gebuehrenverordnung_.. - Ebensee

Zusammenfassung
über die von der
Marktgemeinde Ebensee
eingehobenen
STEUERN,
ABGABEN und
GEBÜHREN
Stand 01.01.2013

Inhaltsverzeichnis
Abfallgebührenordnung 2
Gebührenordnung für Anlieferung im Altstoffsammelzentrum 5
Wochen- und Jahrmarkt-Standgebühren 6
Tarifordnung für das Festgelände Trauneck sowie das
Gemeindegebiet Ebensee 7
Fremdenverkehrsabgabe 8
Hundeabgabe 8
Grundsteuer 9
Kommunalsteuer 9
Hallenbadgebühren 10
Saunagebühren 11
Wassergebührenordnung 12
Wasserleitungsordnung 18
Kanalordnung 23
Kanalgebührenordnung 2013 27
Kindergartenordnung für den Kindergarten der MG Ebensee 32
Kindergartenordnung für die Krabbelstube der MG Ebensee 36
Leichenhallegebührenordnung 39
Lustbarkeitsabgabe 41
Mieteinnahmen 42
Tennisplatzgebühren 43
1

A B F A L L G E B Ü H R E N O R D N U N G
analog des Gemeinderatsbeschlusses der Marktgemeinde Ebensee vom
06. Dezember 2010.
Auf Grund des § 15 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr.
107/2007 i.d.g.F. und des § 18 des O.Ö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009. LGBL Nr.
71/2009, idgF. wird verordnet:
§ 1
GEGENSTAND DER GEBÜHREN
Für die Sammlung (Erfassung), Entsorgung und Verwertung von Siedlungsabfällen
ist eine Abfallgebühr zu entrichten.
Die Abfallgebühr beträgt pro Abfuhr einer
§ 2
HÖHE DER GEBÜHREN
2-wöchig
Euro
4-wöchig
Euro
60-Liter Restabfalltonne + Biotonne 6,28 9,98
60-Liter Restabfalltonne + Biotonne inkl. Miete 6,45 10,31
60-Liter Restabfalltonne 4,59 6,60
60-Liter Restabfalltonne inkl. Miete 4,76 6,93
90-Liter Restabfalltonne + Biotonne 9,41 14,94
90-Liter Restabfalltonne + Biotonne inkl. Miete 9,58 15,27
90-Liter Restabfalltonne 6,89 9,90
90-Liter Restabfalltonne inkl. Miete 7,06 10,23
2-wöchig
Euro
4-wöchig
Euro
120-Liter Restabfalltonne + Biotonne 12,55 19,95
120-Liter Restabfalltonne + Biotonne inkl. Miete 12,72 20,28
120-Liter Restabfalltonne 9,19 13,20
120-Liter Restabfalltonne inkl. Miete 9,35 13,53
2

1-wöchig 2-wöchig 4-wöchig
Euro
Euro
240-Liter Restabfalltonne + Biotonne 25,11 39,87
240-Liter Restabfalltonne + Biotonne inkl. Miete 25,52 40,70
240-Liter Restabfalltonne 18,36 26,40
240-Liter Restabfalltonne inkl. Miete 18,79 27,22
770-Liter Restabfalltonne + Biotonne 56,37 80,53 127,90
770-Liter Restabfalltonne + Biotonne inkl. Miete 60,03 85,75 138,34
770-Liter Restabfalltonne 41,24 58,92 84,66
770-Liter Restabfalltonne inkl. Miete 44,89 64,13 95,09
1100-Liter Restabfalltonne + Biotonne 80,54 115,05 184,55
1100-Liter Restabfalltonne + Biotonne inkl. Miete 84,18 120,26 194,99
1100-Liter Restabfalltonne 58,91 84,16 120,94
1100-Liter Restabfalltonne inkl. Miete 62,56 89,37 131,38
Abfallsack 60-Liter 3,40
Sondertarif Feuerkogel:
einzelne Entleerung/nach Bedarf
60-Liter Restabfalltonne 3,21
90-Liter Restabfalltonne 4,82
120-Liter Restabfalltonne 6,43
Miete für 60-Liter bis 120-Liter Restabfalltonne
4,30/Jahr
240-Liter Restabfalltonne 12,85
240-Liter Restabfalltonne inkl. Miete 13,15
770-Liter Restabfalltonne 41,24
770-Liter Restabfalltonne inkl. Miete 44,89
§ 3
GEBÜHRENSCHULDNER
Gebührenschuldner ist der Liegenschaftseigentümer; im Falle des Bestehens von
Baurechten oder Nutzungsrechten ist der Bauberechtigte bzw. der Nutznießer zur
Entrichtung der Gebühren verpflichtet.
3

§ 4
BEGINN DER GEBÜHRENPFLICHT
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Geldleistungen nach § 2 beginnt mit Anfang
des Monats, in dem die Sammlung (Erfassung) von Abfällen von den jeweiligen
Grundstücken erstmals stattfindet.
§ 5
FÄLLIGKEIT
Die Gebühren nach § 2 sind vierteljährlich, und zwar am 15. Februar, 15. Mai,
15. August und 15. November eines jeden Jahres zur Zahlung fällig.
§ 6
UMSATZSTEUER
In den im § 2 geregelten Gebühren ist die Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausmaß
enthalten.
§ 7
INKRAFTTRETEN
Die Rechtswirksamkeit dieser Abfallgebührenordnung beginnt mit 1. Jänner 2011;
gleichzeitig tritt die Abfallgebührenordnung vom 01.01.2010 außer Kraft.
Der Bürgermeister:
angeschlagen am: 07. Dezember 2010
abgenommen am: 23. Dezember 2010
Kundmachung
4

Gemäß § 94 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 idgF. wird folgende Verordnung
öffentlich kundgemacht.
Gebührenordnung für Anlieferung im
Altstoffsammelzentrum
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 13. Dezember 2007 werden ab 1.1.2008
folgende Gebühren im Altstoffsammelzentrum eingehoben:
Bauschutt:
Kleinmengen in Kleingebinden
mit einem Gesamtvolumen bis 100 l
kostenlos
Darüber hinaus kostenpflichtig € 18,17/m³
Grünschnitt:
Kleinmengen bis zu einem
PKW-Anhänger, 1 m³,
ab 1 m³
Eternit:
Kleinmengen
mit einem Gesamtvolumen bis 100 kg
ab 100 kg
Restabfall:
Alle angelieferten Mengen
sind kostenpflichtig
kostenlos
€ 08,72/m³
kostenlos
€ 00,143/kg
€ 00,30/kg
In oben angeführten Gebühren ist die Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausmaß
enthalten.
angeschlagen am: 14.12.2007
abgenommen am: 31.12.2007
Der Bürgermeister:
5

Wochen und Jahrmarkt-Standgebühren
Lt. Gemeinderatsbeschluss vom 6.7.2005 werden seit 26.7.2005 folgende Gebühren
eingehoben:
Wochenmarkt:
Jahrmarkt:
€ 1,80
und Tag € 3,50
mindestens € 10
pro lfm. Stand
pro lfm. Stand
6

Tarifordnung für das Festgelände
Trauneck sowie das Gemeindegebiet
Ebensee
Beschluss des Gemeinderates der Marktgemeinde Ebensee vom 6.7.2005
betreffend die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für die Benützung des
Festgeländes Trauneck, sowie für die Aufstellung von Verkaufsständen im
Gemeindegebiet Ebensee bei Veranstaltungen.
§ 1
Als Vergütung für die überlassene Fläche und als Reinigungsgebühr sind von den
Veranstaltern, Schaustellern usw. privatrechtliche Entgelte an die Marktgemeinde
Ebensee zu leisten.
§ 2
Die zu leistenden Entgelte betragen:
Trauneck
Aufstellung von Belustigungsständen (Autodrom, Kettenflieger, Schießbuden usw.
maximal 3 Tage
pro angefangenem m² € 0,50
mindestens jedoch € 50,--
Gemeindegebiet Ebensee bei Veranstaltungen
(z.B. Glöcklerlauf, Fasching usw.)
Aufstellung eines Tisches oder Standes
als Reinigungspauschale € 20,--
§ 3
Die im § 2 festgesetzten Entgelte sind im Voraus mittels zugesandtem Zahlschein
oder im Gemeindeamt bar zu bezahlen.
§ 4
Die von der Gemeinde Ebensee zur Verfügung gestellte Fläche ist im gereinigten
Zustand zu verlassen. Für größere Veranstaltungen, sowie für die Aufstellung von
Festzelten im Trauneck ist eine Kaution in der Höhe von € 1.000.- bar im
Gemeindeamt Ebensee zu hinterlegen. Nach Abzug der Gebühren für Wasser, Kanal
od. anderen Leistungen der Marktgemeinde Ebensee erfolgt eine Abrechnung nach
3 Tagen nach Beendigung der Veranstaltungen.
§ 5
Diese Tarifordnung tritt mit Wirkung vom 26.7.2005 in Kraft.
7

Fremdenverkehrsabgabe
Lt. Gemeinderatsbeschluss vom 14.10.2008 werden seit 1.1.2009 folgende Abgaben
eingehoben:
Pro Person und Nächtigung
€ 1,20
Für Personen vom vollendeten sechsten Lebensjahr bis zum
vollendeten fünfzehnten Lebensjahr pro Nächtigung € 0,36
Hundeabgabe
Lt. Beschluss des Gemeinderates vom 12.12.2011 werden ab 1.1.2012 folgende
Abgaben eingehoben:
Für den ersten Hund € 45,00
Für jeden weiteren Hund € 45,00
Für Wachhunde € 20,00
8

