Ortsbeirat Hattenheim

Ortsbeirat Hattenheim
Protokoll
der 16. Sitzung des Ortsbeirates Hattenheim
am Mittwoch, dem 13.03. 2013, 19.00 Uhr,
im Sitzungsraum des neuen Turnhallenanbaus – Eingang Schulhof Hallgartener
Straße, Hattenheim
Teilnehmer
Ortsbeirat
Helmut Gerster (Ortsvorsteher)
Markus Racke
Felix Tellez Nitzling
Matthias Hannes
Harald Berg
Katarina Pfaff
Entschuldigt: Horst Rohm-Mayer
Bürgermeister / Magistrat / Verwaltung
Bürgermeister Patrick Kunkel
Stadtverordnetenversammlung
--
Kinder- und Jugendbeirat
--
Bürgerfragestunde: 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Sitzungsbeginn: 19:35 Uhr
Sitzungsende: 20:55 Uhr
Anlagen:
• Antrag der SPD „Änderung der Ergänzungs- und Klarstellungssatzung für das Gebiet des
Bebauungsplans Nr. 3.07 „Rheinwiesen“
Eröffnung
Ortsvorsteher Helmut Gerster eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung
zur Sitzung, sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Einladung werden nicht
erhoben.
keine Einwände

Top 1
Genehmigung Protokoll
Genehmigung des Protokolls der OB-Sitzung vom 30.01.2013
Abstimmung : einstimmig (6)
Top 2 :
Forsteinrichtung für den Zeitraum 2011-2020
Herr Ortsvorsteher Gerster erläutert die Schlussverhandlung zur Forsteinrichtung - Stichjahr 2011. Es
gibt keine Einwände.
Abstimmung : einstimmig (6)
Top 3:
Protokoll der Ortsbegehung alter Friedhof Hattenheim am 18.02.2013
Die Maßnahmen zur Behebung der Schäden und Missstände wurden im Protokoll aufgeführt und
werden in die Aufgabenliste in Einzelmaßnahmen einfließen.
Abstimmung : zur Kenntnisnahme
Top 4 :
Ausbau Hauptstraße
a) aktueller Sachstand
Herr Ortsvorsteher Gerster berichtet von den mittwöchigen Baubesprechungen. Notwendige Arbeiten
vor Pflasterung:
• Verlegung, Druckprüfung und Inbetriebnahme der Wasserleitung und Hausanschlüsse
• Verlegung, Druckprüfung und Inbetriebnahme der Gasleitung und Hausanschlüsse
• Montage der neuen Altstadtleuchten einschließlich der entsprechenden Kabelarbeiten
• Bodenhülse vor dem kleinen Platz vor dem Hotel Krug
• Papierkorb wird für eine evtl. spätere Verwendung aufbewahrt
• Verschiebung des Verkehrsspielgels zur Einsicht Gorg-Müller-Str.
• voraussichtliches Ende der Baumaßnahmen Juni 2013
b) Arbeitsgruppe „Marktplatzgestaltung“

Herr Racke erläutert den aktuellen Sachstand der Arbeitsgruppe. Weiter teilt er mit, dass die
Arbeitsgruppe sich nun abschließend am 05.03.2013 getroffen hat und die weitere Bearbeitung der
Maßnahmen bilateral abgestimmt und abgearbeitet werden. Maßnahmen werden in der Aufgabenliste
eingepflegt.
Der Magistrat der Stadt Eltville wird aufgefordert, über den am 30.01.2013 vom Ortsbeirat
beschlossenen Maßnahmenkatalog zu beraten und abzustimmen.
Herr Tellez Nitzling berichtet über den Beschluss des Abwasserverbandes hinsichtlich der geplanten
Verkleidung des zur Montage kommenden Schalt- und Steuerschrankes. Der Abwasserverband
stimmt dem ihm vorliegenden Angebot und der Kostenübernahme (ohne Spenglerarbeiten) zu, sowie
die Ausführung über das angebotsstellende Unternehmen. Einzig die Genehmigung der
Denkmalschutzbehörde steht weiterhin aus.
Abstimmung : zur Kenntnisnahme
Top 5
Aufgabenliste
48) Standort Sportplatz Hattenheim - Verweis auf den Beschluss Sportplatzentw.-Konzept Ziffer I/3)
fordert der OB Hat. die Erbringung wie im dort als auch im Protokoll der Sitzung vom 12.12.2012
beschlossen bis zum 01.07.2013
65) Aufgaben zu Protokoll Ortsbegehung alter Friedhof Hattenheim vom 18.02.2013
65a) Information an die Fahrer und Kontrolle der Straßenreinigung Mühlpfad, entlang des alten
Friedhofs
65b) Abräumung abgelaufener Grabfelder und Einsähen der Flächen; aufstellen einer Sitzbank in
Grabfeld D
65c) Schließen von Absenkungen entlang der Haupt- und Zwischenwege
65d) Ermittlung der Kosten mit Vorstellung einer neuen Wasserschöpflösung
65e) Entfernung des Hohlblocksteins im Haupteingangsbereich und Befestigung der Gartengeräte an
anderer Stelle
65f) Abfahrt des sich angehäuften Grünschnittes – Dringlichkeit hoch
65g) Abfuhrtermine zeitnäher terminieren
65h) Standsicherheitsprüfung, schief stehende Grabsteine
65i) Eingebrochenes Grab in Feld C
65j) Ausarbeitung einer Lösung und Beauftragung, für Hang angrenzend Grundstück Tabarelli
65k) Erneuerung Stützwand Grünschnittplatz
66) Aufgaben zum Maßnahmenkatalog Marktplatz Hattenheim vom 30.01.2013
66a) 3.1 Entlüftungseinrichtung

