Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Absatz 5
In Abs. 5 privilegiert der Gesetzgeber Abrufverfahren, die sich aus öffentlichen
Quellen speisen oder Daten beinhalten, die die Daten verarbeitende
Stelle veröffentlichen dürfte. In diesem Falle ist die Eingriffstiefe in das
informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen gering, weshalb
eine Rechtsverordnung nach den vorgenannten Bestimmungen entbehrlich
ist. Die sonstigen Verarbeitungsvoraussetzungen bleiben jedoch
unberührt.
Zu § 11 a Gemeinsame und verbundene automatisierte
Dateien
Mit Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie 2001 hat der Gesetzgeber
entsprechend Art. 20 der Richtlinie neben den automatisierten Abrufverfahren
auch die Verarbeitung in gemeinsamen oder verbundenen Dateien
als besonders gefährdende Verarbeitungsform angesehen und im Wesentlichen
denselben erhöhten Verarbeitungsvoraussetzungen unterstellt, wie
sie in § 11 seit langem für die automatisierten Abrufverfahren gelten.
Auch § 11a regelt ausschließlich die Ausgestaltung des technischen
Verfahrens bei Einbindung mehrerer Daten verarbeitender Stellen in ein
Verfahren. Die materielle Verarbeitungsbefugnis jeder einzelnen Stelle
nach den allgemeinen Vorschriften bleibt unberührt (Abs. 1 S. 5): Nach § 14
Abs. 3 trägt jede beteiligte Stelle die datenschutzrechtliche Verantwortung
für die Rechtmäßigkeit ihrer Verarbeitung in oder aus der gemeinsamen
oder verbundenen Datei.
Wie in § 11 gilt, dass nur öffentliche Stellen an gemeinsamen oder verbundenen
Dateien teilnehmen dürfen. Einer ausdrücklichen Regelung wie in
§ 11 Abs. 4, wonach die Verarbeitung zusammen mit Stellen außerhalb des
öffentlichen Bereichs ausgeschlossen wäre, bedarf es wegen der gesetzlichen
Definition der Daten verarbeitenden Stelle in § 4 Absatz 3 nicht.
Automatisierte Verfahren werden typischerweise als Fachverfahren zur
Unterstützung eines bestimmten Aufgabenkreises für eine zuständige
Stelle und ihre Mitarbeiter eingerichtet. Diese erhalten im Rahmen eines
Rechte- und Rollenkonzepts Zugriffsberechtigungen in dem für ihre Aufgabenerfüllung
erforderlichen Umfang. Sind mehrere örtlich zuständige Stellen
mit derselben Aufgabe betraut, können die Daten bei entsprechender
Abschottung der Bereiche in einem gemeinsamen Fachverfahren vorgehalten
werden. Gleiches gilt für Daten, die in den verschiedensten Verarbeitungszusammenhängen
erforderlich sind und aus einer gemeinsamen
Datei auch in eigene Fachverfahren übernommen werden wie z.B. die
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