Grundsteuer
Der Grundsteuer unterliegt der inländische Grundbesitz, wobei land- und
forstwirtschaftlicher Besitz als Grundsteuer A und alle übrigen Grundstücke als
Grundsteuer B bezeichnet werden.
Für die Besteuerung ist der Einheitswert maßgebend, der nach den Vorschriften des
Bewertungsgesetzes 1955 idgF., für den Steuergegenstand vom Finanzamt
festgestellt wird.
Aus dem Einheitswert errechnet sich der Steuermessbetrag der mit dem vom
Gemeinderat jährlich zu beschließenden Hebesatz vervielfältigt wird und die Grundsteuer
ergibt.
Für die Gemeinde Ebensee gelten folgende Hebesätze:
Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche
Betriebe) 500 v.H.d. Steuermessbetrages,
Grundsteuer B (alle sonstigen Grundstücke)
500 v.H.d. Steuermessbetrages.
Vorschreibungstermine:
Bis € 75,00 einmal jährlich zum 15. Mai
Über € 75,00 viermal jährlich zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und
15. November.
Kommunalsteuer
Als Ersatz für die bisherige Lohnsummensteuer wird seit 1.1.1994 auf Grund neuer
gesetzlicher Bestimmungen (BGBl. 819/1993), die Kommunalsteuer eingehoben.
Besteuerungsgrundlage ist die Gesamtsumme der Arbeitslöhne, die ein Dienstgeber
an seine Dienstnehmer in jener Gemeinde bezahlt, in der sich seine Betriebsstätte
befindet.
Der Steuersatz beträgt 3 % der Lohnsumme.
Unternehmen mit nur einer Betriebsstätte können einen monatlichen Freibetrag von
€ 1.095,00 in Anspruch nehmen, wenn die Bemessungsgrundlage € 1.460,00 im
Monat nicht übersteigt.
Die Kommunalsteuer ist eine selbst einzubekennende Steuer und bis zum 15. des
nächsten Monats an die Gemeinde zu entrichten.
9

Hallenbadgebühren
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ebensee hat mit Sitzungsbeschluss vom
22.Juni 2010 die Eintrittsgebühren für das eigene Hallenbad per 30.8.2010 wie folgt
festgesetzt:
a) Tageskarte für Erwachsene 6,00 €
b) Tageskarte für Kinder (6-14 Jahre) 3,90 €
c) Zehnerblock für Erwachsene 55,00 €
d) Zehnerblock für Kinder, Studenten und Schwerstbehinderte
(ab 50 % Behinderung gegen Vorlage eines Ausweises) 35,00 €
e) Schulen (Josefsheim, BFS, Jugendherberge Rindbach) 2,80 €
f) Pflichtschüler der Ebenseer Volks- u. Hauptschulen 2,60 €
g) Abendkarte (2 Std. vor Betriebsschluss) 3,90 €
Familienkarte:
a) 1 Erwachsener + 1 Kind 7,80 €
b) 1 Erwachsener + 2 Kinder 11,00 €
c) 2 Erwachsene + 1 Kind 13,00 €
d) 2 Erwachsene + 2 Kinder 15,60 €
Ab dem 3. Kind in Begleitung von Erwachsenen ist für dieses keine
Eintrittsgebühr zu entrichten (Familienkarte)
Kinder bis zum 6. Lebensjahr
FREI
Leihgebühren für die Badeartikel
a) Badetuch 3,00 €
6 Monatskarte für das Hallenbad
a) Erwachsene 165,00 €
b) Kinder 100,00 €
Jahreskarte für das Hallenbad
a) Erwachsene 250,00 €
b) Kinder 150,00 €
Sondertarife
a) Aqua-Training 3,90 €
b) Tauchkurse 5,50 €
c) Babyschwimmen 5,50 €
d) Triathlon 3,90 €
e) Durch Vorlage der OÖ. Familienkarte (nur Hallenbad)
10

Saunagebühren
(mit Benützung des Hallenbades)
a) Tageskarte für Erwachsene 9,50 €
b) Tageskarte für Kinder (6-14 Jahre) 7,00 €
c) Zehnerblock für Erwachsene 90,00 €
d) Zehnerblock Schüler (6-15 Jahre), Studenten u. Schwerstbehinderte
(ab 50 % Behinderung gegen Vorlage eines Ausweises) 75,00 €
e) Gebühr für Inhalation im Sole-Dampfraum 3,90 €
f) Eintritt Studenten und Schwerstbehinderte (ab 50 %
Behinderung gegen Vorlage eines Ausweises) 7,00 €
g) Abendkarte (2 Std. vor Betriebsschluss) 7,00 €
6 Monatskarte für die Sauna (mit Benützung des Hallenbades)
a) Erwachsene 220,00 €
b) Kinder 140,00 €
6 Monatskarte für die Sauna (ohne Benützung des Hallenbades)
a) Erwachsene 180,00 €
Jahreskarte für die Sauna
a) Erwachsene 290,00 €
b) Kinder 190,00 €
d) Jugendliche 250,00 €
(Donnerstag geschlossen)
Öffnungszeiten
Hallenbad:
Montag bis Freitag: 14.00 bis 20.30 Uhr
Samstag, Sonn- und Feiertag 14.00 bis 20.30 Uhr
Sauna:
Damen Sauna:
Montag von 14.00 bis 20.30 Uhr, Mittwoch von 14.00 bis 17.30 Uhr
Herren Sauna:
Dienstag von 14.00 bis 17.30 Uhr, Freitag von 14.00 bis 17.30 Uhr
Gemischte Sauna:
Dienstag, Mittwoch, Freitag von 17.30 bis 20.30 Uhr,
Samstag, Sonntag und Feiertag von 14.00 bis 20.30 Uhr
11

VERORDNUNG
des Gemeinderates der Gemeinde Ebensee vom 17.12.2012 mit der die
Wassergebührenordnung 2013
für die Marktgemeinde Ebensee erlassen wird.
Aufgrund des Interessentenbeiträgegesetzes 1958, LGBl Nr. 28, idF der Gesetze
LGBl Nr. 55/1968 und 57/1973, und des § 15 (3) Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes
2008, idgF, wird verordnet:
§ 1
Anschlussgebühr
Für den Anschluss von Grundstücken an die gemeinnützige, öffentliche
Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Ebensee (im folgenden Wasserversorgungsanlage
genannt) wird eine Wasserleitungs-Anschlussgebühr erhoben.
Gebührenpflichtig ist der Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke.
Bauberechtigte sind Grundeigentümern gleichzusetzen.
§ 2
Ausmaß der Anschlussgebühr
(1) Die Wasserleitungs-Anschlussgebühr beträgt für bebaute Grundstücke je
Quadratmeter der Bemessungsgrundlage nach Abs.2 :
a) je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage……………… € 12,21
mindestens jedoch ……………………………………………… € 1.831,00
b) für Betriebe (Unternehmungen) im Sinne der Gewerbeordnung sowie für
Gebäude die öffentlichen Aufgaben dienen…………………..€ 1.831,00
(entspricht bis zu 150 m2 der Bemessungsgrundlage)
von 151m2 bis 500m2/je m2 der Bemessungsgrundlage……..€ 6,11
von 501m2 bis 1000m2/je m2 der Bemessungsgrundlage……. € 3,06
von 1001m2 bis 2000m2/ je m2 der Bemessungsgrundlage……€ 1,53
über 2000m2 je m2 der Bemessungsgrundlage……………… € 0,76
12

c) für den Anschluss von unbebauten Grundstücken……… € 1.831,00
(entspricht der Mindestanschlussgebühr)
(2) Die Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke bildet bei eingeschossiger
Bebauung die Quadratmeter-Anzahl der bebauten Fläche, bei mehrgeschossiger
Bebauung die Summe der bebauten Fläche der einzelnen Geschoße jener
Bauwerke, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Anschluss an die öffentliche
Wasserversorgungsanlage aufweisen. Die errechnete Bemessungsgrundlage ist
auf volle Quadratmeter abzurunden. Dachräume sowie Dach- und
Kellergeschoße werden nur in jenem Ausmaß berücksichtigt, als sie für Wohn-,
Geschäfts- oder Betriebszwecke ausgebaut sind. Garagen, Nebengebäude oder
Gartenhäuser sind in die Bemessungsgrundlage nicht einzubeziehen, es sei
denn es ist ein Wasserauslauf vorhanden.
(3) Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind nur jene bebauten Flächen in
die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, die für Wohnzwecke bestimmt sind
(Wohntrakt), soferne auch nur diese Bereiche aus der öffentlichen
Wasserversorgungsanlage versorgt werden.
Werden Milchkammern, Futterküchen, Wirtschaftsräume, Kühlräume sowie
Verarbeitungsräume für Fleisch- und Milchprodukte aus der öffentlichen
Wasserversorgungsanlage versorgt, so sind diese in die Bemessungsgrundlage
einzubeziehen.
Wird zusätzlich der Wirtschaftstrakt eines land- und forstwirtschaftlichen
Betriebes aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage versorgt, zählen zur
Bemessungsgrundlage zusätzlich 50 % der bebauten Grundfläche des
Wirtschaftstraktes unter der Annahme der eingeschossigen Bebauung.
(4) Als Wasserleitungs-Anschlussgebühr für unbebaute Grundstücke wird die
Mindestanschlussgebühr vorgeschrieben.
(5) Bei nachträglichen Abänderungen der angeschlossenen Grundstücke ist eine
ergänzende Wasserleitungs-Anschlussgebühr zu entrichten, die im Sinne der
obigen Bestimmungen mit folgender Maßgabe errechnet wird:
a) Wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, so ist von der
ermittelten Wasserleitungs-Anschlussgebühr die nach dieser Gebührenordnung für
das betreffende unbebaute Grundstück sich ergebende Wasserleitungs-
Anschlussgebühr abzusetzen, wenn für den Anschluss des betreffenden unbebauten
Grundstückes seinerzeit bereits eine Wasserleitungs-Anschlussgebühr oder ein
Entgelt für den Anschluss an die Wasserversorgungsanlage entrichtet wurde.
13

) Bei Vergrößerung der Bemessungsgrundlage eines angeschlossenen Grundstückes
durch Baumaßnahmen oder Änderung des Widmungszweckes ist eine
Wasserleitungsanschlussgebühr in dem Umfang zu entrichten, als sich die bisherige
Bemessungsgrundlage erhöht hat, jedoch nur insoweit, als die der Mindestgebühr
entsprechende Fläche überschritten wird.
c) Eine Rückzahlung bereits entrichteter Wasserleitungs-Anschlussgebühren aufgrund
einer Neuberechnung nach diesem Absatz findet nicht statt.
§ 3
Wasserbezugsgebühren
(1) Die Eigentümer der an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen
Grundstücke haben für den Wasserbezug eine Wassergebühr zu entrichten.
Diese beträgt bei der Messung des Wasserverbrauches mit Wasserzählern pro
m³
Euro 1,64
(2) Als „Mindestverbrauch“ wird unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch 30 m3
pro Jahr und angeschlossenen Objekt angenommen und entsprechend der
jeweils geltenden Wasserbezugsgebühren verrechnet. Diese „Grundgebühr“
wird bei der Verrechnung des tatsächlichen Verbrauches berücksichtigt und in
Abzug gebracht.
Bei einem Gesamtjahresverbrauch von unter 30 m3 erfolgt keine
Rückvergütung bzw. Gutschrift des nicht bezogenen Wassers.
Ist ein Objekt für mindestens 1 Jahr nachweislich unbewohnt, kann von der
Vorschreibung einer Mindestgebühr abgesehen werden.
Die Ermittlung des jährlichen Wasserverbrauches erfolgt entweder durch
„Selbstablesung“ mittels Ablesekarte oder durch Beauftragte der
Marktgemeinde Ebensee.
(3) Wenn der Wasserzähler unrichtig anzeigt oder ausfällt, ist die verbrauchte
Wassermenge zu schätzen. Bei der Schätzung des Wasserverbrauches ist
insbesondere auf den Wasserverbrauch des vorangegangenen Kalenderjahres
und auf etwa geänderte Verhältnisse im Wasserverbrauch Rücksicht zu
nehmen.
(4) Bei Liegenschaften, bei denen kein Wasserzähler eingebaut ist, erfolgt die
Berechnung der Wasserbezugsgebühr pauschal nach der Anzahl der
Wasserauslässe, und Gewerbezuschlägen.
14

