H a u p t s a t z u n g der Stadt Drebkau

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(3) Kann ein Stadtverordneter die ihm aus seiner Mitgliedschaft in der
Stadtverordnetenversammlung erwachsenen Pflichten nicht erfüllen, hat er das dem
ehrenamtlichen Bürgermeister als Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen.
Ist er an der Teilnahme an einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung oder eines
Ausschusses verhindert, hat er sich vorher beim Vorsitzenden zu entschuldigen.
(4) Die Stadtverordneten haben dem Bürgermeister ihre berufliche Tätigkeit sowie andere
vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mitzuteilen, soweit dies für die Ausübung ihres
Mandates von Bedeutung sein kann. Die Stadtverordneten haben die Mitteilung spätestens 3
Wochen nach Annahme des Mandats an den Bürgermeister zuzuleiten. Die Auskunft erstreckt
sich
a) auf die ausgeübte Tätigkeit:
bei Unselbständigen unter Angaben des Arbeitgebers und der Beschäftigung,
bei Selbständigen unter Angabe der Art der Tätigkeit, bei mehreren ausgeübten
Tätigkeiten unter Angabe des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit
b) Mitgliedschaften im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen Organ einer
juristischen Person oder Vereinigung mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in der
Gemeinde mit Ausnahme der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen
oder
vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitgliedschaften.
(5) Der ausgeübte Beruf sowie andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten können im
Drebkauer Amtsblatt, dem Amtsblatt für das Amt Drebkau (Niederlausitz), für die Stadt Drebkau
und die Gemeinden Casel, Domsdorf, Greifenhain, Jehserig, Laubst, Leuthen, Schorbus und
Siewisch, veröffentlicht werden.
§ 8
Stadtverordnetenversammlung (StVV)
(1) Die Stadtverordnetenversammlung tritt grundsätzlich aller 6 Wochen zu einer Sitzung
zusammen. Die Sitzungen werden in der Regel am Dienstag ab 19.00 Uhr durchgeführt.
(2) Einladung, Entwurf der Tagesordnung und zu behandelnde Drucksachen zu ordentlichen
Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind den Mitgliedern der StVV bis spätestens 7
Tage vor der Sitzung zuzustellen.
(3) Zeit, Ort und Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung der StVV sowie die
Behandlungsschwerpunkte des nichtöffentlichen Teils der StVV sind im Drebkauer Amtsblatt,
dem Amtsblatt für das Amt Drebkau (Niederlausitz), für die Stadt Drebkau und die Gemeinden
Casel, Domsdorf, Greifenhain, Jehserig, Laubst, Leuthen, Schorbus und Siewisch spätestens 3
Tage vor der Sitzung in der Verantwortung des Amtsdirektors bekannt zugeben.
Bei unverzüglich einzuberufenden Stadtverordnetenversammlungen erfolgt die Bekanntgabe
durch den Sonderdruck des Drebkauer Amtsblattes.
(4) Die Öffentlichkeit wird im Rahmen des § 44 GO für folgende Gruppen von Angelegenheiten
ausgeschlossen: