Download - Bayerische Finanzgewerkschaft

Bayerische 

Januar - Februar 2013 

63. Jahrgang 

B 8589 E 

1/2 

2013 

Finanzgewerkschaft 

INFORMATIONEN MEINUNG BERUFSPOLITIK 

MITGLIEDERZEITSCHRIFT DER BAYERISCHEN FINANZGEWERKSCHAFT 

MEHR URLAUB? 

MEHR GELD? 

Josef Bugiel sieht 

schwierige 

Einkommensrunde 2013 

Seite 3 

FINANZAMTS- 

AUSSENSTELLEN 

Einkommensrunde 2013 eröffnet 

dbb fordert 6,5 % mehr! 

„Starke Länder – faire Löhne!“ Unter diesem Motto ist der dbb in die 

Einkommensrunde 2013 gestartet, die am 31. Januar mit der ersten Runde 

der Tarifverhandlungen in Berlin begonnen hat. In Anbetracht der Krise in 

mehreren Ländern Europas soll verdeutlicht werden, dass funktionierende 

öffentliche Strukturen ihren Preis haben. Dabei kommt dem öffentlichen 

Dienst in den Ländern im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland 

besondere Bedeutung zu. Der dbb weist in seiner Kampagne deshalb 

auf den zunehmenden Wettbewerb um Nachwuchskräfte und die Gefahr 

des Auseinanderdriftens der Bezahlung zwischen Bund und Ländern hin. 

HPR sieht keine Notwendigkeit 

einer Optimierung 

weiterer Außenstellen 

HPR-Bericht Seite 6 

MODULARE 

QUALIFIZIERUNG 

Errungenschaften des 

neuen Dienstrechts dürfen 

nicht durch ausstehende 

Dienstpostenneubewertung 

verschleppt werden 

Seite 8 

Nach der Verschmelzung von dbb 

und dbb Tarifunion beim Gewerkschaftstag 

im November 2012 steht 

dem neustrukturierten dbb als Tarifpartner 

eine erste große Bewährungsprobe 

bevor. In drei Verhandlungsrunden 

am 31. Januar, 14./15. Februar 

und 7./8. März muss in der Tarifrunde 

2013 für die Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer der Länder die Teilhabe 

an der allgemeinen Einkommensentwicklung 

gesichert werden. Wie in den 

letzten Tarifrunden erfolgreich praktiziert, 

werden die Verhandlungen mit 

der Tarifgemeinschaft deutscher Länder 

(TdL) wiederum gemeinsam mit 

ver.di geführt werden. 

Während auf Seiten des dbb mit 

Klaus Dauderstädt und Willi Russ 

ein neuer Vorsitzender und ein neuer 

Fachvorstand Tarif agieren, wird auch 

die TdL von einem neuen Vorsitzenden 

geführt: Jens Bullerjahn, Finanzminister 

von Sachsen-Anhalt, hat hier 

die Nachfolge von Hartmut Möllring 

(Niedersachsen) angetreten, der seit 

Längerem seinen Rückzug aus der 

Politik angekündigt hatte. – Und noch 

eine Änderung: Berlin ist zum 1.1.13 in 

die TdL zurückgekehrt! Damit steht nur 

noch das Land Hessen abseits und die 

Zahl der Arbeitnehmer, um deren Ar- 

Fortsetzung nächste Seite 

www.finanzgewerkschaft.de 

www.bfg.by 

ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske, dbb Chef Klaus Dauderstädt und der 2. Vorsitzende des 

dbb Willi Russ während der Pressekonferenz zum Auftakt der Einkommensrunde 2013.

EINKOMMESRUNDE 2013 

JANUAR - FEBRUAR 2013 

beitsbedingungen es in den Verhandlungen 

geht, ist auf 750.000 gestiegen 

und die Zahl der Beamten in den 15 

TdL-Ländern auf 1,2 Millionen. 

Nun könnte man meinen, angesichts 

von Rekordsteuereinnahmen in 

Deutschland, einer trotz der europäischen 

Krise fl orierenden Wirtschaft 

und vernehmbaren Rufen nach Ankurbelung 

der Binnenkaufkraft sei das 

heuer eine einfache Angelegenheit. 

Aber weit gefehlt! Erste Äußerungen 

der Arbeitgebervertreter lassen das 

Gegenteil erwarten. So hat der neue 

TdL-Vorsitzende auf die Notwendigkeit 

der weiteren Konsolidierung der 

Länderhaushalte und eine Personalkostenquote 

der Bundesländer von 

über 50% verwiesen. Er wolle die 

Schuldentilgung erhöhen, nicht die 

Personalausgaben, wird er von der 

Süddeutschen Zeitung zitiert. Und die 

Tatsache, dass nicht nur der neue TdL- 

Vorsitzende Jens Bullerjahn, sondern 

auch seine beiden Stellvertreter Georg 

Unland (Sachsen) und Karoline Linnert 

(Bremen) aus Empfängerländern des 

Finanzausgleichs stammen, muss die 

Sache nicht einfacher machen. 

Das aber kann der Entschlossenheit 

des dbb und seiner Mitglieder keinen 

Abbruch tun! Wir sind der Meinung, 

dass die Anpassung der Einkommensverhältnisse 

an die allgemeinen Entwicklungen 

nicht nur fair, sondern auch 

vernünftig ist! Vernünftig, um im Wettbewerb 

zu bestehen und die Zukunftsfähigkeit 

des öffentlichen Dienstes 

auch in den Ländern sicher zu stellen. 

Denn der funktionierende öffentliche 

Dienst ist Basis und Voraussetzung 

für den wirtschaftlichen Erfolg eines 

Staates und die Stabilität der Gesellschaft! 

Ein besonderer Aspekt dieser Tarifrunde 

ist die Urlaubsregelung für die 

Beschäftigten der Länder. Die bisherige 

Regelung zum Erholungsurlaub 

hatte das Bundesarbeitsgericht im 

März zu Fall gebracht, weil die Zahl der 

Urlaubstage (26/29/30) zu sehr an das 

Lebensalter geknüpft war. Nach der 

Kündigung des dem zugrunde liegenden 

Tarifvertrags durch die TdL muss 

auch hier eine Lösung gefunden werden. 

Das Verhandlungsergebnis für die 

Beschäftigten von Bund und Kommunen 

mit einem Bestandsschutz, sowie 

29 Urlaubstagen für alle und einem 30. 

Tag ab dem 55. Lebensjahr kann ein 

Anhaltspunkt sein – für selbstverständlich 

sollte man ein solches Ergebnis 

angesichts des großen Nachwuchsbedarfs 

der Länder sicher nicht halten. 

Nicht nur das Ergebnis in der Urlaubsfrage, 

das Gesamtergebnis soll 

nach der Forderung des dbb auch 

auf die Beamtinnen und Beamten der 

Länder übertragen werden; und damit 

auch auf die Beamtinnen und Beamten 

der Kommunen, deren tarifbeschäftigte 

Kolleginnen und Kollegen ja dem 

TVöD unterliegen und ihre Entgeltanpassung 

mit zweimal 1,4 % nach 3,5 % 

im Vorjahr bereits vereinbart haben. 

Für Bayern hat Finanzminister Söder 

die Übertragung des Tarifergebnisses 

auf die Beamten frühzeitig angekündigt. 

Das ist freilich nur zum Teil beruhigend, 

weil zunächst die Tarifverhandlungen 

zum Erfolg geführt werden 

müssen! Dazu wird es der Unterstützung 

aller unserer Mitglieder bedürfen 

– unabhängig von ihrer Statusgruppe! 

Die Bayerische Finanzgewerkschaft 

fordert daher die Beschäftigten der 

bayerischen Finanzverwaltung zur Unterstützung 

durch ihre Teilnahme an 

Kundgebungen, Demonstrationen und 

gegebenenfalls Warnstreiks auf. 

Vorbereitet hatte der dbb die Verhandlungen 

für die öffentliche Wahrnehmung 

mit einer „Truck-Tour“ in 

Einkommensrunde 2013 

Seite 1 

Aktuelles aus dem HPR 

Seite 4 

Der Bewerberverfahrensanspruch 

Seite 6 

mehrere Landeshauptstädte. Die 

DSTG hat für den 28. Februar bereits 

zu einem Aktionstag unter dem Motto 

„Starke Steuerverwaltung – Faire Bezahlung“ 

aufgerufen. Weitere Aktionen 

sind in Vorbereitung. 

Die Forderungen des dbb im Detail: 

• Erhöhung der Tabellenentgelte um 

6,5 Prozent inklusive einer sozialen 

Komponente 

• Erhöhung der Ausbildungsentgelte 

um 100 Euro 

• Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung 

der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich 

• Übernahme aller Auszubildenden im 

Länderbereich 

• Die Schaffung einer Grundtarifi erung 

für Lehrkräfte 

• Keine Verschlechterung der Urlaubsregelungen 

• Erhöhung der Feuerwehrzulage um 

25 Euro und deren Dynamisierung 

• Laufzeit 12 Monate 

Weitere Informationen zur Tarifrunde 

erhalten Sie im Internet unter www. 

dbb.de. 

INHALTSVERZEICHNIS 

Klausurtagung der 

bfg-Landesleitung 

Seite 8 

Aktuelles 

Seite 10 

Aus den Ortsverbänden 

Seite 12 

2 BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT


SEITE 3 

Dank der mit dem Doppelhaushalt 2013/14 zum 1. Januar in Kraft getretenen 

Verkürzung der Wiederbesetzungssperre begann das neue Jahr 2013 

für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen mit der seit langem fälligen und erwarteten 

Beförderung. Auch die ersten erfolgreichen Absolventen der modularen 

Qualifi zierung konnten die Früchte ihrer Anstrengungen ernten. Einen weiteren 

Beförderungsschub werden die im Haushalt ausgewiesenen Stellenhebungen 

„Neues Dienstrecht“ bringen, die zum 1. Juli 2013 wirksam werden. Für die 

mit dem Neuen Dienstrecht geschaffene Möglichkeit der „Leistungsbezahlung“ 

(Prämien und Zulagen) stehen im Doppelhaushalt auch wieder Mittel zur Verfügung. 

Zur laufenden Tarifrunde der Länder hat Finanzminister Söder eine 

zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die bayerischen Beamten zugesagt. 

So brauchten wir also nur noch ein akzeptables Tarifergebnis und dann könnte 

man mit einiger Zuversicht das neue Jahr angehen. 

So leicht wird es jedoch nicht werden, denn zu Beginn der Tarifverhandlungen 

für den öffentlichen Dienst am 31. Januar haben die Länder die Forderungen 

der Gewerkschaften (vgl. dazu die ausführliche Darstellung auf Seite 1 

dieser Zeitung) harsch zurückgewiesen. 

In einem Interview mit dem Handelsblatt hatte sich bereits vor Beginn der 

Verhandlungen der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Sachsen-Anhalts Finanzminister 

Jens Bullerjahn (SPD), sehr kritisch zur Forderung der Gewerkschaften 

geäußert. Er sagte, 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von nur einem 

Jahr könne man angesichts der Haushalte der Länder niemandem vermitteln. 

Vor allem die kurze Laufzeit bereite ihm Kopfschmerzen. „Die Länder würden 

gerne einen Tarifvertrag abschließen mit einer Laufzeit von mindestens zwei 

Jahren. Sonst beginnt ja nach dem Abschluss sofort wieder die nächste Runde“, 

sagte Bullerjahn. Dass vor allem die Lehrer höhere Gehälter fordern, fi n- 

det der SPD-Politiker nicht gerechtfertigt. „Deutschland hat die bestbezahlten 

Lehrer auf der ganzen Welt“, sagte er in dem Interview. Bullerjahn verlangte 

gleichzeitig, dass die Kosten für die geforderte neue Gehaltsstruktur für Lehrer 

auf die Lohnerhöhungen in anderen Bereichen angerechnet werden. 

Josef Bugiel 

Vorsitzender 

Einkommensrunde 

2013 

wird schwierig 

Die Arbeitgeber wollen jedoch nicht nur die geforderte Grundtarifi erung für 

Lehrerkräfte, sondern auch die anstehende Neuregelung der Urlaubsdauer 

anrechnen und haben schon darauf hingewiesen, dass grundsätzlicher Ausgangspunkt 

der Verhandlungen der gesetzliche Mindesturlaub von jährlich 20 

Arbeitstagen ist. Die Frage der Urlaubsdauer kann jedoch nicht nur nach der 

einfachen Gleichung „Mehr Urlaub = Weniger Geld“ beurteilt werden, sondern 

man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass nach allen bisherigen Erfahrungen 

mit der Arbeitszeit, mehr Urlaub auch höhere Arbeitsbelastung bedeutet, 

da ein Ausgleich durch mehr Personal auf keinen Fall zu erwarten ist. 

Es zeigt sich bereits jetzt, dass wir vor einer sehr schwierigen Tarifrunde stehen. 

Es bleibt abzuwarten, ob die Arbeitgeber in der nächsten Verhandlungsrunde 

am 14. Februar bereit sind, in konkrete Verhandlungen einzutreten und 

sich sachlich mit unseren Forderungen auseinanderzusetzen. Eine unserer 

Kernforderungen, nämlich die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten, 

ist zumindest für Bayern schon positiv erledigt. Für alle Kolleginnen und 

Kollegen sowie auch die Pensionisten ist deshalb ein erfolgreicher Abschluss 

der Tarifverhandlungen entscheidend. 

