwelt –
Aufsichts- und Genehmigungsbehörde. In beiden Einrichtungen wird mit erheblichen Mengen radioaktiver Stoffe
umgegangen, für deren sichere Handhabung und Einschluss betriebliche Regelungen und geeignete technische
Einrichtungen vorhanden sein müssen. Die EURO-PET GmbH betreibt zudem eine Bestrahlungseinrichtung, ein sog.
Zyklotron, mit der Radiopharmaka mit Fluor-18, Sauerstoff-15, Stickstoff-13 oder Kohlenstoff-11 für die Positronen-
Emissionstomographie hergestellt werden.
Die EU-Inspektion bestand aus einem Berichtsteil und einem Vor-Ort-Audit. Im Vorfeld des Audits war ein umfang-
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eicher Fragenkatalog zu beantworten, in dem die aktuellen Genehmigungssituationen (behördliche Auflagen,
betriebliche Regelungen) sowie Beschreibungen der für den Strahlenschutz relevanten vorhandenen technischen
Ausstattungen (Messgeräte, Rückhalteeinrichtungen für radioaktive Stoffe, Lagerung radioaktiver Stoffe und Abfälle)
detailliert zu beschreiben waren. Von besonderem Interesse waren Beschreibungen über die Funktionsweise der
Abwasserschutzanlage des Universitätsklinikums und der Abluftanlage der EURO-PET GmbH. Sie sollten auch im
Rahmen der Vor-Ort-Überprüfung am 10. Juli 2012 ausgiebig begutachtet werden.
Bei der Abwasserschutzanlage handelt es sich um eine Sammel- und Rückhalteeinrichtung für radioaktive Abwässer.
Da Patienten Radiopharmaka nach der Verabreichung zu einem Teil wieder ausscheiden, werden die Abwässer aus
den Patientenzimmern, dem Waschraum und den Spül- und Waschmaschinen der Radiojodtherapiestation in mehreren
Abwassertanks gesammelt und erst nachdem die Radioaktivität auf radiologisch unbedenkliche Werte abgeklungen
ist kontrolliert in die öffentliche Kanalisation abgegeben. Die Rückhaltekapazität der Abwasserschutzanlage
(„Abklinganlage“) beträgt 185 m 3 . Die Rückhaltezeit des radioaktiven Wassers ist abhängig vom Wasserbedarf der
Station und liegt durchschnittlich bei etwa 10 Wochen. Vor der Einleitung der zurückgehaltenen Abwässer in die
öffentliche Kanalisation gewährleisten Kontrollmessungen die Einhaltung der in der Umgangsgenehmigung festgelegten
Ableitungswerte (Grenzwerte). Die EU-Inspektoren zeigten großes Interesse an der Steuerung der Anlage,
dem verwendeten Messverfahren für die Kontrollmessungen vor der Ableitung der zurückgehaltenen Abwässer
sowie an der dazugehörigen Buchführung.
Die EURO-PET GmbH betreibt ein Festenergie-Isochron-Zyklotron und ein radiopharmazeutisches Labor mit mehreren
sog. „Heißzellen“. In diesen werden hinter dickem Bleiglas (zum Schutz vor der Strahlung) die radiochemischen
Markierungen vorgenommen. Die prozessbedingt entstehenden gasförmigen radioaktiven Stoffe werden messtechnisch
überwacht und über das Dach abgeleitet. Hierzu sind im Abluftkanal eine Messeinrichtung und eine leckagedichte
Klappe (Schnellschlussklappe) eingebaut, die bei Überschreiten des Grenzwertes für die maximal im
Abluftstrom zulässige Radioaktivität automatisch schließt und den Produktionsbereich lüftungstechnisch nach außen
absperrt. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass keine unzulässige Radioaktivität nach außen dringt. Die EU-
Inspektoren ließen sich die Funktionsweise der Abluftanlage darlegen und überprüften das Ansprechvermögen der
Schnellabschlussklappe.
Der Abschlussbericht der EU-Kommission, der für das Jahr 2013 angekündigt worden ist, wird mit Interesse erwartet.
Ersten Bekundungen zufolge zeige die Überprüfung, dass die Anforderungen des Artikels 35 des Euratom-Vertrages
erfüllt würden. Das Regierungspräsidium Freiburg erhielt bislang ausschließlich positive Rückmeldungen.
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Heißzelle im Syntheselabor für radioaktive Medikamente
Zyklotron (geöffnet)
Regierungspräsidium Freiburg / Umweltministerium
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Genehmigung einer neuartigen Strahlenanwendung in der Augenheilkunde
Bei dem Behandlungssystem VIDION®-Anti-Neovascular (ANV®) handelt es sich um ein neuartiges Verfahren in
der Augenheilkunde zur Behandlung der feuchten altersbedingten Makuladegeneration (AMD). Bei dem Verfahren
wird kurzzeitig über eine Kanüle eine Strahlenquelle aus Strontium-90/Yttrium-90 operativ in das Auge einführt, um
durch Bestrahlung (24 Gray-Beta-Ionenstrahl, „Epimakulare Brachytherapie“) die bei einer AMD hinter der Netzhaut
auftretenden Gewebeveränderungen zu zerstören und auf diese Weise einem möglichen Verlust der Sehkraft entgegenzuwirken.
In ungenutztem Zustand befindet sich die Strahlenquelle in einer Abschirmung, aus dem sie mittels
eines Schiebers bewegt werden kann.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ergaben sich für das Bestrahlungsgerät (Strahlenquelle mit Abschirmung,
Applikator und Kanüle) und dessen Umgang Fragen zum Strahlenschutz, die einer eingehenden fachlichen
Bewertung und Klärung bedurften.
Da durch die Geometrie des Bestrahlungsgerätes eine direkte Dichtheitsprüfung nicht möglich war, musste eine
Ersatzprüffläche definiert werden. Hierbei wurde gemäß § 114 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) auch genehmigt,
dass die nach § 66 Abs. 2 StrlSchV vorgesehene jährliche Wartung und die zwischen den Wartungen vorgesehene
Überprüfung der VIDION-Systeme durch einen behördlich bestimmten Sachverständigen entfallen kann, wenn ein
Medizinphysik-Experte (MPE) vor und nach jeder Anwendung eine Funktions- und Sicherheitsprüfung der
Bestrahlungsvorrichtung anhand einer Checkliste durchführt. Der betreffende MPE muss eine spezielle Schulung
durch die Herstellerfirma erhalten haben und dies durch eine Bestätigung der Herstellerfirma nachweisen können. Es
musste eine neue Methode zur Sterilisation unter strahlenhygienischen Aspekten gefunden werden und für alle
Personen, die mit dem Bestrahlungsgerät umgehen, wurde zusätzlich zur Messung der Personendosis (§ 41 Abs. 3
Satz 1 StrlSchV) die Ermittlung von Teilkörperdosen an beiden Händen mit einem für die Messung von Betastrahlen
geeigneten Fingerring-Dosimeter angeordnet. Die Fingerring-Dosimeter sind jeweils an den Fingern zu tragen, die
den geringsten Abstand zur Strahlenquelle haben, wobei die Detektoren der Strahlenquelle zugewandt getragen
werden müssen.
Soweit bekannt, konnte der Genehmigungsinhaber aus technisch-organisatorischen Gründen bis zum Ende des
Jahres 2012 noch keine praktische Erfahrung mit dem VIDION®-Behandlungssystem sammeln.
Regierungspräsidium Tübingen
Überprüfung und Entsorgung radioaktiver Schulpräparate in Baden-Württemberg
Der Umgang mit radioaktiven Schulpräparaten an Schulen unterliegt den Regelungen der Strahlenschutzverordnung
(StrlSchV) . Diese werden im Unterricht fächerübergreifend an öffentlichen und privaten allgemeinbildenden und
berufsbildenden Schulen eingesetzt. Unter dem Begriff „radioaktive Schulpräparate“ werden hier alle Arten von
radioaktiven Stoffen verstanden, die an Schulen zu Unterrichtszwecken eingesetzt werden. Dabei kann es sich um
bauartzugelassene Strahler, um offene oder umschlossene radioaktive Stoffe, natürliche radioaktive Stoffe (Erze) und
sog. Raritäten wie beispielsweise Ziffernblätter von Uhren mit radiumhaltiger Farbe handeln. Nach der neuen
StrlSchV werden Bauartzulassungen vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilt für umschlossene radioaktive
Präparate mit einer definierten Aktivität.
Mit der Einführung neuer Sicherheitsvorschriften waren die Schulen gemäß StrlSchV verpflichtet, innerhalb einer
Übergangsfrist „radioaktive Schulpräparate“ auf ihre Dichtheit und Unversehrtheit überprüfen zu lassen.
Aufsichtliche Kontrollen im Regierungspräsidium Freiburg ergaben im Jahr 2008, dass die Überprüfungen der radioaktiven
Schulpräparate auf Dichtheit und Unversehrtheit an den Schulen nicht oder nur vereinzelt durchgeführt worden
waren. Bei den Stichproben vor Ort wurde außerdem festgestellt, dass Zustand und Lagerung nicht den aktuellen
Schutzvorschriften entsprachen und das vorhandene radioaktive Inventar teilweise nicht mehr zu Unterrichtszwecken
eingesetzt wurde.
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Auf Vorschlag des Umweltministeriums als zuständiger Fachaufsichtsbehörde wurde daraufhin mit Vertretern der
Regierungspräsidien, der Kultusverwaltung und den kommunalen Landesverbänden eine Schwerpunktaktion geplant.
Um den Bestand der radioaktiven Schulpräparate an den Schulen zu erheben, wurden Datenblätter für eine
Bestandserhebung erarbeitet und über die Kultusverwaltung an die Schulen weitergeleitet.
Parallel waren Anfragen von Schulen eingegangen, die das vorhandene radioaktive Material generell entsorgen
wollten. Eine Realisierung war bis dorthin wegen des hohen administrativen Aufwands nicht erfolgt. In der Bestandserhebung
konnte deshalb angegeben werden, ob und in welchem Umfang radioaktive Schulpräparate zur Entsorgung
abgegeben oder weiterhin zur Nutzung im Unterricht an den Schulen verbleiben sollten. Da die Abgabe von
radioaktiven Stoffen zur Entsorgung gemäß StrlSchV an eine Landessammelstelle zu erfolgen hat, wurde vom Umweltministerium
eine Ausnahme von der Ablieferungspflicht zugelassen. Nach der Bewertung der eingeholten Angebote
erhielt eine Firma den Auftrag, die radioaktiven Schulpräparate bei den Schulen abzuholen, den Bestand zu
dokumentieren, und die radioaktiven Schulpräparate der Entsorgung zuzuführen. Die Kultusverwaltung übermittelte
die von den Schulen ausgefüllten Datenblätter zum Stichtag 31.12.2010 an die Firma, die in Absprache mit den
Schulen regierungsbezirksweise eine wöchentliche Route zusammenstellte, um die radioaktiven Schulpräparate abzuholen.
Für die an den Schulen verbleibenden radioaktiven Schulpräparate wurde mit den in Baden-Württemberg gemäß
StrlSchV bestimmten zwei Sachverständigen eine einheitliche Vorgehensweise für die Durchführung der
Dichtheitsprüfung getroffen. Hierbei führten die Sachverständigen vor Ort auch orientierende Dosisleistungs- und
Kontaminationsmessungen an den jeweiligen Aufbewahrungsorten durch.
Die Schwerpunktaktion wurde 2010 im Regierungsbezirk Freiburg begonnen, es folgten Tübingen und Stuttgart. Den
Abschluss bildete 2012 der Regierungsbezirk Karlsruhe. In der folgenden Tabelle ist die Anzahl der abgegebenen,
entsorgten radioaktiven Schulpräparate und die Anzahl der Schulen nach Regierungsbezirken dargestellt.
TÄTIGKEITSBERICHTE ARBEITSSCHUTZ
Von den Schulen wurden 41 verschiedene Arten von radioaktiven Schulpräparatene mit einer Gesamtaktivität von
3,8 Gigabecquerel (3,8E+09 Bq) zur Entsorgung abgegeben. Im folgenden Diagramm sind Anzahl und Art der zur
Entsorgung abgegebenen radioaktiven Schulpräparate dargestellt.
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Insgesamt wurden von den Schulverantwortlichen ca. 900 der an den Schulen verbliebenen radioaktiven
Schulpräparate zur Überprüfung bei den Sachverständigen angemeldet. Derzeit stehen noch 25 Überprüfungen
aus. Die Überprüfung ergab bisher bei ca. 20 % der untersuchten radioaktiven Schulpräparate eine ablösbare
Kontamination und damit einen Hinweis auf Undichtheit. Dabei handelte es sich fast ausschließlich um Radium-226-
Präparate und Americium-241-Präparate. Die Ergebnisse der Überprüfungen wurden den Schulverantwortlichen
von den Sachverständigen mitgeteilt. Der Prüfbericht enthielt bei einem positiven Ergebnis, also einer festgestellten
Kontamination, eine unmittelbare Empfehlung zur Entsorgung des radioaktiven Schulpräparates oder aber den
Hinweis auf eine verkürzte Wiederholungsüberprüfung innerhalb der nächsten zwei Jahre. Die Regierungspräsidien
erhielten zum Zwecke der Dokumentation und Weiterverfolgung in dortiger aufsichtlicher Zuständigkeit eine Mehrfertigung
der Prüfberichte. Gemäß StrlSchV ist die Prüfung der radioaktiven Schulpräparate auf Dichtheit und Unversehrtheit
alle zehn Jahre zu wiederholen.
Die in Baden-Württemberg durchgeführte Aktion zeigte, dass die Strahlenschutzgrundsätze sowie die gemäß
StrlSchV erforderlichen Pflichten, wie zum Beispiel die Überprüfung der radioaktiven Schulpräparate auf Dichtheit
und Unversehrtheit, nicht immer eingehalten worden sind. Als Ergebnis wird festgehalten, dass die nun an den
Schulen vorhandenen und zu Unterrichtszwecken eingesetzten radioaktiven Schulpräparate den aktuellen Strahlenschutzvorschriften
entsprechen.
Umweltministerium
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4. TÄTIGKEITSBERICHTE MARKTÜBERWACHUNG
Produktsicherheitsgesetz
Jahresbilanz 2012 der Marktüberwachung in Baden-Württemberg
Von den Marktüberwachungsbehörden in Baden Württemberg sind im Jahr 2012 auf der Grundlage des Produktsicherheitsgesetzes
(ProdSG) insgesamt 5.057 Produkte überprüft worden.
Im Rahmen der im Arbeitsausschuss Marktüberwachung abgestimmten Aktionen der Bundesländer bearbeitete
Baden-Württemberg im Jahre 2012 von im Zeitraum 2010 bis 2012 geplanten 32 Schwerpunktthemen insgesamt
22 in Form von Markterhebungen und Überprüfungen. Hierbei wurden unter anderem Maschinen und Maschinenanlagen,
elektrische Hebezeuge, Aufsitzrasenmäher aber auch allgemeine Verbraucherprodukte wie z. B. Haushaltsgeräte
und Spielzeug überwacht. Teilweise wurden die Aktionen auch in Form von Messebegehungen durchgeführt.
Vertiefte Überprüfungen für die Marktüberwachungsbehörden werden in Baden-Württemberg in der Regel in
der Geräteuntersuchungsstelle der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg
(LUBW) durchgeführt. Im Jahr 2012 wurden dort an insgesamt 170 Produkten 312 Prüfungen auf Einhaltung der
Anforderungen des ProdSG, des EVPG und des ElektroG durchgeführt. Zusätzlich wurde von der Geräteuntersuchungsstelle
in 13 Fällen zu speziellen sicherheitstechnischen Fragen Stellung genommen. Von den nach ProdSG
im Labor untersuchten Produkten waren 46 % zu beanstanden, bei denen nach EVPG 11 %. Sicherheitstechnisch
geprüft wurden Halogen- und LED-Leuchtmittel, Hebezeug, Akku-Schrauber und Bohrer, Küchenmaschinen,
Stabmixer, Fritteusen und Kinderfahrzeuge.
Prüfaktionen 2012
Jahresaktion „Allgemeine Anforderungen an Maschinen und Maschinenanlagen. - Überprüfung
der Risikobeurteilung im Hinblick auf Brandgefahren, Wiederanlauf und CE-Management“
Der Automatisierungsgrad, die Verknüpfung verschiedener mechanischer Prozesse und die hohe Durchsatzleistung
führen zu besonderen sicherheitstechnischen Anforderungen beim Betrieb und bei der Wartung von
Anlagen, um den Schutz der Beschäftigten zu gewährleisten. Die praktische Umsetzung der in der Maschinenrichtlinie
2006/42/EG formulierten Schutzziele und die Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens
setzen innerbetriebliche Strukturen voraus, die von der Konstruktion bis zur Auslieferung alle Bereiche einbeziehen.
Ziel der Jahresaktion war es, bei verantwortlichen Wirtschaftsakteuren zu überprüfen, ob und wie diese
den organisatorischen Anforderungen der Maschinenrichtlinie nachkommen.
Bei der ersten Kontaktaufnahme wurde seitens der Wirtschaftsakteure häufig nach einem konkreten Anlass der
Überprüfung, z. B. einer Konkurrentenanzeige gefragt. Nach einer kurzen Erklärung und der Zusage, den Fragebogen
vorab zur Verfügung zu stellen, waren sowohl die Terminvereinbarung als auch das darauffolgende Gespräch
vor Ort problemlos. An den Gesprächen beteiligten sich überwiegend die Konstruktionsleiter aus den Bereichen
Mechanik und Elektrik sowie die Leiter der Qualitätssicherung, teilweise aber auch die Geschäftsführer
selbst. Über spezielle CE-Koordinatoren verfügten nur zwei Unternehmen. Fast alle beteiligten Unternehmen
waren sehr gut auf das Gespräch vorbereitet und informierten über die Fragestellungen hinaus auch über die
vorhandenen Strukturen zur Umsetzung der Maschinenrichtlinie.
Hauptinformationsquellen für die Verantwortlichen sind die jeweiligen C-Normen, Informationen von Verbänden
und Zulieferern von Sicherheitskomponenten. Kontakte zu Prüfstellen und Forschungseinrichtungen werden von
etwa der Hälfte der befragten Unternehmen genutzt und gepflegt, vor allem in Verbindung mit Prüf- und Berechnungsaufträgen,
die innerbetrieblich nicht geleistet werden können (z. B. Festigkeitsberechnungen, Bewertung
von Detaillösungen, freiwillige Baumusterprüfungen). Informationsangebote von Fachbehörden spielen eine eher
untergeordnete Rolle (z. B. BAuA, EU-Internetportale, Rückrufportal, CE-Coach). Fast alle Unternehmen verfügen,
unabhängig von der Betriebsgröße, über ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem nach ISO 9001. Die
Fragestellungen der Produktsicherheit, einschließlich der Dokumentation, sind integrierter Bestandteil dieses Systems.
Dadurch gelingt es offensichtlich auch kleinen Unternehmen mit 20 bis 50 Beschäftigten, die Anforderungen
der Maschinenrichtlinie strukturiert umzusetzen.
TÄTIGKEITSBERICHTE MARKTÜBERWACHUNG
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Ein mittelständisches Unternehmen mit 120 Beschäftigten berichtete auch über positive Erfahrungen mit seiner
technischen Dokumentation im Zusammenhang mit dem amerikanischen Produkthaftungsrecht. Unterstützend wirkt
bei fast allen Unternehmen der Einsatz von Warenwirtschaftsprogrammen, mit denen vom Bestelleingang bis zur
Warenauslieferung alle Produktionsschritte und die parallel dazu laufende Korrespondenz dokumentiert werden
können. Die Risikobeurteilung wird am häufigsten anhand selbst erstellter Prüftabellen durchgeführt. Nur selten
werden Fachprogramme dafür eingesetzt. Als Grund dafür wurden oft der hohe Schulungsaufwand und die
Komplexität dieser Programme bemängelt. Die im Jahresprogramm gesondert aufgeführten Themen „Wiederanlauf“
und „Brandgefahren“ werden von allen Herstellern bereits in der Entwurfsphase konstruktiv gelöst.
Bei den Emissionsangaben in den Verkaufsprospekten sieht es dagegen anders aus. Auslöser für die Aufnahme
dieser Fragestellung waren die Erfahrungen auf der Messe AMB in Stuttgart und der bereits 2010 durchgeführten
„NOMAD“-Aktion. Die Umsetzung der Anforderungen nach Anhang I Nr. 1.7.4.3 wurde bei fünf Herstellern
abgefragt. Keiner der Hersteller machte zu den Emissionen seiner Maschinen Angaben in seinen Verkaufsprospekten.
Die Regelung der Maschinenrichtlinie war keinem der Hersteller bekannt und alle verwiesen darauf, dass
auch die Konkurrenz hierzu nicht informiere. Die betroffenen Hersteller wurden über die rechtlichen
Hintergründe, einschließlich der Kommentierung zu diesem Punkt im Leitfaden zur Maschinenrichtlinie, informiert.
Folgerungen
Unternehmen mit zertifizierten oder nach ISO 9001 konzipierten Qualitätssicherungssystemen verfügen über
geeignete innerbetriebliche Strukturen, die die Umsetzung der Anforderungen der Maschinenrichtlinie insbesondere
bei der Erstellung der technischen Dokumentation ermöglichen. Die Betriebsgröße ist dabei nicht entscheidend.
Die wesentlichen Ziele der Maschinenrichtlinie sind bei allen befragten Unternehmen bekannt. Bei der
Umsetzung orientieren sich vor allem klein- und mittelständische Unternehmen mit dem Schwerpunkt in der
Serienfertigung fast nur an C-Normen oder aufbereiteten Informationen von Verbänden oder Prüfstellen. Die
rechtliche Einordnung von Normen und deren Systematik ist nur bei Unternehmen bekannt, die sich in der
Normungsarbeit engagieren. Die Spielräume, die die Maschinenrichtlinie bietet, sind vor allem bei Herstellern
bekannt, die Sondermaschinen bauen oder sich im Zusammenhang mit der Konzeption und dem Bau von komplexen
Produktionssystemen mit dem Thema Gesamtkonformitätserklärung auseinandersetzen müssen.
Der systemische Ansatz der Jahresaktion hat sich aus Sicht der Regierungspräsidien sehr bewährt und stellt in der
aktiven Marktüberwachung eine sinnvolle Ergänzung zu Schwerpunktaktionen mit alleinigen Produktprüfungen
dar. Er bietet u. a. die Gelegenheit, Abläufe bei Wirtschaftsakteuren besser kennen zu lernen, zu verstehen und
zu hinterfragen, Überlegungen zu Optimierungen bei Herstellern anzustoßen und nicht zuletzt auch die Arbeit
der Marktüberwachung stärker in das Bewusstsein der Wirtschaftsakteure zu rücken. Die Aktion soll im Jahr 2013
fortgeführt werden und wenn möglich auf Maschinenimporteure und Hersteller von Maschinen als
Verbraucherprodukt ausgeweitet werden.
Regierungspräsidium Karlsruhe
Überprüfung von Aufsitzrasenmähern
Aufsitzrasenmäher werden zunehmend bei privaten Verbrauchern angetroffen. Im Unterschied zur gewerblichen
Anwendung auf öffentlichen, in der Regel weiträumigen Rasenflächen, kommen Aufsitzrasenmäher so in die heimischen
Vorgärten. Problematisch ist hierbei nicht nur, dass damit nicht ausreichend im Umgang geschulte Personen
diese Geräte nutzen, sondern beispielsweise im Rahmen der häuslichen Rasenpflege auch besonders gefährdete
Verbrauchergruppen wie Kinder und Jugendliche in den Gefährdungsbereich gelangen können. Aus
diesem Grund wurden 2011 und 2012 insgesamt 23 Aufsitzrasenmäher überprüft. Zentrale Prüfpunkte waren die
Eingriffmöglichkeiten in bewegliche Teile der Kraftübertragung (Keilriemen, Antriebsketten etc.), die sicherheitstechnische
Anforderung an Sitzschalter und die formalen Anforderungen an die Konformitätserklärung.
Bei 22 Aufsitzrasenmähern war sichergestellt, dass der Benutzer in sitzender Position nicht in den Bereich der Antriebselemente
kam. In der Regel wurde dies durch eine ausreichende Dimensionierung des Rahmens erreicht.
Lediglich ein Aufsitzrasenmäher war dahingehend zu bemängeln. Der Hersteller und die zuständige Marktüberwachungsbehörde
wurden über den Sachverhalt informiert. Bei 16 Aufsitzrasenmähern wurde festgestellt, dass
Teile der Kraftübertragung berührt werden konnten. Weiter wurde das Vorhandensein eines Sitzschalters überprüft.
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Zweck dieses Schalters ist es, einen Betrieb der Maschine nur möglich zu machen, solange der Bediener seinen
Arbeitsplatz besetzt hat. Lediglich ein Hersteller verwendete ein System, das eine einfache Umgehung oder ein
einfaches Unwirksam Machen ermöglichte. Die zuständigen Marktüberwachungsbehörden wurden informiert. Die
Anforderungen an die Konformitätserklärung wurden weitestgehend erfüllt.
Regierungspräsidium Stuttgart
Beispiel eines Aufsitzrasenmähers
Überprüfung von Hebezügen
Im Rahmen der Jahresaktion zur Überprüfung von elektrischen Seilhebezügen wurden zehn Prüfmuster einer formalen,
mechanischen und elektrischen Prüfung sowie einer analytischen Prüfung auf Einhaltung der Stoffverbote
nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) unterzogen.
TÄTIGKEITSBERICHTE MARKTÜBERWACHUNG
Elektrischer Seilhebezug
Die Überprüfung der Kennzeichnung und Dokumentation ergab bei einem der zehn Prüflinge eine unvollständige
Kennzeichnung. Gegenüber der „alten“ Maschinen-Richtlinie (Richtlinie 98/37/EG) wurden die Anforderungen an
die Kennzeichnung von Maschinen dahingehend geändert, dass mit Inkrafttreten der neuen Maschinen-Richtlinie
(Richtlinie 2006/42/EG) nach Anhang I Nr. 1.7.3 nunmehr neben dem Firmennamen die vollständige Anschrift
anzugeben ist. Dies wird vom Hersteller künftig beachtet.
Bei der sicherheitstechnischen Teilprüfung des Prüfmusters nach Maschinen-Richtlinie, DIN EN 14492-2 und DIN
EN 60204 durch die LUBW wurden keine mechanischen oder elektrischen Mängel festgestellt.
In einem Screening zur Vorselektion der Hebezeuge für Messungen nach dem ElektroG wurden durch die LUBW
Materialproben mit einem Röntgenfluoreszenz-Analysator auf Blei, Quecksilber, Cadmium, Chrom und Brom in Metall
bzw. Kunststoff überprüft. Bei sieben Kleinteilen (Schrauben, Muttern etc.) und zehn Haken wurden Anhaltspunkte für
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einen höheren Chromgehalt und in einem Fall ein höherer Bromgehalt festgestellt. Diese Proben wurden mittels
nasschemischer Analytik einer Prüfung auf Chrom(VI) bzw. bromhaltiges Flammschutzmittel unterzogen. Nur bei
einer Hakensicherung ergab sich aus einem positiven Nachweis auf Chrom(VI) der Hinweis auf eine
Gelbchromatierung. Auf eine quantitative Bestimmung des Chrom(VI)-Gehaltes hinsichtlich einer Überschreitung
des zulässigen Grenzwertes wurde verzichtet, da der Hersteller freiwillig zugesichert hat, künftig Chrom(VI)-freie
Hakensicherung zu verwenden.
Regierungspräsidium Stuttgart
Überprüfung von IPX4-spritzwassergeschützten Leitungsrollern
Im Rahmen des Überwachungskonzeptes des Landes Baden-Württemberg wurden im Jahr 2010 vier als IPX4
gekennzeichnete Leitungsroller sowie im Jahr 2011 zehn Produkte gerätetechnisch durch die LUBW untersucht.
Der Schwerpunkt der Überprüfung lag beim „Spritzwassertest“.
Im ersten Jahr wurden Prüfmuster nur in Baumarktfilialen entnommen, im zweiten Jahr hingegen wurden auch
Prüfmuster direkt bei Herstellern, Großhändlern oder wiederum in Baumarktfilialen gezogen. Die acht Hersteller
der Produkte hatten alle ihren Sitz im deutschsprachigen Raum. Von 14 verschiedenen Prüfmustern fielen in den
beiden vorhergehenden Jahren zehn beim „Spritzwassertest“ (2010 alle Produkte, in 2011 sechs von zehn) durch.
Weitere Mängel, wie z. B. unzureichende Produktkennzeichnung, konnten festgestellt werden.
Auf Grund dieser Ergebnisse und der Rückmeldung diverser oben genannter Hersteller, ab Anfang 2012 nur noch
konforme Steckdosen zu verbauen, nahm das Regierungspräsidium im Sommer 2012 eine Evaluation der Aktion
vor. Stichprobenartig wurden sechs verschiedene IPX4-spritzwassergeschützte Leitungsroller von fünf Herstellern
überprüft. Es wurden dabei keine Auffälligkeiten festgestellt.
Regierungspräsidium Tübingen
Akku-Bohrschrauber
Im Rahmen der Schwerpunktaktionen im Bereich des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) wurden im Jahr 2012
akkubetriebene Bohrschrauber auf Einhaltung der Anforderungen nach Maschinenrichtlinie 2006/42/EG untersucht.
Inhalt der Untersuchung waren technische sowie umfangreiche formale Prüfungen.
Es wurden 20 verschiedene Akku-Bohrschrauber zwischen 23,99 Euro und 374,85 Euro zur Prüfung entnommen.
Somit sind in dieser Aktion sowohl Aktionswaren wie auch Produkte aus dem Fachhandel enthalten. Mit insgesamt
zwölf Li-Ionen- und acht NiCd-Akkus wurde bei der Entnahme auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den
beiden Akkuarten geachtet.
Bei der Prüfung der formalen Vorraussetzungen für das ordnungsgemäße Inverkehrbringen traten zum Teil erhebliche
Defizite auf. Obwohl die Geräte bis auf eines korrekt mit dem CE-Zeichen versehen waren, wurden
zahlreiche Kennzeichnungsmängel auf den Typenschildern der verschiedenen Elemente festgestellt. Lediglich drei
Geräte im Preissegment über 100 Euro waren bei der formalen Prüfung mängelfrei. Weiterhin fiel auf, dass die
Geräte mit den meisten formalen Mängeln (bis zu zwölf Mängel) über ein GS-Zeichen verfügen. Diese Geräte
waren durchweg aus dem unteren Preissegment. Auf neun Typenschildern (Netzteil, Ladegerät, Hauptgerät) fehlte
die nach ElektroGesetz erforderliche Kennzeichnung mit einer durchgestrichenen Mülltonne.
Bei der formalen Prüfung der Bedienungsanleitungen konnte festgestellt werden, dass die auf den Typenschildern
verwendeten Symbole nur teilweise erklärt wurden. Drei der 20 Geräte (darunter zwei hochpreisige) wiesen bei
den Sicherheitshinweisen Mängel auf.
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Die beigelegten Konformitätserklärungen waren weitestgehend in Ordnung. Mängel traten hier im Bereich der
Beschreibung und Identifizierung der Maschine sowie bei den erforderlichen Angaben zum Bevollmächtigten und
Unterzeichner auf.
Ergebnisse der sicherheitstechnischen Teilprüfung
Zur Durchführung der sicherheitstechnischen Teilprüfung wurde gemeinsam mit der LUBW ein Prüfplan auf der
Grundlage der DIN EN 60745 Anhang K entwickelt. Geprüft wurde:
- Schutz gegen elektrischen Schlag
- Erwärmung
- Spannungsfestigkeit
- Wärme- und Feuerbeständigkeit
- Unsachgemäßer Betrieb
- Dauerhaftigkeit der Aufschriften
- Gültigkeit des GS-Zertifikats
Die Prüfstelle testiert für alle Prüflinge, dass die Anforderungen eingehalten sind.
Regierungspräsidium Freiburg
Halogen- und LED-Haushaltslampen energetisch getestet
Im Rahmen einer Jahresschwerpunktaktion der Marktüberwachung Baden-Württemberg wurden 2012 verschiedene
Halogen- und LED-Lampen auf die Einhaltung des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes (EVPG) in Verbindung
mit der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 zur Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung
von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht überprüft. Durch die Festlegung von Energieeffizienzanforderungen
in dieser Verordnung kann der Stromverbrauch dieser Produkte und damit der CO2-Ausstoß erheblich gesenkt
werden. Außerdem wurden LED- und Halogenleuchtmittel im Bereich der Produktsicherheit überprüft.
Energetische Untersuchung
Die Preisspanne der untersuchten Halogen-Lampen lag zum Zeitpunkt der Probenentnahme zwischen -,90 Euro und
2,50 Euro, bei den LED-Lampen zwischen 9,79 Euro und 36,99 Euro. Die Lampen waren mit gängigen Lampensockeln
G9, E14 und E27 versehen und hatten einen Nennlichtstrom zwischen 150 lm und 1000 lm (Im = Lumen,
Einheit für den Lichtstrom).
Von insgesamt 18 verschiedenen Lampen (sieben Halogen- und elf LED-Lampen), die sowohl im Handel direkt (Baumärkte,
Möbelhäuser) als auch im Versandhandel (Internet) entnommen wurden, war nur eine Lampe ohne Beanstandungen.
Mängelschwerpunkte waren - wie schon bei der Jahresschwerpunktaktion 2011 - vor allem fehlende,
unvollständige oder falsche Produktinformationen auf der Verpackung der Lampen und auf den frei zugänglichen
Internetseiten der Hersteller, obwohl die Verordnung (EG) Nr. 244/2009 dies schon seit dem 1. September 2010 fordert.
Betroffen davon waren 15 der 18 überprüften Haushaltslampen. Es fehlten sicherheitsrelevante Angaben auf
der Verpackung und auf den Produkten, wie. z. B. Betriebsspannung oder die Leistungsaufnahme. Beanstandet wurden
auch bei mehreren Lampen die fehlende Angabe des Herstellers mit Adresse oder ein fehlendes oder falsches
CE-Zeichen.
TÄTIGKEITSBERICHTE MARKTÜBERWACHUNG
Bei der messtechnischen Überprüfung durch ein externes Prüflabor wurde bei 7 der 18 überprüften Lampen eine
unzureichende Helligkeit (um bis zu 28 % zu kleiner Lichtstrom) festgestellt. Bei einer Lampe war die Leistungsaufnahme
um 16 % höher als angegeben.
Die festgestellten Mängel wurden den betroffenen Händlern bzw. Herstellern mitgeteilt und diese aufgefordert, den
weiteren Vertrieb einzustellen. Des Weiteren wurden die für die Hersteller / Importeure zuständigen Marktaufsichtsbehörden
unterrichtet. Einige Hersteller / Importeure reagierten schnell und korrigierten die Verpackungen und die
Produktinformationen auf ihren Internetseiten.
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Mangelhaft gekennzeichnete LED-Lampe
Vor allem im Internethandel angebotene billige Lampen und neu auf dem Markt angebotene LED-Lampen zeigten
erhebliche Mängel. Durch die noch relativ hohen Preise der LED-Lampen entwickelt sich gerade im Internet ein
Markt mit vielen Billiganbietern von nicht konformen Lampen. Der Verbraucher muss derzeit noch davon ausgehen,
dass er beim Kauf von Halogen- und LED-Lampen - insbesondere im Internethandel - bei rund 50 % der angebotenen
Artikel über die Energieaufnahme im Verhältnis zur Lampenhelligkeit (Lichtstrom) falsch informiert wird.
Es ist erkennbar, dass LED-Lampen in den nächsten Jahren die mit Quecksilber belasteten Kompaktleuchtstofflampen
sowie auch Halogenlampen ersetzen werden.
Aufgrund der immer noch hohen Mängelquote und des zunehmenden LED-Marktes ist vorgesehen, die Aktion
Haushaltslampen (EVPG) fortzuführen.
Sicherheitstechnische Überprüfung
Es wurden bei insgesamt elf Händlerbetrieben (Fachgeschäfte, Baumärkte, Möbelhäuser etc.) 22 verschiedene LED-
Leuchtmittel und 21 verschiedene Halogen- Leuchtmittel mit den Lampenfassungen E14, E27 und GU10 als Prüfmuster
entnommen.
Von den 22 LED- Leuchtmitteln waren 5 Produkte ohne Mangel. Bei zwölf LED-Prüfmustern wurden lediglich Kennzeichnungsmängel
festgestellt, wie beispielsweise die Unvollständigkeit der Kontaktanschrift des Herstellers bzw. des
Inverkehrbringers, sowie unzureichende Angaben zum Lampenstrom und dergleichen. Sicherheitstechnische Mängel
wurden hingegen bei vier LED- Lampen festgestellt, die insbesondere den Spannungsfestigkeitstest nicht bestanden
haben. Darüber hinaus lag bei einem LED-Leuchtmittel ein GS-Zeichenmissbrauch vor.
Bei der sicherheitstechnischen Überprüfung der Halogen-Leuchtmittel waren acht Prüfmuster ohne Mängel. An 13
Halogen-Leuchtmitteln konnten Mängel im Bereich der Kennzeichnung festgestellt werden, wie beispielsweise unvollständige
Kontaktanschrift des Herstellers bzw. des Inverkehrbringers, die unzureichende Identifikation des Produkts
(Typ, Artikelnummer), die Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung und teilweise fehlende Warnhinweise und Bildzeichen.
Die vom Regierungspräsidium und der LUBW festgestellten Produktmängel wurden danach an die jeweils örtlich
zuständigen Marktüberwachungsbehörden weitergeleitet.
Regierungspräsidium Tübingen
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Überprüfung des Marktes auf Glühlampen (60 W bis 100 W)
Im Rahmen des Jahresarbeitsprogramms zur aktiven Marktüberwachung in Baden-Württemberg wurde vom
Regierungspräsidium Stuttgart im Handel überprüft, ob Glühlampen für den Zweck der Raumbeleuchtung im
Haushalt mit einer Leistung ≥ 60 W auf dem Markt bereitgestellt werden. Nach dem Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz
i. V. m. der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 dürfen derartige Glühlampen seit dem
01.09.2011 nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Haben sich derartige Glühlampen vor diesem Stichtag schon
im Handel befunden - sei es in Verkaufsräumen oder Lagern - waren sie bereits in Verkehr gebracht und dürfen
noch verkauft werden.
Im Rahmen der Aktion wurden die Ausstellungs- und Verkaufsräumlichkeiten von Versandhändlern (Internethändlern),
1-Euro-Händlern, Baustoffhändlern, Bau- und Heimwerkermärkten, Leuchtenfachmärkten, Einrichtungsfachund
Möbelhäusern, Elektro- und Elektronikfachmärkten, Gemischtwarenhändlern, Discountern sowie Wirtschaftsakteuren
auf der Stuttgarter Herbstmesse besichtigt.
In sieben Ausstellungs- bzw. Verkaufsräumlichkeiten wurden zehn unterschiedliche Glühlampen mit einer Leistung
≥ 60 W gefunden. Davon waren jedoch drei Glühlampen sogenannte „Speziallampen“ eines Herstellers. Eine
„Speziallampe“ ist eine Lampe, die aufgrund ihrer technischen Eigenschaften oder laut der ihr beigefügten Produktinformation
nicht zur Raumbeleuchtung in einem Haushalt geeignet ist. Auf den Verpackungen dieser drei „Speziallampen“
waren zur Angabe des Verwendungszwecks bildhafte Kennzeichnungen (z. B. ein Hammersymbol sowie
das Piktogramm einer Handleuchte) aufgebracht. Derartige Kennzeichnungen finden sich vorwiegend auf Produkten
wieder, welche für erschwerte Einsatzbedingungen (z. B. für Baustellen) geeignet sind. Auf den Verpackungen
aller drei „Speziallampen“ fehlte jedoch der konkrete Hinweis, dass diese Lampen zur Raumbeleuchtung in einem
Haushalt nicht geeignet sind.
Weiterführend wurde überprüft, ob die zehn Glühlampen vor oder nach dem Stichtag 01.09.2011 vom Hersteller,
Importeur oder einem Zwischenhändler ausgeliefert wurden. Zu diesem Zweck wurden die jeweiligen Lieferscheine
angefordert. So konnte festgestellt werden, dass ein Hersteller aus Österreich gegen die Regelung verstoßen hat,
indem er die vorgefundenen Glühlampen nach dem Stichtag auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht
hat. Ebenso konnte festgestellt werden, dass drei Glühlampen vor dem Stichtag in Verkehr gebracht wurden. Bei
den verbleibenden sechs Glühlampen - darunter die drei „Speziallampen“ - konnte festgestellt werden, dass diese
Lampen über diverse Zwischenhändler nach dem Stichtag im Handel bereitgestellt wurden.
Im Falle des rechtswidrigen Inverkehrbringens aus Österreich wurde die dortige, für den Hersteller örtlich zuständige
Marktüberwachungsbehörde informiert. Beim Händler der betroffenen Glühlampe hat das Regierungspräsidium
sichergestellt, dass keine weitere Bereitstellung im Handel mehr erfolgt. Die örtlich zuständigen Überwachungsbehörden
der Zwischenhändler wurden ebenfalls über die Ergebnisse der Überwachungsaktion informiert.
In den Regierungsbezirken Freiburg und Tübingen wurde die Aktion in ähnlicher Weise durchgeführt. Dabei fand
das RP Freiburg bei 181 Produkten aus 31 Handelseinrichtungen keinen Verstoß, im Regierungsbezirk Tübingen
wurden bei zwei von zwölf überprüften Handelseinrichtungen Restbestände von 75 W- und 60 W-Glühlampen
gefunden.
TÄTIGKEITSBERICHTE MARKTÜBERWACHUNG
Regierungspräsidium Stuttgart
Überprüfung von Fernsehgeräten
Im Rahmen der gemeinsamen Schwerpunktaktion der Regierungspräsidien Stuttgart und Freiburg wurden insgesamt
60 Fernsehgeräte hinsichtlich der Einhaltung der Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme im
Bereitschaftszustand (Standby) und im Ein-Zustand gemäß Verordnung (EG) 642/2009 geprüft. Des Weiteren wurden
die Anforderungen nach dem Produktsicherheitsgesetz i. V. m. der Niederspannungsrichtlinie hinsichtlich der
Kennzeichnung der Geräte und des Vorhandenseins einer deutschsprachigen Bedienungsanleitung überprüft. Vom
Regierungspräsidium Freiburg wurde darüber hinaus die Einhaltung der Stoffverbote gemäß § 5 ElektroG in Bezug
auf Blei, Quecksilber, Cadmium und bestimmte polybromierte Flammschutzmittel überprüft.
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Aufgrund der begrenzten Anzahl an Herstellern von Plasma-Fernsehgeräten und des geringen Marktanteils gegenüber
den LCD-/ LED-Geräten wurden vorrangig 54 LCD-/ LED-Geräte und sechs Plasma-Fernsehgeräte überprüft.
Die beiden Technologien unterscheiden sich neben einer besseren blickwinkelneutralen Bildwiedergabe bei
den Plasma-Geräten hauptsächlich durch die unterschiedliche Leistungsaufnahme im Betrieb (höherer Stromverbrauch
bei den Plasmageräten).
Ergebnisse des Regierungspräsidiums Stuttgart:
Es wurden 30 Geräte mit einer Bilddiagonalen von 47 cm bis 177 cm im Preissegment von 199 bis 3.798 Euro
geprüft.
Die Messung der Leistungsaufnahme im Bereitschaftszustand und im Ein-Zustand wurde orientierend durch das Regierungspräsidium
Vor-Ort im Handel durchgeführt. Die Überprüfung ergab, dass alle 30 Fernsehgeräte die in der
Verordnung (EG) 642/2009 festgelegten Grenzwerte für die Leistungsaufnahme im Standby und im Ein-Zustand
einhalten.
Auch die Überprüfung der Kennzeichnung nach dem Produktsicherheitsgesetz und der Bedienungsanleitungen hat
keine Mängel ergeben und damit zu keinem Anfangsverdacht geführt.
Ergebnisse des Regierungspräsidiums Freiburg:
Sämtliche der 30 verschiedenen TV-Geräte wurden vorwiegend vor Ort im Einzelhandel in Bezug auf das EVPG
mit dem Messgerät auf die Einhaltung der maximal zulässigen Leistungsaufnahme im Betrieb sowie im Bereitschaftszustand
(Stand-By) geprüft. Gegenstand der Überprüfung war außerdem, ob den Geräten eine Bedienungsanleitung
beigelegt war und ob die Kennzeichnung auf den Produkten vorlag.
Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass im Betrieb der TV-Geräte keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt wurden.
Aufgrund der bei dieser Technologie generell höheren Leistungsaufnahme kommen die Plasma-Geräte jedoch
sehr nah an die jeweiligen Grenzwerte heran. Bei der formalen Prüfung in punkto Bedienungsanleitung sowie
Kennzeichnung gab es ebenfalls keine Beanstandungen.
Bei den Wirtschaftsakteuren ist die Aktion auf eine sehr gute Akzeptanz gestoßen.
Von den insgesamt fünf im Hinblick auf die Bestimmungen des ElektroG untersuchten TV-Geräten mit jeweils rund
40 Stichprobenmessungen (z. B. Lötstellen, Kabelisolierungen und diverse Kunststoffteile) wurden lediglich bei einem
Produkt Mängel festgestellt. Hierbei handelte es sich um ein Klebeband, bei dem der Bleigehalt mehr als 0,5 % betrug,
womit der zulässige Grenzwert um das 5-fache überschritten wurde.
Das beanstandete Produkt wurde in Risikoklasse 2 (mittleres Risiko) eingestuft. Der im Regierungsbezirk Freiburg
ansässige Importeur wurde aufgefordert, das Inverkehrbringen unverzüglich einzustellen. Das betroffene Unternehmen
hat das weitere Inverkehrbringen des TV-Gerätes sofort eingestellt.
Alle weiteren rund 200 verschiedenen überprüften Einzelteile der 5 TV-Geräte waren unauffällig. Hervorzuheben
ist insbesondere, dass sämtliche überprüfte Lötpunkte bleiarm ausgeführt waren.
Die Ergebnisse zeigen, dass die internen Kontroll- und Qualitätssicherungssysteme zur Einhaltung der Stoffverbote
gemäß ElektroG größtenteils funktionieren. Dennoch kommt es in Einzelfällen gerade bei Importen immer wieder
zu Verstößen, so dass aus Sicht des RP Freiburg insbesondere vor dem Hintergrund der Wettbewerbsgerechtigkeit
durch die Marktüberwachung weitere Stichproben erfolgen sollten.
Regierungspräsidien Stuttgart und Freiburg
Standmixer
Im Rahmen des Marktüberwachungsprogramms 2012 wurden durch das Regierungspräsidium Freiburg Standmixer
zur sicherheitstechnischen Überprüfung aus dem Markt entnommen. Zusätzlich wurden diese Produkte auf
bestimmte verbotene Inhaltsstoffe nach § 5 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) geprüft.
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Es wurden insgesamt 14 verschiedene Typen von Standmixern mit jeweils drei Prüfmustern aus unterschiedlichen
Märkten und Einzelhandelsgeschäften mit einer Preisspanne von ca. 20 bis 100 Euro entnommen. Prüfungsschwerpunkte
bezüglich Produktsicherheit waren die elektrische und mechanische Sicherheit. Die sicherheitstechnische
Überprüfung und die Überprüfung auf verbotene Stoffe gem. § 5 ElektroG wurden bei der LUBW durchgeführt.
Die Prüfung bezüglich der Produktsicherheit ergab, dass vier der geprüften Geräte bei der Teilprüfung ohne Mängel
waren. Bei acht Geräten waren sicherheitstechnische Mängel in Form von unzulässigem Erreichen der Gefahrstellen
mit dem Testfinger vorhanden. Bei einem Gerät gab es einen Mangel bei der Beschriftung und bei einem Gerät
gab es eine deutliche Überschreitung der zulässigen Maximaltemperatur bei Flächen, die bei der Bedienung berührt
werden müssen. Bei einem Gerät liegt ein GS-Zeichenmissbrauch vor. Die festgestellten Produktmängel werden über
ICSMS an die jeweils örtlich zuständigen Marktüberwachungsbehörden der verantwortlichen Hersteller oder Importeure
weitergeleitet, damit von dort die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden.
Bei keinem der 14 überprüften Produkte mit insgesamt mehr als 100 Stichproben konnte eine Beanstandung gem.
§ 5 ElektroG festgestellt werden. Insbesondere ist zu erwähnen, dass bei den betrachteten Standmixern offensichtlich
auf den Einsatz bleihaltigen Lots verzichtet wurde. Die Ergebnisse zeigen, dass die internen Kontroll- und
Qualitätssicherungssysteme zur Einhaltung der Stoffverbote gemäß ElektroG bei den betroffenen Inverkehrbringern
von Standmixern in diesen Fällen funktioniert hat.
Regierungspräsidium Freiburg
Jahresaktion Fritteusen
Nach Klärung der aktuellen Marktsituation wurde eine Auswahl von 20 verschiedenen Fritteusen auf die Einhaltung
der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Verbindung mit der
Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen
(1. ProdSV), dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung
von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) und dem Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter
Produkte (EVPG) überprüft.
Hierzu waren Laboruntersuchungen in allen drei genannten Rechtsbereichen notwendig. Alle Laborprüfungen wurden
an denselben Prüfmustern durchgeführt. Dadurch konnten sowohl bei der Entnahme der Proben als auch bei
den Laboruntersuchungen Synergieeffekte sinnvoll genutzt werden.
Außer der nasschemischen Analyse auf Chrom VI und bromierte Flammschutzmittel, welche bei einer externen
Prüfstelle durchgeführt wurden, wurden alle anderen Prüfungen bei der LUBW ausgeführt.
Ergebnis EVPG:
Bei zwei der untersuchten Modelle wurde festgestellt, dass die Anforderungen gemäß Verordnung (EG) 1275/2008
nicht erfüllt werden. Laut Anhang II (Ökodesign-Anforderungen) Absatz 1c) gilt: „Das mit dem Netz verbundene
Gerät muss in den Bereitschafts- oder Aus-Zustand oder in einen anderen Zustand versetzt werden können, in dem
der geltende Verbrauchswert nicht überschritten wird, soweit das mit seiner vorgesehenen Verwendung vereinbar
ist.“ Zwei der gefundenen Geräte verfügen nicht über einen solchen Zustand.
TÄTIGKEITSBERICHTE MARKTÜBERWACHUNG
Ergebnis ProdSG:
Bei den gefundenen technischen Mängeln handelt es sich um die Berührbarkeit von unter Spannung stehenden
Teilen, bzw. um einen nicht bestandenen Durchschlagtest bei hoher Spannung. Die Risiken werden dennoch als
gering eingestuft, da die Eintrittswahrscheinlichkeiten in beiden Fällen als sehr gering bewertet werden. Mit der
Risikoeinschätzung „Mittel“ wird das Fehlen eines speziellen Warnhinweises bewertet. Von den 13 Produkten, die ein
GS-Zeichen tragen, konnte ein GS-Zeichen-Missbrauch nachgewiesen werden, bei einer weitere Fritteuse muss dies
noch endgültig geklärt werden. Der Importeur dieses Gerätes hat seinen Firmensitz in den Niederlanden, so dass
das Vorgehen in diesem Fall sich komplexer gestaltet. Die GS-Prüfstellen wurden informiert.
Ergebnis ElektroG:
Es mussten zwei Prüfmuster beanstandet werden. In beiden Fällen ist der Anteil von Chrom VI in der Überzugsschicht
einer Schraube bzw. einer Mutter deutlich erhöht. Diese Fritteusen haben zudem auch Mängel bezüglich
fehlender Warnhinweise.
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Die gefundenen Mängel sind in überwiegendem Maße formale Mängel bzw. beziehen sich auf das Weglassen von
Warnhinweisen. Technische Mängel wurden nur in zwei Fällen gefunden und mit niedrigem Risiko bewertet.
Gleiches gilt für verbotene Inhaltsstoffe und die Stand-By-Verordnung.
Aktuell beauftragt der Importeur einer Fritteuse ein eigenes Prüflabor, um die Mängel zu verifizieren. Der chinesische
Hersteller ist hierzu mit dem Regierungspräsidium im Gespräch.
Regierungspräsidium Karlsruhe
Überprüfung von Disc-Playern
Diese Jahresaktion wurde noch in 2011 begonnen und in 2012 abgeschlossen. Um Synergieeffekte zu erzielen,
wurden Prüfungen auf die Einhaltung der Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch im Aus- und
Bereitschaftszustand (Standby) mit Prüfungen auf verbotene Inhaltsstoffe nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
(ElektroG) kombiniert. Die Messungen der Leistungsaufnahme im Aus- und Bereitschaftszustand und die
Prüfungen im Rahmen des ElektroG wurden an externe Messinstitute vergeben. Bei der Aktion wurden insgesamt
20 Disc-Player (sechs Blu-ray-Player und 14 DVD-Player) verschiedener Hersteller im Einzelhandel entnommen.
Bei allen 20 Geräten wurden Prüfungen im Rahmen des ElektroG durchgeführt. Die Prüfung der Leistungsaufnahme
erfolgte nur bei 19 Geräten, da ein Gerät noch vor Inkrafttreten der Durchführungsmaßnahme-
Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 in Verkehr gebracht wurde.
Die Messung der Leistungsaufnahme im Aus- und Bereitschaftszustand ergab, dass alle 19 überprüften Disc-
Player die in der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 festgelegten Grenzwerte für die Leistungsaufnahme einhalten.
In vier Fällen wurden formale Mängel wie das Fehlen der Herstelleranschrift bzw. die nicht korrekte Ausführung
der CE-Kennzeichnung festgestellt.
Die Überprüfung nach ElektroG ergab bei drei Geräten Verstöße gegen das Stoffverbot bezüglich Blei, wobei
jeweils die Lötverbindungen in den Fernbedienungen betroffen waren. Bei einem Gerät konnte nachgewiesen werden,
dass das Bleilot über einen sogenannten Rework-Prozess (Nacharbeit in Rahmen der Herstellung) eingeschleust
wurde. Gegenüber den betroffenen Händlern wurde ein Inverkehrbringensverbot ausgesprochen. Die nach
ElektroG zuständigen Behörden wurden durch die für die Hersteller zuständigen Behörden schriftlich informiert.
In zwei Fällen waren Hersteller im EU-Ausland (Frankreich und Niederlande) betroffen. Hier wurde die Information
über das BMU an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Da in den Niederlanden das Erstermittlerprinzip
gilt, wurde dieser Fall auf Initiative des Herstellerunternehmens vom Regierungspräsidium weiterbearbeitet
und abgeschlossen. In allen drei Fällen wurden Gebühren bei den Händlern erhoben.
Regierungspräsidium Stuttgart
Schwerpunktaktion „Digitale Bilderrahmen“
Im Rahmen der aktiven Marktüberwachung im Jahr 2012 hat das Regierungspräsidium insgesamt 20 digitale
Bilderrahmen verschiedener Hersteller bzw. Importeure vom Markt entnommen und aus Synergiegründen auf die
Einhaltung der Vorgaben sowohl nach dem EVPG als auch nach dem ElektroG überprüft. Bei der Probenentnahme
wurden neben den Fotofachgeschäften und Elektronik-Fachmarktketten auch Internethändler und Warenhäuser
berücksichtigt. Um das Spektrum der auf dem Markt befindlichen Produkte möglichst weit abzudecken, wurden
bewusst Produkte aus verschiedenen Preissegmenten mit einer Spanne von 17 bis 179 Euro ausgewählt. Die
Probennahme erfolgte gemäß den Vorgaben des BLAC-Leitfadens und umfasste die Entnahme der Analysen- und
Rückstellproben sowie ggf. Hinterlegung einer Gegenprobe auf Wunsch des Händlers.
Bei 15 der in Rede stehenden Produkte wurde hinsichtlich der Umsetzung des EVPG eine Prüfung der Kennwerte
gemäß Verordnung (EG) Nr. 278/2009 (Prüfung des externen Netzteils auf Leistungsaufnahme bei Nulllast und
durchschnittliche Effizienz im Betrieb) und/oder Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 (Stromverbrauch des Geräts im
Auszustand) durchgeführt. Bei einem digitalen Bilderrahmen konnte keine Prüfung durchgeführt werden, da dieser
zusätzlich eine Fernsehfunktion aufwies und deswegen nicht den o.g. Verordnungen unterlag. Anschließend wurden
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alle entnommenen Prüfmuster einer stichprobenhaften Überprüfung auf die Einhaltung der Stoffverbote nach § 5
ElektroG i. V. m. Richtlinie 2002/95/EG (RoHS-RL) unterzogen. Parallel wurde die CE-Kennzeichnung auf den
Bilderrahmen und dem Netzteil auf Vorhandensein und korrekte Ausführung kontrolliert. Des Weiteren wurde
überprüft, ob jedem Produkt eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache beiliegt.
Im Rahmen der formalen Prüfung der CE-Kennzeichnung und Bedienungsanleitungen gab es bei keinem der
geprüften Produkte Beanstandungen. Während die Vorgaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 von allen
getesteten digitalen Bilderrahmen eingehalten wurden, wurden bei zwei Geräten Mängel am Netzteil nach der
Verordnung (EG) Nr. 278/2009 festgestellt. Beide Produkte überschritten den Grenzwert für die Leistungsaufnahme
bei Nulllast. Eines erfüllte zusätzlich die Anforderungen an die durchschnittliche Effizienz nicht.
Von den insgesamt 20 untersuchten Geräten wurden bei der Prüfung nach ElektroG lediglich bei einem Produkt
Mängel festgestellt. Im Ergebnis wurden beim beanstandeten Produkt bleihaltige Lötstellen mit einer 420-fachen
Überschreitung des Grenzwertes gefunden . Das beanstandete Produkt wurde in Risikoklasse 2 (mittleres Risiko)
eingestuft. Ein unverzüglicher Inverkehrbringensstopp wurde veranlasst. Nach Aussage des Händlers wurde die
bemängelte Ware von dem in Hamburg ansässigen Importeur freiwillig zurückgenommen, um diese als Sondermüll
zu entsorgen. Die für den Importeur des betroffenen Elektrogeräts zuständige Behörde in Hamburg wurde mittels
ICSMS informiert.
Alle weiteren rund 400 verschiedenen überprüften Einzelteile der 20 digitalen Bilderrahmen waren unauffällig.
Die Ergebnisse zeigen, dass die internen Kontroll- und Qualitätssicherungssysteme zur Einhaltung der Stoffverbote
gemäß ElektroG größtenteils funktionieren. Dennoch kommt es in Einzelfällen gerade bei Importen immer wieder
zu Verstößen.
Regierungspräsidium Freiburg
Überprüfung der Kennzeichnung und Leistung von Lasern, die als Verbraucherprodukte auf dem
Markt bereitgestellt werden
Im Rahmen des Jahresarbeitsprogramms zur aktiven Marktüberwachung in Baden-Württemberg wurden vom
Regierungspräsidium Stuttgart 44 Laserprodukte vom Markt (Einzelhandel, Baumärkte und Werbegeschenkanbieter
mit Internethandel) entnommen. Die Produkte mit Laser umfassten im Einzelhandel Laserpointer und Lasergeräte
aus dem Heimwerkerbereich (Nivelliergeräte, Wasserwaagen mit Laser, etc).
Um Doppelüberprüfungen zu vermeiden, wurde die im Jahr 2011 intern durchgeführte Aktion zur Überprüfung
von Laserpointern ausgewertet und es fand ein Austausch mit dem ebenfalls an der Aktion teilnehmenden Regierungspräsidium
Tübingen hinsichtlich der entnommenen Produkte statt. Die orientierende Messung der Laserleistung
und der Wellenlänge erfolgte in Kooperation mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin,
die Überprüfung der Kennzeichnung erfolgte durch das Regierungspräsidium. Über die vorgegebene Aufgabenstellung
hinaus wurde auch die Qualität der Bedienungsanleitung überprüft.
TÄTIGKEITSBERICHTE MARKTÜBERWACHUNG
Insgesamt wurden 17 Lasergeräte aus dem Heimwerkerbereich und 27 Laserpointer überprüft. Mängelfrei nach
orientierend gemessener Leistung und nach Produktkennzeichnung waren insgesamt lediglich sieben Produkte
(15 %), davon fünf aus dem Heimwerkerbereich und zwei Laserpointer. Sechs der 27 Laserpointer hatten eine
Laserleistung über 1 mW. In diesen Fällen handelte es sich um gefährliche Verbraucherprodukte. Bei neun der
17 Lasergeräte für den Baumarktbereich war das Produkt aufgrund der Aufweitung des Strahles in die Laserklasse
2 M einzuordnen. Gekennzeichnet waren diese Geräte in nahezu allen Fällen mit der Klasse 2 und es
fehlte auch der für die Klasse 2 M erforderliche Warnhinweis über die gleichzeitige Verwendung optischer
Geräte. Insgesamt 25 Laserpointer und Lasergeräte (57 % aller überprüften Produkte) hatten Kennzeichnungsmängel,
die Maßnahmen erforderlich machten. Bei den Händlern wurde auf das Einstellen der Bereitstellung
der mangelhaften Produkte auf dem Markt hingewirkt. Die für die Hersteller zuständigen
Marktüberwachungsbehörden wurden informiert.
Regierungspräsidium Stuttgart
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Überprüfung von Hallensportprotektoren
Auf Grund vieler Mängelmitteilungen und eigener Produktbeobachtung führte das Regierungspräsidium Tübingen
eine Schwerpunktaktion zur Überprüfung von Hallensportprotektoren durch. Für den Hallensport werden überwiegend
Gelenkschützer (Knie- und Ellenbogenschutz) verwendet.
Hallensportprotektoren sind persönliche Schutzausrüstungen (PSA), für die die PSA-Richtlinie 89/686/EWG gilt.
Hallensportprotektoren können als richtlinienkonform angenommen werden, wenn sie die seit 2008 geltende Prüfnorm
DIN EN 15613 erfüllen.
Protektoren zum Schutz der Knie- und der Ellenbogengelenke sind gemäß PSA-Richtlinie überwiegend Kategorie II-
PSA und deshalb ist vor einer Bereitstellung am Markt eine Baumusterprüfung durch eine notifizierte Prüfstelle durchzuführen.
Bei der erforderlichen Baumusterprüfung werden in erster Linie die Dämpfungseigenschaften des Gelenkschutzes
sowie die Eignung der Befestigung des Gelenkschutzes entsprechend der jeweiligen Prüfnorm überprüft.
Die PSA-Richtlinie sieht lediglich für einfache PSA, die ausschließlich vor oberflächlichen Hautverletzungen schützt,
eine niedrigere Einstufung in Kategorie I ohne Baumusterprüfung vor.
Im Rahmen der Schwerpunktaktion wurden zehn Hallensportprotektoren überprüft.
Bei Hallensportprotektoren, die als einfache PSA der Kategorie I zugeordnet werden können, wurden folgende
Mängel festgestellt:
- Keine Angaben zu Verwendungs- und Leistungsgrenzen. Keine Angaben, zu welchem Sport der Protektor
geeignet ist. Irreführende Angaben wie „für alle Sportarten geeignet“.
- Keine oder eine unvollständige Infobroschüre des Herstellers entsprechend Anhang II Nr. 1.4. PSA-RL.
- Keine oder unvollständige Anweisungen für Lagerung, Reinigung, Pflege, Überprüfung.
- Keine Kontaktanschrift des Herstellers.
- Keine Hinweise zu einer Abgrenzung zur PSA-Kategorie II.
Bei Hallensportprotektoren, die der Kategorie II zugeordnet werden müssen, da der Hersteller entsprechende
Schutzfunktionen dem Produkt zuschreibt, wurden folgende Mängel vorgefunden:
- Keine Baumusterprüfung.
- Keine Angaben zu Verwendungs- und Leistungsgrenzen. Keine Angaben, zu welchem Sport der Protektor
geeignet ist. Irreführende Angaben wie „für alle Sportarten geeignet“.
- Keine oder eine unvollständige Infobroschüre des Herstellers entsprechend Anhang II Nr. 1.4. PSA-RL.
- Keine oder unvollständige Anweisungen für Lagerung, Reinigung, Pflege, Überprüfung.
- Keine Kontaktanschrift des Herstellers.
Nur zwei Hallensportprotektoren eines Herstellers wurden ohne Mangel und mit Baumusterprüfung vorgefunden.
Bei allen sonstigen geprüften Hallensportprotektoren der Kategorie II fehlte die erforderliche Baumusterprüfung.
Beim Kauf von Gelenkschützern für den Hallensport sollten Verbraucher darauf achten, welche Schutzfunktion benötigt
und erwartet werden. Sollen die Protektoren Stöße und Stürze dämpfen und vor Verletzungen der Knie- und
Ellenbogengelenke schützen, sollten Verbraucher nur geprüfte Protektoren verwenden. Wird in der Infobroschüre,
welche jeder PSA beiliegen muss, der Name, die Anschrift und die Kennnummer der Prüfstelle aufgeführt, erkennen
Verbraucher daran, dass das Produkt durch eine unabhängige Prüfstelle geprüft wurde. Fehlt die Angabe der Prüfstelle,
kann lediglich ein Schutz vor oberflächlichen Hautverletzungen erwartet werden.
Regierungspräsidium Tübingen
Zusammenarbeit mit dem Zoll
Erfahrungsaustausch mit den Zollämtern im Regierungsbezirk Stuttgart
Die Kontrolle von Importwaren und die Überprüfung von Inverkehrbringensvorschriften gemeinsam durch Zoll
und Marktüberwachung, die sowohl der Sicherung eines hohen Schutzniveaus für den Verbraucher als auch der
Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs dient, bekommt eine immer größere Bedeutung.
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Innerhalb des Regierungsbezirks Stuttgart gibt es zwölf Zollämter, die den drei Hauptzollämtern Heilbronn,
Stuttgart und Ulm nachgeordnet sind. Die Referate 57 der Regierungspräsidien sind für den Bereich der
Marktüberwachung direkte Ansprechpartner für die Zollämter hinsichtlich der dort durchzuführenden zollrechtlichen
Einfuhrverfahren. Um die Zusammenarbeit mit den Zollämtern zu verbessern, wurde mit den sechs
Zollämtern ein Erfahrungsaustausch vor Ort durchgeführt. Neben Zuständigkeiten und Abgrenzungsfragen wurden
insbesondere die für die Marktüberwachung notwendigen Informationen zur Produktprüfung und
Vorgangsbearbeitung sowie verschiedene Zollverfahren angesprochen.
Die Gespräche mit den Zollbehörden wurden von beiden Seiten als konstruktiv und hilfreich für die
Zusammenarbeit bewertet. Die Gespräche werden im kommenden Jahr fortgeführt.
Regierungspräsidium Stuttgart
Bericht zur Jahresaktion Zoll im Regierungsbezirk Karlsruhe
Bei der Einfuhr von Produkten fragt der Zoll häufig beim Regierungspräsidium an, ob diese Produkte den Voraussetzungen
für die Bereitstellung auf dem Markt entsprechen. Grundlage hierfür sind die Artikel 27 bis 29 der Verordnung
(EG) Nr. 765/2008, die die Zusammenarbeit der Zoll- und der Marktüberwachungsbehörden regeln. Da
die Anzahl von Privatimporten in den letzten Jahren, insbesondere wegen des sich weiter verbreitenden Onlinehandels,
stark zugenommen hat und die Verordnung Nr. 765/2008 bei den Zollbehörden inzwischen große Aufmerksamkeit
erfährt, führt die Menge der Zollanfragen seit ca. Mitte 2011 zu einer erheblichen Arbeitsbelastung.
Zur Vorbereitung der Aktion wurden mit dem Hauptzollamt Karlsruhe die Eckpunkte festgelegt. Das Regierungspräsidium
arbeitete anschließend eine Tabelle aus, mit deren Hilfe es den Zollmitarbeitern erleichtert werden soll,
in einfacheren Fällen selbst festzustellen, welche spezifischen Anforderungen für ein Produkt gelten und ob die
Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt erfüllt sind. Hierzu wurden die häufigsten Produktgruppen/Richtlinien
(allg. Produktsicherheit, Niederspannungsrichtlinie, Spielzeug, persönliche Schutzausrüstungen,
Medizinprodukte) betrachtet. In einem weiteren Schritt wurden alle sieben Zollämter im Regierungsbezirk besucht,
Kontaktdaten ausgetauscht und Informationswege abgestimmt.
Durch die Aktion konnte die Zusammenarbeit mit den Zollämtern gestärkt und effizienter gestaltet werden.
Insgesamt ging die Zahl der Anfragen von fast 400 (2011) auf 163 (2012) zurück. Die Mängelquote bei den
Produkten, zu denen durch die Zollämter Anfragen zugesandt wurden, stieg in diesem Zeitraum von 46 % auf
fast 60 %.
Die Zollämter sind mit Hilfe der gemeinsam erarbeiteten Grundlagen (Prüftabelle, telefonische Ansprechpartner
bei Rückfragen) zunehmend in der Lage, einfache Sachverhalte auch ohne Einschaltung der Marktüberwachung
zu beurteilen. Andererseits bestehen bei relevanten Zweifelsfällen nunmehr für die Zollbehörden im
Aufsichtsbezirk bessere Möglichkeiten, das Regierungspräsidium schnell und direkt zu kontaktieren. Hiervon
machen die Zollämter wiederkehrend und aus hiesiger Sicht in positiver Weise Gebrauch.
TÄTIGKEITSBERICHTE MARKTÜBERWACHUNG
Regierungspräsidium Karlsruhe
Marktüberwachung - Überprüfungen auf Messen
Auf Messen finden sich sehr viele Marken und Produkte auf engstem Raum, die auf dem Markt bereitgestellt werden
sollen. Nicht alle erfüllen die vom Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) geforderten Voraussetzungen. Daher bieten
Messebegehungen eine höchst effektive Möglichkeit der Marktüberwachung, Hersteller zu informieren und unsichere
Produkte zu erkennen. Unsichere Produkte aus Ländern außerhalb Europas können noch vor der eigentlichen
Markteinführung ausgemacht werden.
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PaintExpo, Offerta und Maimarkt
Insgesamt wurden vom Regierungspräsidium Karlsruhe 2012 zwei Verbraucher- und eine Fachmesse besucht. Auf den
Verbrauchermessen (Offerta und Maimarkt) wurden insgesamt 53 Produkte überprüft und davon sechs Produkte
bemängelt.
Die PaintExpo ist eine internationale Leitmesse für die industrielle Lackiertechnik, bei der über 400 Aussteller aus 24
Ländern vertreten waren. Die Begehung erfolgte in Zusammenarbeit mit der Berufsgenossenschaft Holz und Metall
(BGHM) und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB). Überprüft wurde, ob seitens der Aussteller die Bestimmungen
des ProdSG in Verbindung mit der Explosionsschutzverordnung (11. ProdSV) eingehalten wurden.
Schwerpunktmäßig wurden Geräte bzw. Anlagen aus dem Produktsegment Spritzgeräte (Airless, HVLP, Elektrostatik),
Zerstäuber, Sprühpistolen, Roboter, Misch- und Dosiergeräte sowie Reinigungsanlagen überprüft. Die Überprüfung
konzentrierte sich auf die technische Dokumentation und Kennzeichnung der Produkte, sowie darauf, ob Baumusterprüfungen
durchgeführt wurden.
Bei 19 Ausstellern wurden insgesamt 50 Produkte überprüft. Dabei konnten an 17 Produkten bei sieben Ausstellern
Mängel bei der Kennzeichnung festgestellt werden bzw. die erforderlichen Baumusterprüfungen konnten nicht nachgewiesen
werden. Diese Aussteller haben, nach Beratung durch die Marktüberwachungskommission, ein Messeschild
angebracht. Unter diesen Ausstellern befanden sich jeweils zwei Firmen aus China und der Türkei sowie jeweils eine
Firma aus Indien, Russland, Italien und Deutschland. Bei weiteren 15 Produkten bestand ein Anfangsverdacht, dass die
Produkte nicht mit den entsprechenden Richtlinien übereinstimmen. Hier forderte das Regierungspräsidium im
Nachgang zur Messe die Konformitäts- und Baumusterprüfbescheinigungen an bzw. informierte die jeweils zuständigen
Marktüberwachungsbehörden.
Regierungspräsidium Karlsruhe
Internationale Fachmesse für Distribution, Material- und Informationsfluss LogiMAT
Mit nahezu 1000 Ausstellern ist die LogiMAT in Stuttgart die größte internationale Fachmesse für Distribution,
Material- und Informationsfluss in Europa. Aussteller aus Europa, Australien, Kanada und den USA präsentierten
das gesamte Spektrum dessen, was in der Logistik eines Betriebes zur Anwendung kommt. Die Palette der
Produkte reichte von Hubwagen und Gabelstaplern über Transportroboter, Transportlifte und -bänder bis hin zu
Hochregallagern und Roboterarmen.
Transportband
Das Regierungspräsidium bildete für die Begehung drei Marktüberwachungskommissionen aus jeweils zwei
Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern. An 24 Messeständen wurden insgesamt 38 Produkte von 29 Herstellern, acht
Händlern und einem Importeur überprüft. Dabei stammten 22 Produkte aus dem Inland, sieben Produkte aus
dem europäischen Ausland und neun Produkte aus Drittstaaten außerhalb Europas. 34 der überprüften Produkte
wiesen Mängel auf, die Revisionsschreiben und Mitteilungen an andere Marktüberwachungsbehörden erforderlich
machten. Zumeist waren fehlende Kennzeichnungen, fehlende Warnhinweise oder mangelhafte bzw. fehlende
Dokumente zu beanstanden. In zwölf Fällen wurden sicherheitstechnische Mängel, z. B. fehlende
Schutzeinrichtungen oder deaktivierte Schutzeinrichtungen, festgestellt.
50

