Einführung / Grundlagen I: Geschichte, APR, BVerfG

Datenschutzrecht 

FH Kiel, Master Studiengang 

Vorstellung, Vorlesungsinhalte, 

Allgemeine Grundlagen des Datenschutzrechts 

02. Oktober 2012 

Harald Zwingelberg 

www.datenschutzzentrum.de 

Übersicht 

• Vorstellung (das ULD und dessen Aufgaben) 

• Organisatorisches (Prüfungsleistung, Literatur) 

• Vorlesungsinhalte 

• Geschichte des Datenschutzes 

Entstehungsgeschichte, Hintergründe 

BVerfG Volkszählungsurteil 

BVerfG Online-Durchsuchung 

• verfassungsrechtliche Verankerung, Grundrechte, 

Datenschutz im Rechtssystem 

• Goldene Regeln des Datenschutzrechts 

H. Zwingelberg: Datenschutzrecht I 2 

1


• Dozententeam: Mitarbeiter des ULD 

Organisatorisches I 

• Prüfungsleistung: Klausur. Wird zu 1/3 in die Modulnote 

eingerechnet. Modulnote wird durch Prof. Reimers erteilt. 

• Klausurvorbereitung und Klausurstellung durch das 

Dozententeam. Klausur wird in den Räumen des ULD 

geschrieben. 

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Organisatorisches II: Material 

• Die Folien der Veranstaltungen werden auf der Seite 

des ULD zur Verfügung gestellt 

• Gesetzestexte: Dürfen für die Klausur verwendet 

werden. Unterstreichungen und Hervorhebungen 

sind erlaubt. Ebenso Paragraphenverweise in der 

Form „=> § 3 VIII“ oder „siehe § 3 VIII“ nicht aber 

Anmerkungen mit Wörtern oder Text. 

• Gesetzessammlung des ULD, 5. Auflage, 2012. 

• BDSG: 

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bdsg_1990/gesamt.pdf 


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Vorstellung des ULD 

Rechtliche Grundlagen in §§ 32 ff LDSG 

• Name: Unabhängiges Landeszentrum für 

Datenschutz Schleswig-Holstein 

• Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) 

• Leiter Dr. Thilo Weichert Datenschutzbeauftragter 

Schleswig-Holsteins, 2. Amtszeit 2009-2014 

• Aufsichtsbehörde im nicht-öffentlichen Bereich 

(Privatwirtschaft) im Sinne von § 38 BDSG, § 39 II 

LDSG 

• Überwacht Einhaltung der Datenschutzvorschriften 

bei den öffentlichen Stellen, § 39 I LDSG 



Kernaufgaben des ULD 

Geregelt in §§ 39 ff LDSG, § 16 IFG-SH 

• Kontrolle Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei 

öffentlichen Stellen, § 39 I LDSG 

• Aufsichtsbehörde im nicht-öffentlichen Bereich: Kontrolle der 

Ausführung des BDSG und weiterer DS-Gesetze, § 39 II LDSG 

• Beratung der obersten Landesbehörden und sonstiger 

öffentlicher Stellen in Datenschutzfragen, § 39 III LDSG 

• Erstellung von Gutachten und Berichterstattung gegenüber 

dem Landtag, Fraktionen und Landesregierung sowie 

jährlicher Tätigkeitsbericht, § 39 IV LDSG 

• Anrufung durch jedermann, der annimmt, dass 

datenschutzrechtliche Vorschriften verletzt wurden, § 40 LDSG 


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Serviceaufgaben des ULD 

• Beratung der Bürgerinnen und Bürger über Fragen 

des Datenschutzes, § 43 I LDSG 

• Zertifizierung durch Audit / Gütesiegel, § 43 II 

LDSG 

• Beurteilung von Datenschutzkonzepten von 

öffentlichen Stellen, § 43 II LDSG 

• Fortbildungsveranstaltungen: WAK, Uni Kiel, FH Kiel 

Datenschutzakademie, § 43 III LDSG 

• Auf Anfrage: Beratung nichtöffentlicher Stellen, 

§ 43 III LDSG 



7 Säulen des ULD 

Prüfung Beratung Schulung 

inkl. 

