H a u p t s a t z u n g der Stadt Drebkau

Aufgrund der §§ 6 und 35 Abs. 2 Ziff. 2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg - GO -
vom 15.10.1993 (GVBl. Teil I , S. 398) in der jeweils geltenden Fassung beschließt die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau in ihrer Sitzung am 07.02.2006 folgende
H a u p t s a t z u n g
der Stadt Drebkau
§ 1
Name der Gemeinde
(1) Die Stadt führt den Namen " Drebkau " (Drjowk) .
(2) Bestandteile der Stadt sind folgende Ortsteile:
1. Golschow (Golašow)
2. Kausche (Chusej).
(3) Die Gemeinde ist eine amtsangehörige Gemeinde im Amt Drebkau (Niederlausitz).
§ 2
Wappen
Die Stadt Drebkau führt ein historisches Wappen( siehe Anlage). Es zeigt im blauen Feld eine
silberne Zinnenmauer mit zwei runden Türmen, rotbedacht, mit offenem Tor und Fallgitter.
Zwischen den Türmen schwebt ein rotes Schild mit silbernem Löwen. Der Löwe ist
doppelschwänzig (böhmischer Löwe).
§ 3
Förderung der sorbisch/wendischen Kultur
(1) Die Stadt Drebkau fördert das sorbisch/ wendische Brauchtum. Die Angehörigen des
sorbisch/ wendischen Volkes haben das Recht auf freie und gleichberechtigte Entfaltung ihrer
Sprache, Kultur, Kunst, Sitten und Bräuche sowie auf Erschließung, Bewahrung und Vermittlung
ihres kulturellen Erbes.
(2) Das Fördern, Bewahren und Entwickeln der sorbisch/ wendischen Sprache, Volkskultur,
Musik und Literatur, Projekte und Vorhaben der Gemeinschaft im angestammten Siedlungsgebiet
der Sorben/ Wenden und die Zusammenarbeit mit anderen Volksgruppen liegt im Interesse der
Stadt Drebkau.
§ 4
Unterrichtung der Einwohner, Einsicht in Beschlussvorlagen
(1) Im Rahmen des § 16 GO hat jeder Einwohner das Recht, Beschlussvorlagen zu den in
öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (StVV) zu behandelnden
Tagesordnungspunkten einzusehen.

- 2 -
(2) Das Recht kann er bis zum Beginn der öffentlichen Sitzung während der Sprechstunden der
Amtsverwaltung im Gebäude der Amtsverwaltung in 03116 Drebkau, Spremberger Straße 61,
wahrnehmen.
§ 5
Wertgrenzen bei Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung behält sich nach § 35 Abs. 2 Ziff. 18 und 19 GO die
Entscheidung vor über
1. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung
anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich
gleichkommen, ferner die Aufnahme von Krediten,
(2) den Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Grundstücks- und Vermögensgeschäften,
sofern der Wert 25.000,00 DM (= 12.782,30 EURO) übersteigt. Bei einem Betrag unter
25.000,00 DM (= 12.782,30 EURO) entscheidet der Hauptausschuss.
§ 6
Der Stadtverordnetenversammlung und dem Hauptausschuss vorbehaltene
Entscheidungen
Die Stadtverordnetenversammlung behält sich folgende Angelegenheiten der laufenden
Verwaltung nach § 63 Abs.1 Buchstabe e GO für die ansonsten der Amtsdirektor zuständig ist,
zur Entscheidung vor, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Gefahrenabwehr handelt:
a) die Gewährung von Stundungen, Niederschlagungen und Erlass bei Forderungen der Stadt ab
einer Höhe von 10.000,00 DM (= 5.112,92 EURO)
b) Auftragserteilungen von 10.000,00 DM (= 5.112,92 EURO) bis 25.000,00 DM (=12.782,30
EURO) Gesamtbausumme löst der Amtsdirektor nach Empfehlung durch den Vergabeausschuss
aus. Unter 10.000,00 DM erfolgt die Auftragsvergabe durch den Amtsdirektor.
c) Grundstücksgeschäfte ab 25.000,00 DM (= 12.782,30 EURO)
d) Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen
§ 7
Rechte und Pflichten der Stadtverordneten
(1) Beabsichtigt ein Stadtverordneter, Sach- oder Änderungsanträge zu einzelnen
Tagesordnungspunkten zu stellen, so sind diese zu begründen und in der Regel in schriftlicher
Form dem ehrenamtlichen Bürgermeister oder dem Amtsdirektor zuzuleiten.
(2) Jeder Stadtverordnete kann an den Sitzungen des Hauptausschusses und der Fachausschüsse,
denen er nicht angehört, als Zuhörer teilnehmen.