Bei den Gesprächen mit den Ausstellern herrschte durchweg eine sachliche und konstruktive Atmosphäre und die
Messebegehung wurde trotz der festgestellten Mängel größtenteils positiv bewertet. Hinweisen auf Mängel
wurde ohne Widerspruch nachgegangen und erforderlichenfalls das nach ProdSG zulässige Messeschild angebracht.
Sofern erforderlich, wurde auch auf einen Betrieb der Maschine verzichtet.
Regierungspräsidium Stuttgart
Begehung der internationalen Ausstellung für Metallbearbeitung
Die internationale Ausstellung für Metallbearbeitung (AMB) findet alle zwei Jahre in Stuttgart statt. Knapp
1400 Aussteller aus 29 Ländern haben 2012 ihre Produkte vorgestellt, die von CNC-Maschinen über Abkantmaschinen,
Sägen und Bohrmaschinen bis hin zu Robotersystemen reichen. Aufgrund des Umfangs und des
Produktspektrums wurde die Marktüberwachungskommission 2012 erstmals unter Beteiligung aller
Regierungspräsidien durchgeführt. Verantwortlich und federführend war das Regierungspräsidium Stuttgart.
Die Erfahrungen mit den gemischt zusammengesetzten Marktüberwachungskommissionen wurden von allen
Teilnehmern durchweg positiv bewertet.
Insgesamt wurden 39 Messestände und damit rund 3 % der Aussteller besucht. Dabei wurden 57 Produkte
aus dem Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus besichtigt. Bei 34 dieser Produkte (60 %) wurden sicherheitstechnische
Mängel und in 42 Fällen formale Mängel wie fehlende Gebrauchsanweisungen oder Konformitätserklärungen
festgestellt.
Regierungspräsidium Stuttgart
Chemikaliensicherheit
Die Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg hat im Bereich der Chemikaliensicherheit auch im abgelaufenen Berichtsjahr
zahlreiche Marktüberwachungsmaßnahmen durchgeführt. Weitergehende Informationen zu diesen
Aktionen, ihren Zielen, der Vorgehensweise und ihren Ergebnissen werden im Internetauftritt des Umweltministeriums
(www.um.baden-wuerttemberg.de) unter dem Stichwort „Wirtschaft“ in der Rubrik „Marktüberwachungsprogramme“
veröffentlicht. Diese Veröffentlichung ist Teil des Marktüberwachungsprogramms nach
der europaweit gültigen Verordnung (EG) 765/2008 vom 9. Juli 2008 (Fundstelle: ABl L218/30). Sie verpflichtet
die Mitgliedsstaaten, für Bereiche, die harmonisierten Produktanforderungen unterliegen, Marktüberwachungsprogramme
zu erstellen und diese sowie deren Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen,
was für weite Teile der Chemikaliensicherheit zutrifft.
TÄTIGKEITSBERICHTE MARKTÜBERWACHUNG
Umweltministerium
Zweites europaweites Überwachungsprojekt REACH-EN-FORCE 2
Mit diesem zweiten europaweit koordinierten Überwachungsprojekt sollte die Umsetzung und der Vollzug der
REACH- und der CLP-Verordnung unterstützt sowie vereinheitlicht werden. Dies dient der Rechtssicherheit und
gewährt gleiche Marktchancen. Dazu wurde vom „Enforcement-Forum“, einem beigeordneten Gremium der
europäischen Chemikalienagentur (ECHA), ein 18-seitiger einheitlicher Fragebogen erstellt. Im Fokus dieses
Projekts standen Firmen, die aus chemischen Grundstoffen chemische Produkte herstellen, die dann wiederum
weiter an industrielle oder gewerbliche Anwender weitergeliefert werden (sog. „Formulierer“).
Im Wesentlichen wurden folgende Pflichten überprüft: die Registrierungspflichten nach REACH, die Meldepflichten
in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis nach CLP und die Pflichten zur Informationsweitergabe in der
Lieferkette (z. B. über die Sicherheitsdatenblätter). Dabei wurde auch die inhaltliche Qualität der betreffenden
Sicherheitsdatenblätter bewertet.
51