DATEN- 

SCHUTZ- 

AKADEMIE 

IT-Labor 

Modellprojekte 

Gütesiegel 

Audit 

Primäre 

Adressaten: 

Öffentl. Verwaltungen 

Wirtschaft, 

Wissenschaft, 

Unternehmen 

Verwaltung 

Bürger, Kunden, Klienten, Patienten 


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• Literaturhinweise zur Vertiefung (Kauf für 

Vorlesung oder Klausur nicht erforderlich): 

Literatur 

Lehrbuch zum Datenschutzrecht von 

Kühling/Seidel/Sivridis, 2011 

Kommentar zum BDSG: Gola / Schomerus 

Referenzwerk: Simitis Kommentar zum BDSG 



Vorlesungsinhalte I 

Lernziele 

- Datenschutzrelevante Probleme erkennen 

- einfache Fragestellen in der Praxis selbst beantworten können 

- Problembewusstsein, um rechtzeitig Dritte einzubinden 

- Vorbereitung für eine Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter 

Datenschutzrecht (allgemein) 

Sieben Grundregeln des Datenschutzrechts 

1. Rechtmäßigkeit 

2. Einwilligung 

3. Erforderlichkeit 

4. Zweckbindung 

5. Transparenz 

6. Datensicherheit 

7. Kontrolle 


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Vorlesungsinhalte II 

Besonderes Datenschutzrecht 

• Betrieblicher Datenschutz, Datenschutzbeauftragte 

• Rechtliche Sicherheitsanforderungen, Vertraulichkeitsschutz 

• Arbeitnehmerdatenschutz 

• Kundendatenschutz 

• Sozial- und Medizindatenschutz 

• Datenschutz im Bereich Telemedien, Telekommunikation 

• Identitätsmanagement (Authentizität), IdM-Infrastruktur 

• Europäischer Datenschutz 

• Zertifizierung und Gütesiegel 

• Erörterung aktueller Entwicklungen im Datenschutz 



Wie geht es diese Stunde weiter? 

• Grundbegriffe, Terminologie 

personenbezogene Daten 

verantwortliche Stelle 

• Geschichte des Datenschutzes 

Volkszählungsurteil 

Jüngere Entwicklungen (BVerfG-Urteile, 

Skandale, aktuelle Gesetzesänderungen und - 

vorhaben) 

• Datenschutz im Rechtssystem 

• Grundprinzipien des Datenschutzes („Goldene 

Regeln“) 


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Datenschutz ein Randthema? 



Personenbezogene Daten 

Was Bedeutet der Begriff Datenschutz? 

Schutz von Daten? 

⇒ Schutz der Person, deren Daten verarbeitet werden! 

u.a. 


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Personenbezogene Daten 

Personenbezogene Daten, § 3 I BDSG 

Natürliche Person 

• Kein Schutz für juristischer Personen mangels 

Menschenwürde. Aber: Schutz der natürlichen Person 

hinter der juristischen Person (Unternehmer) 

• Kein Schutz Verstorbener 

Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse 

• Es gibt kein belangloses Datum unter den Bedingungen der 

automatischen Datenverarbeitung (Volkszählungsurteil). 

• Alle Informationen, die über die Bezugsperson etwas 

aussagen. 

Bestimmte oder bestimmbare Person (Betroffener), § 3 I BDSG 

• Aus den Angaben muss sich ergeben, dass sie sich auf 

Person beziehen. 



Anonymisierung, Pseudonymisierung 

Rechtsfolgen 

• BDSG / LDSG nicht 

anwendbar für anonyme 

Daten 

• BDSG anwendbar aber 

erweiterte 

Verarbeitungsbefugnisse 

bei pseudonymen Daten 


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Personenbezogenes Datum? § 3 I BDSG 

• Einzelangaben über 

Persönliche und sachliche Verhältnisse 

Einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person 

• Pseudonymisierung? 

Ersetzen des Namens und anderer Identifikationsmerkmale durch ein 

Kennzeichen 

Bestimmbarkeit über Zuordnungsregel noch gegeben, damit liegt weiterhin 

Personenbezug vor. (juristisch umstritten: z.B. dynamische IP-Adressen) 

• Anonymisierung? 

Verändern von personenbezogenen Daten derart, dass Einzelangaben über 

persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht oder nur unter 

unverhältnismäßig großem Aufwand an Zeit, Kosten, Arbeitskraft einer 

bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können 

Kein Personenbezug mehr! 

• Rechtsfolge: 

Anonyme Daten / pseudonyme Daten zu denen der verarbeitenden Stelle 

die Zuordnungsregel unbekannt ist (umstritten), sind keinen 

personenbezogenen Daten mehr: Erleichterung der Datenverarbeitung! 



