Oktober - Der Fels
Oktober - Der Fels
Oktober - Der Fels
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Unionspolitiker und Experten äußern<br />
Zweifel an dieser Zahl. Andere<br />
wissen, dass es sich um eine Empfehlung<br />
(keine Richtlinie!) des Europäischen<br />
Rates im Rahmen einer<br />
„Beschäftigungsstrategie“ handelt.<br />
Und auch die Rechnung ist einfach:<br />
Im Jahr 2013 werden angesichts der<br />
Geburtenzahlen – Prognosen in der<br />
Demographie gehören zu den treffsichersten<br />
überhaupt – maximal zwei<br />
Millionen Kinder unter drei Jahren<br />
in Deutschland leben. Wenn ein Drittel<br />
aufgrund des Elterngelds zuhause<br />
betreut wird, bleiben 1,3 Millionen.<br />
750.000 Plätze machen da schon rund<br />
60 Prozent aus. Berlin kann Übersoll<br />
nach Brüssel melden.<br />
Soviel Plätze werden weder gebraucht<br />
noch von den Müttern gewünscht.<br />
Seriöse Untersuchungen<br />
zeigen es, das Institut für Demographie,<br />
Allgemeinwohl und Familie hat<br />
in seinem wöchentlichen Newsletter<br />
eine Grafik dazu erstellt (www.idaf.org).<br />
Die meisten Mütter wollen<br />
demnach ihre Kinder selber erziehen<br />
und einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen.<br />
Das will das Volk. Aber das<br />
stört nicht. Berlin geht seinen Weg<br />
der Familienpolitik mittels Ausbau<br />
der Infrastruktur. Auch in Paris, wo<br />
die OECD offenbar seit einiger Zeit<br />
mit Argusaugen die Betreuung und<br />
Bildung der Kinder in Deutschland<br />
verfolgt, kann jetzt Meldung erstattet<br />
werden. Noch 2004 hatte die OECD<br />
der Bundesrepublik „einen eklatanten<br />
Rückstand bei der Kinderbetreuung<br />
für die unter Dreijährigen in<br />
Westdeutschland“ bescheinigt – und<br />
zugleich den hohen Versorgungsgrad<br />
in Ostdeutschland als vorbildlich gewürdigt.<br />
Als Vorbild diente die Krippenpolitik<br />
der DDR nicht nur der OECD,<br />
sondern auch Renate Schmidt: Sie<br />
wollte „die Chance nutzen, positive<br />
Entwicklungen in der Bundesrepublik<br />
– wie die allmähliche Emanzipation<br />
der Männer – mit positiven<br />
Entwicklungen der DDR – wie ausreichende<br />
Betreuungsmöglichkeiten<br />
– zu verbinden“. Die in Westdeutschland<br />
verbreitete Skepsis gegenüber<br />
der Ganztagsbetreuung von Kindern<br />
führte von der Leyens Vorgängerin<br />
darauf zurück, dass, wie sie in ihrem<br />
Buch SOS-Familie schreibt, „viele<br />
Mütter ihre derzeit einzige Machtposition,<br />
die sie innehaben, räumen<br />
müssten“. „Sie wären gezwungen,<br />
sich neu zu orientieren, weil vieles<br />
von dem, was sie bisher gearbeitet<br />
haben, wo sie das Sagen, also die<br />
Macht haben, von anderen erledigt<br />
würde. Die unterschwellige Angst<br />
stellt sich ein, dann überflüssig zu<br />
werden.“<br />
Diese Sätze sind decouvrierend<br />
oder auch verräterisch. Familienpolitik<br />
wird gesehen als Machtpolitik.<br />
Das sind nicht nur feministische Parolen.<br />
Familie wird betrachtet als<br />
Machtfaktor, als Objekt von Einfluss,<br />
als Instrument einer Gesellschaftspolitik.<br />
Dieses Funktions-Denken<br />
liegt der neuen Familienpolitik zugrunde.<br />
Familie, die Institution Familie,<br />
ist nicht mehr Ziel einer Politik,<br />
sie besteht nicht mehr aus sich selbst,<br />
geht nicht mehr jeder staatlichen<br />
Autorität voraus, sondern sie unterliegt<br />
– so soll es künftig sein – der<br />
staatlichen Verfügungsgewalt. Sie<br />
hat keine originären Rechte mehr, sie<br />
soll nur Funktionsträger sein im Interesse<br />
einer arbeitsmarktorientierten<br />
Gesellschaftspolitik. Wahlfreiheit,<br />
Subsidiarität, Lastenausgleich – das<br />
war gestern. Es handelt sich um einen<br />
Paradigmenwechsel politischen<br />
Denkens, wie ihn die Republik nach<br />
dem Krieg noch nicht erlebt hat. Und<br />
die CDU kann sagen: Wir haben mitgemacht.<br />
Die Nachhaltigkeit begann im Jahr<br />
2000. Das von der Regierung Kohl<br />
eingeführte Erziehungsgeld wird reformiert<br />
und ersetzt durch das unter<br />
Renate Schmidt konzipierte Elterngeld.<br />
Es zahlt zwölf Monate Lohnersatz.<br />
Früher erhielten geringer<br />
verdienende Eltern bis zu 24 Monate<br />
Erziehungsgeld. Nun sollen Mütter<br />
schneller ins Erwerbsleben zurückkehren<br />
– wie es in der Gesetzesbegründung<br />
heißt. Das Erziehungsgeld<br />
sollte dagegen „als Beitrag zur finanziellen<br />
Grundsicherung einer festen<br />
Kinderbetreuung durch die Eltern“<br />
dienen und ihre „Erziehungsleistung<br />
in der besonders wichtigen Sorge um<br />
das Wohl ihrer Kinder in den ersten<br />
Lebensjahren“ würdigen. Jetzt sieht<br />
man das Kindeswohl in der Krippe<br />
gewährleistet. Denn die Betreuung<br />
in der Familie solle durch das Elterngeld<br />
„keinesfalls zur Norm erklärt<br />
werden“, erläutert der 12. Kinderund<br />
Jugendbericht. In dem Bericht ist<br />
ferner zu lesen, dass die „Vorstellung<br />
von „der ausschließlichen und ununterbrochenen<br />
Betreuung“ kleiner<br />
Kinder „durch eine einzige Bezugsperson,<br />
in der Regel durch die Mutter“<br />
von der modernen Bindungstheorie<br />
„aufgegeben“ worden sei. Eine<br />
nicht belegbare Behauptung. Das Gegenteil<br />
gewinnt vor allem im Ausland<br />
durch neue wissenschaftliche Ergebnisse<br />
in der Hirn-und Bindungsforschung<br />
immer mehr Befürworter. In<br />
Deutschland dagegen heißt es: „Die<br />
Verantwortung dafür, dass Kinder<br />
sich positiv entwickeln“ dürfe „nicht<br />
einseitig der einzelnen Familie übertragen<br />
werden“. Das 2008 verabschiedete<br />
„Kinderförderungsgesetz"<br />
296 DER FELS 10/2009