Die Hauptprojektphase lag bereits im Jahr 2011. Damals wurden 30 Firmen besucht und die Ergebnisse an die
EU berichtet. Die Aktion wurde in Baden-Württemberg aber in 2012 weitergeführt.
In 2012 wurden 22 Firmen aus den unterschiedlichsten Branchen (Lack- und Druckfarbenhersteller, Reinigungsmittelhersteller,
Lackhilfsmittelhersteller etc.) besucht und dabei 126 Stoffe, 72 Gemische und 114 Sicherheitsdatenblätter
geprüft.
Im Bereich der Registrierungspflichten nach REACH wurde nur bei einem Unternehmen Verstöße festgestellt, d. h.
die Kernpflicht von REACH „Ohne Daten kein Markt“ wurde wie im Vorjahr von fast allen kontrollierten Firmen
erfüllt. Bei dem einen Unternehmen fehlten teilweise die erforderlichen Vorregistrierungen. Soweit betroffen, hielten
sich die überprüften Firmen auch weitgehend an die Vorgaben zur Meldung in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis
nach der CLP-Verordnung, in drei Fällen fehlten erforderliche Notifizierungen.
Bei den Sicherheitsdatenblättern stellte sich die Situation anders dar. Zwar waren für alle relevanten Produkte
Sicherheitsdatenblätter nach REACH vorhanden, bei 19 von 22 überprüften Betrieben wurden jedoch inhaltliche
Mängel in den Sicherheitsdatenblättern gefunden.
Umweltministerium
Überprüfung der Abgabevorschriften nach der Chemikalienverbotsverordnung bei Methanol
Wer gewerbsmäßig giftige oder sehr giftige Stoffe oder Gemische an Privatpersonen abgibt, muss nach der
Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört, dass
immer eine sachkundige Person anwesend ist, dass eine Erlaubnis der zuständigen Behörde vorliegt, dass ein
Abgabebuch geführt wird und keine Abgabe über Internet- oder Versandhandel an Privatpersonen erfolgt.
Da Kraftstoffe für Modellfahrzeuge häufig giftiges Methanol enthalten, wurden in einer Jahresaktion 2012
Modellbau- und Spielzeughändler auf die Einhaltung der Vorschriften der ChemVerbotsV hin überprüft.
Es wurden etwa 250 Betriebe überprüft, von denen 58 Methanol an Privatpersonen abgeben. Es wurden
relativ wenige Mängel festgestellt:
- fehlende Erlaubnis/Anzeige (7 Fälle)
- Abgabe ohne Anwesenheit einer sachkundigen Person (6 Fälle)
- Mängel beim Führen des Abgabebuchs (5 Fälle)
- sonstige (1 Fall)
Besonders interessant war die Frage, ob sichergestellt ist, dass bei der Abgabe des Methanols immer eine
sachkundige Person anwesend ist, wenn es in dem Betrieb nur eine sachkundige Person gibt. In diesem Fall
müssen Regelungen für Urlaub oder Krankheit getroffen werden.
Eine Erkenntnis aus der Aktion ist, dass der Verkauf von methanolhaltigem Kraftstoff im Modellbau stark
rückläufig ist, da zunehmend Modellfahrzeuge mit Elektromotoren verkauft werden.
Umweltministerium
Pflichten für Betreiber von Kälteanlagen
Für Betreiber von Kälteanlagen, die das Kältemittel R22 (Chlordifluormethan) oder bestimmte fluorierte Treibhausgase
(F-Gase) enthalten, gelten Anforderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 und der
Chemikalien-Ozonschichtverordnung (für R22) sowie der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
(F-Gase). Kernpunkte sind die regelmäßige Dichtheitsprüfung in von der Füllmenge
abhängigen Intervallen, bei größeren Füllmengen die Installation einer Leckageerkennung sowie die
Dokumentation von Kältemittelverlusten.
52