Ich fordere hiermit alle auf, sich aktiv an dieser Tarifauseinandersetzung zu 

beteiligen und unseren Aufrufen zur Teilnahme an Demonstrationen zu folgen 

sowie, falls nötig, sich auch an Warnstreiks und Streiks zu beteiligen. 

SEITE 3 

BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT 3

BERICHT AUS DEM HPR 



OPTIMIERUNG FINANZ- 

AMTSAUSSENSTELLEN 

Der HPR kritisiert die mangelhafte 

Informationspolitik. Er sieht keine Notwendigkeit 

für die Maßnahme. Staatssekretär 

Pschierer will daran festhalten 

und betont die Sozialverträglichkeit bei 

der Umsetzung. Die Ämter und Außenstellen 

könnten die künftige Aufgabenverteilung 

selbst entwickeln. Nördlingen 

soll personell gestärkt werden. 

Für Furore und Ärger bei Personalräten 

und Beschäftigten hat Anfang 

Dezember letzten Jahres Staatssekretär 

Pschierer mit der Ankündigung 

zur Optimierung von weiteren Außenstellen 

gesorgt. Aber auch die Amtsleitungen 

wurden davon weitgehend 

überrascht. Auch dem HPR waren die 

Hintergründe zunächst unklar. Aus 

der Presse war dann zu entnehmen, 

dass wohl politische Vereinbarungen 

und Zusagen für eine Stärkung des FA 

Nördlingen zulasten der Außenstelle 

Auslöser waren. Die Rede ist von 10 

Stellen. In diesen Strudel gerieten die 

weiteren Finanzämter mit Außenstellen 

Memmingen/Mindelheim, Kempten/Immenstadt 

und Wolfratshausen/ 

Bad Tölz. In einer Erörterung mit dem 

Finanzministerium und auch in einem 

Schreiben an den Staatssekretär hat 

der HPR erneut die schlechte Informationspolitik 

kritisiert, aber auch 

VON JOHANNA MARKL 

Gründe gegen die beabsichtigte Maßnahme 

vorgebracht: Die betroffenen 

Außenstellen sind ausreichend große, 

lebensfähige und funktionierende Einrichtungen. 

Sie sind teilweise größer 

als manches Finanzamt. Weder die Erledigungsstatistiken 

noch das Steueraufkommen 

oder die Mitarbeiterbefragung 

geben Anlass zu Veränderungen. 

Eine „Optimierung“ im Sinne der bisherigen 

Maßnahmen scheint zusätzlichen 

Aufwand und Kosten, aber keine 

Vorteile zu bringen. Eine Aufgabe der 

Steuernummer ist aufwändig und wird 

nicht für erforderlich gehalten. Es sind 

etliche EDV-Anpassungen notwendig. 

Dabei gibt es eine ganze Reihe 

dringend zu lösende Probleme für die 

IuK-Abteilung. Es sind typische Nachwuchsregionen 

betroffen. Die dringend 

notwendige Personalgewinnung 

darf aber nicht durch verschlechterte 

Bedingungen aufs Spiel gesetzt werden. 

Es droht Bürgernähe verloren zu 

gehen. Auch die starke Identifizierung 

der Beschäftigten mit „ihrem“ Finanzamt 

sollte nicht ohne Not aufs Spiel 

gesetzt werden. Darüber hinaus stehen 

in nächster Zeit einige andere Organisationsmaßnahmen 

ins Haus wie 

die Kassenzentralisierung. 

Finanzämter und Außenstellen sollen 

ihre Strukturen selbst entwickeln 

Der Staatssekretär hat erwidert, er 

halte eine Prüfung der Aufgabenverteilung 

zwischen Stammamt und Außenstelle 

für sinnvoll. Das entspräche 

auch Forderungen des Rechnungshofs 

immer wieder Möglichkeiten von 

Effizienzsteigerungen zu prüfen. Auch 

wenn es sich nicht mehr um die kleinen 

Außenstellen handle, seien diese langfristig 

wohl nur dann überlebensfähig, 

wenn für die innere Organisation eine 

größere Beweglichkeit bestehe. Durch 

die Kassenzentralisierungen würden 

auch die Außenstellen Personal verlieren. 

Es müssten die Rahmenbedingungen 

für eine effektive Aufgabenverteilung 

und größere Organisationseinheiten 

geschaffen werden. Die künftige 

Aufgabenverteilung solle von den betroffenen 

Dienststellen selbst unter Beteiligung 

der Personalräte entwickelt 

werden. Das Landesamt werde Anfang 

Februar zu einer ersten Besprechung 

über das weitere Vorgehen laden. 

Personelle Maßnahmen 

Staatssekretär Pschierer versicherte 

dem HPR, dass es keine Versetzungen 

gegen den Willen der Beschäftigten 

geben werde. Die Personalstände 

müssten sich nicht ändern, es gehe um 

eine Aufgabenoptimierung. Es bleibe 

aber dabei, Nördlingen zu stärken. Er 

gehe davon aus, dass es ausreichend 

Bewerbungen von Beschäftigten für 

Nördlingen geben werde. 




Zeitplan 

Die Umsetzung von Optimierungsschritten 

werde nicht von heute auf 

morgen gehen. Allein der IT-Aufwand 

werde auf etwa 18 Monate geschätzt. 

Aus bisherigen Erfahrungen wisse 

man, dass sich eine optimale Aufgabenverteilung 

über einen längeren 

Zeitraum entwickeln müsse. Die anderen 

Maßnahmen wie Kassenzentralisierung 

und Aufgabenverlagerungen 

nach Donauwörth und Höchstädt würden 

in den Planungen berücksichtigt. 

PILOTPROJEKT SCANNEN 

VON STEUERERKLÄ- 

RUNGEN – ZUKUNFT DES 

DATENERFASSUNGS- UND 

SCAN-ZENTRUMS WUNSIEDEL 

Der HPR hatte im Dezember letzten 

Jahres das Pilotprojekt Scannen von 

Steuererklärungen sowie die weitere 

Entwicklung beim neu eingerichteten 

Datenerfassungs- und Scan-Zentrum 

in Wunsiedel mit dem Bayerischen 

Staatsministerium der Finanzen erörtert. 

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 

seien Mittel für den weiteren 

personellen Aufbau in Wunsiedel 

bewilligt worden, berichtete der Organisationsreferent, 

Herr Bähr. Die vorgesehene 

Ausbaustufe von ca. 70 Vollzeitstellen 

könne damit 2013 erfolgen. 

Bis Ende des Jahres könnten die AVSt- 

Fälle Bayerns zur Vorwegerfassung 

nach Wunsiedel gehen. Dies bedeute 

eine Erleichterung für die Finanzämter, 

da es keine Stellenkompensation gebe. 

Neben dem Modell Vorwegerfassung 

wird seit einigen Jahren in Kaufbeuren 

und Bad Neustadt/Saale das Scannen 

erprobt. Dieser Versuch soll fortgeführt 

und mit einem Teil von AVSt-Fällen auf 

Wunsiedel ausgedehnt werden, um 

weitere Erfahrungen zu gewinnen. Ggf. 

könnte eine Ausdehnung auf alle Fälle 

erfolgen. Man müsse aber die weitere 

Entwicklung im Auge behalten, sowohl 

in anderen Bundesländern wie bei der 

elektronischen Steuererklärung. Eine 

abschließende Entscheidung sei derzeit 

nicht möglich. Die Pilotierungen in 

Kaufbeuren und Bad Neustadt würden 

weiterlaufen; auch die DUNAN-Bearbeitung 

in den Ämtern werde fortgeführt. 

Einstellungen und Eingruppierung 

Die bisher eingestellten Kräfte in 

Wunsiedel hatten befristete Verträge 

erhalten. Nachdem im Haushalt entsprechende 

Mittel bewilligt wurden, 

sieht der HPR keinen Befristungsgrund 

mehr. Bähr wies auf die eingangs erwähnte 

Unsicherheit der mittelfristigen 

Entwicklung bei ELSTER hin, sicherte 

aber eine Prüfung zu. Um die Frage 

der Eingruppierung besser beurteilen 

zu können, hatte sich der HPR-Vorsitzende 

in Kaufbeuren persönlich einen 

Eindruck von den Arbeiten verschafft. 

Diese vollziehe sich in drei Schritten. 

Zunächst erfolge eine Vorsortierung 

von Erklärung, Anlagen und Belegen. 

Das darauf folgende Scannen sei 

dann ein eigentlich unwesentlicher 

Teil der Arbeiten. Am aufwändigsten 

und für die Beschäftigten am anstrengendsten 

und anspruchvollsten sei die 

Nachbearbeitung. Wichtig sei daher 

eine abwechslungsreiche Gestaltung. 

Diese Einschätzung teilt das Organisationsreferat 

und hat zugesagt, 

bei der Umsetzung darauf zu achten. 

Der HPR fordert, dass die Eingruppierung 

der Einschätzung der Tätigkeiten 

Rechnung trägt. Laut Bähr erfolgt derzeit 

eine entsprechende Prüfung im 

Finanzministerium. Zur weiteren Entwicklung 

des Projekts in Wunsiedel 

wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet 

und für die wichtigen Punkte ein Feinkonzept 

erarbeitet. 

Eingruppierung DE-Kräfte 

in Wunsiedel 

Die Datenerfassungskräfte in 

Wunsiedel wurden bisher in einer 

dreimonatigen Einarbeitungszeit in 

VergGr IXb BAT (entspricht EntgGr 2) 

und danach in EntgGr 3 eingruppiert. 

Die neue Entgeltordnung sieht keine 

entsprechende Einarbeitungszeit mehr 

vor. Die betroffenen Beschäftigten sollen 

nun rückwirkend ab 1. Januar 2012 

in EntgGr 3 eingruppiert werden. Das 

Finanzministerium hat mitgeteilt, dass 

dafür kein Antrag der Beschäftigten erforderlich 

sei, sondern dies „von Amts 

wegen“ erfolge. Nach Auffassung des 

HPR wird diese Eingruppierung den 

Tätigkeiten der Beschäftigten nicht 

gerecht. Er hält eine Eingruppierung in 

EntgGr 4 für gerechtfertigt. 

PRIVATISIERUNG VON 

HAUSMEISTERDIENSTEN 

Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte 

hatte ein Informationsgespräch 

mit Vertretern des Innen- und 

des Finanzministeriums zum weiteren 

Vorgehen beim Pilotprojekt zur Privatisierung 

von Hausmeisterdiensten. Die 

derzeitigen Projekte unter Federführung 

der IMBY bei den Finanzämtern 

Nürnberg-Süd, Nürnberg-Nord, Rosenheim 

sowie Hof, Landesamt für 

Steuern - Dienststelle Nürnberg (ohne 

Rechenzentrum), Umweltamt in Hof 

und Außenstelle Hof des Vermessungsamt 

Wunsiedel sollen demnach 

weiterlaufen. Zusätzlich ist - abhängig 

von den Möglichkeiten der IMBY 

- ein weiterer Standort beabsichtigt. 

Darüber soll unter Federführung der 

Obersten Baubehörde ein zusätzliches 

Projekt aufgesetzt werden mit 

dem Schwerpunkt Zusammenführung 

von Gebäude- und Liegenschaftsmanagement. 

Als Pilotort ist Landshut 

vorgesehen. Verschiedene staatliche 

Behörden haben Interesse an einer 

Beteiligung bekundet, u. a. das Finanzamt 

Landshut mit Einzelleistungen. 

Synergieeffekte sollen durch den übergreifenden 

Einsatz von Personal und 

Gerät erzielt werden. Die Betreuung 

erfolgt durch das Bauamt Landshut. 

Bis voraussichtlich 2016 sollen Erfahrungen 

über die Stärken und Schwächen 

der beiden Modelle gesammelt 

und danach bewertet werden. Dem Ministerrat 

ist zunächst ein Erfahrungsbericht 

zu erstatten und der Vorschlag 

der Verwaltung zur Fortführung bzw. 

zur Einführung der Pilotprojekte zur 

Genehmigung vorzulegen. Vor einer 

Einbeziehung neuer Pilotämter ist die 

Personalvertretung zu beteiligen. 

M 

ODULARE QUALIFIZIERUNG 

FÜR ÄMTER AB A 14 

Die Finanzverwaltung hat, anders 

als manch anderes Ressort, erfreulicherweise 

früh den Startschuss gegeben 

für ein Kernstück des Neuen 

Dienstrechts, die Modulare Qualifizierung 

(MQ). So werden in diesem 

Jahr 35 Beamtinnen und Beamte in 

A 13 zur MQ für Ämter ab A 14 zugelassen. 

Der HPR hat Sorge, dass 

diese Kolleginnen und Kollegen nach 

erfolgreichem Absolvieren der vorgesehenen 

Module die Früchte ihres 

Aufwands auch tatsächlich ernten können 

- nämlich eine zeitgerechte Beförderung 

nach A 14. Voraussetzung 

dafür ist nämlich neben dem erfolgreichen 

Absolvieren der Module und 

einer Mindestwartezeit von 3 Jahren 

auch eine sechsmonatige Bewährung 

auf einem entsprechend bewerteten 

Dienstposten der 4. Qualifikationsebene. 

