Grüne Gentechnik - EU-Koordination

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Positionen Vom "Goldenen Reis" zur Gentech-Kontamination Ein Debattenüberblick zur Grünen Gentechnik Im Unterschied zum Begriff "Rote Gentechnik", der die Verwendung von Gentechnologie im Medizinbereich beschreibt, wird als "Grüne Gentechnik" deren Verwendung im Agrarbereich bezeichnet. Einige Kritiker/innen bevorzugen inzwischen die Bezeichnung "AgroGentechnik", weil sich das "grün" allzu verharmlosend anhöre und gänzlich andere Assoziationen wecke. Gentechnik in der Landwirtschaft: "grün" gleich "öko"? Die Grüne Gentechnik ist also keine Alternative zur Industrielandwirtschaft, sondern ein Teil von ihr - eine durchweg ökonomisierte Angelegenheit. Derweil gibt es weltweit milliardenschwere Forschungsund Förderprogramme, die die Forschungen im Bereich Biotechnologie und Gentechnik unterstützen. Firmen investieren und erwarten Gewinne. Politischer Druck: Gentechnikstreitfall vor der WTO Die USA haben Mitte Mai die EU vor der Welthandelsorganisation WTO verklagt. Sie halten das Moratorium für die Einfuhr von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) für wettbewerbswidrig - eine Gruppe von WTO-Handelsexperten könnte nun in einem Streitschlichtungsverfahren darüber entscheiden, wie die Nahrung in der EU aussehen wird. Dass das Moratorium fallen wird, ist bereits beschlossene Sache. Im Juli entschied die EU über eine neue Richtlinie zur Kennzeichnung von Nahrungs- und Futtermitteln mit bestimmten Grenzwerten und die Aufhebung des Einfuhrverbotes (EUR 03.03, S. 34, 36; EUR 07.03, S. 38f.). Was soll und kann Gentechnik? Wissenschaftler/innen aus aller Welt erforschen in Labors, wie Pflanzen mit Gentechnik den Bedürfnissen der industriellen Landwirtschaft angepasst werden können. Geforscht wird unter anderem an: - Herbizidresistenzen; - Insektenresistenzen; - Krankheitsresistenzen; - Salz- und Dürreresistenz, generell Resistenz gegen abiotische Stressfaktoren (Kälte, Überschwemmung etc.); Novel Food und Feed (Pflanzen und Früchte mit einem höheren Gehalt an bestimmten Inhaltsstoffen wie Vitamine, Mineralstoffe oder medizinischen Wirkstoffe; z.B. "Goldener Reis" mit Provitamin A); - Bäumen: z.B. Steigerung der Biomasseproduktion, Senkung des Ligningehaltes (der die Papierproduktion verteuert), Schadstoffbindung/ Altlastensanierung; - Früchten: Uniformität im Aussehen, bessere Transporttauglichkeit, gleichzeitige Erntbarkeit (Reife in kleinem "Erntefenster"). Vom Labor in die Landschaft: Freisetzungsversuche Nach der Laborerforschung werden die GVO in einem Freisetzungsversuch außerhalb eines geschlossenen Systems (Gewächshaus, Labor) in der Landschaft erprobt. Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen werden seit 1990 in allen EU-Ländern nach einheitlichen Rechtsvorschriften genehmigt. Die EU-Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (90/220) ist 2001 gründlich überarbeitet und verschärft worden und im Oktober 2002 in Kraft getreten. Seit es ein Moratorium für die Einfuhr gentechnisch veränderter Organismen gibt (1998), ist die Zahl der Anträge zurückgegangen. Da aber absehbar war, dass dieser Einfuhrstopp nicht mehr lange existieren würde, ist die Zahl der Anträge in diesem Jahr wieder gestiegen. Elf Staaten haben bisher versäumt, nationale Richtlinien zur Freisetzung von GVO zu erlassen, weshalb die EU-Kommission inzwischen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben hat (EUR 08.03, S. 21). Gesundheitsbedenken, wirtschaftliche Abhängigkeiten und Hybride Viele Freisetzungsversuche werden von