Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

ereitgehaltenen Daten einerseits und den Abruf im Einzelfall durch die
autorisierte abrufende Stelle andererseits. Die Daten verarbeitende Stelle
nimmt bei Einrichtung die Prüfung der Erforderlichkeit und der Zulässigkeit
einer Übermittlung im Einzelfall in typisierender Betrachtung vorweg.
Tatsächlich kann sie nach Einrichtung eines solchen Anschlusses den
einzelnen Abruf nicht mehr beeinflussen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber
die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
des Abrufs in ausdrücklich der abrufenden Stelle zugeordnet (§ 14 Abs. 3
S. 4).
§ 11 regelt die Voraussetzungen der Zulässigkeit sowie die Ausgestaltung
des technischen Verfahrens durch die verantwortliche Daten verarbeitende
Stelle. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und weil insbesondere in dem
letztgenannten Fall der Grundsatz der Erhebung beim Betroffenen umgangen
werden kann, wird diese Form der Übermittlung typischerweise auf
Sachverhalte von geringerer Eingriffstiefe oder besonderer Eilbedürftigkeit
beschränkt. Besonderen Anforderungen für besondere Verarbeitungserfordernisse
kann darüber hinaus im Rahmen der Senatsverordnung
nach Abs. 2 bereichsspezifisch Rechnung getragen werden.
Absatz 1
Die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren durch öffentliche Stellen ist
prinzipiell nur auf der Grundlage ausdrücklicher Rechtsvorschriften zugelassen;
die Einrichtung solcher Verfahren wird nicht dem Ermessen und
der Einzelabwägung der beteiligten Behörden überlassen.
Absatz 2
In S. 1 wird die Einführung durch Rechtsverordnung des Senats zugelassen,
wenn spezialgesetzliche Ermächtigungen zur Durchführung eines
automatisierten Abrufs fehlen. Sind außerhamburgische Körperschaften
betroffen, bedarf es des Abschlusses eines Staatsvertrages (21. TB, 17.2)
Mit S. 2 wollte der Gesetzgeber die Unterrichtung der oder des Hamburgischen
Datenschutzbeauftragten sicherstellen, damit sogleich oder auch
später eine datenschutzrechtliche Kontrolle durchgeführt werden kann.
Daneben ist die Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren durch die Beteiligungsrichtlinie
geregelt. Bei der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens
handelt es sich regelmäßig um eine wesentliche Änderung
eines bereits bestehenden automatisierten Verfahrens, so dass immer
auch eine neue Vorabkontrolle nach § 8 vorgenommen werden muss.
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