Achim Zerres, Bundesnetzagentur

www.bundesnetzagentur.de
Aktuelle Rechtsfragen der Energiewende aus der Sicht
der Bundesnetzagentur
Achim Zerres, Abteilungsleiter Energieregulierung
Berlin, 22. Januar 2013

Inhalt
1. Ausgleichsmechanismusausführungsverordnung
2. Rechtsfragen der Abregelung
3. Winterpaket, kapazitätsrechtliche Konsequenzen
4. Zertifizierungsverfahren
5. Konzessionsrechtliche Fragen
6. Planungsrechtliche Zuständigkeiten
7. § 19 StromNEV
2

Inhalt
1. - Ausgleichsmechanismusausführungsverordnung
2. - Rechtsfragen der Abregelung
3. - Winterpaket, kapazitätsrechtliche Konsequenzen
4. - Zertifizierungsverfahren
5. - Konzessionsrechtliche Fragen
6. - Planungsrechtliche Zuständigkeiten
7. - § 19 StromNEV
3

1.1 AusglMechAVAusgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung
aktuell: Referentenentwurf
Zweite Änderungsverordnung zur AusglMechAV
n Entlastung der EEG-Umlage
n
Verlängerung der Ausnahmeregelung
in § 8 AusglMechAV zur Limitierung
von negativen Preisen
n
Einführung eines neuen Bonusmodells
in § 7 AusglMechAV zur Verbesserung
der Einspeiseprognosen
4

1.2 AusglMechAVAusgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung
aktuell: Referentenentwurf
§ 8 AusglMechAV
n
Regelungsinhalt:
Ausnahme von der Pflicht zur preisunlimitierten Vermarktung
in Stunden mit negativen Preisen jenseits von -150 €/MWh
ÜNB darf Strommenge zufallsgesteuert preislimitiert vermarkten
in zehn gleich großen Tranchen von -150 bis -350 €/MWh
n Verlängerung der Regelung bis 28.02.2015
5

1.3 AusglMechAVAusgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung
aktuell: Referentenentwurf
§ 7 AusglMechAV
n
„Differenzkostenmodell” (neu)
zur Verbesserung der Prognosegüte
n
n
n
Idealzustand: 100%ige Vermarktung des EEG-Stroms
am Vortag an der Strombörse, kein untertägiger Handel,
keine Inanspruchnahme von Ausgleichsenergie
„spezifische beeinflussbare Differenzkosten” werden
ermittelt durch Vergleich des Idealzustands mit dem
tatsächlichen Vermarktungsverhalten des einzelnen ÜNBs
Bonuszahlung, wenn spezifische beeinflussbare Kosten
unterhalb eines Mittelwerts aller ÜNB aus dem Vorjahr liegen;
Höhe richtet sich nach Anteil des ÜNB an der insgesamt
vermarkteten Menge des EEG-Stroms
6

Inhalt
1. - Ausgleichsmechanismusausführungsverordnung
2. - Rechtsfragen der Abregelung
3. - Winterpaket, kapazitätsrechtliche Konsequenzen
4. - Zertifizierungsverfahren
5. - Konzessionsrechtliche Fragen
6. - Planungsrechtliche Zuständigkeiten
7. - § 19 StromNEV
7

Problem Netzengpässe
Schleppender Ausbau
im Übertragungsnetz
Umfang wird erfaßt,
bestimmt die öffentliche
Diskussion
Ebenfalls hoher
Ausbaubedarf im
Verteilnetz
bisher keine
systematische
Erfassung
8

2.1 Netzausbau; Abregelung Erzeuger
n
n
n
Lösung 1: Netzausbau unverzichtbar
Aber:
n
n
Neue Netze nicht über Nacht
Muss ich so ausbauen, dass 100 % transportiert werden
können oder soll eine volkswirtschaftliche Optimierung
vorgesehen werden?
Lösung 2: Systemsicherheitsmaßnahmen,
n
insb. Erzeugung zeitweilig drosseln
9

Kappung Einspeisespitzen?
Zu trennen:
Grenzen
Netzausbau?
Wer würde
gekappt?
Netzausbau-Pflichten
§ 11 I EnWG
§ 9 I EEG
Rangfolge Systemsicherheit
& Einspeisevorrang
§ 13 EnWG / §§ 8, 11 EEG
10

