Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Kommunikationsdaten der Mitarbeiter nach der Verwaltungsverzeichnisverordnung
(VerwVerzV).
Die besondere Gefährdungslage bezüglich der informationellen Selbstbestimmung,
und damit der Regelungsbedarf, steigt gegenüber § 11
nochmals in den Fällen, in denen mehrere Stellen in einem automatisierten
Verfahren nicht nur lesend (Abruf), sondern auch schreibend (Eingabe,
Veränderung, Löschung) unmittelbar auf einen Datenbestand zugreifen
können, der entweder als gemeinsame (zentrale) Datei oder als Dateienverbund
konzipiert ist. Die Fälle sind dadurch gekennzeichnet, dass der
Datenbestand ohne zentrale Kontrolle durch eine bestimmte Daten verarbeitende
Stelle von allen angeschlossenen Stellen unmittelbar bedient
werden kann, und dass die eingebende Stelle keine Kontrolle darüber hat,
wer eine von ihr eingegebene Information nutzt. Bereichsspezifische Beispiele
für Regelungen über gemeinsame Dateien finden sich in Hamburg
z.B. in § 1 Ausländerdateienverordnung und in § 1 Verwaltungsverzeichnis-
Verordnung.
Die Vorschrift orientiert sich in Aufbau und Inhalt an § 11.
Absatz 1
Die Einrichtung der näher bezeichneten automatisierten Dateien, in oder
aus denen mehrere hamburgische öffentliche Stellen personenbezogene
Daten verarbeiten dürfen, bedarf nach S. 1 der ausdrücklichen Zulassung
durch eine Rechtsvorschrift. Grundsätzlich sollten gemeinsame und verbundene
Dateien wegen der besonderen Gefährdungen der Rechte der
Betroffen vorzugsweise vom Gesetzgeber spezialgesetzlich geregelt werden.
So ist auf unsere Empfehlung die Ermächtigung für eine gemeinsame
Datei für ein hochschulübergreifendes Identitätsmanagement in § 111 Absatz
4 des Hamburgischen Hochschulgesetzes aufgenommen worden
(vgl. 22. TB, 11.1, 23. TB, 11.2).
S. 2 ermächtigt den Senat parallel zu § 11 Abs. 2 S. 1, die Einrichtung
solcher Dateien durch Rechtsverordnung zuzulassen, wenn es keine spezialgesetzliche
Ermächtigung dazu gibt. S. 3 verweist auf die parallelen
Regelungen in § 11 Abs. 2.
Nach S. 4 sind für gemeinsame und verbundene Dateien insbesondere
Regelungen darüber zu treffen, welche Stellen an der gemeinsamen oder
verbundenen Datei teilnehmen, welche Verarbeitungsbefugnisse die einzelnen
Stellen jeweils haben und – als Ausfluss der verfassungsrechtlichen
Konstruktion der Freien und Hansestadt Hamburg als Einheitsgemeinde –
welche der teilnehmenden Stellen unabhängig vom Umfang ihrer tatsäch-
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