Im Rahmen einer Jahresaktion wurden 2012 etwa 3.000 Kälteanlagen in 260 Betrieben überprüft. Die überprüften
Betriebe kamen schwerpunktmäßig aus den Branchen Handel, Lebensmittel, Chemie (einschließlich
Pharmazie, Kosmetik, Raffinerie), Hotel und Gastronomie, Gesundheitswesen, Elektrotechnik, Maschinen- und
Fahrzeugbau.
Es wurde festgestellt, dass in den Anlagen zahlreiche unterschiedliche Kältemittel im Einsatz sind. Am häufigsten
werden die F-Gase R410, R404, R407 und R134a sowie R22 verwendet. Als Ersatzstoffe kommen
Ammoniak, CO2, Propan/Butan, Litiumbromid und Helium zum Einsatz.
Gemessen an der Anzahl der überprüften Anlagen wurden verhältnismäßig wenige Mängel gefunden. Diese
betrafen die folgenden Bereiche:
- regelmäßige Durchführung der Dichtigkeitskontrollen
- Dokumentation von Dichtigkeitskontrollen oder Kältemittelverlusten
- Beauftragung von zertifizierten Betrieben mit Installation, Instandhaltung und Wartung der Anlagen
- Instandsetzung
- fehlende Leckageerkennung
Auffällig ist, dass vereinzelt noch das nicht mehr zulässige vollhalogenierte Kältemittel R12
(Dichlordifluormethan) eingesetzt wird. Kritisch zu sehen sind auch die Mängel bei der Ermittlung der
Kältemittelverluste.
Umweltministerium
Prüfung der Registrierungspflichten beim Import von Chemikalien
Die Zollaktion wurde unter Federführung des Regierungspräsidiums Stuttgart und Beteiligung aller Regierungspräsidien
Baden-Württembergs in den Jahren 2011 und 2012 durchgeführt. Die Aktion wurde in zwei Stufen
durchgeführt: einer Pilotphase im Oktober und November 2011 im Bereich des Hauptzollamtes Stuttgart und
der eigentlichen Durchführung in allen vier Regierungsbezirken im Jahr 2012.
Ziel der Aktion war die Überprüfung der Registrierungspflichten bei importierten Stoffen und Gemischen (Art.
5 REACH-VO). Vom Regierungspräsidium Freiburg wurden zusätzlich die Notifizierungspflichten für gefährliche
Stoffe (Art. 40 der CLP-VO) in die Aktion mit einbezogen. An der Aktion waren neben den Regierungspräsidien
auch die Zollbehörden beteiligt. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Datentransfer zwischen dem
Zoll und der Marktüberwachung wurden im Rahmen der Pilotphase abgeklärt. Hier waren vor allem die Belange
des Steuerrechts und des sicheren Datenaustausches zu berücksichtigen.
Anhand der Meldungen der Zollämter, die im Wesentlichen die Art der eingeführten Ware, den Importeur
und den Exporteur sowie die Menge umfassten, wurden die Registrierung und die Meldung an das CLP-
Register geprüft. Die Register wurden mit Hilfe der RIPE-Datenbank abgeglichen. Dies ist eine Internetdatenbank
der ECHA, die dem Vollzug den Zugriff auf bestimmte Informationen der umfassenden Registrierungsdatenbank
der ECHA (REACH-IT) ermöglicht. Meist waren die Anmeldeinformationen aus dem Zollverfahren
für die Prüfung der Pflichten nicht ausreichend, da hierfür eine eindeutige Identifikation der Stoffe erforderlich
ist. Daher mussten von den Importeuren in vielen Fällen Sicherheitsdatenblätter angefordert werden.
An der landesweiten Aktion im Jahr 2012 waren insgesamt 20 Zollstellen beteiligt. Es wurden weitgehend nur
die von den einzelnen Zollstellen abgefertigten Importe erfasst. Andere Einfuhren, beispielsweise diejenigen,
die in einem vereinfachten Verfahren direkt von den Importeuren oder Speditionen abgewickelt werden,
wurden in dieser Aktion nicht berücksichtigt.
TÄTIGKEITSBERICHTE MARKTÜBERWACHUNG
Im Rahmen der Aktion wurden insgesamt 848 Importe überprüft. Die Aufteilung der Importe auf einzelne
Produktgruppen ist in der nachfolgenden Tabelle wiedergegeben:
53

Bei den durchgeführten Prüfungen der Importe konnten letztendlich keine Registrierungsverstöße festgestellt werden.
Die meisten Fälle konnten im Kontakt mit den Unternehmen direkt gelöst werden. Bei ca. 5 % der Unternehmen
waren hierfür intensive Recherchen erforderlich, da zunächst keine Registrierungsunterlagen vorgelegt werden
konnten. In den meisten dieser Fälle konnte nach Rückfragen ein sogenannter Only Representative (OR) benannt
werden. In einigen Fällen hatte dieser OR seinen Sitz im europäischen Ausland. In zwei weiteren Fällen
handelte es sich um einen Reimport bereits registrierter Stoffe. Da über RIPE keine Daten ausländischer Unternehmen
abgefragt werden können, konnten die Angaben nur in einem recht zeitaufwändigen Prozess über die
BAuA verifiziert werden.
Bei der Überprüfung der Notifizierungspflicht nach Art. 40 CLP-VO zeigte sich, dass diese gesetzlichen Vorgaben
bei einem sehr hohen Prozentsatz der überprüften Unternehmen nicht oder nur teilweise bekannt waren. Dies
sind insbesondere Unternehmen, die nicht der Chemiebranche angehören und Stoffe und Gemische nur als Hilfsstoffe
einsetzen. Hier ist also eine verstärkte Überwachung und Beratung angezeigt. Die Unternehmen wurden
aufgefordert, die Meldungen unverzüglich nachzuholen.
Ein besonderer Nutzen der Aktion bestand darin, dass auch Unternehmen überprüft wurden, die üblicherweise
nicht im Fokus der Marktüberwachung stehen. Beispiele sind die Kosmetikbranche, die Arzneimittelherstellung
oder der Maschinenbau. In einer Reihe von Fällen war hier die Registrierungspflicht nicht vollständig bekannt. So
gilt die Registrierungspflicht auch für beigestellte Waren, wie z. B. Farben zur Lackierung von Maschinen oder den
ganzen Bereich der Hilfsstoffe. In diesen Fällen lag nur deshalb kein Verstoß vor, weil sich die importierten Mengen
unter der Grenze von einer Tonne bewegten.
Mit der Aktion ist ein guter Einstieg in die chemikalienrechtliche Überwachung von Importen gelungen. Die Aktion
wird in den folgenden Jahren fortgesetzt. Für das Jahr 2013 wird dies konkret im Rahmen der europaweit einheitlichen
Überwachungsaktion REACH-EN-FORCE 3 erfolgen.
Regierungspräsidium Stuttgart
Verbotene Lösemittel in Farbsprühdosen und Klebern
Unter Federführung des RP Freiburg und Beteiligung des RP Tübingen wurden insgesamt 33 Klebstoffe und
Farbsprühdosen aus dem Einzelhandel auf verbotene Lösemittel untersucht. Das Spektrum umfasste Toluol,
Benzol, 1,2-Dichlorethan, Chloroform sowie Cyclohexan, für die jeweils spezifische Verbote gem. Anh. XVII
der REACH-Verordnung festgelegt sind. In 7 Fällen wurden verbotene Lösemittel oberhalb des zulässigen
Grenzwerts festgestellt, was einer Beanstandungsquote von rund 21 % entspricht. Die betroffenen Handelseinrichtungen
wurden aufgefordert, die Produkte unverzüglich aus dem Verkauf zu nehmen. Bei einem besonders
stark belasteten Produkt wurde eine Meldung im RAPEX-Schnellwarnsystem veranlasst. Bei der gleichen
Aktion im Jahr 2011 war eine Beanstandungsquote von 16 % gefunden worden.
54

Die Ergebnisse der Überwachungsaktion zeigen, dass weiterhin Klebstoffe mit erhöhtem Gehalt an verbotenen
Lösemitteln im Einzelhandel zu finden sind, wobei erneut Altbestände auffällig waren. Vor dem Hintergrund
der nach wie vor relativ hohen Beanstandungsquote erscheint eine Wiederholung der Toluol-Aktion in einigen
Jahren sinnvoll, bei der auch der stetig wachsenden Bedeutung des Internethandels Rechnung getragen und
dieser bei der Produktentnahme vermehrt miteinbezogen werden könnte.
Regierungspräsidium Freiburg
Cadmium in Kunststoffen und Metallprodukten
Das sehr giftige Schwermetall Cadmium und dessen Verbindungen ist als Stabilisator in diversen Kunststoffen
gem. Anh. XVII der REACH-Verordnung in Konzentrationen über 100 ppm verboten. Auch für Schmuck sowie
Hartlote ist dieser Grenzwert seit Ende 2011 verbindlich. In der in BW flächendeckend und vom RP Freiburg
federführend durchgeführten Aktion wurden landesweit mehr als 500 Stichproben durchgeführt. Ein Kollektiv von
mehr als 200 Proben bezog sich auf Nicht-PVC-Kunststoffe (z. B. Verpackungen oder Kunststoffverbraucherprodukte)
und Modeschmuck mit einem unauffälligen Ergebnis. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Vorjahr wurde
das Hauptaugenmerk mit mehr als 300 Proben auf PVC-Verpackungen von Konsumgütern und andere PVC-
Kunststoffprodukte gelegt. Nach wie vor zeigt sich bei den PVC-Produkten eine sehr hohe Beanstandungsquote
von rund 20 %, bei der die zulässigen Cadmiumkonzentrationen zum Teil deutlich überschritten wurden. Im Vergleich
zum Vorjahr, in dem eine noch drastischere Mängelquote von 30 % vorgefunden wurde, zeigen sich damit
erste Erfolge der Marktüberwachung, obgleich die Anzahl der Mängel nach wie vor als viel zu hoch angesehen
werden muss.
Speziell für Hartlote beteiligte sich das RP Freiburg darüber hinaus an einem bundesweiten Projekt der
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC) zur Überwachung des Internethandels (z. B. Ebay
oder Amazon). Anhand der Artikelbeschreibung und der dort genannten Lotbezeichnungen kann im Einzelfall auf
den Cadmiumgehalt geschlossen werden. In dieser Weise wurden vom RP Freiburg rund 50 Verstöße festgestellt,
bei denen die Löschung des Angebots veranlasst und die jeweils für den Anbieter örtlich zuständige Behörde
informiert wurde.
TÄTIGKEITSBERICHTE MARKTÜBERWACHUNG
Regierungspräsidium Freiburg
Systemprüfung „besonders besorgniserregende Stoffe“
Mit der Fortführung der sogenannten Systemprüfung leistet die Marktüberwachung einen wichtigen Beitrag,
die noch relativ neuen REACH-Informationspflichten im Zusammenhang mit „besonders besorgniserregenden
Stoffen“ im Sinne des Verbraucherschutzes zu forcieren. Gegenstand sind Stoffe mit besonders kritischen
Eigenschaften, zum Beispiel reproduktionstoxische Weichmacher, die in Kunststoffverbraucherprodukten enthalten
sein können. Wirtschaftsakteure müssen ihre gewerblichen Kunden unaufgefordert und private
55

Endverbraucher auf Nachfrage informieren, wenn solche kritische Stoffe in den vertriebenen Produkten in
Konzentrationen > 0,1 % enthalten sind. Zur Sensibilisierung und Optimierung des innerbetrieblichen Stoffmanagements
wurden Einzel- bzw. Großhandelsbetriebe mit Hilfe eines umfangreichen Fragebogens interviewt.
Darüber hinaus wurden Produktproben entnommen, die im ersten Quartal 2013 durch die LUBW auf
besonders besorgniserregende Weichmacher analysiert werden. Sollten sich die Erfahrungen aus den vergangenen
Jahren mit Beanstandungsquoten bzgl. Informationspflichten zwischen 20 und 40 Prozent bestätigen,
wird aus Sicht der Marktüberwachung weiterer Handlungsbedarf gesehen.
Die Ergebnisse der Aktion werden im Internetauftritt des Umweltministeriums veröffentlicht.
Regierungspräsidium Freiburg
Überwachung von Stoffen und Gemischen aus dem Baubereich bezüglich ausgewählter Anforderungen
an den Inhalt und das Format des Sicherheitsdatenblattes sowie die Kennzeichnung des
Produktes
Zum Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Umwelt und von Sachgütern
ist es von grundsätzlicher Bedeutung, dass die von Chemikalien ausgehenden Gefahren sowie die
erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen vom Hersteller oder Importeur umfassend ermittelt und an den Anwender
weitergegeben werden. Ein zentraler Baustein im europäischen Chemikalienrecht ist das Sicherheitsdatenblatt
für Gefahrstoffe und gefährliche Gemische, in dem diese Informationen zusammengefasst sind.
Dieses Sicherheitsdatenblatt muss über die gesamte Lieferkette weitergegeben werden und stets aktuell sein.
Um sicherzustellen, dass das vorliegende Sicherheitsdatenblatt mit der gelieferten Chemikalie übereinstimmt,
muss der sogenannte Produktidentifikator auf dem Etikett des Gebindes mit dem Produktidentifikator auf dem
Sicherheitsdatenblatt übereinstimmen. Als Produktidentifikatoren dienen in der Regel die Handelsnamen der
Chemikalien. Für gefährliche Chemikalien, die an die breite Öffentlichkeit (Verbraucher) verkauft werden,
gelten gesonderte Regelungen, die nicht Teil dieser Aktion waren.
Ziel der Aktion war die Prüfung von Sicherheitsdatenblättern hinsichtlich der Kennzeichnung von Chemikalien
nach der CLP-Verordnung und der Anforderungen an Inhalt und Form des Sicherheitsdatenblattes. Im Fachhandel
und auf einer Messe für Farbapplikationssysteme wurden verschiedene Produkte wie Farben, Härter,
Reiniger, Kleber ausgewählt und die dazugehörigen Sicherheitsdatenblätter überprüft. Eine ähnliche Aktion im
Jahr 2011 ergab eine Fehlerquote von 89 %. Die aktuelle Aktion wurde von den Regierungspräsidien Karlsruhe
und Stuttgart durchgeführt, die Federführung lag beim Regierungspräsidium Stuttgart. Die Prüfung erfolgte
anhand eines landeseinheitlichen Fragebogens.
Insgesamt wurden bei dieser Aktion 51 Sicherheitsdatenblätter auf inhaltliche und formale Anforderungen
gemäß Artikel 31 in Verbindung mit Anhang II der REACH-VO hin geprüft.
Die Überprüfung hat folgendes ergeben:
56

Wie schon im vergangen Jahr waren die meisten Mängel mit 76 % im Abschnitt 8 des Sicherheitsdatenblattes
(Angaben zur persönlichen Schutzausrüstung) zu verzeichnen. Insgesamt betrachtet waren 94 % der Sicherheitsdatenblätter
mangelhaft. Die Aktion zeigte erneut, dass das Bewusstsein zur Bedeutung der Sicherheitsdatenblätter
weiter gestärkt werden muss. Es wird daher empfohlen die Aktion in modifizierter Form auch
2013 fortzuführen.
Regierungspräsidium Stuttgart
Aspirationsgefährliche Stoffe in Verbraucherprodukten
Im Rahmen der aktiven Marktüberwachung im Bereich Chemikaliensicherheit im Jahr 2012 wurde in Baden-
Württemberg unter Beteiligung aller vier Regierungspräsidien die Aktion „Aspirationsgefährliche Stoffe in Verbraucherprodukten“
durchgeführt. Die Federführung und Koordination für diese Aktion lag beim Regierungspräsidium
Tübingen.
Hintergrund für diese landesweite Aktion ist das hohe Gefährdungspotential aspirationsgefährlicher Stoffe. Diese
können durch ihre niedrige Viskosität beim Verschlucken in die Lunge eindringen. Bereits die Aufnahme kleinster
Mengen kann dabei zu irreversiblen und schlimmstenfalls tödlichen Lungenschäden führen. Um insbesondere den
nichtgewerblichen Verbraucher vor dieser Gefahr zu warnen müssen für das Inverkehrbringen verschiedene
Vorraussetzungen erfüllt werden. Im Vordergrund verschiedener Regelungen steht dabei die Gefahrenkommunikation,
mit der die Gefahr für den Verbraucher erkennbar gemacht wird. Außerdem dürfen beispielsweise
aspirationsgefährliche Lampenöle/Grillanzünder nur noch in schwarzen undurchsichtigen Behältern mit einer Füllmenge
von max. 1 Liter an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden und müssen mit bestimmten Warnhinweisen
versehen sein.
Insgesamt wurden 64 verschiedene Produkte (Lampenöle, Grillanzünder, Feuerzeug- und Reinigungsbenzin, Verdünnung
und ätherische Öle) geprüft.
Von den insgesamt 64 Produkten wurde von 21 durch ein Labor die Viskosität und in zwei Fällen die Oberflächenspannung
bestimmt. Bei den restlichen Proben (43 von 64) wurde die Prüfung mittels Unterlagen (z. B. Prüfung der
Sicherheitsdatenblätter) durchgeführt oder die Mängel waren offensichtlich.
Bei dem vom RP Freiburg gelegten Schwerpunkt „Feuerzeugbenzin“ wurde das Augenmerk auch besonders auf
die kindergesicherten Verschlüsse gelegt.
Insgesamt war allerdings auffällig, dass von den 64 geprüften Produkten die mit Abstand meisten (45) Produkte
noch nach altem Recht, nach der Zubereitungs-RL gekennzeichnet waren. Lediglich 8 waren bereits nach neuem
gekennzeichnet und 11 waren gar nicht gekennzeichnet, bzw. es lagen keine Daten vor.
TÄTIGKEITSBERICHTE MARKTÜBERWACHUNG
Während der Aktion wurden 10 Grillanzünder und 9 Lampenöle geprüft. Von den Lampenölen waren 6 parfümiert
und/oder gefärbt, zwei davon unterschritten den erforderlichen Grenzwert für die Viskosität. Bei einem
davon handelte es sich jedoch um Rapsmethylester, der nicht mit R65 („Gesundheitsschädlich: kann beim
Verschlucken Lungenschäden verursachen.“) zu kennzeichnen ist.
Bei den restlichen beanstandeten Produkten handelte es sich meist um mit R65 gekennzeichnete Grillanzünder
oder Lampenöle, die nicht in der erforderlichen schwarzen Flasche oder ohne die notwendigen Warnhinweise in
Verkehr gebracht wurden, parfümiert waren oder bei denen der tastbare Warnhinweis fehlte. Insgesamt wurden
12 der 19 Produkte wegen eines Mangels beanstandet.
Insgesamt wurden neun Gebinde Feuerzeugbenzin in verschiedenen Handelseinrichtungen bzw. bei Abfüllern von
Feuerzeugbenzin (Lösungsmittelnaphta) entnommen. Zusätzlich zu der Kennzeichnung der Gebinde wurden auch
die Sicherheitsdatenblätter geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass sieben der neun Sicherheitsdatenblätter
Mängel aufwiesen. In einem Fall fehlte die Kennzeichnung der Aspirationsgefahr vollständig. Aufgrund der hohen
Gefahr wurde bei diesem Produkt ein sofortiger Inverkehrbringensstopp ausgesprochen. Bei den restlichen
Produkten wurde die jeweils örtlich zuständige Behörde via ICSMS informiert.
Besonderes Augenmerk wurde darüber hinaus auf den kindergesicherten Verschluss der Gebinde gelegt. Es
wurde festgestellt, dass die Gebinde des Feuerzeugbenzins auch bei unterschiedlichen Abfüllern jeweils mit einem
57

augleichen Kipphebelverschluss versehen sind. Die geprüften Marktakteure innerhalb Deutschlands konnten den
erforderlichen Nachweis für die Kindersicherung nicht erbringen. Erst eine Zulieferfirma aus England gab eine
entsprechende Studie in Auftrag und stellte den unterschiedlichen Abfüllbetrieben die Ergebnisse zu Verfügung.
Während der Aktion wurden 9 Reinigungsbenzine und 7 Verdünnungen geprüft. Eines der Produkte war nicht mit
R65 gekennzeichnet und wurde zur Überprüfung der Viskosität in ein Labor gegeben, der Grenzwert war jedoch
eingehalten.
Bei einer der sieben geprüften Verdünnungen wurde das Fehlen des kindergesicherten Verschlusses bemängelt.
Im Rahmen der Aktion wurden 18 ätherische Duftöle, die zur Raumbeduftung dienen, geprüft. Von diesen wurden
14 zur Bestimmung der Viskosität in ein Labor gegeben. Dabei wurde in 6 Fällen festgestellt, dass der jeweils gültige
Grenzwert nicht eingehalten wurde. Bei der Hälfte dieser Fälle konnte der Hersteller jedoch nachweisen,
dass eine Kennzeichnung mit R65/ H304 nicht notwendig ist, da es sich nicht um Kohlenwasserstoffe handelt oder
der Anteil von Kohlenwasserstoffen im Gemisch geringer als 10 % ist.
Ein kleiner Teil der Proben (4 von 18) wurde ausschließlich anhand der Sicherheitsdatenblätter geprüft oder wies
einen offensichtlichen Mangel auf. Beim Vergleich der Sicherheitsdatenblätter mit der Kennzeichnung zeigte sich,
dass keine Übereinstimmung der Angaben im Sicherheitsdatenblatt und auf dem Etikett vorlag. Der offensichtliche
Mangel bestand in einem nicht dauerhaft angebrachten Gefahrensymbol auf dem Etikett des Gebindes, so dass
sich dieses ablösen konnte und die Gefahr damit für den Verbraucher nicht mehr erkennbar war.
Obwohl gerade die Lampenöle und Grillanzünder bereits in den vergangenen Jahren zum Teil sehr intensiv
geprüft wurden, finden sich im Handel immer noch Produkte, die nicht den Vorgaben von REACH entsprechen. Es
zeigt sich aber auch über die Jahre hinweg eine deutliche Verbesserung.
Da die Vorschriften nach REACH für Lampenöle und Grillanzünder relativ leicht zu kontrollieren sind und sich
auch hier noch deutliche Lücken aufgetan haben, sollte dies auch für die Zukunft im Auge behalten werden.
Bei den Reinigungsbenzinen und Grillanzündern zeigten sich kaum Mängel.
Da aber die meisten Stoffe als Bestandteil von Gemischen in Verkehr gebracht werden, kann eine Wiederholung
der Aktion nach Ablösung der Zubereitungs-RL durch CLP durchaus sinnvoll sein.
Regierungspräsidium Tübingen
Verletzung der REACH-Registrierungspflicht bei Import von Kleber
Gleich zu Beginn des Jahres erhielt das RP Tübingen von einem Zollamt aus dem Aufsichtsbezirk eine Kontrollmitteilung
nach Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über mehr als 16.000 Verpackungseinheiten zwischen 40 g und
500 g eines Klebers, für die die Freigabe zum freien Warenverkehr ausgesetzt wurde. Die Zollbehörde beanstandete
das Fehlen einer chemikalienrechtlichen Kennzeichnung und äußerte den Verdacht bezüglich des
Vorhandenseins einer Gefahr.
Auf Nachfrage des RP Tübingen übersandte der Importeur ein ihm vorliegendes englischsprachiges MSDS
(Material Safety Data Sheet, entspricht einem Sicherheitsdatenblatt) des Herstellers. Erst durch eine weitere
Nachfrage des Importeurs beim chinesischen Hersteller konnte die genaue Zusammensetzung des Gemisches in
Erfahrung gebracht werden. Daraus ließ sich entnehmen, dass keine gefährlichen Inhaltsstoffe im Gemisch enthalten
sind und damit keine chemikalienrechtliche Kennzeichnungspflicht besteht. Der anfänglich vom Zoll geäußerte
Verdacht bezüglich der fehlenden Kennzeichnung konnte nicht bestätigt werden.
Es ließ sich aber erkennen, dass der Hauptbestandteil des Gemisches eine Komponente mit ca. 50 %
Massenanteil bildet. Da die gesamte importierte Menge, für die der Zoll das Inverkehrbringen aussetzte, ca.
2.200 kg betrug, war mit dieser einen Lieferung die Ein-Tonnenschwelle in Bezug auf diesen einen Stoff überschritten.
Somit stellte sich die Frage nach der Registrierungspflicht gemäß REACH-Verordnung durch den
Importeur oder einen vom chinesischen Hersteller Bevollmächtigten (Alleinvertreter).
Eine Abfrage im System RIPE (Reach Information Portal for Enforcement), einer Zugriffsmöglichkeit für die Überwachungsbehörden
auf die Registrierungsdaten bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), ergab, dass
58