Und hier liegt das Problem: Es 

gibt vor allem in der BP und der Steuerfahndung 

sowie beim Landesamt für 

Steuern zu wenig derartige Dienstposten 

bzw. sind diese langfristig besetzt. 

Der HPR wird sich beim Finanzministerium 

dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen, 

die Bewährung auch 

ableisten zu können, zeitnah und in 

ausreichender Zahl geschaffen werden. 

Eine Beförderung darf nicht an 

internen organisatorischen Problemen 

scheitern. 


DER BEWERBERVERFAHRENSANSPRUCH 


Der Bewerberverfahrensanspruch 

bei Beförderungen 

Wie bereits mehrfach berichtet, hat 

ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 30.6.2011 weitreichende 

Folgen auf die Beförderungspraxis. 

Das Bayerische Landesamt 

für Steuern setzt nun die 

Rechtsprechung zum sogenannten 

Bewerberverfahrensanspruch in 

der bayerischen Steuerverwaltung 

um und hat das Verfahren im Vorfeld 

mit den Bezirkspersonalräten 

abgestimmt. Seitens der Bezirkspersonalräte 

wurde das Augenmerk 

kritisch darauf gelegt, dass das 

Verfahren - soweit es die Vorgaben 

des Urteils zulassen - so transparent 

und nachvollziehbar wie möglich 

geregelt und der bürokratische 

Aufwand in Grenzen gehalten wird. 

Vor allem aber haben die BPR- 

Vorsitzenden Helene Wildfeuer und 

Matthias Bauregger gegenüber 

dem Landesamt deutlich gemacht, 

dass das neue Verfahren zu keinen 

zeitlichen Verzögerung bei den 

Beförderungen führen dürfe. 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte 

unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 und 

33 Abs. 2 Grundgesetz zum sogenannten 

Bewerberverfahrensanspruch 

festgestellt, dass bei bevorstehenden 

Beförderungen eine vorherige Unterrichtung 

der nicht berücksichtigten 

Listenbewerber erforderlich sei. Diese 

Unterrichtung sei jedoch nicht erforderlich, 

wenn aufgrund ausreichender 

Planstellen keine Konkurenzsituation 

bestehe. Nicht betroffen von dem Urteil 

sind somit Beförderungen nach A 4 

und A 5, nach A 7 (2. Qualifikationsebene), 

nach A 10 und nach A 14, weil hier 

genügend Planstellen zur Verfügung 

stehen und die Beförderungskandidatinnen 

und -kandidaten nach Ablauf 

der Mindestwartezeit befördert werden 

können. 

In den von dem Urteil betroffenen 

Besoldungsgruppen stehen nicht genügend 

(Beförderungs-)Planstellen zur 

Verfügung. Die Auswahl bzw. Beförderungsentscheidungen 

erfolgt nach 

dem Ranglistenverfahren mit dem 

Vorrang des Gesamturteils in der aktuellen 

Beurteilung. Die (Beförderungs-) 

Planstelle wird an den Beamten bzw. 

die Beamtin mit der besten Platzziffer 

vergeben. Die Vorgaben des Urteils 

werden umgesetzt, indem die nicht 

berücksichtigten Bewerberinnnen und 

und seine Auswirkungen auf die 

bayerische Steuerverwaltung 

Bewerber vor Vergabe der Beförderung 

darüber informiert werden, dass 

sie nicht befördert werden. Diese Unterrichtung 

erfolgt etwa zwei Wochen 

vor dem Vollzug der Auswahlentscheidung 

(Beförderung). 

Zu unterscheiden ist dabei zwischen 

ungebundenen Planstellen und gebundenen 

Planstellen. Bei den ungebundenen 

Planstellen, sie werden auch 

als „Topf- oder Poolstellen“ bezeichnet, 

handelt es sich um Stellen der 

Besoldungsgruppen A 6, A 8, A 11 und 

A 14. Für eine Beförderung ist keine 

Versetzung notwendig, d.h. die Planstelle 

kommt zum zu befördernden 

Kandidaten bzw. der Kandidatin. (Ausnahmen 

hiervon sind gebundene A6- 

Stellen in der 1. Qualifikationsebene 

und die an das Finanzamt München 

gebundenen A 8 Planstellen, sowie 

fixierte Planstellen in der Besoldungsgruppe 

A 11(z.B. Geschäftsstelle)). Die 

Information der nicht berücksichtigten 

Beamtinnen und Beamten erfolgt im 

Allgemeinen Informationssystem AIS, 

wo in einer Mitteilung darüber informiert 

wird, welche Beförderungskriterien 

nach der Beurteilung für die anstehenden 

Beförderungen erforderlich 

sind. 

Verfahren darf zu keinen 

zeitlichen Verzögerung 

bei Beförderungen führen 

Wie es das Wort schon sagt, sind gebundene 

Planstellen an die einzelnen 

Dienststellen gebunden. Es handelt 

sich hierbei um Planstellen der Besoldungsgruppen 

A 6, A 7 (1. Qualifikationsebene), 

A 9, A 9Z, A 12, A 13, A 15, 

A 16 und A 16Z. Hier „kommt“ der Beförderungskandidat 

bzw. die Beförderungskandidatin 

„zur“ Planstelle. Das 

ist oftmals mit Versetzungen an andere 

Dienststellen verbunden. Die Planstellen 

werden vom Landesamt bayernweit 

im AIS unter der Angabe der Funktion 

ausgeschreiben. Die Bewerbungsfrist 

für die Ausschreibungen beträgt 14 

Tage. Längere Fristen würden dazu 

führen, dass Folgebeförderungen nicht 

ohne zeitliche Verzögerung ausgesprochen 

werden könnten. Es ist aber 

ausreichend, wenn die Bewerbung bis 

Fristende per Mail bzw. Fax bei der 

Geschäftsstelle des eigenen Finanzamtes 

eingegangen ist. Sämtliche Bewerberinnen 

und Bewerber, die nach 

der Auswahlentscheidung nicht zum 

Zuge kommen, erhalten nach der Auswahlentscheidung 

dann ein Absageschreiben. 

In den Besoldungsgruppen A 9 

und A 9Z wird darüber hinaus noch 

zwischen bayernweiten und amtsinternen 

Ausschreibungen unterschieden. 

Entscheidend hierbei ist, ob die 

Dienststelle besser oder schlechter im 

Vergleich zur durchschnittlichen bayernweiten 

Unterbesetzung in der 2. 

Qualifikationsebene besetzt ist. Ist die 

Dienststelle schlechter besetzt, wird 

die (Beförderungs-)Planstelle unter 

Angabe der Funktion bayernweit im 

AIS ausgeschrieben. Ist die Dienststelle 

besser als der Durchschnitt besetzt, 

wird die Planstelle ohne Nennung des 

konkreten Arbeitsgebiets amtsintern 

im AIS ausgeschrieben. Auch bei diesen 

Ausschreibungen ist eine Bewerbung 

der amtseigenen Bewerberinnen 

und Bewerber erforderlich. 



1) Ist begrenzt auf den Förderhöchstbetrag nach AVmG (pro Jahr 2.100,– Euro) 

2) Voraussetzung: Neueröffnung eines Bezügekontos (ohne Mindesteingang) 

3) Bei Vorliegen der Voraussetzung für staatliche Förderung 

Ihr exklusiver Mitgliedsvorteil: 

Mindestens 30 % Rabatt 

vom Ausgabeaufschlag bei 

100 % Garantie aller eingezahlter 

Beiträge und Zulagen zum 

Beginn der Auszahlphase. 

Riester-Fondsprodukt zum 

dbb-Mitgliedertarif 

Seit ihrer Gründung als Selbsthilfeeinrichtung für Beamte im Jahre 1921 

betreut die BBBank erfolgreich Beamtinnen, Beamte und Be schäftigte 

im öffentlichen Dienst. Dank dieser langjährigen Erfahrung und Historie 

als Beamtenbank in Verbindung mit einem besonderen Produkt- und 

Dienstleistungsangebot sind wir bis heute bevorzugter Partner der 

Beschäftigten des öffentlichen Sektors. 

Staatlich geförderte 1) Altersvorsorge mit der UniProfiRente unseres 

Partners Union Investment Privatfonds GmbH 

Mindestens 30 % Rabatt auf den Ausgabeaufschlag 

über die gesamte Laufzeit 

100,– Euro BBBank-Gutschein 2) bei Abschluss der UniProfiRente 

200,– Euro einmaliger Extrabonus 3) für Berufseinsteiger 

unter 25 Jahre 

Jetzt informieren: 

Bei Ihrem Kundenberater Öffentlicher Dienst, 

unter www.bezuegekonto.de oder Tel. 0 180/40 60 105 

(0,20 Euro/Anruf Festnetzpreis; Mobilfunkhöchstpreis: 0,42 Euro/Minute) 


KLAUSURTAGUNG DER LANDESLEITUNG 


Errungenschaften des neuen Dienstrechts dürfen nicht durch 

ausstehende Dienstpostenneubewertung verschleppt werden 

Klausurtagung der bfg-Landesleitung mit Wilhelm Hüllmantel und Dr. Roland Jüptner 

Zu ihrer traditionellen Klausurtagung 

Anfang des Jahres hatte die 

Landesleitung der Bayerischen 

Finanzgewerkschaft den Leiter der 

Personalabteilung im Bayerischen 

Staatsministerium der Finanzen, 

Wilhelm Hüllmantel, und den 

Präsidenten des Landesamts für 

Steuern, Dr. Roland Jüptner nach 

Ebermannstadt zu Gast, um sich 

mit den beiden Entscheidungsträgern 

intensiv über aktuelle Problemstellungen 

auszutauschen. 

Ein Schwerpunkt waren dabei die 

Erfahrungen mit dem neuen Dienstrecht. 

Wilhelm Hüllmantel kündigte 

für die nächsten Monate eine Evaluierung 

an. Landesvorsitzender Josef 

Bugiel machte hierzu deutlich, dass 

„die postiven Errungenschaften des 

neuen Dienstrechts nicht durch die 

ausstehende Neuregelung der Dienstpostenbewertung 

verschleppt und geschliffen 

werden dürfen“. Als Beispiel 

nannten die Bezirksvorsitzenden Helene 

Widlfeuer und Matthias Bauregger 

die Modulare Qualifizierung für Ämter 

ab der Besoldungsgruppe A 14. Zwar 

könnten eine beachtliche Anzahl von 

qualifizierten Beamtinnen und Beamten 

die Module absolvieren. Problem 

sei jedoch, dass insbesondere in der 

Betriebsprüfung und der Steuerfahndung 

nicht genügend Dienstposten der 

4. Qualifikationsebene zur Verfügung 

stünden, auf denen die Bewerberinnen 

und Bewerber eingesetzt werden 

könnten. Somit seien auch keine Bewährung 

und damit auch keine Beförderungen 

nach A 14 möglich. Die bfg- 

Landesleitung machte deutlich, dass 

dieses Problem zeitnah gelöst werden 

müsse, wenn die Modulare Qualifizierung 

in die 4. Qualifikationsebene nicht 

zur Farce verkommen solle. Keinen 

Aufschub dulde auch eine Anpassung 

der Dienstpostenbewertung mit A 12 

in der BNV und beim stv. Kassenleiter 

der zentralisierten FInanzkasse. 

„Trendwende: Jeder ausscheidende 

Beamte wird durch 

einen Anwärter ersetzt“ 

Die Landesleitung der Bayerischen Finanzgewerkschaft mit dem Leiter der Personalabteilung 

im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen Wilhelm Hüllmantel und dem 

Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Steuern, Dr. Roland Jüptner. 

Dr. Roland Jüptner nannte als einen 

Schwerpunkt für 2013 die Weiterentwicklung 

der IT-Verfahren. „Wir sind 

weiter als wir gedacht haben, aber 

noch nicht so weit, wie wir es uns wünschen“, 

sagte der Präsident. Aufgabe 

sei es, die vorhandenen Programme 

weiter zu entwickeln und dabei Medienbrüche 

abzubauen. Es gehe nicht 

an, wenn elektronisch bei der Steuerverwaltung 

eingehende Daten im Finanzamt 

von den Bearbeiterinnen und 

Bearbeitern zu weiteren Verarbeitung 

wieder ausgedruckt werden müssten. 

Dr. Jüptner machte aber auch deutlich, 

dass die Automatisierung der Verfahren 

an Grenzen stoße. Als Beispiel 

nannte er das Risikomanagement. Die 

Digitalisierung der Steuerverwaltung 

dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten 

ausgetragen werden. Die 

Zahl der Fälle, die die Bearbeiter auf 

den Tisch bekämen, müssten deshalb 

- trotz Riskomanagment - weiter reduziert 

werden. 

