H a u p t s a t z u n g der Stadt Drebkau

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- 2 - (2) Das Recht kann er bis zum Beginn der öffentlichen Sitzung während der Sprechstunden der Amtsverwaltung im Gebäude der Amtsverwaltung in 03116 Drebkau, Spremberger Straße 61, wahrnehmen. § 5 Wertgrenzen bei Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung Die Stadtverordnetenversammlung behält sich nach § 35 Abs. 2 Ziff. 18 und 19 GO die Entscheidung vor über 1. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen, ferner die Aufnahme von Krediten, (2) den Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Grundstücks- und Vermögensgeschäften, sofern der Wert 25.000,00 DM (= 12.782,30 EURO) übersteigt. Bei einem Betrag unter 25.000,00 DM (= 12.782,30 EURO) entscheidet der Hauptausschuss. § 6 Der Stadtverordnetenversammlung und dem Hauptausschuss vorbehaltene Entscheidungen Die Stadtverordnetenversammlung behält sich folgende Angelegenheiten der laufenden Verwaltung nach § 63 Abs.1 Buchstabe e GO für die ansonsten der Amtsdirektor zuständig ist, zur Entscheidung vor, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Gefahrenabwehr handelt: a) die Gewährung von Stundungen, Niederschlagungen und Erlass bei Forderungen der Stadt ab einer Höhe von 10.000,00 DM (= 5.112,92 EURO) b) Auftragserteilungen von 10.000,00 DM (= 5.112,92 EURO) bis 25.000,00 DM (=12.782,30 EURO) Gesamtbausumme löst der Amtsdirektor nach Empfehlung durch den Vergabeausschuss aus. Unter 10.000,00 DM erfolgt die Auftragsvergabe durch den Amtsdirektor. c) Grundstücksgeschäfte ab 25.000,00 DM (= 12.782,30 EURO) d) Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen § 7 Rechte und Pflichten der Stadtverordneten (1) Beabsichtigt ein Stadtverordneter, Sach- oder Änderungsanträge zu einzelnen Tagesordnungspunkten zu stellen, so sind diese zu begründen und in der Regel in schriftlicher Form dem ehrenamtlichen Bürgermeister oder dem Amtsdirektor zuzuleiten. (2) Jeder Stadtverordnete kann an den Sitzungen des Hauptausschusses und der Fachausschüsse, denen er nicht angehört, als Zuhörer teilnehmen.
- 3 - (3) Kann ein Stadtverordneter die ihm aus seiner Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung erwachsenen Pflichten nicht erfüllen, hat er das dem ehrenamtlichen Bürgermeister als Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen. Ist er an der Teilnahme an einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung oder eines Ausschusses verhindert, hat er sich vorher beim Vorsitzenden zu entschuldigen. (4) Die Stadtverordneten haben dem Bürgermeister ihre berufliche Tätigkeit sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mitzuteilen, soweit dies für die Ausübung ihres Mandates von Bedeutung sein kann. Die Stadtverordneten haben die Mitteilung spätestens 3 Wochen nach Annahme des Mandats an den Bürgermeister zuzuleiten. Die Auskunft erstreckt sich a) auf die ausgeübte Tätigkeit: bei Unselbständigen unter Angaben des Arbeitgebers und der Beschäftigung, bei Selbständigen unter Angabe der Art der Tätigkeit, bei mehreren ausgeübten Tätigkeiten unter Angabe des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit b) Mitgliedschaften im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen Organ einer juristischen Person oder Vereinigung mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in der Gemeinde mit Ausnahme der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen oder vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitgliedschaften. (5) Der ausgeübte Beruf sowie andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten können im Drebkauer Amtsblatt, dem Amtsblatt für das Amt Drebkau (Niederlausitz), für die Stadt Drebkau und die Gemeinden Casel, Domsdorf, Greifenhain, Jehserig, Laubst, Leuthen, Schorbus und Siewisch, veröffentlicht werden. § 8 Stadtverordnetenversammlung (StVV) (1) Die Stadtverordnetenversammlung tritt grundsätzlich aller 6 Wochen zu einer Sitzung zusammen. Die Sitzungen werden in der Regel am Dienstag ab 19.00 Uhr durchgeführt. (2) Einladung, Entwurf der Tagesordnung und zu behandelnde Drucksachen zu ordentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind den Mitgliedern der StVV bis spätestens 7 Tage vor der Sitzung zuzustellen. (3) Zeit, Ort und Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung der StVV sowie die Behandlungsschwerpunkte des nichtöffentlichen Teils der StVV sind im Drebkauer Amtsblatt, dem Amtsblatt für das Amt Drebkau (Niederlausitz), für die Stadt Drebkau und die Gemeinden Casel, Domsdorf, Greifenhain, Jehserig, Laubst, Leuthen, Schorbus und Siewisch spätestens 3 Tage vor der Sitzung in der Verantwortung des Amtsdirektors bekannt zugeben. Bei unverzüglich einzuberufenden Stadtverordnetenversammlungen erfolgt die Bekanntgabe durch den Sonderdruck des Drebkauer Amtsblattes. (4) Die Öffentlichkeit wird im Rahmen des § 44 GO für folgende Gruppen von Angelegenheiten ausgeschlossen:
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