der Importeur keine Registrierung für diesen Stoff eingereicht hatte bzw. sich auch an keiner gemeinsamen
Registrierung beteiligt hatte. Daraus resultierte der Anfangsverdacht, dass das Unternehmen eventuell der Pflicht
zur Registrierung nicht nachgekommen war.
Da ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht nach REACH für das betroffene Unternehmen schwerwiegende
Folgen haben kann (der Vorsatz gilt als Straftat, die Fahrlässigkeit als Ordnungswidrigkeit) wurde ein sofortiger
Vor-Ort-Termin mit den Verantwortlichen des Unternehmens vereinbart. Bei diesem Termin wurden diese über ihre
Verpflichtungen belehrt. Da kein Alleinvertreter des Lieferanten bekannt war und keine gültige Registrierung vorgelegt
werden konnte, wurde den Verantwortlichen nahegelegt, freiwillig das Inverkehrbringen des Gemisches
mit dem betreffenden Stoff zu unterlassen. Dieser Aufforderung kam das Unternehmen nach.
Der Importeur erhielt vom RP Tübingen eine Anhörung zum geschilderten Sachverhalt. In der Folge stellte sich
heraus, dass der chinesische Lieferant trotz intensiven Dialogs mit der betroffenen Firma keinen Alleinvertreter
innerhalb der Europäischen Union benannte. Damit hatte das Unternehmen als verantwortlicher Importeur die
Registrierungspflicht.
In der weiteren Entwicklung des Falles zeigte sich, dass die Jahrestonnen-Schwelle bereits im Jahr 2008 überschritten
wurde, so dass eine nachträgliche Vorregistrierung, die dem Unternehmen eine Nutzung der Übergangsbestimmungen
bis 2018 hätte verschaffen können, ausgeschlossen war. Somit kam Art. 5 REACH („No data,
no market“) zur Anwendung; in der Folge musste das Unternehmen das Inverkehrbringen dieses Gemischs einstellen
bis eine rechtsgültige Registrierung erfolgte.
Da der Importeur das Gemisch weiter auf dem europäischen Markt vertreiben wollte, kaufte er sich mit Hilfe
eines Dienstleisters in die bereits bestehende Registrierung des Stoffes ein. Drei Wochen nach der Antragsstellung
begann das Unternehmen gemäß den Vorgaben der REACH-Verordnung wieder mit dem Inverkehrbringen des
Gemisches. Innerhalb dieser Zeit hätten die ECHA oder die an der gemeinsamen Registrierung beteiligten anderen
Unternehmen Widerspruch einlegen können, was nicht geschah.
Regierungspräsidium Tübingen
Großalarm wegen Säuredämpfen in Bad Mergentheimer Innenstadt
Am 20.07.2012 fand ein Hausbesitzer beim Ausräumen des Kellers seines neu erworbenen Hauses vier Plastikkanister
unbekannten Inhalts, die zum Teil bereits ausgelaufen waren. Der Hausbesitzer alarmierte daraufhin die Feuerwehr,
die mit insgesamt 11 Einsatzfahrzeugen und ca. 50 Einsatzkräften aus Wertheim, Tauberbischofsheim und Bad Mergentheim
anrückte. Polizei und Rettungsdienst waren vor Ort.
Da die Feuerwehr anfänglich vermutete dass es sich bei der unbekannten Substanz um Ammoniak handeln könnte,
wurde die Bad Mergentheimer Innenstadt großräumig abgesperrt. Nach ersten Messungen im Keller des Hauses
wurde Entwarnung gegeben. Es bestand weder Explosionsgefahr noch war Ammoniak ausgetreten. Stattdessen wurden
Spuren von Salzsäure in der Kelleratmosphäre gemessen. Die Kanister wurden vor dem Gebäude in geeigneten
Metallbehältern gesichert und die ausgetretene Flüssigkeit mit Bindemittel vom Keller des Bodens aufgenommen.
Parallel zu der Feuerwehr wurde auch das Umweltschutzamt des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis alarmiert. Eine
Chemikerin der Gewerbeaufsicht begab sich daraufhin zum Einsatzort. Vor Ort wurde die Mitarbeiterin der Gewerbeaufsicht
vom Einsatzleiter der Feuerwehr über die Lage informiert. Daraufhin wurden die von der Feuerwehr
bereits gesicherten Kanister begutachtet. Es handelte sich um Plastikkanister älteren Baujahrs, die zum Teil mit einem
handgemalten Totenkopf gekennzeichnet waren. Die Kanister enthielten eine stechend riechende, weiß dampfende
Flüssigkeit. Aufgrund der vorangegangenen Messungen durch die Feuerwehr, der Charakteristik der Flüssigkeit und
einer durch das Umweltschutzamt durchgeführten ph-Wert-Bestimmung konnte festgestellt werden, dass es sich bei
der unbekannten Flüssigkeit um konzentrierte Salzsäure handelt.
Da für die Bevölkerung keine weitere Gefahr bestand, wurde die Sperrung der Innenstadt aufgehoben und der
Einsatz beendet. Die Salzsäure wurde durch einen Entsorgungsfachbetrieb fachgerecht entsorgt.
TÄTIGKEITSBERICHTE MARKTÜBERWACHUNG
Landratsamt Main-Tauber-Kreis
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Medizinprodukteüberwachung
Das Referat 57 überwachte im Regierungsbezirk Tübingen überwiegend anlassbezogen Hersteller, Arztpraxen
und Krankenhäuser. Gegen einen Hersteller wurde eine Anordnung, gegen Betreiber eine Anordnung und
zwei Bußgeldbescheide erlassen.
Einen Schwerpunkt bildete die landesweite Eingangsbearbeitung von rund 70 Änderungsanzeigen zu Altanzeigen
klinischer Prüfungen, die bereits vor dem 20.03.2010 rechtmäßig begonnen wurden und die in
Baden-Württemberg auch 2012 noch liefen. Davon waren ca. 50 Anzeigen an andere Regierungspräsidien
zuständigkeitshalber abzugeben und ca. 20 Anzeigen in eigener Zuständigkeit zu bearbeiten. Hervorzuheben
ist die klinische Prüfung einer elektrisch aktivierbaren Sonde für Schlaganfallpatienten, zu der einerseits Änderungsanzeigen,
andererseits auch schwerwiegende Ereignisse eingingen. Stellungnahmen des Bundesinstituts
für Arzneimittel und Medizinprodukte, Besprechungen und Schriftwechsel mit dem Auftraggeber sowie Ergebnisse
aus einem derzeit noch laufenden Genehmigungsverfahren beim BfArM zu einer vergleichbaren Studie
waren zu bewerten. Die laufende klinische Prüfung wurde vom Regierungspräsidium gestoppt.
Die Zuständigkeit für die Zulassung von klinischen Prüfungen liegt seit März 2010 beim BfArM. Dennoch gingen
2012 - zwei Jahre nach dem Zuständigkeitswechsel - immer noch ca. 20 Änderungsanzeigen zu laufenden
klinischen Prüfungen aktiver Medizinprodukte ein, die das Regierungspräsidium Tübingen in Fortführung der
Zuständigkeit landesweit bearbeitete.
Regierungspräsidium Tübingen
60

5. TÄTIGKEITSBERICHTE SOZIALER ARBEITSSCHUTZ
Mutterschutz
Auch für 2012 hat das Sozialministerium mit den Regierungspräsidien, die für die Überwachung des Mutterschutzes
zuständig sind, Zielvereinbarungen abgeschlossen, um die Vor-Ort-Präsenz zu erhalten und weiter zu sichern. Durch
die Insolvenz einer großen Drogeriemarktkette ist die Zahl der Kündigungsfälle von Schwangeren angestiegen. Die
Tätigkeiten der Fachgruppen Mutterschutz bei den vier Regierungspräsidien in Baden-Württemberg im Überblick:
Wie sich aus der Übersicht ergibt, hat die Übertragung der Bearbeitung von Kündigungsanträgen für Arbeitnehmerinnen
in der Elternzeit (§ 18 BEEG) seit 2011 auf den Kommunalverband für Jugend und Soziales auch im Berichtsjahr
zu einer enormen Entlastung der Arbeitsschutzbehörden geführt. Sie zeigt aber auch die große Leistungsbereitschaft
und Motivation der Fachgruppe Mutterschutz.
Sozialministerium
Gefährdungsbeurteilung - Erfahrungsberichte
Eine Überprüfung von Handelsketten mit ihren zahlreichen Filialbetrieben hat ergeben, dass zwar bereits eine Gefährdungsbeurteilung
erstellt wurde, die spezifischen Gegebenheiten der einzelnen Filiale jedoch nicht berücksichtigt
sind. Treten Schwierigkeiten auf bzw. liegen Beschwerden der werdenden Mutter vor, sehen sich die Filialleiter vor
Ort oftmals nicht legitimiert, die Gefährdungsbeurteilung auf den Einzelfall abzustimmen. In diesem Fall müssen notwendige
Maßnahmen mit dem Hauptsitz abgestimmt und abgewickelt werden, was eine zeitnahe und unkomplizierte
Aufarbeitung des Sachverhaltes zwischen der Behörde und der betroffenen Filiale durch die notwendige Kommunikation
mit den Ansprechpartnern in der Hauptverwaltung in der Regel erschwert und sich sehr zeitintensiv darstellt. Auffallend
ist, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen sich sehr oft an den behandelnden Arzt wenden und ein individuelles
Beschäftigungsverbot nach § 3 MuSchG erhalten, bzw. auch vom Arbeitgeber aus Unkenntnis oder anderen
Gründen dazu motiviert werden, diesen Weg zu beschreiten, um ein Beschäftigungsverbot zu erwirken.
Diese Entwicklung wird mit Sorge beobachtet, da hier oft die Ärzte instrumentalisiert werden, betriebliche Angelegenheiten
zu regeln, die in den Verantwortungsbereich des Arbeitgebers fallen. Insofern verfolgte der Prüfungsansatz
eine Grundlagenarbeit im Sinne einer Systemkontrolle, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und betriebliche
Verantwortlichkeiten klar aufzuzeigen.
TÄTIGKEITSBERICHTE SOZIALER ARBEITSSCHUTZ
Regierungspräsidium Freiburg
In zwei Fällen musste eine Anordnung ausgesprochen werden, da werdende Mütter an ihrem Arbeitsplatz Lärm
über 80 dB(A) ausgesetzt waren. Außerdem wurde verstärkt auf die Einhaltung der Meldepflicht geachtet. In fünf
Fällen wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und ein Bußgeld erhoben. In einem Fall wurde eine
Verwarnung mit Verwarnungsgeld ausgesprochen. Im Neckar-Odenwald-Kreis wurde zur Information über die
Meldepflicht gem. § 5 MuSchG eine Aktion bei Steuerberatern und Steuerbüros mit dem Flyer „Schwangerschaft
und Beruf“ durchgeführt.
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Zu beobachten ist auch, dass zunehmend Unsicherheiten bei Arbeitgebern, Frauenärzten und den werdenden
Müttern über die Ausstellung eines Beschäftigungsverbotes bestehen. Einerseits sind die gesetzlichen Vorschriften des
Mutterschutzgesetzes und der Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz eindeutig, andererseits fehlen
jedoch oft die Informationen zur korrekten Umsetzung der Vorschriften. Die Krankenkassen möchten eher ein
Beschäftigungsverbot als eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei werdenden Müttern ausgesprochen haben.
Durch ihre Interventionen entstehen immer wieder Irritationen im Aufgabenbereich Mutterschutz.
Regierungspräsidium Karlsruhe
Nach § 1 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber rechtzeitig für
jede Tätigkeit, bei der werdende oder stillende Mütter gefährdet werden können, Art, Ausmaß und Dauer
der möglichen Gefährdung am jeweiligen Arbeitsplatz beurteilen. Bei einigen Betrieben gibt es hier nach
wie vor Informationsdefizite, insbesondere darüber, dass an Frauenarbeitsplätzen, an denen Gefährdungen
vorliegen, generell eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist und nicht erst bei einer Schwangerschaftsmitteilung.
Arbeitgebern, die selten werdende Mütter im Betrieb beschäftigen, ist nicht immer bewusst,
dass auch regelmäßige Unterweisungen der betroffenen Frauen durchzuführen sind. Manchem Arbeitgeber
ist die richtige Vorgehensweise bei einer Schwangerschaftsmitteilung an einem Arbeitsplatz mit Gefährdungspotential
unklar. Erfahrungsgemäß werden schwangere Arbeitnehmerinnen häufig an einen Arzt verwiesen,
um von dort ein Attest für ein „Individuelles Beschäftigungsverbot“ zu erhalten. Das Regierungspräsidium
Tübingen legte kurz vor Jahresende 2011 für das Sachgebiet Mutterschutz ein Plakat im DIN A 3
Format auf mit der Überschrift: „schwanger und berufstätig?“. Es soll schwangere Arbeitnehmerinnen auf
Informationsmöglichkeiten im Internet aufmerksam machen und über die Erreichbarkeit der Ansprechpartnerinnen
beim Regierungspräsidium informieren. Um möglichst viele berufstätige Mütter zu erreichen,
wurde das Plakat zusammen mit Exemplaren des Faltblattes des Regierungspräsidiums Tübingen
„Schwangerschaft und Berufsleben“ an fast 250 Frauenarztpraxen im Regierungsbezirk versandt. Die
Reaktionen der Ärzte waren überwiegend positiv.
Die schwangeren Arbeitnehmerinnen nutzten zunehmend diese Information und nahmen immer öfter telefonischen
Kontakt mit dem Regierungspräsidium auf, um sich zu Mutterschutzangelegenheiten genauer zu
informieren. Dies schlägt auch auf die Arbeitgeber durch, denn es hat sich gezeigt, dass die informierten
werdenden Mütter auf ihre Arbeitgeber zugehen, wenn von diesen Mutterschutzbestimmungen (u. a. auch
die Meldepflicht) vernachlässigt werden.
Regierungspräsidium Tübingen
Einsatz einer werdenden Mutter in einer Wohngruppe
Eine werdende Mutter war als Betreuerin in einer Wohngruppe beschäftigt. Bei der Einrichtung handelt es
sich um eine pädagogisch-therapeutische Wohngruppe für Mädchen im Alter zwischen 14 und 21 Jahren
mit Suchtproblemen und Traumafolgestörungen. Die Jugendlichen werden dort im direkten Anschluss an die
Entzugsstationen aufgenommen. Manche kommen auch direkt aus der Haft in die Wohngruppe.
Infektionskrankheiten sind kein Hinderungsgrund. Selbst- und Fremdaggression, Impulsdurchbrüche und
Kontrollverluste sind möglich.
Nach § 4 Abs. 2 Nr. 8 MuSchG dürfen werdende Mütter nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen
sie einer erhöhten Unfallgefahr ausgesetzt sind. Bei der Betreuung von potenziell selbst- und fremd gefährdenden
Personen muss jedoch von einer erhöhten Unfallgefahr ausgegangen werden. Beim Einsatz der
werdenden Mutter konnte durch organisatorische oder personelle Maßnahmen nicht sichergestellt werden,
dass die Betreuerin keinen tätlichen Angriffen ausgesetzt ist. Da kein geeigneter anderer Arbeitsplatz zur
Verfügung stand musste die werdende Mutter unverzüglich von der Arbeit freigestellt werden.
Regierungspräsidium Stuttgart
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Fließarbeit in einer Spedition
In einer Spedition erwartet man Tätigkeiten, die mit Transport, Umschlag und Lagerung von Waren zu tun
haben. In der Mitteilung nach § 5 Mutterschutzgesetz einer Spedition wurde die Tätigkeit der werdenden
Mutter mit „leichten Montagearbeiten“ angegeben. Bei der Überprüfung des Arbeitsplatzes stellte sich heraus,
dass die Firma auch die Montage von KFZ-Türen durchführt. Es handelte sich um eine sogenannte
„Just-in-Sequence“-Produktion. Die Spedition liefert hierbei die vormontierten Türen in der entsprechenden
Reihenfolge (sequence) direkt an das Montageband des Automobilherstellers. Dies ist eine
Weiterentwicklung der „Just-in-Time“-Produktion.
Die Montagearbeiten in der Spedition werden auch als Sequencearbeiten bezeichnet. Hierzu sind sechs
Arbeitsplätze (Stationen) eingerichtet, an denen die Mitarbeiterinnen überwiegend leichte Montagearbeiten
durchzuführen haben. Für die Arbeiten ist eine bestimmte (in der Regel recht knappe) Zeitdauer vorgesehen.
Bei einer Verzögerung der Arbeiten käme es zu Problemen mit der rechtzeitigen Anlieferung an das
Montageband des Automobilherstellers. Dies wäre für den Spediteur mit hohen Vertragsstrafen verbunden.
Eine Lagerhaltung sowohl der Teile als auch der fertig vormontierten Türen ist nicht vorgesehen. Das bedeutet
aber, dass eine werdende Mutter an einem dieser Arbeitsplätze ihr Arbeitstempo nicht selbst bestimmen
kann. Die Beschäftigung von werdenden Müttern mit Fließarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo ist
jedoch nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 verboten. Die werdende Mutter wurde im vorliegenden Fall von der Arbeit
freigestellt, da ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung gestellt werden konnte.
Problematisch an der „Just-in-Sequence“-Produktion in Speditionen können aber auch die Arbeitsbedingungen
sein. Die Arbeitsplätze werden in der Regel in umgenutzten Lagerhallen eingerichtet. Dabei ist nicht
immer sichergestellt, dass die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung eingehalten werden können (Raumtemperatur,
Schutz gegen zu hohe Wärmeableitung des Fußbodens, Vermeidung von Zugluft etc.). Bei baurechtlichen
Nutzungsänderungsanträgen sollte dies dringend beachtet werden.
Regierungspräsidium Stuttgart
Psychische Fehlbelastungen
Im Jahr 2012 waren psychische Belastungen ein wichtiges Thema. Jede(r) Gewerbeaufsichtsbeamte/in hatte
in mindestens zwei Betrieben das Thema im Rahmen der Überprüfung der Gefährdungsbeurteilungen anzusprechen,
sofern es als relevant angesehen wurde. Im Rahmen der Durchführung der GDA-Arbeitsprogramme
und bei den sonstigen Betriebsbesichtigungen wurde die Prüfliste zur Erkennung psychischer Fehlbelastungen
(PEP) herangezogen, mit dem Ziel eine Sensibilisierung der Betriebe für das Thema „psychische Belastungen
bei der Arbeit“ zu erreichen. Im Rahmen der Aufsichtstätigkeit wird dieses Thema als ernst zu nehmende
Gefährdung erkannt, jedoch bisher nicht tiefer in der Gefährdungsbeurteilung behandelt. Von Betriebsseite
werden Maßnahmen in der Regel erst dann ergriffen, wenn sich psychische Belastungen negativ auf die
Betriebsabläufe auswirken (z.B. bei auffälligen Fehlzeiten).
TÄTIGKEITSBERICHTE SOZIALER ARBEITSSCHUTZ
Im Bereich des Gesundheitswesens sind psychische Belastungen als Arbeitsschutzthema angekommen, ebenso
in größeren hoch technisierten Betrieben. Die PEP wurde in den unterschiedlichsten Branchen eingesetzt.
Auch hier wurde bei den Betriebsbesuchen festgestellt, dass die psychischen Belastungen nicht in der Gefährdungsbeurteilung
behandelt werden. Weiterhin wurde die Erfahrung gemacht, dass bei größeren Betrieben
teilweise ein Bewusstsein für die Problematik festzustellen ist, während dieses bei kleinen Betrieben noch weitgehend
fehlt. Dort bestehen bereits bei der Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen erheblich Defizite, die
zunächst reduziert werden sollten.
Die Kriterien in der PEP wurden als erste Entscheidungshilfe genutzt, um vorab Betriebe auszuwählen, in
welchen dann das Thema psychische Belastungen am Arbeitsplatz angesprochen wurde bzw. die entsprechenden
Gefährdungsbeurteilungen überprüft wurden. Gegenüber der letzten Programmperiode vom Jahr
2011 wurden dieses Mal vermehrt Gefährdungsbeurteilungen vorgefunden, in welchen auch psychische Belastungen
berücksichtigt worden waren. Die Faktoren aus dem Merkmalsbereich „Arbeitsumgebung“ und der
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Faktor Arbeitszeit aus dem Merkmalsbereich „Arbeitsorganisation“ konnten im allgemeinen relativ gut bewertet
werden, da hierzu auf Standards zurückgegriffen werden konnte. Anders sah es bei den übrigen
Merkmalsbereichen im Anhang 7 der LV52 aus, da hier solche konkreten Standards fehlen.
Europäische Kampagne zu psychischen Belastungen im Hotel- und Gastronomiebereich:
Der Ausschuss hoher Aufsichtsbeamter der europäischen Union (SLIC) hat für das Jahr 2012 eine
Aufsichtskampagne der staatlichen Aufsicht zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen in der EU
beschlossen. Der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) hat sich für Deutschland
dieser Schwerpunktaktion angeschlossen. Eine Projektgruppe des LASI hat die Schwerpunktaktion vorbereitet.
Als Zielgruppen wurden für Deutschland die Dienstleistungsbereiche Hotellerie/Gastronomie und
Transport/Kurierdienste ausgewählt. Dieses sind Branchen, in denen insbesondere die kleinen und mittleren
Unternehmen bislang kaum systematisch im Rahmen der Aufsichtstätigkeit besichtigt wurden. Als
Dienstleistungsbranchen kommt ihnen eine wachsende gesellschaftliche Bedeutung zu, und es sind viele
Arbeitnehmer/innen dort beschäftigt, z.T. unter prekären Arbeitsbedingungen. Wie aus empirischen
Untersuchungen hervorgeht, kommen psychische Fehlbelastungen in diesen Branchen häufig vor, insbesondere
beim Thema „Arbeitszeit“ wurden erhebliche Probleme erwartet. Die Ergebnisse dieser
Schwerpunktaktion sollen auch dazu dienen, die nächste GDA-Periode zu dem Themenfeld psychische
Belastung am Arbeitsplatz vorzubereiten.
Die Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg beteiligte sich an der europaweiten Kampagne zu psychischen
Belastungen und besichtigte 120 Betriebe in der Hotellerie, Gastronomie und im Kurierdienst. Im September
2012 fand in Stuttgart eine Informationsveranstaltung mit Vertretern des staatlichen Arbeitsschutzes, der
Unfallversicherungsträger, der DEHOGA und Gewerkschaftsvertretern statt.
Mittels einer Liste von Indikatoren, die auf hohe psychische Belastungen hinweisen können, sollten die
Betriebe für das Thema sensibilisiert werden. Solche Indikatoren können sein: Arbeitsunfälle, hoher
Krankenstand, lange Arbeitszeiten, viele Überstunden, schlechtere Qualität der Serviceleistungen, zu lange
Wartezeiten der Gäste, viele Beschwerden von Gästen, Konflikte zwischen den Mitarbeitern. Die Kampagne
stand unter einem enormen Zeitdruck: Für die Durchführung der Aktion war aufgrund der vorgegebenen
Melde- und Berichtstermine lediglich knapp vier Monate Zeit.
Bei der Thematisierung der psychischen Belastungen fiel auf, dass Klein- und Mittelbetriebe erstmals in
Abwehrstellung gingen, da sie die Bearbeitung von psychosozialen Problemen vermuteten. Hier ist noch viel
Aufklärungsarbeit erforderlich, um die Zusammenhänge zwischen physischen und psychischen
Gefährdungen unter dem Einfluss von hoher Arbeitsverdichtung, ungeeigneter Arbeitsorganisation und
anderen klassischen Gefährdungsfaktoren zu erkennen.
Aus Sicht der Gewerbeaufsicht Baden-Württembergs wurde seitens der Betreiber dieses Thema nach
anfänglichen Vorbehalten mit zunehmender Gesprächsdauer mehr und mehr angenommen. In teilweise sehr
vertrauensvoll geführten Gesprächen wurde festgestellt, dass zur Ermittlung dieser Problematik sehr viel Zeit
benötigt wird, weil ein Großteil der Betriebe noch keine Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt hat. Daher
musste zunächst erklärt werden, wozu eine Gefährdungsbeurteilung überhaupt erforderlich ist. Zum anderen
mussten durch Gespräche und Beispiele Vorbehalte ausgeräumt werden, um das notwendige
Vertrauensverhältnis schaffen zu können, damit dieses heikle Thema „psychische Fehlbelastungen“ im Betrieb
thematisiert wird. Zu Zwiespälten kam es in Einzelfällen, weil einerseits zunächst ein ausreichendes
Vertrauensverhältnis aufgebaut werden musste, um psychischen Fehlbelastungen „aufzuspüren“ und
andererseits dann Verstöße z. B. gegen Arbeitszeitvorschriften zu ahnden waren.
Die bundesweite Auswertung hat folgende Ergebnisse gebracht:
Unternehmen mit bis zu 9 Mitarbeitern machten 12,5 % der Besichtigungen aus, Unternehmen mit einer Anzahl
von 10 bis 50 waren mit 67,3 % vertreten, Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern bildeten 20,2 %.
Angesichts der ausgesprochen kleinbetrieblich strukturierten Branche ist festzustellen, dass im Rahmen dieser
Aktion eher größere Betriebe aufgesucht wurden.
Die Arbeitsschutzorganisation wurde lediglich in der Hälfte der Fälle als geeignet angesehen. Rund 13 %
der Betriebe hatten eine Mitarbeitervertretung. 84,4 % der Betriebe hatten eine sicherheitstechnische Betreuung,
davon 71 % mit einer Regelbetreuung und 22,0 % mit dem Unternehmermodell. 14,3 % hatten
keine sicherheitstechnische Betreuung. 79,6 % hatten eine betriebsärztliche Betreuung, davon 74,6 % mit
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einer Regelbetreuung und 16,1 % mit dem Unternehmermodell. 19,0 % hatten keine betriebsärztliche
Betreuung. In 47,6 % der Fälle wurde die Gefährdungsbeurteilung – allerdings ohne das Thema der psychischen
Belastungen - als angemessen eingestuft. Nicht angemessen war sie in 22,1 % der Fälle. 27,8 % der
Betriebe konnten keine Gefährdungsbeurteilung vorlegen.
18,7 % der Arbeitgeber haben psychische Risiken erhoben. Teilweise erhoben wurden diese Faktoren in
28,6 % der Betriebe und in 51,4 % der Fälle hat sich der Betrieb mit diesem Thema noch nicht befasst: es
wurden keine psychischen Risiken erhoben.
Die Erhebung der psychischen Risikofaktoren bei der Gefährdungsbeurteilung ergab folgende Verteilung:
- Ständig neue und wechselnde Arbeitsanforderungen waren von 26,7 % der Arbeitgeber bei der
Erfassung von psychischen Risiken berücksichtigt worden,
- „hohe Arbeitsbelastung und Arbeitsaufkommen“ von 54,7 % der Arbeitgeber,
- „widersprüchliche Arbeitsaufträge (Missverhältnis zwischen Service und Ausführung)“
von 7,6 % der Arbeitgeber,
- „Nacht- / Schichtarbeit“ von 46,7 % der Arbeitgeber,
- „Drohungen / Gewalt“ von 32,4 % der Arbeitgeber und
- „Abstimmungsschwierigkeiten, Konflikte“ von 22,7 % der Arbeitgeber.
In den Fällen, in denen der Arbeitsgeber (umfassend oder teilweise) psychische Risiken erhoben hatte, waren
- Führungskräfte in 57,3 % der Fälle beteiligt,
- Arbeitsschutzexperten (Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit) in 60,9 % der Fälle,
- Betriebsräte waren in 4,0 % der Fälle und
- sonstige Akteure in 14,7 % der Fälle beteiligt; das waren z. B. externe Arbeitsschutzexperten,
Sicherheitsbeauftragte oder ein Unfallversicherungsträger.
Die Gefährdungsbeurteilungen wurden meist von den Fachkräften für Arbeitssicherheit mit den
Führungskräften, teilweise unter Beteiligung der Betriebsärzte erstellt. In 30 % der Fälle waren die
Beschäftigten daran beteiligt.
In 40,0 % der Betriebe, die psychische Risiken erhoben hatten, wurden Schutzmaßnahmen im Hinblick auf psychische
Risikofaktoren abgeleitet, teilweise abgeleitet wurden sie in 39,1 % der Betriebe. D. h., in ca. 20 % der Betriebe folgte
der Erfassung von psychischen Risiken nicht die Ableitung von entsprechenden Schutzmaßnahmen.
Maßnahmen der Arbeits- und Organisationsgestaltung wurden in 53,6 % der Fälle ergriffen, Maßnahmen zu
kritischen Ereignissen (Vor- / Nachsorgekonzepte) in 19,8 % der Fälle, verhaltensbezogene Maßnahmen in 30,9 %
und sonstige Maßnahmen in 9,7 % der Fälle. Unter „sonstige Maßnahmen“ wurden z. B. Mitarbeitergespräche,
Neueinstellungen und Freizeitveranstaltungen genannt.
Maßnahmen seitens der Aufsicht:
- Beratung erfolgte in 77,9 % der besichtigten Betriebe,
- Aufsichts- / Revisionsschreiben gab es in 45,4 % der Betriebe,
- Auflagen / Fristen wurden in 21,3 % der Fälle erteilt.
- Weiteres Verwaltungshandeln (z. B. Bußgeld) erfolgte lediglich in 1,3 % der Fälle.
TÄTIGKEITSBERICHTE SOZIALER ARBEITSSCHUTZ
Eine hohe Akzeptanz seitens des besichtigten Betriebs stellten die Aufsichtsbeamten/innen in 62,7 % der Fälle
fest, eine „mittlere Akzeptanz“ in 30,4 %, und gering war sie in 6,9 % der Fälle.
Die folgenden psychischen Risikofaktoren kristallisierten sich als Hauptbelastungen im Bereich Hotellerie und
Gaststätten heraus:
- personelle Engpässe, die insbesondere zu Stoßzeiten zu starkem Zeitdruck und Stress bei den
Beschäftigten führen,
- ungünstige Arbeitszeiten, Schichtarbeit, Nachtarbeit und häufige kurzfristige Änderungen der
Dienstpläne. Auch geteilte Dienste, d. h. die Arbeitsschichten werden in mehrstündige Teilschichten
an einem Tag aufgesplittet, sind üblich und verkürzen damit die echte Freizeit der Beschäftigten.
- Die Gäste haben eine hohe Erwartungshaltung an den Service und das Servicepersonal, die jedoch
nicht immer erfüllt werden können. Dies wird als Stress empfunden. Teilweise werden Gäste
aggressiv, beleidigen das Personal, körperliche Übergriffe waren in den besichtigten Betrieben
jedoch selten.
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- In dieser Branche herrschen nach wie vor hohe körperliche Belastungen - überwiegend stehende
Tätigkeiten, schweres und langes Heben, Tragen und Transportieren von Lasten.
Von diesen psychischen Belastungsfaktoren haben die Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung (gemäß § 5
Arbeitsschutzgesetz) hauptsächlich folgende Aspekte berücksichtigt:
- hohe (physische) Arbeitsbelastungen
- Nacht- und Schichtarbeit
- wechselnde Arbeitsanforderungen.
Allerdings ist festzuhalten, dass in kaum einer Gefährdungsbeurteilung die psychischen Belastungen adäquat
untersucht worden sind. Insgesamt wurde nur knapp die Hälfte der Gefährdungsbeurteilungen von den Aufsichtspersonen
als angemessen eingestuft, obwohl auch hier in den meisten Fällen die Beurteilung der psychischen
Belastungen fehlte.
Als häufigste Schutzmaßnahmen wurden von den Unternehmern Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsorganisation,
Neueinstellungen, Einstellung von Aushilfs-/Leiharbeitskräften, Vor- und Nachsorgekonzepte für
„kritische Situationen“ sowie verhaltensbezogene Maßnahmen (z. B. Mitarbeitergespräche, gezielte Freizeitveranstaltungen,
nichtmonetäre Gratifikationen) veranlasst.
Bei der Bewertung dieser Ergebnisse sollte aber auch berücksichtigt werden, dass einige zentrale Problembereiche
des Arbeitsschutzes - beispielsweise die Zimmerreinigung – in fast allen Fällen ausgelagert worden ist. Da die EU-
Kampagne auf den Hotel- und Gaststättenbereich fokussiert hat, wurden diese ausgelagerten Tätigkeiten (bzw.
der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Fremdfirmen) nicht untersucht. Dies sollte gegebenenfalls bei einer
Nachfolgeaktion berücksichtigt werden, da es deutliche Hinweise darauf gibt, dass in diesen Bereichen insbesondere
die zu knappen Zeitvorgaben für die Zimmerreinigung ein Problem darstellen.
Sozialministerium
Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeit im Krankenhaus
Im Regierungsbezirk Freiburg wurden von vier unteren Verwaltungsbehörden jeweils in einem Krankenhaus die
Arbeitszeiten der Ärzte in unterschiedlichen Bereichen (Kardiologie, Chirurgie, Innere und Anästhesie) überprüft.
Neben der Prüfung von Dienstplänen, die Aufschluss darüber geben, inwieweit die Arbeitszeiten auch arbeitszeitrechtskonform
geplant wurden, waren weitere Schwerpunkte insbesondere die Einhaltung der Opt-Out-
Regelung, die Aufzeichnung der tatsächlich erbrachten täglichen Arbeitszeiten und die Prüfung der Belastungsanalysen.
Eine Belastungsanalyse ist durchzuführen, wenn die tägliche Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz über
acht Stunden hinaus auf bis zu 24 Stunden (8 Stunden Vollarbeit und bis zu 16 Stunden Bereitschaftszeit) verlängert
werden soll. Die Belastungsanalyse kann im Hinblick auf die Dauer eines Bereitschaftsdienstes, der jedoch nur aufgrund
tarifvertraglicher Regelungen möglich ist, Maßnahmen enthalten, die vom Arbeitgeber umzusetzen sind,
damit der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleistet werden kann. Die Opt-Out-Regelung lässt eine Überschreitung
der nach dem Arbeitszeitgesetz festgelegten durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden
durch freiwillige individualvertragliche Vereinbarungen mit dem einzelnen Beschäftigten zu. Voraussetzung ist jedoch
auch hier, dass ein Tarifvertrag vorliegt, der eine Arbeitszeitverlängerung über acht Stunden pro Tag auch ohne entsprechenden
Zeitausgleich zulässt, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft
oder Bereitschaftsdienst fällt und Regelungen zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer enthält (Belastungsanalyse).
In der Regel enthalten die Tarifverträge für das ärztliche Personal in Krankenhäusern derartige
Bestimmungen und lassen eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von beispielsweise 58 Stunden zu. Im Ergebnis
kann festgehalten werden, dass durch organisatorische Maßnahmen arbeitszeitrechtskonforme Dienste
grundsätzlich gewährleistet werden konnten. Gleichwohl hat eine Einrichtung trotz intensiver Beratung durch die
Arbeitsschutzbehörde noch erhebliche Probleme, die Dienste arbeitszeitrechtskonform zu gestalten und auch durchzuführen.
Ferner ergab eine Prüfung, dass Bereitschaftsdienste geplant und durchgeführt wurden, ohne dass die
erforderliche Belastungsanalyse vorgelegt werden konnten. In diesen Fällen werden im nächsten Jahr Nachschaupüfungen
durch die jeweiligen Gewerbeaufsichtsämter stattfinden.
Regierungspräsidium Freiburg
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Mitwettbewerber im Ausland – Antrag eines Global Players
Infolge der Globalisierung haben Anträge nach § 13 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) - unzumutbare Beeinträchtigung
der Konkurrenzfähigkeit durch ausländische Mitanbieter durch längere Betriebszeiten im Ausland -
stark zugenommen. Die Verwaltungsvorschrift dazu regelt, dass der Wettbewerbsvorteil der ausländischen Konkurrenz
so groß sein muss, dass sich ein Antragsteller mit seinen Produkten nicht mehr am Markt behaupten kann.
Fraglich ist, ob diese Konkurrenzsituation bereits bei Antragstellung vorliegen muss oder ob die bloße Gefahr,
dass diese Situation eintreten wird, ausreichend ist.
Diese Fragestellung ergab sich bei einer Firma, die Formschläuche als Bestandteil von Abgassensoren eines Kfz-
Zulieferers herstellt. Zunächst war sie die einzige Anbieterin auf dem Weltmarkt, dann kam als Konkurrentin eine
japanische Firma hinzu, die in China produzieren ließ. Innerhalb eines Jahres konnte diese die kompletten Anteile
auf dem chinesischen und koreanischen Markt erobern. Nun befürchtete die Antragstellerin, dass die Anteile auf
dem amerikanischen und europäischen Markt ebenso in Gefahr seien, da in China an sieben Tagen in der Woche
produziert werde und die Wettbewerberin dadurch einen Preisvorteil erlange, da sie wirtschaftlicher produzieren
könne.
Nach Abstimmung mit den Oberbehörden entschied man, die zuerst zu beantwortende Frage, ob die Konkurrenzfähigkeit
bereits beeinträchtigt ist, wenn die Produkte des ausländischen Konkurrenten unter Ausnutzung der Betriebslaufzeiten
der Produktionsanlagen günstiger angeboten werden können, zu bejahen. Ein Kausalitätsnachweis
ist dafür nicht erforderlich. Ob auch eine Unzumutbarkeit vorliegt, musste anhand einer Prognose unter
Berücksichtigung der verfassungsmäßig garantierten Sonn- und Feiertagsruhe (§ 9 ArbZG) geprüft werden.
Ausreichend für eine Unzumutbarkeit ist, wenn sich die betriebliche Situation auf absehbare Zeit deutlich verschlechtert.
Eine bereits vorliegende Existenzgefährdung ist nicht erforderlich. Jedoch ist es nicht Sinn der
Regelung nach § 13 Abs. 5 ArbZG, inländische Firmen vor ausländischer Konkurrenz an sich zu schützen. Wenn
neue Konkurrenten am Markt auftreten, ist es nicht ungewöhnlich, dass diese das Ziel verfolgen, den seitherigen
Anbietern Marktanteile abzunehmen. Daraus ergibt sich nicht zwangsläufig, dass in absehbarer Zeit weitere
Marktanteile hinzukommen und dies zum Arbeitsplatzverlust bei der inländischen Firma führen könnte. In diesem
Zusammenhang ist anzumerken, dass die Firma angabegemäß für das Jahr 2012 eine gute Auftragslage hat und
mit den vorhandenen Arbeitsmitteln möglicherweise gar nicht alle Aufträge abarbeiten könne. Der Antrag wurde
daher abgelehnt.
Landratsamt Ludwigsburg
Neue Wege der Arbeitszeitkontrolle in Lebensmitteldiscountern
Mitarbeiter eines Lebensmitteldiscounters hatten sich mit einem anonymen Schreiben an die Gewerbeaufsicht
gewandt und sich darin über unvollständig dokumentierte Arbeitszeiten in den Filialen beschwert. Die tatsächlichen
Arbeits- und Pausenzeiten würden von den eingetragenen Zeiten abweichen.
TÄTIGKEITSBERICHTE SOZIALER ARBEITSSCHUTZ
Eine Überprüfung der Arbeitszeiten anhand von Dienstplänen und Arbeitszeitnachweisen in den Filialen ergab
zunächst keine Beanstandungen. Aufgrund von stichprobenartigen Kontrollen in der Vergangenheit in Lebensmitteldiscountern
ist jedoch bekannt, dass im Einzelhandel die Beschäftigten oftmals einer erhöhten psychischen
Belastung ausgesetzt sind. Grund hierfür ist eine hohe Arbeitsleistung bei knapp kalkulierten Dienstplänen. So
liegt es in der Verantwortung der Beschäftigten selbst, die anfallenden Aufgaben mit den in den Dienstplänen
vorgegebenen Arbeitszeiten zu bewältigen.
Bei den Überprüfungen einzelner Filialen, die insbesondere deutlich vor Beginn und deutlich nach Ende der
Ladenöffnungszeiten aufgesucht wurden, konnten durch die mögliche Einsicht in die Filialen von außen die Anwesenheiten
und Tätigkeiten der Beschäftigten festgehalten werden. Die Überprüfungen erfolgten an mehreren
Tagen über einen Zeitraum von einem Monat. Danach wurden jeweils die Dienstpläne und Arbeitszeitnachweise
angefordert und mit den eigenen Erhebungen abgeglichen. Bei zwei Filialen konnten erhebliche Abweichungen
festgestellt werden. Die Verantwortlichen des Lebensmitteldiscounters wurden damit konfrontiert. Die Firmenvertreter
zeigten sich überrascht und sagten zu, die Beschäftigten aufzufordern, ab sofort die tatsächlichen Arbeitsund
Pausenzeiten aufzuzeichnen.
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Anschließend durchgeführte Kontrollen in den betroffenen Filialen haben gezeigt, dass nun die tatsächlich geleisteten
Arbeitszeiten aufgezeichnet werden. Damit ist diese Art der psychischen Belastung bei den Beschäftigten
grundsätzlich nicht mehr gegeben, was von diesen auch so bestätigt wurde. Eine weitere Verbesserung ihrer
Situation dürfte die von den Verantwortlichen zugesagte Aufstockung des Personals in den Filialen bringen.
Entsprechende Stellenausschreibungen an den Ladenfronten hängen bereits aus. Eine abschließende Bewertung
über den nachhaltigen Erfolg der getroffenen Maßnahmen durch und mit den verantwortlichen Firmenvertretern
steht noch aus. Gegen den verantwortlichen Firmenvertreter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen zu
langen Arbeitszeiten der Beschäftigten eingeleitet.
Landeshauptstadt Stuttgart
Heimarbeiterschutz
Heimarbeit nach Wirtschaftszweigen 2012
Im Jahr 2012 waren in Baden-Württemberg insgesamt 6364 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter bei 660
Auftraggebern und Zwischenmeistern beschäftigt. Damit hat sich die Zahl der Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
gegenüber 2011 (6862) merklich verringert.
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Tätigkeitsstatistik für das Jahr 2012:
Bei den Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen - Bereich Gewerbeaufsicht - haben die
Entgeltprüferinnen und Entgeltprüfer insgesamt 1.632 Kontrollbesuche durchgeführt. Dabei ergaben sich 190
Beanstandungen mit Nachzahlungsforderungen in Höhe von rund 138.400 Euro.
TÄTIGKEITSBERICHTE SOZIALER ARBEITSSCHUTZ
Sozialministerium
Fahrpersonalrecht
Bei Betriebsüberprüfungen wurden hauptsächlich Daten aus digitalen Kontrollgeräten ausgewertet. Das vorgegebene
Kontrollsoll wurde leicht überschritten.
Die Bedienung des digitalen Kontrollgerätes hat sich verbessert. Zwischenzeitlich werden die verschiedenen
Tätigkeiten (Lenken, Arbeiten, Bereitschaft, Pause) zumeist richtig aufgezeichnet. Die Arbeitszeiten werden kontrollierbarer.
Die aufgezeichneten täglichen Arbeitszeiten werden in der Regel eingehalten. Bei den Pausenregelungen
nach dem Fahrpersonalrecht und dem Arbeitszeitgesetz bestehen Unsicherheiten, die gelegentlich zu falschen
Planungen bzw. zu Verstößen führen. Bei der ersten Überprüfung wird in diesen Fällen beraten. Erst bei wiederholten
Verstößen werden diese geahndet.
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Bei der Durchführung der Arbeitszeitrichtlinie 2002/15/EG fiel auf, dass in einigen Betrieben die Arbeitszeiten
nicht vollständig aufgezeichnet wurden. Vor allem im Kurierdienst ist offensichtlich, dass bei alleiniger Betrachtung
der Lenkzeiten keine Beanstandungen auftreten, bei Berücksichtigung der zusätzlich anfallenden sonstigen Arbeitszeiten
(Austragen der Pakete, Be- und Entladen) aber erhebliche Überschreitungen der höchstzulässigen Arbeitszeiten
festzustellen waren. In diesem Bereich ist eine konsequente Überwachung der Arbeitszeiten erforderlich.
Schwerpunkte der Überwachung bleiben Unternehmen, die Transporte im Nahverkehr durchführen. Insbesondere
unter dem Aspekt, dass LKW < 3,5 t nicht mit einem Kontrollgerät ausgerüstet sein müssen und somit eine
Aufzeichnung nur über Tageskontrollblätter erfolgt.
Sozialministerium
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6. TÄTIGKEITSBERICHTE IMMISIONSSCHUTZ
Immissionsschutz, Anlagensicherheit, anlagenbezogener Gewässerschutz,
Abfallwirtschaft und –entsorgung
Immissionsschutz - Luftreinhaltung
Ableitung von krebserzeugenden Stoffen ins Freie
Aus den Antragsunterlagen für die Neuerrichtung eines Labor- und Bürogebäudes ging u. a. hervor, dass in dem
geplanten Extraktionsraum zwei sog. Asphaltanalysatoren zur Trennung der einzelnen Asphaltkomponenten mit
Hilfe von Trichlorethylen (krebserzeugend nach Kategorie 2) als Lösemittel betrieben werden sollen.
Bei den Asphaltanalysatoren handelt es sich um geschlossene Anlagen, in denen das Bitumen aus der Asphaltprobe
in einer Art Waschtrommel mit Trichlorethylen extrahiert wird. Pro Extraktionsvorgang werden trotz geschlossenem
Kreislauf beim Öffnen der Apparatur nach dem Extraktionsvorgang immer noch < 25 ml Trichlorethylen
freigesetzt. Solche Anlagen fallen per Definition nicht unter die Bestimmungen der 2. BImSchV. Aus
Gründen des Arbeitsschutzes werden die Extraktionsanlagen in abgesaugten Laborschränken betrieben, die
Abluft sollte unbehandelt ins Freie geleitet werden. Bei sechs Extraktionen pro Tag ergibt sich rechnerisch eine
emittierte Lösemittelmenge von 50 kg pro Jahr je Anlage, die ins Freie abgeleitet werden sollte.
Nach Ziffer 5.2.7 der TA Luft gilt für krebserzeugende organische Stoffe ein Emissionsminimierungsgebot und in
Ziffer 5.2.7.1.1 sind für Trichlorethylen stoffspezifische Grenzwerte für Massenstrom bzw. Massenkonzentration
genannt. Im vorliegenden Fall wurde gefordert, dass die abgesaugte Abluft über einen Aktivkohlefilter nach dem
Stand der Technik gereinigt wird, bevor sie ins Freie abgeleitet wird.
Diese Forderung wird im ersten Schritt durch ein überwachtes 2-Fass-Filtersystem erfüllt. Im Weiteren will der
Hersteller die Asphaltanalysatoren so weiterentwickeln, dass sie künftig mit integriertem Aktivkohlefiltersystem
betrieben werden.
Landeshauptstadt Stuttgart
Kaminerhöhung wegen heranrückender Wohnbebauung
Ein Bauträger beantragte die Errichtung von Mehrfamilienhäusern direkt neben einer Kfz-Werkstatt. Die vom
Betreiber der Werkstatt im Rahmen der Angrenzerbenachrichtigung vorgetragenen Einwendungen gegen das
Bauvorhaben enthielten jedoch keinen Hinweis darauf, dass die Mehrfamilienhäuser im Einwirkungsbereich des
Abgaskamins der beiden Feuerungsanlagen der Werkstatt liegen und sich dadurch ein Immissionskonflikt abzeichnet.
Von den zukünftigen Nachbarn sind Beschwerden wegen der Abgase zu erwarten. Für das Baugebiet gibt es
keinen Bebauungsplan. Die Zulässigkeit von Vorhaben ist nach § 34 Baugesetzbuch im Wesentlichen erfüllt, wenn
es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die Genehmigungsbehörde hat die Einwendungen des
Betreibers der Werkstatt zurückgewiesen und die Baugenehmigung - ohne Beteiligung der Gewerbeaufsicht -
erteilt. Nach Fertigstellung des Rohbaus beschwerte sich der Bauträger beim Landratsamt über Rauch- und
Abgase. Beim Betrieb der Feststofffeuerung seien gesundheitliche Schäden der Bewohner der
Mehrfamilienhäuser ab dem 1. OG nicht nur zu befürchten, sondern vorhersehbar. Zu immissionsseitigen
Maßnahmen zur Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen sei er nicht bereit. Die Gewerbeaufsicht
wurde gebeten, zu der Beschwerde des Bauträgers eine fachtechnische Stellungnahme abzugeben. Vor Ort
wurde festgestellt, dass die Kaminhöhe der Feuerungsanlagen bisher, d. h. ohne die Nachbarbebauung, ausreichend
und nicht zu beanstanden ist. Der ungestörte Abtransport der Abgase mit der freien Luftströmung war
gewährleistet. Durch die herangerückte Wohnbebauung ist dies nicht mehr der Fall. Das eingeschossige
Werkstattgebäude ist grenzständig errichtet.
TÄTIGKEITSBERICHTE IMMISSIONSSCHUTZ
71