Wird der Wasserverbrauch durch Wasserzähler gemessen, sind zusätzliche
Pauschalen (z.B. für Gartenauslässe) nicht zulässig außer der Einbau einer
Zählereinrichtung ist nur unter verhältnismäßig großen technischen oder
finanziellen Aufwand möglich.
Pauschalgebühren:
1 Auslass € 124,82
2 Auslässe € 224,52
3 Auslässe € 299,36
4 Auslässe € 348,63
5 Auslässe € 373,98
6 Auslässe € 399,07
1 Bad € 89,88
1 Brause € 54,85
1 Waschbecken im Bad/WC € 19,60
1 Waschmaschinenanschluss € 124,82
1 Geschirrspülanschluss € 124,82
1 Gartenauslauf € 124,82
1 Spülklosett € 19,60
1 Schwimmbecken € 387,36
Gewerbezuschläge:
gewerbl.Betriebe unter 20 m2 Verkaufsraum € 94,51
gewerbl.Betriebe über 20 m2 Verkaufsraum € 283,81
Erhaltungsgebühren:
Langwies € 75,31
ausgenommen die Häuser
Grasbergweg Nr.2,4,12,16 u.24 € 93,70
(5) Die Gebühren für den Wasserbezug aus der öffentlichen
Wasserversorgungsanlage sind
auch dann zu entrichten, wenn das über den Wasserzähler bezogene
Wasser in der Folge –
aus welchen Gründen auch immer – ungenützt bleibt.
15

Wasserzähler
(1) Die Eigentümer, der an die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage
§ 4
angeschlossenen Grundstücke, haben für die Beistellung des Wasserzählers
eine Zählergebühr zu entrichten.
Diese beträgt jährlich für
einen Wasserzähler 3 m3…………………….. € 13,00
einen Wasserzähler 7 m3…………………….. € 26,06
einen Wasserzähler 20 m3…………………….. € 91,15
(2) Ist ein Objekt nicht an das öffentliche Wasserversorgungsnetz angeschlossen,
sondern bezieht das Trink- und Nutzwasser aus einer eigenen Quelle oder
Brunnen, so kann zum Zwecke der Berechnung der Kanalbenützungsgebühr
ein Wasserzähler eingebaut werden.
§ 5
Bauwasser
(1) Für Wasser, welches für die Neuerrichtung von nicht gewerblichen Zwecken
dienenden Objekten aus der Ortswasserleitung entnommen wird, ist eine
einmalige Bauwassergebühr zu entrichten. Diese Gebühr beträgt € 1,-- pro
bebaute Fläche aller Geschosse des neu zu errichteten Gebäudes
entsprechend der Bemessungsgrundlage für die Anschlussgebühr gem. § 2
Abs. 2.
(2) Diese Bauwasserpauschale ist, beginnend mit Erteilung der Baubewilligung
bzw. mit Herstellung des Wasseranschlusses auf 3 Jahre begrenzt. Sollte das
neu zu errichtende Objekt nicht innerhalb dieser 3-Jahresfrist bezugsfertig
sein, ist der Wasserverbrauch mittels Wasserzähler zu ermitteln und
entsprechend den Tarifen der Gebührenordnung zu verrechnen.
§ 6
Entstehen des Abgabenanspruches und
Fälligkeit
16

(1) Die Wasserleitungs-Anschlussgebühr entsteht mit dem Anschluss eines
Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage;
(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Wasserleitungs-
Anschlussgebühr nach § 2 Abs. 5 lit a oder b entsteht mit Vollendung der
Bauarbeiten bzw. mit Eintritt der Widmungsänderung.
(3) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Wasserbezugsgebühr entsteht mit Bezug
bzw. mit der Fertigstellungsmeldung des neu errichteten Bauwerkes oder mit
dem Zeitpunkt des Anschlusses an die gemeindeeigene öffentliche
Wasserversorgungsanlage.
(4) Die Wasserbezugsgebühr ist vierteljährlich, jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15.
August und 15. November eines jeden Jahres im nachhinein zu entrichten. Der
Quartalsbetrag wird auf Grund des Wasserverbrauches des vorausgegangenen
Ablesezeitraumes festgesetzt. Die Abrechnung der geleisteten Vorauszahlungen
und die endgültig zu zahlende Bezugsgebühr erfolgt mit Fälligkeit 15. November
eines jeden Jahres.
§ 7
Umsatzsteuer
Zu den Gebührensätzen wird die gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet.
§ 8
Privatrechtliche Vereinbarungen
Durch diese Gebührenordnung wird der Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen nicht
ausgeschlossen.
§ 9
Inkrafttreten
Die Rechtswirksamkeit dieser Wassergebührenordnung beginnt mit dem auf den
Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag; gleichzeitig treten sämtliche
bisherigen die Wassergebühren regelnden Verordnungen außer Kraft.
Der Bürgermeister:
H.Loidl eh
angeschlagen: 17.12.2012
abgenommen: 02.01.2013
17

VERORDNUNG
des Gemeinderates der Marktgemeinde Ebensee vom 9.12.2004 mit der eine
Wasserleitungsordnung
für das Gemeindegebiet von Ebensee erlassen wird.
Aufgrund des § 4 O.ö. Wasserversorgungsgesetz , LGBl 24/1997, und der §§ 40 (1)
und 43 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl 91/1990 idF 52/2001, wird im
Einvernehmen mit der OÖ Landesregierung verordnet:
§ 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung findet auf die im Gebiet der Gemeinde Ebensee liegenden und
unter die Bestimmung des O.ö. Wasserversorgungsgesetzes fallenden Anschlüsse
an die gemeinnützige, öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Ebensee
(im Folgenden Wasserversorgungsanlage genannt) Anwendung.
§ 2
Anschlusszwang; Ausnahme vom Anschlusszwang
(1) Für die im Versorgungsbereich der Wasserversorgungsanlage liegenden
Gebäude und Anlagen, einschließlich der jeweils dazugehörigen Grundstücke, in
denen Wasser verbraucht wird, - im folgenden kurz Objekte genannt -, besteht
nach Maßgabe der Bestimmungen des O.ö. Wasserversorgungsgesetzes
Anschlusszwang.
(2) Für die Gewährung einer Ausnahme vom Anschlusszwang sind die
Bestimmungen des § 3 (2) und (3) des O.ö. Wasserversorgungsgesetzes, LGBl
24/1997, maßgeblich.
§ 3
Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage
(1) Die Eigentümer von Objekten, die dem Anschlusszwang unterliegen, haben die
Verbrauchsleitung (§ 6 Abs. 1) auf ihre Kosten herzustellen und zu erhalten und
überdies die Kosten für die Anschlussleitung (§ 5 Abs. 1) zu tragen und ebenso
die Instandhaltungskosten der Anschlussleitung innerhalb des Objektes, und
zwar unabhängig davon, ob die betreffenden Eigentümer aufgrund öffentlichrechtlicher
Vorschriften oder privatrechtlicher Vereinbarungen die Lasten dieser
Verpflichtungen auf Dritte überwälzen können.
18

(2) Die Eigentümer jener Objekte, die dem Anschlusszwang unterliegen, und die
Gemeinde können abweichend von der Regelung nach Abs. 1 privatrechtlich
etwas anderes vereinbaren.
§ 4
Versorgungsleitung
Bei der Versorgungsleitung handelt es sich um jene Wasserleitung einschließlich
aller Einbauten, wie Schieber, Hydranten ua, welche innerhalb des
Versorgungsgebietes liegt und von der die Anschlussleitungen abzweigen.
§ 5
Anschlussleitung
(1) Die Anschlussleitung ist die Rohrleitung zwischen der Anschlussstelle an die
Versorgungsleitung und der Übergabestelle. Die Übergabestelle bildet die Grenze
zwischen der Anschlussleitung und der Verbrauchsleitung. Anschlussleitungen
dürfen nicht mit anderen Wasserversorgungsanlagen verbunden sein.
(2) Der Anschluss der Anschlussleitung an die Versorgungsleitung ist nach der
ÖNORM B 2532 herzustellen.
§ 6
Verbrauchsleitung
(1) Die Verbrauchsleitung ist die Wasserleitung nach der Übergabestelle.
(2) Verbrauchsleitungen sind nach der ÖNORM B 2531, Teil 1, herzustellen. Gemäß
Punkt 3.2. dieser ÖNORM ist die Verbindung von Trinkwasserleitungen
verschiedener Versorgungssysteme unzulässig. Eine Verbindung wäre auch
dann als gegeben anzusehen, wenn zwischen den Systemen Blindbleche,
Absperrschieber oä Einrichtungen eingebaut wären. Ist die Zusammenführung
von Trinkwasser aus verschiedenen Systemen unbedingt erforderlich, so ist dies
nur über freie Ausläufe in einen Zwischenbehälter zulässig. Innenleitungen
müssen einschließlich aller angeschlossenen Geräte dem Versorgungsdruck im
Netz der Versorgungsleitung entsprechen.
§ 7
Herstellung und Überwachung des Anschlusses
(1) Die Anschlussleitung und deren Verbindung mit der Verbrauchsleitung dürfen
vom Eigentümer des Objektes nur mit Zustimmung der Gemeinde (§ 3 Abs. 2)
hergestellt werden.
(2) Der Anschluss an die Wasserversorgungsanlage ist den technischen
Erfordernissen entsprechend herzustellen. Die technische Ausführung des
Anschlusses muss der ÖNORM B 2532 entsprechen.
19

