Ortsbeirat Hattenheim
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<strong>Ortsbeirat</strong> <strong>Hattenheim</strong><br />
Protokoll<br />
der 16. Sitzung des <strong>Ortsbeirat</strong>es <strong>Hattenheim</strong><br />
am Mittwoch, dem 13.03. 2013, 19.00 Uhr,<br />
im Sitzungsraum des neuen Turnhallenanbaus – Eingang Schulhof Hallgartener<br />
Straße, <strong>Hattenheim</strong><br />
Teilnehmer<br />
<strong>Ortsbeirat</strong><br />
Helmut Gerster (Ortsvorsteher)<br />
Markus Racke<br />
Felix Tellez Nitzling<br />
Matthias Hannes<br />
Harald Berg<br />
Katarina Pfaff<br />
Entschuldigt: Horst Rohm-Mayer<br />
Bürgermeister / Magistrat / Verwaltung<br />
Bürgermeister Patrick Kunkel<br />
Stadtverordnetenversammlung<br />
--<br />
Kinder- und Jugendbeirat<br />
--<br />
Bürgerfragestunde: 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr<br />
Sitzungsbeginn: 19:35 Uhr<br />
Sitzungsende: 20:55 Uhr<br />
Anlagen:<br />
• Antrag der SPD „Änderung der Ergänzungs- und Klarstellungssatzung für das Gebiet des<br />
Bebauungsplans Nr. 3.07 „Rheinwiesen“<br />
Eröffnung<br />
Ortsvorsteher Helmut Gerster eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung<br />
zur Sitzung, sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Einladung werden nicht<br />
erhoben.<br />
keine Einwände
Top 1<br />
Genehmigung Protokoll<br />
Genehmigung des Protokolls der OB-Sitzung vom 30.01.2013<br />
Abstimmung : einstimmig (6)<br />
Top 2 :<br />
Forsteinrichtung für den Zeitraum 2011-2020<br />
Herr Ortsvorsteher Gerster erläutert die Schlussverhandlung zur Forsteinrichtung - Stichjahr 2011. Es<br />
gibt keine Einwände.<br />
Abstimmung : einstimmig (6)<br />
Top 3:<br />
Protokoll der Ortsbegehung alter Friedhof <strong>Hattenheim</strong> am 18.02.2013<br />
Die Maßnahmen zur Behebung der Schäden und Missstände wurden im Protokoll aufgeführt und<br />
werden in die Aufgabenliste in Einzelmaßnahmen einfließen.<br />
Abstimmung : zur Kenntnisnahme<br />
Top 4 :<br />
Ausbau Hauptstraße<br />
a) aktueller Sachstand<br />
Herr Ortsvorsteher Gerster berichtet von den mittwöchigen Baubesprechungen. Notwendige Arbeiten<br />
vor Pflasterung:<br />
• Verlegung, Druckprüfung und Inbetriebnahme der Wasserleitung und Hausanschlüsse<br />
• Verlegung, Druckprüfung und Inbetriebnahme der Gasleitung und Hausanschlüsse<br />
• Montage der neuen Altstadtleuchten einschließlich der entsprechenden Kabelarbeiten<br />
• Bodenhülse vor dem kleinen Platz vor dem Hotel Krug<br />
• Papierkorb wird für eine evtl. spätere Verwendung aufbewahrt<br />
• Verschiebung des Verkehrsspielgels zur Einsicht Gorg-Müller-Str.<br />
• voraussichtliches Ende der Baumaßnahmen Juni 2013<br />
b) Arbeitsgruppe „Marktplatzgestaltung“
Herr Racke erläutert den aktuellen Sachstand der Arbeitsgruppe. Weiter teilt er mit, dass die<br />
Arbeitsgruppe sich nun abschließend am 05.03.2013 getroffen hat und die weitere Bearbeitung der<br />
Maßnahmen bilateral abgestimmt und abgearbeitet werden. Maßnahmen werden in der Aufgabenliste<br />