Die Kaminhöhe der Feuerungsanlagen beträgt 5,30 m über Grund. Der Kamin ragt etwa 0,5 m über das
Flachdach und hat einen seitlichen Abstand zur Dachkante von 0,5 m. Das direkt angrenzende viergeschossige
Mehrfamilienhaus mit 7 Wohnungen hat eine Gebäudehöhe von 12,10 m. Zwei Geschosse, d. h. 2. OG und DG
liegen höher als die Mündung des Kamins. Der Abstand von der Kaminmündung zum Balkon beträgt ca. 2,60 m
und zum Wohnraumfenster im 2. OG ca. 5,20 m. Aufgrund der Höhe des Mehrfamilienhauses und der geringen
Abstände zur Kaminmündung sind schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen nicht auszuschließen.
Das Werkstattgebäude mit einem Einfamilienhaus wird mit einer Holzfeuerungs- und einer Ölfeuerungsanlage
(33 bzw. 20 kW) beheizt. Mit der Ölfeuerungsanlage wird auch das Brauchwasser ganzjährig erwärmt. Für
die ab dem 22. März 2010 errichtet oder wesentlich geänderten Holzfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung
bis 50 kW muss die Schornsteinmündung innerhalb eines Abstands von 15 m die Oberkanten von
Lüftungsöffnungen, Fenstern oder Türen um mindestens 1 m überragen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 Kleinfeuerungsanlagenverordnung).
Die Gewerbeaufsicht hat für die ordnungsgemäße Ableitung der Abgase der Holzfeuerungsanlage
eine Erhöhung des bestehenden Kamins um ca. 7,5 m vorgeschlagen. Da der Betrieb der Ölfeuerungsanlage
auch zu Luftverunreinigungen führt und schädliche Umwelteinwirkungen nicht auszuschließen sind, forderte
die Gewerbeaufsicht ebenso eine Erhöhung dieses Kamins. Der bestehende Kamin muss bei der Ölfeuerungsanlage
wesentlich erhöht werden. Die erforderliche Kaminhöhe dieser Ölfeuerung soll nach der VDI-Richtlinie 3781
Blatt 4 “Bestimmung der Schornsteinhöhe für kleinere Feuerungsanlagen“ bestimmt werden. Das Landratsamt hat
mit dem Bauträger und dem Betreiber der Feuerungsanlagen Sachverhalt, Rechtslage und Maßnahmen erörtert.
Es wurde versucht, dass sich die Parteien möglichst privatrechtlich auf geeignete Maßnahmen und deren Kostenerstattung
einigen. Die Parteien konnten sich nicht einigen. Daraufhin hat das Landratsamt gegen den Betreiber
der Feuerungsanlagen eine Anordnung erlassen. Für die Ölfeuerungsanlage wurde eine Erhöhung des bestehenden
Kamins mit Festlegung der Kaminhöhe angeordnet. Alternativ zu dieser Kaminerhöhung wurde der Austausch
der bestehenden Heizungsanlage durch eine Heizungsanlage nach dem Stand der Technik (z. B. Ölbrennwerttherme)
zugelassen. Des Weiteren wurde angeordnet, dass bis zu der Umsetzungsfrist der Maßnahmen, die
bestehenden Feuerungsanlagen nur mit Heizöl betrieben werden dürfen. Der Betreiber der Feuerungsanlagen
wurde aufgefordert, die eingeschränkte Betriebsweise zu bestätigen. Der Betreiber hat sich schriftlich bereit
erklärt, die Holzfeuerungsanlage nicht mehr zu betreiben. Hinsichtlich der Ölfeuerungsanlage hat er allerdings
Widerspruch gegen die Anordnung eingelegt. Die Begründung des Widerspruchs lag zum Zeitpunkt des Berichts
noch nicht vor.
Ansicht Westen: Werkstattgebäude mit Kaminmündung ca. 0,5 m
über dem Flachdach und Mehrfamilienhaus (2. OG und DG liegen
oberhalb der Kaminmündung)
2. OG: Blick aus der Wohnung des
Mehrfamilienhauses auf den
Balkon und die Kaminmündung
Landratsamt Ludwigsburg
72

Glykolether sorgt als „Haftvermittler“ für verschmutzte Fensterscheiben
Zwei Betriebe des Maschinenbaus beschwerten sich 2011 über Verschmutzungen ihrer Gebäudeoberflächen,
insbesondere der Fensterscheiben von Ausstellungs- und Büroräumen. Sie vermuteten eine benachbarte Entlackungsfirma
als Verursacher. Ein erster Vergleich ließ keine sicheren Übereinstimmungen erkennen. Die
Rückstände auf den Gebäudeoberflächen der Beschwerdeführer waren schwer entfernbar, während die
Rückstände an der Innenseite der Fenster des Entlackungsbetriebes zwar klebrig waren, sich aber mit Wasser
leicht abwaschen ließen.
Der Betrieb entlackte Teile mit organischen Lösemitteln auf einer Anlage, die aus mehreren Bädern in einer
gemeinsamen Einhausung bestand. Die Abluft der Bäder wurde aus der Einhausung abgesaugt, über einen
Wäscher gereinigt und über Dach abgeleitet. Zum Betrieb der Anlage wurde keine immissionsschutzrechtliche
Genehmigung benötigt. Nach § 26 BImSchG kann für diese Anlagen der „Stand der Technik“ nur verlangt
werden, soweit mit diesem Niveau schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden können. Folglich sollte
in einem ersten Schritt der Verursacher ermittelt werden.
Einer der Beschwerdeführer ließ die Verschmutzungen durch ein nach § 26 BImSchG zugelassenes Institut
analysieren. Diese Rückstände wurden aufgrund der mit der Analyse detektierten Stoffe – Palmitinsäure,
Stearinsäure, Leinsäure und Ölsäure - und deren Verhältnis zueinander vom Institut als „mit hoher Wahrscheinlichkeit
(als) eine Art Leinölfirnis“ bezeichnet. Eine gesundheitliche Gefährdung durch diese Stoffe wurde
ausgeschlossen. Hierauf aufbauend wurden mögliche Emittenten recherchiert, die aufgrund ihrer Einsatzstoffe
und ihrer Lage in Windrichtung als Verursacher in Frage kommen. Ein von den Beschwerdeführern in einer
Entfernung von ca. 500 m und nicht in Hauptwindrichtung gelegener Chemiebetrieb zur Seifenherstellung
hatte diese organischen Stoffe im Einsatz, konnte aber nachweisen, die per Genehmigung auferlegten
Emissionsgrenzwerte einzuhalten. Im Ergebnis konnten andere Emittenten ausgeschlossen werden, so dass der
Entlackungsbetrieb weiter in Verdacht blieb.
Die Gewerbeaufsicht ging ersten aufgefallenen Mängeln bei diesem Betrieb nach. Parallel führte sie sowohl
mit dem Betreiber als auch mit Fachberatern der Firma, die dem Betreiber sowohl die Anlagen- als auch die
Einsatzstoffe bereitstellte und dem Fachberater des Betriebes Gespräche um die mögliche Ursache zu finden.
Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass Leinölfirnis als kostengünstiger Oberflächenschutz gegen Rost
an optisch unauffälligen Stellen der zu entlackenden Teile eingesetzt wurde, wurden auch von den Kunden
Informationen eingeholt.
Von Seiten der gleichfalls eingeschalteten LUBW wurde eine Fehlbestimmung in der ersten Analyse nicht ausgeschlossen.
Sollte dies zutreffen, könne von den beim Entlackungsbetrieb eingesetzten Stoffen bzw.
Stoffbestandteilen ein Polyglykolether, wie z. B. Butyltriglykol, als Verursacher in Frage kommen. Dieser Stoff
könne quasi als „Haftvermittler“ die Verschmutzungen durch andere Stoffe verursachen.
Eine Gesundheitsgefährdung der Nachbarschaft war weder durch die Analysen nachgewiesen, noch ergaben
sich entsprechende Informationen aus den Sicherheitsdatenblätter der eingesetzten Stoffe und weiterer arbeitsmedizinischer
Informationen.
Daher wurde bei dem Entlackungsbetrieb vorrangig und vorerst ohne Verwaltungszwang darauf hingewirkt,
die Anlage insbesondere hinsichtlich der Ablufterfassung technisch zu optimieren. Diese Umsetzung erwies
sich allerdings als äußerst zäh. Zudem stellte sich wenige Monate später durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
heraus, dass der Betrieb nicht über ausreichend liquide Mittel verfügte. In der Folge wurden verschiedene
Anforderungen – einschließlich einer Emissionsmessung und gleichzeitiger Analyse der Rückstände
beim Nachbarn - per Anordnung auferlegt. Mit dem Stilllegen der Anlage im Laufe des Insolvenzverfahrens
wurde die Anordnung gegenstandslos. Mit dem Insolvenzverwalter wurden die notwendigen
Sicherungsmaßnahmen (Beseitigung der flüssigen und festen Abfälle, sowie der Badinhalte) vereinbart. Aufgrund
des Insolvenzverfahrens wurde die Anlage vorerst nur noch untergeordnet betrieben.
Die Nachbarn hatten durch eigene Pressearbeit und Vorstelligwerden im Gemeinderat versucht, über die örtliche
Verwaltung weitere Maßnahmen zu erreichen. So sagte das Landratsamt den Nachbarn zu, eine Messung ausführen
zu lassen, um abzuklären, ob die Beläge tatsächlich von dem Entlackungsbetrieb stammten und ob mit
Stilllegung der Anlage die Ursache beseitigt ist. Ein anderes nach § 26 BImschG zugelassenes Institut analysierte
den Stoff Butylenglykol.
TÄTIGKEITSBERICHTE IMMISSIONSSCHUTZ
Landratsamt Rottweil
73

