Hoffnung auf Demenz? - DPolG Kreisverband Mannheim

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Fortsetzung von Seite 1 Der dbb Verhandlungsführer Willi Russ hatte noch am 14.02.2013 der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die Verhandlungen bei einem konstruktiven Verhandlungsangebot der Arbeitgeber vorangehen könne, denn "es geht um die Attraktivität und damit die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes." Weiter betonte Russ: "Wir brauchen Nachwuchs für unsere überalterten Belegschaften und deshalb brauchen wir konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen und Einkommen.“ und "Auf einem aus demografischen Gründen immer stärker umkämpften Standpunkt Nr. 07 / 2013 - Seite 2 - Arbeitsmarkt müssen auch die öffentlichen Arbeitgeber der Länder ein wettbewerbsfähiges Angebot dbb Verhandlungsführer Willi Russ in der aktuellen Tarifrunde beim Einsatz des dbb Truck in Hamburg Bild: Friedhelm Windmüller / www.dbb.de machen.“ Noch am selben Tag musste Russ die Verweigerungshaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) scharf kritisieren: "Diese Nachricht wird zu Verärgerung und Protesten bei den Kolleginnen und Kollegen führen. Zwei Verhandlungsrunden ohne Angebot und ständig nur der Hinweis auf die leeren Staatskassen, das ist zu wenig. Wir sind doch keine Bittsteller! Die Beschäftigten haben ihre schwierige eigene Haushaltslage im Hinterkopf und verlangen zu recht Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Ich rechne vor der nächsten Runde am 7. März deshalb mit Warnstreiks und Protestaktionen. Eine andere Wahl lassen die Arbeitgeber uns ja gar nicht.“ DPolG-Spitze in Sachen zweigeteilte Laufbahn im Gespräch mit Innenminister Reinhold Gall Die DPolG Baden-Württemberg informiert v.l.: Axel Klaffke, DPolG, Ralf Kusterer, DPolG, Landespolizeipräsident Prof. Dr. Hammann, Innenminister Reinhold Gall, Joachim Lautensack, DPolG und Anja Prottengeier, DPolG (Foto DPolG ID 03/2013) Mogelpackung oder doch ein Schritt in die richtige Richtung mit beruflichen Perspektiven für die Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes? Ausschließlich um diese Frage sowie um die Umsetzung der angekündigten 5 Tage Sonderurlaub für lebensältere, wechselschichtdienstleistende Kolleginnen und Kollegen ging es in einem ausführlichen Gespräch des geschäftsführenden Vorstandes der DPolG mit Innenminister Reinhold Gall und Landespolizeipräsident Prof. Dr. Hammann am 14. Januar. Die von der DPolG bereits mehrfach geäußerten Bedenken, dass die kostenneutrale Einstiegsvariante ohne Schlüsselungen im mittleren und im gehobenen Dienst auch mittelfristig keinerlei echte Perspektiven bringt, und vielmehr die Beförderungschancen sowohl im mittleren wie im gehobenen Dienst im Vergleich zum Status Quo sogar verschlechtert, konnten durch das Gespräch leider nicht ausgeräumt werden. Gleichwohl konnten die DPolG-Vertreter den Minister und den Landespolizeipräsidenten hinsichtlich einiger ungewollter Umsetzungswirkungen und –risiken zumindest sensibilisieren. „Koscht´s nix, isch´s nix” ”, sagte einmal zu Recht ein ehemaliger Inspekteur der Polizei unseres Landes. Dieser Einschätzung ist in Sachen Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn leider nicht viel entgegenzusetzen. DPolG-Vorsitzender Joachim Lautensack sprach abschließend die Forderung der DPolG aus, durch eine schlüsselgerechte Entnahme der Umwandlungsstellen aus den Besoldungsämtern des mittleren Dienstes sicherzustellen, dass vor allem die Chancen langjähriger Polizeiobermeister und Polizeihauptmeister auf Beförderung verbessert werden müssen. Am Ende des Gesprächs sagte Herr Innenminister Gall der DPolG-Delegation zu, die in dem Brief des DPolG- Landesvorsitzenden aufgeworfenen Fragen noch schriftlich zu beantworten. Das mittlerweile eingegangene Schreiben wird die DPolG alsbald kommentiert zur Verfügung stellen. (Quelle DPolG ID 03/2013)
