Der WählerInnenwille - Multiple Choices

Der WählerInnenwille aus unterschiedlicher Perspektive
WählerInnenwille achten heißt: Antworten geben auf die Sorgen der Menschen.
In unserem System der repräsentativen Demokratie drückt sich der WählerInnenwille
zunächst dadurch aus, dass über die Zusammensetzung des Parlaments
und in der Folge der Regierung in freien Wahlen entschieden wird. Die
Kunst der Politik besteht darin, nach geschlagener Wahl eine arbeitsfähige
Regierung zu zimmern, die Herausforderungen wie die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit und die Absicherung des Wohlstands bewältigt. Den Menschen
ist dabei die Frage, wer politische Hahnenkämpfe gewinnt, weit weniger
wichtig als jene, ob sie mit Zuversicht in ihre Zukunft und die ihrer Kinder
blicken können. Für mich bedeutet Demut vor dem WählerInnenwillen, Antworten
zu geben auf die Sorgen der Bevölkerung.
Christoph Leitl,
Präsident der
Wirtschaftskammer
Österreich
Der WählerInnenwille ist zumeist ein Konstrukt, das es PolitikerInnen sowie
JournalistInnen ermöglicht, ihre Ansichten durch das Volk zu legitimieren. Der
angebliche WählerInnenwille will nach der Wahl auch dann eine rot-schwarze
Koalition, wenn neunzig Prozent der SPÖ-WählerInnen auf eine rot-grüne
Koalition gehofft hätten – so dieser im Interesse der Parteien ist. Würden PolitikerInnen
den WählerInnenwillen tatsächlich ernst nehmen, könnte eine drittstärkste
Partei niemals den Bundeskanzler stellen. Reale Effekte erzielt der
WählerInnenwille erst dann, wenn eine politische Partei so geschwächt wird,
dass es ihr nicht mehr möglich ist, ihre Machtposition aufrechtzuerhalten, oder
eine andere politische Gruppe so gestärkt wird, dass de facto keine Regierungsbildung
ohne diese Partei möglich ist.
Nein
Verena Schäffer,
Ressortleiterin
Innenpolitik beim
österreichischen
Jugend-Online-
Nachrichten-Magazin
CHiLLi.cc
„Der WählerInnenwille muss eindeutig erkennbar sein.“ So lautet das oberste
Prinzip, wenn es darum geht, ob ein Wahlzettel als gültig anerkannt wird. Der
ÖGB ist überparteilich und tritt nicht bei Wahlen für öffentliche Organe an. Deshalb
tritt er unabhängig von Wahlversprechungen und Spekulationen über Wahltrends
für die Interessen der ArbeitnehmerInnen ein. Geht es jedoch um die Interessen
der ArbeitnehmerInnen, dann ergreifen ÖGB und Gewerkschaften sehr
wohl Partei: nämlich für die ArbeitnehmerInnen. Dazu gehört unter anderem das
von der Gewerkschaftsbewegung erkämpfte Recht, BetriebsrätInnen zu wählen.
Und dabei zählt nur eines: der WählerInnenwille! www.betriebsraete.at
Rudolf Hundstorfer,
Präsident des
Österreichischen
Gewerkschaftsbunds
(ÖGB)
Was war der WählerInnenwille? Diese Frage stellen sich AnalystInnen, KommentatorInnen
und JournalistInnen spätestens am Wahlabend. Früher machten
die meisten ihr Kreuzerl dort, wo sie es auch beim letzten Mal gemacht haben.
Inzwischen gibt es die unterschiedlichsten Motivationen, die Zahl der WechselwählerInnen
steigt. Es gibt taktische WählerInnen, die eine Koalition herbeiwählen
wollen, ProtestwählerInnen, die von negativen Emotionen geprägt sind,
und Last-Minute-Decider, deren Motive oft sehr spontan sind. Die Antwort auf
die Frage „Was war der WählerInnenwille“ können heute eigentlich nur mehr
MeinungsforscherInnen mit ihren exit polls geben.
Barbara Tóth,
Innenpolitik-
Journalistin
Der WählerInnenwille ist teilweise klar, andererseits aber schwer zu erfassen.
Wer in der Wahlzelle die Grünen ankreuzt, der oder die will damit zweifelsohne
ausdrücken, dass ihm/ihr Umweltschutz, die Einhaltung der Menschenrechte, die
Gleichstellung der Frau, die Verbesserung von Schulen und Unis und die Bekämpfung
der Armut ein Anliegen ist, also die Themen, für die die Grünen stehen.
Alexander van der
Bellen, Bundessprecher
der Grünen
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