Der WählerInnenwille - Multiple Choices

Wie ein Gesetz entsteht: Am Beispiel der Wahlrechtsreform 2007,
mit der u.a. „Wählen ab 16” eingeführt wurde (NRWO-Novelle 2007)
Abstimmung v
Bericht an v
Plenum
Verfassungs- v
ausschuss
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R
R
R
O
R
O
11.01.2007: Im Regierungsprogramm einigen sich
die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf die
Senkung des aktiven Wahlalters (ab 16 Jahren).
02.05.2007: Einlangen des Gesetzesvorschlags, einer
Regierungsvorlage, zum Wahlrechtsänderungsgesetz
2007 im Nationalrat
03.05.2007: Zuweisung des Gesetzesvorschlags an
den Verfassungsausschuss des Nationalrats
24.05.2007: Gesetzesvorschlag auf der Tagesordnung
des Verfassungsausschusses, Bericht des Verfassungsausschusses
an das Plenum
05.06.2007: 24. Sitzung des Nationalrats: Debatte >
zweite und dritte Lesung > Abstimmung mehrheitlich
angenommen (dafür: SPÖ, ÖVP, Grüne, BZÖ,
dagegen: FPÖ); Gesetzesbeschluss des Nationalrats
08.06.2007: Übermittlung des Gesetzesbeschlusses
an den Bundesrat; Zuweisung des Gesetzesbeschlusses
an den Ausschuss für Verfassung und
Föderalismus des Bundesrats
19.06.2007: Gesetzesbeschluss auf der Tagesordnung
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des
Bundesrats; Bericht des Ausschusses an das Plenum
21.06.2007: 746. Sitzung des Bundesrats: Debatte; Abstimmung:
Antrag, keinen Einspruch zu erheben:
mehrheitlich angenommen; Beschluss des Bundesrats
R
O
R
O
R
O
R
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R Regierungsvorlage
R Bericht an
Plenum
R Übermittlung
an Bundesrat
R Abstimmung
NATIONALRAT BUNDESRAT
R
Gegenzeichnung Bundespräsident und Bundeskanzler
29.06.2007: Kundmachung des Wahlrechtsänderungsgesetzes
2007 im Bundesgesetzblatt
(www.ris.bka.gv.at)
R
O
R Kundmachung
Mit diesem Gesetzesbeschluss erhalten auch 16- und 17-Jährige das Recht, bei der nächsten Nationalratswahl (voraussichtlich
2010) ihre Stimme abzugeben. Die Wahlaltersenkung muss aufgrund des Homogenitätsprinzips auf
gesetzlicher Ebene auch auf Länder- und Gemeindeebene nachvollzogen werden.
Damit Jugendliche dieses Recht auch in Anspruch nehmen, hat die Bundesregierung die „Demokratie-Initiative“ ins
Leben gerufen, deren Projekte unter der Ägide von Unterrichts- und Wissenschaftsministerium die Jugendlichen
für Politik sensibilisieren sollen.
Quellen: Parlamentsdirektion Wien (Hrsg.): Das Österreichische Parlament. Wien 2006, S. 68–71; Die Presse, 5. August 2007, S. 3;
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> Gesetzesvorschläge > Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 (88 d.B.) (letzter Zugriff 06.08.2007)
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