(3) Wenn der Eigentümer des Objektes iSd Abs. 1 die Anschlussleitung oder deren
Verbindung mit der Verbrauchsleitung herstellt, ist er verpflichtet, Beginn und
Ende dieser Arbeiten der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. Die Gemeinde ist
berechtigt, diese Arbeiten jederzeit zu überprüfen. Die Künette für die gesamte
Anschlussleitung darf erst zugeschüttet werden, nachdem die Gemeinde die
ordnungsgemäße und fachmännische Ausführung der Anschlussleitung überprüft
hat.
§ 8
Hydranten
(1) Sollen an eine Anschlussleitung Hydranten angeschlossen werden, so sind die
Nennweiten und die Druckklassen der Hydrantenleitungen und der Hydranten
aufeinander abzustimmen.
(2) Hydranten iSd Abs. 1 dürfen nur mit Genehmigung der Gemeinde errichtet
werden. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Erfordernisse nach Abs. 1
erfüllt werden und sonstige öffentliche Interessen der Errichtung und dem Betrieb
des Hydranten nicht entgegenstehen.
(3) Aus Hydranten iSd Abs. 1 darf Wasser nur für Löschzwecke oder sonstige
öffentliche Zwecke entnommen werden. Die Gemeinde kann die Hydranten mit
Plomben versehen.
§ 9
Wasserbezug; Anmeldung
(1) Die Eigentümer einer Liegenschaft, die dem Anschlusszwang unterliegen, haben
das Ansuchen um Anschluss an die Ortswasserleitung schriftlich, spätestens 6
Wochen vor dem gewünschten Anschlusszeitpunkt beim Gemeindeamt
anzumelden.
(2) Die Bezieher von Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgung können
hinsichtlich einer besonderen Beschaffenheit des Wassers, die über die
gesetzlich geregelten Grenzwerte für Trinkwasser hinausgeht, oder hinsichtlich
eines gewünschten Wasserdruckes, keine Ansprüche geltend machen.
(3) Ein über den Bedarf hinausgehender Wasserverbrauch (Wasservergeudung) ist
untersagt.
§ 10
Wasserzähler
(1) Der Wasserbezug ist durch Wasserzähler zu messen. Für jeden Anschluss stellt
die Gemeinde auf ihre Kosten einen Wasserzähler bei, der in ihrem Eigentum
verbleibt.
20

(2) Der Einbau des Wasserzählers hat unter Beachtung der ÖNORM B 2532 zu
erfolgen.
(3) Der Ein- und Ausbau des Wasserzählers darf nur von der Gemeinde
vorgenommen werden. Änderungen am Wasserzähler sind untersagt.
(4) Jeder am Wasserzähler wahrgenommene Fehler ist vom Eigentümer des
angeschlossenen Objektes der Gemeinde zu melden.
(5) Die vom Wasserzähler angezeigte Wassermenge gilt als verbraucht, auch wenn
sie ungenützt bezogen wurde.
(6) Wird vom Eigentümer des Objektes die Messgenauigkeit angezweifelt, so wird
der Zähler einer Nacheichung zugeführt. Ergibt diese dass die Messgenauigkeit
innerhalb der im Maß- und Eichgesetz festgelegten zulässigen Fehlergrenze liegt,
so trägt die dadurch entstandenen Kosten der Objektseigentümer.
(7) Die Verwendung zusätzlicher Wasserzähler (Subzähler) in den
Verbrauchsanlagen ist zulässig, doch bleiben Beschaffung, Einbau,
Instandhaltung und Ablesung ausschließlich dem Eigentümer des Objektes
überlassen. Das Ergebnis einer solchen Zählung bildet keinerlei Grundlage für
eine Verrechnung mit der Marktgemeinde Ebensee.
§ 11
Beschränkung des Wasserbezuges
(1) Wenn öffentliche Interessen es erfordern, kann die Gemeinde den Wasserbezug
im erforderlichen Umfang beschränken.
(2) Im öffentlichen Interesse liegt eine Beschränkung des Wasserbezuges, wenn
a) wegen Wassermangels auf andere Weise der notwendige Wasserbedarf der
an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Verbraucher nicht
befriedigt werden könnte;
b) solche Schäden an der Wasserversorgungsanlage auftreten, die eine
Beschränkung des Wasserbezuges erforderlich machen;
c) Arbeiten an der Wasserversorgungsanlage oder andere Arbeiten im Bereich
dieser Anlage eine vorübergehende Beschränkung des Wasserbezuges
notwendig machen;
d) sie im Zuge einer Brandbekämpfung erforderlich wird.
(3) Während einer Brandbekämpfung, die eine Wasserentnahme aus der Anlage
erforderlich macht, ist der Wasserbezug für andere Zwecke auf das
unumgängliche Mindestmaß zu beschränken.
21

§ 12
Pflichten der Eigentümer angeschlossener Objekte
(1) Die Eigentümer angeschlossener Objekte sind verpflichtet, die Verbrauchsleitung
so instand zu halten, dass sie jederzeit der ÖNORM B 2531 entspricht.
Auftretende Schäden sind sobald als möglich zu beheben.
(2) Schäden, die eine vorübergehende Sperrung der Wasserzufuhr erforderlich
machen (z.B. Rohrbruch), sind der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.
(3) Die Eigentümer angeschlossener Objekte sind verpflichtet, die Anschlussleitung,
den Wasserzähler und die Verbrauchsleitung jederzeit, außer zur Unzeit, durch
die Gemeinde überprüfen zu lassen.
§ 13
Strafbestimmung
Übertretungen dieser Wasserleitungsordnung werden nach § 6 des O.ö.
Wasserversorgungsgesetzes idF LGBl 90/2001 bestraft.
§ 14
Inkrafttreten
Die Wasserleitungsordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist
folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig treten sämtliche bisherigen
Wasserleitungsordnungen außer Kraft.
Dieser Verordnung wurde gem. § 4 Abs. 4 des Oö. Wasserversorgungsgesetzes, mit
Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung vom 17.1.2005, Gem-542092/16-2005-
Gt, zugestimmt.
Der Bürgermeister:
Herwart Loidl eh
angeschlagen: 1.3.2005
abgenommen: 18.3.2005
22

VERORDNUNG
Aufgrund des § 11 Abs. 2 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001, LGBl.Nr. 27/2001
und des Beschlusses des Gemeinderates der Marktgemeinde Ebensee vom
28.4.2003 wird eine
Kanalordnung
für das gemeindeeigene öffentliche Kanalnetz erlassen.
§ 1
Allgemeines
Der Anschluss der Bauwerke und befestigten Flächen, die im Einzugsbereich eines
Sammelkanals liegen, an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage und die
Einleitung der von diesen Bauwerken und befestigten Flächen anfallenden Abwässer
hat nach den Bestimmungen des Kanalisationsgesetzes und dieser Kanalordnung zu
erfolgen.
Diese Verordnung findet auf die im Gemeindegebiet befindlichen Anschlüsse an das
von der Marktgemeinde Ebensee betriebene öffentliche Kanalnetz Anwendung.
§ 2
Sammelkanäle
(1) Die Aufnahme und Weiterleitung der anfallenden Abwässer erfolgt über folgende
Arten von Sammelkanälen:
a) Mischwasserkanäle: Sammelkanäle für Schmutzwässer und
Niederschlagswässer;
b) Schmutzwasserkanäle: Sammelkanäle für Schmutzwässer; als Schmutzwasser
gilt Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen oder sonstigen Gebrauch
verunreinigt oder dadurch sonst in seiner natürlichen Beschaffenheit verändert ist;
Drainagewässer, Brunnenüberwässer, sonstige Reinwässer sowie Oberflächen- und
Niederschlagswässer dürfen nicht in den Schmutzwasserkanal eingeleitet werden.
c) Regenwasserkanäle: Sammelkanäle für Niederschlagswässer und nicht
reinigungsbedürftige Abwässer.
(2) In die einzelnen Arten von Sammelkanälen dürfen nur die Abwässer eingeleitet
werden, für die der Sammelkanal bestimmt ist.
§ 3
Anschlusspflicht und Anschlussrecht
(1) Soweit nach § 13 Oö Abwasserentsorgungsgesetz nicht von der Anschlusspflicht
befreit wurde und soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind die
Eigentümer von Bauwerken oder befestigten Flächen, die ganz oder überwiegend im
Einzugsbereich eines Sammelkanals liegen (Anschlussnehmer) gem. den
Bestimmungen des § 12 des Oö. Abwasserentsorgungsgesetz verpflichtet, diese an
23

den Sammelkanal anzuschließen und sämtliche häuslichen Abwässer (Fäkal-,
Wasch-, Bade- und Küchenabwässer) und je nach Entwässerungssystem (§ 2 (1))
die Niederschlagswässer in die öffentliche Kanalisation einzuleiten
(Anschlusspflicht).
(2) Dem Anschlussnehmer nach Abs. 1 wird der Anschluss an die
Abwasserbeseitigungsanlage und die Einleitung der Abwässer vorgeschrieben.
§ 4
Anschlusskanäle
(1) Die Errichtung des Hausanschlusskanals hat unter Einhaltung und Beachtung der
zum gegebenen Zeitpunkt gültigen Normen (z.B.: ÖNORM B 2501
„Entwässerungsanlage für Gebäude und Grundstücke“, EN 752 1-7
„Entwässerungssystem außerhalb von Gebäuden“, EN 1610 „Verlegung und Prüfung
von Abwasserleitungen und –kanälen“) zu erfolgen.
Die Anschlusskanäle sind unterirdisch mit einem Gefälle von mindestens 2 v. H. zu
verlegen. Ihr Rohrdurchmesser muss der zu erwartenden Abwassermenge
entsprechen, mindestens aber 15 cm betragen.
(2) Alle Anschlusskanäle sind mit den für die Überprüfung und Reinigung
erforderlichen Schächten und Reinigungsverschlüssen auszustatten. Die Schächte
und Reinigungsverschlüsse sind so anzuordnen, dass alle Teile des
Anschlusskanales ohne besondere Schwierigkeit überprüft und durchgespült werden
können.
Die Schächte haben einen im Verhältnis zu ihrer Tiefe entsprechenden Durchmesser
aufzuweisen und müssen mit Deckeln versehen sein, die der zu erwartenden
Belastung standhalten können.
(3) Die Errichtung der Hausanschlussleitung ausgehend vom Schachtbauwerk im
Hauptkanal bis maximal 1 Meter ins anzuschließende Grundstück erfolgt zu Lasten
der Gemeinde. Innerhalb des Grundstückes bzw. des Objektes haben die
Eigentümer die erforderlichen Ableitungen herzustellen bzw. herstellen zu lassen und
zu warten.
(4) Anschlusskanäle sind über das anschlusspflichtige Bauwerk ausreichend und
belästigungsfrei zu entlüften.
(5) Die Eigentümer von zu entwässernden Objekten haben sich selbst gegen einen
Abwasserrückstau aus dem öffentlichen Kanalnetz wie z.B. durch den Einbau von
Rückstauverschlüssen, zu schützen.
(6) Sofern nichts anderes bestimmt ist, hat der Anschluss an den Sammelkanal an
der Schachtsohle des Anschlussschachtes zu erfolgen.
(8) Erforderlichenfalls können weitere Bestimmungen über die bautechnische
Ausführung der Anschlusskanäle, insbesondere über Baustoffe, Schächte,
Reinigungsverschlüsse, Pumpen, Rückstausicherungen u. dgl., vorgeschrieben
werden.
24