eingepflegt.<br />
Der Magistrat der Stadt Eltville wird aufgefordert, über den am 30.01.2013 vom <strong>Ortsbeirat</strong><br />
beschlossenen Maßnahmenkatalog zu beraten und abzustimmen.<br />
Herr Tellez Nitzling berichtet über den Beschluss des Abwasserverbandes hinsichtlich der geplanten<br />
Verkleidung des zur Montage kommenden Schalt- und Steuerschrankes. Der Abwasserverband<br />
stimmt dem ihm vorliegenden Angebot und der Kostenübernahme (ohne Spenglerarbeiten) zu, sowie<br />
die Ausführung über das angebotsstellende Unternehmen. Einzig die Genehmigung der<br />
Denkmalschutzbehörde steht weiterhin aus.<br />
Abstimmung : zur Kenntnisnahme<br />
Top 5<br />
Aufgabenliste<br />
48) Standort Sportplatz <strong>Hattenheim</strong> - Verweis auf den Beschluss Sportplatzentw.-Konzept Ziffer I/3)<br />
fordert der OB Hat. die Erbringung wie im dort als auch im Protokoll der Sitzung vom 12.12.2012<br />
beschlossen bis zum 01.07.2013<br />
65) Aufgaben zu Protokoll Ortsbegehung alter Friedhof <strong>Hattenheim</strong> vom 18.02.2013<br />
65a) Information an die Fahrer und Kontrolle der Straßenreinigung Mühlpfad, entlang des alten<br />
Friedhofs<br />
65b) Abräumung abgelaufener Grabfelder und Einsähen der Flächen; aufstellen einer Sitzbank in<br />
Grabfeld D<br />
65c) Schließen von Absenkungen entlang der Haupt- und Zwischenwege<br />
65d) Ermittlung der Kosten mit Vorstellung einer neuen Wasserschöpflösung<br />
65e) Entfernung des Hohlblocksteins im Haupteingangsbereich und Befestigung der Gartengeräte an<br />
anderer Stelle<br />
65f) Abfahrt des sich angehäuften Grünschnittes – Dringlichkeit hoch<br />
65g) Abfuhrtermine zeitnäher terminieren<br />
65h) Standsicherheitsprüfung, schief stehende Grabsteine<br />
65i) Eingebrochenes Grab in Feld C<br />
65j) Ausarbeitung einer Lösung und Beauftragung, für Hang angrenzend Grundstück Tabarelli<br />
65k) Erneuerung Stützwand Grünschnittplatz<br />
66) Aufgaben zum Maßnahmenkatalog Marktplatz <strong>Hattenheim</strong> vom 30.01.2013<br />
66a) 3.1 Entlüftungseinrichtung
66b) 3.2 Schaltschrankeinhausung<br />
66c) 3.3 Grünanlagen<br />
66d) 3.5 Kleiner Platz „Ress/Krug“<br />
66e) 3.6 Info Tafel u. Sitzgelegenheit<br />
66f) 3.7 Oberflächengestaltung<br />
66g) 3.8 Vorhandener Stromverteiler<br />
67) Verwendungsaufstellung der Georg-Müller-Stiftung fehlt weiterhin<br />
68) Nutzungsvereinbarung des Mehrzweckraumes/Vereinsraum <strong>Hattenheim</strong><br />
Top 7<br />
Mitteilungen und Verschiedenes<br />
1. Aus AL64 Verlegung des Archivs <strong>Hattenheim</strong>. Es werden Personen zur Betreuung des<br />
<strong>Hattenheim</strong>er Archivs gesucht. Dazu wird ein Aushang an der Infotafel durch den Ortsvorsteher<br />
angeschlagen.<br />
2. Informationsveranstaltung im Weingut Ress am 20.03.2013 20:00 Uhr zur Vorstellung des<br />
geplanten Bauvorhabens. “Bauliche Erweiterung Rheinallee 50“.<br />
3. Einladung des OB <strong>Hattenheim</strong> zur Jahreshauptversammlung der FFW Eltville.<br />
