Der WählerInnenwille - Multiple Choices

nicht zensusgebundene Wählerklasse – ebenfalls mit
nur indirektem Wahlrecht. Die Wahlberechtigten der
ersten vier Kurien durften in der fünften Wählerklasse ein
weiteres Mal wählen (Pluralwahlrecht).
Quelle: Ucakar, Karl: Demokratie und Wahlrecht in Österreich. Zur
Entwicklung von politischer Partizipation und staatlicher Legitimationspolitik.
Wien 1985
Landtag
Landtage sind die gesetzgebenden Organe für die Bundesländer
und vertreten deren Interessen gegenüber dem
Bund. Ihr Zuständigkeitsbereich ist in der Österreichischen
Bundesverfassung geregelt. In die legislativen Agenden
der Landtage fallen das Baurecht, die Raumordnung, der
Natur- und Landschaftsschutz, Jagd und Fischerei, das Veranstaltungswesen,
die Wohnbauförderung, das Kindergarten-
und Hortwesen und die Sozialhilfe. Darüber hinaus
obliegt dem Landtag die politische Kontrolle der
Landesregierung, die Genehmigung des von der Landesregierung
vorgelegten Landesbudgets. Die Abgeordneten
werden alle fünf bzw. in Oberösterreich alle sechs Jahre
gewählt. Die Mitglieder des Landtages wählen den Landeshauptmann/die
Landeshauptfrau, die Landesregierung,
den Landtagspräsidenten/die Landtagspräsidentin,
die Mitglieder der Ausschüsse im Landtag sowie die Mitglieder
des Bundesrats.
Quelle: Dachs, Herbert/Gerlich, Peter/Gottweis, Herbert u.a. (Hrsg.):
Handbuch des politischen Systems Österreichs. Die Zweite Republik.
Wien 1997
Legislaturperiode
Legislaturperiode oder synonym Wahlperiode beschreibt
den Zeitraum, für den eine Volksvertretung
(Nationalrat, Landtag, Gemeinderat) gewählt ist
und in dem sie ihren Aufgaben nachkommt. Die Angaben
über Legislaturperioden sind immer maximale Zeitangaben,
sie können kürzer dauern, wenn vorzeitig
Neuwahlen stattfinden.
Quelle: Holtmann, Everhard (Hrsg.): Politik-Lexikon. München–
Wien 2000, S. 341
Mandat
Aus dem Lateinischen: Auftrag, Weisung. Im politischen
System versteht man unter dem Begriff die durch Wahl
einem/einer Gewählten erteilte Vertretungsbefugnis in
einem Repräsentativorgan. Die erzielten Stimmen werden
in Mandate übertragen. Man spricht vom sogenannten
Grundmandat oder Direktmandat, wenn eine
Partei in einem Wahlkreis genügend Stimmen für ein
Mandat erzielt hat. Mit dem Begriff „freies Mandat“
wird die Stellung des/der Abgeordneten im Parlament
charakterisiert: Diese/r ist als RepräsentantIn des Volkes
an keine Weisungen und Aufträge gebunden und nur
dem Gewissen verpflichtet.
Quellen: http://www.demokratiezentrum.org/de/startseite/wissen/
lexikon/grundmandat.html; http://lexikon.meyers.de/meyers/Mandat
www.politikwissen.de/lexikon/mandat.html;
Mehrebenensystem
Englisch: multi-level governance. Der Begriff bezeichnet
das Zusammenspiel unterschiedlicher (europäischer,
nationaler, regionaler und lokaler) Ebenen von politischen
Entscheidungsstrukturen im politischen System.
Quellen: http://lexikon.meyers.de/meyers/Europ%C3%A4ische_Inte
gration, http://www.governance.at/?pId=3
Nationalrat/Abgeordnete zum Nationalrat
Wichtigste Aufgabe des Nationalrates ist die Bundesgesetzgebung.
Darüber hinaus verfügt er über bedeutende
Kontrollfunktionen: Prüfung der Arbeit der Regierung in
Form von Anfragen; die Möglichkeit, der Regierung bzw.
Regierungsmitgliedern das Vertrauen zu entziehen und
dadurch des Amtes zu entheben; Richten politischer Anliegen
an die Regierung; Kontrolle der finanziellen Gebarung
öffentlicher Einrichtungen. Bislang wurde der Nationalrat
für vierjährige Gesetzgebungsperioden gewählt.
Nach der Wahlrechtsreform 2007 werden diese künftig
fünf Jahre dauern. Der Nationalrat kann sich mit einfacher
Mehrheit selbst auflösen bzw. von dem/der BundespräsidentIn
– auf Vorschlag der Regierung – aufgelöst werden.
Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten, die nach
den Grundsätzen des gleichen, unmittelbaren, persönlichen,
freien und geheimen Wahlrechts gewählt werden.
Abgeordnete erhalten ihr Mandat für eine Gesetzgebungsperiode
(Wiederwahl ist möglich). Abgeordnete
genießen parlamentarische Immunität und können für
mündliche und schriftliche Äußerungen im Nationalrat nur
von diesem selbst verantwortlich gemacht werden. Eine
Straftat eines/r Abgeordneten darf erst nach Zustimmung
des Nationalrats behördlich verfolgt werden. Abgeordnete
schließen sich in der Regel zu parlamentarischen
Klubs (zumindest fünf MandatarInnen) zusammen, womit
zahlreiche parlamentarische Rechte einhergehen, z.B.
das Einbringen von Anträgen und das Verlangen auf
dringliche Behandlung einer Anfrage.
Quelle: www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=888,1&_dad=
portal&_schema=PORTAL
Parlamentarische Demokratie
Parlamentarische Demokratie bezeichnet jene repräsentativen
Demokratien, die entlang den Regelungen
des Parlamentarismus gestaltet sind. Sie ist ein Synonym
für politische Systeme, in denen das Parlament das zentrale
Organ im Prozess der politischen Entscheidungsprozesse
darstellt und der Regierung das Vertrauen entziehen
und sie damit absetzen kann.
Quelle: Holtmann, Everhard (Hrsg.): Politik-Lexikon. München–
Wien 2000, S. 442
Partizipation
Beteiligung im Sinne von Teilnahme wie Teilhabe, also
Mitwirkungsmöglichkeiten von Einzelnen oder Gruppen
an Entscheidungsprozessen und Handlungsabläufen in
übergeordneten Organisationen und Strukturen. Politische
Partizipation bedeutet die aktive Teilnahme und
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