Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Nach § 12 ist Zulässigkeitsvoraussetzung der Datenerhebung, dass die
Kenntnis der Daten für die rechtmäßige Aufgabenerfüllung der öffentlichen
Stelle erforderlich ist. „Erforderlich ist die Datenerhebung nicht erst dann,
wenn kein anderes Mittel zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung steht (ultima
ratio). Es genügt, wenn die Aufgabe auf andere Weise nur unter unverhältnismäßig
großen Schwierigkeiten erfüllt werden könnte“ (Bü-Drs. 13/3282 zu
§ 12). Dagegen reicht es nicht aus, dass die Daten für gegenwärtige oder
zukünftige Behördenaufgaben nützlich sein könnten.
So musste die Justizbehörde für die Zahnbehandlung von Gefangenen
einen neuen Vordruck entwickeln, der keine Felder für Vorstrafen, Delikte
und Strafmaß mehr enthielt (21. TB 2006/2007,10.5), weil diese Daten für
die Aufgabe Zahnbehandlung nicht erforderlich sind. Auch das hochschulübergreifende
Identitätsmanagement eCampus-IDMS muss sich auf
die Erhebung der wenigen Studierenden-Daten beschränken, die für hochschulübergreifende
Zusammenarbeit und für den Bibliothekenverbund
tatsächlich gebraucht werden (22. TB 2008/2009, III 11.1). Die Hamburg
Port Authority musste schließlich die Erhebung von Kfz-Kennzeichen durch
Videoaufzeichnungen einstellen. Mit diesen wollte sie die Verkehrsströme
im Hafengebiet analysieren. Diese Erhebung der personenbezogenen
Kfz-Daten war nicht erforderlich, weil geeignete Verfahren zur Pseudonymisierung
unmittelbar bei Aufzeichnung zur Verfügung standen (23. TB
2010/2011, III 14.1).
Wie weit die Aufgabe einer öffentlichen Stelle reicht, ergibt sich grundsätzlich
aus den Rechtsgrundlagen, die die konkrete Behörde anwendet. Darüber
hinaus können bestimmte Annexkompetenzen und -aufgaben anerkannt
werden, etwa die Beschaffung von Büromaterial, die Beauftragung
von Handwerkern oder die Versendung von Ratgebern und Informationsmaterial.
Auch die Erhebung personenbezogener (Kunden-, Adress-)Daten
zu diesen Zwecken kann erforderlich sein.
Absatz 2
In Abs. 2 S. 1 wird der Grundsatz der offenen „Erhebung beim Betroffenen“
normiert. „Denn nur auf diesem Wege kann er sein Recht, selbst über die
Preisgabe und Verwendung seiner Daten bestimmen zu dürfen, wirksam
ausüben. Die Erhebung personenbezogener Daten ohne seine Kenntnis –
bei Behörden oder privaten Stellen – oder auch durch eine verdeckte Beobachtung…
soll im Grundsatz ausgeschlossen sein. Der so umrissene
Schutzgedanke lässt es aber zu, dass der Betroffene eines Verwaltungsverfahrens
z.B. über personenbezogene Daten Dritter – sie sind ebenfalls „Betroffene“
im Sinne des Gesetzes – selbst Auskunft gibt, wenn das Gesetz
seine Rechtsposition von den persönlichen Verhältnissen dieser Personen
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