Big Data 

• Durch die Zusammenführung von Datenbeständen ist eine 

Anonymisierung nahezu unmöglich geworden. 

• Z.B. können Bewegungsdaten, IP-Adressen mit timestamps 

etc. zur Verkettung genutzt werden und sobald 

einer der verketteten Datensätze einer Person zuzuordnen 

ist, ist der Datensatz nicht mehr anonym. 

• Wie mit dieser Entwicklung in der rechtlichen Bewertung 

umzugehen ist, ist noch unklar. 


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Stadien der Datenverarbeitung 

Erheben => Verarbeiten => Nutzen 

• Beschaffen von Daten über Betroffenen 

Es ist eine gezieltes Beschaffen erforderlich. Daher kein Erheben, 

wenn ein Informant einer Behörde unaufgefordert etwas mitteilt, 

Stichwort: aufgedrängte Information. (Dann aber meist „Nutzen“) 

Grundsatz der Direkterhebung: Daten sind bei dem Betroffenen 

selbst zu erheben, § 4 II 1 BDSG. 

Ohne Kenntnis des Betroffenen dürfen Daten nur im engen Rahmen 

gesetzlicher Vorschriften erhoben werden, 

soweit dies zwingend erforderlich ist für den Zweck und 

Direkterhebung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich 

Informations- und Unterrichtungspflichten sind vor der Erhebung zu 

beachten. 





• Speichern: jedes Fixieren von Daten (aufschreiben, speichern auf el. 

Datenträger, Entgegennehmen eines beschriebenen Datenträgers). 

Kein Speichern bei kurzzeitigem Zwischenspeichern 

• Verändern: Das personenbezogene Datum erhält einen neuen 

Informations- und Aussagegehalt 

• Übermitteln: Bekanntgabe an einen Dritten 

• Sperren: Kennzeichnen von Daten, um weitere Verarbeitung 

einzuschränken. Z.B. nach Widerruf, während Aufbewahrungsfristen 

• Löschen: Handlung, die dazu führt, dass Daten unkenntlich werden 

(Schreddern, Überschreiben) 

=>Anders als in der EU-DSRL im BDSG keine einheitliche Verwendung 

eines umfassenden Verarbeitungsbegriffs 


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• Jede Verwendung personenbezogener Daten, die keine 

Verarbeitung ist. 

• Auffangtatbestand für nicht aufgezählte Vorgänge z.B. 

Weitergabe an empfangende Stelle, die nicht Dritte 

sondern nur Empfänger ist. 

Kein Nutzen ist Verwendung von Daten, die sich nicht 

auf den Personenbezug erstreckt (Statistik) 

Duplizieren, Kopieren, Auszüge anfertigen 

Weitergabe an Auftragsdatenverarbeiter (kein Dritter) 



Verarbeitungsbegriff 

Verarbeiten 

iSd 

Datenschutzrichtlinie 

automatisierte 

Verarbeitung, 

§ 3 II 1 BDSG 

weiter 

Verarbeitungsbegriff 

Erheben, 

§ 3 III BDSG 

Verarbeiten, 

§ 3 IV BDSG 

enges Verständnis 

nach BDSG 

Nutzen, 

§ 3 V BDSG 

Speichern, 

§ 3 IV Nr. 1 BDSG 

Verändern, 


Übermitteln, 


Sperren, 


Löschen, 



11


Entwicklung des Datenschutzes I 

• Anfang der 70er Jahre: Computer in Verwaltung und 

Wirtschaft 

• 1970: erstes Datenschutzgesetz in Hessen als erstes 

allgemeines Datenschutzgesetz der Welt 

• 1977: Bundesdatenschutzgesetz 

– Einführung von Datenschutzbeauftragten 

– Automatisierte Datenverarbeitung 

– Schutz personenbezogener Daten 

• 1978: Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein 

• 1981: alle Bundesländer haben ein LDSG 

• 1983: Volkszählungsurteil 



Volkszählungsurteil 

• BVerfGE 65, 1: Anlass Verfassungsbeschwerde 

gegen Volkszählungsgesetz 

• Melderegisterabgleich, Vermischung administrativer 

und statistischer Funktionen 

• Wesentliche Inhalte: 

– Die automatisierte Datenverarbeitung birgt die Möglichkeit der Auswertung 

und Verknüpfung von Datenbeständen, die an verschiedenen Orten vorhanden 

sind: keine belanglosen Informationen 

– Möglich wird damit eine vollständige Offenlegung der Privatsphäre der Bürger 

(Stichwort: „gläserner Bürger“) 

