Der WählerInnenwille - Multiple Choices

Glossar
Bundesrat/Abgeordnete zum Bundesrat
Der Bundesrat ist in Österreich die „zweite Kammer“ mit
der primären Aufgabe, die Interessen der Länder im Rahmen
der Bundesgesetzgebung zu vertreten. Er verfügt
über ein aufschiebendes Veto gegenüber Gesetzesbeschlüssen
des Nationalrats. Ein absolutes Veto hat er
bei Verfassungsgesetzen oder -bestimmungen, die die
Kompetenzen der Bundesländer einschränken, bei Staatsverträgen,
die den selbstständigen Wirkungsbereich der
Länder betreffen, sowie bei Gesetzen, die den Bundesrat
und dessen Rechte selbst betreffen. Gesetze bezüglich der
Bundesfinanzen werden dem Bundesrat lediglich zur
Kenntnis gebracht. Abgeordnete zum Bundesrat können
Gesetzesanträge an den Nationalrat stellen, können
politische Anliegen sowie dringliche Anfragen an die Bundesregierung
richten. Die Abgeordneten werden je nach
Stärke der Parteien in den Landtagen von diesen für die
Dauer der jeweiligen Landtagsgesetzgebungsperiode entsandt.
Die Zahl der MandatarInnen pro Bundesland ist
von der jeweiligen Bevölkerungszahl abhängig. Derzeit
gibt es 62 BundesrätInnen. Das größte Land delegiert
zwölf, das kleinste zumindest drei.
Quelle: www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=886,81156&_
dad=portal&_schema=PORTAL
Bundesversammlung
Sie stellt neben dem Nationalrat und dem Bundesrat
das dritte parlamentarische Organ dar und wird von den
Mitgliedern des Bundes- und des Nationalrates gebildet.
Ihr obliegen wesentliche Entscheidungen betreffend den
Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin: Angelobung;
Ansetzen einer Volksabstimmung zur Absetzung; Entscheidung
über behördliche Verfolgung. Darüber hinaus entscheidet
die Bundesversammlung über Kriegserklärungen.
Quelle: www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=887,81111&_
dad=portal&_schema=PORTAL
Einpersonenwahlkreis
Auch: Einerwahlkreis. Es steht pro Wahlkreis ein/e KandidatIn
pro wahlwerbender Partei zur Wahl. Nur ein
Mandat wird in diesem Wahlkreis vergeben, also nur
ein/e KandidatIn kann ins Parlament gewählt werden.
Quelle: Derichs, Claudia/Heberer, Thomas (Hrsg.): Wahlsysteme und
Wahltypen. Politische Systeme und regionale Kontexte im Vergleich.
Wiesbaden 2006, S. 31f.
Enquete-Kommission
Eine Enquete-Kommission kann vom Hauptausschuss des
Nationalrats für die Vorbereitung von Entscheidungen
über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten
eingesetzt werden. Sie wird in der Regel von Abgeordneten
gebildet, die wiederum ExpertInnen und Sachverständige
beiziehen können. Die Arbeit einer Enquete-
Kommission endet in einem Bericht an den Nationalrat,
in welchem alle während der Beratungen geäußerten
Meinungen wiederzugeben sind.
Quelle: www.parlinkom.gv.at/pls/portal/docs/page/SK/VLESESAAL/
TRANS/DOKUMENTE/FORUMPARL2-2003.PDF#search=%22Enquete
-Kommission%20%22
Gemeinderat
Er ist das oberste Organ in Angelegenheiten des eigenen
Wirkungsbereiches von Gemeinden (d.h. in jenen
Bereichen, die exklusiv oder überwiegend im Interesse
der Gemeinde liegen und selbstständig besorgt werden
können). Die Mitglieder werden von den wahlberechtigten
GemeindebürgerInnen (inklusive der ansässigen EU-
StaatsbürgerInnen) für fünf bzw. sechs Jahre gewählt. Im
Burgenland, in Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Tirol
und Vorarlberg ist eine Direktwahl des Bürgermeisters/
der Bürgermeisterin angeordnet. In den anderen Ländern
werden diese aus dem und durch den Gemeinderat
gewählt. Gemeinderatssitzungen sind zum großen Teil
öffentlich, die BürgerInnen können an diesen (ohne Mitsprache-
und Stimmrecht) teilnehmen.
Quellen: Dachs, Herbert u.a. (Hrsg.): Handbuch des politischen
Systems Österreichs. Wien 1997; Öhlinger, Theo: Verfassungsrecht.
Geschichte, Grundprinzipien, Organisation. Wien 1993, S. 130ff
Homogenitätsprinzip
Es ist im Bundesverfassungsgesetz verankert und besagt,
dass die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes
auf Landtags- und Gemeindeebene nicht enger
gezogen sein dürfen als die Wahlordnung zum Nationalrat.
Im Zuge der Wahlrechtsreform 2007 auf Bundesebene
kommt es daher auch zu einer Wahlaltersenkung
auf Landtags- und Gemeindeebene.
Quelle: www.ris.gv.at
Kryptographie-Verfahren
Der Begriff Kryptographie bezeichnet die Verschlüsselung
(Chiffrierung) von (geheimen) Informationen. Bei
E-Voting werden mit Hilfe solcher Verfahren die abgegebenen
Stimmen vor einer Manipulation geschützt.
Quelle: http://lexikon.meyers.de/meyers/Kryptologie
Kurie/Kurienwahlrecht
Die Wahlberechtigten waren bis 1896 in vier Kurien eingeteilt.
Mitglieder der ersten drei Kurien (Großgrundbesitzer,
Handels- und Gewerbekammer sowie Städte)
waren gegenüber der vierten Kurie (Landgemeinden) klar
bevorzugt. Sie konnten die Abgeordneten direkt wählen
und ihre Stimmen zählten mehr als jene der vierten Kurie.
Die Mitglieder der vierten Kurie konnten nur Wahlmänner
wählen, die dann die Abgeordneten zum Reichsrat wählten
(= indirektes Wahlrecht). In manchen Kronländern
mussten Mitglieder der vierten Kurie ihre Stimme öffentlich
abgeben. Ab 1896 gab es eine fünfte allgemeine,
83