Angesichts der hohen Arbeitsbelastung 

herrschte Einigkeit, dass die hohen 

Einstellungszahlen auch in kommenden 

Jahren unbedingt gehalten 

werden müssen. Wilhelm Hülmantel 

erneuerte nochmals die Zusage, dass 

jeder ausscheidende Beamte durch einen 

Anwärter ersetzt werde. Dies sei 

eine Trendwende. Dr. Jüptner gab sich 

zuversichtlich, dass die bayerische 

Steuerverwaltung aus dem Tal der Tränen 

nun herauskommen werde. 

bfg-Landesvorsitzender Josef Bugiel und DSTG-Bundesvorsitzender Thomas 

Eigenthaler trafen sich in München mit dem Präsidenten der steuerberatenden und 

wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern (LSWB) Dr. Peter Küffner und dem Hauptgeschäftsführer 

des LSWB Steffen Jahn zu einem intensiven Meinungsaustausch. Da 

Dr. Küffner auch Vizepräsident des Deutschen Steuerberaterverbandes ist, standen 

neben Fragen des Steuervollzugs in Bayern, wie z.B. die „Optimierung“ der Finanzamtsaußenstellen 

insbesondere auch bundesweit interessierende Themen auf der 

Tagesordnung. Zum weiteren Ankauf von sogenannten „Steuer-CDs“ und zur Wiedereinführung 

der Vermögensteuer konnte dabei keine gemeinsame Auffassung erzielt 

werden. Einigkeit bestand darin, dass die Zusammenarbeit bei steuerpolitischen 

Themen in der Arbeitsgemeinschaft Klimatagung verstärkt werden solle. Ziel der 

Arbeitsgemeinschaft Klimatagung ist es, ein gutes Steuerklima zwischen den Steuerzahlern, 

den Angehörigen der steuerberatenden Berufe, den Finanzrichterinnen und 

-richtern und dem Personal der Steuerverwaltung zu sichern und zu fördern. 



BEZIRKSSPORTFEST SÜDBAYERN 

Mit dbb-Extrabonus 

in der Kfz-Versicherung 

✂ 

25 €-Gutschein 

Gegen Vorlage dieses Gutscheins 

erhalten dbb-Mitglieder, die mit ihrem Pkw 

als Neukunde zur HUK-COBURG wechseln, den 

einmaligen dbb-Bonus in Höhe von 25 €. 

Nutzen Sie unsere TOP-Vorteile: 

TOP-Schadenservice 

Wir lassen Ihr Auto abholen, wenn es nicht mehr fahrbereit 

ist, und in hoher Qualität reparieren. 

Qualifizierte Partnerwerkstätten 

Unsere Partner sind Markenwerkstätten oder Meister - 

betriebe mit DEKRA-Zertifizierung. Wir geben 5 Jahre 

Garantie auf die Arbeit unserer Partnerwerkstätten. Die 

Garantie Ihres Fahrzeug herstellers bleibt erhalten. 

Niedrige Beiträge 

Bei der Kasko SELECT sparen Sie 20 % Beitrag. Sie 

können Ihre Kasko aber auch mit freier Werkstattwahl 

vereinbaren. 

dbb-Extrabonus 25 € für Sie als Neukunde 

dbb-Mitglieder erhalten einmalig 25 € dbb-Extrabonus, 

wenn Sie als Neukunde mit ihrem Pkw zur HUK-COBURG 

wechseln. 

Die Adresse Ihres nächsten Ansprechpartners finden Sie 

im örtlichen Telefonbuch unter »HUK-COBURG«. Sofortige 

Auskunft bekommen Sie hier: 0800 2 153153* oder 

unter www.HUK.de. 

*Kostenlos aus deutschen Telefonnetzen 


AKTUELLES 

INFORMATIONEN JANUAR - FEBRUAR 2013 

EINGRUPPIERUNG VON 

DUNAN-KRÄFTEN UND 

FAHNDUNGSHELFERN 

AUF DEM PRÜFSTAND 

Wie wiederholt berichtet, bemüht sich 

die Bayerische Finanzgewerkschaft 

um eine bessere Eingruppierung der 

DUNAN-Tätigkeit. Als die „Dateneingabeunterstützung 

im Arbeitnehmerbereich“ 

vor etwa 8 Jahren in die Finanzämter 

ihren Einzug gehalten hat, 

war die Eingruppierung nach dem 

allgemeinen Teil der Anlage 1a zum 

BAT mit der Vergütungsgruppe VII 

Fallgruppe 1b festgelegt worden. Diese 

Eingruppierung ermöglichte bis zum 

Inkrafttreten des TV-L am 1.11.2006 

den sogenannten Bewährungsaufstieg 

in die Vergütungsgruppe VIb; wer vor 

dem 1.11.2006 die DUNAN-Tätigkeit 

übertragen bekommen hatte, konnte 

den Bewährungsaufstieg aber auch 

nach dem neuen Tarifvertrag noch erfolgreich 

zum Abschluss bringen. Allen 

anderen mit diesen Aufgaben betrauten 

Kolleginnen hat die Verwaltung 

bis heute lediglich die Eingruppierung 

in Entgeltgruppe 5 (entspricht BAT 

VII) zugestanden, und nicht die Entgeltgruppe 

6, was der früheren Vergütungsgruppe 

VIb entspräche. 

Die zum 1.1.2012 in Kraft getretene 

Entgeltordnung zum TV-L bietet 

nach Ansicht der bfg neue Möglichkeiten 

für eine Eingruppierung in der 

Entgeltgruppe 6. Nachdem sich das 

Bayerische Staatsministerium der Finanzen 

dieser Meinung auf der Basis 

der DA-Org (Dienstanweisung Organisation) 

nicht anschließen wollte, hat 

die Bayerische Finanzgewerkschaft 

eine Überprüfung der tatsächlichen 

Verhältnisse angeregt. „Womöglich 

gilt es zur Kenntnis zu nehmen, dass 

den betroffenen Beschäftigten seit 

der Übernahme der Tätigkeit bzw. der 

Schaffung der DUNAN-Tätigkeit Mitte 

des letzten Jahrzehnts Aufgaben zugewachsen 

sind, die in der ursprünglichen 

Tätigkeitsbeschreibung nicht 

enthalten waren“, so die bfg in einem 

Schreiben in dieser Sache. 

Die Bayerische Finanzgewerkschaft 

fordert des Weiteren eine etwaige höhere 

Eingruppierung für alle DUNAN- 

Kräfte vorzunehmen; dies dürfe weder 

von einer Antragstellung noch von 

einer geschickten Tätigkeitsbeschreibung 

vor Ort abhängig gemacht werden. 

Um ein gleiches Vorgehen hat die 

bfg auch hinsichtlich der Eingruppierung 

der Fahndungshelfer/innen gebeten. 

In beiden Fällen handelt es sich 

um Beschäftigte, die mit der Übernahme 

einer anspruchsvollen Tätigkeit 

einen wichtigen Beitrag zur Arbeit der 

Finanzämter leisten. 

Inzwischen hat das Finanzministerium 

das Landesamt für Steuern 

angewiesen, das Tätigkeitsfeld der 

DUNAN-Kräfte einer genauen Untersuchung 

zu unterziehen. Dazu sollen 

alle Finanzämter und Außenstellen 

über die tatsächlichen Gegebenheiten 

Auskunft geben. Gleiches gilt für die 

Frage der Eingruppierung der Fahndungshelfer/innen. 

Hier wurden inzwischen 

die Steuerfahndungsstellen 

aufgefordert für einen repräsentativen 

Zeitraum die zu erledigenden Arbeiten 

aufzuzeichnen. 

Die Frage des Hineinwachsens in die 

Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe 

stellt sich grundsätzlich für jeden Tarifbeschäftigten. 

Aus diesem Grund kann 

nur dazu geraten werden, die eigenen 

Aufgaben mit den Tätigkeitsmerkmalen 

der Entgeltordnung abzugleichen. 

Auf die Abschnitte 11 (Informationstechnik 

einschließlich Datenerfassung), 

13 (Kanzleidienst), 14 (Kassendienst), 

21 (Steuerverwaltung) des Teil 

II der Entgeltordnung des TV-L und die 

Allgemeinen Tätigkeitsmerkmale im 

Teil I der Entgeltordnung des TV-L wird 

daher hingewiesen. 

POSITIVES URTEIL 

ZUM STRUKTURAUS- 

GLEICH NACH TVÜ-L 

Mit Inkrafttreten des TV-L am 

1.11.2006 haben die Tarifparteien auch 

die Bedingungen für die Überleitung der 

vorhandenen Beschäftigten geregelt. 

In der Anlage 3 zum TVÜ-L wurde so 

für Gruppen früherer Angestellter, deren 

Entwicklungsmöglichkeiten durch 

den neuen Tarifvertrag eingeschränkt 

wurden, eine Tabelle mit „Strukturausgleichen“ 

geschaffen. Nach dieser 

Tabelle, die Zahlungen in über hundert 

Fallkonstellationen vorsieht, müssen 

sämtliche Anforderungen der ersten 

5 Spalten erfüllt sein, damit es zu einer 

Zahlung wie in Spalte 6 für den in 

Spalte 7 genannten Zeitraum kommt. 

Strittig war bisher, ob die Formulierung 

in der Spalte 3 „Aufstieg – ohne“ auch 

Angestellte erfasst, die im Zeitpunkt 

des Inkrafttretens des TV-L in eine 

Vergütungsgruppe eingruppiert waren, 

in die sie im Wege des Aufstiegs gelangt 

waren, die aber keinen weiteren 

Aufstieg (mehr) zuließ. Das Bundesarbeitsgericht 

hat mit Urteil vom 18. 

Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 nunmehr 

entschieden, dass diese Aufstiegsfälle 

auch hierzu zählen. 

Das Bayerische Staatsministerium 

der Finanzen hat deshalb mit FMS 

vom 18.01.2013, GZ. 25-P2600-004- 

48441/12 geregelt, dass auf Antrag 

der/des Beschäftigten ein Strukturausgleich 

bei Vorliegen der sonstigen 

Voraussetzungen auch in diesen Fällen 

gezahlt. Bei einer Antragstellung 

bis spätestens 31. Juli 2013 wird der 

Strukturausgleich rückwirkend ab 1. 

Oktober 2012 gezahlt. Soweit bereits 

vor Verkündung des Urteils des BAG 

vom 18. Oktober 2012 ein Antrag gestellt, 

dieser abgelehnt worden ist und 

jetzt unter Hinweis auf die damalige 

ablehnende Entscheidung ein erneuter 

Antrag gestellt wird, kann ein Strukturausgleich 

unter Berücksichtigung der 

erstmaligen Antragstellung im Rahmen 

der tariflichen Ausschlussfrist und der 

Verjährungsfrist nachgezahlt werden. 

Neu in den Genuss einer Strukturausgleichszahlung 

können damit 

- wenn alle Einzelmerkmale erfüllt 

sind - Beschäftigte kommen, die bei 

Inkrafttreten des TVÜ-L am 1.11.2006 

bereits im Wege des Bewährungs-, 

Zeit- oder Tätigkeitsaufstiegs in eine 

Vergütungsgruppe eingruppiert waren, 

aus der kein weiterer Aufstieg (mehr) 

möglich war. 

Die Hinweise zur Anwendung des 

§ 12 TVÜ-L würden vor diesem Hintergrund 

angepasst. Sie sind im Intranet 

unter www.stmf.bybn.de; Rubrik: 

Personal/Tarifvertrag für den öffentlichen 

Dienst der Länder/TVÜ-Länder 

– Durchführungshinweise Strukturausgleich 

abrufbar. 

STREICHUNG DER EIGENBE- 

HALTE IM BEIHILFERECHT IM 

HAUSHALTSRECHT GEREGELT 

Die Regierungsparteien haben sich 

im November darauf geeinigt, dass 

die Abschaffung der Praxisgebühr 

wirkungsgleich zum 1. Januar 2013 

auf die Beamtinnen und Beamten des 

Freistaates Bayern übertragen wird. 

Notwendig dafür war die Streichung 

der Eigenbehalte für ambulante Behandlungen 

in Höhe von 6 Euro je 

Rechnungsbeleg. Eine entsprechende 

Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes 

wurde noch im Dezember 

in Art. 15 des Haushaltsgesetzes 

2013/2014 im Landtag beraten und 

beschlossen und ist bereits im Bayerischen 

Gesetz- und Verordnungsblatt 

veröffentlicht (GVBl 2012, 686). 



AKTUELLES 

BUNDESVERDIENSTKREUZ AN JOHANNA MARKL 

in einer Reihe von Ehrenämtern um 

ihren Berufsstand verdient gemacht 

habe. 

Als Auszeichnung für Verdienste 

um das Gemeinwohl hat die stellvertende 

bfg-Landesvorsitzende Johanna 

Markl vom Bundespräsidenten das 

Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen 

bekommen. Die Aushändigung 

erfolgte durch Staatssekretär Franz- 

Josef Pschierer, der in seiner Würdigung 

hervorhob, dass sich Johanna 

Markl neben ihrer berufl ichen Tätigkeit 

WIR GRATULIEREN! 

Johanna Markl begann ihr Engagement 

in der Personalratsarbeit im 

Jahre 1974 als Jugendvertreterin 

beim Zentralfi nanzamt Nürnberg. Seit 

2008 ist sie stellvertretende Vorsitzende 

des Hauptpersonalrats im Bayerischen 

Staatsministerium der Finanzen. 

Daneben engagiert sie sich 

als Gewerkschafterin in den verschiedensten 

Gremien der Bayerischen 

Finanzgewerkschaft und ihrer Dachverbände 

für die Belange ihrer Kolleginnen 

und Kollegen. Die Bayerische 

Finanzgewerkschaft gratuliert ihrer 

stellvertretenden Landesvorsitzenden 

sehr herzlich zu dieser hohen Auszeichnung. 