– [Es] wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung […] seiner 

persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 

GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet 

insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe 

und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen: 

=> Recht auf informationelle Selbstbestimmung 


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Informationelle Selbstbestimmung 

Herleitung des Grundrechts 

• Art. 1, Abs. 1 GG: 

Die Würde des Menschen ist 

unantastbar. Sie zu achten 

und zu schützen ist 

Verpflichtung aller 

staatlichen Gewalt.„ 

• Art. 2, Abs. 1 GG: 

"Jeder hat das Recht auf die 

freie Entfaltung seiner 

Persönlichkeit, soweit er 

nicht die Rechte anderer 

verletzt und nicht gegen die 

verfassungsmäßige Ordnung 

oder das Sittengesetz 

verstößt." 

Inhalt der Informationellen 

Selbstbestimmung 

1. Recht der 

Selbstbestimmung über die 

Preisgabe und Verwendung 

eigener Daten zu 

bestimmen 

2. Schutz der Privatsphäre 

3. Freie Entfaltung der 

Persönlichkeit 

4. Aufrechterhaltung fairer 

Kommunikationsverhältnisse 



WH: Recht auf informationelle 

Selbstbestimmung 

Recht auf informationelle Selbstbestimmung 

Teil der 

Objektiven Werteordnung - 

Durchdringung der gesamten 

Rechtsordnung 

Abwehrrecht 

des Bürgers gegen 

Staat 

Schutzpflicht 

des Staates 

Unmittelbare Wirkung 

zwischen Privaten 


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Entwicklung des Datenschutzes II 

• Nutzung von Computern bei Behörden und Privaten 

• Beginnende Vernetzung 

• Grenzüberschreitender Datenverkehr nimmt zu 

• 1991: 1. Novellierung des BDSG 

– Informationelle Selbstbestimmung 

– Keine Zweiteilung nicht-öffentlich / öffentlich 

– BDSG als Auffanggesetz gleichermaßen für 

öffentliche Verwaltung und Privatwirtschaft 

• Seit 1991 Beratungen auf EU-Ebene 



Entwicklung des Datenschutzes III 

• Novellierung der Landesdatenschutzgesetze unter 

Berücksichtigung des Volkszählungsurteils 

• 1995: Europäische Datenschutzrichtlinie 1995/46/EG 

• Informationsfreiheitsgesetz SH 2000 

• 2. Novellierung des BDSG 2001 

– In Kraft Mai 2001 

– Gefordert nicht nur Umsetzung der Richtlinie, sondern 

grundlegende Modernisierung. Modernisierung aber im Geiste 

von 9/11 nicht mehr durchgeführt. 


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Entwicklung des Datenschutzes IV 

• 2. Novellierung des BDSG, Modernisierungen; 

– Datensparsamkeit / Datenvermeidung, § 3a BDSG 

– Datenschutzaudit, § 9a BDSG 

– Videoüberwachung, § 6b BDSG 

– Mobile Speicher-/ und Verarbeitungsmedien, § 6 c BDSG 

– Sensible Daten 

– Erweiterter Geltungsbereich Privatwirtschaft: 

§ 1 Abs. 1 Nr. 3: jede unter Einbeziehung von 

Datenverarbeitungsanlagen erfolgende 

Verarbeitung personenbezogener Daten 

– Datenübermittlung in Drittländer: Datenschutzniveau 

entscheidet 

• IFG des Bundes 2006 



Entwicklung des Datenschutzes V 

2008 / 2009 Datenschutz in Bewegung: 

• BVerfG zum Kfz-Kennzeichenabgleich 

• BVerfG zu Online-Durchsuchungen 

• BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung 

• EuGH zur Vorratsdatenspeicherung, data retention directive 

• Pressemeldungen über Datenschutzskandale 

• Novelle BDSG I (Auskunfteien, Scoring) ab IV/2010 

• Novelle BDSG II (Auditgesetz, Adresshandel) ab IX/2009 

• Novelle BDSG III (Verbraucherdarlehen) ab VI/2010 


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BVerfG Kennzeichenabgleich 

• Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 11.3.2008 

• Sachverhalt: automatisches Erfassen, Speichern von 

Kennzeichen beim “Blitzen” in Hessen und S-H 

• Gericht hat Schutzbereich erweitert: Recht auf informat. 

Selbstbestimmung muss Technik angepasst werden. 

