Der WählerInnenwille - Multiple Choices

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Ferdinand Karlhofer gehalten hätte. So uneingeschränkt das zu begrüßen ist, sollte es aber auch nicht dazu verleiten, die Politische Bildung als eine Art Ausbildung zum Stimmbürger, zur Stimmbürgerin zu definieren – damit wäre sie falsch definiert und auch überfordert. Neue Modelle der Beteiligung gefragt Die Wahlaltersenkung wird eine neue Dynamik auch mit Blick auf die gängigen Modelle der Jugendbeteiligung 14 nach sich ziehen müssen. Jugendgemeinderäte (eine ohnedies eher wenig effektive Einrichtung) erübrigen sich überhaupt, sobald die Betroffenen zu vollwertigen WählerInnen aufgewertet sind. Andere Modelle der Jugendbeteiligung, insbesondere projektbezogene Ansätze, könnten aber an Relevanz gewinnen, da viele der beteiligten Jugendlichen künftig nicht mehr nur BittstellerInnen, sondern eben auch mit Wahlrecht ausgestattete BürgerInnen sein werden. Gerade auf Gemeindeebene werden die politischen AkteurInnen gefordert sein, Maßnahmen zu überlegen, wie das aktive (mit passiver politischer Partizipation verbundene) Wahlrecht in aktive Mitwirkung am politischen Geschehen münden kann. Allein durch eine Erweiterung der Zahl der Wahlberechtigten wird sich die politische Partizipationskultur nicht verbessern lassen. Ferdinand Karlhofer, ao. Univ.-Prof. Dr. Universitätsprofessor und Vorstand des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck. Forschungsschwerpunkte: Interessenvermittlung in österreichischer und europäischer Perspektive, Europäische Integration und Regionalpolitik. 1 http://ec.europa.eu/austria/uebersicht.htm#B%FCrgergesellschaft (letzter Zugriff Juni 2007). 2 Fast durchwegs handelt es sich dabei um Länder, die allenfalls mit Vorbehalt als intakte Demokratien einzustufen sind: Unter 18 Jahren liegt das Wahlalter in Indonesien, Kuba, Brasilien, Nordkorea, Nicaragua, Osttimor, auf den Seychellen und im Sudan. Bosnien, Serbien und Iran haben unlängst das zuvor niedrigere Wahlalter auf 18 Jahre angehoben (Quelle: CIA – The World Factbook). 3 Innerhalb der EU müsste streng genommen auch Isle of Man in die Liste der Länder aufgenommen werden. Die Insel gehört nicht zum Vereinigten Königreich, sondern ist direkt der britischen Krone unterstellt. Das Wahlalter liegt bei 16 Jahren. 4 „Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes nicht enger ziehen als die Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat“ (Art 95 Abs 2 B-VG). 5 Siehe z.B. die Studie „Wählen mit 16 JA aber …“ des Humaninstituts Klagenfurt (www.humaninstitut.at >Studien >2007, als pdf herunterladbar, letzter Zugriff Juni 2007). Vgl. dazu auch die Studie „Jugend und Politische Bildung“ der Universität Krems, Department Politische Kommunikation, die ein insgesamt positives Bild über das Politikinteresse der Jugendlichen zeichnet, bei der Frage zur Wahlaltersenkung aber eine Mehrheit (59 Prozent) für die ablehnende Position bei den Jugendlichen ausweist. 6 Im Juni 2007 fusionierten die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und die Linkspartei PDS zur Partei DIE LINKE. 