§ 5
Beschaffenheit und zeitlicher Anfall der Abwässer
(1) Die in die Abwasserbeseitigungsanlage einzuleitenden Abwässer müssen so
beschaffen sein und zeitlich anfallen, dass
a) der ordnungsgemäße Betrieb und die Wirksamkeit der
Abwasserbeseitigungsanlage nicht gefährdet oder beeinträchtigt wird,
b) die für die Abwasserbeseitigung erteilte wasserrechtliche Bewilligung eingehalten
werden kann
c) sie in einen möglich frischen Zustand, ohne Zwischenschaltung von Senkgruben
oder Hauskläranlagen eingeleitet werden und
d) der in der gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage anfallende Klärschlamm den
Anforderungen entspricht,
e) die allgemeinen Grundsätze der Behandlung von Abwasser und
Abwasserinhaltsstoffen entsprechend der Allgemeinen
Abwasseremissionsverordnung (BGBl.Nr. 186/1996) eingehalten werden und
f) diese das Personal bei der Wartung und Instandhaltung der Anlage nicht
gefährden und diese die Gewässer nicht nachteilig beeinflussen.
(2) Es ist verboten, in die Abwasserbeseitigungsanlage einzubringen:
a) Abfälle aller Art; dazu zählen insbesondere auch Altöle, Altfette, Molke,
Schlachtblut, Jauche, Gülle, Lösungsmittel, Altfarben u. dgl.;
b) Stoffe, welche geeignet sind, die Anlage zu verstopfen, insbesondere Sand,
Asche, Textilien u. dgl.;
c) feuergefährliche, explosive und radioaktive Stoffe;
d) Säuren, Laugen und giftige Stoffe, soweit diese die Abwasserbeseitigungsanlage
beschädigen oder Personen oder den Betrieb der Anlage gefährden können;
e) Abwässer, die schädliche Ausdünstungen oder außerordentlich üble Gerüche
verbreiten
(3) Der Anschluss von Abfallzerkleinerern an die Abwasserbeseitigungsanlage ist
verboten.
§ 6
Auflassung von Hauskläranlagen
Bestehende Anlagen zur Klärung von häuslichen Abwässern sind vom
Anschlussnehmer aufzulassen, sobald die Einleitung ungeklärter häuslicher
Abwässer in den Sammelkanal möglich ist. Diese Anlagen sind zu entleeren, zu
reinigen und mit nicht faulfähigem Material aufzufüllen.
Eine Weiterverwendung bestehender Anlagen (z.B. Regenwasserspeicher) hat den
bautechnischen Anforderungen sowie den Anforderungen des Umweltschutzes und
der Hygiene zu entsprechen und darf insbesondere keine Gefährdung für Mensch
und Tier darstellen.
§ 7
Anzeigepflichten
(1) Der Anschlussnehmer hat jeden Anschluss bzw. jede Änderung der
Abwasserbeseitigungsanlagen auf dem angeschlossenen Grundstück unverzüglich
der Behörde anzuzeigen.
25

Hauskanalanlagen dürfen erst nach Fertigstellung und Inbetriebnahme der
kommunalen Abwasserbeseitigungsanlage an die Kanalisation angeschlossen
werden.
Gemäß § 20 Abs.3 Oö.Abwasserentsorgungsgesetz 2001, LGBl.Nr. 27/2001, ist die
Fertigstellung einer Hauskanalanlage der Baubehörde binnen zwei Wochen
schriftlich unter Vorlage eines Dichtheitsattestes anzuzeigen.
(2) Die Inhaber der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Bauwerke
und befestigten Flächen sind verpflichtet, der Marktgemeinde Ebensee unverzüglich
Anzeige zu erstatten, wenn
a) die Funktion des Anschlusskanals durch Umstände beeinträchtigt wird, die auf
Mängel in der Abwasserbeseitigungsanlage zurückzuführen sind;
b) an Anlagen, die zur Vorbehandlung der Abwässer bestimmt sind, Mängel
auftreten;
c) unzulässige Stoffe (§ 5 Abs. 2) in die Abwasserbeseitigungsanlage gelangt sind
oder zu gelangen drohen.
§ 8
Überwachung
Den Organen der Marktgemeinde Ebensee ist der Zutritt zur Hauskanalanlage jederzeit und
ungehindert zu gewähren.
§ 9
Strafbestimmungen
Übertretungen von in dieser Verordnung ausgeführten Anordnungen nach dem Oö.
Abwasserentsorgungsgesetz 2001 sind nach § 23 dieses Gesetzes von der
Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 4.000 Euro zu bestrafen, sofern die
Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet.
§ 10
Inkrafttreten
Die Rechtswirksamkeit dieser Kanalordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag.
Der Bürgermeister:
H.Loidl eh.
angeschlagen: 29.04.2003
abgenommen: 15.05.2003
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Gemeinde Ebensee vom 17.12.2012 mit der die
26

Kanalgebührenordnung 2013
für die Marktgemeinde Ebenseeer erlassen wird.
Aufgrund des Interessentenbeiträgegesetzes 1958, LGBl. Nr. 28, und des
§ 15 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, jeweils in der geltenden
Fassung wird verordnet:
§ 1
Anschlussgebühr
Für den Anschluss von Grundstücken an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz der
Gemeinde Ebensee wird eine Kanalanschlussgebühr erhoben. In dieser Anschlussgebühr ist
die Herstellung des Hausanschlusses bis höchstens 1 Meter in die anzuschließende
Liegenschaft inkludiert.
Gebührenpflichtig ist der Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke, im Falle des
Bestehens von Baurechten der Bauberechtigte.
§ 2
Ausmaß der Anschlussgebühr
(1) Die Kanalanschlussgebühr beträgt je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage
nach Abs. 2:
a) je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage € 20,36
mindestens jedoch € 3.054,00
b) für Betriebe (Unternehmungen) im Sinne der Gewerbeordnung sowie für
Gebäude die öffentlichen Aufgaben dienen € 3.054,00
(entspricht bis zu 150 m2 der Bemessungsgrundlage)
von 151m2 bis 500m2 je m2 der Bemessungsgrundlage € 10,18
von 501m2 bis 1000m2 je m2 der Bemessungsgrundlage € 5,09
von 1001m2 bis 2000m2 je m2 der Bemessungsgrundlage € 2,54
über 2000m2 je m2 der Bemessungsgrundlage € 1,27
c) für den Anschluss von unbebauten Grundstücken € 3.054,00
(entspricht der Mindestanschlussgebühr)
(2) Die Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke bildet bei eingeschossiger
Bebauung die Quadratmeteranzahl der bebauten Grundfläche, bei
27

mehrgeschossiger Bebauung die Summe der bebauten Fläche der einzelnen
Geschoße jener Bauwerke, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Anschluss
an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz aufweisen. Bei der Berechnung ist
auf die volle Quadratmeteranzahl der einzelnen Geschoße abzurunden.
Dachräume sowie Dach- und Kellergeschoße werden nur in jenem Ausmaß
berücksichtigt, als sie für Wohn-, Geschäfts- oder Betriebszwecke benützbar
ausgebaut sind. Garagen, Nebengebäude oder Gartenhäuser sind in die
Bemessungsgrundlage nicht einzubeziehen, es sei denn es ist ein Anschluss an
die Ortskanalisation vorhanden.
(3) Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind nur jene bebauten Flächen in
die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, die für Wohnzwecke bestimmt sind
(Wohntrakt). Milchkammern, Futterküchen, Wirtschaftsräume, Kühlräume sowie
Verarbeitungsräume für Fleisch- und Milchprodukte sind jedoch in die
Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
Soweit vom Wirtschaftstrakt eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
Abwässer in das gemeindeeigene öffentliche Kanalnetz eingeleitet werden,
zählen zur Bemessungsgrundlage zusätzlich 50 % der bebauten Grundfläche des
Wirtschaftstraktes unter der Annahme der eingeschossigen Bebauung.
(4) Als Kanalanschlussgebühr für unbebaute Grundstücke wird die Mindest-
anschlussgebühr vorgeschrieben.
(5) Bei nachträglichen Abänderungen der angeschlossenen Grundstücke ist eine
ergänzende Kanalanschlussgebühr zu entrichten, die im Sinne der obigen
Bestimmungen mit folgender Maßgabe errechnet wird:
a) wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, ist von der
ermittelten Kanalanschlussgebühr die nach dieser Gebührenordnung für das
betreffende unbebaute Grundstück sich ergebende Kanalanschlussgebühr
abzusetzen, wenn für den Anschluss des betreffenden unbebauten Grundstückes
seinerzeit vom Grundstückseigentümer oder dessen Vorgänger bereits eine
Kanalanschlussgebühr entrichtet wurde;
28

) bei Vergrößerung der Bemessungsgrundlage eines angeschlossenen
Grundstückes durch Baumaßnahmen oder Änderung des Widmungszweckes ist
eine Kanalanschlussgebühr in dem Umfang zu entrichten, als sich die bisherige
Bemessungsgrundlage erhöht hat, jedoch nur insoweit, als die der
Mindestanschlussgebühr entsprechende Fläche überschritten wird.
c) eine Rückzahlung bereits entrichteter Kanalanschlussgebühren aufgrund einer
Neuberechnung nach diesem Absatz findet nicht statt.
§ 3
Kanalbenützungsgebühren
(1) Die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke haben eine jährliche
Kanalbenützungsgebühr zu entrichten. Diese beträgt pro Kubikmeter des mittels
Wasserzählers ermittelten Wasserverbrauches
EURO 3,63
(2) Wird die Wasserbezugsgebühr zur Gänze oder nur zum Teil pauschaliert
verrechnet, beträgt die Kanalbenützungsgebühr
221,34 %
der pauschalierten Wasserbezugsgebühr.
(3) Als „Mindestverbrauch“ wird unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch 30 m3
pro Jahr und angeschlossenen Objekt angenommen und entsprechend der
jeweils geltenden Kanalbenützungsgebühren verrechnet. Diese „Grundgebühr“
wird bei der Verrechnung des tatsächlichen Verbrauches berücksichtigt und in
Abzug gebracht. Ist ein Objekt für mindestens 1 Jahr nachweislich unbewohnt,
kann von der Vorschreibung einer Mindestgebühr abgesehen werden.
Bei einem Gesamtjahresverbrauch von unter 30 m3 erfolgt keine Rückvergütung
bzw. Gutschrift.
(4) Wenn der Wasserzähler unrichtig anzeigt oder ausfällt, ist die verbrauchte
Wassermenge zu schätzen. Bei der Schätzung des Wasserverbrauches ist
insbesondere auf den Wasserverbrauch des vorangegangenen Kalenderjahres
und auf etwa geänderte Verhältnisse im Wasserverbrauch Rücksicht zu nehmen.
29