Runde Geburtstage im Januar und Februar 2013 

95. Geburtstag 

Fritz Beck, FA Bayreuth; Kurt Burkardt, LfSt-DSt Nürnberg, Karl Behringer, FA Bad Kissingen 


Karl Krauß, FA Bayreuth; Benno Raab, FA Ebern, Herbert Dolles, FA Nürnberg-Süd; Egon Hirsch, FA Ochsenfurt; Rudolf 

Meier, FA Kempten; Gerhard Steppes-Michel, FA Grafenau; Johann Wageneder, FA Mühldorf 


Josef Pakosch, FA Bad Kissingen; Rudolf Sorger, FA Bayreuth; 

Alois Brunner, FA Passau 


Elfriede Schaffer, FA Regensburg; Friedrich Erben, FA München Abt. BP; 

Walter Hüttl, FA Erlangen 


Ottmar Beßlein, FA Lichtenfels; Manfred Dieser, FA Kaufbeuren; Ludwig Heigl, FA Fürth; Peter Helmreich, FA Erlangen; 

Helga Leitner, FA Regensburg; Fritz Lindner, FA München Abt. III; Iwan Mahall, FA Ansbach; Rudolf Pfeuffer, FA Würzburg; 

Franz Speer, FA Garmisch-Partenkirchen; Franz Fiedler, FA Freising; Manfred Haider, FA Garmisch-Partenkirchen; 

Edmund Keilhammer, FA Neunburg; Kurt Morav, FA München, Abt. BP; Inge Scheiterbauer, FA München Abt. Körp.; 

Markus Weber, FA Landshut 


Anton Friedrich, FA Kaufbeuren; Rainer Graßl, FA Regensburg; Kurt Hegmann, FA Aschaffenburg; Josef Heckl, FA Fürstenfeldbruck; 

Hans-Günther Hesse, FA Straubing; Helmut Hoh, FA Schweinfurt; Lothar Kutschka, FA Kronach; Manfred 

Mathes, FA Karlstadt; Johann Piller, FA Kempten; Heinz-Georg Richter, FA Ingolstadt; Elke Schmid, FA München Abt. V; 

Reinhold Seebauer, FA Cham; Hans Stockmeier, FA Regensburg; Maria Weigl, FA München Abt. II; Jürgen Haggenmüller, 

FA Neu-Ulm; Xaver Kaun, FA München Abt. Körp.; Konrad Kobler; Alfons Lippert, FA Waldsassen; Gunter Männel, FA 

Lindau; Gerda Oberndorfer, FA Amberg; Rainer Ott, FA Hersbruck; Irene Ried, FA Regensburg; Hans Rödel, FA Hof; Ilse 

Stahlmann, FA Schwabach; Josef Meier, FA Schwandorf; Werner Reuter, FA Würzburg 


Karl Baumgartner, LfF-DSt Regensburg; Irmgard Bier, FA München Abt. Erhebung; Hans Blaimer, FA München Abt. BP; 

Erich Frisch, FA Grafenau; Werner Gruber, FA Ansbach; Alois Hilpert, FA Fürstenfeldbruck; Manfred Hollitzer, FA Fürth; 

Ingeborg Jung, FA Augsburg-Land; Ursula Kaudl, FA Erlangen; Siegfried Köller, FA Hersbruck; Erich Langhojer, FA Bamberg; 

Klaus Nießner, FA Schrobenhausen; Borghild Peetz, FA Hof; Edmund Reber, FA Weiden; Heinz Jürgen Scholz, FA 

Coburg; Herbert Seidel, FA Neunburg; Karl Seifarth, FA Coburg; Wilhelm Sendlinger, FA Eggenfelden; Josef Stahl, FA 

Straubing; Ernst Stangl, FA Rosenheim; Werner Tögel, FA Dillingen; Rolf Ulrich, FA Kempten; Georg Will, FA Würzburg; 

Gerhard Bäsler, FA Weiden; Heinrich Beinhofer, FA Fürstenfeldbruck; Josef Bernard, FA Lohr; Norbert Bosecke, FA Memmingen; 

Erna Dittenheber, FA Pfaffenhofen; Georg Freymadl, FA München Abt. IV; Alfred Fuchs, FA Starnberg; Ferdinand 

Haas, FA Lohr; Günther Harrer, FA München Abt. Körp.; Albrecht Hehn, FA Schwabach 

Gerda Hellerström, FA Augsburg-Stadt; Karl-Heinz Lindner, FA Augsburg-Stadt; Josef Rehm, FA Straubing; Norbert Rödl, 

FA Amorbach; Elisabeth Schmid, FA Bad Kötzting; Eberhard Schneider, FA Coburg; Manfred Seitz, ZFA Nürnberg; Karl 

Trezka, FA Traunstein; Hans Winzenhörlein, FA Zeil a. Main 


AUS DEN ORTSVERBÄNDEN 


ZFA Nürnberg: Ortsverbandsversammlung mit Ehrungen 

Es folgten die Ehrungen für langjährige 

Mitgliedschaft in der bfg. Helene 

Wildfeuer konnte zahlreiche Urkunden 

überreichen und Anstecknadeln anstecken. 

Für 25 Jahre: Andrea Gehring, 

Ursula Goldmann (nicht anwesend: Gisela 

Schierning). Für 40 Jahre: Werner 

Dennerlein, Berthold Förtsch, Erich Ilk, 

Max Kopp, Ulrich Pewesin, Erwin Schmid, 

Erwin Schorner (nicht anwesend: 

Gerhard Bauer, Heinz Engelhard, Roland 

Neubauer, Karin Reichel, Günther 

Waldmann, Karl Wittmann). Für 50 

Jahre: Hermann Geistback, Wolfgang 

Scholz (nicht anwesend: Heinz Fuchs). 

Versüßt wurde das Jubiläum noch mit 

einer Schachtel Pralinen. 

Bezirksvorsitzende Helene Wildfeuer, Erich Ilk, Werner Dennerlein, Hermann Geistbeck, 

Erwin Schmid, Wolfgang Scholz, Berthold Förtsch, Ulrich Pewesin, Erwin Schorner, Ortsvorsitzende 

Nicole Kittlaus, Max Kopp und Ursula Goldmann. 

Ende November fand am Zentralfinanzamt 

Nürnberg die Ortsverbandsversammlung 

für das Jahr 2012 statt. 

Die stellvertretende Ortsvorsitzende 

Ursula Goldmann konnte hierzu im 

Sitzungssaal des Finanzamts rund 

50 Mitglieder bei Kaffee und Kuchen 

begrüßen. Zu ihrer Unterstützung war 

die Ortsvorsitzende Nicole Kittlaus angetreten, 

die sich derzeit in Elternzeit 

befindet, aber zum Tätigkeitsbericht 

trotzdem ein paar Sachen beitragen 

konnte. Mit aktuellen Informationen 

wurden die Anwesenden durch die 

Bezirksvorsitzende Helene Wildfeuer 

versorgt, die zuvor noch die Ehrungen 

für langjährige Mitgliedschaften durchführte. 

das 2012 erstmalig stattfand und zwar 

in Nürnberg. Seitens des ZFA hätten 

über 20 Kolleginnen und Kollegen aktiv 

am Sportfest teilgenommen. Der 

Bericht der Ortsjugendleitung rundete 

den Tätigkeitsbericht des Ortsverbands 

ab. 

OV FA Weiden: „Heißes“ Schafkopfrennen 

Den zweiten Teil der Versammlung 

füllte die Bezirksvorsitzende mit ausführlichen 

Informationen rund um die 

Themen Personal- und Stellensituation. 

Der Doppelhaushalt 2013/2014 

verspreche hier durchaus Verbesserungen. 

Helene Wildfeuer erläuterte 

aber auch den aktuellen Stand zum 

Thema Urlaubsanspruch, Praxisgebühr 

und Senioritätsprinzip. Die Anwesenden 

lauschten dem Vortrag mit Interesse. 

Nach rund zwei Stunden ging 

die Ortsversammlung zu Ende. 

Ursula Goldmann gab zunächst 

einen Überblick über den Mitgliederstand. 

Dieser sei zwar nicht schlecht, 

aber durchaus ausbaufähig. Eine hohe 

Mitgliederzahl sei Grundlage für eine 

starke Gewerkschaft. Sie dankte den 

Anwesenden, Teil der Solidargemeinschaft 

bfg zu sein und forderte dazu 

auf, mit den Erfolgen der bfg in der 

Kollegenschaft zu werben. In diesem 

Zusammenhang wies Goldmann noch 

einmal ausführlich auf die Serviceangebote 

der bfg hin, wie Rechtschutz 

oder Freizeitunfallversicherung. 

Nicole Kittlaus berichtete anschließend 

über die Arbeit des Ortsverbandes 

seit der letzten Ortsverbandsversammlung. 

Besonders ging sie 

dabei auf das neue Bayernturnier ein, 

Die erfolgreichen Schafkopfer des Finanzamts Weiden: Josef Kreisl, Richard Lauber, Konrad 

Adam, Andreas Haberkorn, Martin Eisenreich, Gerhard Schuller und Albert Wildenauer 

Am 29.11.2012 fand der traditionelle 

Kampf um Preise und Punkte des bfg- 

Ortverbands im Finanzamt Weiden i.d. 

Oberpfalz statt. 2 Kolleginnen und 36 

Kollegen huldigten an 9 Tischen dem 

Schafkopfspiel. Nach 2 Spielrunden 

à 30 Spielen begann die Auswertung, 

die durch einen plötzlichen beißenden 

Geruch unterbrochen wurde. Dieser 

Geruch hatte seine Ursache nicht in 

einem heißem Schafkopfspiel, sondern 

in einer Kabeltrommel auf einer 

Baustelle im Finanzamtsgebäude, die 

zu schmoren begonnen hatte. Nach 

dem entschlossenen Eingreifen des 

Kollegen Andreas Haberkorn, der die- 




se Gefahr beseitigte, konnte er endlich 

den Preis für seinen ersten Platz mit 

106 Punkten in Empfang nehmen. Er 

entschied sich für den Geldpreis von 

50 €, der von der bfg-Bezirksvorsitzenden 

Helene Wildfeuer zur Verfügung 

gestellt wurde. Den zweiten 

Platz belegte Richard Lauber mit 103 

Punkte. Er wählte den Gutschein der 

Zoiglwirtschaft Alter Pfarrhof Loistl. Um 

den dritten Platz musste wie im Vorjahr 

das Los entscheiden. Diesmal waren 

mit 93 Punkten Gerhard Schuller und 

Albert Wildenauer punktgleich. Gerhard 

Schuller hatte das bessere Ende 

für sich und nahm als Preis den Gutschein 

für eine mehrtägige Berlinfahrt 

des Bundestagsabgeordneten Albert 

Rupprecht. Albert Wildenauer besucht 

ebenso wie der Fünftplazierte Josef 

Kreisl (92 Punkte) den Landtag. Die 

Gutscheine für diese Fahrten wurden 

wieder von den örtlichen Landtagsabgeordneten 

Petra Dettenhöfer und 

Anette Karl zur Verfügung gestellt. Den 

Trostpreis ein Kasten Bier - gespendet 

vom Pirker Brauhaus - konnte mit 34 

Punkte Martin Eisenreich in Empfang 

nehmen. Im Rahmen der Preisverleihung 

bedankte sich Ortsvorsitzender 

Konrad Adam bei allen Preisspendern 

und allen Kolleginnen und Kollegen, 

die beim Preissammeln geholfen haben. 

Für die Brotzeit gab es von allen 

Teilnehmern einen kräftigen Applaus 

für Andrea Diermeier und Rita Salomon. 

Zum Schluss lud Adam die Teilnehmer/innen 

wieder für den nächste 

Preisschafkopf ein. 

OV FA Erlangen: „Besserung in Sicht?“ 

Die Wiederbesetzungssperre wird 

zurückgeführt, die Arbeitszeit weiter 

reduziert, die Leistungsprämien kommen 

wieder und der Haushalt sieht zusätzliche 

Stellen für die Steuerverwaltung 

vor. Das alles mündet in verbesserten 

Beförderungsmöglichkeiten und 

höheren Einstellungszahlen. Dennoch 

ist von Euphorie nichts zu spüren. 

Dafür ist die aktuelle Arbeitssituation 

einfach zu ernst - zudem lassen die 

Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit 

für überschäumenden Optimismus 

wenig Raum. 

Dennoch ist das Erreichte ohne Frage 

als großer Erfolg der Arbeit der bfg 

zu bewerten. Bei der diesjährigen Ortsversammlung 

zeigte die Bezirksvorsitzende 

Helene Wildfeuer eindrucksvoll, 

wie viel Aufwand im Hintergrund nötig 

ist, um politisch etwas zu erreichen. 

Insbesondere die 200 Stellen im Doppelhaushalt 

erforderten Verhandlungsgeschick, 

Durchhaltevermögen und 

die Bereitschaft sich immer wieder in 

weiten Kreisen von Politik und Gesellschaft 

unbeliebt zu machen. Es gibt 

Schöneres, aber das ist nötig, um für 

die Steuerverwaltung erfolgreich zu 

sein. 

Eingerahmt von der Bezirksvorsitzenden Helene Wildfeuer und dem Ortsvorsitzenden 

Christoph Werwein freuen sich Sieglinde Weigl, Oswald Pieger, Katrin Hofmann und Hans 

Oberndorfer (von links nach rechts) über ihre Ehrung für langjährige Mitgliedschaft. 

