Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

lichen Beteiligung am Verfahren die datenschutzrechtliche Gesamtverantwortung
gegenüber den Betroffenen trägt.
Auch bei gemeinsamen oder verbundenen Dateien ist ein besonderes
Augenmerk auf die Ausgestaltung der technisch-organisatorischen Sicherungsmaßnahmen
zu legen. Insbesondere ist durch geeignete Sperrungsund
Löschungsroutinen sicherzustellen, dass jede beteiligte Stelle nur
soweit und solange Daten aus der gemeinsamen Datei nutzen kann, wie
sie ihr bei alleiniger Verarbeitung gesetzlich zur Verfügung stehen würden.
Absatz 2
Abs. 2 regelt analog dem Abrufverfahren die Zulassung gemeinsamer Dateien
innerhalb einer Daten verarbeitenden Stelle durch Dienststellenleiterverfügung,
wenn Daten aus verschiedenen Aufgabenbereichen zusammengeführt
und gemeinsam verarbeitet werden sollen. Auch hier sind
die Grenzen der materiellen Verarbeitungsbefugnisse wie Erforderlichkeit
im Einzelfall oder Ausschluss gemeinsamer Dateien durch Spezialgesetze
beachtlich. Im einzelnen vgl. zu § 11 Abs. 3.
Zu § 12 Datenerhebung
Absatz 1
Die Datenerhebung ist nach § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 eine Form der in § 4
Abs. 2 benannten sieben Phasen der Datenverarbeitung. „Erhebung“ ist
das zielgerichtete „Beschaffen von Daten über Betroffene“ durch die
öffentliche Stelle, § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 1. „Nicht unter den Erhebungsbegriff
fallen personenbezogene Daten, die von Betroffenen selbst oder von Dritten
ohne Anforderung der öffentlichen Stelle geliefert werden, sowie Erkenntnisse,
die der Verwaltungsbehörde durch Zufall bekannt werden“ (Bü-Drs.
13/3282 zu § 12). In diesen Fällen kommt dann – auch ohne eine Erhebung
– eine weitere Verarbeitung durch Speichern, Nutzen oder Übermitteln in
Betracht, wobei § 13 Abs. 1 S. 2 deren Zweck an den Zweck der erstmaligen
rechtmäßigen Speicherung bindet.
Auch zur Datenerhebung gibt es eine Reihe von Spezialvorschriften, die
§ 12 vorgehen. Hier sind insbesondere die zahlreichen Datenerhebungsnormen
im Polizeirecht und für den Verfassungsschutz zu nennen: §§ 5 –
12 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG), §§ 7, 8 Hamburgisches
Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG).
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