Verliebt,Verlobt,Verheiratet - Eurac

egelungen, spezifischen Vereinbarungen
oder dauerhaften Schutzklauseln“
sprechen. Es wird hier darauf zu achten
sein, dass sich in den zukünftigen Beitrittsvertrag
nicht primärrechtswidrige
Verletzungen des Gleichheitsgebotes zu
Lasten der Türkei hineinverirren.
All dies hinterlässt den für alle Beteiligten
unglücklichen Eindruck, dass die Europäischen
Staats- und Regierungschefs
sich nur widerwillig in die Verhandlung
des Ehevertrags mit einer Braut begeben,
die ihnen trotz (oder wegen) übereilter
Verlobung im Grunde unheimlich
geblieben ist. Was bleibt zu raten? An
die Adresse der EU ist zu richten, dass
Verhandlungen im Völkerrecht frei von
jeder böswilligen Mentalreservation des
Seit 1924 hat sich
die Türkei ihre
eigene und eigenwillige
Identität
zugelegt.
Scheiterns zu führen sind. An die Türkei
gewandt mag man warnend vermerken,
dass der Ausdruck „Beitrittsverhandlungen“
ein höflicher Hilfsausdruck ist. Bald
wird sich für die politischen und wirtschaftlichen
Eliten in Ankara herausstellen,
dass hier nicht viel zur Debatte
steht, sondern die Türkei „angewiesen“
wird wie, wann und wo ihr System EUropa
reif zu machen ist. Es wird interessant
zu beobachten sein, wie die Türkei
mit diesem ersten „touch down“ auf dem
postnationalen Boden der EU umgehen
wird. Schließlich kann nicht ausgeblendet
werden, dass die Türkei im Unterschied
zu anderen neuen Mitgliedstaaten
keine Systemrevolution hinter sich
hat, sondern bestenfalls eine zarte Systemevolution.
Zum anderen ist die Türkei
keine junge, kleine und identitätsschwache
Legatarin aus dem Nachlass
eines Großreiches wie es die mittel- und
ostdeutschen Beitrittsbräute waren. Sie
ist vielmehr Alleinerbin der ehemaligen
osmanischen Supermacht und hat sich
bereits seit 1924 eine eigene und eigenwillige
Identität zugelegt. Spannungen
sind vorprogrammiert, deren Ausgang
allerdings ungewiss ist. Tatsächlich wird
sich erst in den nächsten 10 bis 15 Jahren
zeigen, wer es ist, der unter dem Namen
„Türkei“ der Europäischen Union
beitreten wird. Und, zum anderen, wird
erst dieses kommende Jahrzehnt zeigen,
wem diese neue Türkei überhaupt beitreten
wird. Denn wenn es gelingt, den
Verfassungsprozess in Europa wiederzubeleben,
so ist dieses Europa gar nicht
mehr jenes Gebilde, zu dem die Türkei
Beitritt beantragt hat, sondern dessen
Rechtsnachfolgerin, also eine neue Union
auf der Grundlage der neuen Europäischen
Verfassung. Freilich war dieser
Selbstfindungsprozess Europas selten
so offen wie heute. Für 2015-2020 sind
damit einige Verfassungsszenarien für
Europa denkbar. Jenes einer alten EU,
einer neuen EU oder gar mehrerer Parallel-Unionen.
Die Hochzeitsaussichten
der Türkei sind unklarer denn je. Ihr
Status als Braut Europas hingegen bleibt
unbeschädigt. Tatsache ist, dass wohl
kaum je ein Brautpaar so wenig von der
gemeinsamen, sowie von der Zukunft
des jeweils anderen gewusst hat, wie die
Türkei und EUropa.
Gabriel von Toggenburg/EURAC
Institut für Minderheitenrecht
gabriel.toggenburg@eurac.edu
Juli - Luglio 2005 7