EE-Vorrang, ESM & Netzausbau
n
n
n
Einspeisevorrang - im bestehenden Netz
Einspeisemanagement - unbeschadet
Netzentwicklungspflichten
Netzentwicklung (Ausbau, Verstärkung, Optimierung)
n § 11 I EnWG - objektive Pflicht
n
n
n
„Bedarfsgerecht“ – Bedarf aller Netznutzer
Wirtschaftliche Zumutbarkeit
→ auch volkswirtschaftlich ?;
Abwägung energiewirtschaftlicher Ziele?
§ 9 I EEG - subjektiver Anspruch
n
n
Für konkrete EE-Einspeisung
Wirtschaftliche Zumutbarkeit?
→ OLG Düsseldorf: „(...) wobei zu bedenken ist, dass der
Netzbetreiber die Netzausbaukosten letztlich nicht selbst
trägt, sondern über die Netznutzungsentgelte den
Netznutzern überbürdet. Tragendes Prinzip (...) ist daher
die Minimierung der gesamtwirtschaftlichen Kosten.“
11

2.2 BNetzA Leitfaden
n
Leitfaden zum EEG-Einspeisemanagement,
Version 1.0 vom 29.03.2011
n
n
n
Kapitel 1: Rangfolge Systemsicherheitsmaßnahmen
Kapitel 2: Berechnung von Entschädigungszahlungen
Kapitel 3: Auswirkungen auf die Netzentgelte
n
Wofür Rangfolge?
n
n
Einbettung Systemsicherheit
Entschädigungen über Netzentgelte nur sozialisierbar,
soweit EinsMan erforderlich
→ Erforderlichkeit (-), wenn andere Maßnahme
vorrangig
12

2.3 Abschaltrangfolge
1
n
Intern:
n
Netzbezogene Maßnahmen
2
n
Gegen Vergütung:
n
Marktbezogene Maßnahmen
- konventionelle KWe
3
n
Marktbezogene (Abschalt-)
Vereinbarungen
– EE-Anlagen
13

4
5
2.3 Abschaltrangfolge
n
Zwang:
n Zwangsmaßnahme (Abregelung)
konventioneller KWe
- ohne Entschädigung
n Zwangsmaßnahme (Abregelung)
EE-, KWK-Anlagen
Unterscheide
Bei „Netzengpass“:
Einspeisemanagement
→ Entschädigung
i.Ü.: (nachrangige) EnWG-
Zwangsmaßnahme
→ ohne Entschädigung
14

2.4 ESM - Folgen für EE-Vermarktung
n
n
Praxis: Vollständige Börsenvermarktung des
einspeisevergüteten EE-Stroms nach Wetterprognose
n
n
n
Bei Einspeisemanagement → mehr EE-Strom vermarktet
als produziert
Ausgleich faktisch durch konventionell erzeugte
Regelenergie oder Redispatch
Grundsätzlich zu befürchten: Belastung Systemsicherheit;
ökologisch und volkswirtschaftlich fragwürdig
Auslegung BNetzA: Kürzung EE-Strom-Vermarktung der ÜNB
um vorhersehbar abzuregelnde Mengen
n
n
n
Angekündigte Systemsicherheitsmaßnahmen (EinsMan)
Transparenz wichtig
Kein automatischer energetischer Ausgleich durch
ruhende Leistungspflichten nach § 13 Abs. 4 EnWG
15

Inhalt
1. - Ausgleichsmechanismusausführungsverordnung
2. - Rechtsfragen der Abregelung
3. - Winterpaket, kapazitätsrechtliche Konsequenzen
4. - Zertifizierungsverfahren
5. - Konzessionsrechtliche Fragen
6. - Planungsrechtliche Zuständigkeiten
7. - § 19 StromNEV
16

EnWG-Änderungen
n In Kraft seit 28.12.2012
n Außerkrafttreten 31.12.2017
„Winterpaket“
Kraftwerks-
stilllegungen
Systemrelevante
GasKWe
Anzeigepflicht
Vorläufige
Stilllegung
Endgültige
Stilllegung
„Netzreserve“
Verknüpfung
Systemsicherheit
Gas/Strom
Absicherung
Betriebs-
bereitschaft
Vergütungsvorgaben
ggf.
Stilllegungsverbot
Reservekraftwerksverordnung
17