• Speicherung und Verknüpfung ermöglicht Profiling 

• Anlasslose Erfassung hat Einschüchterungseffekte mit 

Rückwirkung auf Ausübung von Grundrechte 

• Heimlichkeit des Eingriffs erhöht Eingriff, weil kein 

vorghergehender Rechtsschutz für Bürger möglich ist 

=> Scannen erlaubt, soweit Daten unmittelbar nach Erfassung 

spurenlos, anonym und ohne Möglichkeit des Personenbezugs 

ausgesondert werden. 




Schutz infomationstechn. Systeme 

• Bundesverfassungsgericht 27. Feb. 2008 

• Sachverhalt: 

Verfassungsschutzgesetz NRW sah Möglichkeit der Online-Durchsuchung vor. 

• Urteil: Gesetz ist verfassungswidrig weil unverhältnismäßig, Schwere des 

Eingriffs muss besonders schwerwiegende Gefahr gegenüberstehen 

• Eingriffsvoraussetzungen: 

Tatsächliche Anhaltspunkte für… 

konkrete Gefahr für ein… 

überragend wichtiges Rechtsgut (Leib, Leben, Freiheit der Person, Bestand 

des Rechtsstaates) 

• Ein Ermächtigungsgesetz muss vorsehen: 

richterliche Anordnung 

Vorkehrungen für Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung 

• Erhebung aus laufendem Telekommunikationsvorgang unterfällt Art. 10 GG 

⇒ Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität 

informationstechnischer Systeme 


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Schutz infomationstechn. Systeme 

• Wissenswertes aus der Urteilsbegründung: 

Nicht zwingend Eingriff in Art 10 GG (Post- und 

Fernmeldegeheimnis), weil nur der Kommunikationsvorgang 

selbst geschützt ist. D.h. kein Schutz der 

bereits empfangenen Daten auf der Festplatte. 

Nicht zwingend Eingriff in Art. 13 GG (Unverletzlichkeit 

der Wohnung), soweit nicht in Wohnung eingedrungen 

wird, um Software zu installieren oder mittels 

eingebauter Kamera oder Mikrofon die Wohnung 

überwacht wird. 

⇒ Daher hat BVerfG ein „neues“ Grundrecht formuliert 



Datenschutz im Rechtssystem I 

• Grundgesetz: Allg. Pers.R 

• Recht auf informationelle Selbstbestimmung 

• Recht auf Vertraulichkeit und Integrität 

informationstechnischer Systeme 

• BDSG 

• SGB 

• TKG, TMG 

Normenhierarchie 

• LDSG 

• LVwG (=„PolizeiG“) 


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Datenschutz im Rechtssystem II 

Grundrechte: 

– Binden unmittelbar den Staat (Art. 1 Abs. 3 GG) 

– Sind individuelle Abwehrrechte gegen den Staat 

– Bedeuten Schutzpflicht für den Staat 

– Träger: natürliche Personen, (juristische Personen: Art. 19 III GG) 

– Ausstrahlungswirkung ins Privatrecht: Grundrechte wirken als 

„objektive Wertordnung“ mittelbar auf Rechtsbeziehungen des 

Privatrechts; Generalklauseln sind verfassungskonform auszulegen 

– Grundrechte sind nicht schrankenlos gewährleistet; Beschränkung 

nur innerhalb festgelegter Grenzen zulässig 



Datenschutz im Rechtssystem III 

Grundrechte mit Datenschutzrelevanz 

• Artikel 1 und Artikel 2: Verankerung, allgPersR 

• Artikel 3 GG – Allgemeine Gleichbehandlung 

• Artikel 4 GG – Glaubens- und Gewissensfreiheit 

• Artikel 5 GG – Meinungsfreiheit 

• Artikel 8 – Versammlungsfreiheit 

• Artikel 9 – Vereinigungsfreiheit 

• Artikel 10 – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 

• Artikel 13 – Unverletzlichkeit der Wohnung 


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BDSG: Regelungen für die Wirtschaft 

Abschnitte des BDSG: 

Erster Abschnitt BDSG (Allgemeiner Teil: § 1 bis § 11 

BDSG) 

Zweiter Abschnitt BDSG (Bundesverwaltung) 

Dritter Abschnitt BDSG (Wirtschaft: §§ 27 ff. BDSG) 

Fünfter Abschnitt BDSG (Bußgeld und Strafvorschriften: 

§§ 43 f BDSG) 

Abschnitte des LDSG: 

Keine interne Aufteilung sondern Orientierung am 

zeitlichen Ablauf der Datenverarbeitung + 

Sonderregelungen 


Grundbegriffe des Datenschutzrechts 

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Anwendungsbereich des BDSG 

Anwendungsbereich des BDSG, § 1 Abs. 2 BDSG: 

Verarbeitung personenbezogener Daten durch: 

1. öffentliche Stellen des Bundes 

2. öffentliche Stellen der Länder 

a) soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz 

geregelt ist und 

b) soweit sie Bundesrecht ausführen oder als Organe der 

Rechtspflege tätig werden 

3. nicht-öffentliche Stellen (Wirtschaft) 

Ausnahme: persönliche oder familiäre Zwecke 

(siehe nächste Folie) 



Persönliche oder familiäre Tätigkeiten 

• Ausnahme vom Anwendungsbereich des BDSG 

• Persönliche oder familiäre Tätigkeiten, § 1 II Nr. 3 BDSG 

Abgrenzung des Bereichs persönlicher Lebensführung von 

beruflicher und geschäftlicher Sphäre. 

Äußerer Rahmen, organisatorische Anlage und inhaltliche 

Konzeption müssen persönliche/familiäre Zwecksetzung erkennen 

lassen. 

Beispiel: Nutzung einer Adressdatei auf PC von Familie und 

Freunden, private Fotosammlung, Urlaubsbilder. 

Nicht aber: Mitgliederliste eines Vereins, private Homepage, Social 

networks 1 . 

Bei intensiven Rechtseingriffen: Abwehransprüche aus BGB möglich 

1 

zu social networks siehe: http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2009/wp163_de.pdf 


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Sonstige Rechtsquellen 

Grundsatz: Subsidiarität des Bundesdatenschutzgesetzes 

• Telekommunikation: TKG 

• Telemedien: TMG 

• Sozialdatenschutz im SGB (insbes. §§ 67 ff SGB X) 

• Andere Rechtsvorschriften 

Polizeigesetze, Strafprozessordnung 

Kunst-Urhebergesetz (KUG) 

Landesgesetze z.B. Archivgesetze, Polizeigesetze 

BetrVG, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen 

Berufsordnungen für Heilberufe, Rechtsanwälte 



Subsidiarität des BDSG / LDSG 

• Die allgemeinen Datenschutzgesetze treten gegenüber den 

bereichsspezifischen Regelungen zurück. Sie sind subsidiär. 

• Das BDSG ist Auffanggesetz, d.h. es greift, wenn keine 

speziellere Regelung einschlägig ist, § 1 III 1 BDSG. 

• Subsidiarität gilt nur für deckungsgleiche Tatbestände. 

Trifft die andere Norm daher keine Aussage, schränkt sie 

das BDSG auch nicht ein. 

• Andere Bundesgesetze dürfen hinter dem Schutzniveau des 

BDSG zurück bleiben, nicht aber untergesetzliche Normen 

(z.B. Vorordnungen des Bundes, Betriebsvereinbarungen, 

Tarifverträge). 


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besondere Arten personenbezogener Daten 

Besondere Arten personenbezogener Daten, § 3 Abs. 9 

Rassische und ethnische Herkunft 

Politische Meinung 

Religiöse oder philosophische Überzeugung 

Gewerkschaftszugehörigkeit 

Gesundheit 

Sexualleben 

• Besondere Anforderungen 

Ausdrückliche Einwilligung nach § 4a Abs. 3 BDSG 

Besondere gesetzliche Anforderungen § 28 Abs. 6ff. BDSG 


Einführung Teil 2 

Goldene Regeln des Datenschutzrechts 

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Einführung BDSG II - Übersicht 

• Rechtsquellen (BDSG und andere gesetzliche Quellen) 

• Anwendungsbereich, Abgrenzungen 

• Grundprinzipien des Datenschutzes (7 goldene Regeln) 

1. Rechtmäßigkeit 

2. Einwilligung 

3. Zweckbindung 

4. Erforderlichkeit 

5. Transparenz 

6. Datensicherheit 

7. Kontrolle 

Quelle: Bizer, DuD 2007, 31 => Zur Lektüre empfohlen! 


Vielen Dank für Ihre 

Aufmerksamkeit! 

Kontakt: 

Harald Zwingelberg 

hzwingelberg@datenschutzzentrum.de 


0431/988-1228 

23

Einführung / Grundlagen I: Geschichte, APR, BVerfG

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