(5) Für angeschlossene Gebäude mit einem selbstständigen
Nutzwasserleitungssystem gem. § 3 Abs. 3 Oö. Wasserversorgungsgesetz ist
zusätzlich eine Zählereinrichtung zu installieren.
§ 4
Ausnahmen von der Kanalbenützungsgebühr
Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgung, welches ausschließlich für die
Bewässerung von Gartenanlagen und zur Befüllung von Schwimmbecken verwendet
wird, kann unter folgenden Voraussetzungen von der Kanalbenützungsgebühr
ausgenommen werden:
(1) Der gesamte Wasserverbrauch eines angeschlossenen Grundstückes ist über
einen Haupt -Wasserzäher zu messen. Für die Gartenbewässerung und zur
Befüllung von Schwimmbecken kann eine eigene, überprüfbare Leitung mit einer
Subzählereinrichtung auf eigene Kosten und Gefahr hergestellt werden. Dieser durch
den Subzähler gemessene Wasserverbrauch wird vom Gesamtwasserverbrauch in
Abzug gebracht und bleibt bei der Berechnung der Kanalbenützungsgebühr
unberücksichtigt.
(2) Sämtliche Leitungen und Zählereinrichtungen sind entsprechend der ÖNORM
auszuführen. Die norm- und fachgerechte Ausführung ist von einem
konzessionierten Betrieb zu bestätigen. Erst nach Vorliegen einer entsprechenden
schriftlichen Bestätigung bei der Gemeinde wird der Subzähler vom Wasserwerk
unter Verrechnung der jährlichen Zählermiete beigestellt und eingebaut.
(3) Es muss einwandfrei sichergestellt sein, dass die Schwimmbadwässer nicht über
die Kanalisation entsorgt werden.
§ 5
Fäkalienübernahmegebühr
Für Abwässer, die nicht durch die Ortskanalisation entsorgt werden können ist eine
Fäkalienübernahmestation bei der Kläranlage eingerichtet.
(1) Für die Einleitung von aus Senkgruben abgezogenen Fäkalien ist eine
Fäkalienübernahmegebühr zu entrichten. Diese beträgt € 4,48 pro m3
übernommene Fäkalien.
(2) Die Marktgemeinde Ebensee übernimmt ausschließlich und ohne jede Ausnahme
nur Senkgrubeninhalte aus dem Gemeindegebiet von Ebensee.
(3) Die Einbringung des Senkgrubeninhaltes wird mit der auf der
Fäkalienübernahmestation montierten Zählereinrichtung gemessen.
(4) Die Abrechnung der eingebrachten Fäkalien erfolgt am Ende eines Monats direkt
mit den Anliefern.
§ 6
30

Entstehen des Abgabenanspruches und Fälligkeit
(1) Die Kanalanschlussgebühr entsteht mit dem Anschluss eines Grundstückes an
das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz.
(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Kanalanschlussgebühr
nach § 2 (5) lit a oder b entsteht mit Vollendung der Bauarbeiten bzw. mit Eintritt
der Widmungsänderung.
(3) Die Kanalbenützungsgebühr ist vierteljährlich, und zwar jeweils am 15.Februar,
15. Mai, 15.August und 15.November eines jeden Jahres im nachhinein zu
entrichten.
§ 7
Umsatzsteuer
Zu den Gebührensätzen in dieser Verordnung wird die gesetzliche Umsatzsteuer
hinzugerechnet.
§ 8
Privatrechtliche Vereinbarungen
Durch diese Gebührenordnung wird der Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen
nicht ausgeschlossen.
§ 9
Inkrafttreten
Die Rechtswirksamkeit dieser Kanalgebührenordnung beginnt mit dem auf den
Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag; gleichzeitig treten sämtliche
bisherigen die Kanalgebühren regelnden Verordnungen außer Kraft.
Der Bürgermeister:
H.Loidl eh
angeschlagen am: 17.12.2012
abgenommen am: 02.01.2013
31

Kindergartenordnung für den Kindergarten
der Marktgemeinde Ebensee
geltend ab 01.09.2009
I. Betrieb eines Kindergartens
Die Marktgemeinde Ebensee betreibt einen Kindergarten nach den Bestimmungen
des Oö. KBG LGBl. Nr. 39 /2007 in der Fassung der Novelle 2009 LGBL.Nr.
43/2009, mit dem Sitz in 4802 Ebensee, Rindbachstraße 5.
II. Arbeitsjahr und Ferien
Das Arbeitsjahr des Kindergartens beginnt am ersten Montag im September und
dauert bis zum Beginn des nächsten Arbeitsjahres.
(1) Die Hauptferien beginnen jeweils 5 Wochen vor dem 1. Montag im
September.
(2) Die Weihnachtsferien beginnen am 24.12.und enden am Dreikönigstag.
Für berufstätige Eltern wird Journaldienst angeboten, wenn mindestens 3
betriebsoffene Tage in Folge gewährleistet sind.
(3) Die Osterferien beginnen am Montag in der Karwoche und enden am
Ostermontag. In der Karwoche wird für berufstätige Eltern von Montag bis
Donnerstag Journaldienst angeboten.
III. Öffnungszeit
(1) Die Öffnungszeit des Kindergartens wird von Montag bis Donnerstag von 6.00
Uhr bis 16.30 Uhr und am Freitag von 6.00 Uhr bis 13.30 Uhr festgesetzt.
(2) Der Kindergarten wird mit Mittagsbetrieb geführt.
(3) An Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen bleibt der Kindergarten
geschlossen.
IV. Aufnahme in den Kindergarten
(1) Der Kindergarten ist nach Maßgabe der Bestimmungen des
Oö. Kinderbetreuungsgesetzes 2007, i.d.g.F für Kinder vom vollendeten
3. Lebensjahr bis zur Einschulung allgemein zugänglich.
(2) Für die Aufnahme in den Kindergarten ist eine Anmeldung des Kindes durch die
Eltern erforderlich. Die Anmeldung hat persönlich jeweils bis spätestens Ende
März bei der Kindergartenleitung zu erfolgen und muss, außer für die
kindergartenpflichtigen Kinder für mindestens 3 Tage pro Woche sein.
Zur Anmeldung sind folgende Unterlagen mitzubringen:
a) Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung des Kindes,
b) ärztliche Bescheinigung über den allgemeinen Gesundheitszustand des
Kindes,
c) Impfbescheinigung
(3) Bei der Aufnahme wird sichergestellt, dass kindergartenpflichtige Kinder einen
Platz erhalten, ohne dass jüngere Kinder, die bereits den Kindergarten
besuchen, abgemeldet werden müssen.
32

(4) Die Aufnahme eines gemeindefremden Kindes darf von der Zustimmung zur
Leistung eines Gastbeitrages durch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes
abhängig gemacht werden.
V. Beitragsfreiheit
(1)Der Kindergartenbesuch ist nach Maßgabe der Bestimmungen der Novelle zum
Oö. Kinderbetreuungsgesetz 2009 für Kinder mit Hauptwohnsitz in Oberösterreich
vom vollendeten 30. Lebensmonat bis zum Schuleintritt beitragsfrei.
(2)Für Kinder in alterserweiterten Gruppen, die jünger sind als 30 Monate, für Kinder,
die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügen, ist ein Elternbeitrag
gemäß der Oö. Kindergärten- und Horte- Elternbeitragsverordnung LGBl. 54/2008
zu leisten.
VI. Kindergartenpflicht
a) Der Besuch des Kindergartens ist für Kinder ab dem vollendeten 5. Lebensjahr, im
Jahr vor dem Schuleintritt verpflichtend.
b) Für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und für Kinder, die gemäß § 15
Schulpflichtgesetz vom Schulbesuch befreit sind, ist der Besuch des
Kindergartens freiwillig.
c) Ein kindergartenpflichtiges Kind muss den Kindergarten im Jahr vor dem
Schuleintritt an 5 Werktagen insgesamt mindestens 20 Wochenstunden
regelmäßig besuchen.
d) Die gerechtfertigte Verhinderung des regelmäßigen Besuchs ist durch die Eltern
nachzuweisen, (z.B. Erkrankung, außergewöhnliche Ereignisse) und
- durch eine schriftliche Entschuldigung
- oder durch telefonische Verständigung
- oder ein ärztliches Attest zu belegen.
e) Gerechtfertigtes Fernbleiben über die Gründe der lit. d hinaus, ist analog zum
Schuljahr mit den Haupt- Weihnachts- und Osterferien und mit maximal 3 Wochen
zusätzlichen Fernbleibens (z.B. gemeinsamer Urlaub mit den Eltern) begrenzt.
f) Die häusliche Betreuung und Förderung eines kindergartenpflichtigen Kindes ist
analog zu § 11 Schulpflichtgesetz (häuslicher Unterricht) zulässig.
VII. Abmeldung:
Die Abmeldung eines Kindes vom Besuch des Kindergartens ist nur zum Ersten
eines jeden Monats unter Einhaltung einer zweiwöchigen Abmeldefrist möglich und
hat schriftlich bei der Kindergartenleitung zu erfolgen.
VIII. Widerruf der Aufnahme:
Die Aufnahme eines Kindes darf nur widerrufen werden, wenn
a) die Eltern eine ihnen obliegende Verpflichtung trotz vorheriger schriftlicher
Mahnung nicht erfüllen oder
b) nachweislich eine andere Form der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege
den Bedürfnissen des Kindes besser gerecht wird.
c) der Besuch eines angemeldeten Kindes, nicht entsprechend der Anmeldung
erfolgt (ausgenommen kindergartenpflichtige Kinder).
IX. Zusammenarbeit mit den Eltern:
(1) Die pädagogischen Fachkräfte stellen im Hinblick auf die pädagogischen
Aufgaben des Kindergartens einen regelmäßigen Austausch mit den Eltern
sicher.
33