66b) 3.2 Schaltschrankeinhausung
66c) 3.3 Grünanlagen
66d) 3.5 Kleiner Platz „Ress/Krug“
66e) 3.6 Info Tafel u. Sitzgelegenheit
66f) 3.7 Oberflächengestaltung
66g) 3.8 Vorhandener Stromverteiler
67) Verwendungsaufstellung der Georg-Müller-Stiftung fehlt weiterhin
68) Nutzungsvereinbarung des Mehrzweckraumes/Vereinsraum Hattenheim
Top 7
Mitteilungen und Verschiedenes
1. Aus AL64 Verlegung des Archivs Hattenheim. Es werden Personen zur Betreuung des
Hattenheimer Archivs gesucht. Dazu wird ein Aushang an der Infotafel durch den Ortsvorsteher
angeschlagen.
2. Informationsveranstaltung im Weingut Ress am 20.03.2013 20:00 Uhr zur Vorstellung des
geplanten Bauvorhabens. “Bauliche Erweiterung Rheinallee 50“.
3. Einladung des OB Hattenheim zur Jahreshauptversammlung der FFW Eltville.
4. Antrag der SPD zur Änderung der Ergänzungs- und Klarstellungssatzung für das
Gebiet des Bebauungsplans Nr. 3.07 „Rheinwiesen“
Herr Hannes erläutert den Antrag und weißt daraufhin, dass es bereits Interessenten für eine
entsprechende Bebauung nach § 35 BauGB geben soll.
Herr Hannes schlägt den Ortstermin im Weingut Ress als offiziellen Termin vor, um direkt
einen Beschluss fassen zu können.
Herr Bürgermeister Kunkel bittet den OB keine voreilige Beschlussfassung zu treffen, da
Gespräche zwischen der Familie Ress und dem Magistrat noch im Gange sind. Der Magistrat
wird in seiner nächsten Sitzung diesen Punkt beraten. Auch gilt es die Bebauung hinsichtlich
der ausgewiesenen Retentionsflächen genau zu prüfen.
Herr Berg informiert, dass Weinbaubetriebe über ein Sonderrecht auch in Retentionsflächen
bauen dürfen.
Herr Racke kann die unterschiedliche Informationspolitik des Unternehmen Ress nicht ganz
nachvollziehen und schließt einen offiziellen Termin aus. Zuvor sollten alle Informationen und
Risiken betrachtet werden und zu einer späteren Sitzung zum Tragen kommen.

5. Buslinie
Herr Ortsvorsteher Gerster beschließt den Antrag bis zur nächsten Sitzung zu verschieben
und den Termin im Weingut lediglich als Informationsveranstaltung zu sehen.
Die Umsetzung der Buslinie 181/182 (Anbindung des Oberortes) wird auf 1-2 Jahre verschoben, da
die DB den Rückbau des 3. Gleises, und damit die verbesserte Überquerung des Bahnüberganges
vornimmt.. Die Rhg-Taunus-Verkehrsgesellschaft hat die technische Prüfung der Bahnüberführung
wohl erst jetzt mit Minibussen durchgeführt und letztendlich negativ bewertet!.
6. Die Parksituation „Boxberger Pfad/Schützenhausstraße“ muss neu betrachtet werden, da die
Abfallbetriebe mit ihren Lkw nicht um die Kurve kommen. Das Ordnungsamt wird zur Kontrolle
gebeten.
7. Neuer Friedhof: Bauhof
Das Holzkreuz auf dem neuen Friedhof wurde ohne Mitteilung entfernt. Wir bitten um Mitteilung.
8. Namensgebung
Das Amt für Bodenmanagement Herr Streitz teilt mit, dass der Wanderweg entlang der Leimersbach
bisher noch keinen Namen trägt und es für Wanderer einfacher wäre, wenn es eine Wegbezeichnung
geben würde.
Der Name des Wanderweges wurde auf „Kilberweg“ festgelegt. Herr Racke leitet die Information
entsprechend weiter.
Abstimmung : einstimmig (6)
9. Aus der Bürgerfragestunde:
• Papierkörbe im Bereich Hauptstraße – wird von der AG Marktplatz bereits berücksichtigt
• Anlieger der Hauptstraße finden kein Gehör bei den Stadtbediensteten, selbst nach
wiederholten Anrufen – Mitteilung an Herrn Bürgermeister Kunkel
• Es wird trotz Parkverbot gegenüber der Paulinengasse geparkt, so dass eine Einfahrt
unmöglich wird. Der OB bittet diesen Bereich verstärkt zu kontrollieren und entsprechende
Maßnahmen auszusprechen. - Ordnungsamt
Ortsvorsteher Helmut Gerster
Schriftführer Felix Tellez Nitzling