Der WählerInnenwille - Multiple Choices
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Teilhabe des Volkes am politischen Entscheidungsprozess<br />
im politischen System. Ihre Formen sind vielfältig<br />
und reichen von der Teilnahme an Wahlen, Formen<br />
direkter Demokratie, Mitgliedschaft und Aktivität in<br />
beruflichen Interessenvertretungen und politischen Parteien<br />
bis hin zu zivilgesellschaftlichem Engagement wie<br />
Demonstrationen oder Streiks.<br />
Quellen: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik. München<br />
2001, S. 363 ff.; http://lexikon.meyers.de/meyers/Partizipation<br />
Proporz<br />
Proporz bedeutet in der Politik, dass öffentliche Ämter<br />
bzw. politisch erstrebenswerte Ämter und Güter entsprechend<br />
der zahlenmäßigen politischen Stärke an im Wettbewerb<br />
stehende, jedoch am politischen Ausgleich interessierte<br />
Gruppen vergeben werden. In Österreich ist der<br />
Proporz bei der Bildung der Landesregierungen des Burgenlandes,<br />
Kärntens, Niederösterreichs, Oberösterreichs<br />
und der Steiermark vorgesehen. Österreich galt<br />
vor allem während der ÖVP/SPÖ-Regierung zwischen<br />
1945 und 1966 als Paradebeispiel einer Demokratie<br />
mit ausgeprägtem Proporz. Hier sollten die während der<br />
Kriegs- und Zwischenkriegszeit aufgerissenen Gräben<br />
zwischen den politischen Lagern überbrückt werden.<br />
<strong>Der</strong> Proporz gewährleistete einen Interessens- und<br />
Machtausgleich zwischen den Parteien und damit<br />
gegenseitige Kontrolle. Im allgemeinen Sprachgebrauch<br />
in Österreich wird als Proporz vor allem die Praxis der<br />
Regierungsparteien bezeichnet, Posten im öffentlichen<br />
Dienst und in der verstaatlichten Wirtschaft mit Parteimitgliedern<br />
zu besetzen.<br />
Quellen: www.demokratiezentrum.org; Schmidt, Manfred G.: Wörterbuch<br />
zur Politik. Stuttgart 2004, S. 576<br />
Referendum<br />
In Österreich wird im Rahmen von Volksabstimmungen<br />
vom „Referendum“ (oder synonym Plebiszit, Volksentscheid)<br />
gesprochen. Referenden sind (wie Volksbegehren<br />
und Volksbefragungen) Elemente direkter<br />
Demokratie. Laut Bundesverfassungsgesetz sind<br />
Volksabstimmungen lediglich über einen Gesetzesbeschluss<br />
des Nationalrates möglich. Ein fakultatives<br />
(freiwilliges) Referendum ist bei einfachen Bundesgesetzen<br />
auf Antrag einer einfachen Mehrheit und bei<br />
Bundesverfassungsgesetzen auf Antrag eines Drittels<br />
der Abgeordneten zum Nationalrat möglich. Eine<br />
Gesamtänderung der Bundesverfassung erfordert ein<br />
obligatorisches (verpflichtendes) Referendum (wie vor<br />
dem österreichischen EU-Beitritt). Ein fakultatives Referendum<br />
kann auf Wunsch der Regierung, des Parlaments<br />
und der Wahlbevölkerung initiiert werden.<br />
Volksabstimmungen sind auf Vorschlag der Regierung<br />
vom Bundespräsidenten/von der Bundespräsidentin<br />
anzuordnen.<br />
Quellen: Holtmann, Everhard (Hrsg.): Politik-Lexikon. München–<br />
Wien 2000, S. 581; Öhlinger, Theo: Verfassungsrecht. Geschichte,<br />
Grundprinzipien, Organisation. Wien 1993, S. 104f<br />
Repräsentative Demokratie<br />
Demokratische Herrschaftsform, bei der die politischen<br />
Entscheidungen und die Kontrolle der Regierung nicht<br />
unmittelbar vom Volk, sondern von einer Volksvertretung<br />
ausgeübt werden. Die vom Volk gewählten Parlamente<br />
bilden den Kern jeder repräsentativen Demokratie. Sie<br />
sind auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene das<br />
Organ der BürgerInnen, indem sie das Volk verkörpern –<br />
„repräsentieren“ – und die für die BürgerInnen maßgeblichen<br />
Entscheidungen treffen.<br />
Quelle: www.demokratiezentrum.org/de/startseite/wissen/ lexikon/demokratie_repraesentative.html,<br />
www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=VQR4VG<br />
Souverän<br />
In diesem Kontext meint Souverän das Volk als Inhaber<br />
der höchsten Gewalt im Staat. Die Volkssouveränität<br />
(der Volkswille) äußert sich in Demokratien in Wahlen<br />
und Abstimmungen und dadurch, dass dieser Wille<br />
durch gewählte Organe vertreten wird.<br />
Quelle: Holtmann, Everhard (Hrsg.): Politik-Lexikon. München–<br />
Wien 2000, S. 627<br />
Spin doctors<br />
WahlkampfstrategInnen, zumeist externe BeraterInnen<br />
einer wahlwerbenden Partei. <strong>Der</strong> Begriff entstand in den<br />
USA, „to spin“ bedeutet „einen Dreh geben“. Spindoktoren<br />
versuchen strategisch, einem Thema im Wahlkampf<br />
einen bestimmten Dreh zu geben beziehungsweise einen<br />
Kandidaten/eine Kandidatin mediengerecht zu inszenieren<br />
und zu positionieren. Ziel ist es, dass die wahlwerbende<br />
Partei bzw. der/die KandidatIn zu seinen/ihren<br />
Gunsten in den Medien „richtig rüberkommt“.<br />
Quelle: Meinhart, Edith/Schmid, Ulla: Spin Doktoren. Die hohe<br />
Schule der politischen Manipulation. Wien 2000, S. 16–21<br />
Weißbuch<br />
Eine Sammlung von Dokumenten, die Regierungen in<br />
einem farbigen Umschlag gebunden veröffentlichen.<br />
Neben Weißbüchern gibt es verschiedene Buntbücher.<br />
Die EU-Kommission veröffentlicht ebenfalls Weißbücher.<br />
Es gibt auch nicht amtliche Farbbücher (z.B. Schwarzbücher,<br />
in denen z.B. auf politisch nicht korrekte Produktionsbedingungen<br />
von Waren verwiesen wird).<br />
Quelle: Meyers großes Taschenlexikon in 25 Bänden, Band 6. Mannheim–Leipzig–Wien–Zürich<br />
2001, S. 268<br />
Zensuswahlrecht<br />
Das Zensuswahlrecht war ein eingeschränktes Wahlrecht,<br />
das das Recht zu wählen an das Erbringen einer<br />
bestimmten Steuerleistung (Einkommenszensus) knüpfte.<br />
Je nach Höhe der Steuerleistung waren die Wahlberechtigten<br />
in vier Kurien aufgeteilt.<br />
Quelle: Schmidt, Manfred G.: Wörterbuch zur Politik, Stuttgart<br />
2004, S. 812f<br />
Sämtliche Internetzugriffe erfolgten im Juli 2007<br />
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