- 3 -
(3) Kann ein Stadtverordneter die ihm aus seiner Mitgliedschaft in der
Stadtverordnetenversammlung erwachsenen Pflichten nicht erfüllen, hat er das dem
ehrenamtlichen Bürgermeister als Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen.
Ist er an der Teilnahme an einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung oder eines
Ausschusses verhindert, hat er sich vorher beim Vorsitzenden zu entschuldigen.
(4) Die Stadtverordneten haben dem Bürgermeister ihre berufliche Tätigkeit sowie andere
vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mitzuteilen, soweit dies für die Ausübung ihres
Mandates von Bedeutung sein kann. Die Stadtverordneten haben die Mitteilung spätestens 3
Wochen nach Annahme des Mandats an den Bürgermeister zuzuleiten. Die Auskunft erstreckt
sich
a) auf die ausgeübte Tätigkeit:
bei Unselbständigen unter Angaben des Arbeitgebers und der Beschäftigung,
bei Selbständigen unter Angabe der Art der Tätigkeit, bei mehreren ausgeübten
Tätigkeiten unter Angabe des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit
b) Mitgliedschaften im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen Organ einer
juristischen Person oder Vereinigung mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in der
Gemeinde mit Ausnahme der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen
oder
vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitgliedschaften.
(5) Der ausgeübte Beruf sowie andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten können im
Drebkauer Amtsblatt, dem Amtsblatt für das Amt Drebkau (Niederlausitz), für die Stadt Drebkau
und die Gemeinden Casel, Domsdorf, Greifenhain, Jehserig, Laubst, Leuthen, Schorbus und
Siewisch, veröffentlicht werden.
§ 8
Stadtverordnetenversammlung (StVV)
(1) Die Stadtverordnetenversammlung tritt grundsätzlich aller 6 Wochen zu einer Sitzung
zusammen. Die Sitzungen werden in der Regel am Dienstag ab 19.00 Uhr durchgeführt.
(2) Einladung, Entwurf der Tagesordnung und zu behandelnde Drucksachen zu ordentlichen
Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind den Mitgliedern der StVV bis spätestens 7
Tage vor der Sitzung zuzustellen.
(3) Zeit, Ort und Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung der StVV sowie die
Behandlungsschwerpunkte des nichtöffentlichen Teils der StVV sind im Drebkauer Amtsblatt,
dem Amtsblatt für das Amt Drebkau (Niederlausitz), für die Stadt Drebkau und die Gemeinden
Casel, Domsdorf, Greifenhain, Jehserig, Laubst, Leuthen, Schorbus und Siewisch spätestens 3
Tage vor der Sitzung in der Verantwortung des Amtsdirektors bekannt zugeben.
Bei unverzüglich einzuberufenden Stadtverordnetenversammlungen erfolgt die Bekanntgabe
durch den Sonderdruck des Drebkauer Amtsblattes.
(4) Die Öffentlichkeit wird im Rahmen des § 44 GO für folgende Gruppen von Angelegenheiten
ausgeschlossen:

- 4 -
a) Personal- und Disziplinarangelegenheiten
b) Grundstücksangelegenheiten und Vergaben
c) Abgaben und Wirtschaftsangelegenheiten einzelner
d) Aushandlung von Verträgen mit Dritten
e) die erstmalige Beratung über Zuschüsse
§ 9
Ausschüsse
(1) Die StVV bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und Kontrolle der Verwaltung aus ihrer
Mitte folgende zuständige Ausschüsse:
1. Hauptausschuss
2. Finanzausschuss
3. Umwelt- und Bauausschuss
4. Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport
5. Vergabeausschuss
Sie kann darüber hinaus zeitweilige Ausschüsse bilden.
(2) Die Ausschüsse werden nach dem Hare- Niemeyer- Verfahren gemäß § 50 Abs. 2 bis 4 GO
gebildet.
(3) Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze sind die Fraktionen entsprechend ihren Anteilen in
der StVV zu berücksichtigen. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie
beanspruchen, in der Reihenfolge der Fraktionsstärke (Zugriffsverfahren) und bestimmen die
Vorsitzenden.
(4) Der stellvertretende Vorsitzende wird von den Mitgliedern des Ausschusses aus ihrer Mitte
bestimmt.
(5) Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich. In Angelegenheiten des § 44 GO und des § 8
Abs. 4 der Hauptsatzung ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
§ 10
Hauptausschuss
(1) Der Hauptausschuss besteht aus dem Bürgermeister und sieben weiteren Mitgliedern.
Die Mitglieder des Hauptausschusses werden nach den Grundsätzen für die Bildung der
Ausschüsse der StVV (§ 9 Hauptsatzung) durch die Fraktionen benannt.
(2) Der stellvertretende Vorsitzende wird von den Mitgliedern des Hauptausschusses aus ihrer
Mitte bestimmt.