(2) Die Eltern haben das Recht, bei der Festlegung der Öffnungszeiten, der
Ferienzeiten und in sonstigen organisatorischen Fragen ihre Vorstellungen
einzubringen. Zu diesem Zweck führt die Kindergartenleitung spätestens bei
der Anmeldung eine schriftliche Bedarfserhebung durch.
(3) Die Eltern haben das Recht, bei einem Antrag von mindestens einem Viertel
der Eltern einer Gruppe die Einberufung einer Elternversammlung binnen 14
Tagen zu verlangen.
(4) Die Wahl einer Elternvertreterin oder eines Elternvertreters oder die Gründung
eines Elternvereins zur Wahrnehmung der Anliegen der Eltern gegenüber
dem Rechtsträger ist zulässig und anzustreben.
X. Pflichten der Eltern:
(1) Die Eltern haben mit dem Rechtsträger und den pädagogischen Fachkräften
zusammen zu arbeiten.
(2) Die Eltern haben dafür zu sorgen, dass die Kinder den Kindergarten körperlich
gepflegt sowie ausreichend und zweckmäßig gekleidet besuchen und dass die
vereinbarten Besuchszeiten eingehalten werden.
(3) Die Kinder sollen am Vormittag spätestens bis 9.00 Uhr im Kindergarten
anwesend sein und frühestens ab 11.00 Uhr vom Kindergarten abgeholt
werden. Kindergartenpflichtige Kinder sollen zur Erfüllung des
Bildungsauftrages spätestens bis 8.00 Uhr im Kindergarten anwesend sein
und frühestens ab 12.00 Uhr vom Kindergarten, abgeholt werden. Bei
wiederholter Verletzung der Kindergartenpflicht ohne begründete
Entschuldigung wird die Aufsichtsbehörde verständigt.
(4) Eltern haben die Kindergartenleitung von erkannten Infektionskrankheiten
bzw. Läusebefall des Kindes unverzüglich zu verständigen.
Die Leitung des Kindergartens kann im Anlassfall (Infektionskrankheiten,
Brechdurch- fall, etc.) die Eltern benachrichtigen, dass die Kinder
umgehend abgeholt werden müssen.
Gegebenenfalls ist das Kind so lange vom Besuch des Kindergartens
fernzuhalten, bis die Gefahr einer Ansteckung anderer Kinder und des
Kindergartenpersonals nicht mehr besteht. Bevor das Kind den Kindergarten
wieder besucht, ist eine ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen, dass eine
Ansteckungsgefahr nicht mehr gegeben ist. Im Kindergarten können den
Kindern grundsätzlich keine Medikamente verabreicht werden.
(5) Die Eltern haben dafür zu sorgen, dass ein Kind das nicht kindergartenpflichtig
ist, den Kindergarten regelmäßig besucht. Ist ein Kind voraussichtlich länger
als 3 Tage verhindert den Kindergarten zu besuchen, so haben die Eltern die
Kindergartenleitung unter Angabe des Grundes davon zu benachrichtigen.
(6) Die Eltern erklären hiermit, dass ihr Kind insgesamt mindestens fünf Wochen
pro Arbeitsjahr, davon mindestens zwei Wochen durchgehend, Ferien
außerhalb des Kindergartens verbringt.
(7) Die Kinder sind von den Eltern oder deren Beauftragten, sofern diese zur
Übernahme der Aufsicht geeignet sind, in den Kindergarten zu bringen und
von diesem wieder abzuholen. Dem Personal des Kindergartens obliegt die
Pflicht zur Beaufsichtigung der Kinder während des Besuchs des
Kindergartens. Die Aufsichtspflicht im Kindergarten beginnt mit der
Übernahme des Kindes; sie endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Kinder den
Eltern oder deren Beauftragten übergeben werden. Außerhalb des
Kindergartens besteht die Aufsichtspflicht nur während der Teilnahme an
Veranstaltungen im Rahmen des Kindergartenbesuches, wie z.B.
Spaziergänge und Ausflüge.
34

(8) Eltern, deren Kinder mit dem von der Gemeinde organisierten Bustransport
befördert werden, sind verpflichtet, ihr Kind zu den Halte (Sammel) stellen zu
begleiten bzw. durch eine zur Übernahme der Aufsicht geeignete Person
begleiten zu lassen, das Kind an die Begleitperson im Beförderungsmittel zu
übergeben und von den Haltestellen zum vereinbarten Zeitpunkt wieder
abzuholen bzw. von einer zur Übernahme der Aufsicht geeigneten Person
abholen zu lassen. Unter 3-Jährige Kinder können am von der Gemeinde
organisierten Transport nicht teilnehmen, da diese Transportform so jungen
Kindern nicht zumutbar ist und dem Kindeswohl widerspricht.
(9) Jährlich im September ist eine ärztliche Bestätigung über den
Gesundheitszustandes Kindes - auf eigene Kosten - ausstellen zu lassen und
bei der Kindergartenleitung abzugeben.
Weitere Informationen:
I. Bei Änderungen von Adresse oder Telefonnummer bitten wir um sofortige
Bekanntgabe.
II. Eltern haften für Schäden, die ihre Kinder in der Kindertageseinrichtung bzw.
bei Ausgängen verursachen.
XI. Pflichten des Rechtsträgers:
(1) Der Rechtsträger hat sicher zu stellen, dass die Kinder einmal jährlich ärztlich
untersucht werden (Es werden Bestätigungen über amts-, haus- oder
kinderärztliche Untersuchungen als ausreichender Nachweis anerkannt.)
(2) Der Rechtsträger hat weiter sicherzustellen, dass den Kindern während des
Besuchs des Kindergartens ärztliche Hilfe geleistet werden kann.
(3) Die Eltern sind einverstanden, dass 1 x jährlich logopädische
Reihenuntersuchungen durchgeführt werden und sich die gruppenführende
Pädagogin mit der Logopädin über die Diagnose des Kindes austauscht.
Marktgemeinde Ebensee
(GR-Beschluss vom 07.07.2009)
35

Kindergartenordnung für die Krabbelstube
der Marktgemeinde Ebensee
geltend ab 01.09.2009
I. Betrieb einer Krabbelstube
Die Marktgemeinde Ebensee betreibt eine Krabbelstube nach den Bestimmungen
des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes 2007, i.d.F. LGBL Nr. 43/2009.
II. Arbeitsjahr und Ferien
Das Arbeitsjahr beginnt am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn
des nächsten Arbeitsjahres.
(1) Die Hauptferien beginnen jeweils 5 Wochen vor dem ersten Montag im
September.
(2) Die Weihnachtsferien beginnen am 24.12.und enden am Dreikönigstag.
(3) Die Osterferien beginnen am Montag in der Karwoche und enden am
Ostermontag.
III. Öffnungszeit
(1) Die Öffnungszeit der Krabbelstube wird von Montag bis Donnerstag von 07.00
bis 15.00 Uhr und am Freitag von 7.00 bis 13.30 Uhr festgesetzt.
(2) Die Krabbelstube wird mit Mittagsbetrieb geführt.
(3) An Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen bleibt die Krabbelstube
geschlossen.
IV. Aufnahme in die Krabbelstube
(1) Die Krabbelstube ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö.
Kinderbetreuungsgesetzes 2007 für Kinder unter 3 Jahren allgemein
zugänglich.
(2) Der Besuch der Krabbelstube ist freiwillig und erfolgt bis zum 30.
Lebensmonat gegen eine angemessene Kostenbeteiligung der Eltern
(Elternbeitrag entsprechend der Tarifordnung der Marktgemeinde Ebensee).
(3) Für die Aufnahme in die Krabbelstube ist eine Anmeldung des Kindes durch
die Eltern erforderlich. Die Anmeldung hat persönlich jeweils bis Ende März
bei der Kindergartenleitung zu erfolgen.
Zur Anmeldung sind folgende Unterlagen mitzubringen:
a) Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung des Kindes
b) ärztliche Bescheinigung über den allgemeinen Gesundheitszustand des
Kindes (Bestätigungen über amts-, haus- oder kinderärztliche
Untersuchungen werden als ausreichender Nachweis anerkannt)
c) Impfbescheinigung
(4) Die Aufnahme eines gemeindefremden Kindes darf von der Zustimmung zur
Leistung eines Gastbeitrages durch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes
abhängig gemacht werden.
36

V. Abmeldung
Die Abmeldung eines Kindes vom Besuch der Krabbelstube ist nur zum Ersten eines
jeden Monats unter Einhaltung einer zweiwöchigen Abmeldefrist möglich und hat
schriftlich bei der Leitung zu erfolgen.
VI. Widerruf der Aufnahme
Die Aufnahme eines Kindes darf nur widerrufen werden, wenn
a) die Eltern eine ihnen obliegende Verpflichtung trotz vorheriger schriftlicher
Mahnung nicht erfüllen oder
b) nachweislich eine andere Form der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege
den Bedürfnissen des Kindes besser gerecht wird.
c) der Besuch eines angemeldeten Kindes, nicht entsprechend der Anmeldung
erfolgt.
VII. Zusammenarbeit mit den Eltern
(1) Die pädagogischen Fachkräfte stellen im Hinblick auf die pädagogischen
Aufgaben der Krabbelstube einen regelmäßigen Austausch mit den Eltern sicher.
(2) Die Eltern haben das Recht, bei der Festlegung der Öffnungszeiten, der
Ferienzeiten und in sonstigen organisatorischen Fragen ihre Vorstellungen
einzubringen. Zu diesem Zweck führt die Kindergartenleitung spätestens bei der
Anmeldung eine schriftliche Bedarfserhebung durch.
(3) Die Eltern haben das Recht, bei einem Antrag von mindestens einem Viertel der
Eltern einer Gruppe die Einberufung einer Elternversammlung binnen 14 Tagen
zu beantragen.
(4) Die Wahl einer Elternvertreterin oder eines Elternvertreters oder die Gründung
eines Elternvereins zur Wahrnehmung der Anliegen der Eltern gegenüber dem
Rechtsträger ist zulässig und anzustreben.
VIII. Pflichten der Eltern
(1) Die Eltern haben mit dem Rechtsträger und den pädagogischen Fachkräften
zusammen zu arbeiten.
(2) Die Eltern haben dafür zu sorgen, dass die Kinder die Krabbelstube körperlich
gepflegt sowie ausreichend und zweckmäßig gekleidet besuchen und dass die
vereinbarten Besuchszeiten eingehalten werden.
(3) Die Kinder sollen am Vormittag spätestens bis 09:00 Uhr anwesend sein und
frühestens ab 11:00 Uhr abgeholt werden.
(4) Die Eltern haben die Leitung von erkannten Infektionskrankheiten des Kindes
unverzüglich zu verständigen. Die Leitung des Kindergarten kann im
Anlassfall (Infektionskrankheiten, Brechdurchfall, etc.) die Eltern
benachrichtigen, dass die Kinder umgehend abgeholt werden müssen.
Gegebenenfalls ist das Kind so lange vom Besuch der Krabbelstube fernzuhalten,
bis die Gefahr einer Ansteckung anderer Kinder und des betreuenden Personals
nicht mehr besteht. Bevor das Kind die Krabbelstube wieder besucht, ist eine
ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen, dass eine Ansteckungsgefahr nicht
mehr gegeben ist. In der Krabbelstube können den Kindern grundsätzlich keine
Medikamente verabreicht werden.
37