Bürgerinitiativen der benachbarten Anwohner/innen bekämpft, die in ihrer näheren Umgebung oder generell keine GVO haben wollen, weil sie gesundheitliche Bedenken haben oder darin einen Verstoß gegen Natur- und Umweltschutz sehen. Gerade Bauern und Bäuerinnen und Biobäuer/innen im Speziellen, die ohne Gentechnik auskommen und dies auch weiter wollen, fürchten bei der Verbreitung von GVO eine Gefahr für ihr Einkommen. Sie argumentieren zum Beispiel im Falle von Herbizidresistenzen, dass die Abhängigkeit von den großen Firmen wächst: Erstens verkaufen diese das Saatgut nur im Doppelpack mit dem dazugehörigen Herbizid, zweitens ist das Saatgut meist unfruchtbar (Hybrid-Zucht). Im nächsten Jahr muss es also wieder neu gekauft werden, weil eine eigene Zucht unmöglich ist. Problemfeld Koexistenz: friedliches Miteinander quasi unmöglich Gentechnisch veränderter Pollen kann sich durch Insekten und Wind ausbreiten, sich an Kleidung heften und teilweise weite Strecken überwinden. Auch beim Transport, bei der Lagerung und bei der gemeinsamen Nutzung von Maschinen kann es zu Verunreinigungen kommen. Gentechnisch verändertes Saatgut kann auf Jahre im Boden überwintern und sich ausbreiten (z.B. bei Raps) und auch auf wilde Verwandte auskreuzen, dabei ist es unerheblich, ob es sich um ein konventionell oder ein ökologisch bewirtschaftetes Feld handelt. Daraus folgt, dass es eine rechtsverbindliche Garantie für Gentechnik-Freiheit nicht mehr geben kann, wenn in einer Region erst einmal gentechnisch veränderte Pflanzen derselben Kulturart angebaut werden. Verbraucher/innen und Landwirte wollen aber auch in Zukunft zwischen Produkten mit und ohne Gentechnik frei wählen können. Problemfeld Wahlfreiheit und Verbraucherschutz Während die Agrar- und Saatgut-Industrie unter "Wahlfreiheit" ein Verschmutzungsrecht - d.h. "freie Wahl von GVO" - verstanden wissen will, verstehen Umweltschützer darunter ein Schutzrecht - d.h. der Verzicht auf GVO muss Landwirten wie Verbraucher/innen weiterhin möglich sein. Diese Möglichkeit besteht in der Praxis allerdings nur dann, wenn - in ausreichend weiträumigen Anbaugebieten auf den Einsatz von GVO verzichtet wird und - konventionelles und biologisches Saatgut weiterhin frei bleibt von gentechnischen Verunreinigungen. 4 DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 10.03
Kontakt Problemfeld Haftung Unklar ist, inwieweit dem Verursacherprinzip im Umweltrecht Rechnung getragen werden kann: Wer zahlt dem Bauern die Verunreinigung seiner Produkte mit GVO, die über den Wind erfolgt ist? Wer kann beweisen, von wessen Feld der Nachbarschaft der Pollen stammte? Und wie werden sich die multinationalen Konzerne in dieser Frage verhalten? Um ein Wahlfreiheit garantieren zu können, bedarf es klarer Haftungsbestimmungen, vollständiger Transparenz (Register aller GVO-Anbauflächen) und verbindlicher sorten- und standortspezifischer Anbau-Vorschriften für GVO, die eine Verunreinigung der benachbarten Flächen und gemeinsam genutzter Maschinen und Lager unterbinden. Zur Zeit sind die Haftungsfragen aber ungeklärt und die EU überlässt es den einzelnen Ländern, hier Regelungen zu treffen. Gleichzeitig wurde aber der Versuch Österreichs, gentechnik-freie Zonen einzurichten, von der EU-Kommission abgelehnt (EUR 09.03, S. 36). Kritiker und Befürworter Kritiker/innen bemängeln, dass die Risiken, die mit transgenen Pflanzen verbunden sind, nach wie vor ungeklärt sind, dass aber unerwünschte Wechselwirkungen schon jetzt auftauchen. Sie argumentieren, dass die wirtschaftliche Nutzung von Gentechnik aus ökonomischen Gründen zwangsläufig