Die Bezirksvorsitzende machte aber 

auch unmissverständlich klar, dass es 

ohne Beteiligung der Basis nicht mehr 

geht. Um politischen Druck aufzubauen 

braucht es heutzutage die Masse. 

Das scheint in diesem zunehmend 

populistisch ausgerichteten Geschäft 

beinahe wichtiger zu sein, als die 

vorgebrachten Argumente. Das mag 

man bedauern. Will man aber etwas 

erreichen, muss man die Zeichen der 

Zeit erkennen und ihnen folgen. Unterschriftenaktionen, 

an denen sich nur 

ein Bruchteil der Beschäftigten beteiligt, 

senden das gegenteilige Signal 

- unabhängig von der Richtigkeit der 

Argumentation. Das muss man wissen, 

insbesondere auch mit Blick auf 

die Tarif- und Besoldungsrunde 2013. 

Helene Wildfeuer stimmte hier die Mitglieder 

schon einmal ein: Man wird 

eine ordentliche Gehaltserhöhung und 

eine akzeptable Urlaubsregelung nicht 

umsonst bekommen. Es wird nicht 

ohne Protestaktionen und Demonstrationen 

abgehen. Und es wird nicht 

reichen, wenn hier nur die Vorstandsmitglieder 

in Erscheinung treten. Es 

wird wieder sehr kurzfristig passieren 

müssen, das liegt in der Natur der 

Sache, und es wird wohl wieder kalt 

sein. Die Tarifrunde startet im Januar. 

In dieser Jahreszeit ist sonniges und 

warmes Ausflugswetter eher selten, so 

dass man hier auch einmal die Zähne 

zusammenbeißen muss. Aber nur so 

kann man sie auch zeigen. 

Dass man auf Landesebene gerade 

in den letzten Monaten Außergewöhnliches 

erreicht hat, untermauerte die 

Bezirksvorsitzende mit einem Blick in 

die Beförderungsstatistik. Durch die 

Verkürzung der Wiederbesetzungssperre 

profitieren allein in Erlangen 

zum 1. Januar 7 Kolleginnen und Kollegen. 

Dazu kommen Mitte des Jahres 

Stellenmehrungen und -hebungen aus 

dem Doppelhaushalt. Das löst nicht 

alle Probleme. Noch immer hinkt die 

Steuerverwaltung bei den Beförderungswartezeiten 

anderen Ressorts 





auffällig hinterher - aber ein Anfang 

ist gemacht. Das Versprechen von 

Finanzminister Dr. Söder, dass man 

jetzt auch endlich an die eigenen Leute 

denken werde, gewinnt an Kontur. 

Dazu darf man auch die deutlich erhöhten 

Einstellungszahlen zählen, 

deren Auswirkung an den Ämtern in 

Nordbayern aber wohl erst ab 2015 so 

richtig zum Tragen kommen dürfte. Die 

Politik übersieht hier ganz gern, dass 

der Nachwuchs erst ausgebildet werden 

muss. Dennoch ist auch hier eine 

Wende in der Personalpolitik erkennbar, 

die es nun zu forcieren gilt. 

Aus dem Kreis der Teilnehmerinnen 

und Teilnehmer wurden dennoch 

Zweifel laut, ob am Ende wirklich eine 

merkliche Arbeitsentlastung stehen 

würde. Kein Wunder, die Erfahrungen 

aus der Vergangenheit haben Wunden 

geschlagen. Das Vertrauen in die 

Politik ist schwer erschüttert und das 

nicht erst, seit man den Finanzämtern 

mit ELStAM eine äußerst arbeitsintensive 

Aufgabe ohne jegliches Zusatzpersonal 

auf‘s Auge gedrückt hat. Die 

Lage in der Veranlagung ist seitdem 

äußerst prekär. Die Menschen dort 

bräuchten dringend Entlastung. Hier 

hat die Staatsregierung zu spät auf die 

Forderungen der bfg reagiert, deshalb 

wird es eben noch einige Zeit dauern, 

bis sich etwas ändert. Wenn nicht bis 

dorthin wieder etwas Unerwartetes geschieht 

und man es versäumt rechtzeitig 

die Konsequenzen zu ziehen. Um 

das zu verhindern kann man nur gemeinsam 

streiten. Die Basis kann die 

Verantwortlichen in der bfg bei ihrer 

Aufgabe unterstützen, indem sie sich 

aktiv in die politische Diskussion einbringt, 

zum Beispiel über ihre Stimmkreisabgeordneten. 

Dafür warb auch 

die frühere Personalratsvorsitzende 

Heide Geißler, weil sie die Wirksamkeit 

solcher persönlichen Gespräche von 

direkt Betroffenen aus ihrer eigenen 

langjährigen politischen Erfahrung als 

sehr hoch einschätzt. 

Der Ortsvorsitzende Christoph Werwein 

freute sich, dass im Rahmen der 

Ortsversammlung auch diesmal zahlreiche 

Kolleginnen und Kollegen für 

langjährige Mitgliedschaft geehrt werden 

konnten. Es waren dies Sieglinde 

Weigl, Dietmar Gebert und Herbert 

Fuchs für 50 Jahre, Theresia Kaiser, 

Maria Lemberger, Hans Oberndorfer 

und Oswald Pieger für 40 Jahre sowie 

Maria Fischer und Katrin Hofmann für 

25 Jahre. Christoph Werwein betonte 

die Bedeutung gewerkschaftlicher 

Treue gerade auch aus der Erfahrung 

in diesem Jahr. Detailfragen müsse 

man kontrovers beurteilen können, 

ohne dass davon die grundsätzliche 

Haltung zur Notwendigkeit einer Interessenvertretung 

der Beschäftigten 

berührt ist. Unterschiedliche Auffassungen 

und Interessen werde es in 

einem Verband immer geben und man 

werde auch nie immer alles erreichen 

können. Somit dankte er allen Jubilaren 

sehr herzlich und die Bezirksvorsitzende 

steckte ihnen mit Freude ihre 

Ehrennadeln ans Revers. 

bfg OV Cham: Ortsverbandsversammlung mit Mitgliederehrungen 

Christoph Werwein mit einem Teil der Geehrten und Pensionisten sowie der Ortsvorsitzenden 

Cornelia Deichert. 

Zu der Ende Oktober 2012 veranstalteten 

Ortsverbandsversammlung 

konnte die Ortsvorsitzende Cornelia 

Deichert neben den Mitgliedern und Interessierten 

den stellvertretenden Bezirksvorsitzenden 

Christoph Werwein 

begrüßen. Vor dem Tätigkeitsbericht 

bat die Vorsitzende alle Teilnehmer um 

ein kurzes Innehalten für die verstorbenen 

Mitglieder. Im Tätigkeitsbericht 

des Ortsverbandes wurden die einzelnen 

Aktivitäten aufgelistet. So hat sich 

der Ortsverband in Kooperation mit 

Bad Kötzting an den Staatssekretär 

Markus Sackmann gewandt. Anlass 

war das Ergebnis der Mitarbeiterbefragung, 

in der die Politik mit einer durchschnittlichen 

5 Minus regelrecht an den 

Pranger gestellt worden ist. In der Stellungnahme 

wurde auf die Situation des 

Amtes mit der Gesamtunterbesetzung 

hingewiesen und gleichzeitig die Forderungen 

der bfg auf mehr Leistungsanerkennung, 

auf die Ablehnung der 

Sparmaßnahmen (wie z.B. die Absenkung 

der Eingangsbesoldung oder der 

Reisekosten) bekräftigt. Die Frage, 

wann die Staatsregierung ihre Bediensteten 

an der Einkommensentwicklung 

teilhaben lässt und die Forderung auf 

die volle zeit- und inhaltsgleiche Anpassung 

der Beamtenbesoldung entsprechend 

des Tarifergebnisses waren 

der Schluss des Ansinnens. Aufgrund 

dessen wurden Franz Hacker und Cornelia 

Deichert von Staatssekretär Markus 

Sackmann zum Gespräch unter 

Beteiligung des Staatssekretärs Franz 

Josef Pschierer und Ministerialrat 

Dr. Leonhard Kathke nach München 

eingeladen. Dort äußersten die Beiden 

ihre Unzufriedenheit im Umgang 

mit den Beschäftigten, konnten auf 

die EDV-Problematik hinweisen und 

hatten zum Schluss die Möglichkeit 

Staatssekretär Pschierer das Versprechen 

abzunehmen, das Finanzamt 

Cham zu besuchen, um sich dort den 

Fragen der Beschäftigten zu stellen. 

Dieses Versprechen wurde im Laufe 

des Jahres auch eingelöst; allerdings 

fand die Besprechung nur auf der Ebene 

der Amtsleitung, Sachgebietsleiter 

und Personalvertretung statt. 

Am Bayernturnier im Juli 2012 in 

Nürnberg hat sich aus dem Finanzamtsbereich 

die Damenkegelmann- 




schaft und eine Schützenherrenmannschaft 

beteiligt. Die Keglerinnen erreichten 

dabei den achtbaren 2. Platz. 

Die Ortsvorsitzende bat alle Teilnehmer, 

Mitgliederwerbung „vor allen 

Dingen im Bereich der Anwärter“ zu 

betreiben. Nur wenn genügend Solidarität 

im Kollegenkreis gezeigt wird und 

die Gewerkschaft breit auftreten kann, 

wird die Politik früher oder später nicht 

mehr an den Forderungen der bfg vorbeikommen. 

Damit stimmte Deichert auch alle auf 

die im nächsten Jahr stattfindenden Tarifverhandlungen 

ein. „Das ist nicht nur 

Sache der Arbeitnehmer.“ Nachdem 

Dr. Markus Söder die Übertragung der 

Ergebnisse der kommenden Tarifeinigung 

im Bereich der Landesbeschäftigten 

ohne Abstriche auf den Beamtenbereich 

in Bayern bereits zugesagt 

hat, lohnt es sich auch für das eigene 

Ergebnis gerade zu stehen. Dafür 

gilt es einzutreten, was aber zugleich 

auch bedeutet, dass man auch dafür 

kämpfen muss. Kämpfen in diesem 

Fall heißt, an den Kundgebungen der 

Gewerkschaften teilzunehmen. Man 

muss auch einmal bereit sein, ein paar 

Stunden seiner Freizeit zu opfern, um 

auch z. B. in Nürnberg im „Streikzug“ 

mitzulaufen. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen 

auf Bundesebene wird 

für die Forderungen der Gewerkschaften 

richtungsweisend sein. Die neue 

Problematik bei der Urlaubsregelung, 

die im § 26 TV-L geregelt ist, zeigte 

die Ortsverbandsvorsitzende auf. Die 

bisherige Staffelung nach Lebensalter 

ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes 

vom März 2012 rechtswidrig, 

was bedeutet, dass sich in diesem Fall 

neues Verhandlungspotential ergibt. 

Man kann nicht unbedingt davon ausgehen, 

dass es bei einem Höchsturlaubsanspruch 

von 30 Tagen für alle 

bleiben wird. 

Im Anschluss bereitete Christoph 

Werwein in seinem Vortrag die wichtigsten 

Themen für die Beschäftigten 

auf. So zeigte er schonungslos die 

nach wie vor eklatanten personellen 

Fehlbestände auf. Auch wenn die Einstellungszahlen 

enorm erhöht wurden, 

bleibt aufgrund der Abbrecher- und 

Durchfallquoten im Bereich der Anwärter 

immer noch ein großes Minus unter 

dem Strich stehen. Besonders in der 2. 

Qualifikationsebene bindet der Großraum 

München fast alle ausgebildeten 

Kapazitäten, sodass für den ländlichen 

Bereich kaum Aussicht auf Personalzuwachs 

besteht. Erfreulicherweise 

konnte die Wiederbesetzungssperre 

von 12 auf drei Monate zurückgeführt 

werden und auch im Doppelhaushalt 

2013/14 zeigen die Bemühungen der 

bfg über Stellenmehrungen und -hebungen 

Erfolge. Die Beförderungsaussichten 

für das kommende Jahr sind 

damit doch als positiv zu bewerten. 

Die „neuen“ Beurteilungskriterien und 

die damit verbundene kommende Binnendifferenzierung 

führte zu einer regen 

Diskussion. 

Zu guter Letzt standen die Ehrungen 

langjähriger Mitglieder des Ortsverbandes 

an. Für 50 Jahre Treue und 

Mitgliedschaft zur bfg wurde im Rahmen 

der Versammlung Reinhold Seebauer 

geehrt. Obwohl normalerweise 

Pensionisten nie Zeit haben und die 

Einladung sehr kurzfristig erfolgte, hat 

er erfreulicherweise den Weg in seine 

alte Wirkungsstätte gefunden um 

dort geehrt zu werden. Für 40 Jahre 

Mitgliedschaft wurden die Kolleginnen 

OV FA Nürnberg-Süd: Informationen und Ehrungen 

Zur Ortsverbandsversammlung 

beim Finanzamt Nürnberg-Süd am 

12.12.2012 konnte die Ortsvorsitzende 

Annette Feldmer die Bezirksvorsitzende 

Helene Wildfeuer und zahlreiche 

Mitglieder begrüßen. Die Ortsvorsitzende 

ging vor allem auf die Personalunterbesetzung 

beim Finanzamt 

Nürnberg-Süd ein. So fehlen in der 2. 