7 www.votesat16.org.uk (letzter Zugriff Juni 2007). 8 The Guardian, 27. Februar 2006. Siehe auch unter http://www. guardian.co.uk/frontpage/story/0,,1718729,00.html (letzter Zugriff Juni 2007). 9 IMAS-Report 1/2007 (Stichprobe für die 16- bis 19-Jährigen: 1.000). 10 Besonders einflussreich im deutschsprachigen Raum ist die alle vier Jahre erscheinende Shell-Jugendstudie. Zuletzt erschienen: 15. Shell-Jugendstudie: Jugend 2006 – Eine pragmatische Generation unter Druck. Frankfurt 2006. 11 Projektgemeinschaft SORA – ÖOJ – WZW: „Wählen heißt erwachsen werden!“ Analyse des Wahlverhaltens 16- bis 18-Jähriger bei den Wiener Landtagswahlen 2005, S. 25–31 (www.oeij.at/ root/ start.asp?b=13, letzter Zugriff Juni 2007). 12 Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei dieser Altersgruppe um einen WählerInnenanteil von maximal zwei Prozent handelt. Wegen der geringen Zahl gestaltet sich die Stichprobenziehung vor allem bei kleinen Gemeinden schwierig, entsprechend sind die Erhebungen nur eingeschränkt repräsentativ. 13 Zum Folgenden vgl. Palentien, Christian/Hurrelmann, Klaus (Hrsg.): Jugend und Politik. Ein Handbuch für Forschung, Lehre und Praxis. 2. Aufl., Neuwied 1998, S. 238–299 sowie Hoffmann- Lange, Ursula/de Rijke, Johann: Die Entwicklung politischer Kompetenzen und Präferenzen im Jugendalter. Ein empirischer Beitrag zur Diskussion um die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, in: Alemann, Ulrich von/Morlok, Martin/Godeworth, Thelse (Hrsg.): Jugend und Politik. Möglichkeiten und Grenzen politischer Beteiligung der Jugend. Baden-Baden 2006, S. 59–74. 14 Ausführliche Informationen zu den bestehenden Beteiligungsmodellen in ganz Österreich finden sich auf der von den Jugendreferaten der neun Bundesländer eingerichteten Website www.jugendbeteiligung.cc. Eine umfassende Bestandsaufnahme am Beispiel Tirol liefert die Studie von Karlhofer, Ferdinand/ Bachler, Marlene/Schwerzler, Anna: Partizipation von Jugendlichen in Tiroler Gemeinden, Forschungsbericht. Institut für Politikwissenschaft, November 2006. ONLINEVERSION Ergänzende Informationen zu diesem Artikel finden Sie in der Onlineversion der Informationen zur Politischen Bildung auf www.politischebildung.com Kasten: Die Wahlrechtsreform 2007 Tabelle: Positionen der Parteien zur Wahlaltersenkung 2004/07 Infografiken zum Thema Interesse an Politik nach Altersgruppen 42
Wahlsysteme in Europa WAHLSYSTEME IN EUROPA Staat Wahlalter Staatsoberhaupt Wahlsystem Kommunales Ausländeaktiv/passiv rInnenwahlrecht Belgien 18/21 (18k) MonarchIn Verhältniswahlrecht Ja (5 Jahre Aufenthalt) Dänemark 18/18 MonarchIn Verhältniswahlrecht Ja (3 Jahre Aufenthalt) Deutschland 18 1 /18 2 PräsidentIn Relative Mehrheitswahl und Nein (Wahlkollegium) Verhältniswahl (2 Stimmen) Estland 18/21 (40p) PräsidentIn Verhältniswahlrecht Ja (alle ständigen (Parlament) EinwohnerInnen) Finnland 18/18 PräsidentIn (Volkswahl) Verhältniswahlrecht Ja (4 Jahre Aufenthalt) Frankreich 18/18 3 PräsidentIn (Volkswahl) Mehrheitswahlrecht Nein Griechenland 18/25 (40p) PräsidentIn Verstärktes Nein (Parlament) Verhältniswahlrecht Großbritannien 18/21 MonarchIn Mehrheitswahlrecht Ja (Commonwealth und Irland) Irland 18/21 (35p) PräsidentIn Verhältniswahlrecht Ja (britische (Volkswahl) StaatsbürgerInnen) Italien 18 (25s)/ PräsidentIn Relative Mehrheitswahl und Nein 25 (40s) (Wahlkollegium) Verhältniswahl (2 Stimmen) Lettland 18/21 (40p) PräsidentIn (Parlament) Verhältniswahlrecht Nein Litauen 18/18 (25) 4 PräsidentIn Relative Mehrheitswahl und Nein (Volkswahl) Verhältniswahl (2 Stimmen) Luxemburg 18/18 MonarchIn Verhältniswahlrecht Ja (5 Jahre Aufenthalt) Malta 18/18 PräsidentIn Verstärktes Nein (Parlament) Verhältniswahlrecht Niederlande 18/18 MonarchIn Verhältniswahlrecht Ja (5 Jahre Aufenthalt) Österreich 16/18 (35p) PräsidentIn (Volkswahl) Verhältniswahlrecht Nein Polen 18/18 (35p) PräsidentIn Verstärktes Nein (Volkswahl) Verhältniswahlrecht Portugal 18/18 (35p) PräsidentIn Verstärktes Für bestimmte Gruppen (Volkswahl) Verhältniswahlrecht Schweden 18/18 MonarchIn Verhältniswahlrecht Ja (3 Jahre Aufenthalt) Slowakei 18/21 (18k) PräsidentIn (Volkswahl) Verhältniswahlrecht Nein Slowenien 18 5 /18 PräsidentIn (Volkswahl) Verhältniswahlrecht Nein Spanien 18/18 MonarchIn Verhältniswahlrecht Für bestimmte Gruppen Tschechische 18/21 (40s) PräsidentIn Verhältniswahlrecht Nein Republik (Wahlkollegium) Ungarn 18/18 (35p) PräsidentIn Relative Mehrheitswahl und Nein (Parlament) Verhältniswahl (2 Stimmen) Zypern 18/18 PräsidentIn (Volkswahl) Verhältniswahlrecht Nein Legende: k = auf kommunaler Ebene; p = bei Präsidentschaftswahlen; s = bei Senatswahlen Quelle: Aktualisierte Tabelle aus Bauer, Werner T: Wahlsysteme in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wien 2007 (akt. Fassung April 2007), S. 79–80. 1 Ausnahmebestimmungen beim Kommunalwahlrecht in einigen Bundesländern: In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin (Bezirksverordnetenversammlungen), Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen liegt das aktive Wahlalter bei 16 Jahren. 2 Ausnahmebestimmungen beim passiven Wahlrecht zum Bundespräsidenten/zur Bundespräsidentin und für einige Landtage. 3 Verschiedene Altersgrenzen beim passiven Wahlrecht: Auf Kommunal-, Kantons- und Regionalebene bei 18 Jahren, für die Wahl zum Präsidenten/zur Präsidentin und die Parlamentswahlen bei 23 Jahren, für die Wahl zum Senat bei 30 Jahren. 4 Verschiedene Altersgrenzen beim passiven Wahlrecht: Um ins Parlament (Seimas) gewählt werden zu können, liegt das Wahlalter bei 25 Jahren, für die Wahl zum Präsidenten/zur Präsidentin bei 40 Jahren. 5 ArbeitnehmerInnen sind ab dem 16. Lebensjahr wahlberechtigt. Bei nationalen Wahlen ist Österreich europaweit das einzige Land, das das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf allen Ebenen einräumt, ansonsten (mit Ausnahme einiger deutscher Bundesländer) liegt das aktive Wahlalter bei 18 Jahren. Die Bestimmungen für das passive Wahlalter differieren je nach Funktion, in den meisten Ländern liegt das Wahlalter für das Amt des Präsidenten/der Präsidentin über einer bestimmten Altersgrenze. Ausnahmen bilden die europäischen Monarchien, hier ist das Staatsoberhaupt nicht wählbar. (Stand Juli 2007) 43
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