PKK eine Terrororganisation Von Günter Troschka, DPolG Mannheim Erstmalig wurde in Deutschland ein hochrangiger Kader der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Der Hamburger Staatsschutzsenat des dortigen OLG verurteilte den 48 jährigen Türken zu 2 1/2 Jahren Haft. Den Worten des Vorsitzenden Richters K. Rühle zu folge, sei die Vereinigung auf die Begehung von Mord und Totschlag ausgerichtet. Bislang wurde die PKK immer als kriminelle inländische Vereinigung behandelt. Der BGH entschied jedoch 2010 dass eine kriminelle inländische Vereinigung organisatorisch selbstständig sein muss. Dies sei bei der PKK in Deutschland nicht der Fall, weil sie von der PKK in der Türkei geführt wird. Der 48-Jährige war nach Feststellung des Gerichts in Norddeutschland von Mai 2007 bis September 2008 als hauptamtlicher PKK-Kader tätig. Er leitete zunächst das Hamburger Gebiet. Später kamen noch Kiel, Bremen und Oldenburg dazu. Der Angeklagte war vor Standpunkt Nr. 07 / 2013 - Seite 3 - 2 ½ Jahre Haft. Aufgrund der Untersuchungshaft wird er allerdings keine JVA mehr bewohnen müssen (Foto JVA Vierlande in Hamburg, Bild ist gemeinfrei, Fotograf: GeorgHH) allem für Beitrags- und Spendensammlungen zuständig. Ferner sollte er dafür sorgen, dass genügend Anhänger an Veranstaltungen und Demonstrationen der Organisation teilnehmen. Sein Anwalt wird voraussichtlich Revision beim BGH einlegen. Der 48 jährige sitzt seit 16 Monaten in U- Haft. Nach hinterlegen einen Kaution in Höhe von 5000.-Euro sowie Abgabe seines Passes soll er nun auf freien Fuß kommen. Für mich bleibt abzuwarten, unter welchen Gesichtspunkten das nächste Kurdische Kulturfest stattfindet. Verbotene Fahnen schwingende "Kulturfestbesucher“ zeigen hier ihre wahre Gesinnung. In einem Kommentar in den Stuttgarter Nachrichten von Gregor Preiss über die "Demutshaltung“ der Polizei bei solchen Einsätzen kommt auch die Frage nach den Wasserwerfern auf. Seine Schlussworte lauten: "Man muss nicht der Law -and-order-Politik früherer Zeiten nachtrauern. Aber die Polizei muss sich auch nicht auf der Nase herumtanzen lassen - schon gar nicht von halbstarken Hitzköpfen, die ihre Aggressionen aus welchen Gründen auch immer an den Vertretern des Staates auslassen wollen.“ Dem kann ich nur beipflichten. Besitzer von Kinderpornos kann kein Beamter sein Von Günter Troschka, DPolG Mannheim Das Verwaltungsgericht bestätigte jetzt, dass ein Beamter auf Probe, welcher im Besitz von Kinderpornos war, raus fliegt. Hierbei hat es keine Rolle gespielt, das die Straftat von der Öffentlichkeit nicht bemerkt wurde. Ein Mann, der als Beamter auf Probe in der Bundeswehrverwaltung beschäftigt war, hatte geklagt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung hatte die Polizei dutzende kinderpornografische Bilder auf seinem Laptop gefunden. Diesbezüglich wurde er zu 120 Tagessätzen verurteilt und aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Der Mann fand dies nicht rechtens, da es sich angeblich um Bilder seines Vaters handeln würde. Diese habe er vernichten wollen. Ferner habe er in seinem Beruf nichts mit Kindern oder Jugendlichen zu tun, Schlimm genug, dass es Kinderpornos gibt. Da verbietet sich jegliche Illustration in der Publikation einer Polizeigewerkschaft so dass es sich um ein außerdienstliches Vergehen handeln würde. Ferner habe die Öffentlichkeit von dieser Straftat nichts mitbekommen. Deutliche Worte fand hier der Richter. Die Besitzer von Kinderpornos leisten einen erheblichen Beitrag zum sexuellen Missbrauch von Kindern. Dass die Bilder angeblich vom Vater seien, kaufte ihm der Richter nicht ab. Der Kläger habe durch sein Verhalten das Vertrauen seines Dienstherren in Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität zerstört, so die Urteilsbegründung. Er könne deshalb nicht zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Kläger beim VGH Mannheim die Zulassung der Berufung beantragt hat.
Seite 1: DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbac
Seite 5: Standpunkt Nr. 07 / 2013 - Seite 5

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