3.1 betriebsbereite KWe
n
n
n
Systemsicherheitsmaßnahme ggü. betriebsbereitem KW
(§ 13 Ia EnWG)
n
n
Anspruch des ÜNB auf „Anpassung“ der Einspeisung
Einschließlich Aufrechterhaltung/Herstellung der
erforderlichen Betriebsbereitschaft? → ja
Zwittercharakter des Anweisungsrechts:
n
n
Zwang (gesetzliches Schuldverhältnis)
Marktbasiert gegen angemessene Vergütung (Unterfall
einer „marktbezogenen Maßnahme“)
Systemsicherheitsmaßnahme ggü. vorläufig
stillgelegtem KW (§ 13 Ia, Ib EnWG)
n
n
Erzeugungsauslagen
Betriebsbereitschaftsauslagen
18

3.2 Vorläufig stillgelegte KWe
Angemessene
Vergütung
n
§ 13 Ib
Erzeugungsauslagen
Betriebsbereitschaftsauslagen
Erstattung von
ÜNB (-)
Erstattung von
ÜNB (+)
eigene Nutzung,
uneingeschränkt
Gemeinwohl,
Ausschlussfrist 5 Jahre
eigene Nutzung:
Rückzahlung
kein eigener Nutzen:
keine Rückzahlung 19

3.3 Verbot endgültiger Stilllegung
n
n
n
n
n
Erhaltung der Zugriffsmöglichkeit auf systemrelevante
Anlagen, die sonst endgültig stillgelegt würden.
„Systemrelevant“
n
n
Ausweisung ÜNB
Genehmigung BNetzA
Erhaltung zumindest im Zustand der vorläufigen Stilllegung
+ „no way back“ (§ 13a III)
Erhaltungsauslagen
Einschränkungen auf notwendiges Maß beschränkt:
n
n
n
Umfang & Zeitraum (max. 24 Monate, aber verlängerbar)
Nur endgültige Stilllegung verboten, vorläufige nicht
Konkrete Betriebsbereitschafts- und
Einspeisungsanforderung (§ 13 Ia, Ib) nach konkretem
Bedarf zusätzlich (Baukastenprinzip)
20

3.4 „Netzreserve“
n § 13b I Nr. 2
n
n
n
n
Ermächtigung Reservekraftwerksverordnung
Beschaffung „Netzreserve“
Wohl Vorgaben für ÜNB zum Abschluss vertraglicher
Vereinbarungen in Form marktbezogener Maßnahmen nach
§ 13 I Nr. 2 mit
n
n
n
vorläufig stillgelegten KWen
„stilllegungsbedrohten“ KWen
Neuanlagen (ausnahmsweise)
Einsatz:
n Systemsicherheit (§ 13)
n
„Absicherung des Strommarktes“?
21

Inhalt
1. - Ausgleichsmechanismusausführungsverordnung
2. - Rechtsfragen der Abregelung
3. - Winterpaket, kapazitätsrechtliche Konsequenzen
4. - Zertifizierungsverfahren
5. - Konzessionsrechtliche Fragen
6. - Planungsrechtliche Zuständigkeiten
7. - § 19 StromNEV
22

Verfahrensablauf
3.3.2012
Spätester Zeitpunkt für die Antragstellung durch die Transportnetzbetreiber
4 Monate
Frist zur Entscheidung über Zertifizierung (Beginn mit vollständiger
Antragstellung)
unverzüglich
Übersendung des Entscheidungsentwurfs an die EU KOM
2 Monate
Frist zur Stellungnahme durch die EU KOM
2 Monate
2 Monate
X
Verlängerung der Frist für die Stellungnahme der EU KOM falls ACER
einbezogen wird
Frist für die endgültige Entscheidung über die Zertifizierung durch die
BNetzA (Beginn mit Zugang der Stellungnahme) bzw. Fiktion bei Untätigkeit
Veröffentlichung der Entscheidung Amtsblatt ð damit gleichzeitig
Benennung
23