- 5 -
(3) Der Hauptausschuss verhandelt in öffentlicher Sitzung. In Angelegenheiten des § 44 GO und
des § 8 Abs. 4 der Hauptsatzung ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
(4) Der Hauptausschuss soll in Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen der
Stadtverordnetenversammlung eine Beratung bzw. Beratungen durchführen.
§ 11
Sachkundige Bürger
Die StVV kann neben Mitgliedern der StVV für jeden den von ihr gebildeten Ausschuss – mit
Ausnahme des Hauptausschusses- höchstens 3 sachkundige Bürger durch Beschluss berufen. Für
die Berufung der sachkundigen Bürger erhält jede Fraktion ein Vorschlagsrecht. Werden mehr als
3 sachkundige Bürger vorgeschlagen, findet eine Wahl nach § 48 der Gemeindeordnung statt.
Berufene Bürger nach Satz 1 dürfen nicht Bedienstete des Amtes sein.
§ 12
Gemeindebedienstete
Der Amtsdirektor entscheidet gemeinsam mit dem Bürgermeister nach § 73 GO im Rahmen des
Stellenplanes über die personalrechtlichen Angelegenheiten
a) der Arbeiter
b) der Angestellten bis zur Vergütungsgruppe Vb BAT-O.
§ 13
Bekanntmachungen
(1) Bekanntmachungen erfolgen durch den Amtsdirektor.
(2) Soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen, erfolgen öffentliche
Bekanntmachungen der Stadt, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, durch
Veröffentlichung des vollen Wortlautes im Drebkauer Amtsblatt, dem Amtsblatt für das Amt
Drebkau (Niederlausitz), für die Stadt Drebkau und die Gemeinden Casel, Domsdorf,
Greifenhain, Jehserig, Laubst, Leuthen, Schorbus und Siewisch.
(3) In der Bekanntmachung ist, soweit erforderlich, auf eine aufsichtsbehördliche Genehmigung
unter Angabe der genehmigenden Behörde, des Datums und des Aktenzeichens hinzuweisen. Ist
für eine Genehmigung kein Aktenzeichen angegeben, bedarf es statt der Angabe des
Aktenzeichens des Hinweises, dass die Genehmigung ohne ein solches Zeichen erteilt worden ist.
(4) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung oder eines sonstigen
Schriftstückes, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile in der Form des Absatzes 2
dadurch ersetzt werden, dass diese im Dienstgebäude des Amtes Drebkau (Niederlausitz),
Spremberger Strasse 61, 03116 Drebkau, zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden
ausgelegt werden (Ersatzbekanntmachung). Die Ersatzbekanntmachung wird vom Amtsdirektor
angeordnet.

- 6 -
Die Anordnung muss die genauen Angaben über Ort und Dauer der Auslegung
enthalten und ist zusammen mit der Satzung nach Absatz 2 zu veröffentlichen. Die Dauer der
Auslegung beträgt 14 Tage. Beginn und Ende der Auslegung sind aktenkundig zu machen.
(5) Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung in der in Absatz 2 festgelegten Form infolge höherer
Gewalt oder anderer unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so kann die öffentliche
Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise durchgeführt werden. Die Bekanntmachung ist in
der nach der in Absatz 2 festgelegten Form zu wiederholen, sobald die Umstände dies zulassen.
§ 14
Sonderregelungen im Ortsteil Kausche
(1) Für den Ortsteil Kausche ist ein Ortsbeirat zu wählen. Der Ortsbeirat besteht aus 9
Mitgliedern.
(2) Für den Ortsteil Kausche ist ein Ortsvorsteher zu wählen.
(3) Für das Wahlverfahren gilt folgendes:
a) Die Mitglieder des Ortsbeirates Kausche werden am Tag der allgemeinen Kommunalwahl in
einem besonderen Wahlgang von den Wahlberechtigten des Ortsteiles Kausche für die Wahlen
zur Stadtverordnetenversammlung gewählt.
b) Die Bewerberliste wird in einer von dem/der bisherigen Ortsvorsteher/in eingeladenen Bürgerversammlung
aufgestellt. Dabei ist eine qualifizierte Mehrheit nicht erforderlich. Vorgeschlagen
werden können nur Einwohner/innen aus dem Ortsteil Kausche, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben.
c) Gewählt sind die Bewerber/innen, die bei der Wahl im Ortsteil (in der Reihenfolge 1-9) die
meisten Stimmen erhalten. Die übrigen Bewerber/innen bilden in der weiteren Reihenfolge der
für sie abgegebenen Stimmen die Reserveliste. Beim Ausscheiden eines Ortsbeiratesmitgliedes
während der laufenden Wahlperiode rückt der/die in der Reihenfolge nächste Bewerber/in nach.
d) Der neugewählte Ortsbeirat wählt aus seiner Mitte den/die Ortsvorsteher/in.
e) Die Mitglieder des Ortsbeirates werden für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordneten der
Stadt Drebkau gewählt.
f) Wahlleiter für die Ortsbeiratswahlen ist der Wahlleiter für die am gleichen Tage in der Stadt
Drebkau stattfindenden Kommunalwahlen.
g) Eine Kandidatur und die Wahl für bzw. in die Stadtverordnetenversammlung schließt die
Kandidatur für bzw. in den Ortsbeirat nicht aus.
(4) Der/die Ortsvorsteher/in führt den Vorsitz im Ortsbeirat. Seine/ihre Kompetenzen orientieren
sich an §59 Abs.3, Buchstaben a und b der Gemeindeordnung.