QE über 17 % - das sind 31 Personen. 

In der AVSt fehlen über 22 % - das 

Marianne Fischer, Hildegard Zapf und 

der Kollege Walter Greisinger und für 

25 Jahre Treue Kollege Josef Dorner 

geehrt. 

Eine ganze Reihe von Kolleginnen 

und Kollegen haben das Amt in den 

letzten Monaten verlassen. Bei einem 

Altersdurchschnitt im Finanzamt jenseits 

der 50 konnte das auch nicht 

anders sein. Jedem Einzelnen ist die 

Pension natürlich von ganzem Herzen 

vergönnt. Bei den Einladungstelefonaten 

wurde leider auch festgestellt, 

dass nicht alle Ruheständler wirklich 

gesund und fit bleiben. Aus dem aktiven 

Kreis der bfg-Kollegen wurden 

die Damen Waltraud Thiel und Erna 

Prommersberger, sowie die Herren 

Maximilian Drexler, Josef Gruber, 

Walter Hauer, Ludwig Jilek, Erich 

Oberndorfer, Johann Schmidt und 

Gottlieb Weinbrenner verabschiedet. 

Zu den Wünschen Gesundheit und 

Zufriedenheit gab es auch vom Ortsverband 

ein kleines Zeichen des Dankeschöns 

für die jahrelange Treue und 

Solidarität. 

Bezirksvorsitzende Helene Wildfeuer und Ortsvorsitzende Annette Feldmer zusammen mit 

dem Vorstand des Ortsverbandes und den geehrten Mitgliedern: Siegfried Spieske, Volker 

Schmitt, Heinz Dieter Hutter, Kevin Söll, Susanne Nitt, Anton Bink, Janina Huber, Stefan 

Brem, Eva Neubauer, Kathirn Maurer, Uwe Güntner, Josef Dittrich und Dominik Bauer 

sind 11 Personen. In der 3. QE fehlen 

in der AV über 7 %, in der BP 19 % 

und in der Steufa fast 20 %. Die Fluktuation 

im Amt ist enorm - es herrscht 

ein reger Wechsel, der für die Arbeit 

natürlich alles andere als gut ist. Die 

Beschäftigten sind an ihrer Grenze angekommen 

und es ist eine Frage der 

Zeit, wann mehr Beschäftigte erkran- 





ken. Dies gelte es immer wieder an 

die Verantwortlichen weiterzugeben. 

Der Ortsverband Nürnberg-Süd wird 

auch nicht müde um jeden einzelnen 

Beschäftigten zu kämpfen. In etlichen 

Briefen an die Landtagsabgeordneten 

wurde diese Misere immer wieder 

angeprangert und die Klagen der bfg 

wurden zumindest teils erhört - die 

erhöhten Einstellungszahlen sprechen 

für sich. 

wurden geehrt: Heinz Dieter Hutter, 

Volker Schmitt, Siegfried Spiske. Für 

OV FA Regensburg: Unterwegs in Mainfranken 

40 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: 

Anton Bink und Josef Dittrich. 

Der Ortsverband ist sehr groß und 

daher ist es auch wichtig, aktive und 

engagierte Beschäftigte im Ortvorstand 

zu haben. Es wurden als Beisitzer 

die Kollegen Sascha Gruber und 

Josef Stiegler nachgewählt. Für die 

Ortsjugendleitung wurden Eva Neubauer 

und Janina Huber nachgewählt. 

Somit ist der Ortsvorstand komplett 

und die Ortsvorsitzende dankte dem 

gesamten Team für die gute Unterstützung. 

Vor allem die Organisation des 

Bayernturniers am 14. Juli 2012 hat 

viel Kraft gekostet. Annette Feldmer 

dankte allen Helfern und Helferinnen 

für die Mitarbeit und somit wurde das 

Bayernturnier eine tolle Veranstaltung. 

Die Bezirksvorsitzende Helene 

Wildfeuer ging in ihrem Vortrag vor 

allem auch auf die Einkommensrunde 

2013 ein. Es wird auch die Entscheidung 

über die Urlaubstage fallen. Der 

dbb fordert 6,5 %, die Erhöhung der 

Ausbildungsentgelte um 100 Euro , 

eben keine Verschlechterung der Urlaubsregelungen 

und das bei einer 

Laufzeit von 12 Monate. Es wird eine 

Einkommensrunde werden, bei der 

uns alle unterstützen müssen. Bei den 

Demonstrationsveranstaltungen ist 

es enorm wichtig, Masse zu zeigen - 

deshalb sollen alle mitmachen. Es geht 

um viel! Der Einsatz zum DHH brachte 

der Finanzverwaltung 200 Stellen, die 

dringend gebraucht werden und 600 

Anwärterstellen für 2013 und 2014. Die 

Verkürzung der Wiederbesetzungsssperre 

bringt insgesamt 315 Beförderungen. 

Es tut sich immer was. Aber 

dafür muss enormer Einsatz gegeben 

werden. Denn alles muss erkämpft 

werden. Mit einem Zitat von Alan Kay 

beendete die Bezirksvorsitzende ihren 

interessanten Vortrag: „Die Zukunft 

kann man am Besten voraussagen, 

wenn man sie selbst gestaltet.“ 

Die Ortsvorsitzende dankte den 

langjährigen Mitgliedern für ihre Solidarität. 

Für 50 Jahre Mitgliedschaft 

Die traditionelle Herbstreise führte 

den bfg-Ortsverband Regensburg im 

Jahr 2012 in die westlichste Ecke Bayerns, 

nämlich ins schöne Unterfranken. 

In Miltenberg, zwischen Spessart und 

Odenwald, direkt am Main gelegen, 

wurde für vier Tage Quartier bezogen. 

Die romantische Stadtkulisse 

Miltenbergs mit seinen alten Fachwerkhäusern, 

der Mildenburg und 

dem Marktplatz mit dem berühmten 

Schnatterloch, gehört zu den meist 

fotografierten Ansichten in Deutschland 

und war beispielsweise auch 

Kulisse für die Dreharbeiten zum 

Film „Das Wirtshaus im Spessart.“ 

Den Tag der Anreise verbrachten 

wir aber zunächst in Aschaffenburg, 

der unterfränkischen Traditionsstadt 

an der Grenze zu Hessen. Bei einer 

Stadtrundfahrt wurde uns in sehr unterhaltsamer 

Weise die Geschichte 

der Stadt näher gebracht; im Anschluss 

besichtigten wir das beeindruckende 

Schloss Johannisburg und 

das Pompejanum. Einen Kindheitstraum 

erfüllten sich viele Teilnehmer 

beim Anblick des nahe gelegenen 

Wasserschlosses Mespelbrunn. 

Der Aufenthalt in Miltenberg begann 

stürmisch und regnerisch. Nach einer 

Stadtführung unterm Regenschirm, 

kämpften wir uns am Nachmittag über 

600 Stufen nach oben auf den Engelberg 

und das dort gelegene Franziskanerkloster. 

In der gemütlichen Klosterschänke 

ließen wir uns die verdiente 

Brotzeit und das Bier schmecken, bis 

schließlich die Sonne wieder strahlte. 

Und so wurde auch die Schifffahrt 

auf dem Main noch ein schönes Erlebnis. 

Am Abend genossen wir den 

herrlichen fränkischen Wein in der 

Gaststube einer Häckerwirtschaft. 

Der dritte Tag der Reise führte uns 

ins benachbarte Baden-Württemberg, 

in die Studentenstadt Heidelberg. 

Die idyllische gelegene Schlossanlage, 

der romantische Philosophenweg 

und die Alte Universität bleiben 

uns sicher in guter Erinnerung. Für 

einige war auch die längste Fußgängerzone 

Deutschlands ein Highlight! 

Den Tag ließen wir schließlich 

bei angenehmen Temperaturen am 

Miltenberger Weinfest ausklingen. 

Eine weitere Stadt an einer anderen 

Ecke des Mainvierecks, nämlich Wertheim 

mit seiner beeindruckenden Burgruine 

und der idyllischen Innenstadt, 

standen am letzten Vormittag auf dem 

Programm. Und eine Weinprobe unter 

freiem Himmel im berühmten Winzerstädtchen 

Volkach bildete den Abschluss 

der Reise. Mit dem ein oder 

anderen edlen Tropfen aus „Weinfranken“ 

an Bord traten wir schließlich die 

Heimreise in die Oberpfalz an. 




OVe FA München: Erste gemeinsame bfg-Ortsverbandsversammlung beim FA München 

- Dank an bfg-Einsatz für Neubau 

Cornelia Perl und Wolfgang Bilgram 

setzten erstmals die Idee um, zu einer 

gemeinsamen bfg-Ortsverbandsversammlung 

des Finanzamts München 

einzuladen. Erfreulicherweise waren 

über 100 bfg-Mitglieder dem Aufruf 

gefolgt. Nach der Zusammenführung 

und Umstrukturierung der früher selbständigen 

Münchner Finanzämter hatten 

sich auch teilweise Änderungen in 

den personellen Strukturen ergeben. 

Die aktuellen Ortsvorsitzenden stellten 

sich bei dieser Gelegenheit den anwesenden 

Mitgliedern vor. 

Die Münchner Gesamtpersonalratsvorsitzende 

Cornelia Perl bedankte 

sich im Rahmen ihrer Begrüßungsansprache 

bei der bfg für deren großen 

Einsatz mit Eingaben und Petitionen 

für den Finanzamtsneubau in der Deroystraße. 

Viele hatten die Hoffnung 

schon aufgegeben, dass der bereits 

durchgeplante Vorschlag politisch 

noch realisierbar ist. Der bfg-Bezirksvorsitzende 

Matthias Bauregger nahm 

die Dankesworte gerne an und sagte 

den Münchner Vertretern für den Neubau 

weiterhin seine Unterstützung 

zu. Dasselbe gelte aber auch für die 

prekäre Personalsituation. Besonders 

der immense Fehlbestand in der QE 

2 sei nicht mehr länger zu verantworten, 

so Bauregger. München sei 

dabei seit Jahren das im Innendienst 

am schlechtesten ausgestattete Finanzamt 

in Bayern. Die Kolleginnen 

und Kollegen arbeiteten dabei weit 

über dem Anschlag. Die notwendigen 

Zuführungen in die Betriebsprüfung 

seien vor diesem Hintergrund fast nicht 

mehr zu verantworten, sie gefährden 

eine vernünftige Arbeitserledigung im 

Innendienst. Die aktuell politisch zugesagten 

bayernweiten Einstellungen 

von ca. 1000 Anwärtern jährlich seien 

dringend nötig und würden gerade einmal 

eine weitere Verschlechterung des 

jetzigen Zustands verhindern. 

Bauregger nahm auch die Ehrung 

der anwesenden Jubilare vor und bedankte 

sich für ihre langjährige Treue 

zur bfg-Familie. Abschließend wies 

bfg-Sportkoordinator Josef Dick auf 

das geplante große Bayernturnier 

2014 in München hin und bat herzlich 

um Unterstützung und Mithilfe. 

Die geeehrten Mitglieder mit Bezirksvorsitzendem Matthias Bauregger: Otto Angermaier 

(40 Jahre bfg), Therisia Limmer (40), Karl Mosner (50), Anita Kellerbauer (25), Wolfgang 

Jocham (40), Adi Hofer (40), Erwin Czernoch (40), Anna Scholz (50) und Bernd Bitterling 

(50). 

Die Münchner OV-Vorsitzenden, v.l: Matthias Bauregger, Wolfgang Bilgram (Abt. IV/V), 

Cornelia Perl (Abt. Erh.), Hans Mundi (Abt. I), Matthias Maier (Abt. KSt), Josef Dick, Georg 

Hackner (Abt. BP), Michael Freimooser (Abt. II), Andreas Holmer (Abt. III), Reinhold 

Niederlich (Abt. BP) 

OV FA Augsburg-Stadt: Zwei Aktionen runden positives Jahr im 

Ortsverband Augsburg-Stadt ab 

Viel Aktivität entwickelte der Ortsverband 

beim Finanzamt Augsburg-Stadt 

nochmals zum Ende letzten Jahres. 

Am 20. November fand zum 36. Mal 

die Bowling-Gaudi statt, wo Ortsvorsitzender 

Claus Braun und Josef Dick 

als BBB-Kreisausschuss-Vorsitzender 

die Fäden verantwortlich in Händen 

hielten. In der fast ausverkauften Bowling-Anlage 

mit 24 Bahnen war über 

drei Stunden lang volles Programm geboten. 

Insgesamt drei Spiele wurden 

von den gut gelaunten Teilnehmern 

absolviert und auch der Spaß kam bei 

lustigen Zwischenspielen wie „rückwärts 

durch die Beine“, dem „Regenschirmspiel“, 

„Besenspiel“ oder dem 

„Tunnelspiel“ nicht zu kurz. Ganz toll 

hierbei die Stimmung, da die moderne 

Bowling-Anlage über eine tolle Musikanlage 

mit Licht- und Lasershow verfügt. 