4. Antrag der SPD zur Änderung der Ergänzungs- und Klarstellungssatzung für das<br />
Gebiet des Bebauungsplans Nr. 3.07 „Rheinwiesen“<br />
Herr Hannes erläutert den Antrag und weißt daraufhin, dass es bereits Interessenten für eine<br />
entsprechende Bebauung nach § 35 BauGB geben soll.<br />
Herr Hannes schlägt den Ortstermin im Weingut Ress als offiziellen Termin vor, um direkt<br />
einen Beschluss fassen zu können.<br />
Herr Bürgermeister Kunkel bittet den OB keine voreilige Beschlussfassung zu treffen, da<br />
Gespräche zwischen der Familie Ress und dem Magistrat noch im Gange sind. Der Magistrat<br />
wird in seiner nächsten Sitzung diesen Punkt beraten. Auch gilt es die Bebauung hinsichtlich<br />
der ausgewiesenen Retentionsflächen genau zu prüfen.<br />
Herr Berg informiert, dass Weinbaubetriebe über ein Sonderrecht auch in Retentionsflächen<br />
bauen dürfen.<br />
Herr Racke kann die unterschiedliche Informationspolitik des Unternehmen Ress nicht ganz<br />
nachvollziehen und schließt einen offiziellen Termin aus. Zuvor sollten alle Informationen und<br />
Risiken betrachtet werden und zu einer späteren Sitzung zum Tragen kommen.
5. Buslinie<br />
Herr Ortsvorsteher Gerster beschließt den Antrag bis zur nächsten Sitzung zu verschieben<br />
und den Termin im Weingut lediglich als Informationsveranstaltung zu sehen.<br />
Die Umsetzung der Buslinie 181/182 (Anbindung des Oberortes) wird auf 1-2 Jahre verschoben, da<br />
die DB den Rückbau des 3. Gleises, und damit die verbesserte Überquerung des Bahnüberganges<br />
vornimmt.. Die Rhg-Taunus-Verkehrsgesellschaft hat die technische Prüfung der Bahnüberführung<br />
wohl erst jetzt mit Minibussen durchgeführt und letztendlich negativ bewertet!.<br />
6. Die Parksituation „Boxberger Pfad/Schützenhausstraße“ muss neu betrachtet werden, da die<br />
Abfallbetriebe mit ihren Lkw nicht um die Kurve kommen. Das Ordnungsamt wird zur Kontrolle<br />
gebeten.<br />
7. Neuer Friedhof: Bauhof<br />
Das Holzkreuz auf dem neuen Friedhof wurde ohne Mitteilung entfernt. Wir bitten um Mitteilung.<br />
8. Namensgebung<br />
Das Amt für Bodenmanagement Herr Streitz teilt mit, dass der Wanderweg entlang der Leimersbach<br />
bisher noch keinen Namen trägt und es für Wanderer einfacher wäre, wenn es eine Wegbezeichnung<br />
geben würde.<br />
Der Name des Wanderweges wurde auf „Kilberweg“ festgelegt. Herr Racke leitet die Information<br />
entsprechend weiter.<br />
Abstimmung : einstimmig (6)<br />
9. Aus der Bürgerfragestunde:<br />
• Papierkörbe im Bereich Hauptstraße – wird von der AG Marktplatz bereits berücksichtigt<br />
• Anlieger der Hauptstraße finden kein Gehör bei den Stadtbediensteten, selbst nach<br />
wiederholten Anrufen – Mitteilung an Herrn Bürgermeister Kunkel<br />
• Es wird trotz Parkverbot gegenüber der Paulinengasse geparkt, so dass eine Einfahrt<br />
unmöglich wird. Der OB bittet diesen Bereich verstärkt zu kontrollieren und entsprechende<br />
Maßnahmen auszusprechen. - Ordnungsamt<br />
Ortsvorsteher Helmut Gerster<br />
Schriftführer Felix Tellez Nitzling