Der WählerInnenwille - Multiple Choices

Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht
WIE WIRKEN WAHLSYSTEME?
Das Wahlrecht eines Landes steht in engem Zusammenhang
mit seiner politischen Kultur. Demokratien
werden unterschieden in:
Konkurrenzdemokratien, die aufgrund des Mehrheitswahlrechts
nach dem The winner takes it all-
System sehr wettbewerbsorientiert sind.
Konkordanzdemokratien, die – siehe das Verhältniswahlrecht
mit im Regelfall aus zwei oder mehreren
Parteien bestehenden Koalitionsregierungen – konsensorientiert
sind.
Die Konsequenzen dieser Unterscheidung sind vielfältig.
Mehrheitswahlen fördern nicht nur Einparteienregierungen,
sondern auch ein Zweiparteiensystem.
Verhältniswahlen machen demgegenüber
ein Mehrparteiensystem wahrscheinlicher. Vor- und
Nachteile der beiden Modelle sind als Abwägung
zwischen der Effektivität von Entscheidungen und
dem Gedanken der Gerechtigkeit zu verstehen:
Mehrheitswahlrecht
Konkurrenzdemokratien verfügen über eine Struktur,
die auf das Ziel einer „raschen“ und institutionell
möglichst ungehinderten Durchsetzbarkeit
des Mehrheitswillens ausgerichtet sind. In Einpersonenwahlkreisen
bekommt der/die WahlsiegerIn
alles, der/die VerliererIn nichts. Dahinter steht das
Verständnis, dass Abgeordnete einer Partei für ihr
Programm gewählt wurden und dieses nahezu 100-
prozentig umzusetzen haben. Für den Bruch von
Wahlversprechen gibt es keine Rechtfertigung infolge
von Kompromissen mit Koalitionspartnern.
Solche Kompromisszwänge werden auch abgelehnt,
um nicht eine Politik des kleinsten gemeinsamen
Nenners zu fördern.
Verhältniswahlrecht
Konkordanzdemokratien beruhen auf Prinzipien der
gleichwertigen Repräsentation im Entscheidungsprozess
und nehmen dafür eine Schwerfälligkeit des
Entscheidungsverfahrens in Kauf. Es gilt als gerecht,
wenn beispielsweise eine Partei mit etwa 25 Prozent
der Stimmen auch – mit leichten Ungenauigkeiten
aufgrund der Wahlarithmetik – 25 Prozent der
Mandate erhält. Neben der Notwendigkeit von
Kompromissen als Nachteil gibt es für WählerInnen
keine Möglichkeit, bestimmte Koalitionsformen zu
wünschen. Parteien entscheiden im Regelfall unabhängig
vom WählerInnenwillen, ob und mit wem sie
eine Regierung bilden wollen. Lediglich durch ein
strategisches Wahlverhalten kann mittelbar versucht
werden, Koalitionsmöglichkeiten zu beeinflussen.
Historische Entwicklung in Österreich
In Österreich war es vor dem Hintergrund der Ereignisse
im Februar 1934 mit gewaltsamen Konflikten
zwischen den politischen Lagern, dem Ständestaat
bzw. Austrofaschismus 1934 bis 1938 und der Zeit des
Nationalsozialismus von 1938 bis 1945 naheliegend,
für die Zweite Republik einen möglichst breiten
Konsens anzustreben. Logische Folge war, die Verhältniswahl
mit einer anteiligen Vertretung mehrerer
Parteien im Parlament und – trotz Ausnahmen
etwa durch eine absolute Mehrheit und Alleinregierung
der ÖVP 1966 bis 1970 sowie der SPÖ 1970 bis
1983 – Koalitionsregierungen anzustreben.
In den österreichischen Bundesländern gibt es sogar
heute noch teilweise ein Proporzsystem, d.h., alle
Parteien ab einem gewissen Stimmenanteil bzw. der
daraus resultierenden Mandatszahl – je nach Wahlarithmetik
bedeutet das meistens knapp über oder
unter 10 Prozent der Stimmen – in der Landtagswahl
müssen in der Landesregierung vertreten sein.
Die Regierungsbeteiligung und Zahl der Regierungssitze
für eine Partei ergeben sich somit im
Unterschied zu Nationalratswahlen nicht durch eine
absolute Mehrheit oder aus Koalitionsgesprächen,
sondern aus dem Wahlergebnis. Lediglich die Ressort-
und Kompetenzverteilung ist in diesen Ländern
Gegenstand von Parteienverhandlungen.
Beispiel USA
In den USA wiederum entspricht die Konkurrenzdemokratie
dem Wettbewerbsgedanken als Element
der politischen Kultur. Allerdings hat sich in Österreich
ebenfalls der Wunsch nach von der Mandatszahl
her klaren Wahlergebnissen verstärkt, sodass
Mischformen von Verhältnis- und Mehrheitswahl
diskutiert werden.
Diskussionsvorschläge
Vorschläge sind u.a., als Abweichung von der reinen
Verhältniswahl der erstplatzierten Partei auf jeden
Fall 50 Prozent plus x der Mandate zuzusprechen,
oder 100 der 183 NationalrätInnen in Einpersonenwahlkreisen
nach dem Mehrheitswahlrecht zu
bestimmen und lediglich die restlichen Mandate
verhältnismäßig zu vergeben. In beiden Fällen würden
Kleinparteien nicht aus dem Parlament gedrängt,
hätten jedoch keine reale Chance auf eine
Regierungsbeteiligung.
Peter Filzmaier
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