„Green market“ verursacht Lärmbeschwerden
Der Betrieb eines neu errichteten Lebensmittelmarktes führte zu unvorhergesehenen Lärmbeschwerden. Der auf
einem Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „großflächiger Einzelhandel“ realisierte Markt befindet sich im
Ortskern und grenzt nördlich sowie südöstlich unmittelbar an ein Mischgebiet. Diese Lage forderte bereits im
Bebauungsplanverfahren zur Ausweisung des Gebiets als Sondergebiet die Notwendigkeit einer schalltechnischen
Untersuchung. Dem Gutachten wurde ein entsprechender Lebensmittelmarkt mit der üblichen technischen Ausstattung,
wie zum Beispiel Kälteanlagen, zugrunde gelegt. In der Untersuchung wurden konkrete bauliche Vorgaben
gemacht, die wahrscheinliche PKW-Frequentierung angesetzt und technische, sowie organisatorische
Schallschutzmaßnahmen vorgeschlagen. Aufgrund dieses Gutachtens war keine Überschreitung der Immissionsrichtwerte
im Mischgebiet zu erwarten. Die Gewerbeaufsicht griff das Gutachten und dessen Vorgaben und
Maßnahmen in ihrer Stellungnahme zu dem Baugesuch des Lebensmittelmarktes auf und formulierte daraus
Auflagen. Die Baugenehmigung wurde mit den Auflagen erteilt.
Nach Aufnahme des Betriebs des Lebensmittelmarktes kam es in der Nachbarschaft jedoch zu erheblichen Lärmbelästigungen.
Der Grund: Der Bauherr installierte neben den üblichen Aggregaten zusätzlich einen Wärmetauscher
auf dem Dach des Gebäudes. Hintergrund war der Anspruch des Lebensmittelmarktes, nachhaltig und
umweltschonend gebaut und betrieben zu werden. Der Wärmetauscher war jedoch nicht Bestandteil der Planunterlagen
und somit auch im schalltechnischen Gutachten nicht berücksichtigt. Der Wärmetauscher nutzt die
Abwärme der Kühlmöbel, um das Gebäude zu heizen. Da die Inbetriebnahme des Lebensmittelmarktes im
Winter erfolgte, die Kühlmöbel jedoch nicht vollständig in Betrieb waren, lief der Wärmetauscher anfangs nahezu
ununterbrochen auf Volllast.
Am Schlafzimmerfenster des Beschwerdeführers, ca. 25 m Luftlinie vom Wärmetauscher entfernt, konnte die
Gewerbeaufsicht während einer orientierenden Messung einen Schalldruckpegel von 52 dB(A) ermitteln, der den
nächtlichen Immissionsrichtwert in einem Mischgebiet um 7 dB(A) deutlich überstieg.
Wärmetauscher als Lärmquelle
Als schallmindernde Maßnahme seitens des Bauherrn wurde der Wärmetauscher mit einem Drosselelement und
Zeitschaltuhr ausgestattet, das den Betrieb des Wärmetauschers zwischen 20.00 – 06.00 Uhr auf 50 % reduzieren
sollte. Ein Gutachten dazu ergab, dass diese Maßnahme zwar eine Reduzierung der Schallimmission bewirkte,
der Immissionsrichtwert an besagtem Schlafzimmerfenster aber immer noch um 1 dB(A) überschritten wurde.
Weitere schallmindernde Maßnahmen, z. B. eine Einhausung, wurden vom Bauherrn bisher nicht in die Wege
geleitet.
Die Zuständigkeit wurde inzwischen an das Baurechtsamt abgeben, da die in der Baugenehmigung aufgeführten
Auflagen von dort eingefordert werden müssen. Der Fall zeigt, dass der gute Gedanke, eine umwelt- bzw. ressourcenschonende
Technologie zu verwenden, bei ungenauer Planung manchmal Probleme an anderer Stelle
verursachen kann.
Landratsamt Esslingen
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Lärmschutz bei Tiefengründung mit Rammpfählen
Ein Bauunternehmer hatte den Zuschlag zum Bau eines Hochregallagers aufgrund eines Sondervorschlags bei
der Tiefengründung erhalten. Der Unternehmer bot Stahlbetonrammpfähle an. Das Baufeld liegt in einem Gewerbegebiet
und hat mehrere Dienstleistungsunternehmen als Nachbarn. Im Zuge der Baufeldfreimachung kam
es zu heftigen Beschwerden von Seiten der Dienstleistungsunternehmen. Dies ging von Berichten und Leserbriefen
in regionalen und überregionalen Zeitungen bis hin zum Versuch, mit einer einstweiligen Verfügung die Bautätigkeiten
einzustellen. Der Bauunternehmer wandte sich in dieser Situation mit der Frage, welchen Lärm seine Rammarbeiten
verursachen dürfen, an die Gewerbeaufsicht. Da für diese speziellen Rammarbeiten noch keine selbst ermittelten
Daten vorlagen, wurde der zu erwartende Schalldruckpegel anhand einer für Abschätzungen geeigneten
Software für Baustellen-Lärmprognosen überschlägig ermittelt. Ergebnis: der zulässige Immissionsrichtwert
nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm für ein Gewerbegebiet wird deutlich
überschritten. Die einzige Möglichkeit zur Durchführung der Tiefengründung mit Stahlbetonrammpfählen bestünde
bei diesem Verfahren in einer drastischen Reduzierung der täglichen Arbeitszeit für das Rammen. Mit dieser Beschränkung
würde aber der Neubau in der gewünschten Zeit nicht zu realisieren sein.
Auf unser Anraten hin beauftragte der Unternehmer ein unabhängiges Ingenieurbüro (gleichzeitig auch Messstelle
nach § 26 Bundesimmissionsschutzgesetz) mit einem Schallgutachten. In einer Vorstudie kam das Büro zu
dem Ergebnis, dass beim Stahlbetonpfahlrammen selbst mit einer Beschränkung auf 2,5 Stunden täglich der
zulässige Immissionsrichtwert für ein Gewerbegebiet nicht eingehalten werden kann. Daraufhin wurde nach
einem alternativen Gründungsverfahren gesucht, welches zumindest die Überschreitungen des Immissionsrichtwertes
nach dem Stand der Technik mindern und auf ein der Gesundheit angemessenes Niveau senken sollte.
Gewählt wurde dann eine Rammtechnik mit dem sogenannten “Frankipfahl“. Der Frankipfahl ist ein Ortbetonrammpfahl
mit Innenrohrrammung. Durch die Innenrohrrammung wird das Rammrohr im Vergleich zur Kopframmung
von Stahlbetonpfählen relativ geräuscharm in den Boden gerammt. Bei der Kopframmung von Stahlbetonpfählen
entsteht der lauteste Impuls beim Aufprall des Fallhammers auf den Pfahlkopf. Je nach Länge des
Pfahls ist dies anfänglich in bis zu 16 m Höhe. Zu Rammbeginn ragt der Hammer bei der Stahlbetonpfahlrammung
somit meist aus der Baugrube heraus und der Schall kann sich fast ungehindert ausbreiten. Um die Lärmbelästigung
für die Dienstleistungsunternehmen in der Nachbarschaft so gering wie möglich zu halten, wurden zusätzlich
bei der Herstellung der Frankipfähle von den Pfählen, die in direkter Nachbarschaft zu den Dienstleistungsunternehmen
gelegen waren, nur zwei Pfähle am Tag hergestellt. Dies entspricht einer Arbeitsdauer von ca. 160
Minuten. Danach wurde das Rammgerät in weiter entfernte Bereiche der Baugrube umgesetzt, um die Einwirkzeiten
eines hohen Schallpegels so gering wie möglich zu halten. Bei dem oben geschilderten Verfahren kam es
zu keinen Lärmbeschwerden von den Dienstleistungsunternehmen während der gesamten Bauzeit. Die Gründungsarbeiten
wurden im Hinblick auf Schall und Erschütterung durch ein unabhängiges Ingenieurbüro begleitet und
dokumentiert.
TÄTIGKEITSBERICHTE IMMISSIONSSCHUTZ
Prinzip der Herstellung eines Frankipfahles
75

Franki-Ramme mit hochgezogenem Fallhammer und versenktem Rohr
Stahlbetonpfähle werden ohne Schallschutzhaube gerammt, der Mäkler ragt
aus der Baugrube heraus
Schallschutzhaube in Nahaufnahme
Stahlbetonpfähle werden mit Schallschutzhaube (rote Einhausung am Mäkler)
gerammt
Landratsamt Ludwigsburg
76

Lärmbekämpfung in einer Eisengießerei
Im Zuge der regelmäßig wiederkehrenden Messung der Schallimmissionen in einer Gießerei wurde im Jahr 2012
der zulässige Immissionsrichtwert für Lärm für das angrenzende Mischgebiet überschritten. Ursache für die Überschreitung
waren Umschlagvorgänge von Roheisen auf dem Betriebsgelände.
Das benötigte Roheisen wurde als Schüttgut per LKW im Betriebshof an der Lagerstelle direkt abgekippt, dann
mit dem Stapler vom Boden aufgenommen und in die vorhandenen Transportbehälter an die Schmelzanlage
portioniert. Das Befüllen dieser Transportbehälter auf eine vorgegebene Menge erfordert mehrere
Abkippvorgänge. Die Behälter sind aus massivem Stahl, sodass jeder Befüllvorgang zu zwar kurzen aber sehr
hohen (lauten) Lärmbelastungen führt. Der Betreiber entschloss sich auf Anraten des zuständigen Fachtechnikers,
die Lärmursache direkt zu beseitigen.
Inzwischen wird das benötigte Roheisen bereits portioniert in einzelnen Transportbehältern vom Lieferant geliefert.
Form und Größe des Behälters wurde hierfür durch mehrere Testläufe ermittelt und festgelegt und dann die notwendige
Anzahl an Transportbehältern für den Roheisenumschlag bestellt. Die bisherigen lärmintensiven
Arbeitsvorgänge beim Handling des Roheisens sind nun entfallen.
Landratsamt Ortenaukreis
Portionierte Anlieferung
Tanzglockenspiel stumm geschaltet
Im Zuge der Neugestaltung des Marktplatzes einer Stadt mit 35.000 Einwohner wurden Spielgeräte für Kinder
installiert. Zu diesen Spielgeräten gehört unter anderem auch ein Tanzglockenspiel, ein mit den Füßen bespielbares
Musikinstrument. Es besteht aus neun bronzenen Bodenfliesen, die mit mechanischen Klangelementen
versehen sind und in seinem Klang an ein Glockenspiel erinnert. Derartige Tanzglockenspiele wurden bereits
an vielen Orten auf der Welt installiert, unter anderem in der Hafen City in Hamburg und im Brooklyn Bridge
Park in New York.
TÄTIGKEITSBERICHTE IMMISSIONSSCHUTZ
Bereits wenige Tage nachdem das Tanzglockenspiel mit anderen neuen Spielgeräten seiner Bestimmung übergeben
worden war, gingen die ersten Anwohnerbeschwerden im Rathaus ein. Eine betroffene Bürgerin trug
ihre Beschwerde darüber hinaus in einer Bürgersprechstunde des Landrates vor. Rückfragen bei der Stadtverwaltung
und dem Hersteller ergaben, dass bereits in der Planungsphase von Seiten der Kommune der Lärmschutz
Berücksichtigung gefunden hatte. So war eine Zeitsteuerung eingebaut worden, die es erlaubt, das Tanzglockenspiel
mittels motorgesteuerter Gummilappen zu definierten Zeiten (insbesondere Nachtzeiten) stumm zu
schalten.
77

Mit der Novellierung des § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Jahre 2011 wird im Absatz 1a ergänzend
festgestellt, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen durch
Kinder hervorgerufen werden, keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind. Aus fachtechnischer und verwaltungsrechtlicher
Sicht war somit im vorliegenden Fall keine Handlungsmöglichkeit gegeben.
Für die begeisterten Kinder fand die Angelegenheit dennoch kein gutes Ende. Nachdem die Beschwerden
auch in der lokalen Presse Beachtung gefunden hatten, ordnete der Oberbürgermeister die Abschaltung des
Tanzglockenspieles an und forderte die Verantwortlichen auf, einen neuen Standort zu suchen.
Tanzglockenspiel
Landratsamt Ortenaukreis
Vorhabenbezogener Bebauungsplan
Im Zuge eines Anhörungsverfahrens bekam das Gewerbeaufsichtsamt Kenntnis über die geplante Erweiterung
eines Betriebes für die Entwicklung und den Vertrieb von Industrieelektronik, elektronische Geräte und Steuerungen.
Beantragt waren zusätzliche Büro-, Labor- und Lagerräume, einhergehend mit einer Erhöhung der
Mitarbeiterzahl von 24 auf 32. Unter Hinweis auf die Gebietsausweisung der Erweiterungsfläche als „Allgemeines
Wohngebiet (WA)“ gem. § 4 BauNVO, erhob das Gewerbeaufsichtsamt planungsrechtliche Bedenken,
da das Vorhaben der Festsetzung des Bebauungsplanes und somit den Grundzügen der Planung elementar
widersprach (§ 30 BauGB in Verbindung mit § 58 (1) LBO). Das Erweiterungsvorhaben war jedoch existenziell
für den Elektronikbetrieb, der bislang unauffällig seinem innovativen Gewerbe am Rande eines Wohngebietes
nachging. Nachdem die Suche nach möglichen Alternativstandorten nicht zielführend war, wurde seitens der
Standortgemeinde eine planerische Lösung für die beantragte Erweiterung angestrebt. Nach Abwägung aller
Belange sollte das Vorhaben im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VBB) realisiert werden.
Bei einem VBB handelt es sich um ein Baurechtschaffungsverfahren für ein konkretes, von einem bestimmten
Investor angestrebtes Projekt. Nach Klärung der planungsrechtlichen Verfahrensweise galt es, die Gebietverträglichkeit
des Vorhabens mit der angrenzenden Wohnbebauung zu prüfen. Als maßgeblicher immissionsschutzrechtlicher
Belang stellten sich hierbei die Lärmimmissionen dar, die neben dem Anlagenlärm auch den
Andienungsverkehr sowie den Parkplatzlärm beinhaltete. In Folge dessen wurde seitens der Gewerbeaufsicht
eine gutachterliche Lärmbetrachtung gefordert, der der Antragsteller im weiteren Verfahren nachkam. Die
schalltechnische Untersuchung hatte zum Ergebnis, dass im Einwirkungsbereich des beantragten Neubaus der
entsprechende Immissionsrichtwert während der Tagzeit um 6 dB(A) (“Irrelevanzkriterium“) unterschritten wurde.
Eine erhebliche Lärmbeeinträchtigung war daher nicht zu befürchten. Bei der gegebenen Sachlage stand einer
Realisierung des geplanten Anbaus im Rahmen eines VBB somit nichts mehr im Wege. Zwischenzeitlich ist der
erweiterte Betrieb aufgenommen worden, und die prognostizierte Gebietverträglichkeit hat sich in der Praxis
bestätigt. Es zeigt sich, dass mit dem VBB ein geeignetes Planungsrecht für die geplante Betriebserweiterung
der Elektronikfirma über die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 30 BauGB geschaffen wurde, das den Fortbestand
der Firma an ihrem alteingesessenen Standort ermöglicht.
Landratsamt Esslingen
78

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Versuchsanlage zur Umwandlung von Strom in Methan
Am 30. Okt. 2012 wurde die derzeit weltweit größte Versuchsanlage zur Umwandlung von Strom in Methan
(Power-to-Gas-Anlage) offiziell eingeweiht. Die Anlage hat eine Leistung von 250 kWel. Das Prinzip der Anlage
zur Stromspeicherung ist die Umwandlung von Ökostrom durch Elektrolyse in Wasserstoff und anschließender
Methanisierung mit Kohlendioxid zu Methan. Die Anlage dient als Vorstufe für die industrielle
Anwendung der Power-to-Gas-Technologie.
Stromüberschüsse könnten so in Form der chemischen Speichermedien Wasserstoff und Methan über lange
Zeit verlustfrei und mit großem Volumen gespeichert werden. Methan könnte auch in das vorhandene
Erdgasnetz eingespeist werden. Das Bundesumweltministerium fördert dieses Forschungsprojekt. Seine Laufzeit
beträgt drei Jahre. In dieser Zeit soll die Anlage möglichst zwei Jahre betrieben werden.
Wesentliche Bestandteile der Anlage sind ein alkalischer Druckelektrolyseur, eine Methanisierungseinheit und
ein Prozessleitsystem für die Steuerung und Regelung (entspricht bereits der Technik künftiger industrieller
Großanlagen).
Auf Wunsch des Projektträgers fand vor dem Beginn der Umsetzung des Vorhabens ein Behördengespräch
statt. Erst dabei wurde dem Projektträger bekannt, dass das Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb einer
Versuchsanlage zur Herstellung von Methan, einem Kohlenwasserstoff, nach Ziffer 4.1 a) Spalte 1 des
Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) genehmigungsbedürftig ist.
Zunächst war daher das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschließlich des baurechtlichen
Genehmigungsverfahrens und der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 Buchstabe c Satz 1 des Gesetzes über
die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Hierfür hatte das Forschungsinstitut zunächst die folgenden
Randbedingungen festzulegen:
- Welche Teil- und Nebenanlagen in welcher Größe und mit welcher Leistung werden errichtet?
- Welche Materialien werden in welchen Mengen gehandhabt?
- In welchem Umfang sind Lager für die Einsatzmaterialien erforderlich?
- Welche Sicherheitseinrichtungen sind notwendig, insbesondere auf Grund eines angrenzenden
Betriebsbereichs nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV)?
Anhand dieser Daten erstellte das Forschungsinstitut innerhalb kurzer Zeit die umfangreichen
Antragsunterlagen, gab die erforderlichen Gutachten in Auftrag und reichte bei der Genehmigungsbehörde
die Antragsunterlagen zur vollständigen und abschließenden Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des
Vorhabens ein. Die Antragsunterlagen wurden in enger Abstimmung mit allen beteiligten Fachbehörden, insbesondere
der Gewerbeaufsicht, erstellt. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den
Betrieb der Versuchsanlage konnte deshalb bereits einen Monat nach Vorliegen der vollständigen
Antragsunterlagen erteilt werden. Für 2013 ist der Transfer von Erfahrungen auf eine 6 MW-Anlage an einem
anderen Standort geplant.
TÄTIGKEITSBERICHTE IMMISSIONSSCHUTZ
Landeshauptstadt Stuttgart
Dentallabor im Wohngebiet
Dentallabore sind Betriebe, bei denen eine Störung der Nachbarschaft durch Geräusche und Gerüche nicht
ausgeschlossen werden kann. Dentallabore sind somit grundsätzlich nicht als nicht störende Gewerbebetriebe
anzusehen und allenfalls in einem Mischgebiet bauplanungsrechtlich zulässig. Ein Bauherr beantragte dennoch
eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Dentallabor im Untergeschoss in einem allgemeinen
Wohngebiet (WA). Zur fachtechnischen Beurteilung durch die Gewerbeaufsicht wurde eine detaillierte
Betriebsbeschreibung nachgefordert aus der hervorging, dass es sich bei der technischen Ausstattung um ein
typisches Dentallabor handelt.
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Dennoch gibt es nach Einschätzung der Gewerbeaufsicht folgende Kriterien für eine atypische Betriebsweise
und eine günstigere Einstufung des Störgrades:
- Keine Beschäftigung von Arbeitnehmern.
- Keine Fremd- bzw. Kundenanlieferungen.
- Die Außenwände der Laborräume bestehen aus 25 cm starken Beton.
- Es werden Schallschutzfenster eingebaut.
- Die Fenster bleiben dauerhaft geschlossen. Es wird eine mechanische Raumlüftungsanlage eingerichtet.
Die Lüftungsöffnungen ins Freie werden schallgedämmt ausgeführt.
- Die Abgase der Laboröfen werden nicht im Abluft- sondern im Umluftbetrieb betrieben. Die Abgase
werden katalytisch abgereinigt.
- Die Stäube der mechanischen Bearbeitung werden über Staubfilter ebenfalls im Umluftbetrieb geführt.
- Geräuschintensive Einrichtungen werden in innenliegenden Räumen betrieben (Dampfstrahler,
Sandstrahlgerät mit Staubsauger).
Neben den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen sind auch wasserrechtliche Anforderungen zu beurteilen.
So entsteht bei der Herstellung von Gipsmodellen gipsschlammhaltiges Abwasser. Dieses ist mit einem
Gipsabscheider zu behandeln und über einen sulfatbeständigen Betriebskanal in die öffentliche Kanalisation
abzuleiten. Auch wenn für das Abwasser aus Dentallaboren keine Genehmigungspflicht nach der Indirekteinleiterverordnung
besteht, muss der Abwassereinleitung vom Betreiber der kommunalen Abwasserentsorgung
zugestimmt werden und die ggf. von dort festgelegten Einleitungsgrenzwerte eingehalten werden. Um die
Einhaltung der Anforderungen im laufenden Laborbetrieb sicher zu stellen, wurden die genannten Kriterien
als Nebenbestimmungen in die Baugenehmigung aufgenommen.
Landratsamt Ostalbkreis
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Anlagenbezogener Gewässerschutz
Entwässerung von Steinbruchflächen
Aufgrund der auf der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) basierenden Verpflichtung, bis zum Jahr
2015 einen „guten Zustand“ von Oberflächen- und Grundwasserkörpern herzustellen, bestand im Ortenaukreis
am Flusssystem der Acher, einem Nebenfluss des Rheins, Handlungsbedarf. Grund für das derzeitige
Verfehlen des Güteziels „guter biologischer Zustand“ ist die Kombination von organischen Einträgen in Verbindung
mit einem hohen Feinsedimentgehalt, was streckenweise zu Kolmation (Verstopfung des Kieslückensystems
des Gewässerbetts) durch eine faulige Schlammschicht führt.
Während die organische Fracht in erster Linie mittels Ertüchtigung der bestehenden Kläranlagen reduziert
werden kann (und teilweise bereits wurde), wurden als Mitverantwortliche für die hohen Feststoffeinträge drei
Steinbruchbetriebe am Oberlauf der Acher identifiziert.
Durch Sprengungen, Brechen und Fahrbewegungen entstehen bei den betroffenen drei Steinbrüchen große
Staubmengen. Eine Besonderheit stellt der nicht durchsickerungsfähige Granituntergrund dar, auf dem der
Staub abgelagert und bei Regenwetter abgeschwemmt wird.
Die rechtliche Wertung unter Einbindung des Regierungspräsidiums Freiburg ergab, dass das abfließende
Regenwasser als Abwasser im Sinne der Abwasserverordnung zu behandeln ist, da es betriebsspezifisch verunreinigt
ist und der freigelegte Granituntergrund einer künstlich geschaffenen befestigen Fläche gleich kommt.
Daher wurden bereits im Jahre 2010 bestehende wasserrechtliche Erlaubnisse dieser Steinbrüche um den
Grenzwert von 100 mg/l für abfiltrierbare Stoffe, der sich aus Anhang 26 der Abwasserverordnung ergibt,
ergänzt. Weiteren Steinbrüchen im Kreisgebiet wurde in den vergangenen 2 Jahren nach und nach ebenfalls
der Grenzwert auferlegt.
Die gleichzeitig initiierten regelmäßigen Beprobungen des aus den bestehenden Sedimentationsbecken der
drei Steinbrüche im oberen Achertal eingeleiteten Wassers ergab in der Folgezeit jedoch, dass der genannte
Grenzwert bei allen drei Steinbrüchen teilweise um ein Vielfaches überschritten wurde. Die Betreiber beauftragten
daraufhin im Wasserbau tätige Ingenieurbüros, um die Regenentwässerung derart umzuplanen, dass
der Grenzwert im Regelfall eingehalten werden kann.
Aufgrund fehlender Erkenntnisse zu Randbedingungen wie Absetzverhalten der Feststoffe im Wasser, Abflussbeiwerten
und Zuflusskonzentrationen war eine Aussage schwierig, welche Abflusskonzentration im vorgegebenen
Planungsfall, einem 15 Minuten dauernden Regenereignis, was statistisch in seiner Stärke nur 1 mal im
Jahr auftritt, eingehalten werden können.
Die Planer stimmten in Ihrer Aussage lediglich darin überein, dass mittels Sedimentationsanlagen ein Überschreiten
des Grenzwertes in der Regel verhindert werden kann, für den Starkregenfall jedoch keinerlei verhältnismäßige
Reinigungstechnik existiere.
Auch die Einbindung des Industrieverbandes Steine und Erden (ISTE) ergab keinen Erkenntnisgewinn hinsichtlich
der Möglichkeiten zur dauerhaft sicheren Einhaltung des geforderten Grenzwertes von 100 mg/l abfiltrierbarer
Stoffe bei den Steinbruchbetrieben.
TÄTIGKEITSBERICHTE IMMISSIONSSCHUTZ
Auch ohne sichere Vorhersagen über den quantitativ zu erwartenden Behandlungserfolg wurden dennoch mit
dem Ziel der Verbesserung der Gewässergüte die von den Ingenieurbüros vorgeschlagen Optimierungsmaßnahmen
verfolgt. Diese enthielten neben dem Umleiten unbelasteter Niederschlagswasserströme um das jeweilige
Steinbruchgelände auch den Anschluss weiterer Flächen an bestehende Sedimentationsanlagen sowie
die Vergrößerung und Strömungsoptimierung dieser Becken. Der Mangel an zur Verfügung stehender horizontaler
Fläche für den Bau von größeren Absetzbecken stellt ein wesentliches Problem dar.
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Die Kontrolle der Wirksamkeit dieser Maßnahmen gestaltet sich schwierig, da neben den Wetterbedingungen
noch auch die Gesteinsart und der Abbaugrad einen großen Einfluss auf die messbaren Ablaufwerte aufweisen.
Niedrige Messwerte über längere Zeiträume nährten die Hoffnungen der Betreiber, bereits mit Hilfe
geringfügiger Maßnahmen die aus dem jeweiligen Steinbruch ausgetragenen Sedimentfrachten ausreichend gemindert
zu haben, bis neueste Messergebnisse wieder das Gegenteil bewiesen.
Die nunmehr erforderlichen baulichen Änderungen, wie die Vergrößerungen vorhandener oder der Bau neuer Sedimentationsbecken,
bedürfen jeweils wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren. Die hierfür erforderlichen Planungen
sind u. a. dadurch erschwert, dass sich betriebsbedingt die Randbedingungen für die Entwässerung wie Flächengrößen
und Gefälle innerhalb der Steinbrüche fortlaufend ändern. Die Umsetzung baulicher Maßnahmen wiederum kann nur
außerhalb des in den Höhenlagen des Schwarzwaldes lange andauernden Winters erfolgen.
Auch nach vollständiger Umsetzung der derzeit geplanten Maßnahmen, was voraussichtlich im Frühjahr 2013 erfolgt
sein wird, wird eine regelmäßige Kontrolle des Behandlungserfolges notwendig sein.
Sollte das Ziel einer dauerhaften Unterschreitung des Grenzwertes von 100 mg/l abfiltrierbarer Stoffe nicht erreicht
werden können, werden weitergehende Optionen diskutiert werden müssen. Oberstes Ziel muss dabei die Erreichung
eines guten biologischen Zustandes im Sinne der WRRL sein. Sollte sich daher herausstellen, dass der genannte Grenzwert
zukünftig eingehalten, das Gewässer aber weiterhin geschädigt wird, müssten weitere Anstrengungen unternommen
werden, um die Ziele der WRRL erreichen zu können.
Bauarbeiten an einem Absetzbecken
Landratsamt Ortenaukreis
82

