Oktober - Der Fels

Unionspolitiker und Experten äußern
Zweifel an dieser Zahl. Andere
wissen, dass es sich um eine Empfehlung
(keine Richtlinie!) des Europäischen
Rates im Rahmen einer
„Beschäftigungsstrategie“ handelt.
Und auch die Rechnung ist einfach:
Im Jahr 2013 werden angesichts der
Geburtenzahlen – Prognosen in der
Demographie gehören zu den treffsichersten
überhaupt – maximal zwei
Millionen Kinder unter drei Jahren
in Deutschland leben. Wenn ein Drittel
aufgrund des Elterngelds zuhause
betreut wird, bleiben 1,3 Millionen.
750.000 Plätze machen da schon rund
60 Prozent aus. Berlin kann Übersoll
nach Brüssel melden.
Soviel Plätze werden weder gebraucht
noch von den Müttern gewünscht.
Seriöse Untersuchungen
zeigen es, das Institut für Demographie,
Allgemeinwohl und Familie hat
in seinem wöchentlichen Newsletter
eine Grafik dazu erstellt (www.idaf.org).
Die meisten Mütter wollen
demnach ihre Kinder selber erziehen
und einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen.
Das will das Volk. Aber das
stört nicht. Berlin geht seinen Weg
der Familienpolitik mittels Ausbau
der Infrastruktur. Auch in Paris, wo
die OECD offenbar seit einiger Zeit
mit Argusaugen die Betreuung und
Bildung der Kinder in Deutschland
verfolgt, kann jetzt Meldung erstattet
werden. Noch 2004 hatte die OECD
der Bundesrepublik „einen eklatanten
Rückstand bei der Kinderbetreuung
für die unter Dreijährigen in
Westdeutschland“ bescheinigt – und
zugleich den hohen Versorgungsgrad
in Ostdeutschland als vorbildlich gewürdigt.
Als Vorbild diente die Krippenpolitik
der DDR nicht nur der OECD,
sondern auch Renate Schmidt: Sie
wollte „die Chance nutzen, positive
Entwicklungen in der Bundesrepublik
– wie die allmähliche Emanzipation
der Männer – mit positiven
Entwicklungen der DDR – wie ausreichende
Betreuungsmöglichkeiten
– zu verbinden“. Die in Westdeutschland
verbreitete Skepsis gegenüber
der Ganztagsbetreuung von Kindern
führte von der Leyens Vorgängerin
darauf zurück, dass, wie sie in ihrem
Buch SOS-Familie schreibt, „viele
Mütter ihre derzeit einzige Machtposition,
die sie innehaben, räumen
müssten“. „Sie wären gezwungen,
sich neu zu orientieren, weil vieles
von dem, was sie bisher gearbeitet
haben, wo sie das Sagen, also die
Macht haben, von anderen erledigt
würde. Die unterschwellige Angst
stellt sich ein, dann überflüssig zu
werden.“
Diese Sätze sind decouvrierend
oder auch verräterisch. Familienpolitik
wird gesehen als Machtpolitik.
Das sind nicht nur feministische Parolen.
Familie wird betrachtet als
Machtfaktor, als Objekt von Einfluss,
als Instrument einer Gesellschaftspolitik.
Dieses Funktions-Denken
liegt der neuen Familienpolitik zugrunde.
Familie, die Institution Familie,
ist nicht mehr Ziel einer Politik,
sie besteht nicht mehr aus sich selbst,
geht nicht mehr jeder staatlichen
Autorität voraus, sondern sie unterliegt
– so soll es künftig sein – der
staatlichen Verfügungsgewalt. Sie
hat keine originären Rechte mehr, sie
soll nur Funktionsträger sein im Interesse
einer arbeitsmarktorientierten
Gesellschaftspolitik. Wahlfreiheit,
Subsidiarität, Lastenausgleich – das
war gestern. Es handelt sich um einen
Paradigmenwechsel politischen
Denkens, wie ihn die Republik nach
dem Krieg noch nicht erlebt hat. Und
die CDU kann sagen: Wir haben mitgemacht.
Die Nachhaltigkeit begann im Jahr
2000. Das von der Regierung Kohl
eingeführte Erziehungsgeld wird reformiert
und ersetzt durch das unter
Renate Schmidt konzipierte Elterngeld.
Es zahlt zwölf Monate Lohnersatz.
Früher erhielten geringer
verdienende Eltern bis zu 24 Monate
Erziehungsgeld. Nun sollen Mütter
schneller ins Erwerbsleben zurückkehren
– wie es in der Gesetzesbegründung
heißt. Das Erziehungsgeld
sollte dagegen „als Beitrag zur finanziellen
Grundsicherung einer festen
Kinderbetreuung durch die Eltern“
dienen und ihre „Erziehungsleistung
in der besonders wichtigen Sorge um
das Wohl ihrer Kinder in den ersten
Lebensjahren“ würdigen. Jetzt sieht
man das Kindeswohl in der Krippe
gewährleistet. Denn die Betreuung
in der Familie solle durch das Elterngeld
„keinesfalls zur Norm erklärt
werden“, erläutert der 12. Kinderund
Jugendbericht. In dem Bericht ist
ferner zu lesen, dass die „Vorstellung
von „der ausschließlichen und ununterbrochenen
Betreuung“ kleiner
Kinder „durch eine einzige Bezugsperson,
in der Regel durch die Mutter“
von der modernen Bindungstheorie
„aufgegeben“ worden sei. Eine
nicht belegbare Behauptung. Das Gegenteil
gewinnt vor allem im Ausland
durch neue wissenschaftliche Ergebnisse
in der Hirn-und Bindungsforschung
immer mehr Befürworter. In
Deutschland dagegen heißt es: „Die
Verantwortung dafür, dass Kinder
sich positiv entwickeln“ dürfe „nicht
einseitig der einzelnen Familie übertragen
werden“. Das 2008 verabschiedete
„Kinderförderungsgesetz"
296 DER FELS 10/2009