Dezember 2003 - Der Fels

der Ökosteuer auf ihre genuinen
und originären Erziehungsbeiträge
für das System noch einmal, und
zwar überproportional, Ökosteuerbeiträge
zu zahlen! Dabei handelt
es sich derzeit um mindestens rund
16 Mrd. Euro, die so unter unverdächtiger
Etikette ins Rentensystem
gepumpt werden; da aktuell jedoch
kaum mehr als 3 Mrd. Euro zur laufenden
Abdeckung der Babyjahr-
Valutierung benötigt werden und
eine Ansparung der überschiessenden
Beträge nicht erfolgt, verstößt
dieses Verfahren auch gegen
§ 153 SGB VI (Umlageverfahren)“.
In der Tat: Wohin man im Sozialsystem
schaut, trifft man auf verfassungswidrige
Regelungen, die
nicht beseitigt, sondern sogar Jahr
um Jahr und Reform um Reform
noch verschärft werden – ein Skandal
ohne Beispiel in der Sozialgeschichte
der Bundesrepublik. Dass
er nicht im notwendigen Maß publik
und diskutiert wird, hängt offenbar
mit der Komplexität und Intransparenz
der Systeme sowie der
Informationsmonopole der Versicherungsträger
und Ministerien zusammen.
Aber die Experten in den
Ministerien und in den Parteien
müssten es sehen. Die Politik verhält
sich wie zwei der drei berühmten
Affen: Nichts sehen, nichts hören.
Und beim dritten Affen verhalten
sie sich genau umgekehrt: Unablässig
preisen sie die Wohltaten
ihrer jeweiligen Parteien und verschweigen,
dass alle Reformschritte
der letzten Jahre auf Druck aus
Karlsruhe zustande gekommen
sind.
Die Verweigerung in allen Parteien
hat vermutlich eine gemeinsame
Ursache. Es ist die Weigerung, der
Wahrheit ins Auge zu schauen und
zu sehen, dass alle Parteien jahrzehntelang
versagt und die Fehler
im System immer wieder fortentwickelt
oder zugedeckt haben, statt sie
an der Wurzel zu beheben. Das
(Umlage-) System ist nämlich mit
einem Geburtsfehler auf die Welt
gekommen. Auf den Hinweis, dass
die Erwerbsbevölkerung nicht nur
auf einer, sondern auf zwei Schultern
trage – auf der einen die Rentner,
also die Renten, auf der anderen
die Kinder, also die Erziehung
– , soll Adenauer seine berühmte
Antwort gegeben haben: „Kinder
kriegen die Leute immer“. Das
stimmte zu seiner Zeit, so dass er
die Warnung seines Rentenexperten
Wilfried Schreiber vom Bund Katholischer
Unternehmer nicht ernst
nahm. Schreiber hatte darauf gedrungen,
beide Schultern zu entlasten
und folgerichtig nicht nur eine
Rentenkasse, sondern auch eine
Familienkasse einzurichten, in die
ähnlich wie für die Renten, ein Teil
O
hne die Korrektur seines
Geburtsfehlers hat der
Generationenvertrag keine
Zukunft.
des Einkommens einzuzahlen wäre
und aus der dann die Familien entsprechend
ihrer Kinderzahl entlastet,
beziehungsweise für ihre Erziehungsarbeit
entlohnt werden sollten.
Dann wäre der Generationenvertrag
stabil und gerecht. Adenauer
hielt das nicht für notwendig, weil
eben die Leute alle Kinder hätten
und somit das Unrecht für alle mehr
oder weniger gleich wäre. Ein folgenschwerer
Irrtum. Zum einen war
die Belastung schon damals je nach
Kinderzahl unterschiedlich, zum
anderen trat genau ein, was Schreiber
geradezu prophetisch voraussah:
Es könnte ja sein, dass manche
Leute keine Kinder bekommen
wollen und dann von dem System
auf Kosten der Familien profitierten.
Auch die Nachfolger Adenauers
hielten eine Korrektur dieses Geburtsfehlers
nicht für nötig. Sie saßen
alle in der „Falle der Selbstverständlichkeit“,
wie der österreichische
Familienforscher Helmut
Schattovits es formuliert. Sie hielten
Familie für eine historische Konstante,
unwandelbar, evident und
eben selbstverständlich. Selbst als
die Zahlen von der „demographischen
Zeitenwende“ (Herwig Birg)
auf dem Tisch lagen, Ende der achtziger
Jahre nach der Arbeit der
Bundetagsenquete-Kommission
Demographischer Wandel, und es
absehbar wurde, dass sich im sozialen
Gefüge Deutschlands eine
immer breiter werdende Gerechtigkeitslücke
auftat, unternahm die
Regierung Kohl nur wenig, um die
Talfahrt aufzuhalten. Die Rotgrünen
schließlich hoben das Wenige, den
demographischen Faktor im Rentensystem
etwa, noch auf. Der Verlust
wird auf rund drei Milliarden
Euro geschätzt. Die fehlen in der
Rentenkasse, aber es fehlt viel
mehr. Es fehlt die Gerechtigkeit, die
Korrektur des Geburtsfehlers, ohne
den der Generationenvertrag keine
Zukunft hat.
Dem Geburtsfehler entsprach ein
Mentalitätsirrtum in Nachkriegsdeutschland.
Man hielt Familie
nach den Erfahrungen der Diktatur
für reine Privatsache – das ist
übrigens natürlich, Familie ist in
Diktaturen immer die letzte Zuflucht
gewesen. Das war außerdem vorgegeben
von der Wirtschaftswissenschaft.
Hier wird auch der
Zusammenhang deutlich zwischen
dem Glück der Familie und dem der
Gesellschaft. Die Utilitaristen, allen
voran der Brite Bentham, aber vor
ihm auch schon der große Ökonom
Adam Smith, begründen ihr Konzept
vom Sittengesetz mit einer numerischen
Idee vom Gemeinwohl,
wenn sie sagen, dass „das größte
Glück der größten Zahl“ der Inbegriff
der verwirklichten Sittlichkeit
sei. Wie immer man zu dieser Theorie
steht, sie hat den Begriff des
Glücks, happiness, immerhin im
politischen Diskurs verankert – in
Amerika sogar in der Verfassung als
pursuit of happiness – und ist heute
das beherrschende Prinzip im demokratischen
Wohlfahrtsstaat. Aber
eben als Zahlenidee, nicht als Wertekategorie.
Ausdruck fand dieses
Denken im durchaus positiven Slogan
der sozialen Marktwirtschaft:
Wohlstand für alle.
So wie Adenauer und Erhard
dachten viele. Kein Wunder. Das
Land wuchs erst aus den Trümmern,
die Nachkriegsgeneration war mit
dem Rentensystem zufrieden, es
war das erste, und es gab einen
Wertekonsens. Dieser Konsens ging
dann in den sechziger Jahren in die
Brüche. Es ist müßig, darüber zu
debattieren, ob die Kriegsgeneration
ihren Nachwuchs zu mehr
Wertebewusstsein hätte erziehen
sollen oder können. Dieser Prozess
ist gelaufen und Teil der Geschich-
DER FELS 12/2003 347