Protokoll 10.04.2013 - Home - Du-Endingen

1. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom 10.04.2013
Stadt Endingen
Seite 1
N i e d e r s c h r i f t N r . 5
über die öffentliche Gemeinderatssitzung
am 10.04.2013 (Beginn 19.00 Uhr, 20.00 Uhr)
in 79346 Endingen
Bürgersaal
Vorsitzender: Bürgermeister Hans-Joachim Schwarz
Zahl der anwesenden ordentlichen 18 Mitglieder (Normalzahl 24 Mitglieder)
Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder
Baumann Ralph Bickel Ralf Höfer Eberhard
Klipfel Matthias Mamier Astrid Meyer Marco
Schätzle Leopold jun. Albrecht Karlheinz Bury Egon
Formella Michael Meyer Bernd Meyer Martin
Stumpf-Maroska Bettina König Marco Ordegel Rainer
Schwehr Matthias Thoma Heide Vogel Rainer
Es fehlten entschuldigt:
Haßler Werner
Landerer Otmar
Schwehr Marcel
Hirtler Hannelore
Dr. Kwieczinsky Richard
Pfetzer Michael
Es fehlten nicht entschuldigt:
Schriftführer: Verwaltungsfachangestellter Marco Krüger
Sonstige Verhandlungsteilnehmer:
Hauptamtsleiter Michael Kindler
Stefan Vogelbacher
Ortsvorsteherin Cornelia Vollherbst
Ortsvorsteherin Bärbel Willmann
Nach der Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass zu der
Verhandlung durch Ladung vom 03.04.2013 ordnungsgemäß eingeladen
worden ist und die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung
am 05.04.2013 ortsüblich bekannt gemacht wurde.

2. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom 10.04.2013
T a g e s o r d n u n g
1. Neukonzeption Käserei in der Rempartstr., Abschluss eines Mietvertrages
2. Herstellung der „Ladestraße“ im Bereich des Bebauungsplanes „Bahnhofstraße“,
Vergabe der Tiefbauarbeiten,- Straßen,- Kanal,- Wasserversorgung
3. Entscheidung über den Standort des Endinger Wochenmarktes
4. Bauanträge
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Flst. Nr.
14415, Wilhelmskapelle 19
b) Umbau einer Hofanlage mit Nebengebäude, Errichtung von 3 Dachgauben,
Teilrückbau und Umbau Zwischenbau, Teilrückbau Scheune auf dem Flst. Nr. 286,
Lindenplatz 8
c) Neubau eines Carports auf dem Grundstück Flst. N.r 14088, Schlangeneckstr. 10,
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
5. Nachpflanzung von Straßenbäumen, Entscheidung über die Baumart
6. Sanierung der Straßenbeleuchtung, Vergabe des Auftrages
7. Bekanntgaben
8. Fragestunde
Vor Beginn der Tagesordnung informiert Bürgermeister Hans-Joachim Schwarz, dass der
Tagesordnungspunkt 1 von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Tagesordnungspunkt 2
Herstellung der „Ladestraße“ im Bereich des Bebauungsplanes „Bahnhofstraße“, Vergabe
der Tiefbauarbeiten,- Straßen,- Kanal,- Wasserversorgung
Im Haushaltsplan 2013 sind für die Neuherstellung der Ladestraße Mittel eingestellt.
- 220.000,00 € Straßenbau
- 75.000,00 € Wasserversorgung
- 220.000,00 € Kanalisation
- 515.000,00 € Gesamtausgaben
Folgende Firmen haben ein Angebot abgegeben:
Vogel Bau GmbH, Lahr 432.003,68 €
Amann GmbH, Sasbach 446.090,17 €
Johann Joos GmbH & Co. KG, Hartheim 457.977,69 €
Baldinger GmbH & Co. KG, Merdingen 461.703,09 €
Grafmüller GmbH, Freiamt 466.025,38 €
Karl Wehrle GmbH, Simonswald 495.106,68 €
Knobel Bau GmbH, Hartheim 498.166,53 €
Peter Hoch GmbH & Co. KG, Freiburg 590.143,62 €

3. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom 10.04.2013
Stadtrat Bernd Meyer fragt an, ob in der Summe (432.003,68 €) sowohl die Herstellung der
Ladestraße, als auch die Tiefbauarbeiten (Straßen,- Kanal,- Wasserversorgung) enthalten sind.
Bürgermeister Hans-Joachim Schwarz konnte dies bestätigen.
Beschluss: Die Arbeiten werden an die Fa. Vogel Bau GmbH, Lahr zum Preis von 432.003,68 €
vergeben.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen
Tagesordnungspunkt 3
Entscheidung über den Standort des Endinger Wochenmarktes
Die Bürgerbefragung endete am Freitag, 05. April 2013.
An der Befragung waren 8.042 Personen stimmberechtigt. 2.479 Personen haben ihre Stimme
abgegeben, was einer Beteiligung von 30,83 % entspricht.
Die Befragung brachte folgendes Ergebnis:
Alternative 1, nördlicher Marktplatz 1.874 Stimmen (75,59 %)
Alternative 2, südlicher Marktplatz 97 Stimmen (3,91 %)
Alternative 3, bei der oberen Kirche 502 Stimmen (20,25 %)
Zudem waren 6 ungültig abgegebene Stimmen in der Auswertung.
Bürgermeister Hans-Joachim Schwarz erklärt vorab, dass die Entscheidung nur den Standort,
nicht jedoch den Wochentag, bestimmen sollte. Die Bürger haben sich klar zur Alternative 1
bekannt. Herr Schwarz dankt der Presse, die über die Bürgerbefragung und den Wochenmarkt
informierte und den Bürgern, die an der Befragung teilgenommen haben.
Stadtrat Matthias Klipfel zeigt sich überrascht von der guten Wahlbeteiligung. Er bedankt sich
bei den Bürgern, die abgestimmt haben und der Verwaltung, die den Vorschlag des
Gemeinderates, eine Bürgerbefragung durchzuführen, schnell umgesetzt hat. Herr Klipfel ist der
Meinung, dass jeder Standort Vor- und Nachteile bringt. Die CDU-Fraktion schließt sich jedoch
der Meinung der Bürger an.
Stadträtin Bettina Stumpf-Markoska ist der Meinung, dass eine beeindruckende Wahlbeteilung
vorliegt, dies zeigt, dass sich die Bürger mit diesem Thema auseinandersetzen und interessiert
sind. Sie richtet ein Danke an die Verwaltung, die eine unbürokratische Durchführung der
Bürgerbefragung gewährleistete. Sie erklärt, dass sich die EBG-Fraktion dem Bürgerwillen
anschließen wird. Man sollte jedoch bedenken, dass das „samstägliche Chaos“ weiterhin besteht
und eventuell über eine Sperrung vom Torli bis zur Apotheke Schött nachgedacht werden sollte.
Stadtrat Matthias Schwehr erklärt, dass „König Kunde“ mehr als deutlich abgestimmt hat.
Erfreulich ist die hohe Abstimmungsbeteiligung. Eventuell könnt man sich überlegen, bei
wachsendem Markt, auf den südlichen Marktplatz zu erweitern.
Stadträtin Heide Thoma schließt sich den Worten der Vorredner an. Sie merkt an, dass die SPD
immer diese Lösung bevorzugte. So fallen für die Besucher des Wochenmarktes keine Parkplätze
weg und Kunden können die umliegenden Geschäfte dennoch erreichen. Eventuell könnte ein
Hinweis angebracht werden, dass die Geschäfte auf dem südlichen Marktplatz über die
Dielenmarktstraße angefahren werden können.

4. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom 10.04.2013
Auch an der L113 könnte ein Schild angebracht werden, in dem auf den Wochenmarkt
hingewiesen wird.
Beschluss: Der Standort für den Wochenmarkt wird auf den nördlichen Marktplatz festgesetzt.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen
Tagesordnungspunkt 4
Bauanträge
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Flst. Nr. 14415,
Wilhelmskapelle 19
Das Baugrundstück liegt im rechtskräftigen Bebauungsplan „Wilhelmskapelle“. Es werden
folgende Befreiungen beantragt:
- Reduzierung der Sockelhöhe um 0,50 m von 0,80 m auf 0,30 m.
- Geringfügige Überschreitung der Grundfläche
Die Befreiungen von der Sockelhöhe wurde bei früheren Bauvorhaben bereits erteilt. Zudem
wurde ein barrierefreier Zugang in Betracht gezogen, da im KG keine Garage eingebaut
werden kann.
Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken.
Beschluss: Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen
Umbau einer Hofanlage mit Nebengebäude, Errichtung von 3 Dachgauben, Teilrückbau
und Umbau Zwischenbau, Teilrückbau Scheune auf dem Flst. Nr. 286, Lindenplatz 8
Das Baugrundstück liegt im Bereich der Stadtbildsatzung. Seitens der Verwaltung bestehen
keine Bedenken.
Beschluss: Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen
Neubau eines Carports auf dem Grundstück Flst. Nr 14088, Schlangeneckstr. 10, Antrag
auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
Das Grundstück liegt im rechtskräftigen Bebauungsplan „Etzental-Nächstental“. Das Vorhaben
ist verfahrensfrei. Allerdings ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
erforderlich, da der Carport außerhalb der Baugrenze errichtet werden soll.
Beschluss: Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen

5. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom 10.04.2013
Tagesordnungspunkt 5
Nachpflanzung von Straßenbäumen, Entscheidung über die Baumart
Aus der Mitte des Gremiums wurde vorgeschlagen fehlende Bäume in der Innenstadt zu
ergänzen.
Herr Stadtrat Formella hat hierzu einige Vorschläge unterbreitet. Die Vorschläge gingen dem
Rat per Email zu. Seitens des Bauhofes bestehen jedoch erhebliche Bedenken diese Bäume in
der Innenstadt nachzupflanzen.
Bei der oberen Kirche wurde auf der Südseite eine Kastanie gepflanzt und auf der Nordseite
ein Hamberbaum. Für das Nachpflanzen schlägt die Verwaltung die Baumsorten Kugelahorn
und Säulenbuche vor.
Stadtrat Matthias Klipfel erklärt, dass sich die CDU Fraktion dem Verwaltungsvorschlag,
Kugelahorn oder Säulenbuche, anschließen wird.
Stadtrat Bernd Meyer schließt sich den Worten von Herrn Klipfel an.
Stadtrat Marco König empfiehlt den Kugelahorn zu pflanzen. Die Buchen haben ein
aggressives Wurzelwerk und beschädigen hiermit die angrenzenden Straßen- und
Gehwegflächen.
Stadträtin Heide Thoma merkt an, dass sich der Gemeinderat vor einiger Zeit für blühende
Bäume ausgesprochen hat. Sie hat diesbezüglich mit der Freiburger Stadtgärtnerei Kontakt
aufgenommen und einige Vorschläge eingeholt.
Stadtrat Marco König erklärt, dass blühende Bäume schön aussehen, jedoch viele Schädlinge
mit sich bringen.
Beschluss: Es werden Kugelahorn und Säulenbuchen nachepflanzt.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
Tagesordnungspunkt 6
Sanierung der Straßenbeleuchtung, Vergabe des Auftrags
Im Haushaltsjahr 2012 sind für die Sanierung der Straßenbeleuchtung (Umstellung auf LED)
210.000,00 € eingestellt.
Beim Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz wurde ein Zuschuss beantragt. Für das
Vorhaben wurde aus dem Programm Klimaschutztechnologie ein Zuschuss von 57.314,00 €
bewilligt. Insgesamt werden 265 Leuchten erneuert. Es handelt sich um 175 Mastleuchten und
90 Hängeleuchten. Die Arbeiten zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung wurden öffentlich
ausgeschrieben. Insgesamt haben sich 3 Firmen beteiligt.
Die Auswertung der Angebote brachte folgendes Ergebnis:
EnBW Regional AG 196,320,43 €
GA Energieanlagenbau 214.308,69 €
RK Beleuchtung kann nicht gewertet werden.

6. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom 10.04.2013
Zusammenstellung der Kosten:
- Erneuerung Beleuchtung 196.320,43 €
- Planung, Bauleitung 24.714,30 €
- Gesamtkosten 221.034,73 €
Für das kommende Haushaltsjahr wurden weitere 60 Leuchten in Kiechlinsbergen,
Königschaffhausen zur Förderung angemeldet. Ob Mittel bereitgestellt werden, muss der Rat
in den Haushaltsplanberatungen 2014 entscheiden.
Stadtrat Marco Meyer zeigt sich erfreut, dass man weiterhin den Weg zur Nachhaltigkeit geht.
Die neune Leuchten werden sich nach einigen Jahren selbst amortisieren.
Stadtrat Karlheinz Albrecht möchte wissen, wieso das Angebot der RK Beleuchtung nicht
gewertet werden konnte.
Bürgermeister Hans-Joachim Schwarz erklärt, dass nicht alle Positionen im
Leistungsverzeichnis ausgefüllt waren. Solche Angebote können dann nicht gewertet werden.
Beschluss: Der Auftrag wird an die EnBW zum Preis von 196.225,23 € vergeben. Die
überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.000,00 € wird bewilligt.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen
Tagesordnungspunkt 7
Bekanntgaben
Kiosk im Erle
Stadträtin Heide Thoma fragt an, wer der derzeitige Pächter des Kiosk im Erle ist.
Bürgermeister Schwarz erklärt, dass der Pächter nach wie vor Herr Benjamin Klorer ist, das
Kiosk jedoch unterverpachtet wurde. Für den Unterpächter, Frau Manuela Bohny, gelten die
gleichen Bestimmungen wie bisher (die Anlagen um das Kiosk sind sauber zu halten). Die
großen Arbeiten, z.B. mähen der Liegewiese, wird weiterhin von Bauhof durchgeführt.
Verpachtung öffentlicher Flächen, Gartenwirtschaften
Stadträtin Heide Thoma erkundigt sich nach dem aktuellen Stand.
Bürgermeister Schwarz erklärt, dass alle, die eine Gartenwirtschaft betreiben eine
Sondernutzungserlaubnis sowie einen Gebührenbescheid, der sich nach Größe der
Gartenwirtschaft berechnet, erhalten. Die Wirtschaften „Gasthaus Schindler“ und „Eiscafe
Toni“ besitzen Verträge mit der Stadt und dürfen die Gartenwirtschaft gebührenfrei betreiben,
da sie sich an den Baukosten für die Gartenwirtschaften beteiligt haben.
Digitalisierung Stadtchronik
Stadtrat Bernd Meyer fragt an, wie der aktuelle Stand zur Digitalisierung ist.

7. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom 10.04.2013
Bürgermeister Hans-Joachim Schwarz erklärt, dass die Digitalisierung eigentlich
abgeschlossen ist und online gestellt werden könnte. Jedoch sind noch kleinere Änderungen
einzuarbeiten.
QR-Codes
Stadtrat Bernd Meyer fragt an, wie der Stand bei der Anbringung der QR-Codes an
öffentlichen Gebäuden ist.
Der Vorsitzende erklärt, dass sich dies schwieriger gestaltet als im Voraus angenommen. Die
Inhalte und Texte sind noch nicht fertig gestellt.
Rempartstraße / Eingang Friedhof
Stadtrat Matthias Klipfel erklärt, dass sich in diesem Bereich Steine lösen. Er fragt an, ob dies
bekannt ist und dem Problem entgegengewirkt wird.
Bürgermeister Hans-Joachim Schwarz informiert, dass dies bekannt ist und das Problem,
sobald das Wetter stabil bleibt, gelöst wird.
Maria-Theresia-Straße
Stadtrat Bernd Meyer fragt an, wann die Sanierung der Maria-Theresia-Straße vorgenommen
wird.
Der Bürgermeister informiert, dass hierfür gerade der Unterbau der Straße kontrolliert wird.
ZUR BEURKUNDUNG:
Der Vorsitzende: Die Stadträte: Der Schriftführer:
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