4.1 ETB Eigentumsrechtlich entflochtener Transportnetzbetreiber
Struktur eines Eigentumsrechtlich entflochtenen
Transportnetzbetreibers (ETB):
n
n
n
n
Kontrolle über und Rechte an Transportnetzbetreibern sowie
Kontrolle über und Rechte an Wettbewerbsunternehmen
(Bereiche Gewinnung, Erzeugung oder Versorgung) sind nicht
vereinbar (§ 8 Abs. 2 S. 2, 3 EnWG ):
Eigentum am Transportnetz
Vorgaben zur personellen Trennung beim
Transportnetzbetreiber und Unternehmen in
Wettbewerbsbereichen betreffen Aufsichtsrat, Vorstand etc.
(§ 8 Abs. 2 S. 4, 5 EnWG)
Transportnetzbetreiber müssen die finanziellen, materiellen,
technischen und personellen Mittel zur Aufgabenwahrnehmung
gewährleisten (§ 8 Abs. 2 S. 9 EnWG)
24

4.2 Zertifizierung TenneT
n
n
n
n
Verweigerung der Zertifizierung von TenneT, weil der
Netzbetreiber nicht über die notwendigen finanziellen Mittel
verfügt, um den nach dem EnWG notwendigen Ausbau des
Übertragungsnetzes bzw. dem nach § 17 Abs. 2a EnWG
erforderlichen Bau von Offshore-Anbindungsleitungen
nachzukommen
Sowohl Äußerungen (u.a. TenneT-Pressemitteilung vom
14.11.2012) als auch die Handlungsweise der Antragstellerin
haben das Vertrauen, sie werde auch in Zukunft in der Lage
sein, die gesetzlich geforderten Investitionen rechtzeitig
auszulösen, nachhaltig erschüttert.
TenneT und Europäische Kommission sind der Meinung, die
finanziellen Mittel sind kein zulässiges Kriterium im Rahmen der
Zertifizierung.
TenneT hat Beschwerde gegen die Zertifizierungsentscheidung
eingelegt.
25

4.3 UTB Unabhängiger Transportnetzbetreiber
n
n
„Vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen“
zentraler Begriff für die Zertifizierung als unabhängiger
Transportnetzbetreiber, u.a. entscheidend für
n
n
n
Zulässigkeit der Erbringung von Dienstleitungen
Möglichkeiten zur personellen Ausstattung des
Transportnetzbetreibers („Cooling Off“ und „Cooling On“-
Zeiten)
Möglichkeiten zur Beteiligung Transportnetzbetreibers an
anderen Unternehmen und seine Stellung innerhalb des
Konzerns
Kritik der EU-KOM an
n
Definition des vertikal integrierten Unternehmens im
Hinblick auf
n
n
Reichweite des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens
über die Grenzen der EU hinaus
Eigenverbrauch und Erzeugerstatus
26

Inhalt
1. - Ausgleichsmechanismusausführungsverordnung
2. - Rechtsfragen der Abregelung
3. - Winterpaket, kapazitätsrechtliche Konsequenzen
4. - Zertifizierungsverfahren
5. - Konzessionsrechtliche Fragen
6. - Planungsrechtliche Zuständigkeiten
7. - § 19 StromNEV
27

5.1 Konzessionsrecht
Wer macht was?
BNetzA
KAV-Aufsichtsbehörden
der Länder
Kartellbehörden
Zivilgerichte
Allgemeine Energieaufsicht
(§ 65 i.V.m.
§§ 46, 48 EnWG)
§ 6 KAV: Überwachung
der Einhaltung der KAV
Allgemeine Kartellaufsicht
(§ 32 i. V. m.
§§ 19, 20 GWB)
Klagen über konzessions-
rechtliche Ansprüche
28