zur Patentierung von Leben führt. Im Zusammenhang mit den so genannten Entwicklungsländern gibt es deshalb Debatten um "Biopiraterie" und eine neue Form von Kolonialismus und dem Ausverkauf von genetischer Vielfalt und indigenem Wissen. Ein Nebeneinanderher von Gentechnik-Kulturen und Ackerbau oder Naturschutzgebieten ist nach der Auswertung von etwa 600 Studien über die Risiken der Grünen Gentechnik aber unmöglich (EUR 09.03, S. 37). Befürworter/innen verweisen auf Einsparung von Herbiziden beim so genannten Bt-Mais in Spanien sowie beim Einsatz von GV-Baumwolle in China und Argentinien. Sie plädieren dafür, der jungen Technologie eine Chance zu geben, die Kritik zu widerlegen, hoffen auf ein Zusammenspiel von Ökolandbau und Gentechnik im Zuge einer Entwicklung von Getreidesorten, die sich selbst düngen und sich ohne chemische Gifte selbst gegen Schädlinge wehren. Sie berichten von mehrjährigen Reissorten, die ein Pflügen unnötig machen würden und somit einen Beitrag zur Verminderung von Bodenerosion leisten könnten. Sie glauben zu wissen, dass mehr Nahrung auf weniger Fläche produziert, und so mehr Land unter Naturschutz gestellt werden kann. Warum keine Förderung von Alternativen? Tatsache ist, dass die großen Hoffnungen bisher nicht erfüllt worden sind. Die Erfolgsbilanzen sind eher mager und nicht einmal lukrativ: Jährlich werden etwa 4,4 Mrd. Dollar in die Gentechnik investiert, das ist mehr als der Marktwert landwirtschaftlicher Genprodukte. Würde dieses Geld in die bereits vorhandenen und gut funktionierenden Techniken des ökologischen Anbaus investiert, könnten viele bisher unterfinanzierte, an die Standorte optimal angepasste und naturnahe Wirtschaftsweisen unterstützt werden. Beispielsweise wenden Bauern und Bäuerinnen in Vietnam und Bangladesh ein kombiniertes Fisch-Reis-Gemüsesystem an, das die Erträge allein beim Reis um 5-7 Prozent ansteigen ließ - ganz ohne Gentechnik und Chemieeinsatz. Solange die Risiken nicht ausreichend bekannt sind und solange es weiterhin nur darum geht, mit der neuen Technologie möglichst viel Geld zu verdienen, kann es dem Umweltschutz nur darum gehen, ein unkontrolliertes Ausbreiten von GVO zu verhindern. Koalitionen mit der Landwirtschaft, dem Verbraucherschutz und Globalisierungsgegner/innen können dabei nur helfen. Autorin: Juliane Grüning, DNR-Geschäftsstelle Berlin • Vom "Goldenen Reis" zur Gentech-Kontamination Deutscher Naturschutzring, Juliane Grüning, Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin Tel. 030 / 443391-81, Fax -80 eMail: juliane.gruening@dnr.de Internet: www.dnr.de Zum Weiterlesen: Genopoly. Das Wagnis Grüne Gentechnik. Politische Ökologie 81-82, März/April 2003, ökom-Verlag Internet: www.gruene-gentechnik.de www.attac.de/gentechnik Konfliktfeld Grüne Gentechnik - EU, Deutschland, Schweiz: www.transgen.de/?link=/Aktuell/ chronik1_2003.html Konfliktfeld Grüne Gentechnik - International: www.transgen.de/?link=/Aktuell/ chronik_2003_international.html weiterlesen Textende siehe Kontakt aktiv werden DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 10.03 5
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Seite 3: Inhalt Kontakt 4 Einführung •
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Seite 9 und 10: Kontakt Spezifizierung ist nötig
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Seite 13 und 14: Kontakt 9. Gefahr der Monopolisier
Seite 15 und 16: Kontakt Erfolg oder nur Etappensie
Seite 17 und 18: Kontakt Greenpeace vermutet, dass
Seite 19: Kontakt Aktuelles zum Ökolandbau

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