Groß war die Freude im bunten 

Teilnehmerfeld am Ende beim Team 

des Finanzamts Augsburg-Land. Die 

Kollegen Inge Steber, Alfred Brandner, 

Gerd Gepperth (FA Augsburg-Stadt), 

Gerhard Binninger, Claudia Binninger 

und Edgar Steber belegten mit 2.644 





Pin den ersten Platz und wurden mit 

goldenen Medaillen überrascht. Auf 

dem zweiten Platz mit 2.567 Pin landete 

ein gemeinsames Team von Kollegen 

beider Augsburger Finanzämter. 

Als besondere Bereicherung der Veranstaltung 

wurde erneut die Tombola 

gesehen. Als Hauptpreise wurden hier 

zwei Apple iPads, ein Tankgutschein 

über 150 € und eine Hi-Fi Anlage unter 

den Teilnehmern verlost. Am Ende 

der Veranstaltung zogen Claus Braun, 

Josef Dick und das zuverlässige routinierte 

Helferteam ein zufriedenes Fazit 

einer Veranstaltung, die auch in der 36. 

Auflage viel Spaß gemacht hat. 

Gute Stimmung herrschte bei den besten drei Teams der Bowling-Gaudi des Ortsverbandes 

Augsburg-Stadt. Gut gelaunt aufgrund einer perfekten Veranstaltung waren 

natürlich auch die Hauptorganisatoren Claus Braun (vorne sitzend links) und Josef Dick 

(vorne sitzend rechts). 

Ortsvorsitzender Claus Braun (stehend rechts) und Ortsjugendleiter Thomas Bielohlawek 

(stehend links) besuchten die Steuerinspektoren am Vorabend des Nikolaustages in 

Kaufbeuren. 

Am 5. Dezember wurde ebenfalls 

eine langjährige Tradition des Ortsverbandes 

gepflegt. Ortsjugendleiter Thomas 

Bielohlawek und Claus Braun fuhren 

gemeinsam nach Kaufbeuren und 

besuchten die Steuerinspektoren. Bei 

Lebkuchen, Spekulatius, Stollen und 

Glühwein schilderten die neuen Kolleginnen 

und Kollegen in gemütlicher 

Runde die Eindrücke der ersten Woche 

an der Fachhochschule in Kaufbeuren. 

Die beiden Besucher standen für 

Fragen zur Verfügung und informierten 

ihrerseits darüber, was es am Ausbildungsfinanzamt 

in Augsburg-Stadt alles 

Neues gibt. Zum Abschluss einer 

harmonischen und informativen Runde 

wurden alle Anwärter noch mit einem 

Schokoladen-Nikolaus überrascht. 

OV FA Deggendorf: Mitgliederversammlung 

mit Ehrungen 

Ortsvorsitzender Ludwig Groß konnte 

neben den anwesenden Mitgliedern 

des Ortsverbandes, den stellv. Landesvorsitzenden 

Matthias Bauregger 

begrüßen. Ebenfalls Gast waren der 

bisherige Ortsvorsitzende Ferdinand 

Augustin und der Amtsleiter des Finanzamtes 

Deggendorf Peter Gruber. 

In seinem Bericht berichtete der 

Ortsvorsitzende von den Aktivitäten 

des vergangenen Jahres. Das Hauptaugenmerk 

galt dabei der Betreuung 

der Mitglieder des Ortsverbandes. 

Für die nächsten Jahre wolle man die 

Werbung neuer Mitglieder als weiteren 

Bezirksvorsitzender Matthias Bauregger und Ortsvorsitzender Ludwig Groß (4. von links) 

zusammen mit den geehrten Mitgliedern: Swihota Karl, Rothfuß Anneliese, Kerscher Gertrud, 

Hilmer Franz, Plenk Hanns und Eder Josef. 


NOVEMBER JANUAR - FEBRUAR 2012 2013 


Schwerpunkt setzen. Anschließend 

legte der Kollege Ludwig Hankofer einen 

umfassenden Kassenbericht vor 

und wurde von den Mitgliedern einstimmig 

entlastet. 

Im Anschluss daran informierte 

Matthias Bauregger über die aktuellen 

gewerkschaftlichen Themen. Maßnahmen 

gegen die schlechte Personalausstattung, 

die Auswirkungen des Doppelhaushaltes 

in Bayern, sowie das 

neue Stellenausschreibungsverfahren 

bildeten hierbei den Schwerpunkt seiner 

Ausführungen. Er bedankte sich 

auch ausdrücklich beim Finanzamt 

Deggendorf für die Bereitschaft, die 

Ausbildungsplätze 2012 nochmals zu 

erhöhen. 

Anschließend ehrte Matthias Bauregger 

gemeinsam mit Luwig Groß 

Kolleginnen und Kollegen für ihre langjährige 

Mitgliedschaft in der bfg. Für 25 

Jahre Mitgliedschaft wurden Anneliese 

Rothfuß, Karl Swihota und Peter 

Volkmer geehrt. Für 40 Jahren bei der 

bfg wurden Gertrud Kerscher, Elisabeth 

Kern, Josef Eder und Franz Xaver 

Hilmer gedankt. Eine große Freude 

war die Ehrung von Hanns Plenk für 

seine 50jährige Treue zur Bayerischen 

Finanzgewerkschaft. 

OV FA München Abt. 3 BSt Ingolstadt: Ortsverbandsversammlung und Nikolausfeier 

- Bauregger kritisiert Arbeitsbelastung in der Finanzverwaltung 

wurde Georg Euringer und Reinhard 

Haunschild geehrt. Die Versammlung 

endete mit einer gemeinsamen Nikolausfeier, 

bei der auch die Diskussion 

nicht zu kurz kam. In unnachahmlicher 

Art und Weise, aber äußerst charmant 

verpackt, hat dabei Nikolaus Reinhold 

Steinberger den Anwesenden die Leviten 

gelesen und für manche sehr überraschendes 

Detailwissen offenbart. 

Georg Euringen und Reinhard Haunschild wurden von Bezirksvorsitzendem Matthias Bauregger 

und Ortsvorsitzendem Konrad Ettl für 40jährige Mitgliedschaft in der bfg geeehrt. 

Weihnachtliche Dekoration und 

Stimmung rundeten die wiederum sehr 

gelungene Feier ab. 

Der Ortsvorsitzende der Bayrischen 

Finanzgewerkschaft Konrad Ettl konnte 

am 5. Dezember den Bezirksvorsitzenden 

der bfg Matthias Bauregger 

begrüßen, der zu den Themen Beförderungssituation 

und Wiederbesetzungssperre 

referierte. Er nahm auch 

Stellung zum Personalfehlbestand und 

kritisierte die hohe Arbeitsbelastung 

der Finanzverwaltung. Bauregger informierte 

über die bevorstehende Tarif- 

und Besoldungsrunde 2013, sowie 

über die Stellenhebungen und Beförderungsaussichten 

in Verbindung mit 

dem Doppelhaushalt 2013/2014. Ettl 

nahm die gut besuchte bfg-Versammlung 

zum Anlass, Matthias Bauregger 

für sein außerordentliches Engagement 

als Bezirksvorsitzender der bfg 

und für seine unermüdliche Arbeit im 

Bezirkspersonalrat zu danken. Für die 

40-jährige Mitgliedschaft in der bfg 

OV FA Hof: Mitgliederversammlung mit Ehrungen 

Zur Ortsverbandsversammlung begrüßte 

Vorsitzender Ernst Hoyer die 

Mitglieder im vollbesetzten Kantinenraum 

des Finanzamts Hof. Besonders 

begrüßte er den stellvertretenden 

Landesvorsitzenden der Bayerischen 

Finanzgewerkschaft (bfg), Thomas 

Wagner. Weiter hieß er den Amtsleiter 

des Finanzamtes Hof, LRD Matthias 

Hollmann, den Vorsitzenden des BBB- 

Kreisausschusses Hof, Karl-Heinz 

Marko, sowie den Direktor der Spielbank 

Bad Steben, Udo Braunersreuther, 

willkommen. 

In seinem Bericht ging Hoyer auf 

die verschiedenen Aktivitäten und Veranstaltungen 

im abgelaufenen Kalenderjahr 

ein und teilte Einzelheiten mit 

zum Grenzlandkegelturnier in Weiden, 

zum Bayernturnier in Nürnberg, zum 

Muckturnier im Finanzamt und zu den 

Sitzungen und Veranstaltungen des 

Kreisausschuss des BBB Hof. Anschließend 

wurden Ehrungen für die 

langjährige Mitgliedschaft in der bfg 

vorgenommen. 25 Jahre dabei sind 

Günter Nölp und Siegfried Schön, 40 

Jahre gehören Magarete May, Oskar 

Bittner und Gerhard Reil der bfg an. 

Für bereits 50-jährige Mitgliedschaft 

wurden Siegfried Tschakert und Jürgen 

Werner geehrt. Eine besondere 

Ehrung wurde Wilhelm Jäger zuteil, 



AUGUST-SEPTEMBER AUS DEN ORTSVERBÄNDEN 2005 JANUAR - FEBRUAR 2013 

der jetzt schon 60 Jahre der Bayerischen 

Finanzgewerkschaft angehört. 

Den Geehrten wurden die Ehrennadel 

sowie die Dankurkunde vom stellvertretenden 

Landesvorsitzenden Wagner 

überreicht. 

Vordere Reihe von links: Ortsvorsitzender Ernst Hoyer, Siegfried Tschakert, Wilhelm Jäger 

und stellvertr. Landesvorsitzender Thomas Wagner. Hintere Reihe von links: Günter Nölp, 

Gerhard Reil, Jürgen Werner und Siegfried Schön. 

Im anschließenden Referat ging 

Thomas Wagner auf die Personal-, 

Besoldungs- und Beförderungssituation, 

sowie den anstehenden Doppelhaushalt 

2013/2014 ein. Die Forderungen 

des dbb beamtenbund und tarifunion 

für die Besoldungsrunde 2013 

entsprächen auch den Vorstellungen 

der bfg. Nicht vergessen sei noch die 

sehr große Hinauszögerung der Besoldungsanpassung 

2012. Die personelle 

Situation sei nach wie vor sehr 

angespannt. Es wurden zwar die Einstellungszahlen 

deutlich erhöht, diese 

decken aber bis 2014 noch nicht den 

natürlichen Abgang. Der Fehlbestand 

in der 2. Qualifi kationsebene betrage 

bayernweit durchschnittlich rund 16 

Prozent, in der 3. Qualifi kationsebene 

knapp über 8 Prozent im Innendienst 

und 19 Prozent in den Außendiensten. 

Die zusätzlichen 200 Planstellen und 

600 Anwärterstellen im Doppelhaushalt 

2013/2014 bezeichnete Wagner 

als Schritt in die richtige Richtung, der 

aber weiter ausgebaut werden müsse. 

Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof 

fordere, dass die zentrale 

Einnahmeverwaltung mit mehr Mitarbeitern 

ausgestattet werden muss. 

Erfreulich sei, dass die Verkürzung der 

Wiederbesetzungssperre auf 3 Monate 

erreicht werden konnte. Zusätzliche 

Beförderungsmöglichkeiten werde 

auch der Doppelhaushalt bringen. Für 

das Finanzamt Hof sei positiv zu werten, 

dass hier die Einrichtung einer der 

beiden Zentralkassen in Oberfranken 

erfolgt sei. Die personelle Verstärkung 

erfolgte durch die Rückversetzung von 

bisher auswärts tätigen Kolleginnen 

und Kollegen. Mit den besten Wünschen 

für das neue Jahr 2013 schloss 

Wagner seine Ausführungen. 

Bayernturnier 2013 

Augsburg 

13. Juli 2013 

www.bfsh.finanzgewerkschaft.de 

bfg 

Bayerische Finanzgewerkschaft in der 

Deutschen Steuer-Gewerkschaft 

HERAUSGEBER 

bfg-Verlag, Karlstr. 41, 80333 

München, Telefon (0 89) 54 59 17-0, 

Telefax (0 89) 54 59 17 99, 

e-mail: info@bfg-mail.de, 

Internet: www.fi nanzgewerkschaft.de 

VERANTWORTLICH 

Josef Bugiel, Vorsitzender der Bayerischen 

Finanzgewerkschaft 

REDAKTIONSLEITER 

Thomas Wagner 

REDAKTION 

Matthias Bauregger, Josef Bugiel, 

Nicole Kittlaus, Johanna Markl, Christoph 

Werwein, Gerhard Wipijewski 

LAYOUT 

Thomas Wagner 

DRUCK 

Druckerei Offprint, Planegger Straße 

121, 81241 München, 

Telefon (0 89) 8 29 98 10 

Gedruckt auf 100% Recyclingpapier 

ANZEIGENVERWALTUNG 

bfg-Verlag, Karlstr. 41, 

IMPRESSUM 

80333 München, Telefon (0 89) 54 59 

17-0, Telefax (0 89) 54 59 17 99 

Die „Bayerische Finanzgewerkschaft“ 

erscheint 10x jährlich. Der Bezugspreis 

ist durch den Mitgliedsbeitrag 

abgegolten. 

Gezeichnete Beiträge stellen die Meinung 

des Verfassers dar, die mit der 

Meinung der bfg und der Redaktion 

nicht übereinstimmen muss. Bei Leserbriefen 

behalten wir uns Kürzungen 

und redaktionelle Änderungen vor.

Download - Bayerische Finanzgewerkschaft

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?