5.2 OLG Düsseldorf (VI-3 Kart 137/12 (V)
n Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.12.2012
Verfahrensgegenstand: Physische Entflechtung des Netzes
nach Konzessionsübergang (Stichwort: gemischtgenutzte
Leitungen)
n
Zugrundeliegender Beschluss:
n
BNetzA hatte E.ON Mitte AG verpflichtet, dem
Neukonzessionär gegen angemessenes Entgelt Besitz
oder Eigentum an Leitungen zu verschaffen, die sich
auf dem ehemaligen Konzessionsgebiet der E.ON Mitte
AG befinden
n BNetzA hatte die Entscheidung auf § 65 Abs. 2 i.V.m. §
46 Abs. 2 Satz 2 und 3 EnWG gestützt
29

5.3 OLG Düsseldorf (VI-3 Kart 137/12 (V)
n
Zentrale Punkte der Entscheidung des OLG Düsseldorf
n Die BNetzA ist grundsätzlich zuständig.
n
n
n
n
n
Es fehlt jedoch an der Anordnungskompetenz.
Die Anordnung steht im Ermessen der BNetzA. Die
BNetzA hätte im Rahmen der Ermessensausübung
stärker berücksichtigen müssen, dass der Anspruch
auch durch den Neukonzessionär selbst im
Zivilrechtsweg durchgesetzt werden konnte
Eine besonderes öffentliches Interesse für ein
Tätigwerden der BNetzA konnte das OLG insoweit nicht
erkennen.
Die BNetzA hätte zudem die Entscheidung nicht auf
Grundlage des neuen EnWG treffen dürfen.
Aus der „alten“ Gesetzeslage war nach Ansicht des OLG
ein Anspruch nicht abzuleiten.
30

Inhalt
1. - Ausgleichsmechanismusausführungsverordnung
2. - Rechtsfragen der Abregelung
3. - Winterpaket, kapazitätsrechtliche Konsequenzen
4. - Zertifizierungsverfahren
5. - Konzessionsrechtliche Fragen
6. - Planungsrechtliche Zuständigkeiten
7. - § 19 StromNEV
31

6.1 Gesamtablauf der Netzentwicklungsplanung
Szenarien
Netzentwicklungsplan und
Umweltprüfung
Bundesbedarfsplan Trassenkorridore Konkrete Trassen
2011
2012
2013
ab 2014
12/11:
Genehmigung
Szenariorahmen
für NEP 2012
9/12:
Start Konsultation
2. Entwurf NEP
und Umweltbericht
Ende 2012:
Bestätigung
NEP 2012
Entwurf BBP
1. Hälfte 2013:
Verabschiedung
BBP-Gesetz
5/12:
Start Konsultation
1. Entwurf NEP
Genehmigung
Szenariorahmen
für NEP 2013
Erste Bundesfachplanungsanträge
Bundesnetzagentur Übertragungsnetzbetreiber Bundesgesetzgeber
32

6.2 Gesamtablauf bis zum Bundesbedarfsplan
Szenariorahmen
Offshore-Netzplan
(Bundesfachplan Offshore)
Onshore-
Netzentwicklungsplan
Offshore-
Netzentwicklungsplan
Bundesbedarfsplan
Trassenkorridore
Konkrete Trassen
Strategische
Umweltprüfung
(On- und Offshore)
33

6.3 Wie es weitergeht
BNetzA
BNetzA
1.
Bundesfachplanung
(ersetzt Raumordnung)
für länderübergreifende Leitungen aus dem
Bundesbedarfsplan
2.
ò
Bundesnetzplan
(= alle bundesfach-geplanten Leitungen)
ò
BNetzA/Länder
3.
Planfeststellung
Enteigungsbehör
de
OVG oder
BVerwG
4. Enteignungsverfahren/
Rechteerwerb/Besitzeinweisung
ò
ò
5. Verwaltungsgerichtsverfahren
ò
ÜNB 6. Bauausführung
34

6.4 Zuständigkeit in der Planfeststellung
n
n
n
Der Bundesbedarfsplan enthält 21 länderübergreifende
oder grenzüberschreitende Leitungen.
Damit diese einheitlich und schnell realisiert werden
können, soll künftig die Bundesnetzagentur für die
entsprechenden Planfeststellungsverfahren zuständig sein
(§ 31 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 NABEG).
Das Bundeswirtschaftsministerium wird hierzu Anfang
2013 den Entwurf einer Rechtsverordnung vorlegen, die
der Zustimmung der Länder bedarf. Die Länder haben
hierzu ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt.
35