- 7 -
(5) Die Mitglieder des Ortsbeirates und der/die Ortsvorsteher/in erhalten Aufwandsentschädigung
wie bisher als Gemeindevertreter und ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Kausche (§4
Abs.2 5.GemGlG). Nähere Regelungen trifft die 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung
der Stadt Drebkau vom 30.01.1996
(6) Besondere Kompetenzen des Ortsbeirates:
- Wahrnehmung der bisherigen Rechte der Gemeindevertretung Kausche in allen Fragen der
Umsiedlung gegenüber der LAUBAG, dem Land, dem Amt Drebkau (Niederlausitz) und der
Stadt Drebkau, sowie die Rechte nach §10 Abs.3 letzter Satz -GO- (§ 3 Abs.1 der öffentlichrechtlichen
Vereinbarung).
- die Überwachung der Umsetzung der Nr. 19 des von der Stadt Drebkau und der Gemeinde Kausche
erarbeiteten kommunalen Handlungskonzeptes vom 13.12.1993 und die ausschließliche
Entscheidungsbefugnis über die Nutzung der für den Ortsteil bestimmten Einrichtungen (§6
Abs.1a 5.GemGlG i.V.m.§7 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung).
- Vorschlagsrecht für die Wahl eines Stellvertreters des Bürgermeisters der Stadt Drebkau (§6
Abs.2a 5.GemGlG i.V.m. §3 Abs.3 der öffentlich- rechtlichen Vereinbarung)
- Vorschlagsrecht für ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied für die Ausschüsse der StVV der
Stadt Drebkau aus dem Kreis der im Wahlkreis des Ortsteiles Kausche gewählten
Stadtverordneten (§6 Abs.2b 5.GemGlG i.V.m. §3 Abs.4 der öffentlich- rechtlichen
Vereinbarung)
- Entscheidung über die Verwendung folgender Finanzmittel:
a) jährliche Zuwendung der LAUBAG aus Ziff.17 des kommunalen Handlungskonzeptes vom
13.12.1993;
b) Pauschalbetrag von jährlich 50.000 DM, bereitgestellt im Haushalt der Stadt Drebkau;
c) Bestand der Rücklage der Gemeinde Kausche nach Ziff.2 des kommunalen Handlungskonzeptes
vom 13.12.1993 zum 31.12.1996 einschließlich angesammelter Zinsen;
Die weitergehenden Festlegungen des Kauschevertrages vom 13.12.1993 und des kommunalen
Handlungskonzeptes vom 13.12.1993 bleiben unberührt.
(7) Im übrigen gelten die Regelungen des §54 Abs.3,4 und 5 sowie des 5.GemGlG vom
28.06.1996 und der öffentlich- rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Drebkau und der
Gemeinde Kausche vom 03.04.1996 entsprechend.
(8) Für die Geltungsdauer dieser Sonderregelung gilt §6 Abs.3 des 5.GemGlG entsprechend.

- 8 -
§ 15
Inkrafttreten
Die Hauptsatzung tritt rückwirkend vom 01. August 1996 bis zum 19. Januar 2002 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 01.02.1994 und die Änderungssatzung zur Hauptsatzung
vom 30.01.1996 außer Kraft.
Drebkau, den
Harald Altekrüger
Bürgermeister