Abfallwirtschaft und -entsorgung
Brand deckt Betrug bei Abfalldeklaration auf
Ein metallverarbeitender Betrieb hat sich auf die Bearbeitung von funktionellem und dekorativem Zubehör im
Kfz-Bereich spezialisiert. Die Arbeitsabläufe beinhalten Schleifen und Polieren von Aluminiumprofilen. Die Bearbeitungsschritte
erfolgen zum Teil manuell aber auch zum großen Teil mit Robotern. Der dabei anfallende
Schleifabfall besteht aus feinsten Aluminiumstäuben, Schleif- und Poliermittel und Baumwollfasern. Dieses Gemisch
wurde in gewöhnlichen Mulden mit Deckel ohne besondere Vorsichtsmaßnahmen auf dem Betriebsgelände
gelagert. Eines Tages kam es zu einer spontanen Entzündung des Containerinhalts. Ein Löschen der
Aluminiumstäube mit Wasser war wegen der möglichen chemischen Reaktion und der damit verbundenen
Wasserstoffbildung ausgeschlossen. Deshalb entschied man sich, die Containeroberfläche mit trockenem Sand
abzudecken und die Behälterwandungen mit Wasser zu kühlen, bis der Schwelbrand abgeklungen war.
Bei der Branduntersuchung gab der Betreiber zu, dass es vor einiger Zeit schon einmal zu einem Containerbrand
gekommen war, von dem die Behörde bisher noch nichts wusste. Die Inaugenscheinnahme der noch
vorhandenen Container zeigte eine unsachgemäße Verwendung, weil innerhalb der Container auch anderer
Müll und sogar Zigarettenkippen gefunden werden konnten. Durch den leichtsinnigen Umgang mit dem Abfallmaterial
kann auch eine fahrlässige Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden. Zur weiteren Untersuchung des
Brandereignisses wurden die Dokumentationen zu diesem Abfall näher geprüft. Dabei kam Erstaunliches zutage.
Aufgrund der Zusammensetzung des Abfalls aus Aluminiumstäuben und -schlämmen, die in Verbindung mit
Wasser Wasserstoff bilden können, ist dieser Abfall mit dem Abfallschlüssel 12 01 14* als gefährlicher Abfall
zu deklarieren. In der Dokumentation des Unternehmens war der Abfall aber als Abfall des Typs 17 09 04
(gemischte Bau- und Abbruchabfälle) gelistet. Ganz offensichtlich erfolgte die Einstufung nicht aufgrund der
Abfallzusammensetzung sondern vor dem Hintergrund der rechtlichen Möglichkeit des Abfallentsorgers. Diese
Verfahrensweise wurde unverzüglich eingestellt und ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
Außerdem ist ein weiteres Verfahren gegen das Entsorgungsunternehmen - unter anderem auch wegen des
Verbleibs des als Baustellenmischabfall deklarierten Abfalls - noch anhängig.
Diese Erfahrung veranlasste die Aufsichtsbehörde, auch in Leichtmetallgießereien nach der Abfalldeklaration
zu schauen, weil die Aluminiumkrätze vergleichbare Abfalleigenschaften aufweist. Auch dort wurde regelmäßig
die Einstufung als gefährlicher Abfall vermieden (10 03 16 statt 10 03 15*). Dieser Umstand ist einigermaßen
besorgniserregend, weil eine Entzündung auf dem Transportweg stattfinden könnte. Wenn sich der Lkw
dann in einem Tunnel befindet, kann das zu katastrophalen Auswirkungen führen.
Die Firma ist von den ursprünglichen Abfallmulden auf spezielle Container mit 800 Liter Fassungsvermögen
umgestiegen. Diese verfügen über eine BAM-Zulassung und dürfen auf dem Lkw transportiert werden. Die
Aufstellung erfolgt geschützt vor Regen und Sonnenstrahlen.
TÄTIGKEITSBERICHTE IMMISSIONSSCHUTZ
Aufstellung der Container - geschützt vor Regen und Sonnenstrahlen
Landratsamt Rems-Murr-Kreis
83

7. ALLGEMEINE VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN,
FORTBILDUNG, ÖFFENTLICHKEITSARBEIT,
GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT
Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Informationssystem Wasser, Immissionsschutz, Boden, Abfall, Arbeitsschutz (WIBAS) –
Weiterentwicklung zu WIBAS 5.0
Bereits Ende 2009 wurden erste Überlegungen angestellt zur Weiterentwicklung von WIBAS durch anwendungsübergreifende
Optimierung der Datenstrukturen. Anlass hierfür war die Notwendigkeit, die Fachanwendungen
der Gewerbeaufsicht (für Arbeits- und Immissionsschutz, Industrieabwasser, Deponien und Tätigkeitsstatistik) sowie
Fachanwendungen der Wasserwirtschaft (für Wasserwirtschaftliche Gebiete, Anlagenbezogenen Gewässerschutz
und Wasserbauanlagen) und Bodenschutz (Fachinformationssystem Bodenschutz) aus informationstechnischen
Gründen in der Programmiersprache Java neu zu erstellen. Die Fachanwendungen sollen einheitlich in Java entwickelt
werden, um Synergieeffekte insbesondere bei der zukünftigen Programmpflege und der gemeinsamen
Nutzung von Programmdiensten zu realisieren. Auch der Betreuungsaufwand kann durch die Vereinheitlichung
reduziert werden.
Mit der Wahl des Arbeitstitels „WIBAS 5.0“ soll deutlich werden, dass es hierbei nicht um die regelmäßige Weiterentwicklung
und Pflege der Fachanwendungen geht, die in den jährlichen Auslieferungen neuer Programmversionen umgesetzt
wird. Mit WIBAS 5.0 sollen die Fachanwendungen der Gewerbeaufsicht und die Fachanwendungen aus dem
Bereich Wasserwirtschaft nach Java migriert werden. Gleichzeitig ist eine anwendungsübergreifende Optimierung
durch stärkere Integration der Datenstrukturen aufgrund fachlicher Anforderungen vorgesehen. Dadurch wird die
Erledigung der in den unteren und höheren Verwaltungsbehörden zusammengeführten Aufgaben mit Umweltbezug
verbessert.
Da diese Migration mit hohem Aufwand verbunden sein wird und davon auszugehen ist, dass die neue Generation
der entstehenden Fachanwendungen schon allein aus wirtschaftlichen Gründen mindestens 10 bis 15 Jahre in
der neuen Struktur zum Einsatz kommen wird, war eine grundlegende Analyse der Struktur der Fachanwendungen
notwendig. Aufgrund der in mehreren Workshops mit Vertretern der Nutzerseite diskutierten Notwendigkeit,
anwendungsübergreifende Objektverknüpfungen zu realisieren, war klar, dass voraussichtlich keine 1:1-
Migration nach Java erfolgen kann, da tiefgreifende Änderungen am Datenmodell mit entsprechenden Auswirkungen
auf die Fachanwendungen notwendig sein werden.
Außerdem sollen die derzeit in mehreren Fachanwendungen geführten Informationen zu Wasserrechten (unter
anderem in der Fachanwendung Industrielle Abwasseranlagen der Gewerbeaufsicht) in einer einheitlichen Zieldatenstruktur
zusammengeführt werden, um eine integrierte, konsistente Verarbeitung von Wasserrechtsdaten zu
ermöglichen.
Daneben sollen in WIBAS 5.0 weitere Anforderungen Berücksichtigung finden, etwa zum Ausbau standardisierter
Sach- und Geodatendienste, zur zukünftig verstärkten Nutzungsmöglichkeit mobiler Dienste, zur Anbindung von
Dokumentenmanagementsystemen und zum Einsatz von e-Learningmethoden.
Eine weitere Herausforderung war die Umsetzung der Industrie-Emissions-Richtlinie in die Fachanwendung der
Gewerbeaufsicht (FA-AI GWA). In einer neu gegründeten Arbeitsgruppe wurde beschlossen, dass die Erfassung
der Inspektionsberichte über eine eigene zentrale Fachanwendung für die Regierungspräsidien erfolgen soll.
Diese Fachanwendung für die Erfassung der Inspektionsberichte soll bis ca. Mitte 2013 realisiert werden. Sie wird
in die neue WIBAS 5.0 Fachanwendung der Gewerbeaufsicht integriert werden.
VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN
85

Für WIBAS 5.0 wurde im Jahr 2012 die Umsetzungsplanung fortgeschrieben, die eine schrittweise Realisierung -
abhängig von den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln - bis Ende 2014 (kompletter Betrieb ab 2015) vorsieht:
Im Jahr 2012 ist der Prototyp für die neue Fachanwendung Arbeitsschutz/Immissionsschutz (FA-AI GWA) mit
Arbeits-/Betriebsstätten-Stammdaten sowie Immissionsschutzdaten realisiert und im Rahmen von Workshops vorgestellt
und diskutiert worden. Die Ergebnisse der Workshops werden in die Weiterentwicklung des Prototypen
einfließen. Die Entwicklung der Produktionsversion ist für 2013/2014 geplant. Die weiteren zu migrierenden Fachanwendungen
werden ebenfalls in 2013/2014 folgen.
Umweltministerium
86

ZSV - Zentrale Stelle für die Vollzugsunterstützung
Die Zentrale Stelle für die Vollzugsunterstützung der Gewerbeaufsicht (ZSV) stellt den Organisationseinheiten der
Gewerbeaufsicht im Land Arbeitshilfen und Vorschriften in der jeweils aktuellen Fassung möglichst zeitnah im Intranet
zur Verfügung. Dabei werden die Vorschriftenänderungen so bearbeitet, dass eine schnelle Identifikation der
jeweiligen Textänderungen möglich ist. Im Laufe des Jahres 2012 wurden ca. 300 Änderungsvorgänge bei Rechtsgrundlagen
und technischen Regelwerken bearbeitet. Für die Druckversion der Vorschriftensammlung wurden drei
Nachlieferungen erstellt.
Außerdem führt die ZSV die zentrale Beschaffung von DIN-Normen und VDI-Richtlinien durch. Im Intranet der
Gewerbeaufsicht ermöglicht eine Plattform für themenbezogene Diskussionen („Foren“) einen fachlichen Austausch
unter den Kolleginnen und Kollegen. Weiterhin leitet die ZSV Arbeitskreise zur Erstellung von Standardtexten zur
Arbeitserleichterung bei Revisionsschreiben und Stellungnahmen.
Neben diesen Standardaufgaben lagen die Schwerpunkte der Arbeit im vergangenen Jahr vor allem in folgenden
Bereichen:
Intranet für die Gewerbeaufsichts-Dienststellen
Im Intranet werden neben den laufend aktualisierten Rechtsgrundlagen vielfältige Informationsangebote thematisch
strukturiert angeboten. Das Themenspektrum orientiert sich an den Fragestellungen aus der behördlichen
Praxis. Ein besonderer Schwerpunkt ist dabei die Unterstützung der Organisationseinheiten vor Ort bei den
„Jahresaktionen“, den von den Ministerien zur Bearbeitung vorgegebenen fachlich wichtigen Themen. Dafür wurden
an die unteren Verwaltungsbehörden nicht nur die Vorgaben und Checklisten der Ministerien weitergegeben,
sondern ihnen auch die Veröffentlichungen und erforderlichen technischen Richtlinien, die von Dritten zu den
Themen herausgegeben worden sind, zur Verfügung gestellt.
Internet-Darstellung der Gewerbeaufsicht
Der Internet-Auftritt der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg wendet sich an Gewerbetreibende, aber auch an
interessierte oder betroffene Verbraucher: Hier erhalten sie Antworten zu Fragen aus dem gewerbeaufsichtlichen
Bereich und können kompetente Ansprechpartner finden.
Die Internetseiten wurden inhaltlich überarbeitet. Sie bieten Unternehmern, Beschäftigten und Verbrauchern Zugriff
zu aktuellen Rechtsgrundlagen und Informationen. Neu ist dabei z. B. das Angebot des Direktlinks zur Meldung
von gefährlichen Produkten an die zuständige Behörde (www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de).
Durch die Bereitstellung der Vorschriften, Formulare und Arbeitshilfen für Unternehmer und Planer werden die
Gewerbeaufsichts-Dienststellen vor Ort bei ihrer Beratungsaufgabe entlastet.
Welche Breitenwirkung die Internetseiten der Gewerbeaufsicht haben zeigt sich daran, dass von über 1000 „fremden“
Seiten im Netz auf die Seite der ZSV verlinkt wird, wie z. B. von der BAuA über Feuerwerksunternehmen bis
hin zu Foren von werdenden Müttern.
Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht
Das „Herz“ im Internet und Intranet ist die Vorschriftensammlung. Hier sind die gewerbeaufsichtlich relevanten
Gesetze und Vorschriften von EU, Bund und Land themenbezogen zusammengestellt. Außerdem ist hier das
„untergesetzliche Regelwerk“, bestehend aus Technischen Regeln und Richtlinien und sonstigen veröffentlichten
Vorschriften, aufgeführt.
Regierungspräsidium Tübingen - ZSV
VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN
87

Fortbildung der Gewerbeaufsicht
Fortbildungsprogramm der Gewerbeaufsicht 2012
Das fachtechnische Fortbildungsprogramm der Gewerbeaufsicht in Baden-Württemberg wird jährlich auf der
Grundlage einer Bedarfsabfrage in Abstimmung mit dem Sozialministerium, den Regierungspräsidien, den Stadtund
Landkreisen und der LUBW federführend vom Umweltministerium aufgestellt. Es unterteilt sich in Dienstanfängerfortbildungen,
branchen- und themenspezifische Fachfortbildungen sowie Seminare und Veranstaltungen
der LUBW mit Bezug zur Gewerbeaufsicht.
Im Jahr 2012 wurden insgesamt 76 Veranstaltungen durchgeführt.
Für die Dienstanfänger aus den Regierungspräsidien sowie den Stadt- und Landkreisen wurden neun mehrtägige
Veranstaltungen in den Bereichen Immissionsschutz, Arbeitsschutz, anlagenbezogener Gewässerschutz und Abfall
zur Einarbeitung angeboten.
Daneben konnte man für ausgebildete Aufsichtskräfte 48 themenspezifische Fortbildungen anbieten. Darüber hinaus
organisierten die Regierungspräsidien unter Berücksichtigung regionaler Aspekte Veranstaltungen zum Thema
„Gießereien und Schmelzanlagen“, „Tankstellen“, „Herangehensweise bei der Untersuchung von schweren Arbeitsunfällen“
sowie „Immissionsschutzrecht für Verwaltungskräfte in der Gewerbeaufsicht“.
Die LUBW bot 15 weitere Fortbildungsveranstaltungen mit einem speziell fachlichen Themenbezug zur
Gewerbeaufsicht an.
Ferner bestand die Möglichkeit, externe Veranstaltungen wie Kongresse, Messen und Seminare bundesweit zu
besuchen.
Umweltministerium
Vollzugsforum Anlagenbezogener Gewässerschutz
Im Jahr 2012 hat das Umweltministerium beim erneut angebotenen „Vollzugsforum Anlagenbezogener Gewässerschutz“
die Überwachung von Industrieabwasseranlagen als Themenschwerpunkt gesetzt. Am Vormittag wurde
einerseits die neue Industriekläranlagen-Zulassungs- und -Überwachungsverordnung (IZÜV) vorgestellt, die für
Anlagen, die der EU-Industrieemissionsrichtlinie IED unterfallen (IE-Anlagen), u. a. Überwachungshäufigkeiten vorgibt.
Andererseits fand am Nachmittag ein Workshop zur Überwachung von Nicht-IE-Anlagen statt. Dabei wurde
die derzeitige Überwachungspraxis diskutiert und mögliche Kriterien für ein behördeneigenes systematisches Überwachungskonzept
gesammelt und bewertet. Das Umweltministerium beabsichtigt, im Laufe des Jahres eine Arbeitshilfe
zu diesem Thema unter Einbeziehung der Ergebnisse des Workshops zu erstellen.
Das weitere Themenspektrum des Vollzugsforums umfasste einen weiten Bereich von neuen bzw. kommenden
Rechtsvorschriften wie der Bundesverordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) über Vollzugsfragen,
z. B. zu einzelnen Anhängen der Abwasserverordnung, bis hin zur Auswirkung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie
auf Industrieanlagen. In einem zweiten Workshop wurden Erfahrungen mit Störungen
kommunaler Kläranlagen durch industrielle Indirekteinleitungen ausgetauscht. Weiterhin war Gelegenheit zur
Diskussion aktueller Fachfragen im Kollegenkreis. Die Veranstaltung war mit über 100 Teilnehmenden sehr gut
besucht und soll auch weiterhin jährlich angeboten werden.
Umweltministerium
Vollzugsforum Sicherheit auf Baustellen
Das Sozialministerium hat in diesem Jahr zusammen mit dem Umweltministerium, der LUBW und den Berufsgenossenschaften
der Bauwirtschaft (BG BAU) sowie Holz und Metall (BGHM) ein zweitägiges Forum für die
Bediensteten der Gewerbeaufsicht, die in den Regierungspräsidien und den unteren Verwaltungsbehörden
88

Vollzugsaufgaben im Bereich Bauarbeiterschutz wahrnehmen, durchgeführt. Nachdem auch Bedienstete der beiden
Berufsgenossenschaften an der Veranstaltung teilnahmen, hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch die
Möglichkeit, Erfahrungen auszutauschen.
In der Veranstaltung wurde über den Neuzuschnitt im Arbeitsschutz nach der Regierungsumbildung 2011 und über
das Ergebnis des im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) umgesetzten Projektes
„Bau- und Montagearbeiten“ informiert. Darüber hinaus wurden Themen wie Produktsicherheit auf Baustellen,
Arbeitsschutz bei Windkraftanlagen und Änderungen im Arbeitsstättenrecht behandelt. Weitere Beiträge setzten
sich mit Regelungen aus der Betriebssicherheitsverordnung und dem Gefahrstoffrecht sowie der Zusammenarbeit
zwischen den staatlichen Arbeitsschutzbehörden und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zollverwaltung) auseinander.
Insgesamt 74 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter 48 Bedienstete der Gewerbeaufsicht, nahmen an dem
Vollzugsforum teil. Nachdem insbesondere von Seiten der Gewerbeaufsichtsbediensteten der Wunsch geäußert
wurde, eine derartige Veranstaltung im Rahmen der Fortbildungsreihe zum Bauarbeiterschutz anzubieten, ist
beabsichtigt, im nächsten Jahr eine Veranstaltung als Fortbildungsveranstaltung mit dem Schwerpunkt „Sicherheit
auf Baustellen“ durchzuführen. Die beiden Berufsgenossenschaften BG BAU und BGHM haben bereits zugesagt
und werden gezielt Beiträge zu den Themen „Sicherer Gerüstbau“ und „Absturzsicherungen auf Baustellen“ vorbereiten.
Sozialministerium
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Deutsch-Französische Zusammenarbeit im Arbeitsschutz
Die europäische Kampagne zur sicheren Instandhaltung 2010-2011 und die Erkenntnisse der Berufsgenossenschaften,
dass 10 - 15 % der tödlichen Unfälle am Arbeitsplatz und 15 - 20 % aller Arbeitsunfälle mit Instandhaltungsarbeiten
in Zusammenhang stehen, veranlasste die deutsch-französische Arbeitsgruppe „Arbeitsschutz über Grenzen hinweg“
zu einem Erfahrungs- und Informationsaustausch. Die Rechtsgrundlagen und die Umsetzung der Anforderungen zum
Schutz vor Gefährdungen bei Instandhaltungsarbeiten wurden insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext betrachtet.
Zur Konkretisierung wurden verschiedene deutsche und französische Betriebe besichtigt und zu deren Arbeitsschutzkonzepten
im Hinblick auf Instandhaltungsarbeiten durch eigenes Personal, aber auch zur Vergabe an
Fremdfirmen befragt.
Die Ergebnisse des Erfahrungsaustausches einschließlich verschiedener Beispiele zur „best practice" wurden schließlich
am 29. November 2012 in der Hochschule für Verwaltung in Kehl in einem deutsch-französischen Forum unter dem
Titel „Instandhaltungsarbeiten in der Industrie" mit etwa 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Behörden und Firmen
präsentiert. Veranstalter waren das „Ministère du Travail, de l'Emploi, de la Formation Professionnelle et du Dialogue
Social“, vertreten durch die Arbeitsschutzbehörde im Elsass (DIRECCTE), die „l’Assurance maladie Carsat Alsace-Moselle”,
das Umweltministerium Baden-Württemberg, der Landesverband Südwest der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
(DGUV), die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Rheinland-Pfalz und das EURO-Institut in Kehl.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Austausch über die möglichen Gefährdungen bei Instandhaltungsarbeiten
und sinnvolle und zielführende Schutzmaßnahmen, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten
zu gewährleisten. Die Referentinnen und Referenten beider Länder kamen von Behörden und aus Firmen. Es
wurden praktische Erfahrungen berichtet, auf die unterschiedlichen Anforderungen in Deutschland und Frankreich
eingegangen sowie Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Programm und Dokumentation der Veranstaltung
finden Sie unter: www.euroinstitut.org unter Veröffentlichungen / Dokumentation.
VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN
89

Eindrücke vom Forum „Instandhaltung in der Industrie“
Umweltministerium
Im Jahr 2012 hat das Sozialministerium unter dem Motto „Arbeitsschutz über Grenzen hinweg“ in Zusammenarbeit mit
dem Landesverband Südwest der Deutschen Unfallversicherung, der Gewerbeaufsicht im Elsass, dem Euro-Institut in
Kehl und dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Straßburg das deutsch-französische Forum „Restrukturierungen
von Unternehmen gesund gestalten“ vorbereitet. Die Veranstaltung fand am 15. März 2013 im Europaparlament
in Straßburg für rd. 350 Teilnehmer statt. Jede größere Veränderung in der Organisation eines Betriebes,
die die Arbeitsbedingungen verändert, kann eine Destabilisierung der gesamten Belegschaft zur Folge haben, die während
dieses Prozesses um die Zukunft des Betriebes und ihren beruflichen Werdegang fürchtet. Bei mangelnder Vorbereitung
können die Bedingungen, unter denen die Umstrukturierung erfolgt, verhängnisvoll für die Gesundheit der
Mitarbeiter sein, die entlassen werden, aber auch derer, die bleiben. Das Problem der psychischen Belastungen bei
Restrukturierungsmaßnahmen sollte daher bei der Erarbeitung einer EU-Richtlinie und auch im Rahmen der GDA im
sozialen Dialog berücksichtigt werden. Wichtiger Ausgangspunkt dabei ist der HIRES-Bericht (Health in Restructuring),
der Empfehlungen bei Restrukturierungsmaßnahmen enthält.
Sozialministerium
90

Anhang
ANHANG
91

Tabelle 1
Personal der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg
(besetzte Stellen zum Stichtag 31.12.2012)
Tabelle 2
Betriebe und Beschäftigte im Zuständigkeitsbereich
92

Tabelle 3.1
Dienstgeschäfte in Betrieben
ANHANG
93

Tabelle 3.1
Dienstgeschäfte in Betrieben
94

Tabelle 3.1
Dienstgeschäfte in Betrieben
ANHANG
95

Tabelle 3.2
Dienstgeschäfte bei sonstigen Arbeitsstellen und Anlagen
(außerhalb des Betriebes)
Tabelle 3.3
Sonstige Dienstgeschäfte Außendienst
Gesamtzahl der Dienstgeschäfte im Außendienst - Besprechungen, Vorträge, Vorlesungen, Sonstiges -, sofern sie
nicht in Betrieben bei sonstigen Arbeitsstellen und Anlagen durchgeführt wurden, beträgt 2.345
96

Tabelle 4
Produktorientierte Darstellung der Tätigkeiten
ANHANG
97

Tabelle 5
Übersicht Marktüberwachung nach ProdSG
98

Tabelle 6
Dienstgeschäfte und Tätigkeiten des Staatlichen Gewerbearztes im Jahr 2012
ANHANG
99

Verzeichnis 1
Organisationsstruktur der Gewerbeaufsicht in Baden-Württemberg
100

Verzeichnis 2
Fachpersonal der obersten Landesbehörden und der Mittelinstanz sowie
Anschriften der unteren Verwaltungsbehörde (Stadt- und Landkreise)
(Stand 16.05.2013)
ANHANG
101

102
Verzeichnis 2

103
ANHANG

104

105
ANHANG

106
Die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg

Ortsinstanz
Anschriften der unteren Verwaltungsbehörden
(Stadt- und Landkreise)
Eine aktuelle Liste der Anschriften und Kontaktdaten des für Sie
zuständigen Stadt- oder Landkreises finden Sie auf der
Internetseite der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg unter:
http://www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16031/
ANHANG
107

Verzeichnis 3
Im Berichtsjahr erlassene Rechts- und Verwaltungsvorschriften
von besonderer Bedeutung
108

109
ANHANG

110

Der Jahresbericht 2012 der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg gibt in
seinem Text- und Tabellenteil einen Überblick über die breit gefächerten
Aufgaben der Gewerbeaufsicht in den Bereichen Immissionsschutz, Arbeitsschutz,
Anlagen-, Betriebs- und Chemikaliensicherheit, Marktüberwachung,
Abfallwirtschaft, Industrieabwässer und Strahlenschutz.
MINISTERIUM FÜR UMWELT, KLIMA UND ENERGIEWIRTSCHAFT
MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN