Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

z.B. in § 10 c Abs. 4 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei, § 8
Abs. 6 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz, § 12 Art.10-Gesetz,
gehen der allgemeinen Regelung in § 12a vor.
Absatz 1
Bei der offenen Datenerhebung muss die Behörde die Betroffenen darüber
aufklären, welchem Zweck die Datenverarbeitung dient, welcher Empfängerkreis
die Daten – voraussichtlich – erhält, welche Rechtsvorschrift der
Erhebung zugrunde liegt und ob eine Auskunftspflicht (oder eine
Auskunftsobliegenheit zur Erlangung von Rechtsvorteilen) besteht oder ob
die Datenoffenbarung freiwillig ist. Diese Aufklärungspflicht entfällt, soweit
die Betroffenen mit der Datenübermittlung an die konkreten Empfänger
rechnen mussten, d.h. Übermittlung und Empfänger sich den Betroffenen
aufdrängen mussten. Im Übrigen entfällt die Pflicht zur Aufklärung, wenn
die Betroffenen die genannten Informationen bereits positiv kennen. Die
bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme aufgrund von Aushängen oder
Hinweisen usw. reicht dazu nicht. Nur bei schriftlicher Erfassung der Daten
sollen (nicht: müssen) die Betroffenen auch über ihr Auskunfts- und Berichtigungsrecht
unterrichtet werden.
Absatz 2
Bei der verdeckten Datenerhebung – bei den Betroffenen selbst oder bei
einer anderen Stelle – muss die Behörde die Betroffenen in der Regel zusätzlich
auch über die Art der erhobenen Daten aufklären. Werden die
Daten in einer Datei erfasst, muss die Aufklärung bei Beginn der Speicherung
erfolgen, anderenfalls bis zur ersten Durchführung einer beabsichtigten
Übermittlung. Anders als bei der offenen Erhebung nach Abs. 1 wird
die Rechtsgrundlage als Aufklärungsgegenstand hier nicht genannt. Es ist
jedoch kein Grund ersichtlich, warum die verdeckte Erhebung gegenüber
der offenen Erhebung in dieser Beziehung privilegiert werden sollte. Die
Worte „zu benachrichtigen und dabei…anzugeben“ sind deswegen auch
als ein Verweis auf Abs. 1 S. 2 zu verstehen. Gerade bei der verdeckten
Datenerhebung ist für die Betroffenen der Hinweis auf die Rechtsgrundlage
besonders wichtig.
Absatz 3
„Absatz 3 regelt die Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht nach
Absatz 2. Von den Ausnahmemöglichkeiten, die sich aus dem beschränkten
Anwendungsbereich der EG-Datenschutzrichtlinie sowie ihrem Artikel 11
Absatz 2 und 13 ergeben, wird dabei umfassend Gebrauch gemacht, um
den anderenfalls zu erwartenden Verwaltungsaufwand zu vermeiden, der in
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