6.5 ONE STOP SHOP
n
n
Das Prinzip des ONE STOP SHOP, also alle notwendigen
bürokratischen Schritte, die zur Erreichung eines Zieles
führen, an einer einzigen Stelle durchzuführen, wird auf
europäischer Ebene vielfach diskutiert, auch im Rahmen
des Netzausbaus.
Für die Umsetzung solcher Forderungen stellen sich u.a.
folgende Fragen:
n
n
n
Welche Grenzen hat die Zuweisung von
Alleinzuständigkeit im föderalen Staat?
Welche Aufgaben dürfen gebündelt werden, um der
föderalen Struktur (noch) gerecht zu werden?
An welcher Stelle des Verfahrens werden
Länderinteressen gewahrt?
36

6.6 Gas-Netzentwicklungsplan
„beim Gas ist alles anders“
n
Beschwerde gegen die Modellierungsvorgabe zugunsten
bestimmter Speicher im Rahmen der Bestätigung des
Szenariorahmens gemäß § 15a Abs. 1 Satz 7 vom
18.10.2012
n
Beschwerde gegen Bestimmung des
Durchführungsverantwortlichen nach § 15a Abs. 3 Satz 6
im Rahmen des Änderungsverlangens gemäß § 15a Abs. 3
Satz 5 vom 10.12. 2012
37

Inhalt
1. - Ausgleichsmechanismusausführungsverordnung
2. - Rechtsfragen der Abregelung
3. - Winterpaket, kapazitätsrechtliche Konsequenzen
4. - Zertifizierungsverfahren
5. - Konzessionsrechtliche Fragen
6. - Planungsrechtliche Zuständigkeiten
7. - § 19 StromNEV
38

7.1 Daten Fallgruppe „atypische Netznutzung“
Genehmigungen nach
§ 19 Abs. 2 Satz 1 2011 2012
Anträge 1.287 2.499
genehmigte Anträge 822 5
eingestellte Verfahren 205 20
offenen Anträge 260 2.474
Höhe der genehmigten
Entlastungen 166.658.936 €
39

7.2 § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
n
n
n
n
n
Festlegung BK4-12-1656 (Atypische Netznutzung)
n
n
Neue Anspruchsvoraussetzungen
Jahreshöchstlast muss außerhalb bestimmter
Hochlastfenster liegen
Lastverlagerung muss einen bestimmten
Prozentsatz, mindestens aber 100 kW betragen
Einheitliche Bestimmung zur Berechnung individueller
Netzentgelte
Rechtsprechung
Genehmigung ist rückwirkend zum vertraglich
vereinbarten Wirkungsbeginn zu erteilen (OLG
Düsseldorf, VI-3Kart 111/11)
40

7.3 Daten Fallgruppe „Bandlastkunden“
Genehmigungen nach § 19 Abs. 2
Satz 2 2011 2012
Anträge 279 130
genehmigte Anträge 201 0
abgelehnte Verfahren 9 0
eingestellte Verfahren 57 4
offenen Anträge 12 126
Höhe der genehmigten Entlastungen 234.543.855 €
41

7.4 § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV
n
n
n
n
Umlagemechanismus
n Rückwirkende Anwendung ausgeschlossen (OLG
Düsseldorf)
Ermächtigungsgrundlage
n Widersprüchliche Aussagen vom OLG Düsseldorf und
OLG Jena
Beihilferecht
n OLG Düsseldorf verneint Beihilferelevanz
n ggf. Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission
Rückwirkung
n Abermals widersprüchliche Entscheidungen (OLG
Düsseldorf/OLG Jena)
42

Werbeblock in eigener Sache
Die Fünfte Göttinger Energietagung der
Bundesnetzagentur in Kooperation mit dem Energie-
Forschungszentrum Niedersachsen wird am 11. und 12.
April 2013 stattfinden.
Das Thema der Veranstaltung lautet „Netzsicherheit in
Zeiten der Energiewende - rechtliche, technische und
wirtschaftliche Aspekte von Einspeisemanagement und
Redispatch“
Programm und Anmeldeinformationen finden Sie in Kürze
hier: www.netzausbau.de
43

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
44