(5) Die Eltern haben dafür zu sorgen, dass das Kind die Krabbelstube regelmäßig
besucht. Ist ein Kind voraussichtlich länger als 3 Tage verhindert, die
Krabbelstube zu besuchen, so haben die Eltern die Leitung unter Angabe des
Grundes davon zu benachrichtigen.
(6) Die Kinder sind von den Eltern oder deren Beauftragten, sofern diese zur
Übernahme der Aufsicht geeignet sind, in die Krabbelstube zu bringen und von
diesen wieder abzuholen. Dem Personal der Krabbelstube obliegt die Pflicht zur
Beaufsichtigung der Kinder während des Besuchs der Krabbelstube. Die
Aufsichtspflicht in der Krabbelstube beginnt mit der Übernahme des Kindes; sie
endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Kinder den Eltern oder deren Beauftragten
übergeben werden. Außerhalb der Krabbelstube besteht die Aufsichtspflicht nur
während der Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen des
Kindergartenbesuches, wie z.B. Spaziergänge und Ausflüge.
Weitere Informationen:
I. Bei Änderungen von Adresse oder Telefonnummer bitten wir um sofortige
Bekanntgabe.
II. Eltern haften für Schäden, die ihre Kinder in der Kindertageseinrichtung bzw. bei
Ausgängen verursachen.
III. Unter 3-Jährige Kinder können am von der Gemeinde organisierten Transport
nicht teilnehmen, da diese Transportform so jungen Kindern nicht zumutbar
ist und dem Kindeswohl widerspricht.
Marktgemeinde Ebensee
(GR-Beschluss vom 07.07.2009)
38

V e r o r d n u n g
des Gemeinderates der Marktgemeinde Ebensee vom 23. Mai 1984, mit der
Gebühren für die gemeindeeigene Leichenhalle festgesetzt werden
(Leichenhallengebührenordnung).
Leichenhallegebührenordnung
Auf Grund des § 15 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichgesetzes 1979, BGBl.Nr.
673/1978, in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Z. 7 der O.Ö. Gemeindeordnung 1979,
LGBl. Nr. 119/1979, wird verordnet:
§ 1
(1) Für die Benützung der gemeindeeigenen Leichenhalle sind folgende Gebühren
zu entrichten:
a) für die Aufbahrung einer Leiche oder einer Urne
bis zu drei Tagen € 21,80
für jeden weiteren Tag € 3,63
b) für die Benützung des Obduktionsraumes
1.) zur Einstellung einer Leiche pro Tag € 7,27
2.) zur Vornahme einer Obduktion € 7,27
(2) Die Gebühren nach Abs. 1 lit. a und b ermäßigen sich auf die Hälfte, wenn es
sich um die Leiche einer Person unter fünfzehn Jahren handelt.
§ 2
(1) Zur Entrichtung der Gebühren sind zur ungeteilten Hand verpflichtet:
a) jene Personen, welche die Benützung der gemeindeeigenen Leichenhalle in
Auftrag geben und
b) die Bestattungspflichtigen nach § 16 Abs. 2 und 3 des O.ö.
Leichenbestattungsgesetzes, LGBl.Nr. 6/1961 idgF.
(2) Durch die Gebührenpflicht nach Abs. 1 wird ein etwaiger gesetzlicher oder
vertraglicher Ersatzanspruch gegenüber Dritten nicht ausgeschlossen.
§ 3
Die Gebührenschuld entsteht mit der Benützung der gemeindeeigenen Leichenhalle.
Die Gebühren sind innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung einer
Zahlungsvorschreibung zu entrichten.
39

§ 4
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag
in Kraft. Gleichzeitig werden die bisherigen Leichenhallengebühren außer Kraft
gesetzt.
V e r o r d n u n g
des Gemeinderates der Marktgemeinde Ebensee vom 12.12.2011, mit der Gebühren
für den gemeindeeigenen Urnenfriedhof festgesetzt werden.
Urnenfriedhof-Gebührenordnung
Auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBl. 30/1993, in Verbindung mit
der OÖ. Gemeindeordnung 1990 idgF. wird verordnet:
§ 1
Die Gebühr für eine Urnennische oder ein Erdgrab im Urnenfriedhof beträgt:
a) für 10 Jahre € 280,00
b) für eine Verlängerung um weiter 10 Jahre € 280,00
§ 2
1) Die Gebührenschuld entsteht mit dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme einer
Urnennische bzw. der Errichtung eines Erdgrabes. Die Gebühr ist spätestens zu
dem in der Zahlungsvorschreibung des Marktgemeindeamtes Ebensee festgesetzten
Fälligkeitstermin zu entrichten.
2) Zur Entrichtung der Gebühr sind jene Personen verpflichtet, die die Beistellung
einer Urnennische oder eines Erdgrabes beantragen.
3) Nach Ablauf von 10 Jahren muss eine Verlängerung beim Marktgemeindeamt
beantragt werden, da ansonst innerhalb von einer Frist von 3 Monaten, die
Urnennische oder das Erdgrab geräumt werden.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag
in Kraft. Gleichzeitig wird die Urnenfriedhofgebührenordnung vom 13.12.2001 aufgehoben.
40

Lustbarkeitsabgabe
Lustbarkeiten sind Veranstaltungen, welche geeignet sind, die Besucher bzw.
Benützer zu unterhalten und zu ergötzen. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen,
dass die Veranstaltung auch gleichzeitig erbauend, belehrend oder anderen nicht als
Lustbarkeit anzusehenden Zwecken dient, oder dass der Unternehmer nicht die
Absicht hat, eine Lustbarkeit zu veranstalten.
A.) Kartenabgabe (Prozentualabgabe) des Preises
oder Entgeltes
10 v.H.
B.) Pauschalabgabe (feste Sätze)
1. nach Roheinnahmen:
der voraussichtlichen Roheinnahmen
15 v.H.
2. nach dem Vielfachen des Einzelpreises:
a) soweit nichts anderes bestimmt, das Fünfzehnfache
des Einzelpreises oder Einsatzes
b) für Schießbuden das Zehnfache
des Einzelpreises für 3 Schuss
c) für Rodel- und Rutschbahnen das Zwanzigfache
des Einzelpreises
d) für Achterbahnen, Berg- und Talbahnen, Riesenräder das Einfache
des Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz
3. nach dem Wert:
für jeden angefangenen Betriebsmonat je Apparat
§ 17, Z 1 € 2,20
§ 17, Z 2 bis 8 Apparate € 40,00
ab 9 Apparate € 50,00
§ 17, Z 3 € 2,20
4. nach der Anzahl der Mitwirkenden:
täglich und je Mitwirkenden
bis zu 3 Mitwirkenden € 0,07
4 bis 5 Mitwirkenden € 0,07
mit über 5 Mitwirkenden € 0,15
(Laut Beschluss des Gemeinderates vom 7.7.2011 – tritt mit 1.10.2011 in Kraft)
41

Mieteinnahmen
Lt. Beschluss des Gemeinderates vom 15.12.2005 werden mit 1.1.2006 folgende
Hauptmietzinse für Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten in den Gemeindeobjekten
eingehoben:
Der Hauptmietzins beträgt pro m2 und Monat ohne Umsatzsteuer
a) für Wohnungen:
Hauptstraße 34 (Gemeindeamt A-Kat.) € 3,60
Solvaystrasse 8, Bahnhofstrasse 19,
Schubertstrasse 2,4,6,8,10,14,16,18,20,22 (B-Kat.) € 2,80
Schubertstrasse 1, Lahnstein 26, Langbathstrasse 39,
Offenseestrasse 30, 99 (C bzw. D-Kat.) € 2,00
b) für Geschäftsräumlichkeiten:
Bahnhofstrasse 19 – Bäckerei Roithinger € 3,60
Hauptstrasse 34 – Tabak Trafik Spitzer (Sondermietvertrag) € 4,00
Sämtliche Beträge sind nach dem
Verbraucherpreisindex 1986 wertgesichert!
Erhaltungsbeiträge die auf Grund der Wohnhaussanierung verrechnet werden,
werden weiterhin in Rechnung gestellt.
Ab 1.1.1995 wird bei allen Neuvermietungen eine Kaution (Sicherheitsleistung) in der
Höhe von 3 Nettomieten (ohne Betriebskosten und Erhaltungsbeitrag) eingehoben.
Die Kaution wird bei Enden des Mietverhältnisses rückerstattet, sofern die Wohnung in
ordnungsgemäßem Zustand hinterlassen wird. Die Verzinsung der Kaution erfolgt
nach dem jeweils gültigen Eckzinssatz.
42

Tennisplatzgebühren
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 11.12.2003 erfolgt eine Anhebung der
Tennisplatzgebühren per 01.01.2004.
Saisonkarten
Preis alt Preis ab 01.01.2004
für eine in Ebensee wohnhafte
Person € 110,00 € 130,00
für die Ehegattin einer
vollzahlenden Person € 65,00 € 70,00
für Jugendliche von 14-18 Jahren,
wenn ein Elternteil Vollzahler ist € 22,00 € 30,00
für Jugendliche
von 14-18 Jahren € 36,00 € 45,00
für Studenten, Lehrling, Schüler € 22,00 € 30,00
Tageskarten
Für Sommergäste und Personen ohne Dauerbewilligung
beträgt die Tennisplatzgebühr
pro Stunde und Platz € 11,00
Gruppenpauschale (ab 10 Personen)
5 Tage á 2 Stunden pro Platz
pro Person und Woche € 25,00
5 Tage á 4 Stunden pro Platz
pro Person und Woche € 40,00
43