Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Verschwiegenheitspflicht der behördlichen Datenschutzbeauftragten nach
Abs. 7 sichern dieses Recht ab. Die Identität der Hinweisgeber oder
Beschwerdeführer muss gegenüber der Behördenleitung – nicht aber
gegenüber dem HmbBfDI – gewahrt bleiben. Das Recht, sich an den
behördlichen Datenschutzbeauftragten zu wenden, verdrängt nicht das
Recht, auch direkt den HmbBfDI anzurufen, § 26 Abs. 1.
Absatz 8
Die Pflicht der Behörden, dem HmbBfDI die Bestellung oder Beendigung
des Amtes behördlicher Datenschutzbeauftragter zu melden, ermöglicht
diesem, sich z.B. für allgemein interessierende Mitteilungen, für Fortbildungsmaßnahmen
oder Einladungen zu einem Erfahrungsaustausch an
den ganzen Kreis der behördlichen Datenschutzbeauftragten zu wenden.
Andererseits sichert die Meldepflicht, dass der HmbBfDI für datenschutzrechtliche
Nachfragen und Prüfungen aktuelle Ansprechpartner in den
Behörden hat. Schließlich offenbart sie dem HmbBfDI aber auch, ob er
– mangels Bestellung behördlicher Datenschutzbeauftragter – selbst der
obligatorische Empfänger von Verfahrensbeschreibungen und Vorabkontrollen
nach § 8 Abs. 4 ist und diese selbst überprüfen muss.
Zu § 11 Automatisiertes Abrufverfahren
Automatisierte Abrufverfahren nach § 11 zeichnen sich dadurch aus, dass
eine verantwortliche speichernde Stelle einer dritten öffentlichen Stelle
über eine technische Schnittstelle einen dauerhaften (lesenden) Zugriff
auf ein Fachverfahren einräumt. Dies kann im Zusammenhang mit den
Zwecken des eigenen Fachverfahrens stehen (z.B. Einrichtung eines automatisierten
Abrufverfahrens statt laufender Übermittlung von Daten der
Gewerbeanzeigen an öffentliche Stellen), aber auch ganz anderen
Zwecken der abrufenden Stelle dienen (z.B. Meldedatenübermittlungsverordnung).
Mit der Einrichtung der Schnittstelle hat die empfangende Stelle
faktisch die Möglichkeit, alle freigegebenen Datenfelder aus allen vorhandenen
Datensätzen abzurufen. Automatisierten Abrufverfahren kommt als
Informationsaustausch unter dem Aspekt des Datenschutzes deshalb besondere
Bedeutung zu. Sie sind nach § 11 daher grundsätzlich unzulässig,
es sei denn, sie sind durch eine Rechtsvorschrift oder zumindest durch
eine Senatsverordnung ausdrücklich zugelassen. Sie sollen der beschleunigten
Verarbeitung zwischen mehreren Daten verarbeitenden Stellen dienen.
Das Verfahren gliedert sich grundsätzlich in zwei Abschnitte: Die Einrichtung
des Verfahrens durch die verantwortliche Stelle einschließlich der
Autorisierung teilnehmender Stellen und der Bestimmung der zum Abruf
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